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Irak am achthundertsiebenundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Heckenschützen und Bomben - Sechs US-Soldaten getötet. Blair: Briten behalten im Irak die Nerven. Iraker schildert Misshandlungen durch britische Soldaten. Exminister berichtet von Regierungskorruption im Irak

Di.24.10.06 - Aufständische haben im Irak innerhalb eines Tages sechs amerikanische Soldaten getötet. Wie das US- Militärkommando am Montag mitteilte, wurden die Soldaten am Sonntag alle im Großraum Bagdad von Heckenschützen erschossen oder mit selbst gebauten Bomben getötet.

Der Oktober ist mit mindestens 86 getöteten US-Soldaten seit Jahresbeginn der verlustreichste Monat für die amerikanischen Truppen im Irak. Die meisten Angriffe der Aufständischen wurden in der Hauptstadt Bagdad sowie in der westlichen Provinz Anbar verübt.

Saleh Hassan, ein Mitglied der Schiiten-Allianz, zu der auch Ministerpräsident Nuri al-Maliki gehört, rief nach dem Mord an 15 schiitischen Polizeischülern dazu auf, endlich etwas gegen die ausufernde Gewalt zu unternehmen. Bewaffnete hatten die Polizeischüler am Sonntagabend in der Nähe der Stadt Bakuba überfallen, als sie mit Bussen nach Hause gefahren wurden. 25 weitere Polizisten wurden bei der Attacke verletzt.

In der südirakischen Kleinstadt al-Kahla fanden Polizisten am Montag mitten auf der Straße die enthauptete Leiche des Bruders eines schiitischen Milizenkommandeurs. Mohammed al-Bahalidi war vergangene Woche von der Polizei in der nahe gelegenen Provinzhauptstadt Amara festgenommen worden, weil er verdächtigt wurde, an der Planung eines Attentates auf einen Polizeioffizier beteiligt gewesen zu sein. Laut Polizei wurde er anschließend bei Gefechten zwischen der Polizei und Milizionären des radikalen Schiitenführers Muktada al-Sadr von einer bewaffneten Gruppe aus einer Polizeiwache in Amara verschleppt.

Der britische Premierminister Tony Blair hat die bisherige Strategie beim Militäreinsatz im Irak abermals verteidigt. Großbritannien werde in dem Konflikt die «Nerven behalten», sagte er nach Angaben eines Regierungssprechers bei einem Treffen mit dem stellvertretenden irakischen Ministerpräsidenten Barham Salih am Montag in London.

Downing Street widersprach zugleich Berichten, wonach Blair darauf dränge, dass die irakischen Sicherheitskräfte innerhalb eines Jahres von den Briten die Verantwortung im Süden des Landes übernehmen.

Ein Iraker hat vor einem Militärgericht Misshandlungen durch britische Soldaten geschildert. Muhanned Thaher Abdullah al Mansuri sagte aus, er sei im September 2003 als mutmaßlicher Aufständischer in Basra festgenommen worden. Soldaten hätten ihn wiederholt geschlagen und ihn gezwungen, Urin zu trinken. Vor dem Gericht müssen sich sieben Soldaten wegen Kriegsverbrechen verantworten.

«Ich bat um Wasser, da urinierte er (der Soldat) in eine Flasche und drückte sie an meinen Mund», sagte Abdullah am Montag. «Er hat mich gezwungen, es zu trinken.» Als er ausgespuckt habe, hätten ihn die Soldaten 20 Minuten lang geschlagen. Außerdem hätten sie seinen Kopf in eine Toilette gedrückt. Abdullah beschuldigte auch einen Arzt der Misshandlung. Er habe dem Arzt gesagt, dass er an Asthma leide. Dieser habe erklärt, er werde ihm Sauerstoff bringen, stattdessen habe er ihm jedoch ein Insektenspray ins Gesicht gesprüht und gelacht.

Die Soldaten sollen weitere Häftlinge misshandelt haben, von denen einer nicht überlebte. Sechs der Angeklagten haben sich für unschuldig erklärt. Der siebte gab zu, irakische Häftlinge unmenschlich behandelt zu haben. Vorwürfe des Totschlags und der Behinderung der Justiz wies er jedoch zurück. Mit einem Urteil des Gerichts in Bulford, 135 Kilometer südwestlich von London, wird in einigen Wochen gerechnet.

Korruption und Unterschlagung haben die irakische Staatskasse nach Angaben eines ehemaligen Finanzministers um mehrere hundert Millionen Dollar geschädigt. Die Mittel waren dafür bestimmt, die irakischen Streitkräfte mit Waffen auszurüsten. Dabei sei es zu massivem Diebstahl gekommen, sagte Exminister Ali Allawi dem US-Fernsehsender CBS.

Insgesamt seien bis zu 800 Millionen Dollar (634 Millionen Euro) verloren gegangen, sagte Allawi. Das Finanzministerium habe dem Verteidigungsministerium 1,2 Milliarden Dollar für den Kauf neuer Waffen angewiesen. Davon seien 400 Millionen für die Anschaffung veralteter Ausrüstung ausgegeben worden. Das übrige Geld sei einfach unterschlagen worden, erklärte Allawi in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview für die Sendung «60 Minutes».

Der größte Teil des Betrugs fällt dem Exminister zufolge in die Amtszeit des Übergangspräsidenten Ajad Allawi von June 2004 bis Mai 2005. Danach sei eine Untersuchung eingeleitet worden, sagte Allawi, der ein Cousin des ehemaligen Regierungschefs ist.

(Quellen: dpa, ap)

Nahost-Konflikt

Sieben Palästinenser im Gazastreifen getötet

Di.24.10.06 - Israelische Soldaten haben im nördlichen Gazastreifen am Montag sieben Palästinenser erschossen. Wie aus palästinensischen Krankenhauskreisen verlautete, waren unter den Toten drei Brüder und ihr Cousin. 14 weitere Menschen wurden bei dem Angriff am ersten Tag des Fests Eid al Fitr zum Ende des Ramadans verletzt. Die israelischen Streitkräfte erklärten, bei dem Einsatz seien zehn militante Palästinenser getroffen worden, die Raketen auf den Süden Israels abfeuern wollten.

Palästinensische Sicherheitskräfte sagten, die Soldaten hätten auf eine Gruppe Palästinenser geschossen.

Die Volkswiderstandskomitees, eine Dachorganisation militanter Gruppen, erklärten, Ziel der Aktion sei offenbar Ata Schindari gewesen, der in der Organisation für den Raketenbeschuss zuständig war. Schindari und einer seiner Brüder seien getötet worden, sagte ein Sprecher.

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija sprach den Palästinensern zum Beginn des Eid-al-Fitr-Festes Mut zu. Vor mehr als 40.000 Menschen in Gaza erklärte Hanija, jedes andere Volk hätte angesichts der Schwierigkeiten, die die Palästinenser erleiden müssten, schon klein beigegeben. Nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas haben internationale Geldgeber ihre Unterstützung für die Autonomiebehörde eingefroren, seitdem warten rund 165.000 Angestellte auf ihr Gehalt.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bemüht sich unterdessen um die Aufnahme des Hardliners Avigdor Lieberman in sein Regierungsbündnis. Lieberman würde elf Abgeordnete seiner Partei Israel Beitenu mit in die Koalition bringen, damit könnte Olmert auf 78 der 120 Mandate im Parlament zählen. Olmert wollte am Montag Gespräche mit Lieberman führen. Nach Angaben eines Sprechers soll baldmöglichst eine Einigung getroffen werden.

Lieberman hat die Todesstrafe für israelische Abgeordnete gefordert, die mit Führern der Hamas zusammengetroffen sind. Mit seiner Partei in der Regierung dürften weitere territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser unmöglich werden. Die Arbeitspartei hat ursprünglich ein Bündnis mit Israel Beitenu ausgeschlossen. Mehrere Minister haben sich inzwischen allerdings dafür ausgesprochen, bei einer Aufnahme der Partei die Regierung nicht zu verlassen.

(Quelle: ap)
 

IAEA-Chef mahnt Dialog mit dem Iran und Nordkorea an

Di.24.10.06 - Der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed ElBaradei, hat einen Dialog mit Nordkorea und dem Iran angemahnt. Es sei wichtig, mit Nordkorea, mit der iranischen Führung und "mit allen anderen Gegnern" zu sprechen, "denn ohne Dialog kommen wir nicht voran", sagte ElBaradei am Montag (Ortszeit) nach einem Gespräch mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Washington. Er halte einen Dialog für unerlässlich. "Ich glaube, wir müssen von der Vorstellung abrücken, dass der Dialog eine Belohnung ist", sagte ElBaradei. "Der Dialog ist ein wesentliches Werkzeug, um Verhalten zu ändern."

(Quelle: afp)
 

Mexiko will Grenzzaun der USA vor UN-Menschenrechtsrat bringen

Di.24.10.06 - Mexiko will den geplanten Bau eines neuen Grenzzauns der USA vor den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bringen. Der neue Hochsicherheitszaun verstoße gegen die Menschenrechte, sagte am Montag der mexikanische Botschafter Luis Alfonso de Alba, der zurzeit den Vorsitz des Gremiums inne hat. Die USA sind nur als Beobachter im Menschenrechtsrat vertreten, der in diesem Jahr die bisherige UN-Menschenrechtskommission abgelöst hat.

Der US-Senat hat im September den Bau von neuen Grenzanlagen auf einer Länge von 1.100 Kilometern gebilligt. Der mexikanische Präsident Vicente Fox bezeichnete das Vorhaben als schändlich und verglich es mit der Berliner Mauer. In den USA leben schätzungsweise elf Millionen Mexikaner, von denen etwa die Hälfte keine Aufenthaltserlaubnis hat.

(Quelle: ap)
 

Ungarn - Ein gespaltenes Volk gedenkt des Volksaufstands

Di.24.10.06 - Überschattet von innenpolitischen Konflikten und neuen Krawallen hat Ungarn des Volksaufstands vor 50 Jahren gegen das von Moskau kontrollierte kommunistische Regime gedacht. Die Polizei in Budapest setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menschen auseinanderzutreiben. Zuvor würdigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Volksaufstand von 1956 als Wegbereiter der europäischen Einigung.

Die amtliche Nachrichtenagentur MTI berichtete, einige Demonstranten seien geschlagen worden, unter ihnen ältere Menschen und Frauen. Aus Kreisen der Sanitäter verlautete, mindestens 27 Menschen seien verletzt worden, darunter auch Beamte. Die rund 150 Polizisten setzten auch Gummigeschosse ein, um die Demonstranten von dem Platz vor dem Parlament zu vertreiben. Diese trugen riesige Plakate mit Buchstaben, die zusammen das Wort Freiheit ergaben. An mehreren Stellen nahe der Innenstadt errichteten Regierungsgegner mit Mülleimern Blockaden und bewarfen Polizisten mit Steinen.

Zur selben Zeit veranstaltete der oppositionelle Bürgerbund (Fidesz) eine eigene Kundgebung zum 50. Jahrestag des Volksaufstands. Daran nahmen laut MTI mehr als 100.000 Menschen teil. Der Fidesz-Vorsitzende und frühere Ministerpräsident Viktor Orban erklärte, seine Partei werde ein bindendes Referendum über ein von der Regierung geplantes Reformpaket vorschlagen.

Am Abend sagte Präsident Laszlo Solyom seine Teilnahme an der Enthüllung einer Statue zum Gedenken an die Revolution aus Sicherheitsgründen ab. Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany wollte jedoch teilnehmen.

Beim Festakt im Parlament sagte Barroso, der Mut der oft anonym gebliebenen Helden von 1956 habe die Grundlagen der neuen Demokratien gelegt. Der Aufstand habe «eine Fackel der Freiheit» entzündet. Gyurcsany unterstrich die Bedeutung des Aufstandes für die Gegenwart Ungarns. Die Diskussion drehe sich im Grunde darum, «wer wir sind, welche Welt wir wollen», sagte der Regierungschef vor zahlreichen ausländischen Staatsgästen, darunter Bundespräsident Horst Köhler.

Die Demonstranten vor dem Parlament wollten sich nicht den Sicherheitskontrollen unterziehen, die wegen der Anwesenheit der Staatsgäste angeordnet worden waren. Die Polizei vertrieb zwar die Demonstranten, ließ aber ihre Zelte stehen, was darauf hindeutete, dass sie nach den Feierlichkeiten ihren Protest fortsetzen dürfen. Die Regierungskritiker wollen an ihren Aktionen bis zu einem Rücktritt Gyurcsanys festhalten. Der Regierungschef hatte im September eingestanden, die Menschen vor der Wahl über die wirtschaftliche Lage des Landes belogen zu haben.

Der österreichische Präsident Heinz Fischer erklärte, die Revolution sei nicht umsonst gewesen, und verwies auf die EU-Mitgliedschaft Ungarns. Papst Benedikt XVI. würdigte den Aufstand als grundlegend für die Geschichte Ungarns und Europas.

Der Aufstand begann mit einer vor allem von Studenten besuchten Kundgebung in Budapest am 23. Oktober 1956 und endete im November mit dem Einmarsch der Sowjetarmee. Wie viele Menschen ums Leben kamen, ist noch immer nicht genau bekannt, wahrscheinlich waren es Tausende. Mehr als 200.000 Menschen flohen aus Ungarn.

(Quelle: ap)

EU-Umweltminister für Änderung der Feinstaub-Richtlinie

Di.24.10.06 - Die EU-Umweltminister haben sich am Montag für eine Änderung der Feinstaub-Richtlinie ausgesprochen, die in vielen Großstädten eine Debatte über Fahrverbote und Rußfilter für Dieselfahrzeuge ausgelöst hatte. Nach dem Willen der Minister sollen die EU-Staaten nach In-Kraft-Treten der geänderten Richtlinie eine Übergangsfrist von drei Jahren erhalten, um die eigentlich schon seit 1. Januar 2005 geltenden Grenzwerte für Feinstaub einzuhalten. Dies dürfte für Streit mit dem EU-Parlament sorgen, das noch längere Übergangsfristen fordert.

Das Parlament verlangt zudem weitere Erleichterungen für Städte mit geographischen und meteorologischen Besonderheiten wie etwa Kessellagen: Dort soll es laut Parlamentsbeschluss künftig zulässig sein, die Tagesobergrenze von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter an 55 Tagen pro Jahr zu überschreiten. Bislang sind höchstens 35 Überschreitungen pro Jahr gestattet.

Die Umweltminister wollen mehrheitlich bei der 35-Tage-Regelung bleiben. Dies sei die Anzahl von Tagen, an denen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen mit wetterbedingten Problemen bei der Einhaltung des Feinstaub-Grenzwerts zu rechnen sei, verlautete aus Diplomatenkreisen. Eine weitere Lockerung sei sachlich nicht zu rechtfertigen. Allein in Deutschland verstießen 2006 mehr als 20 Städte gegen die 35-Tage-Regelung.

Einigkeit besteht zwischen Ministerrat und Parlament darüber, im Jahr 2015 einen ganz neuen Grenzwert einzuführen: Während bislang nur die Konzentration von Staubpartikeln mit einem Durchmesser von zehn Mikrometern (PM10) gemessen wird, soll ab 2015 auch eine Obergrenze für Kleinstpartikel mit einem Durchmesser von nur 2,5 Mikrometern (PM 2,5) gelten. Die Konzentration dieser als besonders gesundheitsschädlich geltenden Kleinstpartikel darf dann im Jahresmittel höchstens 25 Mikrogramm pro Kubikmeter erreichen. Schon ab 2010 soll diese Grenze als - allerdings unverbindlicher - Zielwert gelten.

Die Stellungnahme des Rates wird jetzt erneut dem Parlament zugeleitet. Eine endgültige Entscheidung wird frühestens 2007 erwartet.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Verteidigungs-Weißbuch geht von umfassendem Sicherheitsbegriff aus

Di.24.10.06 - Das neue Weißbuch zur Verteidigungspolitik wird von einem umfassenden, nicht auf das Militärische beschränkten Sicherheitsbegriff ausgehen. Wie Verteidigungssprecher Thomas Raabe am Montag berichtete, wird das Militär nur als ein Element der Sicherheitspolitik definiert. Weitere Elemente seien beispielsweise die Außen- und die Entwicklungspolitik. Die entsprechenden Ministerien seien folglich an dem Entwurf des Weißbuches beteiligt gewesen.

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hat bereits angekündigt, einen solchen mehrschichtigen Sicherheitsbegriff auch auf die Tagesordnung des NATO-Gipfels Ende November in Riga zu setzen. Er würde beispielsweise bedeuten, dass das Bündnis bei der Konfliktbewältigung nicht allein auf militärische Lösungen setzen, sondern Friedenslösungen auch durch Hilfe beim zivilen Wiederaufbau unterstützen würde. Das ist allerdings innerhalb der NATO umstritten.

Beschlossen werden soll das Weißbuch als erste verbindliche sicherheitspolitische Standortbestimmung seit zwölf Jahren am Mittwoch vom Kabinett. Die Sitzung soll dem Thema entsprechend im Bendler-Block, dem Berliner Amtssitz von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, stattfinden.

Raabe wies darauf hin, dass nach zwölf Jahren eine neue Standortbestimmung fällig sei. Das Weißbuch werde unter anderem die neue, auf Auslandseinsätze zugeschnittene Struktur der Bundeswehr sowie die neue Bedrohungslage durch den Terrorismus beschreiben.

(Quelle: ap)
 

Spekulationen über weiteren massiven Stellenabbau bei der Telekom

Di.24.10.06 - Die Deutsche Telekom plant nach Medienberichten weitere drastische Stellenstreichungen. Zusätzlich zum bereits beschlossenen Abbau von 32 000 Jobs bis 2008 sollten in den folgenden zwei Jahren weitere 23 000 Stellen gestrichen werden.

Das berichtete die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf ein internes Vorstandspapier. Damit würden bis 2010 insgesamt 55 000 Arbeitsplätze bei der Telekom wegfallen, schreibt das Blatt. Grundsätzlich gehe der Vorstand davon aus, dass der Konzern nur noch rund 93 000 Menschen in Deutschland «wettbewerbsfähig beschäftigen» könne. Von den derzeit 167 000 Vollzeitstellen müssten demnach 74 000 abgebaut werden.

Telekom-Personalvorstand Heinz Klinkhammer wies die Berichte zurück. «Ich kann definitiv sagen, dass solche Pläne auf Vorstandsebene nicht angedacht sind», sagte Klinkhammer in Bonn. Das genannte Vorstandspapier gebe es nicht. Grundsätzlich hält Klinkhammer einen weiteren Stellenabbau nach 2008 aber für möglich. «Es kann niemand im Ernst sagen, dass es keinen Personalabbau mehr geben wird.» Der Manager verwies dabei auf das regulatorische Umfeld und den harten Wettbewerb, der vor allem der Festnetzsparte T-Com zusetzt.

Der Personalvorstand zeigte sich offen für einen Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen über das Jahr 2008 hinaus. «Ich werde nur für einen sozialverträglichen Personalabbau stehen», sagte Klinkhammer, der seit elf Jahren im Vorstand der Telekom sitzt. Er rechne damit, dass Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di über eine Verlängerung der Vereinbarung Ende 2007 oder Anfang 2008 stattfinden werden. «Einer Verlängerung würden wir bei Gegenleistungen zustimmen - die müssten aber erheblich sein.»

Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichtete, die Stellenstreichungen seien Teil der Maßnahmen von Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke, mit denen er eine «nachhaltige Effizienzsteigerung» im Konzern erreichen wolle. Dabei stehe Ricke von Seiten der Aktionäre unter Druck, letztlich gehe es auch um seinen Posten. Die Zeitung bezog sich ebenfalls auf das Vorstandspapier und nannte die Informationen daraus trotz des Telekom-Dementis «zuverlässig». Laut «Bild»-Zeitung werden in dem Papier Probleme deutlich benannt. Der Konzern liege bei den Kosten «noch deutlich hinter dem Wettbewerb». Ein Grund seien die Produktivitätsnachteile von 50 bis 70 Prozent gegenüber dem Markt.

Die Gewerkschaft ver.di warnte die Unternehmensspitze vor einem weitergehenden Stellenabbau. Sollten sich die Pläne bestätigen, würde das Management ungebremst in eine wirtschaftliche Sackgasse rasen mit fatalen Folgen für das Personal, sagte Bundesvorstand Lothar Schröder in Berlin. Bereits die schon geplanten Stellenstreichungen hätten schwerwiegende Folgen. So fehlten in vielen kundennahen Bereichen ausreichend Fachleute. Das führe auch dazu, dass immer mehr Kunden der Telekom den Rücken kehrten.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, sagte: «Stellenabbau-Zahlen dieser Dimension fallen nicht einfach vom Himmel, sondern sind vielfach das Ergebnis grober Management-Fehler und falscher Unternehmensstrategie.» Ricke habe sich offenbar zu lange auf einer starken Marktposition ausgeruht und den Wettbewerbsdruck im Mobilfunk und die Veränderungen bei der Computer-Telefonie missachtet.

Massive Stellenstreichungen gab es immer wieder bei Europas führendem Telekomkonzern. Etwa 100 000 Menschen mussten seit der Privatisierung 1995 das Unternehmen verlassen. Zugleich wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Arbeitsplätze bei den T-Punkten und in Bereichen wie der Glasfasertechnologie geschaffen.

Im August hatte die Telekom schlechte Zahlen für das erste Halbjahr vorgelegt und musste die Prognose für Umsatz und Gewinn im Gesamtjahr 2006 senken. Zwar verdiente der Konzern in den ersten sechs Monaten gut zwei Milliarden Euro, das waren allerdings 6,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Nach dieser Bilanz war darüber spekuliert worden, ob Rickes bis Herbst 2007 laufender Vertrag als Telekom-Chef verlängert wird.

(Quelle: dpa)
 

Wirtschaft beklagt Auswanderung qualifizierter Arbeitskräfte

Di.24.10.06 - Die Wirtschaft befürchtet den Verlust hoch qualifizierter Arbeitskräfte durch die zunehmende Auswanderung von Deutschen ins Ausland. Weit mehr als die Hälfte der Emigranten sei jünger als 35 Jahre.

«Darunter sind viele qualifizierte und hoch motivierte Köpfe. Das ist ein Alarmzeichen», sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, der Zeitung «Die Welt» (Montag). Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, bezeichnete die Warnung als «schlichte Frechheit».

Anfang Juli hatte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr rund 145 000 Deutsche ihrer Heimat den Rücken gekehrt haben. Das war nach Angaben der Statistiker die höchste registrierte Abwanderung von Deutschen seit 1950.

Eine zentrale Ursache dieses Phänomens ist aus Sicht von Braun, dass andere Länder oft bessere Standortbedingungen als Deutschland haben. Die hohen Steuern und Sozialabgaben, ein nahezu undurchlässiger Arbeitsmarkt und Defizite in der Bildungs- und Betreuungs-Infrastruktur stellten erhebliche Standortnachteile dar. «Deutschland muss deshalb endlich seine Strukturprobleme anpacken und so für qualifizierte Fachleute ein möglichst attraktiver Standort sein.»

Der SPD-Bildungspolitiker Tauss reagierte mit Unverständnis auf Brauns Kritik: «Eine Wirtschaft, die qualifizierten Menschen keine Jobs anbieten kann, sie monatelang mit unbezahlten Praktika beschäftigt, keinerlei Konzept hat, bereits ausgewanderten Fachkräften im Ausland freiwerdende Jobs in Deutschland anzubieten, hat keinerlei Berechtigung, sich über die Folgen der eigenen Politik zu beklagen», sagte er.

Mit Empörung haben die Nachwuchsorganisationen der großen Parteien auf die Kritik aus der Wirtschaft an der Abwanderung hoch qualifizierter junger Arbeitskräfte ins Ausland reagiert. So bezeichnete der Vorsitzende der Jungsozialisten, Björn Böhning, die mangelnde Bereitschaft der Unternehmen, junge Leute einzustellen, als Skandal. Auch die Ausbildungszusagen würden seit Jahren nicht eingehalten, sagte Böhning der «Thüringer Allgemeinen» (Dienstagausgabe).

Der Vorsitzende der Jungen Union von CDU/CSU, Philipp Mißfelder, sagte derselben Zeitung, den Begriff «Generation Praktikum» gebe es ja schon. So seien viele Unternehmen offenbar der Auffassung, dass es sich rechne, wenn man Leute unbezahlt arbeiten lasse. Stattdessen sei auch die Wirtschaft gefordert, Innovationen in Deutschland stattfinden zu lassen und nicht ins Ausland zu verlagern.

(Quellen: dpa, ap)
 

SPD beklagt zunehmende Konzentration des Reichtums

Di.24.10.06 - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Stöckel hat eine zunehmende Konzentration des Reichtums in Deutschland beklagt. 1993 hätten sich auf zehn Prozent der Haushalte 44,7 Prozent der Vermögenswerte konzentriert, bis 2003 sei dieser Anteil auf 46,8 Prozent der Vermögenswerte gestiegen, sagte Stöckel am Montag im Deutschlandradio Kultur. Für  Montagmittag hatte die SPD-Bundestagsfraktion eine Konferenz zum Thema «Reichtum in Deutschland» angesetzt.

Konzentration und Vererbung von Vermögenswerten verfestigten die Lebenschancen der Menschen, erklärte Stöckel, der auch Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Verteilungsgerechtigkeit ist. Eliten kämen in Deutschland fast nur aus dem reichen Teil der Gesellschaft, während aus dem unteren Teil kaum Aufstieg möglich sei. Nur im mittleren Bereich gebe es eine gewisse Chance, auf- oder abzusteigen, sagte der SPD-Politiker.

Die Integration und die Sicherung von Teilhabe weniger qualifizierter Menschen sei eine Daueraufgabe der Gesellschaft. Dabei gehe es nicht nur um eine finanzielle Grundsicherung, sondern auch um Zugang zu Bildung, Gesundheitswesen und Verkehrsmitteln. Außerdem sei der in den Hartz-IV-Gesetzen festgeschriebene Anspruch des Förderns von Arbeitssuchenden und gering qualifizierten noch nicht umgesetzt, sagte Stöckel.

(Quelle: ap)

 

Bundesweit uneinheitliche Sanktionsquoten für Hartz-IV-Empfänger

Di.24.10.06 - Hartz-IV-Empfänger werden je nach Bundesland unterschiedlich häufig mit Sanktionen belegt. Hauptgrund hierfür ist die jeweilige Lage am Arbeitsmarkt, wie die Sprecherin der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA), Ilona Mirtschin, am Montag auf AP-Anfrage erklärte. Das ARD-Magazin «Fakt» hatte zuvor vorab berichtet, dass es trotz bundeseinheitlicher Gesetze Defizite bei den Sanktionen gebe.

In Bundesländern mit hoher Arbeitslosigkeit werden laut Mirtschin weniger Strafen verhängt, weil dort den Hartz-IV-Empfängern auch weniger Jobangebote unterbreitet werden könnten. Umgekehrt wiesen Bundesländer mit gutem Arbeitsmarkt eine entsprechend höhere Bestrafungsquote auf. «Guter Arbeitsmarkt, hohe Sanktionsquote, schlechter Arbeitsmarkt, schlechte Quote», fasste die BA-Sprecherin zusammen. Dass in jedem Bundesland eine annähernd gleich hohe Quote erreicht werde, sei weder angestrebt noch realistisch, betonte sie.

In Rheinland-Pfalz, das im September eine Arbeitslosenquote von 7,4 Prozent erreicht hatte, war mit 3,7 Prozent die höchste Zahl an Arbeitslosen mit Sanktionen belegt worden. In Bayern waren es 3,2 Prozent. In den Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die Arbeitslosenquoten zwischen 15,9 und 17,5 Prozent hatten, waren es nur jeweils 1,6 Prozent.

Sanktionen werden in erster Linie dann verhängt, wenn Jobsuchende eine zumutbare Arbeit oder Maßnahme ablehnen oder abbrechen. Auch Arbeitslose, die vereinbarte Termine nicht wahrnehmen, müssen mit Strafmaßnahmen rechnen.

Als weitere Gründe für die verschiedenen Quoten führte Mirtschin eine möglicherweise unterschiedliche Herangehensweise der jeweiligen Fallmanager in den Arbeitsagenturen an. Darüber hinaus würden in den Statistiken nur jene Sanktionen erfasst, die über die Software «A2LL» bearbeitet würden. Derzeit sei aber nicht sichergestellt, dass alle Mitarbeiter damit arbeiteten.

Auch der Forschungsdirektor beim Institut der Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn, Richard Schneider, erklärte laut «Fakt», es müsse noch andere Gründe für die «erstaunliche Schwankungsbreite» geben. «Das ist nicht alleine durch regional unterschiedlich gut funktionierende Arbeitsmärkte zu erklären, sondern das muss auch noch damit etwas zu tun haben, dass in den (...) entsprechenden Sozialbehörden doch sehr unterschiedlich mit dem Instrument umgegangen wird», wird Schneider in der Vorabmeldung zitiert. Die Sendung sollwurde am Montagabend in der ARD ausgestrahlt werden.

(Quelle: ap)
 

Städtetag sieht Kinderbetreuung gefährdet

Di.24.10.06 - Der Deutsche Städtetag befürchtet einen Rückschlag beim Ausbau der Kinderbetreuung, falls der Bund die Unterkunftskosten für die Langzeitarbeitslosen nicht deutlich erhöht. Für die im «Hartz IV»-Gesetz zugesicherte Entlastung der Kommunen seien im kommenden Jahr rund 5,8 Milliarden Euro erforderlich, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der Chemnitzer «Freien Presse» (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Insofern wäre der von den Ländern vorgeschlagene Kompromiss von 4,7 Milliarden Euro für die Städte außerordentlich schmerzlich, da die volle Entlastung der Kommunen nicht erreicht werde.

Articus forderte die Bundesregierung auf, sich einen «großen Ruck» zu geben und die ihre Zusage einzuhalten. Er verwies darauf, dass die Städte bereits in die Betreuungsplätze für unter Dreijährige investierten, obwohl die gesicherte Finanzierungsgrundlage bei «Hartz IV» nach wie vor fehle. Es passe nicht zusammen, wenn der Bund mehr Kindergartenplätze von den Kommunen verlange, «aber gleichzeitig die Taschen zuhält». Der Städtetag hoffe auf Einsicht der Bundesregierung in den Verhandlungen mit den Ländern über die Höhe der Unterkunftskosten für «Hartz IV»-Empfänger.

(Quelle: ddp)
 

Überschuss der Bundesagentur angeblich 12 Milliarden Euro

Di.24.10.06 - Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird in diesem Jahr möglicherweise noch höher sein als die knapp zehn Milliarden Euro, die von der Behörde bereits genannt wurden. Die Tageszeitung «Die Welt» (Dienstagausgabe) berichtete unter Berufung auf «Kreise, die der BA nahe stehen», die Agentur steuere «auf ein Plus von zwölf Milliarden zu».

Die Bundesagentur wollte dies nicht bestätigen. Ein Sprecher der BA sagte am Montagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP, nach wie vor werde mit einem Überschuss zwischen 8,8 Milliarden und 9,6 Milliarden Euro gerechnet. Allenfalls, «wenn es günstig läuft», werde für das ganze Jahr «ein leicht zweistelliger Milliardenbetrag» erreicht. Zwölf Milliarden sei aber eindeutig zu hoch gegriffen.

Die ungewöhnlich gute Finanzsituation der BA hatte zahlreiche Politiker schon vor Wochen veranlasst, eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages über die bereits beschlossene Reduzierung von 6,5 auf 4,5 Prozent hinaus zu fordern. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte daraufhin erklärt, eine stärkere Senkung werde «wohlwollend geprüft».

(Quelle: ap)
 

Streit um Sozialkürzungen für Flüchtlinge

Di.24.10.06 - In der Debatte über ein Bleiberecht für Ausländer hat die Union drastische Sozialkürzungen für Flüchtlinge gefordert. Wie die «Frankfurter Rundschau» (Dienstagausgabe) berichtete, planen CDU und CSU, dass Asylbewerber und Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten, auf Dauer rund ein Drittel weniger Geld vom Staat bekommen als Sozialhilfeempfänger. Bisher ist diese Leistungskürzung auf einen Übergangszeitraum von maximal drei Jahren befristet.

Im Gegenzug will die Union nach Angaben der Zeitung Ausländern ohne sicheren Aufenthaltsstatus eine «Schnupperarbeitserlaubnis» erteilen. «Sie sollen sich als nützlich erweisen, indem sie die Sozialkassen durch Arbeit entlasten», sagte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl dem Blatt. Aus SPD-Regierungskreisen hieß es laut «Frankfurter Rundschau», eine dauerhafte Leistungskürzung für Flüchtlinge sei «inakzeptabel» und «verfassungsrechtlich bedenklich». Die von der Union geforderte «Entfristung» der reduzierten Asylbewerberhilfen sei für seine Fraktion «nicht verhandelbar», sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz.

(Quelle: ap)
 

Türkisch-islamische Union will Kirchen an Islamkonferenz beteiligen

Di.24.10.06 - Die türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) möchte die Kirchen an der Islamkonferenz beteiligen. Der DITIB-Dialogbeauftragte Bekir Alboga sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montagausgabe) laut Vorabbericht, in der Islamkonferenz habe er die konstruktive Stimme der Kirche vermisst. Bisher seien auf deutscher Seite nur staatliche Vertreter beteiligt. Alboga hatte für die DITIB an der Konferenz teilgenommen.

Alboga betonte, gerade die Kirchen träten gegen die Diskriminierung der Muslime in Deutschland ein und unterstützten den Wunsch nach einem islamischen Religionsunterricht und den interreligiösen Dialog.

Kritisch bewertete Alboga Forderungen, in den Moscheen müsse in deutscher Sprache gepredigt werden. Er sei keineswegs grundsätzlich dagegen, aber eine solche Praxis werde nur von Muslimen verlangt, obwohl beispielsweise in Kirchen mit vielen italienischen und spanischen Katholiken in Italienisch und Spanisch, aber auch in Englisch und Griechisch gepredigt werde. «Nicht umsonst entsteht das Gefühl, als türkischsprachiger Muslim benachteiligt, ja diskriminiert zu werden», kritisierte Alboga. So werde der falsche Eindruck erweckt, als würde in vielen Moscheen in Deutschland Hass gepredigt. Dies sei jedoch nur selten der Fall. «Wenn in einer deutschen Familie ein Kind verhungert, kann man auch nicht sagen, alle deutschen Familien wären Kindsmörder, oder?», fragte Alboga.

Die erste Islamkonferenz wertete er als einen Gewinn für die deutsche Gesellschaft. Wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Islam als Teil Deutschlands bezeichne, müssten den Worten aber nun Taten folgen. Dazu gehöre die Anerkennung der islamischen Gemeinschaft als eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Muslimische Gemeinden müssten mit den christlichen und freikirchlichen Gemeinden, zumindest jedoch mit den Zeugen Jehovas und jüdischen Gemeinden gleichgestellt werden. Erfreut zeigte sich Alboga über die Äußerung Schäubles, mit dem «C» im Namen seiner Partei verbinde sich kein Monopolanspruch für eine einzige Religion. Dies stärke die Hoffnung auf eine baldige Gleichstellung der Muslime in Deutschland.