+++ Mi.18.10.06, 06:40        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthunderteinundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush lehnt Aufteilung Iraks in drei autonome Regionen ab. Bogen der Gewalt von Basra bis Mossul - Bei Anschlägen und Überfällen mindestens 28 Menschen getötet. Blair lehnt Abzug aus dem Irak ab

Mi.18.10.06 - US-Präsident George W. Bush hat Vorschläge zur Unterteilung des Irak in drei autonome Regionen für Kurden, Schiiten und Sunniten zurückgewiesen. Dies würde auf "noch größere Unordnung als jetzt" hinauslaufen, sagte Bush am Montag dem TV-Sender Fox News. Gäbe es drei autonome Regionen, so würde dies unter anderem Probleme zwischen den Kurden, der Türkei und Syrien heraufbeschwören, fügte Bush hinzu. Das irakische Parlament hatte in der vergangenen Woche ein Föderalimsus-Gesetz verabschiedet, mit dem nach Ablauf von 18 Monaten der Zusammenschluss mehrerer Regionen ermöglicht wird.

Bei Bombenanschlägen und Überfällen überall im Irak sind am Dienstag mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen. In Balad, eine Autostunde nördlich von Bagdad, unterstützten US-Soldaten irakische Truppen in ihrem Einsatz gegen bürgerkriegsähnliche Kämpfe zwischen Sunniten und Schiiten, denen in den vergangenen Tagen etwa 100 Menschen zum Opfer fielen.

Der Bogen der Gewalt spannte sich am Dienstag von Basra im Süden über Bagdad bis nach Mossul im Norden. In der überwiegend schiitischen Stadt Basra erschossen Bewaffnete aus dem fahrenden Auto heraus zehn Menschen. Unter den Opfern waren nach Polizeiangaben vier Studenten vor der Universität von Basra und eine bekannte Ärztin auf ihrem Weg zur Arbeit.

Bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe kamen bei Karma, 60 Kilometer westlich von Bagdad, fünf irakische Soldaten ums Leben. In Balad Rus, 70 Kilometer nordöstlich von Bagdad, überfielen unbekannte Angreifer das Haus einer schiitischen Familie und erschossen nach Polizeiangaben die Mutter sowie vier erwachsene Söhne. Zwei Bewohner von Bagdad kamen bei einem Angriff mit einer Mörsergranate ums Leben.

Mehrere Anschläge wurden auch wieder aus dem kurdischen Norden gemeldet. In der Nähe der Polizeiakademie von Kirkuk sprengten sich zwei Selbstmordattentäter in ihren Autos in die Luft. In Mossul erschossen mehrere bewaffnete Männer ein Mitglied der Patriotischen Union Kurdistans (PUK).

Die Kämpfe zwischen Sunniten und Schiiten in Balad begannen am Freitag mit der Ermordung von 17 schiitischen Arbeitern. Bei anschließenden Racheakten schiitischer Todesschwadronen wurden 74 Sunniten getötet. Zahlreiche Bewohner flohen über den Tigris in die überwiegend von Sunniten bewohnte Nachbarstadt Duluija. Am Dienstag war Balad weitgehend von der Außenwelt abgeriegelt. US-Truppen unterstützten nach Militärangaben irakische Armee- und Polizeikräfte in den Bemühungen, der Gewalt ein Ende zu setzen.

Seit Beginn des Monats wurden nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP mehr als 700 Iraker getötet. Das sind 44 am Tag und somit deutlich mehr als der bisherige Durchschnitt von 27 seit April 2005. Auch in den Reihen der US-Streitkräfte wurden im Oktober bisher weit mehr Soldaten getötet als in den vergangenen Monaten - in den ersten beiden Oktoberwochen waren es bereits 58.

Der britische Premierminister Tony Blair hat derweil einen von den Streitkräften ins Gespräch gebrachten Abzug aus dem Irak entschieden abgelehnt. Die Folgen für das Land wären verheerend, sagte Blair am Dienstag auf einer Pressekonferenz in London. Der Einsatz diene auch der Sicherheit Großbritanniens wie der gesamten Welt. Blair reagierte damit auf Äußerungen des Heereschefs Richard Dannatt, der die Irak-Politik der Regierung in der vergangenen Woche als naiv kritisiert und sich für einen Abzug ausgesprochen hat.

Der Völkermordprozess gegen Saddam Hussein wurde unterdessen nach sechstägiger Pause am Dienstag in Bagdad fortgesetzt. Der gestürzte Staatschef war ebenso anwesend wie seine sechs Mitangeklagten. In dem Prozess geht es um Verbrechen an der kurdischen Bevölkerung. Bei einem Schuldspruch droht allen Angeklagten die Todesstrafe.

(Quellen: afp, ap)

Britische Truppen ziehen aus südafghanischer Region ab

Mi.18.10.06 - Britische Soldaten sind aus der Region Mussa Kala in der südafghanischen Provinz Helmand abgezogen. Der Schritt erfolgte nach einer entsprechenden Vereinbarung mit Stammesführern und der Provinzregierung, wie ein NATO-Sprecher am Dienstag mitteilte. Auch der afghanische Präsident Hamid Karsai sei über den Rückzug der Briten informiert gewesen. Zur Begründung hieß es, die Lage in Mussa Kala habe sich nachhaltig gebessert.

Die amerikanische Luftwaffe flog derweil Angriffe auf Stellungen der Taliban und tötete einen mutmaßlichen Funktionär der mittleren Führungsebene. Bis zu 15 weitere Extremisten kamen nach NATO-Angaben ebenfalls ums Leben. Auf das Tal Chod in der Provinz Urusgan seien drei gut 200 Kilogramm schwere Bomben abgeworfen worden. Damit hätten die US-Truppen die NATO-Verbände in der Region sowie afghanische Einheiten unterstützen wollen, die zuvor von Aufständischen unter Beschuss genommen worden seien.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Palästinenserpräsident stellt Bildung von Expertenregierung in Aussicht. Laut Abbas war Israel zu Freilassung von Häftlingen bereit. Sieben Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen getötet

Mi.18.10.06 - Angesichts der Schwierigkeiten bei der Diskussion um ein gemeinsames Regierungsprogramm zwischen Hamas und Fatah zieht der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verstärkt eine von Technokraten gestellte Regierung in Erwägung. Er werde «sehr bald» eine entsprechende Entscheidung treffen, sagte Abbas am Dienstag in Ramallah. Sollten die Gespräche mit der Hamas ergebnislos bleiben, könnte eine neue Regierung aus Unabhängigen und Technokraten die einfachste Lösung sein.

Er werde der Hamas eine solche Regierung aber nicht aufzwingen, betonte der Präsident. Ein Hamas-Sprecher erklärte, eine Regierungskoalition auf breiter Basis sei die beste Option. Allerdings werde auch eine Regierung aus Technokraten die Verantwortung für die Palästinenser nicht tragen können, wenn das eine Regierung der nationalen Einheit nicht könne, sagte Fausi Barhum.

Abbas erklärte weiter, Israel sei vor der Entführung des Soldaten Gilad Schalit zur Freilassung zahlreicher palästinensischer Häftlinge bereit gewesen. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert habe ihm im Sommer erklärt, er werde überrascht sein von der Zahl an Gefangenen, die Israel auf freien Fuß setzen wolle. Nach der Verschleppung des israelischen Soldaten durch militante Palästinenser im Juni seien diese Gespräche jedoch abrupt abgebrochen worden.

Bei israelischen Militäreinsätzen in den Palästinensergebieten sind gestern insgesamt sieben Palästinenser getötet worden. Unter ihnen ist auch ein ranghohes Mitglied der Al- Aksa-Brigaden, dem militärischen Arm der Fatah-Bewegung von Präsident Mahmud Abbas.

(Quellen: ap, dpa)
 

UN werfen Eritrea Verletzung der Waffenruhe mit Äthiopien vor

Mi.18.10.06 - Die Vereinten Nationen haben Eritrea vorgeworfen, das 2000 unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen mit Äthiopien verletzt zu haben. Die eritreischen Streitkräfte seien mit 1.500 Soldaten und 14 Panzern in die Pufferzone zwischen beiden Staaten eingerückt, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär Kofi Annan, Stephane Dujarric, am Montag in New York. Die Soldaten hätten auch einen UN-Kontrollpunkt besetzt. Annan zeigte sich tief besorgt und rief die Regierung in Asmara zum sofortigen Rückzug der Truppen auf.

Eritrea erlangte 1993 nach 30-jährigem Guerillakrieg die Unabhängigkeit von Äthiopien, ohne dass damals der Grenzverlauf genau festgelegt wurde. Deswegen kam es 1998 zum Krieg, der mehrere zehntausend Menschen das Leben kostete. Im Dezember 2000 unterzeichneten beide Seiten in Algerien ein Friedensabkommen.

(Quelle: ap)
 

Vier Jahre Haft für chinesischen Internet-Dissidenten

Mi.18.10.06 - Ein chinesischer Internet-Dissident ist wegen des Vorwurfs staatlicher Subversion zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der nördlichen Provinz Hebei habe den Menschenrechtsaktivisten Guo Qizhen der "Unterwanderung der staatlichen Souveränität" für schuldig gesprochen, sagte dessen Anwalt Li Jianqiang der Nachrichtenagentur AFP. "Wir glauben, dass das Gericht nicht das richtige Urteil gefällt hat", sagte der Anwalt. Guo werde daher Berufung einlegen. Eine Stellungnahme des Gerichts in der Stadt Cangzhou zu dem Urteil war am Dienstag nicht erhältlich.

(Quelle: afp)
 

Stichwahl im November entscheidet über neuen Präsidenten in Ecuador

Mi.18.10.06 - Die Präsidentenwahl in Ecuador wird erst am 26. November in einer Stichwahl entschieden. Nach Auszählung von 50,3 Prozent der Stimmen lag der schwerreiche Unternehmer Alvaro Noboa mit 27,4 Prozent in Führung, der linksgerichtete Wirtschaftswissenschaftler Rafael Correa kam auf 22 Prozent, wie das Oberste Wahltribunal erklärte. Die anderen elf Kandidaten folgten mit weitem Abstand.

Um die Wahl in der ersten Runde am Sonntag für sich zu entscheiden, hätte ein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen oder bei einem eigenen Ergebnis von mehr als 40 Prozent seine Rivalen um mindestens zehn Prozentpunkte distanzieren müssen. Correa rief seine Anhänger auf, die Auszählung genau zu verfolgen. Wenn er nicht siege, deute das auf Betrug und Unregelmäßigkeiten hin. Noboa erklärte, Correa sei ein schlechter Verlierer.

Der Andenstaat mit 13,4 Millionen Einwohnern hatte in den vergangenen zehn Jahren sieben Präsidenten, von denen drei des Amtes enthoben wurden. Übergangspräsident Alfred Palacio übernahm das höchste Regierungsamt 2005 von Lucio Gutierrez, der nach Massenprotesten vom Kongress abgesetzt wurde. Die Parteien und politischen Institutionen gelten vielen Wählern als korrupt und unfähig. Drei Viertel der Ecuadorianer leben nach Angaben der UN in Armut.

Noboa ist der reichste Mann des Landes. Der 55-jährige Bananen-Tycoon, dem 110 Unternehmen gehören, trat zum dritten Mal bei einer Präsidentschaftswahl an. Er hat vor allem den Armen Unterstützung versprochen. Correa, der in Umfragen vor der Wahl knapp in Führung lag, ist ein Bewunderer des linksgerichteten venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez. Er profilierte sich mit Äußerungen gegen die Politik der US-Regierung und internationale Finanzinstitutionen. Der 43-Jährige versprach eine «Revolution der Bürger» gegen das diskreditierte politische System. 2005 war er für kurze Zeit Finanzminister.

(Quelle: ap)
 

EU begrüßt Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Januar 2007

Mi.18.10.06 - Die EU hat den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007 begrüßt. Die Außenminister der noch 25 EU-Staaten nahmen am Dienstag offiziell den Bericht der EU-Kommission vom 26. September zur Kenntnis, der beiden Ländern die Beitrittsreife bescheinigt hat. Der Rat begrüße die Feststellung der Kommission, dass beide Länder «in der Lage sein werden, die Rechte und Verpflichtungen der Mitgliedschaft am 1. Januar 2007 zu übernehmen», heißt es in der Erklärung wörtlich.

Eine Zustimmung der Minister zu dem Bericht war rechtlich nicht mehr notwendig: Bulgarien und Rumänien hatten bereits im April 2005 Verträge für einen EU-Beitritt zum 1. Januar 2007 unterzeichnet. Nur wenn die EU-Kommission von einer darin festgeschriebenen Schutzklausel Gebrauch gemacht und eine Verschiebung des Beitritts auf 2008 empfohlen hätte, wäre eine Abstimmung im Ministerrat erforderlich geworden.

Die Beitrittsverträge müssen allerdings von allen 25 gegenwärtigen EU-Staaten ratifiziert werden. Es wird erwartet, dass Deutschland und Dänemark als letzte Mitgliedstaaten dies im November tun werden.

(Quelle: ap)
 

Neuauflage der bisherigen Regierungskoalition in Polen

Mi.18.10.06 - Gut drei Wochen nach dem Rauswurf der rechtspopulistischen Bauernpartei Samoobrona aus der Regierung hat Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski das Bündnis mit dem früheren Partner erneuert. Kaczynskis konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die katholische Liga der polnischen Familien (LPR) einigten sich mit Samoobrona auf eine neue Koalition, wie Regierungssprecher Jan Dziedziczak mitteilte. Das Bündnis verfügt im Parlament über keine absolute Mehrheit. Die von der größten Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) beantragte Abstimmung auf Selbstauflösung wurde aber mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Präsident Lech Kaczynski, der Zwillingsbruder des Regierungschefs, ernannte unter Ausschluss der Öffentlichkeit Samoobrona-Chef Andrzej Lepper wieder zum Vize-Ministerpräsidenten und Agrarminister. Lepper war im vergangenen Monat vom Regierungschef noch als Unruhestifter bezeichnet und entlassen worden. "Der Präsident hofft, dass diese Ernennung das Ende der politischen Krise bringt und dass die Koalition in Ruhe arbeiten kann", sagte Präsidentensprecher Maciej Lopinski zur neuerlichen Berufung Leppers. Die drei Koalitionsparteien hätten eine gemeinsame programmatische Erklärung unterzeichnet, über deren Inhalt zunächst nichts mitgeteilt wurde.

Der Antrag auf Selbstauflösung des Sejm, wo die drei rechtsgerichteten Regierungsparteien über die Hälfte der Mandate verfügen, hatte wie erwartet keinen Erfolg. Für eine Auflösung des Parlaments wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen. Insgesamt lehnten 243 Abgeordnete den Antrag ab, 182 stimmten dafür, 22 Abgeordnete enthielten sich.

Der Präsident der Bürgerplattform, Donald Tusk, sagte in der hitzigen Parlamentsdebatte, Regierungschef Kaczynski habe sein vor zwei Wochen gegebenes Versprechen gebrochen, "nie wieder mit Leuten mit miserablem Ruf zu verhandeln." Statt dessen habe Kaczynski nun eine "Koalition des miserablen Rufs" wiedererschaffen.

Hintergrund der Einigung auf eine Fortsetzung des Dreier-Bündnisses, das sich über den Haushaltsentwurf für 2007 und die Entsendung von weiteren Soldaten nach Afghanistan zerstritten hatte, sind die schlechten Umfragewerte. Nach einer am Dienstag veröffentlichen Umfrage wünschen sich 60 Prozent der Polen Neuwahlen, damit die politische Krise überwunden werden kann. Für die Bürgerplattform würden nach zuvor veröffentlichten Umfragen bis zu 38 Prozent der Wähler stimmen, für die PiS nur 25 Prozent. Noch im Frühjahr rangierte die Partei der Zwillingsbrüder Kaczynski weit vorn.

(Quelle: afp)
 

110 Flüchtlinge in Griechenland aufgegriffen

Mi.18.10.06 - Die griechische Küstenwache hat am Dienstag 110 Flüchtlinge aufgegriffen, die illegal einreisen wollten. Sie seien an Bord einer Yacht vor der Insel Farmakonissi in der Ägäis entdeckt worden, teilte das Handelsmarine-Ministerium mit. Unter ihnen seien 26 Kinder. Woher die Flüchtlinge stammten, wurde zunächst nicht bekannt. Außerdem wurden den Angaben zufolge an Bord des Bootes zwei mutmaßliche Schmuggler festgenommen. Jedes Jahr versuchen tausende Flüchtlinge über den Seeweg nach Griechenland zu gelangen, viele kommen aus der Türkei.

(Quelle: ap)
 

Flugverkehr erschwert Klimaschutz in Großbritannien

Mi.18.10.06 - Der zunehmende Flugverkehr wird nach einer am Dienstag veröffentlichten Studie Großbritannien daran hindern, seine Ziele für den Klimaschutz zu erreichen. Die Regierung will die Emission von Treibhausgasen entsprechend den im internationalen Kyoto-Protokoll eingegangenen Verpflichtungen bis 2050 um 60 Prozent drosseln. Dies sei inzwischen unrealistisch, selbst bei den konservativsten Prognosen für die Entwicklung des Luftverkehrs, erklärte Brenda Boardman vom Institut für Umweltveränderungen der Universität Oxford bei der Vorstellung der Studie. «Wenn die Wachstumsraten im Flugverkehr nicht eingedämmt werden, kann Großbritannien seine Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht erfüllen.» Dem Bericht zufolge wird der Anteil des Flugverkehrs an den Schadstoffemissionen von derzeit 5,5 Prozent bis 2050 auf etwa ein Viertel steigen.

(Quelle: ap)
 

Klimawandel - Rasche Erwärmung in Deutschland sehr wahrscheinlich

Mi.18.10.06 - In Deutschland wird es sehr wahrscheinlich rasch wärmer und vor allem im Sommer deutlich weniger regnen. Dies zeigt ein neues Klimamodell des Umweltbundesamts (UBA), das am Dienstag in Berlin präsentiert wurde. Eine Erwärmung um zwei bis drei Grad im Jahresmittel bis zum Jahr 2100 ist demnach sehr wahrscheinlich.

Der stärkste Temperaturanstieg wäre dabei im Winter zu erwarten; Frost- und Schneetage würden also deutlich weniger. Laut dem Modell wird es zudem im Sommer im Durchschnitt 30 Prozent weniger regnen, besonders betroffen werden der Nordosten und der Südwesten Deutschlands.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mahnte zu einer stärkeren Auseinandersetzung mit dem Klimawandel und forderte eine nationale Strategie. «Wir müssen uns heute anpassen, um morgen nicht von seinen wirtschaftlichen und sozialen Folgen überrollt zu werden», erklärte der SPD-Politiker anlässlich eines nationalen Klima-Workshops in Berlin.

Das Umweltbundesamt verwies auf bereits spürbare Wetteränderungen und die Folgen. So müsse sich Deutschland auf häufigere, steilere und schnellere Hochwasserwellen einstellen. In der Forstwirtschaft erhöhe sich die Waldbrandgefahr, und die Belastung durch Wassermangel und Schädlinge steige; besonders anfällig sei die wegen ihres schnellen Wachstums am häufigsten angebaute Fichte. Als abschreckendes Beispiel gilt die aktuelle Borkenkäferplage in Mittelfranken, der über 2.500 Hektar Fichtenbestände zum Opfer gefallen sind. Eine mögliche Gegenstrategie sind laut UBA «Umbauprogramme» hin zu Mischwäldern.

Auch der Mensch ist direkt betroffen, zum Beispiel durch große Hitze. Laut dem Klimamodell könnte sich etwa für Freiburg bis 2100 die Zahl «heißer Tage» mit über 30 Grad gegenüber dem Vergleichzeitraum 1961-90 auf rund 25 fast verdoppeln, die Zahl der Tropennächte mit Minimum 20 Grad beinahe verdreifachen. Nach Angaben des deutschen Wetterdienstes wird die Zahl hitzebedingter Todesfälle im «Jahrhundertsommer» 2003 auf etwa 7.000 und für ganz Westeuropa auf etwa 35.000 geschätzt. Auch hier gibt es laut Umweltbundesamt Gegenmaßnahmen wie mehr Bäume und grüne Dächer in den Städten.

Hochwasser, Dürren und Stürme haben in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland volkswirtschaftliche Schäden von mindestens 16,5 Milliarden Euro verursacht. Dies könnte laut UBA bis 2050 auf eine Größenordnung von jährlich weit mehr als 20 Milliarden Euro anwachsen.

Der Klimaexperte der Versicherung Münchener Rück, Peter Höppe, berichtete von einer drastischen Zunahme der Katastrophenschäden in den letzten Jahrzehnten. So sei der Jahrhundertsommer 2003 ein «450-Jahres-Ereignis». Die Zahl der Hurrikane und Taifune habe 2004 und 2005 neue Rekorde erreicht. In seiner Branche habe angesichts hoher Schadensbilanzen deswegen ein Nach- und Umdenken eingesetzt, erklärte er. Man passe die Risikomodelle der veränderten Gefährdungssituation an.

Der beschleunigte Anstieg der Meeresspiegel und die zu erwartende Zunahme starker Stürme stellen den Küstenschutz an Nord- und Ostsee vor neue Herausforderungen, wie der Forscher Michael Schirmer von der Universität Bremen berichtete. Besonders betroffen sei die deutsche Nordseeküste. Hier müssten die regelmäßigen Erhöhungen der Deiche entweder schneller erfolgen, oder es müssten wie in den Niederlanden unter Umständen zweite oder dritte Deichlinien errichtet werden.

(Quelle: ap)
 

Experten warnen vor deutlich mehr Arbeitslosen wegen Rente mit 67

Mi.18.10.06 - Arbeitsmarktexperten befürchten bis zum Jahr 2030 einen erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit wegen der Einführung der Rente mit 67. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, müssten bis zu drei Millionen Jobs zusätzlich entstehen, um die Reform am Arbeitsmarkt verkraften zu können. Die Verlierer wären ansonsten vor allem Jüngere und Niedrigqualifizierte, warnten die IAB-Forscher.

Als Grund nennt die Studie, dass die von 2012 an geplante schrittweise Anhebung der Altersgrenze ausgerechnet die geburtenstarken Jahrgänge der sechziger Jahre besonders stark treffen werde. So werde die neue Altersgrenze von 67 Jahren im Jahr 2030 voll zum Tragen kommen. Just zu dieser Zeit komme die Babyboom-Generation ins Rentenalter. «Zusammen genommen, ergibt das eine gewaltige Zunahme an älteren Arbeitskräften», warnen die Arbeitsmarktforscher. Verschärft würde die Lage zudem, wenn die angestrebten Maßnahmen der Politik zur Eindämmung der Frühverrentungen Wirkung zeigten.

Damit die Arbeitslosigkeit nicht ansteige, müssten damit je nach Lage der Dinge «zwischen 1,2 Millionen und deutlich mehr als drei Millionen möglichst sozialversicherungspflichtige Jobs zusätzlich entstehen», erklären die IAB-Experten. Die Opfer der Reform könnten sonst vor allem jüngere Menschen sein, da zu wenig ältere Beschäftigte aus dem Berufsleben ausscheiden und Arbeitsplätze freimachen.

Vor allem drohe sich aber für gering Qualifizierte die Lage am Arbeitsmarkt weiter zu verschlechtern. Während bei Akademikern heute zwei Drittel, sowie bei den Handwerksmeistern und Technikern mehr als die Hälfte im Alter von 60 bis 64 Jahren noch erwerbstätig seien, «ist es bei den Personen ohne Berufsabschluss nicht einmal jeder Vierte», mahnen die Experten.

Ohne zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen für ältere Mitarbeiter sei «mit einer größeren Zahl an Problemfällen zu rechnen». Insgesamt werde die Reform, deren Notwendigkeit die Studienautoren nicht bestreiten, die einst wegen des Geburtenrückgangs erhoffte demographische Entlastung am Arbeitsmarkt «erheblich verzögern».

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://doku.iab.de/kurzber/2006/kb1606.pdf
 

Lafontaine geißelt Hartz IV als 'brutale Enteignung'

Mi.18.10.06 - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat die Arbeitsmarktreform Hartz IV als «brutale Enteignung» vieler benachteiligter Menschen angeprangert. Zur Debatte über eine neue Armut in Deutschland sagte der frühere Bundesfinanzminister am Dienstag im Sender n-tv: «Alle Parteien haben daran mitgewirkt, die Zustände herbeizuführen, die jetzt beklagt werden.»

Lafontaine zog das Fazit, die Politik tue alles, um die Armut in Deutschland zu verschärfen, und verlangte: «Hartz IV muss weg. Es ist ein Gesetz, das vorne und hinten nicht stimmt und diese Armut mit erzeugt.»

Er beklagte, dass heute weniger öffentliche Bedienstete in Gesamtdeutschland arbeiten, als Westdeutschland im Jahre 1989 hatte. «Wir bräuchten nur einen starken öffentlichen Beschäftigungssektor und schon könnten wir beispielsweise für ein bis zwei Millionen Menschen die Situation erheblich verbessern», sagte er.

(Quelle: ap)
 

Debatte um Armut in Deutschland hält an

Mi.18.10.06 - In der Debatte über Armut in Deutschland haben SPD und Gewerkschaften die Reichen ins Visier genommen. "Wenn man über Armut in Deutschland redet, darf man über Reichtum nicht schweigen", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem Sender n-tv. DGB-Chef Michael Sommer forderte eine neue Verteilungsdiskussion. Es könne nicht sein, dass "die einen immer reicher und die anderen immer ärmer werden.

Heil warnte, die Gesellschaft drohe auseinanderzubrechen, "wenn wir zulassen, dass es einem Drittel sehr gut geht, die Mitte der Gesellschaft Angst hat vor sozialem Abstieg und ein Drittel der Gesellschaft abgehängt ist". Die Gesellschaft müsse nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit zusammengehalten werden. Es sei auch wirtschaftlich unvernünftig, die in Deutschland vorhandenen Potenziale nicht zu nutzen.

DGB-Chef Sommer warnte davor, die zunehmende Aufteilung in Arm und Reich hinzunehmen. Wer dies tue, mache sich "auf Dauer an unserer Gesellschaft und der Demokratie in Deutschland schuldig", sagte Sommer der "Neuen Presse". Das Problem Armut in Deutschland müsse endlich ernst genommen werden.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte der "Berliner Zeitung", soziale Gegensätze hätten sich über Generationen hinweg verfestigt. Hartz IV sei nicht Ursache der neuen Armut, sondern bringe sie lediglich an die Oberfläche. "Und unsere Gesellschaft ist von unten nach oben zweifelsohne undurchlässiger geworden", sagte der SPD-Politiker.

Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Es gibt einen Sog nach unten." Die Armut verfestige sich. "Sie wird wieder ein Status und ein Schicksal und nicht ein vorübergehendes Außer-Tritt-Geraten."

Der familienpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), warnte dagegen vor einer "Verengung der Debatte" und hielt der SPD taktische Interessen vor. "Es gibt auch eine große Mittelschicht, die sich in einer ähnlich schwierigen Situation sieht", sagte er dem "Münchner Merkur" vom Dienstag.

Auf Antrag der Grünen und der Linksfraktion berät der Bundestag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über Armut in Deutschland.

(Quelle: afp)

Dax-Vorstände gönnen sich Millionenegehälter
Die Chefs der 30 im DAX notierten Großunternehmen bekamen 2005 im Schnitt 1,7 Millionen Euro. An der Spitze steht laut Deutscher Schutzgemeinschaft Wertpapierbesitz Josef Ackermann (Deutsche Bank) mit einem Jahreseinkommen von 8,4 Millionen Euro... Mehr in der taz vom 17.10.06:
http://www.taz.de/pt/2006/10/17/a0058.1/text

Wohlfahrtsverbände nennen Begriff 'Unterschicht' falsch und naiv

Mi.18.10.06 - In der Debatte über eine neue Armut in Deutschland hat der paritätische Wohlfahrtsverband den Begriff Unterschicht als «falsch und naiv» bemängelt. Armut habe ein sehr differenziertes Gesicht, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Dazu gehöre der arbeitslose Facharbeiter über 50 im Osten ebenso wie die Alleinerziehende ohne Beruf. «Die Bildungsfernen sind davon nur eine kleine Gruppe, die es schon immer gegeben hat», sagte er der «Financial Times Deutschland» vom Dienstag.

Der Caritas-Verband erklärte, Hartz IV sei nicht schuld am Entstehen von Bildungsferne. «Dieses Phänomen existiert bereits länger», sagte Generalsekretär Georg Cremer. Mit Hartz IV sei verdeckte Armut deutlich reduziert worden. Wer bis dahin aus Scham keine Ansprüche gestellt habe, sei mit Hartz IV erstmals eingebunden worden, sagte er.

Schneider hält Rufe nach kostenlosen Kindergärten für sozial Benachteiligte, wie sie nun in der SPD kursieren, für sinnlos. «Die Familien, um die es geht, zahlen auch heute keine Gebühren, sondern sind befreit.»

Er forderte eine detaillierte Analyse. Wer Bildungsferne und mangelnde Leistungsbereitschaft kritisiere, müsse für Perspektiven sorgen. «Ein Hauptschüler, der keine Aussicht auf eine Lehrstelle hat, für den lohnt sich Leistungsbereitschaft nicht.»

(Quelle: ap)
 

Rufe nach Beschäftigungsprogrammen gegen Armut

Mi.18.10.06 - In der Debatte über eine neue Unterschicht wird der Ruf nach Konsequenzen in der Arbeitsmarktpolitik lauter. Vertreter von SPD, Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes forderten am Mittwoch die Politik zum Handeln auf. CSU-Generalsekretär Markus Söder warf unterdessen der SPD vor, für einen Großteil der «neuen Armut» in Deutschland verantwortlich zu sein.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sagte der «Frankfurter Rundschau», man müsse sich von der Illusion verabschieden, dass alle Menschen in einen regulären Arbeitsplatz zu vermitteln seien. Er schlug vor, den bisher Chancenlosen mit auf Dauer angelegter öffentlicher Beschäftigung zu helfen. Die Kosten sollte der Bund tragen, wobei nach Möglichkeit die Kommunen und auch die Länder zu beteiligen wären. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach rief in derselben Zeitung, die Politik zum Handeln auf. «Es reicht nicht, nur über Armut zu reden. Man muss auch etwas dagegen tun», wurde sie zitiert.

Auch die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), Barbara Stolterfoht, forderte, den Worten Taten folgen zu lassen. «Ich hoffe, dass ein radikales Umdenken einsetzt», zitierte die «Netzeitung» Stolterfoht. Die Strategien der Politik, mit den Hartz-Reformen Menschen wieder in Arbeit zu bringen, hätten versagt und stattdessen noch mehr Menschen arm gemacht. Die DPWV-Chefin forderte einen Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik, sowie einen zweiten und dritten Arbeitsmarkt. Denn viele Langzeitarbeitslose hätten auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum noch Chancen.

CSU-Generalsekretär Söder griff den Koalitionspartner SPD scharf an. Sieben Jahre Rot-Grün hätten zu Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit vieler Menschen geführt, sagte Söder der «Berliner Zeitung». Es sei deshalb peinlich für die SPD, dass ausgerechnet die ihr nahe stehende Friedrich-Ebert-Stiftung sie mit der bitteren Wahrheit über die Unterschicht in Deutschland konfrontiere. Söder forderte indirekt eine Absenkung der Bezüge für Langzeitarbeitslose. Hartz IV sei bereits ein Mindestlohn. «Weil er so hoch ist, fehlt manchen die Motivation zur Arbeit», wurde er zitiert.

(Quelle: ap)
 

Heftige Debatte über Gesundheitsreform in der SPD

Mi.18.10.06 - Bei den ersten Beratungen in den Koalitionsfraktionen über die Gesundheitsreform ist in der SPD heftiger Streit entbrannt. Insgesamt habe es «mehrheitlich ablehnende Stimmen» gegeben, sagte der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Rande der Sitzung am Dienstag in Berlin. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte dagegen, die Fraktion habe verstanden, dass mit der Union der bestmögliche Kompromiss ausgehandelt worden sei.

In der Unionsfraktion, in der zu Beginn der Sitzung Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Kompromiss geworben hatte, zeichnet dagegen nach Angaben ihres Vorsitzenden Volker Kauder eine breite Zustimmung ab. Seine Fraktion werde den Kompromiss «mit großer Mehrheit mittragen,» sagte er.

In der SPD verteidigte neben Ministerin Schmidt auch Fraktionschef Peter Struck den Kompromiss. Struck warb nachdrücklich um Vertrauen. Die Stimmung sei gereizt gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Viele Abgeordnete hätten sich enttäuscht geäußert, dass etwa eine stärke Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems oder eine weitere Einbeziehung der Privatkassen gescheitert sei. Lauterbach plädierte erneut dafür, die Einführung des Gesundheitsfonds um ein Jahr auf 2010 zu verschieben. Aus seiner Sicht sei der Fonds gänzlich überflüssig: «Wozu braucht man einen neuen Topf, wenn es keine neuen Inhalte gibt», sagte er. Begleitet wurden die Beratungen von anhaltend massiver Kritik der Verbände.

Die Koalitionsberatungen waren der Auftakt des Gesetzgebungsverfahrens für die Gesundheitsreform. Am nächsten Dienstag wollen die Fraktionen erneut über das Thema beraten, den Text beschließen und ihn als Gesetzentwurf förmlich in den Bundestag einbringen.

Parallel dazu wird das Bundeskabinett einen Tag später, am 25. Oktober, einen textgleichen Entwurf beschließen und dem Bundesrat zur Stellungnahme zuleiten. Erreicht werden soll mit diesem Verfahren eine möglichst frühzeitige und ausführliche Beratung in Bundestag und Bundesrat. Beendet wird das Gesetzgebungsverfahren nach Angaben von CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen am 16. Februar nächsten Jahres mit der abschließenden Entscheidung des Bundesrates. Die Reform soll am 1. April in Kraft treten.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität forderten die Koalition zu einem Neuanfang bei der Reform auf. SoVD-Präsident Adolf Bauer und der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, kritisierten, dass erneut einseitig die Versicherten und Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung belastet würden.

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), forderte im Berliner «Tagesspiegel» (Mittwochausgabe) den Verzicht auf die vorgesehene Zusatzbelastung für Patienten, die sich vor ihrer Erkrankung nicht an Vorsorgeuntersuchungen beteiligt haben.

In Nürnberg protestierten unterdessen mehrere tausend Hausärzte aus ganz Deutschland für bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und weniger Bürokratie.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte im Sender n-tv das vorgesehene Bonussystem für Prävention: «Wenn ein Krebspatient, der um sein Leben fürchten muss, faktisch gleichgesetzt wird mit einem Kariespatienten, der nicht die Zähne geputzt hat, dann ist das weder christlich noch sozial, sondern im besten Fall zynisch und menschenverachtend.»