+++ Sa.21.10.06, 06:20         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertvierundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush berät über möglichen Strategiewechsel im Irak. Mahdi-Miliz erobert irakische Stadt Amara. Laut UN mehr als 750.000 Flüchtlinge im Irak. Irakische Regierung hielt laut UN-Memo Statistik über zivile Gewaltopfer zurück. Islamgelehrte: Selbstmordanschläge im Irak sind Sünde

Sa.21.10.06 - US-Präsident George W. Bush will am (heutigen) Samstag mit führenden Generälen über einen möglichen Strategiewechsel im Irak beraten, um die anhaltende Gewalt in den Griff zu bekommen. Geplant seien Gespräche mit dem Befehlshaber des US-Oberkommandos Mitte, General John Abizaid, und dem Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Irak, General George Casey, sagte Bush am Freitag der Nachrichtenagentur AP in einem kurzen Interview. Der Präsident räumte ein, dass die Lage im Irak derzeit angespannt sei.

Später erklärte Bush: «Wir befinden uns in einem gigantischen Kampf zwischen Extremisten und Radikalen, die die amerikanische Lebensart nicht ausstehen können. Ihnen gefällt der Gedanke nicht, dass Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund in einem Land zusammen leben und arbeiten und Großartiges erreichen können.» Der Präsident sprach bei einer Dinnershow der Nationalen Italienisch-Amerikanischen Stiftung in Washington, die er am Abend überraschend besuchte.

Bushs Sprecher Tony Snow erklärte, der Präsident werde nicht generell seine Irak-Politik ändern. Bush steht angesichts der steigenden Zahl getöteter US-Soldaten zunehmend unter Druck. Allein seit Anfang Oktober kamen im Irak 75 Amerikaner ums Leben.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verlangte unterdessen von der irakischen Regierung, mehr Verantwortung für die Sicherheit des Landes zu übernehmen. Die Regierung müsse mit der Zeit selbst für die Sicherheit sorgen, und zwar «eher früher als später», sagte Rumsfeld am Freitag. Der größte Fehler wäre es, nicht damit fortzufahren, die Verantwortung für die Regionen des Landes in die Hände der Iraker zu legen.

Im offenen Widerstand gegen die Regierung in Bagdad hat die schiitische Mahdi-Miliz am Freitag die Herrschaft in der südirakischen Stadt Amara übernommen. Anhänger des radikalen Predigers Muktada al Sadr stürmten am Morgen nach Augenzeugenberichten drei Polizeistationen und zündeten Sprengsätze, die die Gebäude in Schutt und Asche legten.

Ministerpräsident Nuri al-Maliki entsandte eine Delegation aus ranghohen Beamten des Innenministeriums nach Amara. Diese traf einem Sprecher zufolge am Nachmittag am Stadtrand ein.

Irakische Soldaten und Polizisten bezogen nach britischen Militärangaben rund um Amara Stellung, um die Stadt mit 750.000 Einwohnern zurückzuerobern. Die gut 300 Kilometer südöstlich von Bagdad gelegenen Stadt am Tigris stand bis August unter der Aufsicht britischer Verbände, bevor die Kontrolle an die irakischen Sicherheitskräfte abgegeben wurde.

In den Straßen von Amara patrouillierten am Freitag rund 800 schwarz gekleidete Milizionäre mit Kalaschnikow-Gewehren in Polizeifahrzeugen, wie Augenzeugen berichteten. Straßensperren wurden errichtet, die Einwohner wurden über Lautsprecher aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben. Später zogen sich die Milizionäre wieder von den Straßen zurück. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sprach von einer einstweiligen Feuerpause, doch bleibe die Lage gespannt.

Bei den Kämpfen um Amara kamen am Freitagmorgen mindestens 25 Milizionäre und Polizisten ums Leben, wie die britischen Streitkräfte mitteilten.

Auslöser der Kämpfe war ein Mordanschlag vom Mittwoch auf den Chef des polizeilichen Geheimdienstes der Provinz Maisan, deren Hauptstadt Amara ist. Kassim al Tamimi gehörte zur schiitischen Badr-Brigade, die mit den Anhängern Al Sadrs verfeindet ist. Angehörige des Getöteten entführten zur Vergeltung den Bruder des örtlichen Kommandeurs der Mahdi-Miliz, die sie für die Tat verantwortlich machten. Am Donnerstag griffen deren Kämpfer deswegen die Polizeizentrale in Amara an.

In vier Städten in der Provinz Anbar marschierten bewaffnete sunnitische Aufständische zu Paraden auf. Augenzeugen zufolge gab es keine Zwischenfälle.

Nach Angaben der Vereinten Nationen hat die anhaltende Gewalt im Irak seit Beginn des Krieges im März 2003 fast 915.000 Iraker in die Flucht getrieben. Etwa 755.000 seien aus ihren Wohnorten in andere Landesteile geflohen, die übrigen hätten den Irak ganz verlassen. Weit über 300.000 Menschen seien allein seit Beginn der neuen Gewaltwelle Anfang des Jahres zu Flüchtlingen geworden, erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Freitag in Genf. Mindestens 40.000 Iraker strömten derzeit jeden Monat nach Syrien. Die meisten Menschen haben laut dem UNHCR die Gebiete um die Hauptstadt Bagdad verlassen.

Die irakische Regierung hat einem UN-Memo zufolge eine Statistik über die Zahl der Gewaltopfer in der Zivilbevölkerung zurückgehalten. Das Büro von Ministerpräsident Nuri al-Maliki habe dem Gesundheitsministerium untersagt, die Daten zu veröffentlichen, hieß es in dem am Freitag bekannt gewordenen internen Schreiben. Der Statistik zufolge würden im Irak jeden Tag 100 Zivilpersonen bei Anschlägen und anderen Gewalttaten getötet.

Al-Maliki haben dem Ministerium zwei Mal angewiesen, die Zahlen nicht an die Vereinten Nationen weiterzugeben, schrieb der Irak-Gesandte der UN, Ashraf Qazi, in dem Memo. Ein Sprecher des Regierungschefs habe gegenüber der UN-Mission im Irak erklärt, die Statistik sei übertrieben. Zuvor habe Al-Maliki allerdings während eines Besuchs in London die Zahlen bestätigt.

In der saudiarabischen Pilgerstadt Mekka haben sunnitische und schiitische Religionsgelehrte aus dem Irak in der Nacht zum Freitag über eine Erklärung diskutiert, in der Selbstmordattentate und Anschläge auf Muslime im Irak zur Sünde erklärt werden.

Er gehe davon aus, dass die Religionsführer den vorbereiteten Text akzeptieren würden, sagte der Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu, dem Fernsehsender Al-Arabija.

Die Erklärung war von der OIC vorbereitet worden, die das Treffen der Religionsführer auch organisiert hatte. «Die Botschaft der Erklärung von Mekka soll auch von den Predigern im Irak weitergetragen werden», fügte der Generalsekretär hinzu. In der Erklärung heißt es auch, die Iraker sollten daran arbeiten, ihr Land politisch, militärisch und wirtschaftlich selbst zu kontrollieren «und somit die Besatzung beenden».

(Quellen: ap, dpa)

Taliban erschießen acht afghanische Angestellte der US-Armee

Sa.21.10.06 - Acht afghanische Zivilbeschäftigte eines US-Stützpunkts im Osten des Landes sind auf dem Heimweg überfallen und erschossen worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilten, stoppten Bewaffnete am Donnerstag ihren Wagen in der Provinz Kunar, ließen die Männer aussteigen und richteten sie regelrecht hin.

Auf der Suche nach einer Bombenwerkstatt durchsuchten amerikanische und afghanische Soldaten am Freitagmorgen in der Provinz Chost ein Gebäude. Ein mutmaßlicher Extremist wurde getötet, weil er seine Waffe auf die Soldaten richtete, wie die Streitkräfte erklärten. In dem Dorf Bodakhel seien Sprengstoff und Zündschnüre gefunden wurden.

(Quelle: ap)
 

KSK-Einsatz in Afghanistan in Frage gestellt

Sa.21.10.06 - Nach den Misshandlungsvorwürfen gegen das in Afghanistan stationierte Kommando Spezialkräfte (KSK) der deutschen Bundeswehr haben in Deutschland Vertreter von SPD und Grünen eine Verlängerung des Einsatzes in Frage gestellt. "Ich denke, dass wir den KSK-Einsatz in Afghanistan auslaufen lassen", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, die Zustimmung ihrer Partei zur Verlängerung der Mission sei fraglich.

Fünf Jahre nach Beginn des Antiterroreinsatzes müsse überprüft werden, "ob die KSK-Komponente in Afghanistan überhaupt noch gebraucht wird", sagte Bartels, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist, der "Stuttgarter Zeitung". Roth sagte in der "Neuen Presse", als Parlamentarierin hätte sie keinem Einsatz des Kommandos zugestimmt, wenn sie geahnt hätte, dass dieser sich so verselbständigen könnte. Sie forderte eine "lückenlose öffentliche Aufklärung" zu den Misshandlungsvorwürfen des Bremers Murat Kurnaz. Bei einem geheim tagenden Ausschuss dürfe es nicht bleiben, sagte Roth.

Der ehemalige Guantánamo-Häftling Kurnaz wirft KSK-Soldaten vor, ihn 2002 in einem US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar misshandelt zu haben. Das Bundeskabinett will kommende Woche über die Verlängerung des Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation "Enduring Freedom" entscheiden. Dazu gehören neben dem KSK-Einsatz in Afghanistan auch die Operation der Marine zur Sicherung der Seewege am Horn von Afrika.

Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie sagte unterdessen bei einem Besuch in Washington, Paris erwäge den Abzug der Truppe, nachdem die NATO nun in ganz Afghanistan das Kommando übernommen habe. "Man muss die Folgen dieser neuen Organisation auf die Präsenz aller Spezialtruppen betrachten und insbesondere auf die französischen", sagte Alliot-Marie nach einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Donald Rumsfeld. Seit dem Beginn des Einsatzes in Afghanistan im Dezember 2001 sind sieben französische Soldaten ums Leben gekommen.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

UN-Generalsekretär ruft Libanon zur Annäherung an Syrien auf. Annan fordert Umwandlung von Hisbollah in reine politische Partei. Streit um israelische Flüge über dem Libanon. Militante Palästinenser beschießen israelische Stadt mit Raketen. Hamas und Fatah vereinbaren Ende der gewaltsamen Übergriffe

Sa.21.10.06 - Der scheidende UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Libanon aufgerufen, diplomatische Beziehungen zu Syrien aufzunehmen. Die Gelegenheit sei nach dem Ende des Kriegs zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz günstig, erklärte Annan in einem am Donnerstag in New York veröffentlichten Bericht. «Es ist meine tiefe Hoffnung, dass die aus diesem Konflikt entstandenen Gelegenheiten genutzt werden und dass Libanon noch einmal aus der Asche der Zerstörung und des Kriegs auferstehen wird», schrieb der UN-Generalsekretär. Auch der Streit um das Gebiet der Tschebaa-Höfe müsse beigelegt werden. Israel betrachtet die Tschebaa-Höfe bislang als Teil des 1967 besetzten syrischen Territoriums. Der Libanon erhebt jedoch auch Anspruch auf das Gebiet.

Annan hat die Umwandlung der libanesischen Hisbollah in eine ausschließlich politische Partei als "Schlüsselelement" für den Friedensprozess in der Region bezeichnet. Die Entwaffnung der Hisbollah sei auch erforderlich, damit der Libanon seine vollständige Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit wiedererlangen könne, schreibt Annan in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht an den UN-Sicherheitsrat in New York.

Der Streit um die Verletzung des libanesischen Luftraumes durch israelische Kampfflugzeuge verschärft sich. Die israelische Regierung wies Forderungen der UN-Truppe im Libanon (UNIFIL) nach einem Ende der Militärflüge zurück.

Zuvor hatte der französische UNIFIL-Befehlshaber Alain Pellegrini die Vereinten Nationen um Flugabwehr zur Vorbeugung gegen israelische Luftangriffe gebeten. Israel habe die UN-Resolution 1701 weitgehend erfüllt, während der Libanon Kernbedingungen nicht erfüllt habe, sagte der israelische Regierungssprecher Mark Regev.

Das geistliche Oberhaupt der libanesischen Schiiten, Mohammed Hussein Fadhlallah, kritisierte in seiner Freitagspredigt die UNIFIL und speziell den Auftrag der Deutschen Marine vor der libanesischen Küste. «Der Libanon ist auf dem besten Wege zu einem internationalen Protektorat zu werden», sagte er nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur ANI. Das Land sei nun von der Seeseite her blockiert.

Die Deutsche Marine hat in ihrem Operationsgebiet 50 Seemeilen vor der Küste den Auftrag, die Souveränität der libanesischen Regierung zu schützen und den Schmuggel von Waffen für die schiitische Hisbollah zu verhindern. An der Grenze des Libanon zu Israel demonstrierten am Freitag etwa 1000 Hisbollah-Anhängerinnen.

Pellegrini beschwerte sich am Donnerstag bei den Vereinten Nationen in New York über die Verletzung des libanesischen Luftraums durch israelische Kampfflugzeuge. Er erklärte, die UN-Truppe würde sich notfalls verteidigen, sollte Israel die Blauhelmsoldaten noch einmal angreifen. Während ihres Libanon-Feldzuges hatten israelische Soldaten im Juli ein UNIFIL-Camp in Südlibanon attackiert und dabei vier Blauhelmsoldaten getötet.

«Für internationale Repräsentanten ist es manchmal leichter, mit dem Finger auf Israel zu zeigen», sagte Regev. Libanon müsse die zwei verschleppten israelischen Soldaten freilassen, dürfe im Gebiet südlich den Flusses Litani keine bewaffneten Hisbollah-Kämpfer zulassen und habe ein Waffenembargo sicherzustellen.

Militante Palästinenser haben am Freitagabend vom Gazastreifen aus zwei Raketen auf die israelische Grenzstadt Sderot abgefeuert. Dabei wurden nach Angaben von Ärzten zwei Menschen leicht verletzt. Eine Rakete habe ein Wohnhaus getroffen, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Sderot ist häufig Ziel von Raketenangriffen aus dem Gazastreifen. Die meisten der Geschosse landeten auf offenem Gelände. Bei direkten Treffern gab es aber auch schon Tote.

Nach monatelangen Auseinandersetzungen haben die Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die regierende Hamas ein Ende der gegenseitigen gewaltsamen Übergriffe vereinbart. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir alle bewaffneten Gewalttaten, Spannungen, Provokationen und Anschuldigungen sowohl in den Medien als auch in der Politik beenden wollen", sagte der Fatah-Sprecher Maher Makdad am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Zur Umsetzung dieses Abkommens werde ein gemeinsames Koordinierungsbüro gegründet. Es werde bereits am Samstag seine Arbeit aufnehmen. Seine Aufgabe sei es, sämtlichen Vorfällen zwischen Mitgliedern von Hamas und Fatah nachzugehen.

(Quellen: afp, dpa, ap)
 

USA und China für neuen Anlauf zu Verhandlungen mit Nordkorea

Sa.21.10.06 - Die USA und China dringen nach dem dem ersten Atomtest Nordkoreas auf einen neuen Anlauf zu den seit einem Jahr unterbrochenen Sechsergesprächen. Nach einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte der chinesische Außenminister Li Zhaoxing am Freitag in Peking, der am Vortag nach Pjöngjang entsandte Diplomat sei bei der Führung Nordkoreas bereits in diesem Sinne vorstellig geworden.

Rice sagte, es sei wichtig, die Tür für Verhandlungen offen zu lassen. An den Sechsergesprächen sind neben den beiden koreanischen Staaten sowie den USA und China auch Japan und Russland beteiligt. Auch Nordkorea hat sich einem Zeitungsbericht zufolge unter bestimmten Bedingungen zu einer Wiederaufnahme der internationalen Gespräche über sein Atomprogramm bereit erklärt. Das habe der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Il am Donnerstag in Gesprächen mit der chinesischen Delegation erklärt, berichtete die südkoreanische Tageszeitung «Chosun Ilbo» am Freitag unter Berufung auf chinesische Diplomatenkreise. Kim habe sich im Gespräch mit dem chinesischen Gesandten Tang Jiaxuan auch für den Atomtest vom 9. Oktober entschuldigt, hieß es in dem Zeitungsbericht.

Bei dem chinesisch-amerikanischen Außenministertreffen ging es außerdem um die Umsetzung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea. Rice sagte, sie habe mit Li darüber gesprochen, wie wichtig es sei, den Handel Nordkoreas mit gefährlichen Rüstungsgütern zu unterbinden. Li erklärte, es gebe eine übereinstimmende Haltung zur Umsetzung der vor einer Woche beschlossenen Sanktionen. Zugleich wandte er sich aber gegen eine weitere Verschärfung im Konflikt zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und Nordkorea: «Wir hoffen, dass alle beteiligten Parteien einen kühlen Kopf bewahren, eine verantwortungsvolle Politik verfolgen und den friedlichen Dialog als wichtigstes Mittel betrachten.»

(Quelle: ap)
 

Flussmündungen in China von UNO zu 'toten Zonen' erklärt

Sa.21.10.06 - Die Mündungen der beiden größten Flüsse Chinas sind von den Vereinten Nationen wegen ihres hohen Verschmutzungsgrades zu "toten Zonen" erklärt worden. Experten warnten davor, dass die Verschmutzungen in den Mündungen des Jangtse und des Gelben Flusses zu einer starken Bedrohung für den Fischbestand und die von der Fischerei lebenden Menschen werden könnten, berichtete die staatliche Zeitung "China Daily" am Freitag unter Berufung auf eine Studie des UN-Umweltprogramms. "Tote Zonen" sind Wassergebiete, deren Sauerstoffgehalt durch eine verstärkte Algenblüte besonders gering ist. Der Algenbefall wird durch ungeklärte Abwasser und Schadstoffe wie Dünger verursacht und bedroht das Meeresleben.

(Quelle: afp)
 

Greenpeace fordert Umsteuern in der EU-Energiepolitik

Sa.21.10.06 - Anlässlich des EU-Gipfels in Finnland hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace ein Umsteuern in der Energiepolitik gefordert. Aktivisten projizierten am Freitagmorgen den Slogan «Energiesicherheit = erneuerbare Energien, es gibt keine Alternative» auf die Kongresshalle in Lahti, in der ab Mittag die Staats- und Regierungschefs der EU tagen werden. Die Aktion wurde von der Polizei abgebrochen, weil das Greenpeace-Fahrzeug in die Sperrzone um die Konferenzhalle eingedrungen war, wie ein Polizeisprecher mitteilte.

Greenpeace erklärte in einer Pressemitteilung, bis 2050 könnte der Energiebedarf der EU zur Hälfte mit erneuerbaren Energiequellen bestritten werden. Dies könne die Kohlendioxid-Emissionen erheblich reduzieren.

Auch EU-Energiekommissar Andris Piebalgs hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die Abhängigkeit vom Import fossiler Brennstoffe durch die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und durch Stromsparen zu verringern. Piebalgs gab das Ziel aus, bis 2020 den Energieverbrauch in der EU um 14 Prozent gegenüber dem jetzigen Stand senken.

In einer Tischvorlage für die Staats- und Regierungschefs fordert die Kommission zudem eine Diversifizierung der Rohstoff-Importe, um eine Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu vermeiden. In dem Papier wird darauf hingewiesen, dass die EU derzeit 25 Prozent ihres Bedarfs an Öl und Gas aus Russland bezieht und dieser Anteil in Zukunft weiter steigen dürfte. Das Verhältnis zu Russland sei aber eines gegenseitiger Abhängigkeit, da die EU für Moskau der wichtigste Energiekunde sei, betont die Kommission. Dieses Thema dürfte im Mittelpunkt der Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitagabend stehen.

(Quelle: ap)
 

Russland zu Energie-Partnerschaft mit Europa bereit

Sa.21.10.06 - Russland ist bereit, die strategische Partnerschaft im Energiesektor mit der Europäischen Union auszubauen. Das bekräftigte Präsident Wladimir Putin am Freitagabend nach einem Treffen mit den 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im finnischen Lahti. Zugleich bot er an, auf die EU-Forderungen nach einem verbesserten Investitionsschutz einzugehen. Das hatte zuvor der EU-Sondergipfel als Vorbedingung für eine neue Partnerschaft mit Moskau benannt.

Putin sagte nach dem Treffen, Russland, das 25 Prozent der Erdöl- und Gaslieferungen der EU bedient, wolle «die strategische Partnerschaft stärken». Seinem Land sei an «soliden und gegenseitigen Beziehungen» gelegen, die ausgebaut werden sollten. Zugleich lehnte er das Verlangen der EU ab, jetzt schon die internationale Energiecharta zu ratifizieren. Dafür sei es «zu früh», sagte er.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigte sich aufgeschlossen für die russische Position. «Wir sollten der Energiepolitik nicht erlauben, Russland und Europa zu trennen wie einst der Kommunismus», sagte er. Allerdings müsse in den Beziehungen zwischen der EU und Russland die Gegenseitigkeit im Vordergrund stehen, fügte er hinzu.

(Quelle: ddp)
 

Deutschland

Regierung erwartet 2,3 Prozent Wachstum im laufenden Jahr

Sa.21.10.06 - Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein kräftige Wachstum von 2,3 Prozent. Im kommenden Jahr werde sich das Wachstum auf 1,4 Prozent abschwächen, teilte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit. Damit korrigiert die Bundesregierung ihre Erwartungen für das laufende Jahr deutlich nach oben. Im Frühjahr hatte die Prognose für 2006 noch bei 1,6 Prozent Wachstum gelegen. Mit den Zahlen schließt sich Glos den sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstituten an, die am Donnerstag identische Wachstumszahlen für 2006 und 2007 vorausgesagt hatten.

Die Bundesregierung räumt laut Glos ein, dass der Rückgang des Wachstums im kommenden Jahr vor allem auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückzuführen sein wird. Der Wirtschaftsminister betonte aber, die Auswirkungen der höheren Mehrwertsteuer seien nach Einschätzung der Bundesregierung nur vorübergehend.

Am Arbeitsmarkt erwarte die Koalition eine anhaltende Erholung, sagte Glos. Im Jahr 2006 werde sich die Zahl der Arbeitslosen voraussichtlich um 325.000 auf 4,54 Millionen Menschen verringern. Auch im kommenden Jahr werde nach Einschätzung der Bundesregierung die Zahl der Menschen ohne Job nochmals um 200.000 auf dann 4,34 Millionen sinken.

(Quelle: afp)
 

Kräftiges Steuerplus drückt Neuverschuldung des Bundes

Sa.21.10.06 - Die kräftig sprudelnden Steuereinnahmen entlasten den Bund deutlich bei der Neuverschuldung. In den ersten neun Monaten betrug die Nettokreditaufnahme 17,8 Milliarden Euro und damit deutlich weniger als die im Bundeshaushalt für das Gesamtjahr veranschlagte Summe von 38,2 Milliarden Euro.

Das geht aus dem am Freitag in Berlin vorgelegten Monatsbericht des Finanzministeriums hervor. Auch zum Jahresende wird eine geringere Neuverschuldung als geplant erwartet. «Die im Haushaltsplan 2006 vorgesehene Ermächtigung zur Nettokreditaufnahme (...) wird daher nach derzeitiger Einschätzung deutlich unterschritten werden», heißt es in dem Bericht.

Die positive Steuerentwicklung könnte das gesamtstaatliche Defizit in diesem Jahr noch unter die Quote von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken, die an die EU-Kommission gemeldet wurde. Es wird nicht mehr ausgeschlossen, dass die Defizitquote von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen sogar bis auf zwei Prozent sinken könnte. Deutschland unterschreitet damit erstmals seit 2001 wieder die laut Euro-Stabilitätspakt zulässige Obergrenze von 3,0 Prozent. Bei 2,0 Prozent müsste das Defizit dann im nächsten Jahr nach den Vorgaben des Stabilitätspaktes allerdings auf mindestens 1,5 Prozent sinken.

Bereits Mitte vergangener Woche war bekannt geworden, dass die Steuereinnahmen von Bund und Ländern dank höherer Firmengewinne und guter Konjunkturzahlen im September um 7,9 Prozent gestiegen sind. Für den Bund ergab sich zwischen Januar und September ein Plus von 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das Finanzministerium warnte allerdings bereits, dass daraus nicht auf das Jahresergebnis geschlossen werden könne. Es bestünden noch erhebliche Einnahmerisiken.

Verantwortlich für die Einnahmeverbesserungen im September waren erneut vor allem die gewinnabhängigen Steuern. Die Körperschaftsteuer übertraf das Vorjahresergebnis um etwa 1 Milliarde Euro, die veranlagte Einkommenssteuer um rund 800 Millionen Euro. Der konjunkturelle Aufschwung greift aber auch zunehmend auf die Binnenkonjunktur über und macht sich auch bei der Lohnsteuer (plus 3,9 Prozent) und den Steuern vom Umsatz (plus 4,4 Prozent) bemerkbar.

Die Einnahmen des Bundes insgesamt beliefen sich bis einschließlich September auf 164 Milliarden Euro. Sie lagen somit um 4,0 Milliarden über dem Vorjahresergebnis. Die Ausgaben sanken um 4,9 Milliarden unter das Vorjahresniveau auf 199 Milliarden Euro. Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II aber lagen mit 25 Milliarden Euro bereits jetzt über den für das Gesamtjahr geplanten Kosten von 24,4 Milliarden Euro. Allerdings wird bereits seit längerem mit Hartz-IV-Kosten von rund 27 Milliarden Euro gerechnet.

(Quelle: dpa)
 

Bundestag für einheitliche Sozialhilfe von 345 Euro

Sa.21.10.06 - Die Sozialhilfe für Bedürftige soll in Deutschland künftig einheitlich 345 Euro im Monat betragen. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend eine entsprechende Regelsatzänderung, die den Bundesländern die Anpassung für die rund 500.000 Sozialhilfeempfänger empfiehlt. Derzeit werden im Osten 331 Euro an Grundsicherung gezahlt. Als bedürftig gelten Menschen, die nicht erwerbsfähig sind oder über keine ausreichende Rente verfügen.

Die Neubemessung der Sozialhilfe soll zu Beginn kommenden Jahres in Kraft treten und damit den gleichen Satz wie das Arbeitslosengeld II betragen. Einen Beschluss darüber müssen aber die Länderparlamente fassen. Als nicht erwerbsfähig gelten Menschen, die weniger als drei Stunden arbeiten können. Auf Leistungen der Sozialhilfe besteht ein Rechtsanspruch.

(Quelle: ap)
 

Sparen bei Deutschen weiter im Trend

Sa.21.10.06 - Sparen liegt bei vielen Deutschen weiterhin im Trend. Im vergangenen Jahr legten die Bundesbürger rund 159 Milliarden Euro auf die hohe Kante und damit nochmals 3 Prozent mehr als 2004. Das geht aus einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Studie des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) hervor. Die Sparquote habe sich damit leicht um 0,2 Prozentpunkt auf 10,5 Prozent erhöht.

Inklusive vom Staat empfangener so genannter Vermögensübertragungen wie im Rahmen der Eigenheimzulage waren es den Angaben zufolge sogar über 174 Milliarden Euro. 2 Milliarden Euro davon seien zur Tilgung von Krediten verwendet worden. 37 Milliarden seien für den Wohnungsbau und für andere Sachinvestitionen genutzt worden. 135 Milliarden Euro flossen laut BVR in die Geldvermögensbildung.

Gefragt waren dabei vor allem Anlagen in Versicherungen. 52 Milliarden Euro seien in dieser Kategorie angelegt worden, nahezu 38 Cent von jedem angelegten Euro. Ebenfalls im Trend lagen der Studie zufolge Bankprodukte mit einem Anteil von 33 Prozent. Insgesamt seien rund 44 Milliarden Euro bei Kreditinstituten angelegt worden. Während die Nachfrage nach Termingeld, Spareinlagen und Sparbriefen angesichts der niedrigen Kapitalmarktzinsen zurückgegangen sei, habe die Anlage in Tagesgeld zugenommen.

Mit rund 30 Milliarden Euro sei etwa ein Fünftel des in die Vermögensbildung investierten Geldes in Wertpapiere geflossen. Größter Gewinner waren dabei die Investmentfonds. Nachdem im Jahr 2004 erstmals seit der Wiedervereinigung per Saldo Fondsanteile verkauft worden waren, wurden den Angaben zufolge im vergangenen Jahr mit 19 Milliarden Euro wieder in größerem Umfang Mittel neu angelegt.

(Quelle: ddp)
 

Bund stockt Mittel für Kampf gegen Rechtsextremismus auf

Sa.21.10.06 - Der Bund stockt seine Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf. Statt wie geplant 19 Millionen Euro sollen im Haushalt 2007 nun 24 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen. Darauf hat sich die Koalition verständigt, wie die SPD-Fraktion am Freitag mitteilte. Die SPD hatte auf die Aufstockung der Summe gedrängt.

Für die im Kampf gegen Rechts engagierten Vereine, Initiativen und Bündnisse sei dies eine gute Nachricht, erklärten die Vorsitzende des Jugendausschusses, Kerstin Griese (SPD) und der SPD-Haushälter Frank Schmidt. Das Geld sei notwendig, um die Arbeit der mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen, bis bisher aus dem Programm Civitas gefördert wurden, auszubauen. Dabei solle die bisher auf Ostdeutschland konzentrierte Arbeit ab 2007 auf das ganze Bundesgebiet ausgedehnt werden.