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Irak am achthundertneununddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Dutzende Tote bei Racheakten zwischen Sunniten und Schiiten - Bis zu 46 Leichen geborgen. Irakische Regierung sagt Versöhnungskonferenz ab. Fünf US-Soldaten im Irak getötet. Ehemaliger Armeechef Australiens kritisiert Irak-Einsatz. Republikanische Senatoren fordern neue Irak-Strategie der USA

Mo.16.10.06 - Inmitten anhaltender Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten hat die irakische Regierung am Sonntag eine Versöhnungskonferenz abgesagt. Das von vielen Irakern mit Hoffnungen erwartete Treffen sei aus dringenden Gründen um unbestimmte Zeit verschoben worden, teilte das Kabinett von Ministerpräsident Nuri al-Maliki mit. Die Absage ist ein Rückschlag für die seit vier Monaten amtierende Regierung, die einen 24-Punkte-Plan zur Nationalen Versöhnung umsetzen will.

Die Konferenz sollte am kommenden Samstag stattfinden. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen sowie Anschläge von Aufständischen kosten im Irak jede Woche hunderte Menschen das Leben. Dem Schiiten Al-Maliki ist es bisher nicht gelungen, eine breite politische Koalition zu schmieden. Auch am Wochenende hielt die Gewalt an: Vergeltungsschläge zwischen Sunniten und Schiiten rissen wieder Dutzende Menschen in den Tod.

Auslöser war die Entführung und Enthauptung von 17 Bauarbeitern schiitischen Glaubens aus Balad. Mutmaßliche schiitische Milizen gingen daraufhin gezielt gegen die sunnitischen Einwohner vor. Bis Sonntagmittag wurden 46 Leichen geborgen, was die Gesamtzahl der Toten in diesem Konflikt binnen drei Tagen auf 63 brachte. In anderen Landesteilen fielen zahlreiche weitere Menschen der anhaltenden Gewalt zum Opfer.

Das Innenministerium erklärte, die Behörde gehe gezielt gegen Mitarbeiter vor, die der Mitgliedschaft in gewalttätigen schiitischen Milizen verdächtigt würden. Es seien schon 3.000 Angestellte wegen Menschenrechtsverletzungen oder Korruption entlassen worden, und mehrere Polizeikommandeure würden in Kürze ausgetauscht. Der Polizeitruppe des schiitisch dominierten Innenministeriums ist wiederholt vorgeworfen worden, der Gewalt von Schiiten tatenlos zuzusehen, während sunnitische Aufständische gnadenlos verfolgt würden.

Eine Staatssekretärin im Innenministerium, Hala Schakir, entging am Sonntagmorgen knapp einem Anschlag mit einer am Straßenrand versteckten Bombe. Sieben andere Menschen wurden jedoch getötet - drei Leibwächter und vier Passanten, wie die Polizei mitteilte. Der Anschlag ereignete sich im östlichen Bagdader Stadtteil Mustansirija. Die US-Streitkräfte meldeten derweil den Tod von fünf ihrer Soldaten bei Kämpfen mit Aufständischen oder Bombenexplosionen.

In der nordirakischen Stadt Mossul wurden ein Ehepaar und seine beiden Söhne von Bewaffneten getötet, die am Sonntagmorgen in ihr Haus eindrangen. Das gleiche Schicksal hatte zuvor bereits eine vierköpfige schiitische Familie in Mahmudija südlich von Bagdad erlitten. Zehn Menschen fielen am Sonntag mehreren Selbstmordanschlägen in Kirkuk zum Opfer, darunter auch zwei Mädchen, vor deren Schule sich ein Attentäter in die Luft sprengte. Sieben Menschen kamen bei einem Granatenangriff auf ein Dorf nahe Bakuba ums Leben. Im Süden Bagdads wurde ein irakischer Fernsehmitarbeiter am Freitagabend aus einem fahrenden Auto heraus erschossen.

Aufständische haben im Irak innerhalb von 24 Stunden fünf amerikanische Soldaten getötet. Das teilte das US- Militärkommando in Bagdad mit. Südlich der irakischen Hauptstadt starben drei Soldaten bei einem Sprengstoffangriff auf ihr Fahrzeug. Ein weiterer Amerikaner wurde in der westirakischen Unruheprovinz Anbar getötet. Bereits am Freitagabend sei ein Soldat in Bagdad durch einen Sprengsatz ums Leben gekommen, hieß es.Derweil äußerte sich ein ranghoher australischer Militär kritisch über den US-geführten Armee-Einsatz im Irak.

Es sei mittlerweile "ziemlich offensichtlich", dass der US-geführte Einmarsch in den Irak der militanten islamischen Dschihad-Bewegung einen Schub verliehen habe, sagte der ehemalige Armeechef Peter Cosgrove der Zeitung "Sunday Telegraph". Der inzwischen pensionierte General war zum Zeitpunkt der Invasion im Irak Oberbefehlshaber der australischen Armee und hatte den Einmarsch stets unterstützt.

Die Opposition im australischen Parlament bekräftigte nach den Äußerungen Cosgroves ihre Forderung nach einem Abzug der australischen Truppen. Der Krieg im Irak habe Australien im Kampf gegen den fundamentalistischen Terror "weniger sicher" gemacht, sagte der Chef der Labor-Partei Kim Beazley. Australien hat derzeit rund 1300 Soldaten im Irak stationiert.

Angesichts der wachsenden Gewalt im Irak haben zwei führende Senatoren von US-Präsident George W. Bushs Republikanischer Partei am Sonntag eine neue Strategie der USA gefordert. Es sei Zeit für einen Kurswechsel in der Irak-Politik, sagte Senator Chuck Hagel aus Nebraska im Nachrichtensender CNN. Und sein Kollege John Warner sagte im CBS-Fernsehen, die USA müssten über alle Optionen neu nachdenken. Ein überstürzter Rückzug komme allerdings nicht in Frage. Ein solcher Schritt würde den Irak in den Bürgerkrieg stürzten und alle Nachbarländer destabilisieren, meinte Warner. Der Senator aus Virginia ist Vorsitzender des Streitkräfteausschusses des Senats. Er hatte kürzlich den Irak besucht und danach erklärt, die USA sollten einen Kurswechsel in Erwägung ziehen, falls die irakische Regierung nicht in den nächsten zwei oder drei Monaten die Ordnung im Land herstellen könne. Angesichts immer mehr toter US-Soldaten im Irak haben schon andere Politiker aus den Reihen der Republikaner die Irak-Politik Bushs kritisiert. Die oppositionellen Demokraten fordern schon seit langem eine Änderung der Strategie.

(Quellen: ap, afp, dpa)

Nahost-Konflikt

Olmert erklärt Bemühungen um Treffen mit Abbas für gescheitert. Deutsche Marine übernimmt Kommando vor der libanesischen Küste

Mo.16.10.06 - Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat am Sonntag die Bemühungen um ein Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas für gescheitert erklärt. Aus Olmerts Büro verlautete, Abbas habe als Vorbedingung für ein Treffen die Freilassung palästinensischer Gefangener gefordert. Dies komme jedoch nicht in Frage, solange der im Juni entführte israelische Soldat Gilad Schalit nicht freikomme. «Wir haben Abu Masen (Abbas) ein Treffen angeboten, aber offensichtlich ist er nicht interessiert», wurde Olmert zitiert.

Mit einer Zeremonie an Bord des italienischen Flugzeugträgers «Garibaldi» hat die deutsche Marine am Sonntag das Kommando über den internationalen Flottenverband vor der libanesischen Küste übernommen. Aufgabe der Kriegsschiffe ist es, den Waffenschmuggel an die schiitische Hisbollah-Miliz zu unterbinden, notfalls mit Waffengewalt.

Flottillenadmiral Andreas Krause sagte bei dem Appell im Hafen von Beirut, die Aufgabe bestehe darin, im Rahmen der UN-Resolution 1701 die libanesische Regierung zu unterstützen und die Seegrenze gegen den illegalen Zustrom von Waffen zu sichern. Für die Übergabe des Kommandos hatte die deutsche Fregatte «Mecklenburg-Vorpommern» unter Kommandant Ulrich Reinecke 500 Meter neben der «Garibaldi» im Beiruter Hafen festgemacht, während die übrigen Schiffe und Boote des Verbandes aus Sicherheitsgründen vor der Küste kreuzten.

An der Zeremonie nahm auch der Kommandeur der UN-Friedensmission für den Libanon (UNIFIL) teil, der französische General Alain Pellegrini. Krause übernahm das Kommando vom italienischen Konteradmiral Giuseppe de Giorgi.

Die «Mecklenburg-Vorpommern» ist das Flaggschiff des gesamten Verbandes und damit Krauses Kommandostand. Insgesamt werden bis zu 2.400 deutsche Soldaten, darunter 1.500 Marinesoldaten, an dem Einsatz teilnehmen. Der UNIFIL-Einsatz ist zunächst bis 31. August 2007 befristet. Mit der Übergabe des Kommandos wurde der Verband formell der UNIFIL-Mission unterstellt.

Italienische Kriegsschiffe hatten zusammen mit französischen Einheiten die Zeit zwischen dem Abzug der israelischen Einheiten und dem Eintreffen des Flottenverbandes überbrückt. Der aus zwei Fregatten, zwei Versorgern und vier Schnellbooten bestehende deutsche Teil des Verbandes war am 4. Oktober zusammen mit zwei dänischen Schnellbooten nach 13-tägiger Fahrt in Zypern eingetroffen. Der dortige Hafen Limassol, rund 250 Kilometer von der libanesischen Küste entfernt, soll dem Verband auch weiter als logistische Basis dienen.

Wann der Verband seine endgültige Stärke erreicht, war auch am Sonntag unklar. Schiffe und Boote angeboten haben unter anderen die Niederlande, Norwegen, Bulgarien, Griechenland und die Türkei.

(Quelle: ap)
 

Friedensvertrag für Sudan in Asmara unterzeichnet

Mo.16.10.06 - Die Regierung des Sudan und die Aufständischen im Osten des Landes haben am Samstag einen Friedensvertrag unterzeichnet. Der staatliche Rundfunk Sudans berichtete, das Abkommen, das mit Hilfe Eritreas ausgearbeitet wurde, sei in der eritreischen Hauptstadt Asmara unterzeichnet worden. Der Friedensvertrag soll einen seit zwölf Jahren währenden bewaffneten Konflikt beenden. Er wurde vom Unterhändler der Regierung in Khartum, Mostafa Osman Ismail, und Rebellenchef Mussa Mohammed Ahmed unterzeichnet. An der Zeremonie im eritreischen Präsidentenpalast nahm auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, teil.

(Quelle: afp)
 

UN mahnen zum Kampf gegen Hunger

Mo.16.10.06 - Die Vereinten Nationen haben die Staatengemeinschaft anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober zum Kampf gegen den Hunger vor allem bei Kindern aufgerufen. Es sei möglich, das Millenniums-Ziel zu erreichen und die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren.

«Das ist ein langer Weg, aber es ist machbar», sagte der Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), James Morris, in einem dpa-Gespräch. «Dazu bedarf es aber einer enormen Anstrengung.»

Derzeit gibt es nach WFP-Angaben 850 Millionen hungernde Menschen auf der Welt, davon 400 Millionen Kinder. Drei Viertel aller unterernährten Kinder lebten in nur zehn Länder der Erde. «18 000 Kinder sterben jeden Tag an Unterernährung. Das heißt: Alle fünf Sekunden ein Kind. Im Jahr 2006 muss das nicht sein», sagte Morris. Nach Berechnungen der Experten des Welternährungsprogramms könnten bereits mit 80 US-Dollar für jede Familie im Jahr entscheidende Verbesserungen erzielt werden.

Morris betonte: «Jede Regierung akzeptiert die Voraussetzung, dass Menschen nicht hungern sollten und dass Frauen und Kinder nicht verhungern sollten.» Es sei im Interesse aller Länder, dass Kinder ausreichend zu essen hätten. «Das macht sie produktiv, lässt sie zu Konsumenten werden, verringert die Gesundheitskosten und lässt die Staatseinnahmen auf längere Sicht steigen.»

(Quelle: dpa)
 

Japanischer Politiker fordert Debatte über eigene Atomwaffen

Mo.16.10.06 - Nach dem von Nordkorea verkündeten Atomtest hat in Japan ein führender Vertreter der Regierungspartei eine Debatte über eine eigene Nuklearbewaffnung gefordert.

"Wir müssen einen Weg finden, um einen Angriff auf Japan zu verhindern", sagte der Vorsitzende des Strategierats der Liberaldemokratischen Partei (LDP), Shoichi Nakagawa, am Sonntag im Fernsehen. Es gebe die Ansicht, dass eigene Atomwaffen eine Möglichkeit dafür wären. Er selbst vertrete diese Auffassung zwar nicht und Japan halte sich an seinen grundsätzlichen Verzicht auf Atomwaffen, betonte der Politiker. "Aber wir müssen eine lebhafte Diskussion darüber führen."

Ministerpräsident Shinzo Abe hat die Möglichkeit rundweg abgelehnt, mit einer eigenen Nuklearrüstung auf den angeblichen Atomtest Nordkoreas zu reagieren. Japan ist das einzige Land der Welt, das unter einem Abwurf von Atombomben zu leiden hatte. Bisher haben sich japanische Politiker an das selbst auferlegte Verbot gehalten, Nuklearwaffen herzustellen, zu besitzen oder zu importieren. LDP-Politiker Nakagawa sagte weiter, die Verfassung verbiete aber nicht den Besitz von Atomwaffen. Ein eigenes Nukleararsenal könne das Risiko eines Angriffs mindern oder ausräumen.

Bisher galten Diskussionen über eine atomare Rüstung in Japan als Tabu. Politiker, die den Verzicht nur in Frage stellten, wurden heftig kritisiert. 1999 trat ein Vize-Verteidigungsminister zurück, nachdem er in einem Zeitschrifteninterview eine Parlamentsdebatte über Atomwaffen angeregt hatte. Doch seit Nordkorea am vergangenen Montag einen Atomtest verkündet hat, bröckelt das Tabu in der Öffentlichkeit.

(Quelle: rtr)
 

Japanerin bringt als Leihmutter eigene Enkeltochter zur Welt

Mo.16.10.06 - Eine Frau hat in Japan das Kind ihrer eigenen Tochter zur Welt gebracht. Die etwa fünfzigjährige Frau habe die Enkelin ausgetragen und im vergangenen Jahr geboren, weil der Tochter nach einer Krebserkrankung die Gebärmutter entfernt worden war, teilte der Chef einer Geburtsklinik im Zentrum Japans, Yahiro Netsu, mit. Es ist das erste Mal in Japan, dass eine Frau sich für ihre eigene Tochter als Leihmutter zur Verfügung stellte. In Japan sind Leihmutterschaften zwar gesetzlich nicht verboten, werden jedoch von Gynäkologen-Verbänden abgelehnt.

Der Frau sei eine Eizelle der Tochter eingepflanzt worden, die von deren Ehemann befruchtet worden war. Die Frau habe ihrer Tochter helfen wollen, sagte Netsu. Das Neugeborene habe zwar rechtlich zunächst als Kind der Großmutter gegolten, sei jedoch dann von den biologischen Eltern adoptiert worden.

Doktor Netsu hatte bereits im Jahr 2001 einer Leihmutter zur Geburt verholfen. In Japan könnte die Diskussion um das Thema nun wieder aufleben, da dort Unfruchtbarkeit zunehmend zum Problem wird.

(Quelle: afp)
 

Milliardär Noboa gewinnt Ecuador-Wahl

Mo.16.10.06 - Der Milliardär Alvaro Noboa hat auch nach offiziellen Teilergebnissen die erste Runde der Präsidentenwahl in Ecuador mit 26,84 Prozent gewonnen. Er muss sich jedoch Ende November in einer Stichwahl dem zweitplatzierten Linkspopulisten Rafael Correa stellen, der schwere Vorwürfe über Wahlbetrug und Stimmendiebstahl erhob. Correa, der nach Auszählung von gut 40 Prozent der Stimmen auf 22,56 Prozent kam, erklärte sich dennoch zum Sieger der Wahl.

(Quelle: dpa)
 

Schwedens neue Regierung bröckelt schon nach einer Woche

Mo.16.10.06 - Nur eine Woche nach dem Amtsantritt der neuen Mitte-Rechts-Regierung in Schweden hat Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt (41) am Wochenende den ersten Rücktritt aus seinem Kabinett mitgeteilt.

Handelsministerin Maria Borelius (46) habe wegen des «enormen Drucks auf ihre Familie» ihr Amt wieder abgegeben, teilte Reinfeldt am Samstag in Stockholm mit. Borelius hatte seit ihrem Antritt in den Schlagzeilen gestanden, weil sie jahrelang Kindermädchen und andere Hausangestellte «schwarz» beschäftigt, ihre TV-Gebühren nicht bezahlt, Aktienverkäufe nicht rechtzeitig mitgeteilt und steuerrechtlich zweifelhafte Hauskäufe über eine Briefkastenfirma im «Steuerparadies» Jersey getätigt hatte.

Seit der Ablösung der bisherigen sozialdemokratischen Regierung unter Ex-Ministerpräsident Göran Persson durch Reinfeldts Vier-Parteien-Koalitionen hatte es täglich neue Enthüllungen über frühere Gesetzesübertretungen von mehreren Ministern aus der Partei des Regierungschefs gegeben. So musste auch die neue Kulturministerin und Verantwortliche für das öffentlich-rechtliche Fernsehen, Cecilia Stegö Chilò, zugeben, dass sie 16 Jahre lang keine TV-Gebühren entrichtet hatte. Der neue Migrationsminister Tobias Billström (33) hat zehn Jahre keine Fernsehgebühren entrichtet.

Die staatliche Gebühreneinzugszentrale erstattete gegen alle drei Politiker Strafanzeige. Aus der konservativen Partei verlangten mehrere einflussreiche Politiker auch den Rücktritt von Stegö Chilò, weil diese als politisch Verantwortliche für das öffentlich-rechtliche Fernsehen ihre Glaubwürdigkeit verspielt habe.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Union drängt SPD zu Einschnitten bei 'Hartz IV

Mo.16.10.06 - Im Streit um eine Verschärfung der «Hartz IV»-Regeln drängt die Union die SPD dazu, Einschnitte mitzutragen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte den Koalitionspartner am Wochenende auf, weiteren Kürzungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) zuzustimmen.

Pofalla verlangte am Sonntag von der SPD eine Entscheidung, ob sie bei einer Korrektur von «Hartz IV» weiter Fundamentalkritik üben oder daran mitwirken wolle, die Hilfe auf die wirklich Bedürftigen zu konzentrieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), konkretisierte die Pläne. «Es gibt falsche Anreize, die wir korrigieren müssen», betonte er.

So müsse man zu einer neuen Lösung bei den Zuschlägen für Kinder kommen. Ein «Hartz IV»-Empfänger erhalte für seine Kinder etwa doppelt so viel wie ein Werktätiger, der Kindergeld bekomme. Vor allem diese Zuschläge hielten davon ab, Arbeit anzunehmen. Der CDU-Politiker monierte weiter, die Kombination aus ALG II und einem Minijob, zum Teil verbunden mit Schwarzarbeit, sei nicht selten attraktiver als ein regulärer Job. «Wir schlagen deshalb vor, Minijobs in der freien Wirtschaft künftig voll aufs ALG II anzurechnen.»

Härteren Sanktionen für arbeitsunwillige «Hartz IV»-Empfänger schiebt indessen das Kanzleramt einen Riegel vor. «Ab 1. Januar kann ´Hartz IV´-Empfängern das Arbeitslosengeld drastisch gekürzt werden, wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen. Wir sollten diesen Mechanismus erst mal wirken lassen», sagte Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU).

SPD-Fraktionsvize Stefan Hilsberg wertete die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung derweil als «Lebenslüge». «Wir haben den Menschen vorgegaukelt, dass mit Fordern und Fördern jeder den ersten Arbeitsmarkt erreichen kann.» Für Millionen Menschen sei das jedoch nicht die Realität.

Die Linkspartei.PDS forderte, stärker an den Ursachen der Arbeitslosigkeit anzusetzen. Stattdessen dächten CDU und CSU seit Wochen laut darüber nach, wie «Hartz IV»-Bezieher «weiter drangsaliert und diffamiert» werden können, kritisierte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.

Unterdessen diskutiert eine Koalitions-Arbeitsgruppe über eine Belebung des Niedriglohnsektors. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte am Wochenende die Forderung seiner Partei nach Einführung gesetzlicher Mindestlöhne, falls tarifvertragliche Lösungen nicht ausreichen. «Wenn im Sicherheitsgewerbe in Thüringen 3,50 Euro Stundenlohn gezahlt wird, dann ist das schlicht und ergreifend Ausbeutung». Gesetzliche Lohnschranken seien notwendig, da viele Menschen resignierten.

(Quelle: ddp)
 

Acht Prozent der Deutschen gehören laut Studie zur neuen Unterschicht - SPD-Politiker Ottmar Schreiner: Schröders Politik förderte Unterschicht-Entstehung

Mo.16.10.06 - Acht Prozent der Bundesbürger gehören einer Studie zufolge zu einer neuen gesellschaftlichen Unterschicht. Der Bildungsgrad dieser Menschen sei überwiegend einfach, ihre berufliche Mobilität gering und ihr Aufstiegswillen nur wenig ausgeprägt, berichtete die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf eine Umfrage von TNS Infratest für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Osten zählen demnach 20 Prozent zu dieser Schicht, im Westen sind es vier Prozent.

Dem Bericht zufolge sind zwei Drittel dieser Menschen arbeitslos, die Übrigen empfinden ihren Arbeitsplatz häufig als unsicher.

Die Unterschicht verfüge über ein sehr niedriges Haushaltseinkommen, kaum Wohneigentum, finanzielle Rücklagen und nur wenig Rückhalt in der Familie. Schulden seien ein weiteres Problem. Sie sähen sich außerdem als Verlierer und fühlten sich vom Staat allein gelassen.

Laut «BamS» soll die Studie in die Debatte über das SPD-Grundsatzprogramm einfließen. SPD-Chef Kurt Beck wolle einen «Bildungsaufbruch» organisieren, um den Kindern der Unterschicht einen Aufstieg zu ermöglichen. Beitragsfreie Kindergärten und der Ausbau von Ganztagsschulen seien Teil der Pläne. Beck hatte die Diskussion vor einer Woche angestoßen. Er äußerte sich besorgt über eine wachsende Unterschicht ohne Aufstiegswillen in Deutschland.

Der SPD-Politiker Ottmar Schreiner warf an diesem Wochenende der eigenen Partei vor, schuld am Entstehen der Unterschicht zu sein. «Armut und soziale Ausgrenzung sind nicht über uns gekommen», sagte der Parteilinke dem «Tagesspiegel am Sonntag». Sie seien das Ergebnis der Politik des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder. Besonders die Arbeitsmarktreform Hartz IV habe dazu geführt, dass Millionen keine Chance mehr hätten, "aus dem Niedriglohnsektor mit seinen Hunderlöhnen herauszufinden"

(Quellen: ap, rtr)
 

Angeblich zehn bis 25 Prozent der Jugendlichen unterprivilegiert

Mo.16.10.06 - In der neuen Unterschicht-Diskussion hält der niedersächsische Soziologe Christian Pfeiffer die Jugendlichen für überproportional unterprivilegiert. Dem Berliner «Tagesspiegel» (Montagausgabe) sagte Pfeiffer unter Berufung auf eine bundesweite Schülerbefragung, dass zehn bis 15 Prozent der unter 18-Jährigen in diese Kategorie gehörten, in manchen Regionen des Landes seien es sogar 20 Prozent der Jugendlichen, die über zu wenig Bildung verfügen und keine Aufstiegschancen für sich sehen.

Laut Pfeiffer ist das Problem in Ostdeutschland besonders groß. So verharre dort rund ein Viertel aller ostdeutschen Jugendlichen in dieser Ausweglosigkeit, wobei besonders Jungen betroffen seien. Für die Misere mitverantwortlich machte der Soziologe das gegenwärtige Schulsystem in Deutschland: «Unterschichten hat unser Schulsystem systematisch produziert», vor allem durch zu frühe Aussonderung Schwächerer und zu wenig Angebote am Nachmittag.

(Quelle: ap)
 

Familienministerin von der Leyen will Kinderrechte in Verfassung verankern

Mo.16.10.06 - Nach dem tragischen Tod des zweieinhalb Jahre alten Kevin aus Bremen hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Die Verfassung sei ein grundlegendes Werk auch zum Schutz der Menschenrechte, das Kinder einschließe, sagte von der Leyen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie enthalte zum Beispiel das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Menschen brauchten dazu als Vorbedingung in der Kindheit gewaltfreie Erziehung und frühe Bildung. Nun müsse man überlegen, "ob solche spezifischen Kinderrechte verankert werden müssen". Sie habe deshalb Gespräche mit namhaften Verfassungsrechtlern begonnen, sagte die Ministerin weiter.

Nach den Worten von der Leyens soll ihr Vorstoß in erster Linie dazu dienen, Kinder und Eltern auch in ihrer Beziehung zueinander zu schützen und zu stärken. Doch auch die besondere Schutz- und Förderfunktion des Staats müsse klargestellt werden.

(Quelle: afp)
 

Verbesserungen für Rentner im Gespräch

Mo.16.10.06 - Union und SPD wollen Rentner künftig vor mehreren Nullrunden in Folge bei ihren Altersbezügen bewahren. Darauf soll sich die Koalition nach Informationen der «Financial Times Deutschland» (Montagausgabe) bei ihren Gesprächen zur Einführung der Rente mit 67 im Grundsatz verständigt haben. Dazu soll der so genannte Nachholfaktor, der künftig die jährlichen Zuwächse bei den gesetzlichen Renten zusätzlich dämpfen soll, abgemildert werden. «Wir wollen Konflikte mit dem Grundgesetz vermeiden», hieß es nach Angaben des Blattes zur Begründung.

In den vergangenen Jahren haben die knapp 20 Millionen Rentner in Deutschland gleich mehrere Nullrunden hinnehmen müssen. 2004, 2005 und auch in diesem Jahr blieben ihre Bezüge unverändert zum einen, weil Löhne und Gehälter kaum zulegten, zum anderen, weil die Anpassungsformel mehrfach verändert wurde. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte die Regierung daher vor einem Bruch der Verfassung gewarnt. Wenn Rentner dauerhaft von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt würden und die Rente an Wert verliere, gerate das ganze System der gesetzlichen Altersvorsorge in einen Verfassungskonflikt, so Papier.

(Quelle: ap)
 

CDU und SPD verzeichnen Mitgliederschwund

Mo.16.10.06 - Die Mitgliederzahlen der beiden deutschen Volksparteien sind nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Montagausgabe) in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Danach verzeichneten die Sozialdemokraten am 1. Oktober nur noch 567.925 Mitglieder. Das sind 40 Prozent weniger als 1990. Bei der CDU nahm die Zahl der Parteimitglieder nach Angaben des Blattes im selben Zeitraum um 25 Prozent auf 561.070 ab. Damit steht die CDU zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik kurz davor, die Sozialdemokraten bei der Mitgliederzahl zu überholen.

(Quelle: ap)
 

Türkischstämmige Politiker rufen Musliminnen zum Verzicht auf Kopftuch auf

Mo.16.10.06 - Musliminnen in Deutschland sollten nach Ansicht einiger türkischstämmiger Politiker als Zeichen ihrer Bereitschaft zur Integration auf das Kopftuch verzichten. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich appelliere an die muslimischen Frauen: Kommt im Heute an, kommt in Deutschland an. Ihr lebt hier, also legt das Kopftuch ab.» Nach ihrer Einschätzung ist das Kopftuch Symbol der Frauenunterdrückung.

Ähnlich äußerte sich Mehmet Daimagüler, früheres Mitglied im FDP-Bundesvorstand und Ehrenvorsitzender der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung: «Wir Muslime müssen uns ohne Wenn und Aber zu Deutschland, unserer Heimat, bekennen. Dieses Bekenntnis muss mehr sein als ein Ja zum Grundgesetz.» Es gehe auch um die Anerkennung hiesiger Traditionen und Sitten. Jede Frau sollte sich überlegen, ob sie sich davon bewusst abgrenzen wolle, wenn sie sich verschleiere oder ein Kopftuch trage.

Nach Worten der SPD-Politikerin Lale Akgün sehen moderne islamische Theologen das Tragen des Kopftuchs nicht als Vorschrift. Ebenso wenig sei es eine Sünde, ohne Kopftuch über die Straße zu gehen. «Männer und Frauen haben die gleichen Rechte. Es geht nicht an, dass der türkische Mann im modischen Anzug auf die Straße geht. Und seine Frau neben ihm muss einen unscheinbaren, bodenlangen Mantel und ein Kopftuch tragen», betonte Akgün. Das Tragen von Kopftüchern verhindere das Aufeinanderzugehen und werde als politisches Instrument missbraucht, betonte auch die Berliner Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates.