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Irak am achthundertsechsundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Diplomat spricht von Arroganz und Dummheit Amerikas im Irak. Bush plant taktische Änderungen in seiner Irak-Politik. 15 Polizei-Anwärter bei Überfall im Irak erschossen. Falsche Soldaten im Irak machen Jagd auf Informanten

Mo.23.10.06 - Ein ranghoher US-Diplomat hat den USA laut Al Dschasira Arroganz und Dummheit im Umgang mit dem Irak vorgeworfen. Die US-Behörden hätten zwar ihr Bestes versucht, doch gebe es erheblichen Anlass zur Kritik, zitierte der arabische Sender am Samstagabend den diplomatischen Leiter der Nahost-Abteilung im US-Außenministerium, Alberto Fernandez. Dieser bekundete Bereitschaft zu Gesprächen mit allen irakischen Gruppen außer Al Kaida. In Washington hieß es später, die Äußerungen seien womöglich falsch übersetzt worden.

«Wir sind für einen Dialog offen, weil wir alle wissen, dass die Lösung für diese Hölle und die Morde im Irak letztlich von einer effektiven Aussöhnung der irakischen Volksgruppen abhängt», sagte Fernandez laut der englischen Übersetzung seines auf Arabisch gegebenen Interviews. Es gelte jetzt, die Fehler der Vergangenheit zu beheben und alte Arroganz und Dummheit abzulegen. Aus Regierungskreisen in Washington hieß es, die zitierten Bemerkungen stimmten nicht mit der amerikanischen Position überein. Wahrscheinlich handele es sich um einen Übersetzungsfehler. Die Nachrichtenagentur AP fand die Übersetzung nach entsprechender Überprüfung jedoch korrekt.

Zur Eindämmung der Gewalt im Irak wollen die US-Streitkräfte laut Präsident George W. Bush ihre Taktik ändern. Ein grundlegender Kurswechsel sei jedoch ausgeschlossen, sagte Bush in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Bei einem Treffen mit Generälen und Sicherheitsberatern im Weißen Haus wurde am Samstag die Strategie der Irak-Politik überprüft und Manöverkritik geübt. Der «New York Times» zufolge wollen die USA der irakischen Regierung konkrete Forderungen zur Verbesserung der Sicherheitslage vorgelegen.

«Unser Ziel im Irak ist der Sieg», sagte Bush. «Was wir ändern, ist die Taktik, um dieses Ziel zu erreichen.» Der Präsident rief sein Sicherheitsteam zu einer 90-minütigen Unterredung zusammen. Daran nahmen unter anderen der Befehlshaber des US-Oberkommandos Mitte, General John Abizaid, der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Irak, General George Casey, Generalstabschef Peter Pace, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der Nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley und Vizepräsident Dick Cheney teil. Cheney und General Casey waren nach Regierungsangaben per Video zugeschaltet.

Einzelheiten der Unterredung wurden nicht mitgeteilt. Die «New York Times» berichtete jedoch, Casey und der US-Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalizad, arbeiteten an einem konkreten Stufenplan, der die irakische Regierung in ihrer Regierungsfähigkeit stärken solle. Dabei gehe es sowohl um die Entwaffnung der Aufständischen als auch um die Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Ziele.

Dem Zeitungsbericht zufolge soll der Plan dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki bis zum Jahresende vorgelegt werden. Demnach werden Änderungen in der amerikanischen Militärstrategie angekündigt, falls der Irak die Vorschläge nicht fristgerecht umsetze. Mit einem vorzeitigen Truppenabzug werde aber nicht gedroht.

Präsident Bush steht vor der Kongresswahl im November zunehmend unter Druck, seine Irak-Politik zu überdenken. Allein seit Anfang Oktober kamen in dem Land 80 US-Soldaten ums Leben - die seit Jahresbeginn höchste Zahl amerikanischer Verluste binnen eines Monats. Iraker sind von der Gewalt noch weitaus stärker betroffen. Laut einer Statistik der Bagdader Regierung kommen jeden Tag durchschnittlich 100 Zivilpersonen ums Leben, wie aus einem Memo der Vereinten Nationen hervorgeht.

Bewaffnete haben am Sonntag bei einem Überfall auf einen Buskonvoi südlich der irakischen Stadt Bakuba 15 Polizei-Anwärter erschossen worden. 25 weitere wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Dutzende weitere Polizei-Anwärter wurden möglicherweise von den Tätern verschleppt. Der Überfall trug sich den Angaben zufolge gegen Mittag außerhalb eines Anwerbebüros für Polizisten zu.

Bei einem Granatenanschlag auf einen Markt in Mahmudija südlich von Bagdad wurden am Samstag mindestens 19 Menschen getötet, mehr als 50 weitere wurden nach Polizeiangaben zum Teil lebensgefährlich verletzt.

Am Sonntag wurden bei weiteren Bombenexplosionen auf dem Schurja-Mark in Bagdad mindestens drei Menschen in den Tod gerissen, 14 wurden verletzt. Im Osten der Stadt zündete ein Selbstmordattentäter seinen Sprengsatz auf einer belebten Einkaufsstraße und riss vier Menschen mit in den Tod. Ein Autobombenanschlag auf einer Brücke der Hauptstadt kostete mindestens vier Personen das Leben. Bei einem weiteren Anschlag mit einer Autobombe kamen im Stadtteil New Baghdad zwei Menschen ums Leben. Nordöstlich der Hauptstadt wurde ein Rettungswagen von einer Bombe getroffen. Der Fahrer wurde getötet, sechs Patienten erlitten Verletzungen.

Als Soldaten verkleidete Aufständische im Irak suchen nach Angaben des Bagdader Verteidigungsministeriums ganz gezielt nach Informanten. Sie verteilen Mobiltelefonnummern an die Bürger und bitten sie, verdächtige Aktivitäten zu melden, wie es in einer am Sonntag verbreiteten Warnung hieß. Wer sich dann tatsächlich an diese Nummern wende, erweise sich den Rebellen gegenüber als Gewährsmann der Regierung und habe mit Konsequenzen für Leib und Leben zu rechnen. Das irakische Verteidigungs- und das Innenministerium haben immer wieder auf ihre Hotlines zur Weitergabe vertraulicher Informationen hingewiesen. Die Behörden riefen zur erhöhten Wachsamkeit auf.

(Quelle: ap)

Britischer Ex-Armeechef warnt vor Niederlage in Afghanistan

Mo.23.10.06 - Der frühere britische Armeechef Peter Inge hat laut einem Zeitungsbericht vor einer Niederlage der Truppen seines Landes in Afghanistan gewarnt. Eine "klare Strategie" fehle auch im Irak, sagte Sir Peter der britischen Zeitung "The Observer" vom Sonntag zufolge während einer Tagung der Open-Europe-Denkfabrik am Dienstag. Die britischen Soldaten sollten demnach nach seinen Worten den Irak "irgendwann bald" verlassen, da ihre Präsenz die dortigen Sicherheitsprobleme verschärfe. Inge kritisierte mangelnde Unterstützung der Streitkräfte mit Forschungs- und anderen Mitteln. Inge war zwischen 1994 und 1997 Generalstabschef von Großbritannien.

(Quelle: afp)
 

Zwölf Tote bei Kämpfen zweier Clans in Afghanistan

Mo.23.10.06 - Bei Kämpfen zwischen zwei Clans sind am Sonntag in der westafghanischen Provinz Herat mindestens zwölf Menschen getötet und viele verletzt worden. Hunderte Menschen waren nach Angaben eines örtlichen Regierungsbeamten an den Auseinandersetzungen in der Ortschaft Warjan beteiligt. Sie benutzten schwere Maschinengewehre und Mörsergranaten. Die Gefechte dauerten mehrere Stunden. Polizisten und afghanische Soldaten trennten die Kämpfer schließlich voneinander, wie der Chef des Bezirks Schindan, Mirwais Pajman, sagte. Der Grund für die Auseinandersetzung war zunächst nicht bekannt. Beide Clans sind Anhänger der Regierung von Präsident Hamid Karsai.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Abbas und Olmert weiter an Treffen interessiert. Israelischer Verteidigungsminister kündigt Fortsetzung der umstrittenen Überflüge des Libanons an. Israel gibt Einsatz von Phosphorbomben gegen Hisbollah-Ziele zu

Mo.23.10.06 - Israels Premier Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sind weiter an einem Treffen interessiert. Das berichten israelische Medien unter Berufung auf Olmerts Büro. Beide haben demnach gestern miteinander telefoniert. Anlass für den Anruf Olmerts sei das bevorstehende Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan gewesen, hieß es. Ein seit langem erwartetes Treffen beider Politiker ist bisher nicht zu Stande gekommen.

Israel wird nach den Worten von Verteidigungsminister Amir Perez die umstrittenen Flüge über dem Libanon vorerst fortsetzen. Der Waffenschmuggel von Syrien an die Hisbollah sei noch nicht gestoppt, erklärte Perez am Sonntag in einer Kabinettssitzung zur Begründung. Die libanesische Regierung sei dieser Verpflichtung aus der UN-Waffenstillstandsresolution nicht nachgekommen. Nach Geheimdienstberichten gebe es verstärkte Bemühungen, Waffen zu transferieren. Damit steige auch die Legitimität der israelischen Flüge über libanesischem Gebiet, sagte der Minister.

Israel hat einem Zeitungsbericht zufolge erstmals den Einsatz von Phosphorbomben gegen Ziele der radikalen Hisbollah- Miliz während des jüngsten Libanon-Kriegs eingestanden. Minister Jaakov Edri habe nach einer entsprechenden Anfrage einer Abgeordneten den Einsatz solcher Waffen bestätigt, schreibt die israelische Zeitung «Haaretz». Phosphor ist hochgiftig und verursacht bei Menschen schwere und oft tödliche Verbrennungen. Bislang hatte Israel angegeben, solche Bomben nur zu Markierungszwecken zu benutzen.

(Quellen: ap, dpa)
 

Sudan ordnet Ausweisung von UN-Sondergesandtem an

Mo.23.10.06 - Die sudanesische Regierung hat die Ausweisung des UN-Sondergesandten Jan Pronk angeordnet. Das Außenministerium habe Pronk 72 Stunden gegeben, um das Land zu verlassen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur SUNA. Am Freitag hatte die Regierung in Khartum Pronk scharf wegen dessen Berichten über Rückschläge für die sudanesische Armee in der Krisenregion Darfur im Westen des Landes kritisiert.

Die Armee hatte die Regierung aufgefordert, Pronk zur unerwünschten Person zu erklären. Der UN-Gesandte führe einen "Psycho-Krieg" gegen die Truppen, indem er falsche Informationen streue, hieß es.

Die UNO und die sudanesische Regierung ringen seit Monaten um den Einsatz von UN-Soldaten in Darfur, wo sich seit Februar 2003 regierungsnahe Milizen und Rebellenorganisationen bekämpfen. Die UNO will in der Region eine eigene Truppe stationieren, die an die Stelle der derzeit eingesetzten Soldaten der Afrikanischen Union (AU) treten soll. Die Regierung in Khartum lehnt das mit der Begründung ab, der Westen wolle das Land besetzen.

(Quelle: afp)
 

Klares Votum für Ausbau des Panama-Kanals

Mo.23.10.06 - Der Panama-Kanal wird in den nächsten neun Jahren für die größten Schiffe der Welt ausgebaut. Das ehrgeizige Projekt fand bei einer Volksabstimmung am Sonntag die Zustimmung von mehr als 78 Prozent der Teilnehmer. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kamen die Gegner des Bauvorhabens nur auf etwa 22 Prozent.

Allerdings blieben nahezu 57 Prozent der Bürger dem Referendum fern, dessen Ergebnis für die Regierung bindend ist. Präsident Martin Torrijos sagte nach der Abstimmung, das Referendum sei «wahrscheinlich die wichtigste Entscheidung dieser Generation» gewesen.

Die Wasserstraße zwischen Pazifik und Atlantik soll für 4,15 Milliarden Euro eine zusätzliche Fahrrinne und größere Schleusen erhalten. Die bislang umfassendste Modernisierung des vor 92 Jahren eröffneten Kanals soll diesen ab 2015 für moderne Containerschiffe, Kreuzfahrtschiffe und Großtanker befahrbar machen. Die derzeit bestehenden Schleusen erlauben nur Schiffen mit einer Breite vön höchstens 33 Metern die Durchfahrt.

Der Panama-Kanal trägt umgerechnet 1,1 Milliarden Euro zum Haushalt des mittelamerikanischen Staates bei. Die Kanal-Behörde versichert, der Ausbau werde durch höhere Durchfahrtgebühren finanziert und werde bis 2025 Einkünfte von 4,8 Milliarden Euro bringen. Zudem sollen durch die Erweiterung 40.000 neue Arbeitsplätze entstehen. In Panama leben 40 Prozent der Einwohner unter der Armutsgrenze. Die Kritiker des Ausbaus befürchten, dass dadurch die Schuldenlast des Landes weiter zunimmt. Auch machen sie geltend, dass die Wasserstraße der großen Mehrheit der Bevölkerung kaum einen Nutzen biete.

Der etwa 80 Kilometer lange Kanal wurde zunächst von den USA verwaltet, erst Ende 1999 ging die Hoheit über die Wasserstraße an Panama über. Genutzt wird der Kanal in erster Linie von den USA, südamerikanischen Ländern und China.

(Quelle: ap)
 

Noch keine Entscheidung über Ende von Lehrerstreik in Mexiko

Mo.23.10.06 - Fünf Monate nach Beginn des Lehrerstreiks in der mexikanischen Stadt Oaxaca haben radikale Kräfte den Versuch vereitelt, den Konflikt zu beenden. Die Delegierten der Lehrergewerkschaft stimmten am Sonntag zwar mehrheitlich für die Wiederaufnahme des Unterrichts. Die Annänger einer Fortsetzung des Streiks erklärten die Abstimmung aber für ungültig.

Linksgerichtete Demonstranten protestierten vor dem Tagungshotel in Oaxaca gegen Gewerkschaftsführer Enrique Rueda, der für ein Ende des Konflikts eintritt. Sie beschimpften ihn als Verräter und bewarfen ihn mit Steinen, als er das Gebäude betrat. Nach dem Scheitern der Versammlung kündigten Lehrer für die kommenden Tage eine weitere Abstimmung an.

Der Lehrerstreik steht im Zentrum der Aufstandsbewegung, die den Rücktritt von Gouverneur Ulises Ruiz fordert und deren Anhänger die wichtigsten Regierungsgebäude in Oaxaca besetzt haben. Bei Zwischenfällen kamen mindestens fünf Menschen ums Leben.

(Quelle: ap)
 

Ungarn gedenkt des Volksaufstands vor 50 Jahren

Mo.23.10.06 - In Ungarn haben am Sonntag die Gedenkfeiern an den Volksaufstand vor 50 Jahren begonnen. Präsident Laszlo Solyom, Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany und Parlamentspräsidentin Katalin Szili verliehen staatliche Auszeichnungen an fast 80 Menschen, unter ihnen zahlreiche Veteranen. Einige der Geehrten schüttelten während der Zeremonie allerdings nur dem Präsidenten die Hand. Gyurcsany steht nach seinem Geständnis, die Bevölkerung im Wahlkampf belogen zu haben, heftig unter Druck.

Szili gehört wie Gyurcsany den Sozialisten an. Bereits vor Beginn der Gedenkfeiern hatten Oppositionsparteien und Veteranenverbände die Frage aufgeworden, ob die Sozialisten und damit die Nachfolger der Kommunisten überhaupt das Recht hätten, die offiziellen Feierlichkeiten anzuführen. Opposition und Veteranen kündigten an, an keiner Feier teilzunehmen, bei der der Regierungschef vertreten ist.

Solyom erklärte, der Gedenktag sei noch nicht im Herzen der Menschen angekommen. «Es reicht nicht, ein Gesetz zu verabschieden», sagte der Präsident. «Wir müssen zeigen, dass die Würde von 1956 stärker ist als alles andere.» Zum Jahrestag am (morgigen) Montag wurden unter anderen Bundespräsident Horst Köhler, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und der spanische König Juan Carlos erwartet.

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer würdigte am Samstag die Rolle der burgenländischen Bevölkerung nach dem Volksaufstand in Ungarn. Bei einer Zeremonie an der «Brücke von Andau», wo 1956 insgesamt 70.000 Flüchtlinge aus Ungarn in das Burgenland nach Österreich strömten, sagte Fischer, die Bevölkerung habe ein hohes Maß an Hilfe geleistet. «Es ist schön, dass wir nicht mit schlechtem Gewissen an diese Ereignisse zurückdenken müssen, sondern sagen können, dass es einen Strom der Hilfsbereitschaft, einen Sieg der Menschlichkeit gab», erklärte der Bundespräsident nach einer Meldung der Nachrichtenagentur APA.

Der Aufstand begann mit einer vor allem von Studenten besuchten Kundgebung in Budapest am 23. Oktober 1956 und endete im November mit dem Einmarsch der Sowjetarmee. Wie viele Menschen ums Leben kamen, ist noch immer nicht genau bekannt, wahrscheinlich waren es tausende. Mehr als 200.000 Menschen flohen aus Ungarn.

(Quelle: ap)
 

Erneut über 400 Flüchtlinge in Lampedusa an Land gegangen

Mo.23.10.06 - Die italienische Küstenwache hat nahe der Insel Lampedusa erneut zwei Boote mit fast 450 Flüchtlingen aufgegriffen. Mehr als 400 Menschen befanden sich auf einem Fischerboot, unter ihnen 21 Frauen, ein Baby und mehrere Minderjährige, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete. Sie seien vermutlich von der libyschen Küste aus losgefahren und hätten aufgrund des schlechten Wetters einen Notruf per Handy an die Küstenwache geschickt.

Die Flüchtlinge kommen dem Bericht zufolge aus den Maghreb-Staaten, aus Eritrea und aus Bangladesch. Ein weiteres Schiff mit 36 Flüchtlingen legte aus eigener Kraft in Lampedusa an. Auf der 200 Kilometer südlich von Sizilien und 300 Kilometer nördlich von Libyen gelegenen süditalienischen Insel kommen immer wieder Flüchtlinge an, die versuchen, über das Mittelmeer von Afrika nach Europa zu gelangen. Seit Jahresbeginn wurden an der italienischen Küste nach Angaben des Innenministeriums mehr als 16.000 Flüchtlinge aufgegriffen.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Koalition will laut 'Spiegel' mehr Steuergelder für Parteien

Mo.23.10.06 - In der großen Koalition gibt es laut einem «Spiegel»-Bericht Pläne, den Parteien mehr Steuergelder zu verschaffen. Wie das Magazin am Wochenende berichtete, beraten Finanzexperten aus den Schatzmeistereien von CDU und SPD derzeit vertraulich unter anderem über eine Anhebung der so genannten absoluten Obergrenze, bis zu der alle Parteien vom Staat bezuschusst werden dürfen. Die Obergrenze ist im Parteiengesetz bei 133 Millionen Euro festgelegt, kann aber vom Bundestag verändert werden.

Denkbar wäre eine Anhebung um drei bis fünf Prozent, berichtete das Magazin. Ein SPD-Sprecher wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren und wollte Rücksprache mit der Schatzmeisterei halten; die CDU-Pressestelle war nicht erreichbar.

Angedacht ist laut «Spiegel» zudem eine Novellierung der Spendenregelungen im Parteiengesetz. Bislang ist dort vorgesehen, dass die Parteien Unregelmäßigkeiten unverzüglich an die Bundestagsverwaltung melden müssen. Können sie nicht plausibel erklären, warum eine dubiose Zahlung erst später bemerkt wurde, droht ihnen eine Strafzahlung in zweifacher Höhe. Genau dies würden CDU und SPD nun gern ändern, hieß es. Sie wollten Sanktionen ausschließen, selbst wenn Unregelmäßigkeiten erst sehr viel später gemeldet werden. Eine Selbstanzeige soll genügen, um einer Strafe zu entgehen. Nur das unsaubere Geld müsste in diesem Fall an den Bundestag abgeführt werden.

(Quelle: ap)
 

Regierung: Sind bei der Arbeitslosigkeit über den Berg

Mo.23.10.06 - Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognosen kräftig erhöht und rechnet mit dem stärksten Rückgang der Arbeitslosenzahl seit der Wiedervereinigung.

"Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem kräftigen Aufschwung. Die Trendwende am Arbeitsmarkt ist geschafft", sagte Wirtschaftsminister Michael Glos am Freitag in Berlin. Für 2006 rechne die Regierung inzwischen mit 2,3 Prozent Wachstum. 2007 werde es auch wegen der Mehrwertsteuererhöhung dann noch 1,4 Prozent betragen. Vor einem halben Jahr hatte die Regierung nur 1,6 Prozent in diesem und ein Prozent im nächsten Jahr erwartet. "Wir sind nach wie vor auf der vorsichtigen Seite", verteidigte Glos die jüngsten Prognosen. Die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen werde in diesem Jahr um 325.000 auf 4,54 Millionen sinken. "Das ist der kräftigste Rückgang seit der deutschen Wiedervereinigung", sagte der Minister. Im kommenden Jahr werde der Rückgang bei rund 200.000 liegen. Die Marke von vier Millionen könnte im späten Jahresverlauf unterschritten werden.

Glos äußerte die Hoffnung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit weiteren Leitzinserhöhungen zurückhaltender bleibt als von manchen Experten erwartet. Gefahren für die Preisstabilität sehe er in Deutschland nicht, sagte er. So rechne er damit, dass er nach einer vorübergehenden Beschleunigung des Preisauftriebs durch die Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2007 am Ende des Jahres wieder auf eine Preissteigerung von unter zwei Prozent zurückschauen könne. Zur Frage von EZB-Leitzinserhöhungen sagte er: "Aus deutscher Sicht ist es nicht besonders eilig". Er habe volles Vertrauen, dass die EZB stabilitätsgerecht handeln werde.

Mit ihrer neuen Wachstumsprognose liegt die Regierung auf dem Stand der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Die hatten am Vortag ihr Herbstgutachten vorgelegt.

Die Mehrwertsteuererhöhung wird das Wachstum im nächsten Jahr nur vorübergehend dämpfen, zeigte sich Glos überzeugt. Längerfristig werde der deutsche Wachstumspfad in den kommenden Jahren bei Zuwächsen von im Durchschnitt rund 1,75 Prozent liegen. "Die Konjunktur gewinnt an Breite und steht zunehmend auf zwei Beinen", erläuterte Glos die aktuelle Entwicklung. Die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte nähmen zu, während die außenwirtschaftlichen Impulse bestehen blieben.

Angesichts des Aufschwungs seien die Maßnahmen der Regierung zur Haushaltsgesundung gut verkraftbar, hieß es in der Prognose. Glos bekannte sich als Anhänger der These, dass man im Aufschwung die Haushalts in Ordnung bringen sollte. Zudem versicherte er, die Regierung werde in ihren Reformbemühungen nicht nachlassen. Er selbst würde sich dabei entschiedenere Reformschritte am Arbeitsmarkt wünschen, sagte Glos. Für die Kritik der Institute an mangelnden Verbesserungen der Arbeitsmarktbedingungen durch die Regierung zeigte Glos Verständnis, deren Warnungen vor den Unternehmenssteuerplänen der Regierung seien dagegen verfrüht und unangemessen.

Für den privaten Konsum erwartet die Regierung in diesem Jahr ein Wachstum von 0,8 Prozent, 2007 dann noch von 0,3 Prozent. Damit ist die Regierung etwas optimistischer als die Institute. Der Anstieg der Bruttolöhne werde in diesem Jahr bei rund einem und 2007 bei 1,4 Prozent liegen.

Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums hat die Wirtschaft in diesem Sommer das hohe Wachstumtempo des Frühjahrs halten können. Im zweiten Quartal war die Wirtschaft um 0,9 Prozent zum Vorquartal gewachsen und damit so stark wie seit mehr als fünf Jahren nicht mehr. Im dritten Quartal hätten sowohl die Binnen- als auch die Auslandsnachfrage zugelegt, hieß es im Monatsbericht des Ministeriums. Die leichte Abkühlung der Weltkonjunktur dürfte die Exporteure wegen ihrer hohen preislichen Wettbewerbsfähigkeit nur wenig belasten.

Die Industrieindikatoren signalisierten schon jetzt eine starke Zunahme der inländischen Dynamik im dritten Quartal, schrieben die Beamten. Und auch am Bau habe sich die positive Entwicklung fortgesetzt. Dagegen neige der private Konsum weiter zur Schwäche: "Auch wenn er - im Gegensatz zum zweiten Quartal - im vergangenen Vierteljahr wieder zugenommen haben dürfte."

(Quelle: rtr)
 

Soziologe: Deutschland erinnert an alte Klassengesellschaft

Mo.23.10.06 - Der Soziologe und linke SPD-Vordenker Oskar Negt sieht Deutschland auf dem Weg in eine Klassengesellschaft. Es gebe nicht nur ein Unterschichtenproblem, sondern auch das Problem, «dass alte Klassenstrukturen wieder Platz greifen».

In der «Thüringer Allgemeine» erklärte er: «Die Schichten waren konzipiert gegen die Klassen. Die Schichten waren durchlässig. Was jetzt passiert, erinnert strukturell eher an die alte Klassengesellschaft.»

In der Unterschichten-Debatte erkennt Negt ein Fehlen sozialdemokratischer Werte. Die Diskussion sei sogar Indiz für eine Krise in der SPD. In der Armutsdebatte gehe es darum, «ob die SPD noch ihren geschichtlichen sozialen Auftrag erfüllt.» Negt kritisierte die Sprachlosigkeit der Sozialdemokratie, die sich in der Armutsdebatte gezeigt habe: «Im Augenblick gibt es nicht so etwas wie eine Ur-SPD in der sozialdemokratischen Partei. Es sind ganz im Gegenteil Leute in der CDU die ihre Stimme erheben. Etwa Heiner Geißler.»

(Quelle: dpa)
 

Warnung vor weniger Rechtsschutz für sozial Schwache

Mo.23.10.06 - Sozial Schwache müssen nach Ansicht von Rechtsexperten auch vor Gericht mit gravierenden Nachteilen rechnen. Neue Gesetze der Bundesländer könnten Bedürftigen den Rechtsweg verbauen, befürchten laut einer Meldung des «Tagesspiegel am Sonntag» Rechtspolitiker und Wohlfahrtsverbände. «Man beschneidet die, die auf Unterstützung besonders angewiesen sind», klagte Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

Um Kosten zu sparen, wollen die Bundesländer dem Bericht zufolge gleich drei Gesetze verschärfen. Die Prozesskostenhilfe, bei der der Staat die Anwalts- und Gerichtsgebühren für Bedürftige übernimmt, solle gekürzt werden. Bei den bislang kostenlosen Verfahren vor den Sozialgerichten sollen Gerichtsgebühren eingeführt werden. Und schließlich wollten die Länder den Rechtsschutz beim privaten Insolvenzrecht verkürzen, hieß es.

FDP und Grüne sind gegen diese Pläne. «Der Zugang zu den Gerichten darf im Sozialstaat nicht vom Geldbeutel abhängen», sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, dem Blatt. «Es geht immer nur ums Geld», kritisierte auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

(Quelle: ap)
 

Linkspartei und WASG legen Grundstein für gemeinsame Partei

Mo.23.10.06 - Die Bundesvorstände von Linkspartei.PDS und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) haben sich auf Entwürfe für gemeinsame Vereinigungsdokumente verständigt. Demnach solle am 16. Juni kommenden Jahres eine gemeinsame Partei unter dem Namen «Die Linke» gegründet werden, sagte Linkspartei-Chef Lothar Bisky am Sonntag in Erfurt. Ziel sei eine neue, gesamtdeutsche linke Partei. Neben den Vereinigungsstatuten wurden auch ein Vereinigungsprogramm und eine Bundesfinanzordnung erarbeitet.

Bisky betonte, dass die fusionierte Partei trotz deutlich höherer Mitgliederzahlen in den neuen Ländern «Ost und West auf gleicher Augenhöhe vereinigen» solle. Daher sollten die westdeutschen Landesverbände bis 2016 privilegiert werden. Bei den Bundesparteitagen sollten zunächst rund 40 Prozent der Delegierten aus Westdeutschland kommen, mit jedem Parteitag werde dieser Anteil um drei Prozent reduziert und dem tatsächlichen Mitgliederverhältnis angenähert. WASG-Chef Klaus Ernst räumte ein, dass die PDS in den neuen Ländern eine Volkspartei sei, währen die WASG in den alten Ländern erst noch auf die Beine kommen müsse.

Das Vereinigungsprogramm sieht laut Bisky unter anderem eine solidarische Gesundheitsversorgung, Chancengleichheit und ein Leben ohne Armut vor. Zugleich würden die Mitbestimmung aller Bürger, eine gerechte Steuerpolitik und die friedliche Lösung von Konflikten angestrebt.

WASG-Chef Ernst betonte, dass die neue Partei ein höheres Renteneintrittsalter ablehnen werde. Die «Spaltung der Gesellschaft» solle überwunden und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Er betonte zugleich, dass der von der PDS geprägte Begriff des demokratischen Sozialismus die Ziele der neuen Partei «sicher nicht falsch» wiedergebe.

Die Erfurter Papiere sollen jetzt diskutiert und auf einer zweiten gemeinsamen Tagung am 10. Dezember in Berlin beschlossen werden. Am 24. und 25. März 2007 sollen parallel tagende Parteitage in Dortmund die Dokumente endgültig verabschieden und den Weg für die Vereinigung der beiden Parteien ebnen.

(Quelle: ddp)
 

Arbeitgeber fordern volle Umsetzung der Rente mit 67

Mo.23.10.06 - Die Arbeitgeber haben die Bundesregierung aufgefordert, auf offenbar geplante Ausnahmen bei der Rente mit 67 zu verzichten. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», dies sei nötig, um den Beitragssatz bis 2020 - wie vom Gesetzgeber vorgesehen - unter 20 Prozent zu halten. Hundt forderte auch den rentenmindernden Nachholfaktor sofort einzuführen.

Die Rente mit 67 müsse ohne Ausnahmen umgesetzt werden, weil sonst ein steigender Beitragssatz die Arbeitskosten weiter in die Höhe treiben sowie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit den Standort Deutschland schwächen würde, argumentierte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände.

Gewerkschaftführer hatten bei den Massenprotesten gegen die Reformpolitik der Bundesregierung am Wochenende die Rente mit 67 als zynische Rentenkürzung gegeißelt.

Hundt kritisierte jetzt, die Regierung wolle offenbar die im Koalitionsvertrag vorgesehene Ausnahme nach 45 Pflichtbeitragsjahren noch erweitern. Dadurch aber werde die Rente mit 67 verwässert und ihre beitragsentlastende Wirkung reduziert. Die Anhebung der Altersgrenze müsse zudem durch eine Anpassung der Erwerbsminderungsrenten flankiert werden. Sie sollten sich künftig am 65. und nicht mehr am 63. Lebensjahr bemessen, forderte der Arbeitgeberpräsident. So könnten Ausweichreaktionen in die Erwerbsminderungsrente unattraktiv gemacht werden, durch die Rentenabschläge von 3,6 Prozent jährlich verhindert oder verringert würden.

Zudem müsse der Nachholfaktor, der ab 2009 vorher unterbliebene Rentenkürzungen nachholen soll, umgehend in die Rentenanpassungsformel eingefügt und wirksam werden, verlangte Hundt. Denn die im Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz von 2005 vorgesehene schrittweise Senkung des Rentenniveaus sei in der Praxis bisher ausgeblieben.

(Quelle: ap)
 

ReUse: Computer-Recycling schont Umwelt und Ressourcen

Mo.23.10.06 - Der Verein ReUse-Computer hat sich dem Ziel verschrieben, Nachhaltigkeit in die EDV-Branche zu bringen. Der Verein leistet Beiträge zum Umweltschutz, zur Ressourcenschonung und nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, indem er die Wieder- und Weiterverwendung gebrauchter EDV- und IT-Hardware fördert, so die Eigenbeschreibung. "Die Herstellung eines PCs verbraucht Energie, die dem Spritverbrauch einer Autofahrt von Berlin nach München vergleichbar ist", erläutert der Wissenschaftler Karsten Schischke vom Forschungsschwerpunkt "Technologien der Mikroperipherik" der TU Berlin

ReUse-Computer ist auch ein eingetragenes Warenzeichen. Hardware, die strengen Qualitätsanforderungen genügt, darf das Siegel tragen. Die Geräte sind kein Zusammenbau von Einzelteilen ausrangierter Rechner, wird von Seiten des Vereins betont. Vielmehr arbeiten Berliner Computerfachunternehmen Markengeräte auf. Dies war neben dem Umweltgedanken auch ein überzeugendes Argument für den BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., der seine Bundesgeschäftsstelle mit 16 ReUse-Computern ausstattet. "Für uns ist es wichtig, nicht nur über Maßnahmen gegen den Treibhauseffekt zu reden, wir wollen praktische Beispiele geben. Wenn wir mit jedem Computer von ReUse 100 Kilogramm CO2 einsparen können, dann ist das für uns ein wichtiges Argument bei der Entscheidung über die Beschaffung von PC-Technik", meint Angelika Zahrnt, Vorsitzende des BUND. Gemäß der Wieder- und Weiterverwendungsphilosophie von ReUse wurden acht ausgemusterte Computer von ReUse wieder entgegen genommen.

Schischke hat im Rahmen des ReUse-Projekts zum ökologischen Rucksack der PC-Herstellung geforscht. Die Herstellung eines Standard-PCs verbrauchte 1999 etwa 535 Kilowattstunden Energie. Hochrechnungen zufolge wechselten 2002 mindestens zwei Mio. gebrauchte PCs in Deutschland den Besitzer, die "stille Reserve" von Rechnern im Alter zwischen drei und sechs Jahren wird mit 16 Mio. PCs beziffert. Wenn durch die Wiederverwendung dieser gebrauchten Rechner der Neukauf eines Computers um ein Jahr herauszögert werden kann, so ließe sich dadurch rein rechnerisch der energetische Gegenwert eines 500 MW Kohlekraftwerkes einsparen, rechnen die Forscher vor.

Die komplexe und aufwändige Herstellung eines PCs (ein Pentium II Rechner ohne Peripheriegeräte) verursacht 100 Kilogramm CO2-Emissionen - von der Rohstoffgewinnung bis zur Endmontage. Für Transporte der Komponenten rund um den Globus und zum Händler kommen zu den Emissionen der Herstellungsprozesse noch einmal etwas mehr als 12 Kilogramm hinzu. Allein für die Herstellung der Mikrochips eines PCs werden zirka 550 Liter Wasser benötigt. Beachtet man, dass 2004 weltweit rund 160 Millionen PCs verkauft wurden, ergibt das rund 90 Mio. Kubikmeter Wasser pro Jahr, die allein für die Herstellung der Prozessoren benötigt werden.

(Quelle: pte)