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Irak am achthundertachtunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Wieder zahlreiche Tote bei Gewalttaten. Irakischer Fernsehjournalist in Bagdad erschossen. Sieben enthauptete Leichen nördlich von Bagdad entdeckt

So.15.10.06 - Neue Gewalt hat am Samstag im Irak mindestens 13 Menschen das Leben gekostet. Unter den Toten war eine vierköpfige schiitische Familie in Mahmudija, deren Wohnhaus am frühen Morgen von unbekannten Uniformierten gestürmt wurde, wie ein Sprecher der irakischen Streitkräfte mitteilte. Sieben weitere Menschen kamen nach Polizeiangaben bei einem Granatenangriff auf ein Dorf nahe Bakuba ums Leben, fünf wurden verletzt.

Im Raschid-Viertel von Bagdad detonierten gegen Mittag auf einem Parkplatz zwei Bomben. Ein Mensch wurde getötet, vier weitere wurden verletzt, wie ein Polizeisprecher sagte. Autos und ein nahe gelegenes Gebäude gingen in Flammen auf. In Diwanija erschossen Bewaffnete nach Polizeiangaben einen Lehrer.

Im Süden Bagdads wurde ein irakischer Fernsehmitarbeiter am Freitagabend aus einem fahrenden Auto heraus erschossen. Nach Polizeiangaben unterhielt sich der Mann in der Nähe seines Hauses im Stadtviertel Dora mit einem Freund, als die Schüsse fielen. Raed Kais al Schammari arbeitete als Techniker für den Sender Al Irakija. Erst am Donnerstag waren in den Büros eines anderen Fernsehsenders in Bagdad elf Menschen getötet worden.

Nördlich von Bagdad entdeckte die Polizei sieben enthauptete Leichen. Nach Polizeiangaben handelte es sich bei dem Verbrechen in Duluija offenbar um einen Racheakt für die Entführung von drei Sunniten durch eine schiitische Miliz am vergangenen Mittwoch. Diese drei Männer wurden getötet, ihre Leichen verbrannt.

Unter den am Freitagabend entdeckten sieben Leichen waren auch die von drei Bauarbeitern, die am Donnerstag gemeinsam mit 14 Kollegen auf dem Heimweg in die überwiegend von Schiiten bewohnte Stadt Balad entführt worden waren. Die ebenfalls enthaupteten Leichen der anderen 14 Männer waren bereits zuvor gefunden worden.

(Quelle: ap)

Zwei NATO-Soldaten im Süden Afghanistans getötet

So.15.10.06 - Zwei NATO-Soldaten sind am Samstag bei einem Angriff Aufständischer in der südafghanischen Provinz Kandahar getötet worden. Weitere drei Soldaten wurden verletzt, wie die NATO mitteilte. Die Nationalität der Soldaten war zunächst nicht bekannt. In der Provinz sind vorwiegend kanadische Truppen im Einsatz.

In der Stadt Kandahar sprengte sich ebenfalls am Samstag ein Selbstmordattentäter in einem Auto in der Nähe eines Konvois der afghanischen Streitkräfte in die Luft. Dabei wurden nach Angaben eines Regierungssprechers drei Soldaten verletzt. Am Freitagabend griffen mutmaßliche Taliban-Rebellen in der Provinz Sabul eine Polizeipatrouille an. Bei der anschließenden Schießerei kamen nach Polizeiangaben zwei Polizisten und drei Angreifer ums Leben.

Bei einem Anschlag auf den Gouverneur der afghanischen Provinz Laghman wurde am Samstag ein Regierungsbeamter getötet. Der Gouverneur blieb nach Polizeiangaben unverletzt. Die in einem Abwassergraben versteckte Bombe wurde in dem Moment ferngezündet, als der Gouverneur in seinem Wagen vor dem Regierungssitz eintraf. Rund ein Dutzend Verdächtige wurden festgenommen.

Es war der dritte Anschlag auf einen Provinzgouverneur in Afghanistan binnen fünf Wochen. Anfang September tötete ein Selbstmordattentäter den Regierungschef der Provinz Paktia, Ende September sprengte sich ein Selbstmordattentäter vor dem Amtssitz des Gouverneurs von Helmand in die Luft. 18 Menschen wurden getötet, der Gouverneur kam nicht zu Schaden.

(Quelle: ap)
 

UN-Sicherheitsrat beschließt eistimmig Sanktionen gegen Nordkorea - Pjöngjang droht mit Gegenmaßnahmen

So.15.10.06 - Der UN-Sicherheitsrat hat sechs Tage nach dem nordkoreanischen Atomtest einstimmig harte Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang verhängt. Am Samstag verurteilten alle 15 Mitglieder des Gremiums den Atomtest scharf und beschlossen empfindliche Handels- und Reisebeschränkungen.

Der Vertreter Nordkoreas, Pak Gil Yon, der als Gast an der Sitzung teilnahm, wies die Resolution umgehend zurück und warf dem Sicherheitsrat vor, mit zweierlei Maß zu messen.

Unmittelbar nach Verlesen eines kurzen Statements verließ Pak den Raum. Vor Journalisten drohte er «Gegenmaßnahmen» Nordkoreas an. Sollte der Sicherheitsrat an diesem Kurs festhalten, werde sein Land das als «Kriegserklärung» verstehen, sagte er. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton protestierte gegen Paks Benehmen.

Die Einigung im Sicherheitsrat war erst möglich geworden, nachdem die USA auf Forderungen von Russland und China eingegangen waren und ihren bereits dreifach entschärften Resolutionsentwurf nochmals abgeändert hatten. Der Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung der Sanktionen ist nicht vorgesehen.

Bolton forderte die kommunistischen Machthaber in Pjöngjang auf, die Resolution zu befolgen, andernfalls hätten sie mit «ernsten Konsequenzen» zu rechnen. «Heute senden wir eine klare und harte Botschaft an Nordkorea», sagte er.

Der chinesische UN-Vertreter Wang Guangya sagte, es müsse alles getan werde, um eine Eskalation der Situation zu vermeiden. «Wenn die Demokratische Volksrepublik Korea sich an die Resolution hält, sollten die Sanktionen wieder aufgehoben werden.»

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin nannte den einstimmigen Beschluss einen «wichtigen Moment» für den Sicherheitsrat. Nordkorea sei klar aufgefordert worden, auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verzichten.

Die in tagelangen harten Verhandlungen erarbeitete Resolution verhängt ein Handelsembargo für alle Waren, die mit dem nordkoreanischen Raketen- und Nuklearprogramm zu tun haben könnten. Auch schwere konventionelle Waffen und Luxusgüter dürfen nicht mehr ein- und ausgeführt werden. Diese Vorgaben sollen durch Kontrollen des Warenverkehrs mit Nordkorea überprüft werden.

Zudem soll Vertretern des Regimes, die mit den Waffenprogrammen zu tun haben, die Einreise in UN-Mitgliedsländer untersagt werden. «Der Sicherheitsrat ... beschließt, dass Nordkorea seine Atomwaffen und Atomprogramme vollständig, überprüfbar und unumkehrbar aufgibt», heißt es in der Resolution. Zudem müsse das Land sofort und ohne Vorbedingungen zu den Sechs-Parteien-Gesprächen zurückkehren.

China und Russland, die die engsten Handelspartner Nordkoreas sind, hatten bis zuletzt vor einer zu scharfen Resolution gewarnt. Das Papier nimmt deshalb zwar auf Kapitel 7 der UN-Charta Bezug, nennt aber ausdrücklich nur «friedliche Sanktionsmaßnahmen». Die in dem Kapitel ebenfalls vorgesehenen «militärischen Sanktionsmaßnahmen» sind nicht erwähnt.

Auf Drängen Chinas wurde ein Passus eingefügt, nach dem mögliche weitere Maßnahmen gegen Pjöngjang einer neuen Entscheidung des Sicherheitsrats bedürften. US-Botschafter Bolton sprach gleichwohl von einer guten und klaren Resolution. «Der Text ist nicht völlig zufrieden stellend für die USA. Aber er erfüllt alle Hauptziele, die in wir den Diskussionsprozess einbringen wollten.»

US-Präsident George W. Bush hat die UN-Resolution gegen Nordkorea begrüßt. Der Weltsicherheitsrat habe Nordkorea «eine starke Botschaft» wegen dessen Atomwaffenprogramm gesandt, sagte Bush am Samstag in Washington vor Journalisten.

(Quellen: dpa, ap)
 

Nahost-Konflikt

Sieben militante Palästinenser bei Luftangriffen getötet

So.15.10.06 - Israelische Soldaten haben mit Luftangriffen im Gazastreifen am Samstag mindestens sieben militante Palästinenser getötet. Sechs der Palästinenser seien tödlich verletzt worden, als israelische Kampfhubschrauber nordöstlich von Gaza drei Raketen auf Anhänger der radikal-islamischen Hamas-Bewegung feuerten.

Das berichteten Augenzeugen. Ein weiterer Mann starb bei einem Raketenangriff auf ein palästinensisches Auto in Gaza. Insgesamt wurden mehr als zehn Menschen verletzt.

Israelische Panzerbesatzungen seien in der Nacht unterstützt von Apache-Kampfhubschraubern nach Dschabalia in den Norden des Gazastreifens vorgerückt, teilten palästinensische Polizeistellen mit. Zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Extremisten sei es zu Feuergefechten gekommen. Vorher war in Sderot ein Israeli beim Einschlag einer palästinensischen Kassam-Rakete getötet worden. Nach israelischen Medienberichten sollte der Militäreinsatz die palästinensische Raketenangriffe stoppen.

Die von der Hamas geführte palästinensische Regierung verurteilte die israelischen Militäreinsätze am Samstag scharf, nachdem in den vergangenen Tagen mindestens zehn Palästinenser getötet worden seien. Regierungssprecher Ghasi Hamad sprach in Gaza von «terroristischen Taten» gegen das Volk, Gebäude und die zivile Infrastruktur. Ziel der Israelis sei es, möglichst viel Schaden anzurichten, sagte er.

Am Samstag habe ein israelischer Kampfjet vom Typ F-16 ein Haus eines Palästinensers im südlichen Gazastreifen mit einer Rakete zerstört, teilten Palästinenser mit. Dabei sei niemand verletzt worden. Die israelische Armee habe den Hausbesitzer über den bevorstehenden Angriff informiert. Eine Militärsprecherin in Tel Aviv sagte, Ziel sei es gewesen, den Eingang zu einem Schmugglertunnel im Grenzgebiet zu Ägypten zu zerstören.

(Quelle: dpa)
 

USA weiten Wirtschaftssanktionen gegen den Sudan aus

So.15.10.06 - Wegen andauernder Menschenrechtsverletzungen und der humanitären Krise in der Region Darfur haben die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Sudan ausgeweitet. US-Präsident George W. Bush unterzeichnete am Freitag (Ortszeit) eine Anordnung, derzufolge die von seinem Vorgänger Bill Clinton beschlossenen Maßnahmen beibehalten und erweitert werden sollen. Clinton hatte 1997 unter anderem das Vermögen sudanesischer Regierungsmitglieder in den USA eingefroren und den Import von Waren und Dienstleistungen aus dem afrikanischen Land verboten. Der von Bush unterzeichnete Erlass sieht zusätzlich ein Verbot aller Handelstätigkeit in der Öl- und der petrochemischen Industrie vor. Washington beschuldigt die Regierung in Khartum der Unterstützung des internationalen Terrorismus und der gezielten Destabilisierung von Nachbarstaaten.

(Quelle: afp)
 

Ivorische Behörden melden zehn Tote im Giftmüllskandal

So.15.10.06 - In der Elfenbeinküste hat sich die Zahl der Todesopfer im Giftmüllskandal weiter erhöht. Das ivorische Gesundheitsministerium sprach am Freitag von zehn Menschen, die nach der illegalen Ablagerung der Abfälle auf Deponien der westafrikanischen Wirtschaftsmetropole Abidjan ums Leben gekommen seien. Zuletzt war von acht Toten die Rede gewesen. Ministeriumssprecher Simeon N'Da sagte, die Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen, doch sei die Todesursache vermutlich der Giftmüll. Zudem hätten seit Mitte August 102.806 Menschen deswegen den Arzt aufgesucht, viele mit Übelkeit, Kopfschmerzen und Atembeschwerden. Weitere 69 Patienten seien in Krankenhäusern behandelt worden, teilte N'Da weiter mit. Das niederländische Schiff «Probo Koala» hatte hunderte Tonnen Giftmüll in Abidjan entsorgt. Sieben Personen sitzen derzeit in Haft.

(Quelle: ap)
 

Tausende Bangladescher feiern Friedensnobelpreisträger Yunus

So.15.10.06 - Tausende Bangladescher sind zum Haus des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus in Dhaka gezogen, um ihrem Landsmann zu der Ehrung zu gratulieren. Der 66-jährige Preisträger begrüßte die begeisterte Menge gemeinsam mit Frau und einer seiner Töchter. Er sei geehrt, für Bangladesch gewonnen zu haben, sagte Yunus.

Bangladeschs Ministerpräsidentin Khaleda Zia betonte in einer Erklärung, die ganze Nation mit ihrern 144 Millionen Bürgern sei stolz auf die Auszeichnung für den Bankier. Sein Programm zur Vergabe von Mikrokrediten habe Millionen von Armen in dem Land geholfen.

Der Friedensnobelpreis für Yunus und die von ihm gegründete Grameen-Bank war am Freitag verkündet worden. Der Wirtschaftsprofessor und die Bank wurden für ihre Vorreiterrolle bei der Vergabe von so genannten Mikrokrediten zur Armutsbekämpfung ausgezeichnet. Vor allem an arme Bauern vergibt die Grameen Bank Kleinstkredite, um ihnen den Weg in die Selbständigkeit zu ermöglichen. Derzeit hat sie 6,6 Millionen Kunden, davon 96 Prozent Frauen. Das Konzept wird mittlerweile in mehr als 40 Ländern kopiert. Der mit 1,1 Millionen Euro dotierte Nobelpreis wird am 10. Dezember in Oslo feierlich verliehen.

(Quelle: afp)
 

Ecuador steht vor einem kräftigen Rutsch nach Links

So.15.10.06 - Nach zehn Jahren mit Staatspräsidenten aus der Mitte oder der Rechten des Parteienspektrums bahnt sich in Ecuador ein deutlicher politischer Schwenk nach Links an. Laut Umfragen geht der frühere Wirtschaftsminister Rafael Correa am Sonntag als klarer Favorit in die Präsidentschaftswahl des südamerikanischen Landes. Der 43-Jährige ist ein Freund des Linksnationalisten und für seine Ausfälle gegen die USA bekannten venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Im Wahlkampf präsentierte er sich als Verfechter eines radikalen Umschwungs mit deutlicher Opposition zur Politik Washingtons.

(Quelle: afp)
 

Wal-Mart: Millionenstrafe wegen Verstoß gegen Arbeitsgesetze in den USA

So.15.10.06 - Wegen Verstößen gegen die Arbeitsgesetze ist der US-Einzelhandelsriese Wal-Mart in den USA zur Zahlung einer Geldbuße von 78 Millionen Dollar (62 Millionen Euro) verurteilt worden. Ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat Pennsylvania gab einer Sammelklage von ehemaligen Angestellten statt. Demnach waren auf Stundenlohnbasis beschäftigte Arbeiter zwischen 1998 und 2001 regelmäßig zum Verzicht auf Pausen gezwungen worden, weil ihre Vorgesetzten die Arbeitskosten senken wollten.

Der Klage zufolge wurden auf diese Weise wurden mehr als 33 Millionen Pausen eingespart. Von dem Erfolg der Sammelklage profitieren nach Angaben der Verteidiger etwa 187.000 damalige Mitarbeiter des Konzerns.

Es ist nicht das erste Mal, dass Wal-Mart wegen seiner schlechten Arbeitsbedingungen verurteilt wird. Im Dezember vergangenen Jahres hatte ein Gericht in Oakland (US-Bundesstaat Kalifornien) das Unternehmen bereits zur Zahlung einer Strafe von 172 Millionen Dollar verurteilt.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Nur 109 Abgeordnete legen freiwillig Nebeneinkünfte offen

So.15.10.06 - Ungeachtet aller Forderungen nach mehr Transparenz macht die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten aus Nebeneinkünften immer noch ein Geheimnis. Nur 109 von 614 Parlamentariern präsentieren laut "Spiegel" ihr Einkünfte freiwillig auf ihren Internetseiten. Am offenherzigsten sind dabei die Abgeordneten der Linksfraktion: 50 von 53 haben ihre Einnahmen publiziert.

Gemäß einer zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Regelung teilen zwar alle Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit, doch der verweigere bislang die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung mit Blick auf eine dagegen gerichtete Klage, die derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.

Während bei der SPD dem "Spiegel"-Bericht zufolge 47 Parlamentarier per Internet Auskunft geben, weigert sich die FDP generell, Nebenverdienste zu offenbaren. Bei der Union machen demnach nur sechs Abgeordnete Angaben zu ihren Finanzen.

Bei den Grünen seien es ebenso wenig, obwohl gerade sie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) besonders energisch aufgefordert hätten, sich für die Bekanntgabe aller Einkünfte einzusetzen: Die Bürger hätten "ein Recht auf die Offenlegung der Angaben", zitiert der "Spiegel" aus dem Entwurf eines Schreibens der Grünen an den Parlamentspräsidenten. "Das ist schon eine gewisse Doppelzüngigkeit", kritisiert der SPD-Abgeordnete Christian Lange, ein entschiedener Transparenzbefürworter.

Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht die Klage von neun Abgeordneten gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte. Die Kläger von Union, SPD und FDP sind der Ansicht, dass die Regelung ihr Ziel nach mehr Transparenz und Aufdeckung von Abhängigkeiten verfehle. Zudem werde das Abgeordnetenmandat für Unternehmer oder sonstige Selbstständige "unattraktiv".

Das Gericht verwies bei der mündlichen Verhandlung am Mittwoch in Karlsruhe in diesem Zusammenhang auf die politische Dimension des Verfahrens. Dazu gehöre auch die Frage, wie sich der Bundestag in zehn Jahren zusammensetzt und die Möglichkeit, dass er dann nur noch aus Beamten und Richtern besteht, wenn sich Selbständige wegen der Offenlegungspflicht ihrer Einkünfte zurückziehen.

(Quelle: afp)
 

Koalition im Kreuzfeuer der Kritik

So.15.10.06 - Die große Koalition steht im Kreuzfeuer der Kritik. Während SPD-Linke und Gewerkschaften mehr Unterstützung für Arbeitslose und Arme anmahnen, rügt die Junge Union unzureichende Problemlösungen. Junge Union wie auch Jusos denken bereits über Koalitionsalternativen nach. Derweil ging CSU-Chef Edmund Stoiber auf dem CSU-Parteitag in Augsburg mit SPD-Chef Kurt Beck hart ins Gericht, stellte die Koalition aber nicht in Frage.

Stoiber warf der SPD am Samstag eine Blockadehaltung vor. So stehe die SPD bei der Arbeitsmarktpolitik und der Unternehmenssteuerreform «auf der Bremse». Die SPD habe das Land nach sieben Jahren Regierung «in einer depressiven und desolaten Stimmung hinterlassen». Angesichts dieser «Erblast» hätten es die Unions-Parteien und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) «nicht nötig, sich von Herrn Beck rügen zu lassen». Beck täusche sich, wenn er meine, dass er einen Keil zwischen die Unions-Ministerpräsidenten und Merkel treiben könne. Klar sei: «Wir gehören als Union zusammen und halten zusammen.»

Wie Stoiber verteidigte auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Mitarbeit in der Koalition. Das Regierungsbündnis mit der SPD sei «ohne Alternative» gewesen, sagte Ramsauer und versicherte zugleich: «Ohne die CSU geht in Berlin nichts.»

Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, hielt seinerseits der CSU und vor allem Stoiber vor, die Koalition zu belasten. Er betonte: «Auch in Zukunft werden wir erleben, dass Stoiber das größte Sicherheitsrisiko der großen Koalition ist.»

Kritik an der großen Koalition kam derweil auch von Seiten der Jugendverbände von CDU und SPD. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, rügte, bei den wichtigen Themen wie Arbeitsmarkt, Rente oder Gesundheit komme derzeit «oft nur der kleinste gemeinsame Nenner raus». Sollte die große Koalition beendet werden, sprach sich Mißfelder für ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen aus.

Auch die Jusos suchen nach Bündnisalternativen. Juso-Chef Björn Böhning sagte, die SPD sei nach 2009 «für alle demokratischen Seiten offen». Er rechne mit einer Dreierkonstellation. «Und das muss bei der SPD die Linkspartei mit einschließen, wenn die ihre Altlast Oskar Lafontaine entsorgt.» Böhning kritisierte den Führungsstil der Bundeskanzlerin. Merkel müsse «zusehen, wie sie ihren Laden besser in den Griff bekommt».

Enttäuscht sind auch die Gewerkschaften. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte, die Gewerkschaften hätten geglaubt, dass sich Union und SPD nach dem Wählervotum richteten, mit dem eine neoliberale Politik klar abgelehnt worden sei. Inzwischen müssten sie aber feststellen, «dass bei allen großen Reformen die kleinen Leute abkassiert und die Großen geschont werden - genau wie vorher».

IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte, die Koalition glaube offenbar, auf bestimmte Gruppen in der Gesellschaft keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen, «zum Beispiel auf die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften». Peters forderte öffentlich geförderte Beschäftigung «in großem Stil». Dies werde zumindest «für die Problemgruppen der über 55-Jährigen und der unter 25-Jährigen» gebraucht.

(Quelle: ddp)
 

40 Prozent der jungen Migranten ohne Ausbildung

So.15.10.06 - Immer weniger junge Menschen mit ausländischen Wurzeln bekommen in Deutschland einen Ausbildungsplatz. 40 Prozent von ihnen erhielten keinerlei berufliche Qualifizierung, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), in einem vorab verbreiteten Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» («FAS»). Die Situation für junge Menschen mit Migrationshintergrund habe sich auf dem Ausbildungsmarkt dramatisch verschlechtert.

Die Staatsministerin betonte, die Zahl von Jugendlichen aus Migrationsfamilien, die einen Ausbildungsplatz hätten, sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. 1994 seien es noch 126 000, 2005 nur noch 67 000 Jugendliche gewesen. Damit habe sich der Anteil ausländischer Ausbildungsplatzinhaber halbiert. «Das ist alarmierend», sagte Böhmer.

Am Montag treffen sich Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Braun, und Verbandsvertretern, um darüber zu beraten, um die Lage von Migranten auf dem Ausbildungsmarkt zu erörtern.