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Irak am achthundertdreiundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mehr als 40 Tote bei Anschlägen. US-Militär nennt Zuspitzung der Gewalt im Irak entmutigend

Fr.20.10.06 - Bei einer neuen Welle von Anschlägen im Irak sind mehr als 40 Menschen getötet worden. Mindestens 17 Menschen wurden bei der Explosion einer Bombe in der Schiitenstadt Chalis bei Baakuba getötet. Bei zwei Selbstmordattentaten in den nordirakischen Städten Mossul und Kirkuk kamen insgesamt 23 Menschen ums Leben.

Die Bombe sei auf einem belebten Marktplatz in Chalis, rund 25 Kilometer nördlich von Baakuba, explodiert. Viele Menschen hätten zum Zeitpunkt des Anschlags auf dem Markt vor allem Kleidung eingekauft. Unter den Verletzten waren viele Frauen und Kinder. Die überwiegend von Schiiten bewohnte Stadt Chalis liegt in der Unruhe-Provinz Dijala, in der es häufig zu Angriffen von Schiiten auf Sunniten kommt.

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Polizeiwache in der nordirakischen Stadt Mossul kamen mindestens elf Menschen ums Leben; 26 weitere Menschen wurden verletzt. Im nordirakischen Kirkuk starben bei einem Selbstmordanschlag mindestens zwölf Menschen; 68 weitere wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Der Attentäter hatte sein Auto am Eingang einer Bank in die Luft gesprengt, als zahlreiche irakische Soldaten gerade ihren Sold abholten. Bei einem weiteren Selbstmordanschlag in der Nähe von Kirkuk starben fünf Menschen.

Das US-Militär im Irak hat die Zuspitzung der Gewalt im Irak als entmutigend bezeichnet. Allein in Bagdad habe es während der ersten drei Wochen des islamischen Fastenmonats Ramadan im Vergleich zu den drei Wochen davor einen Anstieg der Attacken um etwa ein Fünftel gegeben, sagte Sprecher William Caldwell. Er räumte auch ein, dass der Erfolg der seit zwei Monaten andauernden Militäroperation zur Eindämmung der Gewalt in der irakischen Hauptstadt hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei.

Die US-Streitkräfte meldeten am Donnerstag erneut den Tod eines Soldaten. Er kam bei Kämpfen in der westlich von Bagdad gelegenen Provinz Anbar ums Leben. Danut stieg die Zahl der seit Monatsbeginn getöteten US-Soldaten auf 71. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erwägt unterdessen nach Angaben eines Sprechers, mehrere Reserveeinheiten der Marineinfanteristen zu einem zweiten Einsatz in den Irak zu schicken. Es wäre das erste Mal, dass Kampfbataillone der Reserveeinheiten ein weiteres Mal in den Irak geschickt werden.

(Quellen: ap, rtr, dpa)

Zwei Kinder bei Anschlag in Afghanistan getötet

Fr.20.10.06 - Bei einem Selbstmordanschlag auf britische Truppen in Südafghanistan sind am Donnerstag zwei Kinder getötet worden. Sieben Passanten und einige Soldaten wurden verletzt, wie ein Sprecher der internationalen Afghanistan-truppe ISAF mitteilte. Der Anschlag ereignete sich in der Provinzhauptstadt Laschkar Gah. Der Täter näherte sich dem Fahrzeug zu Fuß.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer forderte die Mitgliedsstaaten des Bündnisses am Donnerstag dazu auf, weitere Truppen nach Afghanistan zu schicken. Vor allem müsse die NATO der afghanischen Regierung dabei helfen, den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern, sagte De Hoop Scheffer dem Rundfunksender BBC.

Nach dem Tod von 22 Dorfbewohnern am Mittwoch rief der afghanische Präsident Hamid Karsai die NATO auf, bei ihren militärischen Aktionen mehr auf den Schutz der Zivilbevölkerung zu achten. Den Angehörigen übermittelte Karsai sein Mitgefühl.

(Quelle: ap)
 

Frankreich erwägt Abzug von Elitesoldaten aus Afghanistan

Fr.20.10.06 - Frankreich erwägt einen Abzug seiner rund 200 Mann starken Sondereinheit aus Afghanistan. Das bestätigte Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem US-Kollegen Donald Rumsfeld in Washington. Die Ausweitung des NATO-Einsatzes in Afghanistan sei eine gute Gelegenheit, um den Verbleib der französischen Elitesoldaten auf den Prüfstand zu stellen. Die Entscheidung solle zu einem späteren Zeitpunkt fallen.

Französische Medien hatten bereits am Wochenende berichtet, die Sondereinheit solle bis Anfang 2007 zurückgezogen werden. Die Elitesoldaten sind im Südosten Afghanistans im Kampf gegen das Terrornetzwerk Al Kaida sowie bei der Suche nach dem Al-Kaida-Chef Osama bin Laden im Einsatz. Frankreich ist außerdem mit 1.700 Soldaten an der von der NATO geführten ISAF-Mission beteiligt.

Alliot-Marie beendet ihre USA-Reise nach vier Tagen am (heutigen) Freitag nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York.

(Quelle: ap)
 

IKRK besorgt wegen neuem Anti-Terror-Gesetz in USA

Fr.20.10.06 - Das umstrittene Gesetz zum Umgang mit Terrorverdächtigen in den USA verstößt nach Einschätzung des Roten Kreuzes möglicherweise gegen die Genfer Konvention. Es gebe «bestimmte Bedenken und Fragen», sagte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, am Donnerstag in Genf. Sorge bereitete unter anderem die weit gefasste Definition von feindlichen Kämpfern. Außerdem untersage das Gesetz nicht ausdrücklich die Verwertung von Beweisen, die unter Zwang gewonnen wurden.

Das IKRK werde seine Bedenken mit der US-Regierung besprechen, kündigte Kellenberger an. Das Anfang der Woche von Präsident George W. Bush unterzeichnete Gesetz erlaubt es der Regierung, mutmaßliche Terroristen vor Militärtribunale anstatt vor ordentliche Gerichte zu stellen. Folter wie Verstümmelung oder Vergewaltigung werden verboten, allerdings wird es Bush freigestellt, Methoden zuzulassen, die in der regulären Justiz unüblich sind.

Vor den Militärtribunalen könnten auch Beweise lediglich vom Hörensagen vorgebracht werden, sofern das Gericht sie als verlässlich einstufe, kritisierte Kellenberger. Dies ist vor ordentlichen Gerichten nicht möglich. Außerdem gelte den Genfer Konventionen zufolge die Unschuldsvermutung, betonte der IKRK-Präsident.

Bush hatte das neue Gesetz als wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den Terrorismus gewürdigt. Eine Neuregelung wurde erforderlich, nachdem der Oberste Gerichtshof im Juni den Umgang mit den Häftlingen in Guantanamo wegen mangelnder Rechtsgrundlage als illegal bezeichnet hatte.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Auch Hisbollah setzte laut Human Rights Watch Streubomben ein

Fr.20.10.06 - Auch die Hisbollah-Miliz hat laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch während des Libanon-Krieges im Sommer Streubomben eingesetzt. Beim Beschuss eines Wohngebiets in der nordisraelischen Ortschaft Maghar mit dieser Munition seien am 25. Juli drei Zivilpersonen verletzt worden, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Organisation.

Human Rights Watch und die Vereinten Nationen hatten bisher nur Israel vorgeworfen, Streubomben eingesetzt zu haben. Die Israelis sollen während des einmonatigen Kriegs bis zu vier Millionen Streubomben auf Ziele im Libanon abgeschossen haben. Bis zu eine Million davon sind nach Schätzungen nicht explodiert und bedrohen heute die Bevölkerung. Seit dem Waffenstillstand am 14. August sind 20 Libanesen bei der Explosion der Blindgänger getötet worden. Die Vereinten Nationen haben den Einsatz von Streubomben kritisiert.

(Quelle: ap)
 

Nigerianischer Präsident ruft im Südwesten den Notstand aus

Fr.20.10.06 - Der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo hat im Südwesten des afrikanischen Landes den Notstand ausgerufen. Die dort erfolgte Absetzung des Gouverneurs durch das Parlament habe gegen die Verfassung verstoßen, erklärte der Präsident am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Die Abgeordneten in dem Staat Ekiti hatten Gouverneur Ayo Fayose am Montag wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und Bestechlichkeit abgesetzt.

Es war bereits die dritte Entlassung eines Gouverneurs der Regierungspartei in diesem Jahr. Derzeit wird gegen 31 der 36 Gouverneure in Nigeria wegen Korruption ermittelt, wie die Behörden erklärten. Die Antikorruptions-Organisation Transparency International stuft Nigeria regelmäßig als eines der korruptesten Länder der Erde ein.

(Quelle: ap)
 

Reitermilizen werden offenbar von Sudans Regierung geführt

Fr.20.10.06 - Die für schwere Gewalttaten in der Provinz Darfur verantwortlich gemachten arabischen Reitermilizen werden laut einem Bericht der britischen BBC von Sudans Zentralregierung ausgebildet und geführt. Der Sender zitierte am Dienstag ein ehemaliges Mitglied der Dschandschawid-Milizen, wonach deren Ausbilder "aus dem Norden, von der Regierung" kommen und entsprechende Uniformen tragen. Der als "Ali" bezeichnete Ex-Milizionär berichtete, dass diese Männer die Befehle gegeben und die Ausstattung mit Waffen und Munition angekündigt hätten. Die Milizen würden niemals selber entscheiden, sondern nur die Befehle der Regierung ausführen.

(Quelle: afp)
 

Nordkorea laut Bericht unter Bedingungen zu neuen Gesprächen bereit

Fr.20.10.06 - Nordkorea hat sich einem Bericht zufolge unter bestimmten Bedingungen zu einer Wiederaufnahme der internationalen Gespräche über sein Atomprogramm bereit erklärt. Das habe der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Il einer chinesischen Delegation gesagt, berichtete die südkoreanische Tageszeitung «Chosun Ilbo» am Freitag unter Berufung auf chinesische Diplomatenkreise. Bedingung für eine Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche sei allerdings eine Aufhebung der amerikanischen Sanktionen gegen Nordkorea.

Kim habe sich im Gespräch mit den chinesischen Gesandten auch für den Atomtest Nordkoreas vom 9. Oktober entschuldigt, hieß es weiter. Die Delegation unter Leitung von Tang Jiaxuan war am Donnerstag mit Kim zusammengetroffen und anschließend nach Peking zurückgekehrt. Dort traf am Freitag auch US-Außenministerin Condoleezza Rice zu Gesprächen über den Atomstreit ein.

Nordkorea hat seit Ende November 2005 eine Fortsetzung der internationalen Verhandlungen abgelehnt, an denen neben Nordkorea und den USA auch China, Japan, Russland sowie Südkorea beteiligt sind.

(Quelle: ap)
 

Neue Kämpfe im Norden Sri Lankas

Fr.20.10.06 - Nach dem Angriff der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) auf die Marinebasis in der Touristenhochburg Galle sind im Norden Sri Lankas erneut schwere Kämpfe ausgebrochen. Der LTTE-nahe Internetdienst Tamilnet meldete am Donnerstag, in der Nacht zuvor sei es bei vorgelagerten Inseln nahe der Halbinsel Jaffna zu heftigen Gefechten zwischen Rebellen und der Marine gekommen.

Einzelheiten zu Opfern wurden nicht bekannt. Tamilnet berichtete weiter, bei einem Artillerieangriff der Armee auf der Halbinsel sei ein Zivilist getötet worden. Unterdessen wurde die nach dem Angriff in Galle verhängte Ausgangssperre wieder aufgehoben.

Das Verteidigungsministerium teilte mit, im Norden Sri Lankas seien am Donnerstag zwei Soldaten ums Leben gekommen, als eine von der LTTE gelegte Mine explodiert sei. Ein «LTTE-Terrorist» sei erschossen worden, als er eine Handgranate auf eine Armeepatrouille geworfen habe. Ein Soldat sei verletzt worden.

Am Rande der Hauptstadt Colombo verhinderte die Polizei nach offiziellen Angaben am Donnerstag einen LTTE-Anschlag. Das Verteidigungsministerium teilte mit, an der auch von ausländischen Touristen genutzten Ausfallstraße nach Kandy im Landesinneren sei ein Sprengsatz gefunden und entschärft worden. Das Ministerium sprach von einem «weiteren feigen Versuch der LTTE-Terroristen, Massenmord an Zivilisten zu begehen». Die LTTE äußerte sich zunächst nicht.

Derzeit hält sich der norwegische Sondervermittler Jon Hanssen-Bauer zu Gesprächen in Sri Lanka auf, um die Konfliktparteien zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Ende des Monats sind Friedensgespräche in Genf geplant.

(Quelle: dpa)
 

Blair und Balkenende fordern von EU-Gipfel Schritte gegen Klimawandel

Fr.20.10.06 - Am Vorabend des EU-Gipfels in Finnland haben die Regierungschefs von Großbritannien und den Niederlanden sofortige Schritte gegen den Klimawandel angemahnt. «Wir haben ein Zeitfenster von nur zehn bis 15 Jahren, um die Schritte zu ergreifen, die wir brauchen, um ein Umkippen in eine Katastrophe zu vermeiden», schrieben der britische Premierminister Tony Blair und der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende am Donnerstag in einem offenen Brief an ihre Kollegen.

Die Themen Energiesicherheit, eines der Schwerpunkte des Gipfeltreffens im finnischen Lahti, und Klimasicherheit müssten als «zwei Seiten einer Medaille» betrachtet werden, erklärten die beiden Regierungschefs. Klimafreundliche Technologien seien bereits «verfügbar oder in Reichweite», und die europäische Industrie könnte bei ihrer Entwicklung eine Führungsposition einnehmen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Berlin scheitert mit Verfassungsklage auf Sanierungshilfen

Fr.20.10.06 - Berlin hat trotz seiner hohen Schulden keinen Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes und der Länder. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. Das Land Berlin befinde sich «nicht in einer extremen Haushaltsnotlage», hieß es zur Begründung. Zu erkennen sei «lediglich eine angespannte Haushaltslage», die Berlin «mit großer Wahrscheinlichkeit aus eigener Kraft überwinden» könne.

Zu vermuten seien «noch nicht ausgeschöpfte Einsparpotenziale in erheblichem Umfang». Ein «bundesstaatlicher Notstand» im Sinne einer «Existenzbedrohung des Landes» lasse sich für Berlin derzeit nicht feststellen, erklärte das Gericht.

Die Karlsruher Richter verwarfen damit eine Normenkontrollklage des Landes Berlin. Zugleich riefen sie die Hauptstadt zu verstärkten Sparanstrengungen auf und verschärften generell die Maßstäbe für die Gewährung der von Berlin geforderten Bundesergänzungszuweisungen. Die Entscheidung des Zweiten Senats erging einstimmig.

Die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt hatte auf die Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und eine damit einhergehende erhebliche Entlastung gehofft. Der Bund und zahlreiche Länder hatten zusätzliche Hilfen abgelehnt.

Es sei dem Berliner Senat «nicht gelungen, die Alternativlosigkeit von Sanierungshilfen hinreichend plausibel zu begründen», heißt es. Das Gericht bemängelte die «hohen Ausgaben» Berlins. Die Haushaltsprobleme Berlins lägen «im Schwerpunkt nicht auf der Einnahmenseite, sondern auf der Ausgabenseite», heißt es in dem 109 Seiten umfassenden Urteil. Ein Stadtstaatenvergleich mit Hamburg für einzelne Ausgabenblöcke zeige «Mehrausgaben Berlins gegenüber Hamburg in eindrucksvollen Ausmaßen».

Aus Sicht des Verfassungsgerichts sind auch Verbesserungen der Einnahmesituation Berlins möglich, etwa durch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und weitere Privatisierungserlöse. Es bestünden «relevante Möglichkeiten der Vermögensveräußerung», wobei auch der landeseigene Wohnungsbestand in den Blick zu nehmen sei. Dessen möglicher Erlös werde mit etwa fünf Milliarden Euro angesetzt.

Eine bundesstaatliche Hilfeleistung durch Mittel zur Sanierung sei nur «als Ultima Ratio (letztes Mittel) erlaubt», wenn die Haushaltsnotlage eines Landes im Verhältnis zu den übrigen Ländern als extrem zu werten sei, heißt es in dem Urteil.

Das Verfassungsgericht hält «grundsätzliche Reformen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern» für «dringend erörterungsbedürftig». Dabei müsse es auch um die nähere Prüfung «grundlegend neuer Lösungskonzepte zur Vorbeugung von Haushaltskrisen und deren Bewältigung gehen».

1992 hatten Bremen und das Saarland in Karlsruhe erfolgreich auf Sanierungshilfen geklagt. Trotz Beträgen in Milliardenhöhe bekamen sie ihre Probleme aber nicht in den Griff. Im Herbst 2005 zog das Saarland zum zweiten Mal vor das Bundesverfassungsgericht. Bremen folgte im Frühjahr 2006. Über diese beiden Klagen wird das Verfassungsgericht zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Die Chancen der beiden Länder dürften nach dem jetzigen Urteil gesunken sein. (AZ: 2 BvF 3/03 - Urteil vom 19. Oktober 2006)

(Quelle: ddp)
 

Union und SPD beschließen Untersuchungsausschuss im Fall Kurnaz

Fr.20.10.06 - Die Misshandlungsvorwürfe des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gegen Bundeswehrsoldaten sollen nun doch in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Union und SPD beschlossen am Donnerstag, zu diesem Zweck die Befugnisse des Bundestagsverteidigungsausschusses zu erweitern. Wie die Wehrexperten Bernd Siebert (CDU) und Rainer Arnold (SPD) erklärten, soll der Ausschuss das Verteidigungsministerium bei der Aufklärung des Falls unterstützen.

Der Deutsch-Türke Kurnaz hatte nach seiner Freilassung aus Guantanamo den Vorwurf erhoben, in einem US-Gefangenenlager in Südafghanistan Anfang 2002 von zwei deutschen Soldaten misshandelt worden zu sein. Nach Befragung von Bundeswehrsoldaten, die zur fraglichen Zeit in Kandahar gewesen sein könnten, hatte das Verteidigungsministerium am Mittwoch einen Zwischenbericht vorgelegt, nach dem es bislang keine Anhaltspunkte für den Wahrheitsgehalt der Anschuldigung gibt.

Gleichwohl räumte das Ministerium ein, dass Bundeswehrsoldaten Kurnaz im Januar 2002 in Kandahar gesehen haben und die Nachricht von der Gefangennahme eines Deutschen an das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam weitergeleitet haben. Im Süden Afghanistans sind Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) unter dem Antiterrormandat Enduring Freedom im Einsatz.

Abgeordnete von Koalition und Opposition hatten dem Ministerium am Mittwoch für die bisherige Aufklärungsarbeit hohe Anerkennung gezollt. Die Umwandlung des Verteidigungsausschusses in einen Untersuchungsausschuss hatten sie sich jedoch vorbehalten. Oppositionspolitiker sprachen sich allerdings dafür aus, den Fall Kurnaz - insbesondere die Frage, warum die Bundesregierung sich nicht schneller für eine Freilassung eingesetzt habe - im laufenden BND-Untersuchungsausschuss zu untersuchen.

Siebert und Arnold erklärten: «Selbstverständlich konnten in der Kürze der Zeit nicht alle Fragen erschöpfend und umfassend beantwortet werden.» Deshalb hätten sich Union und SPD zu dem Schritt entschlossen, das Gremium in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln, «um gemeinsam mit dem Bundesministerium der Verteidigung zur Aufklärung beizutragen». Zuvor hatte der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige SPD-Fraktionschef Peter Struck in der «Sächsischen Zeitung» gefordert: «Ich will, dass den Vorwürfen von Herrn Kurnaz gegen das KSK nachgegangen wird.»

Oppositionspolitiker forderten unterdessen grundsätzlich eine bessere Unterrichtung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung über den Einsatz des KSK. Es reiche nicht aus, wenn nur die Obleute des Verteidigungsausschusses unter dem Siegel der Verschwiegenheit über die KSK-Einsätze unterrichtet würden, sagte der FDP-Politiker Reiner Stinner der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, sprach im der selben Zeitung von einer «Entmündigung des Parlaments». Maurer sagte: «Der Fall Kurnaz zeigt einmal mehr: Das Parlament wird völlig unzureichend über den KSK-Einsatz informiert.» Obwohl die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei, tappten die Abgeordneten dabei im Dunkeln.

Auch Arnold kritisierte in der «FAZ», man sei bei der Kontrolle auf den guten Willen des Ministers angewiesen. «Es gibt keinen Mechanismus und keinen Anspruch». Auch der Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei sagte, man müsse über zusätzliche Kontrollmöglichkeiten nachdenken.

(Quelle: ap)
 

BenQ Mobile will 1900 Stellen streichen

Fr.20.10.06 - Der insolvente Handyhersteller BenQ Mobile will rund 1900 der insgesamt 3000 Stellen streichen. Das wurde am Donnerstag aus dem Unternehmen bekannt. Die ehemalige defizitäre Siemens-Handysparte war im vergangenen Jahr an den taiwanesischen BenQ-Konzern abgegeben worden und hatte vor wenigen Wochen Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen hat Standorte in München sowie Kamp-Lintfort und Bocholt in Nordrhein-Westfalen.

(Quelle: ddp)
 

Ministerpräsidenten einigen sich auf Gebühr für Internet-PC

Fr.20.10.06 - Die Gebühr für internetfähige Computer kommt: Ab 1. Januar werden für Internet-PCs Rundfunkgebühren in Höhe von 5,52 Euro monatlich fällig. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten auf ihrer Jahreskonferenz in Bad Pyrmont geeinigt, wie der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff am Donnerstag mitteilte. Den Betrag müssten aber nur PC-Besitzer oder Betriebe bezahlen, die bislang überhaupt keine Geräte angemeldet hätten. «Das ist eine ganz kleine Gruppe», betonte der CDU-Politiker.

Außerdem wollten die Ministerpräsidenten laut Wulff innerhalb eines Jahres generell eine Neuregelung der Gebühren erreichen. Eine entsprechende Arbeitsgruppe der Länder solle «innerhalb eines Jahres einen neuen Vorschlag erarbeiten, der nicht mehr so sehr an die Geräte anknüpft, sondern an andere Kriterien».

Die ursprünglich vorgesehene Gebühr von 17 Euro für Internet-PCs wird den Angaben zufolge auf 5,52 gesenkt. Damit scheiterte das Vorhaben des schleswig-holsteinischen Regierungschefs Peter Harry Carstensen (CDU), ein Aussetzen der PC-Gebühr zu erreichen. Bis 1. Januar sind so genannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte, darunter neben Computern auch internetfähige Mobiltelefone, von der Gebührenpflicht ausgenommen. Die PC-Gebühr soll nur pro Betrieb und nicht pro Gerät bezahlt werden. «Wenn ein Unternehmen 1.000 PCs hat werden nur einmal 5,52 Euro fällig», sagte der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen.

Als Ausweg aus dem Streit hatte unter anderem Gastgeber Wulff vorgeschlagen, die Rundfunkgebühren grundsätzlich neu zu regeln und statt der Gebühren auf Geräte künftig eine pro Haushalts oder pro Kopf zu erheben.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßte zwar die Entscheidung für eine grundsätzliche Neuregelung der Rundfunkgebühren, kritisierte aber die Einführung der Gebühr für internetfähige Computer. Der Beschluss, Internet-Computer nicht auch weiterhin von der Gebührenpflicht zu befreien, werde ab 1. Januar 2007 zu einem Gebührenchaos führen. «Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen diese verfehlte Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz sind vorprogrammiert», erklärten die Medienpolitiker Hans-Joachim Otto und Christoph Waitz.

Kritik kam auch vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). Die neue Gebühr treffe insbesondere Selbstständige. «Was zu befürchten war, ist eingetreten. Durch diese Entscheidung droht eine zusätzliche finanzielle Belastung der freien Journalisten», sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

Als richtige Weichenstellung bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, die Entscheidung, ein neues Gebührenmodell zu entwickeln. «Die Wirtschaft erwartet jetzt, dass die Länder ihr Versprechen einlösen, innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge vorzulegen», erklärte Wansleben. Bei klarem politischen Willen könnte dann ab 2009 ein transparentes und für jedermann nachvollziehbares System der Rundfunkfinanzierung in Kraft treten.

Konsequent wäre es aber gewesen, die Freistellung von PCs und Handys von der Gebührenpflicht zu verlängern, bis ein neues System in Kraft trete, betonte der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Nun müssten die Unternehmen vorerst mit einer komplizierten Kompromisslösung leben.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Forscher entdecken Treibhausgas fressende Tiefsee-Bakterien

Fr.20.10.06 - In der arktischen Tiefsee sind deutsche Forscher auf bislang unbekannte Arten Treibhausgas fressender Bakterien gestoßen. Die Mikroorganismen leben von Methan, das ein rund 25 Mal stärkerer Klimakiller ist als Kohlendioxid.

Ihren Fund stellt die Forschergruppe um Antje Boetius vom Bremer Max-Planck- Institut für marine Mikrobiologie im britischen Fachjournal «Nature» (Bd. 442, S. 854) von diesem Donnerstag vor. Zuvor waren bereits andere Methan fressende Mikroorganismen bekannt.

Die neu entdeckten «Methanfresser» tragen zur Verringerung des Treibhauseffekts bei, allerdings in deutlich geringerem Ausmaß als bisher angenommen. Sie bewohnen den Schlammvulkan Haakon Mosby, der große Mengen Wasser, Schlamm und Gas aus mehreren Tausend Metern unterhalb des Meeresbodens ausstößt. Die Mikroorganismen benutzen zur Umsetzung des Methans Sauerstoff und Sulfat aus dem Meerwasser. Weil das Methan aber mit vergleichsweise hoher Geschwindigkeit aus dem Meeresboden austritt, kann im Gegenzug nur wenig Sauerstoff und Sulfat in den Boden eindringen. Das beschränkt die Mikroorganismen, die so nur etwa 40 Prozent des ausströmenden Methans umsetzen können, berichten die Forscher.

Über Methanquellen am Meeresboden ist bis heute wenig bekannt. Fraglich ist vor allem der Anteil an Methan, der aus dem Ozean in die Atmosphäre gelangt und damit den Treibhauseffekt beeinflusst. An manchen Methanquellen im Ozean wird das gesamte austretende Gas von Mikroorganismen umgewandelt, berichtet Eberhard Sauter vom Alfred- Wegener-Institut in Bremerhaven. Am Schlammvulkan Haakon Mosby ist das allerdings nicht der Fall. Die nun vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass in Abhängigkeit der Ausströmgeschwindigkeit erhebliche Mengen Methan aus untermeerischen Quellen in die Atmosphäre gelangen können.