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Irak am achthundertzweiundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Neun US-Soldaten getötet. Irak rückt ins Zentrum des amerikanischen Wahlkampfs. Bush sieht erstmals Parallelen zwischen Vietnam- und Irakkrieg. USA erwägen zweiten Irak-Einsatz von Marineinfanteristen. Blair will britische Truppen schrittweise aus Irak abziehen. 48 getötete Journalisten im Irak seit Januar. Militärprozesse gegen elf US-Soldaten wegen Morden im Irak

Do.19.10.06 - Bombenanschläge und Überfälle haben im Irak erneut neun amerikanische Soldaten das Leben gekostet. Die US-Streitkräfte erklärten am Mittwoch, vier Soldaten seien getötet worden, als ihr Fahrzeug am Dienstagmorgen von einem Sprengsatz getroffen worden sei. Drei Soldaten seien bei Gefechten in der Provinz Dijala östlich von Bagdad ums Leben gekommen. Ein anderer Soldat wurde den Angaben zufolge getötet, als seine Patrouille in Nordbagdad von Aufständischen angegriffen wurde. Ein Marineinfanterist erlag am Dienstag seinen Verletzungen, die er bei Gefechten in der Provinz Anbar erlitten hatte. Die Zahl der getöteten US-Soldaten im Irak seit Anfang Oktober stieg damit auf 67.

Angesichts der steigenden Zahl getöteter US-Soldaten im Irak rückt die Außenpolitik verstärkt ins Zentrum des amerikanischen Wahlkampfs. Drei Wochen vor der Erneuerung beider Kammern des US-Kongresses übte der demokratische Senator John Kerry scharfe Kritik an der Politik von Präsident George W. Bush.

Es sei «ein gigantischer Fehler» gewesen, der irakischen Regierung zu versichern, dass die amerikanischen Truppen so lange wie nötig im Land blieben, sagte Kerry am Dienstag in Iowa. Bush hätte die irakische Führung drängen müssen, mehr Eigenverantwortung für die Sicherheit zu übernehmen, sagte Kerry.

US-Präsident George W. Bush hat unterdessen erstmals Parallelen zwischen dem Vietnam- und dem Irakkrieg gezogen. In einem Interview von ABC News wurde Bush am Mittwoch gefragt, was er von der Meinung eines Kolumnisten der "New York Times" halte, wonach die anhaltende Gewalt der Aufständischen im Irak die "dschihadistische Entsprechung" der Tet-Offensive im Vietnam-Krieg 1968 sei. Bush antwortete darauf, der Journalist könne Recht haben. Es gebe sicherlich ein "erhöhtes Gewaltniveau" im Irak. Die von vietnamesichen Widerstandskämpfern im Januar 1968 gestartete Tet-Offensive auf Städte und US-Stützpunkte im ganzen Land führte seinerzeit zu einer massiven Intensivierung des Krieges. Zugleich gilt sie als Wendepunkt des Vietnamkriegs. Der damalige US-Präsident Lyndon B. Johnson stellte sich im gleichen Jahr nicht mehr seiner Wiederwahl. Sein Nachfolger wurde Richard Nixon.

Die USA wollen möglicherweise mehrere Reserveeinheiten der Marineinfanteristen zu einem zweiten Einsatz im Irak heranziehen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe der Erstellung eines entsprechenden Plans zugestimmt, erklärte ein Militärsprecher am Mittwoch in Washington. Zunächst hatte es geheißen, Rumsfeld habe dem Plan bereits zugestimmt, dies korrigierte der Sprecher jedoch später. Es wäre das erste Mal, dass Kampfbataillone der Reserveeinheiten - jeweils mehrere hundert Soldaten - ein weiteres Mal in den Irak geschickt werden. Andere Einheiten haben bereits mehrere Einsätze hinter sich.

Großbritannien will seine im Irak stationierten Truppen schrittweise abziehen. Premierminister Tony Blair sagte am Mittwoch in London, seine Regierung wolle die Soldaten nach und nach abziehen, wenn die irakischen Truppen die Sicherheitsaufgaben selbst erfüllen könnten. Es dürfe nicht die Gefahr bestehen, vom Helfer zum Hindernis zu werden.

In Balad, wo es am Wochenende zu bürgerkriegsähnlichen Zusammenstößen zwischen Sunniten und Schiiten kam, trafen örtliche Führer beider Religionsgruppen zusammen, um das Schicksal von mehr als 40 entführten Personen zu klären. Diese wurden nach Polizeiangaben bei einer Straßenkontrolle gestoppt und in die überwiegend von Schiiten bewohnte Vorstadt Al Nebaiji verschleppt.

Seit Januar sind im Irak nach Berechnungen der Organisation Reporter ohne Grenzen bereits 48 Journalisten und andere Medienmitarbeitern getötet worden. Damit habe die Presse 2006 im Irak einen höheren Blutzoll gezahlt als je zuvor, berichtete der Verband in Paris. Journalisten würden öfter angegriffen als irakische Politiker. Erst vor fünf Tagen waren beim Angriff auf Mitarbeiter eines neuen irakischen TV-Senders elf Menschen getötet worden.

Elf US-Soldaten müssen sich wegen Morden im Irak vor Militärgerichten verantworten. Das teilte die Armee mit. Zwei von ihnen droht die Todesstrafe. Vier der Soldaten wird vorgeworfen, ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt und erschossen zu haben. Sie sollen auch die Eltern und die sechsjährige Schwester ihres Opfers erschossen haben. Vier weitere GIs sollen drei Gefangene freigelassen haben, um sie dann hinterrücks zu erschießen. Drei Marines müssen sich wegen Mordes an einem Zivilisten verantworten.

(Quellen: dpa, ap, afp)

13 afghanische Zivilpersonen bei Gefechten getötet

Do.19.10.06 - Heftige Gefechte zwischen Taliban-Kämpfern und Sicherheitskräften haben in Afghanistan 13 Zivilpersonen das Leben gekostet. Bewohner eines Dorfes im Süden des Landes erklärten am Mittwoch, eine Rakete habe in der Nacht ein Wohnhaus getroffen. Die Polizei bestätigte, dass es Opfer gegeben habe, nannte aber keine Zahlen. Die Gefechte in der Provinz Helmand kosteten Behördenangaben zufolge auch einen Taliban-Kämpfer das Leben. Drei Polizisten wurden verletzt.

«Ein Haus wurde von einer Rakete getroffen, aber es ist unklar, welche Seite sie abfeuerte», sagte der Polizeichef der Region, Ghulam Nabi Malachel. «Es hat zivile Opfer gegeben.» Die Polizei habe am Dienstagabend Luftunterstützung der NATO angefordert. Die Gefechte hätten bis in die Nacht gedauert. Ein Bewohner des Dorfes Tadschikai, Abdul Rehman, erklärte, bei den Getöteten handele es sich um fünf Frauen, fünf Kinder und drei Männer. Die Leichen seien bereits aus den Trümmern des Hauses geborgen worden. In Tadschikai leben rund 100 Familien.

NATO-Sprecher Jason Chalk erklärte, Kampfflugzeuge und Hubschrauber hätten in der Region Raketen und Bomben auf Stellungen der Taliban abgefeuert. Man könne jedoch nicht bestätigen, dass ein Haus von Zivilpersonen getroffen worden sei.

(Quelle: ap)
 

Bush warnt Nordkorea vor Weitergabe von Atomwaffen

Do.19.10.06 - Der internationale Druck auf Nordkorea wächst. US-Präsident George W. Bush drohte mit schwerwiegenden Konsequenzen, falls das kommunistische Land Atomwaffen an den Iran oder das Terrornetzwerk Al Kaida weiter verkaufen wolle. Ein solcher Versuch würde als ernste Bedrohung für die Sicherheit der USA verstanden, sagte Bush am Mittwoch dem Fernsehsender ABC News. Der künftige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Nordkorea auf, keinen zweiten Atomtest durchzuführen.

Ein solcher Schritt werde eine «sehr viel ernstere» Reaktion der internationalen Gemeinschaft auslösen, sagte Ban am Donnerstag in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Er rief die Regierung in Pjöngjang zur Einhaltung der UN-Resolution auf. Nordkorea hatte mit seinem ersten Atomtest am 9. Oktober weltweit Empörung ausgelöst. Der UN-Sicherheitsrat verhängte am Samstag Sanktionen gegen Nordkorea, das die Resolution als Kriegserklärung bezeichnete.

Ban wollte am Laufe des (heutigen) Donnerstag in Seoul mit US-Außenministerin Condoleezza Rice über den Konflikt beraten. Der Südkoreaner tritt am 1. Januar die Nachfolge von UN-Generalsekretär Kofi Annan an. Rice traf am Donnerstag in Tokio mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe zusammen. Beide einigen sich dabei laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Kyodo auf weitere Gespräche über gemeinsame Inspektionen nordkoreanischer Schiffe, wie sie die UN-Resolution vorsieht.

Ebenfalls in Einklang mit der Resolution kündigte Südkorea eine Verschärfung seiner Kontrollen von Schiffslieferungen nach Nordkorea an. Die Regierung wolle auch ihre Liste von Produkten überarbeiten, die in den Norden geliefert werden dürften, meldete die Nachrichtenagentur Yonhap am Donnerstag. Außerdem werde Seoul seine Subventionen für ein gemeinsames Tourismusprojekt mit Pjöngjang einstellen, das seit 1998 laufe. Die südkoreanischen Behörden wollten den Bericht zunächst nicht bestätigen.

(Quelle: ap)
 

Amerikaner besorgt über Zustand der US-Außenpolitik

Do.19.10.06 - In der amerikanischen Öffentlichkeit wächst offenbar die Besorgnis über den Zustand der Außenpolitik. Nach einer Umfrage des Instituts Public Agenda fürchten die Amerikaner, dass sie bei Auslandsreisen zunehmend gefährdet sind.

Das Forschungsinstitut veröffentlichte aufgrund der Erhebung am Mittwoch erstmals einen «Angstindikator», der so wörtlich «the level of angst in America» zum Ausdruck bringen soll. Auf einer Skala von 0 bis 200 wurde anhand der Ergebnisse zu fünf Fragen ein Wert von 130 ermittelt. Dies bedeute, dass die Unsicherheit hinsichtlich der internationalen Stellung des Landes einen ziemlich hohen Wert erreicht habe, sagte der Vorsitzende des Instituts, Daniel Yankelovich. Dies dürfe auch die Regierung nicht gleichgültig lassen, fügte der Wissenschaftler hinzu.

«Es ist nicht einfach ein bestimmtes Ereignis oder eine bestimmte Politik, die die Leute beunruhigt», erklärte Yankelovich. «Es ist der Irak, es ist die Gefahr eines Terroranschlags, es ist die Abhängigkeit bei der Energieversorgung, es ist unser verringertes Ansehen in der Welt, es ist die Zunahme des islamischen Extremismus'.».

Im Einzelnen waren 87 Prozent der Befragten der Auffassung, dass die Bedrohungen der nationalen Sicherheit übertrieben dargestellt würden. 78 Prozent äußerten die Ansicht, dass die USA im Ausland als arrogant betrachtet würden. Und 64 Prozent erklärten, dass keinem Land ein demokratisches System aufgezwungen werden könne, wenn es noch nicht dazu bereit sei. Nach dem amerikanischen Schulnotensystem von A bis F wollte weniger als ein Drittel der Befragten der Irak- und Afghanistan-Politik der Regierung die Noten A und B geben. Befragt wurde eine Stichprobe von 1.001 Personen; die statistische Fehlerquote wurde mit plus/minus 3,5 Prozentpunkten angegeben.

(Quelle: ap)
 

USA wollen Interessen im All mit neuer Weltraumpolitik sichern

Do.19.10.06 - Die USA wollen ihre Vormachtstellung bei der Raumfahrt aktiv verteidigen. Washington werde keine Abkommen zulassen, die das amerikanische Raumfahrtprogramm einschränken, heißt es in einem von US-Präsident George W. Bush unterzeichneten Gesetz. Dies sei notwendig für wirtschaftlichen Wohlstand und die nationale Sicherheit. Bush hat die Regelung bereits vor gut einem Monat gebilligt, ohne dass sie öffentlich gemacht wurde. Passagen, die nicht als geheim eingestuft wurden, sind auf der Web-Site des Office of Science and Technology Policy (OSTP) veröffentlicht.

Die Änderung der US-Weltraumpolitik ist die erste seit fast zehn Jahren. Die USA sehen demnach «jede absichtliche Beeinträchtigung» ihrer Aktivitäten im All als Verletzung ihrer Rechte an. Washington werde seine Rechte, Ressourcen und die Freiheit, im All zu agieren, wahren, heißt es in dem Text. Wer versuche, die Möglichkeiten der USA einzuschränken, werde «davon abgehalten». Die Regierung werde «die notwendigen Maßnehmen ergreifen», um ihre Ressourcen in der Raumfahrt zu verteidigen und wenn notwendig auch Kontrahenten die Nutzung dieser Ressourcen verweigern, wenn diese entgegen der amerikanischen Interessen handelten.

Das Weiße Haus erklärte, die neue Politik sehe keine Entwicklung von Waffen für den Weltraum vor. Die USA behaupteten lediglich das Recht auf Selbstverteidigung und die Wahrung ihrer Interessen im All, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Frederick Jones.

(Quelle: ap)

Web-Site des Office of Science and Technology Policy (OSTP):
http://www.ostp.gov/
 

Weiter Tauziehen zwischen Guatemala und Venezuela bei UNO

Do.19.10.06 - Das heftige Tauziehen um den künftigen Vertreter Lateinamerikas im UN-Sicherheitsrat ist weiter ohne Ergebnis geblieben. Nach dem 22. Wahlgang unterbrach die Ratsvorsitzende Haya Rashed El Khalifa die Serie der Kampfabstimmungen zwischen Guatemala und Venezuela und kündigte eine Fortsetzung für den heutigen Donnerstag an. Das von den USA unterstützte Guatemala kam zuletzt auf 102 Stimmen, verfehlte aber die Zwei-Drittel-Mehrheit von 120 Stimmen. Auf Venezuela entfielen 77 Stimmen. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez warf den USA vor, sie wollten "die Welt dominieren".

Nach den Statuten der UNO kann die Abstimmung beliebig oft wiederholt werden. Am Jahreswechsel 1979/1980 dauerte es zweineinhalb Monate, bis die damalige Hängepartie zwischen Kuba und Kolumbien damit endete, dass beide Länder ihre Kandidatur zurückzogen und Mexiko das Rennen machte.

Chávez zeigte jedoch wenig Neigung, die Kandidatur Venezuelas aufzugeben. "Der einzige Ausweg besteht darin, dass das nordamerikanische Imperium seine grobe Aggression und Erpressung einstellt", sagte Chavez. "Wir führen vor, dass es dem Imperium jeden Tag schwerer wird, die Welt zu beherrschen." Er erklärte, China stehe "fest" hinter der Kandidatur Venezuelas.

"Venezuela wird nicht gewinnen", sagte der US-Botschafter bei der UNO, John Bolton. "Wir werden Guatemala so lange unterstützen, wie es im Rennen ist." Der Außenminister von Guatemala, Gert Rosenthal, verwies auf den "deutlichen Vorsprung" seines Landes bei den Abstimmungen. Es sei "normalerweise" an Venezuela, sich "aus freien Stücken" zurückzuziehen.

Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet schlug vor, einen Kompromisskandidaten zu suchen. Sie appellierte an beide Seiten, den Weg für eine "einvernehmliche Lösung" freizumachen. Die Vertreter Chiles, Brasiliens und Mexikos erklärten, ihre Länder stünden nicht als Kompromisskandidaten zur Verfügung. Ein Diplomat aus Uruguay sagte, seine Regierung würde sich einer Kompromisskandidatur nicht verschließen.

Die Nachfolger der ausscheidenden Sicherheitsratsmitglieder Dänemark, Griechenland, Tansania und Japan wurden bereits gewählt. Es sind Belgien, Italien, Südafrika und Indonesien. Der Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder, unter ihnen fünf ständige mit Vetorecht: Großbritannien, Frankreich, die USA, Russland und China. Die übrigen zehn Mitglieder werden alle zwei Jahre ausgetauscht.

(Quelle: afp)
 

Ureinwohner in Brasilien besetzen Bergwerksunternehmen

Do.19.10.06 - Offenbar um höhere Hilfszahlungen zu fordern, haben Ureinwohner in Brasilien ein Bergwerksunternehmen besetzt. Wie der weltgrößte Eisenerz-Produzent CVRD am Mittwoch mitteilte, überfielen rund 200 unter anderem mit Pfeil und Bogen bewaffnete Xikrin-Indianer am Dienstagabend das Gelände des Unternehmens in der Stadt Carajas. Sie hinderten mehrere hundert Arbeiter am Nachhauseweg und brachten die Produktion zum Stillstand. Berichte über Verletzte lagen zunächst nicht vor.

Die Indianer hielten das Gelände laut CVRD auch am Mittwoch noch besetzt, rund 5.000 Beschäftigte konnten ihre Arbeitsplätze nicht erreichen. Carajas liegt im Bundesstaat Para, rund 2.000 Kilometer von Sao Paulo entfernt. Die Xikrin leben in zwei entfernten Dörfern und werden dem Konzern zufolge mit monatlich rund neun Millionen Real (3,4 Millionen Euro) unterstützt. Anfang des Jahres hatten Indianer eine Eisenbahnverbindung nach Carajas blockiert, um gegen ihre ärztliche Versorgung zu protestieren.

(Quelle: ap)
 

Fast 300 Festnahmen bei Schülerprotesten in Chile

Do.19.10.06 - Bei Schülerprotesten für eine raschere Umsetzung der Bildungsreform in Chile sind landesweit fast 300 Demonstranten festgenommen worden. Die meisten Festnahmen - 237 - gab es in der Hauptstadt Santiago, wo die Polizei am Mittwoch mit Wasserwerfern gegen rund 2.000 Schüler vorging. Die Demonstranten warfen Steine und beschädigten mehrere Autos. Auch in einigen weiteren Städten kam es zu Zusammenstößen zwischen Schülern und der Polizei; 54 Demonstranten wurden festgenommen.

Die Oberstufenschüler hatten zu einem landesweiten Streik aufgerufen. An den Protesten nahmen allerdings deutlich weniger Menschen teil als im Sommer, als bis zu 700.000 Schüler auf die Straße gegangen waren. Die sozialistische Präsidentin Michelle Bachelet hatte daraufhin angekündigt, sie werde den meisten Forderungen nachkommen.

(Quelle: ap)
 

Kinder in Osteuropa leben in extremer Armut

Do.19.10.06 - Jedes vierte Kind in Südosteuropa und der ehemaligen Sowjetunion lebt in extremer Armut. Dies geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Osteuropa-Bericht des Kinderhilfswerks Unicef hervor. Besonders akut ist das Armutsproblem laut Studie in kinderreichen Familien. So liege die Armutsrate für Familien mit einem Kind in Russland bei neun Prozent, bei Familien mit drei oder mehr Kindern steige sie auf 34 Prozent.

Obwohl sich die wirtschaftliche Lage in den osteuropäischen Regionen insgesamt verbessert habe, lebten zum Beispiel in Kirgisien noch bis zu 80 Prozent der unter 15-Jährigen in Haushalten, die mit weniger als 1,70 Euro pro Tag auskommen müssten, teilte das Hilfswerk der Vereinten Nationen in Köln mit. Armut sei auch der Hauptgrund dafür, dass eine große Zahl von Kindern in Bulgarien und Rumänien eben nicht in ihren Familien, sondern in Heimen aufwachse.

Im Vergleich zu den 90er Jahren ist die Zahl der Kinder, die in Armut aufwachsen, laut Unicef-Bericht zwar von 32 auf 18 Millionen gesunken. Das liege aber weniger an verbesserten Lebensumständen als an einer drastisch gesunkenen Geburtenrate. Diese hat Unicef zufolge in den untersuchten 20 Staaten Südosteuropas und der ehemaligen Sowjetunion von 1998 bis 2003 um elf Millionen abgenommen. In Fragen der Gesundheitsversorgung, bei sanitären Einrichtungen und der sozialen Infrastruktur zeichne sich statt Fortschritten vielfach nur Stagnation ab, hieß es.

(Quelle: ap)
 

Verdeckte Armut: In Deutschland verzichten Millionen auf staatliche Unterstützung

Do.19.10.06 - Neben den Empfängern staatlicher Hilfeleistungen leben in Deutschland zusätzlich mehrere Millionen Menschen in verdeckter Armut. Sie nehmen ihren Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht wahr, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergab. Darunter sind auch knapp zwei Millionen Berufstätige, die ihren geringen Verdienst nicht aufstocken lassen. Sie - und mit ihnen Millionen von Kindern - leben in verdeckter Armut.

Von den insgesamt rund zehn Millionen Menschen, die einen gesetzlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben, erhielten derzeit lediglich 7,4 Millionen Hartz-IV-Leistungen, berichtet die Stiftung. Allein die Zahl der offiziell gemeldeten 900.000 bedürftigen Erwerbstätigen sei tatsächlich drei Mal so hoch.

Betroffen sind laut Studie vor allem gering Qualifizierte, Teilzeitbeschäftigte sowie Familien mit drei oder mehr Kindern. Rund 1,5 Millionen Haushalte lebten auch trotz Vollzeiteinkommen an der Grenze der Bedürftigkeit.

Die Frankfurter Verteilungsforscherin Irene Becker hat auf der Basis des Sozio-Ökonomischen Panels kurz vor der Hartz-IV-Reform 2004 das Ausmaß der Bedürftigkeit geschätzt und mit den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit verglichen.

(Quelle: ap)
 

Studentenwerk kritisiert fehlendes Stipendiensystem

Do.19.10.06 - Das Deutsche Studentenwerk hat das Fehlen eines Stipendiensystems zur Flankierung von Studiengebühren als Skandal bezeichnet. Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sagte der Nachrichtenagentur AP, trotz der Ankündigung, ein solches in anderen Ländern übliches System aufzubauen, habe sich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor knapp zwei Jahren «im Grunde nichts getan». Zudem zeige ein aktuelles Gutachten, dass die Vorgaben aus Karlsruhe zur Sozialverträglichkeit von Gebühren von den Ländern nicht erfüllt würden.

Im Januar 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht das Gebührenverbot im Hochschulrahmengesetz für nichtig erklärt, so dass die Bundesländer nun Gebühren einführen können. Die ersten Länder haben zum gerade beginnenden Wintersemester mit Gebühren für Studienanfänger begonnen, andere Länder führen zum Sommersemester 2007 Gebühren für alle ein. Das Gericht hat den Ländern allerdings auferlegt, die Chancengerechtigkeit sicherzustellen. Befürworter von Studiengebühren hatten argumentiert, dass Gebühren gerecht seien, wenn zugleich wie in den USA ein breites Stipendiensystem aufgebaut werde.

Meyer auf der Heyde erklärte, bei den Stipendien habe sich nichts getan, dies sei «ein ziemlicher Skandal». Zudem hätten die Länder die in Aussicht gestellte Sozialverträglichkeit der Gebühren mit der Einrichtung von Ausfallfonds und Darlehen auf die Hochschulen und die Studierenden verlagert. Viele Hochschulgesetze sehen vor, dass ein Teil der Gebühren als Ausfallbürgschaften hinterlegt wird, auf die die Banken zurückgreifen können, wenn Absolventen die Darlehen nicht zurückzahlen können.

Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks verwies auf ein aktuelles Gutachten des früheren Kanzlers der TU München, Ludwig Kronthaler. Der Richter am Bundesfinanzhof und Gebührenbefürworter kritisiert darin die Ausfallfonds und die einheitliche Erhebung von Studiengebühren, die er für rechtswidrig hält. «Eine Sicherung der Sozialverträglichkeit ist dadurch nicht gegeben», betonte Meyer auf der Heyde.

Das Studentenwerk, das regelmäßig eine Sozialerhebung bei den Studierenden vornimmt, erwartet, dass sich mit den Gebühren «die soziale Schieflage im Bildungsbereich potenziell verschärft». Schon jetzt nähmen von 100 Kindern aus bildungsferneren und einkommensschwächeren Schichten nur elf ein Studium auf. Auch Studienkredite könnten das Problem nicht abmildern: «Wer beim Thema Studienfinanzierungssystem über Darlehen auf andere Länder verweist, blendet gerne den Kontext aus», kritisierte Meyer auf der Heyde. Die Bereitschaft zur Verschuldung hänge auch davon ab, wie gut die Chancen nach dem Studium seien, den angestrebten Beruf aufzunehmen und das Darlehen zurückzuzahlen. In Deutschland seien aber etwa die Einstiegsgehälter in der Regel nicht so hoch wie in anderen Ländern.

Kritik übte Meyer auf der Heyde zudem an den unterschiedlichen Härtefallregelungen. Positiv sei, dass Studierende mit Behinderung oder chronischen Krankheiten von den Gebühren befreit seien. Daneben müssten aber auch alle BAföG-Empfänger befreit werden, zudem diejenigen Studierenden, die nachweislich nicht mehr Geld zur Verfügung hätten als BAföG-Empfänger. Außerdem sollten die Bedarfssätze erhöht werden. Meyer auf der Heyde verwies darauf, dass in Österreich mit Einführung von Studiengebühren auch die Beihilfen für Studierende ausgeweitet worden seien.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

EU-Kommission legt Pläne für europäisches Forschungsinstitut vor

Do.19.10.06 - Ein neues Institut für Spitzenforschung soll nach dem Willen der EU-Kommission die Stellung Europas im weltweiten Wettbewerb stärken. Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte am Mittwoch seine lange vorbereiteten Pläne für ein Europäisches Technologieinstitut (ETI) vor. Sein Ziel sei, dass das Institut noch vor Ablauf seiner Amtszeit im Jahr 2009 die Arbeit aufnehme, erklärte Barroso. Er hoffe, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag «dieses Flaggschiff der Innovation in Europa» unterstützten.

Der Name Europäisches Technologieinstitut, auf Englisch European Institute for Technology, lehnt sich an das renommierte Massachusetts Institute for Technology (MIT) in den USA an. Von ihrem einstigen Vorhaben, eine vergleichbare Elite-Universität für die EU zu schaffen, nahm die Kommission allerdings Abstand.

Das ETI soll nach dem jetzt vorgelegten Vorschlag nur rund 60 Mitarbeiter haben, die die Arbeit von dezentralen «Wissens- und Innovationsgemeinschaften» koordinieren. «Unsere Hochschulausbildung und Forschung sind fragmentiert», erklärte Forschungskommissar Jan Potocnik in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Barroso. Das ETI soll nach den Vorstellungen der Kommission die Erfolg versprechendsten Ansätze in Europa zusammenführen.

Geplant ist dazu eine Ausschreibung, nach der sich ausgewählte Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu «Wissens- und Innovationsgemeinschaften» zusammenschließen sollen. Das ETI würde die Arbeitsschwerpunkte dieser Partnerorganisationen festlegen und Standards für gemeinsame Abschlüsse ausarbeiten. Verliehen würden diese ETI-Diplome aber durch die Partneruniversitäten.

Barroso erklärte, die EU müsse im Bereich Forschung und Entwicklung ihren Rückstand gegenüber den USA verringern. «Seien wir ehrlich: Können Länder wie Slowenien, Portugal, Griechenland, aber auch Deutschland, Großbritannien oder Frankreich allein den Wettbewerb mit den USA aufnehmen? Nein!», sagte der Kommissionschef. Forschungskommissar Potocnik ergänzte, Europa verfüge zwar über gute Wissenschaftler, sei aber «zu oft nicht in der Lage, Forschungsergebnisse in Produkte umzusetzen». Als Beispiel nannte er das Dateiformat MP3, das in Europa entwickelt, aber erst in Japan und den USA kommerziell zur Anwendung gebracht worden sei.

Die EU-Kommission hofft zudem, dass eine europäische Adresse für Spitzenforschung für die beteiligten Forscher mehr Mittel aus der Wirtschaft generieren werde als viele einzelne Institute. Man habe bereits Kontakt mit zahlreichen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden aufgenommen, wie Siemens, Volkswagen, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Unilever, Nokia, Ericsson und Royal Dutch Shell, erklärte Bildungskommissar Jan Figel.

Die Kommission äußerte die Hoffnung, dass EU-Parlament und Mitgliedstaaten ihren Plänen noch vor Ende des nächsten Jahres zustimmen und das ETI schon 2008 geschaffen werden könnte. Dafür wäre nach Berechnungen der Brüsseler Behörde eine Anschubfinanzierung aus dem EU-Haushalt von rund 300 Millionen Euro nötig. Die ersten Wissens- und Innovationsgemeinschaften könnten dann 2010 gegründet werden. Für die Jahre 2008 bis 2013 veranschlagt Brüssel einen Finanzierungsbedarf von 2,4 Milliarden Euro, die jedoch zu einem erheblichen Teil von der Wirtschaft kommen sollen.

(Quelle: ap)
 

Krebsrisiko deutscher Uranbergarbeiter langfristig erhöht

Do.19.10.06 - Das Lungenkrebsrisiko ehemaliger Bergarbeiter aus den Uranminen der DDR ist bis heute deutlich erhöht. Das hat die weltweit größte Studie zu diesem Thema mit rund 59 000 ehemaligen Uran-Kumpeln der deutsch-sowjetischen Wismut AG ergeben.

Die Krebsgefahr nehme langsamer ab als angenommen, schreiben die Forscher um Bernd Grosche vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in ihrer Studie, die am Dienstag vom «British Journal of Cancer» im Internet veröffentlicht wurde. Diese Ergebnisse seien angesichts des Ausbaus des Uranerzbergbaus in Australien und Afrika von besonderer Bedeutung.

Von den Studienteilnehmern, die zwischen 1946 und 1990 im Erzgebirge und in Thüringen beschäftigt waren, starben während der Untersuchungsdauer (1946 bis 1998) 2 388 an Lungenkrebs. Das höchste Lungenkrebsrisiko stellten die BfS-Forscher in der Zeit zwischen 15 und 24 Jahren nach der Belastung fest. Insgesamt rechnen sie mit rund 7 000 Lungenkrebstoten unter den 59 000 Studienteilnehmern. Deren Lungenkrebsrisiko sei verglichen mit Menschen, die unter vergleichbaren Arbeitsbedingungen aber ohne Strahlenbelastung gearbeitet haben, um durchschnittlich 50 Prozent erhöht. Bei Arbeitern, die ausschließlich unter Tag beschäftigt waren, erhöhte sich das Risiko sogar um etwa 70 Prozent.

Die Ergebnisse bestätigen frühere Studien, die ein zunehmendes Krebsrisiko mit steigender Strahlenbelastung zeigen. Allerdings bleibt dieses Risiko länger als bislang angenommen bestehen. «Die bisherige Annahme, dass das Risiko mit zunehmender Zeit nach Exposition deutlich abnimmt, muss korrigiert werden», betonte BfS- Präsident Wolfram König.

Lungenkrebs ist in Deutschland bei Uranbergarbeitern eine anerkannte Berufskrankheit. Bis zum Jahr 1999 hatten über 7500 Arbeiter eine entsprechende Rente erhalten, jährlich werden etwa 200 neue Fälle registriert, berichten die BfS-Forscher. Insgesamt waren rund 500 000 Kumpel im Erzgebirge und in Thüringen im Uranabbau beschäftigt, um Material für die Atomwaffenproduktion der Sowjetunion zu beschaffen. Vor einigen Jahren hatten Wissenschaftler auf der 32. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Arbeitsmedizin das Wismut-Werk als den «drittgrößten Schadensfall» der Welt durch radioaktive Strahlung nach Tschernobyl und Hiroschima bezeichnet.

(Quelle: dpa)
 

Kultur

Frei Otto mit Kunstpreis Praemium Imperiale geehrt

Do.19.10.06 - Der japanische Prinz Hitachi hat den deutschen Architekten Frei Otto am Mittwoch in Tokio mit der weltweit höchsten Ehrung zeitgenössischer Kunst, dem japanischen «Praemium Imperiale» geehrt.

Der 81-Jährige ist einer von fünf Trägern der internationalen Auszeichnung, die auch als «Nobelpreis der Künste» angesehen und mit jeweils rund 100 000 Euro (15 Millionen Yen) dotiert ist. Die vier anderen Preisträger sind in diesem Jahr die japanische Minimal-Art-Künstlerin Yayoi Kusama (Malerei), der Franzose Christian Boltanski (Skulptur), der amerikanische Musiker und Pionier der minimalistischen Musik Steve Reich und die in Moskau geborene Balletttänzerin Maya Plisetskaya (Theater/Film).

Der Bruder des japanischen Kaisers Akihito überreichte die im Jahr 1988 ins Leben gerufene Auszeichnung - gestiftet von der Japan Art Association - in Anwesenheit zahlreicher Vertreter des öffentlichen Lebens feierlich in der Meiji-Gedächtnishalle der japanischen Hauptstadt. Otto habe vor allem mit seiner Entwicklung leichter Flächentragwerke und seinem Architekturideal einer umweltverträglichen Bauweise internationales Renommee erlangt, hatte die Jury betont. Sein wohl bekanntestes Bauwerk ist die Überdachung des Olympiastadions in München.

Der mit 34 000 Euro dotierte Nachwuchspreis ging in diesem Jahr an ein venezolanisches Jugendorchesterwerk (Fundacion del Estado para el Sistema Nacional de Orquestas Juveniles e Infantiles de Venezuela), das seit Jahren auch prominente Unterstützer wie Plácido Domingo, Simon Rattle und Claudia Abbado hat.

(Quelle: dpa)
 

Internet

Wikipedia bekommt Konkurrenz durch eigenen Mitbegründer

Do.19.10.06 - Die kostenlose Online-Enzyklopädie Wikipedia bekommt Konkurrenz von einem ihrer Mitbegründer. Das neue Internet-Nachschlagewerk soll in einigen Monaten unter dem Namen Citizendium an den Start gehen und im Unterschied zu Wikipedia aus Artikeln bestehen, die von Experten geprüft wurden, wie Projektchef Larry Sanger am Dienstag bekannt gab. Damit zielt Sanger auf die Schwachstelle der von ihm mitbegründeten Wikipedia-Enzyklopädie: Dort kann jeder Internet-Nutzer im Alleingang Artikel veröffentlichen oder bestehende Artikel ändern. Wikipedia vertraut darauf, dass versehentliche oder absichtliche Falschinformationen in den Artikeln durch die Nutzer nach kurzer Zeit geändert werden.

Citizendium ist nach Sangers Angaben ebenfalls für Texte von interessierten Laien offen, allerdings werden die Informationen von einem Expertenbeirat gegengecheckt. Damit solle sichergestellt werden, dass für jeden Artikel eine "persönliche Verantwortlichkeit" besteht, erklärte Sanger. Dies schließe den "echten Namen" des Verfassers ein. Bei Wikipedia würden Einträge von Experten oft von Laientexten "verdrängt", kritisierte er. Zudem gebe es besonders bei Artikeln zu aktuellen politischen Fragen Meinungsverschiedenheiten unter den Autoren.

Sanger ließ offen, ob die Citizendium-Experten für ihre Arbeit bezahlt werden. Er hatte Wikipedia im Jahr 2001 gemeinsam mit Jimmy Wales gestartet, war aber im Jahr 2002 ausgestiegen. Als Grund nannte er unter anderem seine Enttäuschung über die mangelhafte Qualität mancher Artikel. Wales lehnt eine Bearbeitung der Wikipedia-Artikel durch Experten ab. Er sieht darin einen Angriff auf die Freiheit des Wortes, die für Wikipedia oberste Priorität habe.