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Irak am achthundertfünfundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

London und Washington erörtern angeblich acht Irak-Optionen. Bei neuem Anschlag im Irak mindestens 30 Menschen getötet. Sunnitische und schiitische Geistliche unterzeichnen Friedensappell. Mehrheit der US-Bürger mit Bushs Irak-Politik unzufrieden

So.22.10.06 - Angesichts der Eskalation der Gewalt im Irak erörtern die USA und Großbritannien angeblich mehrere Möglichkeiten für einen Ausweg. Wie die britische Tageszeitung "The Guardian" berichtet, ist ein stufenweiser Abzug der ausländischen Truppen am wahrscheinlichsten. US-Präsident George W. Bush erörterte derweil mit führenden US-Militärs die Lage im Irak. Einen vorzeitigen Abzug der US-Truppen aus dem Irak schloss Bush in seiner Radioansprache aber erneut aus.

USA und Großbritannien sprächen über acht Möglichkeiten, berichtete "The Guardian". Der Irak könne in Bundesstaaten aufgeteilt oder es könnten kurzzeitig weitere Truppen im Zweistromland zu stationiert werden, um die Gewalt einzudämmen. Unwahrscheinlich sei das ebenfalls diskutierte Szenario, die ausländischen Soldaten sofort aus dem Irak abzuziehen. "Wir könnten uns jetzt zurückziehen und sie (die Iraker) ihrem Schicksal überlassen, aber dann würde das Land implodieren", sagte ein britischer Diplomat dem Blatt.

"Immer noch die wahrscheinlichste Möglichkeit" sei der stufenweise Abzug, berichtete der "Guardian". Dafür müssten aber zunächst die irakischen Sicherheitskräfte ordentlich ausgebildet sein. Erörtert werde auch, die Nachbarländer Iran und Syrien einzubeziehen, um zu einer Lösung zu gelangen.

Bush beriet mit Generälen der US-Armee mögliche Änderungen der Militärstrategie im Irak. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Nach Angaben des Weißen Hauses war das Treffen seit Wochen geplant und geht nicht auf die zuletzt ausufernde Gewalt im Irak zurück.

Die vergangenen Wochen seien für die US-Truppe im Irak und für die Iraker selbst "hart" gewesen, sagte Bush in seiner wöchentlichen Radioansprache. Die Gewalt habe so zugenommen, weil die US-Armee ihre Einsätze verstärkt habe und weil die Aufständischen "eine kluge Propaganda-Strategie" hätten. Allerdings versicherte Bush, "wir werden unsere Soldaten nicht vom Schlachtfeld abziehen, ehe der Einsatz vollendet ist."

Unterdessen wurden bei einem Anschlag auf einen Markt mindestens 30 Menschen getötet und 60 weitere verletzt. Mehrere Mörsergranaten seien auf dem belebten Platz in der Stadt Mahmudijah eingeschlagen, verlautete aus irakischen Sicherheitskreisen. Bei den Opfern handele es sich um Zivilisten. Mahmudijah liegt im so gennannten Todesdreieck etwa 30 Kilometer südlich der irakischen Hauptstadt Bagdad. Dort waren zuvor sieben Menschen bei zwei Selbstmordanschlägen ums Leben gekommen.

Im Irak sind am Samstag erneut drei US-Soldaten getötet worden, wie die Streitkräfte mitteilten. Damit kamen allein seit Anfang Oktober 78 Amerikaner ums Leben. Das sind in diesem Jahr die höchsten amerikanischen Verluste in einem Monat. Die bislang höchste Zahl gab es im April mit 76 Toten US-Soldaten. Bei den am Samstag Getöteten handelt es sich den Angaben zufolge mit Marineinfanteristen. Sie seien bei Kämpfen in der Provinz Anbar ums Leben gekommen.

Sunnitische und schiitische Geistliche aus dem Irak haben bei einem Treffen in Mekka einen Friedensappell unterzeichnet. Das "Vergießen muslimischen Blutes" sei verboten, heißt es in dem Papier, wie der Fernsehsender El Arabija am Freitagabend berichtete. "Mit Blick auf die Unabhängigkeit des Iraks und seine territoriale Integrität" müssten Sunniten und Schiiten zusammenarbeiten. Gefordert wird unter anderem die Freilassung aller "unschuldig Festgehaltenen" und der Respekt vor den jeweiligen Heiligtümern. In dem "Dokument von Mekka", das insgesamt zehn Punkte enthält, werden Koran-Verse und Aussprüche des Propheten Mohammed zitiert.

Eine Mehrheit der US-Bürger hält den 2003 erfolgten Einmarsch im Irak für einen Fehler. In einer am Samstag vom Magazin "Newsweek" veröffentlichten Umfrage gaben dies 54 Prozent der Befragten an, nur 39 Prozent bewerten die Entscheidung von US-Präsident George W. Bush als richtig. Fast zwei Drittel der US-Bürger (65 Prozent) glauben, dass die Vereinigten Staaten ihren Kampf für Sicherheit und Demokratie im Irak verlieren.

(Quellen: dpa, ap, afp)

Nahost-Konflikt

Hamas-Regierung macht Israel wegen entführten Soldaten Vorwürfe. BND-Agent vermittelt angeblich zwischen Israel und Hisbollah. Palästinenserpräsident Abbas will Massenrekrutierung der Hamas verhindern

So.22.10.06 - Die radikale Palästinenserorganisation Hamas gibt Israel die Schuld daran, dass es noch nicht zu einem Austausch des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit gegen palästinensische Gefangene gekommen ist. "Es ist der israelische Premierminister (Ehud) Olmert, der ein Abkommen verhindert", sagte der Außenminister der Hamas-Regierung, Mahmud Sahar, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe. "Ich appelliere an die Familie des entführten Soldaten, ihre Regierung dazu zu bringen, alles für die Freilassung ihres Sohnes zu tun", sagte er.

UN-Generalsekretär Kofi Annan setzt angeblich einen Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) als Vermittler im Nahost-Konflikt ein. Der Nachrichtendienstler aus Berlin sondiere seit September zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah in geheimer Mission die Bedingungen für einen möglichen Austausch zweier verschleppter israelischer Soldaten, berichtet der "Spiegel". Hisbollah-Kämpfer hatten die Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev im Juli entführt.

Der BND-Agent, der schon bei früheren Gefangenenaustauschen zwischen der Miliz und Israel vermittel habe, gelte als exzellenter Kenner der Hisbollah und sei mit deren Chef Hassan Nasrallah persönlich bekannt, hieß es in dem Bericht. Er habe außerdem einer deutschen Gesandtschaft angehört, die 2002 in Syriens Hauptstadt Damaskus den deutsch-syrischen Islamisten Mohammed Haydar Zammar befragt hatte. Annan habe den BND-Mann Anfang September in der spanischen Hauptstadt Madrid getroffen und ihn anschließend beauftragt.

Trotz mehrerer Verhandlungsrunden lägen die Vorstellungen der beiden Seiten bislang allerdings noch weit auseinander, berichtete das Magazin. Die Hisbollah fordere die Freilassung mehrerer hundert inhaftierter Araber, darunter auch die des seit 27 Jahren in Haft sitzenden Libanesen Samir Kuntar. Dazu ist die israelische Regierung bislang nicht bereit. Bei den Vereinten Nationen gelte der Ausgang der Vermittlungsmission deshalb als offen.

Um eine angekündigte Aufstockung der Hamas-Miliz im Westjordanland zu verhindern, will der palästinensische Präsident Mahmud Abbas fast alle Sicherheitskräfte einem ehemaligen Kommandeur unterstellen. Bis auf die drei Abteilungen, die vom Innenministerium geleitet werden, sollten die Sicherheitskräfte von Ismail Dschaber kontrolliert werden, hieß es am Samstag in Ramallah. Die Hamas will nach Angaben eines Sprechers im Westjordanland rund 1.500 neue Mitglieder anwerben.

Im Gazastreifen verfügt die radikalislamische Organisation bereits über fast 6.000 Mann. Aus Hamas-Kreisen verlautete zudem, der Iran wolle die Ausbildung der Kämpfer unterstützen.

Dschaber war im April vergangenen Jahres zusammen mit weiteren ranghohen Mitarbeitern in Rente geschickt worden. Abbas ging damals gegen Korruption in den Reihen der Sicherheitskräfte vor.

Im Gazastreifen forderten am Samstag dutzende palästinensische Sicherheitskräfte bei einer Demonstration die Auszahlung ihrer ausstehenden Gehälter. Die Männer setzten Autoreifen in Brand und blockierten die Zufahrtswege zu Abbas' Amtssitz in Gaza. Auslöser der Unruhen waren Berichte, wonach nur Beamte der untersten Gehaltsgruppen zu Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan ein volles Monatsgehalt bekommen sollen.

Die rund 165.000 Beamten der palästinensischen Autonomiebehörde werden seit dem Regierungsantritt der Hamas im März nur noch unregelmäßig bezahlt. Grund ist die Einstellung der internationalen Finanzhilfen an die Regierung, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen will. Die jüngsten Proteste erhöhten die ohnehin angespannte Lage im Gazastreifen. Am Freitag schossen bewaffnete Anhänger der Fatah von Abbas auf eine Fahrzeugkolonne des Hamas-Ministerpräsidenten Ismail Hanija. Ein Auto ging in Flammen auf, verletzt wurde niemand.

Bei einem Einsatz israelischer Soldaten im Süden des Gazastreifens wurde ein 50-jähriger Palästinenser erschossen. Bei dem Mann habe es sich um eine Zivilperson gehandelt, hieß es aus palästinensischen Sicherheitskreisen. Die Streitkräfte bestätigten den Zwischenfall nahe des Grenzübergangs Sufa. Sie erklärten jedoch, der Getötete sei bewaffnet gewesen. Am Freitag wurden vom südlichen Gazastreifen aus fünf Raketen nach Israel abgefeuert. Dabei wurden zwei Israelis leicht verletzt.

(Quellen: ap, afp)
 

Iran fordert Westen im Atomstreit zur Rückkehr zu Verhandlungen auf

So.22.10.06 - Der Iran will mit Vertretern des Westens Gespräche darüber führen, warum das Land an der Anreicherung von Uran festhält. Teheran sehe keine Logik darin, die Anreicherung auszusetzen, sagte Außenminister Manutschehr Mottaki am Samstag. Es handele sich um eine legale Tätigkeit, die sich aus der Mitgliedschaft im Atomwaffensperrvertrag ergebe, erklärte Mottaki vor Reportern. «Aber wir sind bereit, Gespräche über die Gründe für die Anreicherung zu führen.»

Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie hatte am Freitag erklärt, Frankreich könne auf die Forderung nach UN-Sanktionen verzichten, sollte die Regierung in Teheran doch noch einlenken. Verhandlungen mit dem Iran seien allerdings äußerst schwierig, räumte Alliot-Marie ein. Mottaki sagte am Samstag, Dialog sei der beste Weg zu einer Einigung. «Wir empfehlen, dass der Westen zu Gesprächen zurückkehrt.» Die Zeit für Drohungen sei vorüber.

(Quelle: ap)
 

UNO will Diamanten-Embargo gegen Liberia weiter aufrechterhalten

So.22.10.06 - Der UN-Sicherheitsrat will das Diamanten-Embargo gegen Liberia vorerst aufrechterhalten. Das afrikanische Land müsse die Herkunft der Diamanten mit entsprechenden Zertifikaten belegen, forderte der UN-Sicherheitsrat am Freitag (Ortszeit) in New York. Dazu seien weitere Überprüfungsmechanismen notwendig. Die UNO hatte das Embargo gegen Liberia im Jahr 2000 verhängt, um einen Handel mit so genannten Blutdiamanten zu verhindern, mit denen häufig Kriege in Afrika finanziert werden. Die Maßnahme gilt zunächst bis 20. Dezember weiter. Dann soll erneut über eine Verlängerung beraten werden.

(Quelle: afp)
 

Regierungstruppen erobern Stadt im Süden Somalias zurück

So.22.10.06 - Soldaten der somalischen Übergangsregierung haben mit Unterstützung äthiopischer Truppen die Kontrolle über die Stadt Bur Haqaba zurückerobert. In einem 20-minütigen Gefecht mit islamischen Milizen hätten die Soldaten die Stadt eingenommen, erklärten Anwohner. Sprecher der islamischen Milizen bestätigten die Angaben und kündigten Widerstand an. Bur Haqaba liegt im Süden Somalias zwischen der Hauptstadt Mogadischu und dem Sitz der Regierung in Baidoa.

Die Stadt wurde am 19. Juli von islamischen Milizen eingenommen. Am 9. Oktober wurden die Milizen von Regierungstruppen und äthiopischen Soldaten vertrieben. Die Regierungstruppen zogen sich später ebenfalls wieder zurück.

Das Land am Horn von Afrika versank nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Mohammed Siad Barre 1991 in Anarchie. Die mit Hilfe der Vereinten Nationen installierte Übergangsregierung kontrolliert lediglich noch die Stadt Baidoa und wird von dem Bündnis islamischer Milizen zunehmend unter Druck gesetzt. Dieses hat in den vergangenen Monaten die Kontrolle über weite Teile Südsomalias übernommen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Neue Diskussion über Länderfusionen

So.22.10.06 - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen finanzielle Nothilfen für Berlin hat auch die Diskussion über eine Neugliederung der Bundesländer neu belebt. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach sich im "Focus" dafür aus, die Fusion von Bundesländern generell zu erleichtern. "Dazu gehört die Frage, ob es 'Heiratsprämien' für Länder gibt, die sich zusammenschließen", sagte Koch. Denn bisher stünden sie hinterher finanziell oft schlechter da als vorher.

Auch Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) kann sich eine finanzielle Unterstützung für den Zusammenschluss von Ländern vorstellen: "Einmalig könnte es eine Finanzspritze für die Fusion von Ländern geben. Auch wenn das nur bedingt vergleichbar ist, aber wir haben in Baden-Württemberg so auch das Zusammengehen von Kommunen befördert", sagte Stratthaus. Er hoffe, dass bei weniger als 16 Ländern auch das Taktieren im Bundesrat nachlasse.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte dem "Focus" dagegen, die ohne Zweifel möglichen Kosteneinsparungen ließen sich an vielen Stellen auch ohne Fusionen erzielen, etwa durch verstärkte länderübergreifende Kooperationen. "Da müssen wir Fortschritte machen, dann steht das Fusionsthema auch weniger im Vordergrund", sagte Rüttgers. Er wünsche sich, "dass es auch künftig große und kleine Länder gibt."

(Quelle: afp)
 

Bund plant trotz Länder-Kritik Gesetz gegen übermäßige Schulden

So.22.10.06 - Das Bundesfinanzministerium plant trotz Kritik aus den Ländern ein Bundesgesetz mit Vorkehrungen gegen übermäßige Staatsschulden. Dies sagte die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesfinanzministeriums, Barbara Hendricks (SPD), der «Rheinischen Post» vom Samstag. «Natürlich geht es nur per Bundesgesetz, wie denn sonst?», fragte sie. Schließlich beruhe der ganze Finanzausgleich auf Bundesgesetzen.

Die Ministerpräsidenten dagegen hatten bei ihrer Konferenz in Bad Pyrmont eine bundesgesetzliche Regelung der Länderfinanzen als «schlicht verfassungswidrig» abgelehnt. Hendricks entgegnete, das Verfassungsgericht habe die Schuldenvorkehrung ausdrücklich beim Bundesgesetzgeber angemahnt. «Und das Gericht wird ja wohl wissen, was verfassungsrechtlich zwischen Bund und Ländern möglich ist.»

Sie verwies zugleich darauf, ein entsprechendes Gesetz könne ohnehin nur mit Zustimmung der Länder im Bundesrat in Kraft treten. Die Staatssekretärin kündigte an, ihr Ministerium wolle in der Debatte über die Föderalismusreform II Vorschläge präsentieren, wie übermäßige Verschuldung verhindert werden könne. Dabei könne man sich Bonus- und Malus-Regelungen vorstellen. «Das müssen wir gemeinschaftlich erörtern. Die Finanzautonomie der Länder und des Bundes muss natürlich gewahrt bleiben», betonte Hendricks.

Am Donnerstag war das Land Berlin mit einer Klage auf milliardenschwere Finanzhilfen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter urteilten, eine extreme Haushaltsnotlage der mit 60 Milliarden Euro verschuldeten Hauptstadt liege nicht vor, und Berlin könne die Krise mit großer Wahrscheinlichkeit aus eigener Kraft überwinden.

Laut einem «Spiegel»-Vorabbericht arbeiten Experten der Bundesregierung an einem Frühwarnsystem für die Finanzen von Bund und Ländern, um Schieflagen wie in Berlin von vornherein zu verhindern. Nach dem Vorbild des Maastricht-Vertrages sollen demnach jedem einzelnen Land und dem Bund eine Schuldenobergrenze zugeteilt werden. Auf mittlere Sicht sollen Bund und Länder auf ausgeglichene Haushalte verpflichtet werden, hieß es.

Den Überlegungen zufolge soll der Finanzplanungsrat, bislang ein unverbindliches Abstimmungsgremium von Bund und Ländern, zu einer mächtigen Kontrollinstanz aufgewertet werden. Er könnte Haushaltssündern strenge Sparauflagen verordnen und gegen Wiederholungstäter auch Geldstrafen verhängen, wie das Magazin berichtete.

(Quelle: ap)
 

Rund 200 000 Menschen demonstrieren gegen Sozialpolitik der Regierung

So.22.10.06 - Mit Großkundgebungen in fünf Städten hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Samstag die Bundesregierung zu einem Kurswechsel aufgerufen. DGB-Chef Michael Sommer geißelte bei der Hauptveranstaltung in Stuttgart die Reformpolitik der großen Koalition und kündigte eine andauernde Protestwelle an. IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte in Dortmund, die Regierung habe die Verschärfung der sozialen Lage bewirkt. Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte in Berlin einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro.

An den Massendemonstrationen nahmen nach DGB-Angaben insgesamt mehr als 200.000 Menschen teil. Die meisten Teilnehmer wurden demnach mit 80.000 in Berlin gezählt, in Stuttgart versammelten sich nach Polizeiangaben 22.000 Demonstranten, nach Mitteilung des DGB sogar 45.000.

Sommer sagte, er könne der großen Koalition nur raten, den Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft nicht zu ignorieren. Niemand könne erwarten, dass man tatenlos zusehe, wie die Interessen der kleinen Leute missachtet würden. Die Kundgebungen seien der Auftakt zu weiteren politischen Aktionen der Gewerkschaften und nicht ihr Ende.

Der DGB-Chef kritisierte die Gesundheitsreform als Angriff auf das letzte solidarisch finanzierte Sozialsystem und die Rente mit 67 als zynisches Rentenkürzungsprogramm. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe und Mindestlöhnen und warnte vor Steuersenkungen für Unternehmen. Die Debatte über die so genannte Unterschicht nannte Sommer scheinheilig angesichts der Forderung der Union nach Einschnitten beim Arbeitslosengeld II.

Peters sagte vor mehr als 30.000 Zuhörern in Dortmund: «Jetzt reden einige in der Politik über 'Unterschichten', als hätten nicht auch sie dazu beigetragen, dass sich viele Menschen in dieser Lage befinden.» Offenbar wüssten einige Politiker nicht, wie die Wirklichkeit aussehe: «Sie predigen Wasser und saufen selbst den Wein», schimpfte der IG-Metall-Chef.

Bsirske erklärte am Brandenburger Tor in Berlin: «Der freie Fall der Löhne im unteren Bereich muss gestoppt werden.» Der ver.di-Chef prangerte an, dass in Deutschland teilweise Brutto-Stundenlöhne von weniger als vier Euro bezahlt würden. «Arbeit darf aber nicht arm machen und darf nicht entwürdigen», forderte er. Deutschland sei das einzige Industrieland, in dem die Reallöhne innerhalb der vergangenen zehn Jahre gefallen seien.

Weitere Demonstrationen unter dem Motto «Das geht besser. Aber nicht von allein!» gab es in München und Frankfurt am Main. In der bayerischen Landeshauptstadt zählte die Polizei 20.000 Teilnehmer, am Main rund 15.000. Alle Kundgebungen verliefen bis zum Nachmittag weitgehend friedlich.

Zahlreiche Teilnehmer machten ihren Unmut mit Pfiffen deutlich. Auf Transparenten waren zu lesen: «Angie und Co. machen die Konzerne froh - und die Banken ebenso», «Bildungsblockaden einreißen» oder «Gammeln gegen Studiengebühren». Zur Debatte über eine neue Armut in Deutschland hieß es: «Hoch die Unterschicht!», «Her mit dem schönen Leben für alle» und «Euer privater Reichtum beglückt uns mit öffentlicher Armut».

(Quelle: ap)

Scharfe Kritik an Gewerkschaftsprotesten von CDU und CSU

So.22.10.06 - Die von den Gewerkschaften initiierten Massenproteste sind bei der Union auf deutliche Ablehnung gestoßen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Samstagabend in der ARD-Tagesschau, die Kritik des Deutsche Gewerkschaftsbundes sei zu kurz gegriffen. «Der DGB hat keinen einzigen Vorschlag gemacht, um die Reformvorhaben der vergangenen zwölf Monate gerechter zu gestalten.» Er erwarte von den Gewerkschaften konstruktive Vorschläge, betonte Pofalla.

Am Samstag waren mehr als 200.000 Menschen in fünf Städten einem Aufruf des DGB gefolgt und hatten gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung demonstriert.

CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnete die Gewerkschaften als «das eigentliche Standorthindernis für Deutschland». Eigentlich müssten sie über die deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit jubeln, fügte Söder im ZDF-heute journal hinzu. Dagegen höre man nur «Gemaule und Blockade» von ihnen. Er glaube, dass die Gewerkschaften von der Spitze her strukturkonservativ seien. Mit ihnen sei «kein Staat zu machen» und sie hätten sich als «ernsthafter Gesprächspartner verabschiedet», kritisierte er. Söder äußerte sich am Rande des Deutschlandtags der Jungen Union in Wiesbaden.

Dagegen verteidigten die Oppositionsparteien FDP und Grüne die Proteste. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte in der ARD: «Ich glaube, es haben heute deswegen so viele Menschen protestiert, weil sie den Eindruck haben, diese Regierung hört ihnen nicht mehr zu, aber sie kann auch nicht erklären was sie macht.»

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, wichtig an der Kritik an Schwarz-Rot sei, dass die Regierung sich konsequent weigere, die Probleme des Landes zu lösen. FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete den Protest der Gewerkschaften als richtig, hält den vorgeschlagenen Weg zu politischen Korrekturen aber für falsch. «Die Bürger brauchen mehr Geld», sagte Westerwelle der «Frankfurter Rundschau». Sie sollten es aber nicht durch staatliche Umverteilung, sondern durch niedrigere Steuern erhalten.

(Quelle: ap)
 

Schäuble will Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsatz im Inneren

So.22.10.06 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verfolgt einem Zeitungsbericht zufolge bislang nicht bekannte Pläne zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. In einem Thesenpapier fordere er eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes, meldete die Mainzer «Allgemeine Zeitung» am Samstag. Danach könnte die Bundeswehr in einer «Extremsituation» auch dann militärisch handeln, «wenn Tatunbeteiligte mitbetroffen wären».

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte der Nachrichtenagentur AP: «Es gibt Gespräche innerhalb der Regierung, wie eine Grundgesetzänderung in Bezug auf ein Luftsicherheits- und ein Seesicherheitsgesetz aussehen könnte.» An den Gesprächen seien Innen-, Justiz-, Verkehrs- und Verteidigungsministerium sowie das Kanzleramt beteiligt. Zum Zeitplan könne er momentan keine Aussagen machen.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung hatte bereits vor anderthalb Wochen angekündigt, in eng umrissenen Grenzen solle ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar das 2005 erlassene Luftsicherheitsgesetz gekippt, das den Abschuss einer entführten Maschine erlauben wollte. Mit einer Grundgesetzänderung ist das Innenministerium laut Zeitungsbericht nun offenbar bestrebt, eine solche militärische Option doch noch zu eröffnen. Darüber hinaus sähen die Schäuble-Pläne auch eine Art Generalklausel für den Bundeswehreinsatz im Inneren vor, wenn «ein besonders schwerer Unglücksfall» vorliegt und «polizeiliche Mittel nicht ausreichen».

Der «Spiegel» berichtete, der Koalitionskonflikt um Bundeswehreinsätze im Innern spitze sich zu. Die SPD sei fest entschlossen, an der Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit festzuhalten und die Aufgaben der Bundeswehr nicht auf das Inland zu erweitern. Bundesinnenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung (beide CDU) wollten aber darauf beharren, die Bundeswehr auch für Sicherungsaufgaben innerhalb Deutschlands einzusetzen.

Für neuen Zündstoff würden Vorschläge aus dem Innenressort für eine Änderung des Grundgesetzes sorgen. Unter anderem werde darin eine Neufassung von Artikel 87a vorgeschlagen, nach welcher der Bundestag künftig mit einem Beschluss der Mehrheit seiner Mitglieder und mit Zustimmung des Bundesrates die Bundeswehr auch im Inland zum Schutz ziviler Objekte einsetzen könnte.

(Quelle: ap)
 

Koalition will Ausländerrecht verschärfen

So.22.10.06 - Als Konsequenz aus den versuchten Kofferbombenanschlägen im August will die große Koalition das Zuwanderungsrecht verschärfen. Besonders ausländische Studenten sollen vor der Einreise nach Deutschland besser kontrolliert werden können. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Wolfgang Bosbach sagte am Samstagabend in der ARD-Tagesschau, man wolle rechtliche Möglichkeiten für Sicherheitsabfragen auch bei einladenden oder bürgenden Personen schaffen.

Bei den Kofferbombenattentaten habe sich herausgestellt, dass die Einreise der mutmaßlichen Täter wohl nicht hätte erlaubt werden müssen, wenn es diese Möglichkeiten gegeben hätte, fügte der CDU-Politiker hinzu. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte in derselben Sendung, man wolle auch schärfere Bestimmungen bei der Einreise von Familienangehörigen erreichen: «Wenn wir Veranlassung haben, dass es Sicherheitsprobleme gibt, wird eben auch an dieser Stelle nachgeschaut», sagte er.

Zuvor hatte das Bundesinnenministerium entsprechende Medienberichte bestätigt. Einem Sprecher zufolge wird geprüft, wie die Visums- und Einreisekontrollen bei Studenten verlaufen. Die Gespräche auf Koalitions- und Bund-Länder-Ebene seien sehr konstruktiv und weit vorangeschritten.

Im Kofferbombenfall hatten zwei polizeibekannte Männer, die aber nicht überprüft worden waren, für die Einreise gebürgt. In den kommenden Wochen werde dem Kabinett ein Gesetzentwurf vorgelegt, der zudem eine EU-Richtlinie im Asyl-und Aufenthaltsrecht umsetze sowie eine Evaluierung des Anfang 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes einbeziehe, sagte der Ministeriumssprecher. Die EU-Richtlinie müsse bald umgesetzt werden. Ansonsten drohten aus Brüssel Verzugsstrafen.

Der «Spiegel» berichtete, über Eckpunkte hätten sich SPD und Union vergangene Woche verständigt. Die Aufenthaltserlaubnis solle «auf mindestens ein Jahr» halbiert werden; Ausländer müssten sich so häufiger bei den Behörden melden. Außerdem wolle das Innenressort die Ausländerbehörden der Länder drängen, verstärkt auf Ungereimtheiten in Lebensläufen Studierender zu achten, die bereits in Deutschland sind.

Die «Welt» berichtete, nach den Plänen des Innenministeriums solle die Aufenthaltserlaubnis für Ausländer, die in Deutschland studieren, auf mindestens ein und maximal zwei Jahre begrenzt werden. Bislang sei eine zweijährige Regelerlaubnis vorgesehen gewesen.

(Quelle: ap)
 

Sex mit Zwangsprostituierten soll strafbar werden

So.22.10.06 - Sexuelle Kontakte mit Zwangprostituierten könnte noch in diesem Jahr strafbar werden. «Ich erwarte einen Beschluss von Bundestag und Bundesrat noch im Dezember», sagte der CDU-Politiker Siegfried Kauder der «Welt am Sonntag». Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die Unionsfraktion bereits vorgelegt, auch das Bundesjustizministerium arbeite an einem Entwurf, berichtete die Zeitung. Bei wissentlichem Sex mit Zwangsprostituierten soll demnach künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren drohen.

Wer als Freier leichtfertig nicht erkenne, dass eine Prostituierte Opfer von Menschenhandel sei, müsse dem Entwurf zufolge mit zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe rechnen, berichtete das Blatt. Bislang ist Geschlechtsverkehr mit Zwangprostituierten in Deutschland straffrei.

Zeitgleich arbeiteten Referenten des Bundesinnenministeriums an einer Änderung des Aufenthaltsrechts für Zwangsprostituierte, berichtete die Zeitung. Wenn illegal in Deutschland lebende Zwangprostituierte in einem Gerichtsverfahren gegen Menschenhändler aussagen, sollen sie demnach ein Bleiberecht erhalten. «Ich halte das für ein faires Angebot an die Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel», sagte Kauder.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Forscher basteln Tarnkappe aus Mikrowellen

So.22.10.06 - Amerikanische Forscher sind der Entwicklung einer Unsichtbarkeits-Tarnkappe wieder ein Stück näher gekommen. So wurde dem Fachmagazin Science zufolge an der Duke University im US-Bundesstaat North Caroline erstmals ein entsprechender Geräte-Prototyp fertig gestellt, der in der Lage ist, ein Objekt verschwinden zu lassen. Die praktische Umsetzung geht auf ein theoretisches Modell zurück, das erst im August dieses Jahres der Öffentlichkeit präsentiert wurde

"Die Übersetzung des Modells in die Praxis hatte ich mir eigentlich bedeutend schwerer vorgestellt", zeigt sich einer der Väter der Theorie, Professor Ulf Leonhardt von der St. Andrews University in Schottland, im pressetext-Interview überrascht. Das Tarnkappengerät macht sich die besonderen Eigenschaften von flexiblen Metamaterialien zunutze, die in der Lage sind, elektromagnetische Strahlen um das zu tarnende Objekt herumzuleiten. Eine gewichtige Einschränkung besteht derzeit allerdings darin, dass der vorgestellte Prototyp nur im Mikrowellenbereich funktioniert und auch dort nur eine bestimmte Frequenz abdeckt.

"Von einer echten Unsichtbarkeits-Tarnkappe, die den optischen Bereich abdeckt, sind wir vorläufig immer noch weit entfernt. Dazu müsste das Prinzip auf das breite Frequenzspektrum des sichtbaren Lichtes übertragen werden", meint Leonhardt. Gegenüber pressetext (pte) zeigte er sich dennoch von der Protoyp-Entwicklung begeistert. Die Arbeit mit neuartigen Metamaterialien, die mithilfe winziger Nanostrukturen mit elektromagnetischer Strahlung in Wechselwirkung treten können, bezeichnete er als äußerst spannendes Forschungsfeld der Zukunft. So hält der Wissenschafter die Entwicklung einer "echten" Tarnkappe für den sichtbaren spektralen Bereich weiterhin für möglich. Dazu müssten die nun verwendeten Materialstrukturen mittels Nanotechnologie aber noch viel kleiner gemacht werden, so Leonhardt abschließend.