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Irak am achthundertundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Neue Gewaltwelle kostet binnen vier Tagen mehr als 90 Menschen das Leben. Allein 20 Tote bei Anschlägen auf Beerdigungsgesellschaft in Bagdad. Saddam Hussein ruft Landsleute zu Einigkeit auf. Bush: USA planen keinen baldigen Abzug ihrer Truppen aus dem Irak

Di.17.10.06 - Die Racheakte zwischen Sunniten und Schiiten haben binnen vier Tagen im Irak mehr als 90 Menschen das Leben gekostet. In Balad nördlich von Bagdad wurden auch am Montag wieder sunnitische Einwohner ermordet, wie ein Augenzeuge berichtete. Landesweit kosteten Anschläge und Angriffe mindestens 60 weitere Menschen das Leben.

Allein 20 Menschen wurden bei zwei Autobombenanschlägen auf eine Beerdigungsgesellschaft in Bagdad in den Tod gerissen, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Ein Selbstmordattentäter fuhr einen mit Sprengstoff beladenen Wagen in das Zelt einer Trauergemeinschaft im östlichen Stadtviertel Ur, wenig später detonierte in einem in der Nähe geparkten Auto eine zweite Bombe.

Vor seinem Haus in der Hauptstadt erschossen Unbekannte den Bruder des Generalstaatsanwalts im Prozess gegen den gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein. In Suwajrah, 40 Kilometer südlich von Bagdad, detonierte eine Autobombe auf einem Markt und tötete mindestens neun Menschen, wie der Bürgermeister erklärte. Zwei Bomben, die in einer Straße von Bagdad im Abstand von einer Stunde explodierten, kosteten einen Polizisten das Leben. In Latifija wurden acht Mitglieder einer schiitischen Familie von Bewaffneten in Uniform erschossen, wie Behörden mitteilten. In den Straßen von Bagdad entdeckte die Polizei abermals 15 Leichen.

Auslöser der religiös motivierten Gewalt in der Gegend um Balad war die Ermordung von 17 schiitischen Arbeitern am Freitag. Schiiten errichteten daraufhin Straßensperren und machten Jagd auf Sunniten. Aus Polizeikreisen in der nahe gelegenen Stadt Duluijah verlautete, Mitglieder der Mahdi-Miliz des Geistlichen Muktada al Sadr töteten in der Region sunnitische Männer und Jungen. Sie erhielten dabei häufig Hilfe von Polizisten.

Balad wird hauptsächlich von Schiiten bewohnt, während in den umliegenden Ortschaften die Sunniten dominieren. Trotz dieser Berichte beschrieb ein Sprecher des irakischen Innenministeriums die Lage als ruhig.

Saddam Hussein rief seine Landsleute in einem offenen Brief zu Einigkeit auf. Die Iraker müssten religiöse und ethnische Differenzen ignorieren und sich gemeinsam auf die Vertreibung der US-Truppen konzentrieren, erklärte der ehemalige Staatschef. Die Iraker durchlebten derzeit die schwierigste Phase ihrer Geschichte, «wegen Besatzung, Morden, Zerstörung und Plünderung». Nach Angaben von Saddam Husseins Verteidiger Chalil al Dulaimi diktierte ihm sein Mandant den Brief am Samstag im Gefängnis. Sein Ziel sei «ein großartiger, vereinigter Irak», erklärte Saddam Hussein demnach. Die Aufständischen forderte er darüber hinaus auf, ihren Gegnern zu vergeben.

Ein erstes Urteil gegen Saddam Hussein wird am 5. November bekannt gegeben. Bei einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. In dem Prozess, der vor einem Jahr begann, ging es um die Verfolgung von Schiiten in den 80er Jahren. Mindestens 150 Menschen aus der Ortschaft Dudschail sollen damals ums Leben gekommen sein. Ursprünglich sollte das Urteil bereits am Montag bekannt gegeben werden. Ein zweites Verfahren gegen Saddam Hussein wegen Völkermordes an irakischen Kurden ist noch nicht abgeschlossen.

US-Präsident George W. Bush erklärte, die USA planten keinen baldigen Abzug ihrer Truppen aus dem Irak. Die Regierung in Bagdad habe die volle Unterstützung Washingtons, versicherte Bush dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki in einem Telefonat am Montag, wie sein Sprecher Tony Snow mitteilte. Al-Maliki zeigte sich besorgt über Gerüchte, Bush wolle seiner Regierung eine zweimonatige Frist setzen, um politische Erfolge zu erzielen.

Die Zahl der so genannten eingebetteten Journalisten im Irak ist auf den niedrigsten Stand seit Kriegsbeginn im März 2003 gesunken. Im vergangenen Monat begleiteten lediglich elf Reporter Einheiten der amerikanischen Streitkräfte, wie aus einer am Montag veröffentlichten Statistik hervorgeht. Inzwischen sind es zwar wieder etwas mehr, doch ist der Anstieg äußerst gering.

Einige Journalisten machen die Richtlinien des Verteidigungsministeriums für die Entwicklung verantwortlich. Den «Eingebetteten» würden bei ihrer Arbeit viele Restriktionen auferlegt, und sie würden unter Druck gesetzt, im Sinne der Streitkräfte zu berichten und negative Aspekte des Irak-Einsatzes zu ignorieren. Hinzu kämen hohe Kosten - sowohl finanzieller Natur als auch bezüglich der Gefahrenlage. Schließlich sei das Interesse an kontinuierlicher Berichterstattung aus dem Irak zurückgegangen.

(Quelle: ap)

Drei Tote bei Anschlag auf NATO-Konvoi in Kandahar

Di.17.10.06 - Im Süden Afghanistans hat ein Selbstmordattentäter am Montag einen Anschlag auf einen NATO-Konvoi verübt und mindestens drei Menschen mit in den Tod gerissen. Der Mann lenkte seinen mit Sprengstoff beladenen Wagen in einem Außenbezirk von Kandahar in den Konvoi, wie ein NATO-Sprecher sagte. Die Explosion beschädigte ein Militärfahrzeug. Soldaten kamen offenbar nicht zu Schaden. Bei den Todesopfern handelt es sich laut Polizei um drei afghanische Zivilpersonen, vier weitere wurden verletzt.

In der Hauptstadt Kabul sprengte sich am Montag ebenfalls ein Selbstmordattentäter in seinem Auto in die Luft. Die Polizei hatte den Mann nach eigenen Angaben verfolgt und in der Nähe des internationalen Flughafens umstellt, woraufhin er den Sprengsatz zündete. Ein Kind sei leicht verletzt worden, sagten Augenzeugen.

Dem am Samstag in Afghanistan entführten italienischen Fotografen geht es nach Angaben des Außenministeriums in Rom offenbar den Umständen entsprechend gut. Das sagte die Leiterin des Krisenstabs, Elisabetta Belloni, am Montag dem Fernsehsender Sky TG24. Belloni berief sich auf die Organisation Emergency, die ein Krankenhaus in Laschkar Gah leitet. In der Nähe der südafghanischen Stadt waren der Fotograf Gabriele Torsello und sein Dolmetscher am Samstag entführt worden. Nach italienischen Medienberichten rief Torsello Mitarbeiter von Emergency an, um seine Entführung zu melden. Später sollen die Entführer selbst mit der Organisation in Kontakt getreten sein

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Frankreich regt weitere Geberkonferenz für den Libanon an. Olmert bezeichnet Abbas als 'legitimen Partner' für Friedensgespräche

Di.17.10.06 - Frankreich hat sich am Montag zur Ausrichtung einer weiteren internationalen Geberkonferenz für den Libanon bereit erklärt. Die Regierung wolle auf Bitten Beiruts im Januar ein entsprechendes Treffen organisieren, teilte das Büro von Staatspräsident Jacques Chirac in Paris mit. Auf einer ersten Geberkonferenz Ende August in Stockholm waren fast eine Milliarde US-Dollar für den Libanon zugesagt worden.

Das Geld ist für den Aufbau von Infrastruktur und die Räumung nicht explodierter israelischer Sprengsätze vorgesehen. Die Kosten für den langfristigen Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg Israels gegen die Hisbollah-Miliz sollte auf einer zweiten Konferenz gesammelt werden. Auch die Wirtschafts- und Finanzminister arabischer Staaten sprachen sich am Montag während eines Treffens in Beirut für mehr finanzielle Hilfe für den Libanon aus.

Während der 34 Tage dauernden Kämpfe zerstörten die israelischen Streitkräfte zahlreiche Straßen und Brücken, 130.000 Wohnungen wurden vollständig zerstört oder beschädigt. Die Regierung in Beirut braucht nach eigenen Angaben rund 3,5 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Montag als «legitimen Partner» für Friedensgespräche bezeichnet. In einer Rede zur Eröffnung der Wintersitzungsperiode des israelischen Parlaments erklärte Olmert, er sei bereit, sich umgehend mit Abbas zu treffen. Er bekräftigte jedoch, er werde nicht mit Mitgliedern der regierenden palästinensischen Hamas sprechen, solange diese nicht der Gewalt abschöre und das Existenzrecht Israels anerkenne. Olmert lud außerdem den libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora zu Friedensgesprächen ein. Entsprechende Verhandlungen mit Syrien lehnte er ab.

(Quelle: ap)
 

Menschenrechtsgruppe wirft UN schwere Versäumnisse in Darfur vor

Di.17.10.06 - Eine britische Menschenrechtsbewegung hat den Vereinten Nationen schwere Versäumnisse im Dafur-Konflikt vorgeworfen. Die Weltorganisation hätte das Drama in der westsudanesischen Krisenregion verhindern können, hätte sie aus ihrer Erfahrung mit Ruanda gelernt und rascher auf die Warnsignale reagiert, hieß es in dem am Montag in London veröffentlichten Bericht der Minority Rights Group (MRG). "Das ganze Ausmaß der Krise, die Morde, Vergewaltigungen und Vertreibungen, waren vorhersehbar", erklärte MRG-Direktor Mark Lattimer. Es habe genügend Anzeichen gegeben, doch seien alle Warnungen ignoriert worden. Und trotz des Völkermords in Ruanda, den die UN nicht verhindert habe, habe sie auch dieses Mal wieder "zu spät reagiert und zu wenig getan".

(Quelle: afp)
 

Mögliche Vorbereitungen für weiteren Atomtest in Nordkorea

Di.17.10.06 - Südkorea hat Kenntnis von Zeichen für Vorbereitungen zu einem möglichen weiteren Atomtest in Nordkorea. Es gebe mehrere entsprechende Geheimdienstberichte, erklärte ein Regierungsbeamter in Seoul, der nicht namentlich genannt werden wollte. Es sei aber nicht klar, wie zuverlässig die Berichte seien. Südkorea sei wachsam, sagte er.

Auch die japanische Regierung erklärte, ihr lägen Informationen über Medienberichte vor, wonach Nordkorea einen zweiten Atomtest vorbereiten könnte. Über die Inhalte dieser Informationen könne er nicht sprechen, sagte Außenminister Taro Aso.

US-Medien hatten zuvor berichtet, Spionagesatelliten hätten Anzeichen ausgemacht, dass Nordkorea möglicherweise einen weiteren Atomtest vorbereite. Dazu zählten verdächtige Fahrzeugbewegungen. Die US-Regierung hatte am Montag offiziell anerkannt, dass es sich bei einer Explosion in der vergangenen Woche in Nordkorea um einen unterirdischen Atomtest handelte. Der Test stieß international auf Ablehnung, der Weltsicherheitsrat beschloss am Samstag Sanktionen gegen das Land.

(Quelle: ap)
 

Welternährungsprogramm warnt vor Hungersnot in Nordkorea

Di.17.10.06 - Millionen Nordkoreaner sind nach Ansicht des Welternährungsprogramms (WFP) in diesem Winter von einer Hungersnot bedroht. Schuld daran sei ein Rückgang der Lebensmittelhilfe aus dem Ausland, erklärte WFP-Sprecher Mike Huggins am Montag in Peking. Das größte Risiko, wegen Mangelernährung Schaden zu nehmen, bestehe für junge Mütter und ihre Kinder sowie für ältere und Kranke. Schon jetzt seien 37 Prozent aller Kinder sowie 33 Prozent ihrer Mütter mangelernährt.

Huggins zufolge geht die Lebensmittelverknappung vor allem auf die Entscheidung der nordkoreanischen Regierung zurück, vom WFP weniger Direktlieferungen anzunehmen und stattdessen technische Entwicklungshilfe zu erhalten. Daraufhin seien in diesem Jahr nur noch Lebensmittel für 1,9 Millionen Nordkoreaner geliefert worden, während in den Jahren davor rund 6,5 Millionen Menschen von der Unterstützung profitiert hätten. Die Bemühungen Pjöngjangs, selbst mehr Lebensmittel zu produzieren, könnten diese Differenz nicht ausgleichen, zumal die Ernte schlecht ausgefallen sei.

Die am Wochenende beschlossenen UN-Sanktionen gegen Nordkorea wegen des mutmaßlichen Atomwaffentests könnten die Lage weiter verschlechtern, wie Huggins bestätigte. Zwar sind humanitäre Projekte nicht von den Strafmaßnahmen betroffen, doch hat Südkorea seine Hilfen für den Norden schon im Sommer zurückgefahren, nachdem Pjöngjang eine Reihe von Raketen gezündet hatte. China hat laut Huggins in diesem Jahr nur noch ein Drittel der Lebensmittelmenge des Vorjahres geliefert.

(Quelle: ap)
 

92 Soldaten bei Anschlag in Sri Lanka getötet

Di.17.10.06 - Beim schwersten Selbstmordanschlag seit dem Waffenstillstand zwischen den Tamilen-Rebellen der LTTE und der Regierung Sri Lankas Anfang 2002 sind mehr als 100 Menschen getötet worden. Die Armee teilte am Montag mit, 92 Marine-Soldaten, acht Zivilisten und der Attentäter seien ums Leben gekommen. Mehr als 100 Menschen seien verletzt worden.

Das Militär machte die Befreiungstiger von Tamil-Eelam (LTTE) für den Anschlag auf einen Konvoi mit Marine-Bussen verantwortlich. Zu dem Anschlag kam es in einer auch von ausländischen Touristen besuchten Region. Am Abend flog die Luftwaffe Vergeltungsangriffe auf LTTE-Gebiete.

Die LTTE rechtfertigte Angriffe gegen Militäreinrichtungen, übernahm aber nicht ausdrücklich die Verantwortung. Das Verteidigungsministerium teilte mit, der Konvoi sei auf dem Weg zur Marinebasis in der Stadt Trincomalee im Nordosten der Insel gewesen. Rund 180 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Colombo habe ein Selbstmordattentäter der LTTE einen mit Sprengstoff beladenen Lastwagen in den Konvoi gesteuert und die Explosion ausgelöst. Mehr als 340 unbewaffnete Marinesoldaten seien in den 24 Bussen des gewesen, 13 der Fahrzeuge seien schwer beschädigt worden. Ein Teil der Soldaten sei auf dem Weg in den Urlaub gewesen, andere hätten sich zurück zum Dienst melden wollen.

Die Regierung warf der LTTE vor, den Friedensprozess sabotieren zu wollen. Ende des Monats sind Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien in Genf geplant. LTTE-«Militärsprecher» Irasiah Ilanthirayan sagte, wenn die sri lankische Luftwaffe weiterhin Ziele im Tamilengebiet angreife, könne man von der LTTE nicht erwarten, Militäreinrichtungen nicht anzugreifen. Bei den Luftangriffen nach dem Anschlag habe es zivile Opfer gegeben.

Die internationale Gemeinschaft setzte ihre Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konflikts fort. Experten gingen davon aus, dass beide Seiten vor möglichen Gesprächen Stärke demonstrieren wollen. Der Sprecher der nordischen Mission zur Überwachung des Waffenstillstands (SLMM), Thorfinnur Omarsson, sagte der britischen BBC, die Gewalt habe «bei weitem zu massive Ausmaße» angenommen. «Es ist allerhöchste Zeit, jede Gewalt zu beenden.» Beide Seiten müssten sich «in einer positiven Atmosphäre zu Gesprächen treffen».

Am Sonntag hatte die Marine vor der Westküste Sri Lankas nach eigenen Angaben ein LTTE-Schiff versenkt und dabei mindestens sechs Rebellen getötet. Auf der nördlichen Halbinsel Jaffna war es Ende vergangener Woche zu den schwersten Kämpfen seit dem von beiden Seiten bislang nicht aufgekündigten Waffenstillstand gekommen. Nach Armeeangaben wurden mindestens 129 Soldaten und mehr als 200 Tamilen- Rebellen getötet. Die Kämpfe eskalieren seit Ende Juli. Friedensgespräche in Genf im Februar verliefen ergebnislos, eine neue Runde in Oslo im Juni ließ die LTTE platzen.

Die LTTE kämpft für die Unabhängigkeit der tamilisch dominierten Region im Osten und Norden Sri Lankas. Die Regierung in Colombo will eine Teilung des mehrheitlich singhalesischen Landes verhindern. Tamilen sind vor allem Hindus und Christen, die meisten Singhalesen hängen dem buddhistischen Glauben an. Vor dem von Norwegen vermittelten Waffenstillstandsabkommen hatten zwei Jahrzehnte Bürgerkrieg in Sri Lanka fast 70 000 Menschen das Leben gekostet.

(Quelle: dpa)
 

Boliviens Präsident kündigt Verstaatlichung der Bergwerke an

Di.17.10.06 - Nach den Erdöl- und Gasreserven will der bolivianische Präsident Evo Morales nun auch die Bergwerke des Landes verstaatlichen. Mineralien wie Zinn, Silber und Gold müssten unter gesellschaftliche Kontrolle kommen, erklärte Morales am Sonntagabend in der Stadt Challapata. Bergbauminister Guillermo Dalence sagte, mit der Verstaatlichungsaktion werde am 31. Oktober begonnen.

Auslöser des Plans ist Beobachtern zufolge die Situation in einer der wichtigsten Zinnminen Südamerikas in Huanuni, wo es Anfang Oktober zu Kämpfen rivalisierender Bergleute mit 16 Toten kam. In diesem Bergwerk arbeiten sowohl staatliche Bedienstete als auch privat Angestellte. Die Mitglieder der unabhängigen Kooperativen verlangten eine größere Beteiligung an den Einnahmen. Die Staatsdiener starteten eine Gegendemonstration, woraufhin die Auseinandersetzungen eskalierten. Mit seinem Verstaatlichungsprogramm will Morales nun offensichtlich einheitliche Verhältnisse schaffen.

In der ersten Jahreshälfte exportierten bolivianische Minen nach Angaben des Instituts für Außenhandel Mineralien im Wert von 483 Millionen Dollar (385 Millionen Euro). Diese Rohstoffe waren damit nach Erdgas das wichtigste Exportprodukt des Landes. Die Öl- und Gasreserven des Landes verstaatlichte Morales bereits am 1. Mai und setzte ausländischen Firmen eine Frist von sechs Monaten, um die Kontrolle über ihre bolivianischen Betriebe abzugeben oder das Land zu verlassen.

(Quelle: ap)
 

Keine Einigung auf Sicherheitsrats-Mitglied aus Lateinamerika

Di.17.10.06 - Die UN-Vollversammlung hat sich bei der Wahl neuer nichtständiger Mitglieder im Sicherheitsrat am Montag nicht auf einen Kandidaten aus Lateinamerika einigen können. Nach zehn ergebnislosen Abstimmungsrunden wurde die Wahl auf Mittwoch vertagt. In neun Abstimmungsrunden lag Guatemala deutlich vor Venezuela, verfehlte aber jeweils die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Im sechsten Wahlgang lagen beide Staaten gleichauf. Die anderen vier frei werdenden Sitze gehen an Südafrika, Indonesien, Italien und Belgien.

In späteren Abstimmungsrunden können sich auch weitere Länder aus Lateinamerika für den freiwerdenden Sitz bewerben. Als mögliche Kompromisskandidaten gelten unter anderem Costa Rica, Panama und Uruguay. Weder Venezuela noch Guatemala schienen aber bereit, ihre Kandidatur zurückzuziehen.

Der venezolanische UN-Botschafter Francisco Arias Cardenas beklagte in New York, dass die USA Druck ausübten um zu verhindern, dass sein Land gewählt werde. «Wir kämpfen bis zum Schluss», sagte er. Selbst der guatemaltekische Außenminister Gert Rosenthal äußerte Unbehagen über die öffentliche Kampagne der USA gegen Venezuela. Im Fall einer Wahl werde sein Land als unabhängige Stimme entscheiden. «Wir ärgern uns ein wenig darüber zu hören, dass wir uns nicht nur der Linie der USA, sondern jeder anderen Macht unterwerfen werden. Wir treffen unsere eigenen Entscheidungen», betonte er.

Die USA unterstützen Guatemala als Nachfolger Argentiniens. Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hatte bereits zuversichtlich angekündigt, einen Platz im Weltsicherheitsrat als Gegengewicht zu Washington zu nutzen. Aus Diplomatenkreisen verlautete, Chavez habe den Chancen seines Landes empfindlich geschadet, als er US-Präsident George W. Bush vor der UN-Vollversammlung im September als «Teufel» bezeichnete.

Venezuela war bereits vier Mal im Sicherheit vertreten. Guatemala hatte bislang noch keinen Sitz, hat aber zahlreiche Soldaten zu UN-Friedensmissionen entsandt. Der Rekord für erfolglose Abstimmungsrunden liegt bei 154 im Jahr 1979. Damals standen Kuba und Kolumbien zur Wahl. Im 155. Wahlgang trat Mexiko als Kompromisskandidat an und gewann.

Der UN-Sicherheitsrat besteht aus den fünf ständigen Mitgliedern und Vetomächten USA, China, Frankreich, Großbritannien und Russland sowie aus zehn nichtständigen Mitgliedern, die jeweils für zwei Jahre berufen werden und kein Vetorecht haben. Die Mandate der nichtständigen Mitglieder beginnen am 1. Januar.

(Quelle: ap)
 

Schwedische Kulturministerin tritt zurück

Di.17.10.06 - Die schwedische Kulturministerin Cecilia Stegö Chilo hat am Montag ihren Rücktritt angekündigt. Chilo war in die Kritik geraten, nachdem sie eingeräumt hatte, 16 Jahre lang keine Fernsehgebühren bezahlt zu haben. Sie ist bereits das zweite Kabinettsmitglied innerhalb weniger Tage, das sein Amt niederlegt. Am Samstag hatte Handelsministerin Maria Borelius ihren Rücktritt eingereicht. Die neue schwedische Regierung unter Ministerpräsident Reinfeldt ist erst seit 6. Oktober im Amt.

Als Kulturministerin ist Chilo auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständig. Die Gebühren zur Finanzierung der Radio- und Fernsehstationen belaufen sich auf 1.500 Kronen (160 Euro) im Jahr.

Borelius reagierte mit ihrem Rücktritt auf Vorwürfe der Steuerhinterziehung. Sie beschäftigte in den 90er Jahren eine Kinderfrau, ohne dies den Behörden zu melden. Medienberichten zufolge soll außerdem das Sommerhaus der Ministerin einer Gesellschaft auf der Insel Jersey gehören - damit würde keine schwedische Grundsteuer fällig. In einem anderen Artikel hieß es, Borelius drohe eine Geldstrafe, weil sie die Behörden nicht ordnungsgemäß über einen Aktienverkauf informiert habe.

Mit Chilos Rücktritt gerät der erst seit zehn Tagen regierende Reinfeldt weiter in die Defensive. Das Bündnis der rechten Mitte unter Führung der Moderaten Sammlungspartei gewann die Wahl Mitte September und löste damit nach zwölf Jahren die sozialdemokratische Regierung ab.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Regierung und Wirtschaft sehen ausreichend Ausbildungsangebote

Di.17.10.06 - Regierung und Wirtschaft haben an die 50.000 Schulabgänger ohne Lehrstelle appelliert, sich weiter intensiv um einen Ausbildungsplatz zu bemühen. Nach Beratungen des Lenkungsausschusses für den Ausbildungspakt erklärten Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun am Montag, ihnen allen könne noch ein Ausbildungangebot gemacht werden. «Es gibt in der Summe mehr offene Ausbildungsplätze als noch nicht vermittelte Jugendliche», sagte Braun. Trotzdem wurden erneut Rufe nach einer gesetzlichen Lehrstellenabgabe laut.

Der Präsident des Deutschen Industrie-und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, verwies vor allem auf die 40.000 staatlich geförderten Stellen zum Erwerb von Einstiegsqualifikationen in Betrieben, die erfahrungsgemäß bis zu 60 Prozent in Lehrstellen einmünden werden. Außerdem gebe es derzeit noch 15.000 unbesetzte Lehrstellen und 17.000 freie Plätze in außerbetrieblichen Ausbildungen, davon 5.000 für Schulabgänger aus Zuwandererfamilien. Um die Stellen zu besetzen, seien in diesen Tagen deutschlandweit 288 gemeinsame Nachvermittlungsaktionen von Kammern und Agenturen vorgesehen.

Auch Glos erklärte, den 50.000 noch nicht vermittelten Bewerbern stünden 60.000 Möglichkeiten gegenüber. Diese Dinge müssten zueinander gebracht werden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte allerdings vor der Illusion, dass jeder Jugendliche vermittelt werden könne. «Eine Nullquote für Unvermittelte gibt es nicht», sagte er. Auch in Jahren mit einer großen Zahl unbesetzt gebliebener Lehrstellen habe es immer nicht vermittelte Bewerber gegeben.

Bei den Beratungen waren sich Politik und Wirtschaft einig, den Ausbildungspakt in neu verhandelter Form fortzusetzen. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten sie an, künftig die berufliche Integration von Jugendlichen aus Ausländer- und Zuwanderungsfamilien zu einem Schwerpunkt zu machen. Dies sei auch unabdingbar zur Sicherung des Fachkräftebedarfs der Wirtschaft.

In der Erklärung wird darauf verwiesen, dass in der für das Bildungssystem wichtigen Altersgruppe der unter 25-Jährigen bereits 27,2 Prozent aus Ausländer- oder Zuwanderungsfamilien kommen. Besorgniserregend sei, dass 41 Prozent der 25- bis unter 35-Jährigen in der Bevölkerung mit Migrationshintergrund keinen beruflichen Bildungsabschluss haben, während es bei Personen ohne diesen Hintergrund nur 15 Prozent seien. Maßnahmen zur Änderung dieser Situation müssen nach Überzeugung des Partner des Ausbildungspaktes vor allem in Kindergarten und Schule ansetzen.

Die Linksfraktion im Bundestag erklärte den Ausbildungspakt für gescheitert. Arbeitgeber und Bundesregierung müssten dies endlich anerkennen und eine gesetzliche Lehrstellenumlage einführen, erklärte die bildungspolitische Sprecherin Nele Hirsch. Auch SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer forderte im Deutschlandfunk eine Umfinanzierung der Ausbildung. Ein finanzieller Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben müsste auf breiter Basis eingeführt werden.

Glos lehnte das strikt ab. «Das bringt keinen neuen Ausbildungsplatz», sagte er im ARD-Morgenmagazin. Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle nannte eine Umlagefinanzierung den falschen Weg. Jährlich gingen 30.000 Mittelstandsbetriebe durch eine falsche Politik Konkurs, sagte er auf N24. Wenn die stattdessen überleben würden, wäre das Problem gelöst.

(Quelle: ap)
 

DGB-Chef wirft Regierung und Wirtschaft Zynismus bei Lehrstellen vor

Di.17.10.06 - In der Debatte um fehlende Lehrstellen hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer Wirtschaft und Politik Zynismus vorgeworfen. In einem Interview der «Neuen Presse» in Hannover bekräftigte Sommer die Gewerkschaftsforderung nach einer Ausbildungsplatzumlage. «Die Politik muss endlich den Schmusekurs mit der Wirtschaft aufgeben. Wenn die Wirtschaft nicht ausbildet, dann muss sie zur Rechenschaft gezogen werden, zum Beispiel durch eine Umlage», sagte der DGB-Chef.

Es sei «politischer Zynismus», wenn Regierung und Wirtschaft den Ausbildungspakt feierten, obwohl es für 50.000 nicht zur Lehrstelle gereicht habe. Der Pakt sei vor drei Jahren erdacht worden, um die gewerkschaftliche Forderung nach einer Umlage zu unterlaufen. «Das ist Politik und Wirtschaft gelungen, nur den Jugendlichen hat das nicht geholfen», sagte Sommer. Die Gewerkschaften hätten gefordert, dass aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit 50.000 überbetriebliche Ausbildungsplätze geschaffen würden. 12.500 seien durchgesetzt worden. Dies sei ein Erfolg, aber viel zu wenig, sagte Sommer.

(Quelle: ap)
 

Unterschichten-Studie löst Kontroverse aus

Di.17.10.06 - Die Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zur neuen gesellschaftlichen Unterschicht hat eine kontroverse Debatte über die Ursachen ausgelöst. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß widersprach dem SPD-Linken Ottmar Schreiner, Armut und soziale Ausgrenzung seien Ergebnisse der Politik von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Die zentrale Thematik der Arbeitsmarktreformen, das Fördern und Fordern, sei richtig gewesen, sagte Poß. Der Politikwissenschaftler Tobias Dürr betonte, wenn schon Schulkinder sagten: «Ich werde ´Hartz IV´ wie meine Eltern. Das reicht mir», sei das verheerend. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sehen die SPD ebenfalls in der Mitverantwortung für die sozialen Probleme.

Laut Studie gehören der gesellschaftlichen Unterschicht acht Prozent der Bevölkerung oder 6,5 Millionen Menschen an. Ihr sind den Wissenschaftlern zufolge 20 Prozent der Ost- und 4 Prozent der Westdeutschen zuzurechnen.

Wie Poß ging auch der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann, zu Schreiner auf Distanz. «Es gab ein gemischtes Bild in der rot-grünen Regierungszeit», sagte er. Die Schröder-Regierung habe sich schließlich mit dem ersten Armutsbericht diesem Thema gestellt. Die Bildungsförderung etwa durch das Ganztagsschulprogramm habe die Chancengleichheit verbessert. Auch seien die «Hartz»-Reformen besser als ihr Ruf.

Dagegen sieht Dürr auch die Sozialdemokraten in der Verantwortung für das Entstehen der neuen Unterschicht. «Die Politik muss sich eingestehen, dass sie in dieser Frage versagt hat«, sagte er. Während Wissenschaft und Publizistik sich schon lange mit dem Thema Unterschicht beschäftigten, nähere sich die Mainstream-Politik erst langsam dem Problem. Immer weniger Menschen erlebten, dass Arbeitsleistung sozialen Aufstieg ermögliche. «Bleibt dies so, droht eine Negativspirale nach unten», sagte Dürr, der auch Chefredakteur der Zeitschrift «Berliner Republik» ist, dem Sprachrohr des reformorientierten SPD-Netzwerks.

Unterdessen werden erste Forderungen nach Konsequenzen der Studie laut. Saarlands SPD-Chef Heiko Maas sagte: «Gerade in den sozialen Randbezirken der Städte muss der Staat mit Ganztagsschulen, Nachhilfeangeboten und Kinderbetreuung ein kostenloses Angebot schaffen, das vom Elternhaus offenkundig nicht mehr gewährleistet werden kann». Ziel müsse es sein, keinen Jugendlichen mehr ohne Abschluss aus der Schule zu entlassen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) setzte sich ebenfalls für «konkrete Hilfen» besonders für Kinder, Jugendliche und Arbeitslose ein. Kauder betonte, das Phänomen gebe es seit etwa zehn Jahren als Folge der Massenarbeitslosigkeit, die Politik habe es jedoch unzureichend wahrgenommen.

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, forderte mehr Bildung. In den vergangenen Jahren seien viele Fehler gemacht worden, die zu einer »vererbten Bildungsarmut« geführt hätten.

Für FDP-Generalsekretär Niebel ist die Angst vor Verarmung breiter Schichten ebenfalls ein Ergebnis der »Hartz"-Reformen. Zugleich fordert er, Sanktionsmöglichkeiten gegen Arbeitsunwillige konsequenter als bisher auszuschöpfen. Eine generelle Kürzung der Leistungen aber lehne er ab.

Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler forderte seine Partei auf, sich «zum Anwalt der Abgehängten und Resignierten zu machen». Die weit verbreitete Hoffnungslosigkeit sei «die Folge von ´Agenda 2010´ - einer SPD-Politik, mit der die Seele der Partei verraten wurde».

(Quelle: ddp)

Bezüge des Bahn-Vorstandes um 400 Prozent gestiegen

Di.17.10.06 - Nach der jüngsten Preiserhöhung sind die üppigen Steigerungen bei den Vorstandsgehältern der Deutschen Bahn der vergangenen Jahre in die Kritik geraten. Wie «Bild am Sonntag» berichtet, sind seit dem Amtsantritt von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn die Bezüge für die acht Vorstandsmitglieder um 400 Prozent gestiegen. Laut Geschäftsbericht hätten sie sich in den Jahren 1999 bis 2005 von 3,679 Millionen Euro auf 14,693 Millionen Euro erhöht.

Der Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland, Michael Gehrmann, sagte dazu: «Ich bin fassungslos. Die Kunden zahlen jedes Jahr höhere Preise, nur damit die Bahn-Chefs ein schönes Leben haben.« Es hätte die letzten Jahre gar keine Gehaltserhöhung geben dürfen, denn die Leistung stimme nicht.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende von Pro Bahn, Karl-Peter Naumann. «Wenn es super läuft, kann man die Bezüge der Spitzenmanager erhöhen - aber es läuft nicht super», sagte er. Die Züge seien nicht pünktlich, und die Preispolitik sei nicht ambitioniert. "Man erhöht einfach dauernd die Tarife.»

Der Bahnkonzern wies die Kritik dem Bericht zufolge zurück. «Im Vergleich zu anderen Unternehmen dieser Größenordnung bewegen sich die Vorstandsgehälter im unteren Bereich», sagte ein Unternehmenssprecher.

Wie das Blatt schreibt, nimmt die Pünktlichkeit der Bahn weiter ab. Nach Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium seien im ersten Halbjahr nur 82 Prozent der Züge weniger als fünf Minuten zu spät ans Ziel gekommen. Im August und September sei die Quote bis auf 68 Prozent abgesackt.

(Quelle: ddp)
 

Studie: Deutschland erreicht nur Platz 21 beim Sozialranking in der EU

Di.17.10.06 - 2007 ist das Jahr der europäischen Chancengerechtigkeit. Europa kennt zwar nicht ein einziges Sozialmodell. Dennoch erklärt die Lissabon Agenda den sozialen Zusammenhalt und eine erfolgreiche Sozialpolitik zum Ziel der inzwischen erweiterten EU.

Eine neue Studie des Think Tanks berlinpolis, die von der Hans-Böckler-Stiftung unterstützt wurde, hat anhand von 35 Indikatoren die Politikfelder Arbeit, Bildung, Geschlechtergleichstellung und Generationenverhältnis untersucht. Das Ergebnis ist für Deutschland ernüchternd: Insgesamt kommt Deutschland nur auf Platz 21 von 24. Nur Italien, die Slowakei und Griechenland schneiden schlechter ab. Einen der ersten Ränge, den 9., erreicht Deutschland lediglich bei den Dimensionen der Einkommensverteilung
und sozialen Sicherung.

Dabei gibt Deutschland fast so viel Geld aus für soziale Ziele wie die beiden erfolgreichsten Länder Dänemark und Schweden. Deutschland liegt, gemessen an den Ausgaben für Soziales in der Spitzengruppe, gemessen an den Wirkungen jedoch im unteren Drittel der OECD.

Der Vorsitzende der Berliner Denkfabrik Dr. Daniel Dettling fordert für den weiteren europäischen Integrationsprozess eine stärkere Verbindlichkeit, was die Erreichung sozialer Ziele betrifft. Ohne einen effektiven und erfolgreichen Sozialstaat sei das europäische Modell auf Dauer gegenüber dem amerikanischen oder asiatischen Modell nicht haltbar.

(Quelle: ots)

Links zur vollständigen Studie:
http://www.berlinpolis.de
http://www.boeckler.de
 

Zahl rechtsextremer Delikte steigt dramatisch

Di.17.10.06 - Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist weiter steigend: Das Bundeskriminalamt registrierte von Januar bis Ende August schon fast 8000 rechte Straftaten. Das seien über 20 Prozent mehr als in den ersten acht Monaten des Jahres 2005, berichtet der Berliner "Tagesspiegel". Damals habe die Polizei 6605 einschlägige Delikte gezählt. Im Vergleich zu diesem Zeitraum 2004 (5127 Straftaten) zeichne sich sogar ein Anstieg um 50 Prozent ab.

Die Zahlen entstammen dem Bericht zufolge den Antworten des Bundesinnenministeriums auf monatliche Anfragen der Linksfraktion zu rechtsextremer Kriminalität in der Bundesrepublik. Gleichzeitig nimmt demnach auch die Brutalität der Szene weiter zu. Von Januar bis August habe die Polizei bundesweit 452 rechte Gewalttaten gezählt, bei denen 325 Menschen verletzt wurden. In den ersten acht Monaten 2005 seien es 363 Gewaltdelikte und 302 Verletzte gewesen. Die Summe der Gewalttaten ist Teil der Gesamtzahl aller rechten Delikte. Die vom Ministerium genannten Zahlen werden sich laut "Tagesspiegel" wahrscheinlich noch deutlich erhöhen, da die Polizei in der Regel viele Fälle nachmeldet.

Das Innenministerium und Politiker aller Parteien zeigten sich beunruhigt. Im Ministerium wurde vor allem mit Sorge registriert, dass die Zahl der rechten Gewalttaten im August gegenüber Juli "nicht unerheblich gestiegen" sei, wie es dem Bericht zufolge in einer Stellungnahme heißt. Im August hatte die Polizei demnach 67 rechte Gewaltdelikte festgestellt, 27 mehr als im Juli. Im Juni und Juli zählte die Polizei jeweils mehr als 1000 rechte Delikte, außerdem war die Zahl der Gewalttaten im Juni mit 67 genauso hoch wie im August.

In SPD und Linkspartei wurden Stimmen laut, die einen "Demokratiegipfel" fordern. Nach dem Vorbild des Integrationsgipfels sollten demokratische Parteien, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbände und Sportvereine auch eine Strategie gegen den Rechtsextremismus überlegen, forderte Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) regte zudem die Bildung einer "unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus" an.

(Quelle: afp)
 

Zentralratspräsidentin Knobloch schlägt Alarm

Di.17.10.06 - Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat die Bundesbürger und die Politik zu entschlossenerem Vorgehen gegen zunehmende antisemitische Angriffe aufgefordert. Immer mehr Vorfälle «zeigen, dass Antisemitismus und Rechtsextremismus in einigen Gesellschaftsschichten fest verankert sind», sagte Knobloch am Montag in München. Die Angriffe seien so aggressiv geworden, dass sie an die Zeit nach 1933 erinnerten.

Wer immer noch von bedauerlichen Einzelfällen spreche, verharmlose die Gefahr für die gesamte Gesellschaft, sagte Knobloch. Sie forderte, schon in Kindergärten und Grundschulen aufzuklären und das Demokratiebewusstsein zu stärken. «Empörung reicht längst nicht mehr», sagte Knobloch.

Der antisemitische Vorfall in einer Schule in Sachsen-Anhalt, das nach antisemitischen Parolen abgebrochene Berliner Kreisligaspiel TuS Makkabi gegen VSG Altglienicke, der Einzug der NPD in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern und der Ausbau der NPD-Netzwerke zeigten eine bedrohliche Entwicklung besonders in Ostdeutschland. Die NPD-Aufmärsche in Hamburg und Nürnberg am Wochenende zeigten aber, dass auch der Westen betroffen sei. «Hier wird massiv versucht, menschenverachtende Verbrechen zur gesellschaftlichen Selbstverständlichkeit zu machen», warnte die Zentralratspräsidentin.

(Quelle: ap)
 

Bundesverfassungsgericht beanstandet lange Untersuchungshaft

Di.17.10.06 - Das Bundesverfassungsgericht hat die Justiz erneut zu Entscheidungen bei Strafverfahren in angemessener Zeit ermahnt. Die Richter in Karlsruhe beanstandeten in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung eine zu lange Untersuchungshaft wegen Verzögerung des Prozessbeginns und gaben der Verfassungsbeschwerde eines wegen mehrfachen Betrugs und Steuerhinterziehung Angeklagten statt. Dieser sitzt auf Grund eines Haftbefehls seit September 2005 in Untersuchungshaft.

Der ursprünglich für Mai 2006 terminierte Prozessbeginn war wegen eines Wechsels des Vorsitzenden Richters und Versetzung des Berichterstatters aufgehoben und auf Oktober bis Dezember dieses Jahres festgelegt worden. Trotz der Verzögerung hatte das Oberlandesgericht Bamberg die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Die Personaländerungen hätten zwar zu einer Verfahrensverzögerung geführt, diese sei aber nicht zu beseitigen gewesen, hieß es.

Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde des Angeschuldigten hatte Erfolg. Eine Kammer des Zweiten Senats entschied einstimmig, dass das Präsidium eines Gerichts bei Änderungen der Geschäftsverteilung auf Entscheidung der Strafverfahren in angemessener Zeit achten müsse. Auch die Versetzung des Berichterstatters zur Staatsanwaltschaft könne nicht als unvermeidbare Verfahrensverzögerung beurteilt werden. Es sei in der Praxis durchaus üblich, dass Versetzungen zurückgestellt würden, um den Abschluss einer Hauptverhandlung zu ermöglichen.

Im März hatte das Gericht der Verfassungsbeschwerde eines mutmaßlichen Vergewaltigers gegen die Fortdauer seiner Untersuchungshaft stattgegeben. Der Angeklagte war im Dezember 2004 wegen vielfacher Vergewaltigung seiner Ehefrau zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im Revisionsverfahren war es im so genannten Schreib- und Zustelldienst zu Verzögerungen von mehr als drei Monaten gekommen, so dass die Untersuchungshaft des noch nicht rechtskräftig Verurteilten 21 Monate dauerte. Das beurteilten die Verfassungsrichter als zu lange. Der Mann war daraufhin vorläufig auf freien Fuß gesetzt worden. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1815/06)

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Geringerer Kerosinverbrauch beim Flugzeug durch neue Technik

Di.17.10.06 - Wissenschaftler der Universität Stuttgart haben ein Verfahren entwickelt, dass den Treibstoffverbrauch von Flugzeugen erheblich verringern könnte. Wie viel Kerosin ein Flugzeug verbrauche, hänge maßgeblich vom Reibungswiderstand ab, den Luftwirbel an der Oberfläche verursachten. Mit Hilfe der neuen Technik könnte der Widerstand wirkungsvoll reduziert werden, teilte die Universität am Montag mit.

Um dies zu erreichen, setzten die Stuttgarter Wissenschaftler den Angaben zufolge an der Grenzschicht an, die nahe an einem Körper entsteht, wenn ein Gas ihn überströmt. Mit Hilfe von Computersimulationen konnten die Experten eine spezielle Anordnung der winzigen Absaugöffnungen an den Flügeln entwickeln, die die Effektivität der Absaugung drastisch erhöht. Dabei werden gezielt gutartige, eng nebeneinander liegende Längswirbel erzeugt, die schädliche Wirbel unterdrücken und so Turbulenzen verhindern oder verzögern, berichtete die Universität.

Die Wissenschaftler des Instituts für Aerodynamik und Gasdynamik erwarten eine Senkung des Kerosinverbrauchs von bis zu 15 Prozent. Allein die Lufthansa gebe jährlich drei Milliarden Euro für Treibstoff aus. Mit der neuen Technologie könnte die Rechnung bald um einen dreistelligen Millionenbetrag geringer ausfallen. Weltweit ließen sich jährlich bei einem Ölpreis von 70 Dollar pro Barrel Kerosin im Wert bis zu 18 Milliarden Euro einsparen, teilten die Forscher mit.

(Quelle: ap)
 

Umfrage: Die wenigsten Studenten wollen Karriere machen

Di.17.10.06 - An Karriere liegt den meisten Studenten nach einer Umfrage wenig. Hohes Einkommen, berufliches Prestige oder eine leitende Funktion, all das ist ihnen danach weniger wichtig als Familie, Freunde, Partnerschaft und Freizeit.

Nur jeder vierte Student will auf alle Fälle Karriere machen, berichtet das Studentenmagazin «ZEIT CAMPUS» in seiner am 18. Oktober erscheinenden ersten Ausgabe. Im Auftrag des neuen Magazins der Wochenzeitung «Die Zeit» hatte das Hochschul-Informations-System (HIS) 3000 Studenten befragt.

Zwar wünschen sich der Umfrage zufolge fast alle Studenten einen Job, der ihnen Spaß macht (96 Prozent), gleich danach aber ist Sicherheit das wichtigste Kriterium (77 Prozent). Der schlechten Arbeitsmarktlage zum Trotz schätzen 65 Prozent der Studenten ihre persönlichen Berufsaussichten als sehr gut ein. 88 Prozent sind sich sogar sicher, dass sie trotz aller Widrigkeiten ihren Weg gehen werden. Gleichzeitig spüren 88 Prozent auf ihrer Generation einen hohen Leistungsdruck lasten. Schon im Studium stehen 42 Prozent unter hohem Druck und haben das Gefühl, sich ständig beweisen zu müssen. Lediglich 20 Prozent sehen das Studium als unbeschwerte Zeit an.