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Irak am achthundertachtundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Bagdad bittet um fortdauernde Stationierung ausländischer Truppen. US-General: Iraker sollen in 18 Monaten selbst für Sicherheit sorgen. Russland warnt vor Auseinanderbrechen des Iraks. US-Streitkräfte im Irak melden Tod von vier ihrer Soldaten. Seit Kriegsbeginn kamen mindestens 2.801 Mitglieder der US-Truppen im Irak ums Leben. US-Präsident Bush gerät wegen seiner Irak-Politik in eigener Partei unter Druck

Mi.25.10.06 - Der stellvertretende irakische Ministerpräsident Barham Saleh hat angesichts der prekären Sicherheitslage um eine fortdauernde Stationierung ausländischer Soldaten gebeten. Es gebe keinen Grund für einen Abzug der Koalitionstruppen, sagte Saleh am Montag vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in London. Die Diskussion über die Lage im Irak habe in den USA und in Europa einen pessimistischen, «miesmachenden» Ton bekommen, kritisierte der stellvertretende Regierungschef.

Bis zum Jahresende könnten irakische Sicherheitskräfte sieben oder acht der 18 Provinzen kontrollieren, sagte Saleh. Bis sich die Situation eingependelt habe, müssten jedoch weiterhin ausländische Soldaten im Irak bleiben.

Die britische Regierung wies Berichte zurück, wonach Bagdad einen Zeitplan für den Abzug der britischen Soldaten vorlegen soll. Die Gespräche mit Saleh würden sich allerdings um die rasche Übergabe der Kontrolle an einheimische Sicherheitskräfte drehen. «Wir wollen, dass das so schnell wie möglich passiert, aber werden bleiben, bis der Job erledigt ist», sagte ein Sprecher.

Der Zeitplan für die Übergabe der Sicherheitsbefugnisse von den US-Behörden an die irakische Regierung konkretisiert sich. Der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Irak, General George Casey, erklärte am Dienstag, die Iraker sollten in 12 bis 18 Monaten in der Lage sein, mit nur geringer amerikanischer Unterstützung selbst für Sicherheit zu sorgen. Die USA sollten gleichzeitig die Anzahl ihrer Soldaten in dem Land weiter reduzieren, sagte Casey auf einer Pressekonferenz mit US-Botschafter Zalmay Khalilzad in Bagdad.

«Wir haben einen Drei-Stufen-Plan für den Aufbau der irakischen Sicherheitskräfte schon zu 75 Prozent erfüllt», sagte Casey. Falls nötig, würde er aber auch nicht zögern, Truppenverstärkungen anzufordern. Khalilzad sagte, die irakische Regierung habe zugestimmt, einen Plan für anzustrebende Fortschritte bis Ende dieses Jahres auszuarbeiten. Doch auch die USA müssten ihre Anstrengungen für einen Erfolg im Irak verdoppeln.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte in Washington, man arbeite derzeit an einem Zeitplan für die Übergabe von 16 Provinzen an die irakischen Streitkräfte. Der Regierung in Bagdad werde jedoch nicht bestraft, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden könnten. Der Nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley betonte, das Kabinett des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki bemühe sich mehr denn je, die notwendigen harten Entscheidungen zur Eindämmung der Gewalt im Lande zu treffen. Auch Al-Maliki sei sich jedoch darüber im Klaren, dass noch mehr getan werden müsse.

Russland hat vor einem Auseinanderbrechen des Iraks gewarnt. "Wenn sich nicht schnell etwas ändert und wenn nichts getan wird, um die Einheit zu stärken, könnte dieses Szenario eintreten", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag. Russland hatte den Einmarsch der USA im Irak 2003 abgelehnt. In dem arabischen Land ufert die Gewalt immer mehr aus. Vor allem die Bevölkerungsgruppen der Schiiten und Sunniten bekämpfen sich immer stärker. Fast jeden Tag werden Menschen bei Bombenanschlägen getötet. Beobachter sehen das Land kurz vor einem Bürgerkrieg.

In der südirakischen Stadt Amara wurden am Dienstag zwei Polizisten getötet. Die beiden Männer wurden nahezu zeitgleich von unbekannten Angreifern in ihren Wohnhäusern erschossen, wie ein Krankenhaussprecher mitteilte. In Amara hatten sich am Wochenende Anhänger der schiitische Mahdi-Miliz heftige Gefechte mit den Sicherheitskräften geliefert. Dabei wurden mindestens 25 Menschen getötet.

Die US-Streitkräfte im Irak meldeten den Tod von vier weiteren ihrer Soldaten bei Bombenanschlägen oder Kämpfen mit Aufständischen. Damit wurden seit Anfang Oktober 91 Amerikaner im Irak getötet - so viele wie noch nie in einem einzigen Monat dieses Jahres. Seit Beginn des Kriegs im März 2003 kamen laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AP mindestens 2.801 Mitglieder der US-Truppen im Irak ums Leben.

US-Truppen haben am Dienstag auf der Suche nach einem vermissten Soldaten Teile der irakischen Hauptstadt Bagdad durchkämmt.

Die US-Armee befürchtet eine Entführung des Übersetzers. Mit Unterstützung von gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern sperrte die US-Armee das Stadtviertel Karrada ab, das von Sunniten und Schiiten bewohnt wird. Sie errichteten Straßenkontrollen und durchsuchten Haus für Haus. "Wir nutzen alle zur Verfügung stehenden Ressourcen", sagte ein Sprecher, "Bodentruppen und Luftunterstützung".

Der Vorfall weckte Erinnerungen an die Entführung zweier US-Soldaten im Juni bei Jussufija, einer Al-Kaida-Hochburg südlich von Bagdad. Ihre Leichen wurden später verstümmelt aufgefunden. Der Oktober ist in diesem Jahr jetzt schon der Monat mit den höchsten Verlusten für die US-Armee, mindestens 86 Soldaten sind bislang getötet worden.

Gut zwei Wochen vor der Kongresswahl gerät US-Präsident George W. Bush wegen seiner Irak-Politik auch aus den Reihen seiner eigenen Partei zunehmend unter Druck. Eine bessere Strategie sollte «eher früher als später» umgesetzt werden, forderte der republikanische Senator Arlen Specter. Bush dürfe mit einer Taktik-Änderung nicht bis nach der Wahl Anfang November warten, sagte Specter am Sonntag dem Fernsehsender CNN. Abgeordnete beider Parteien riefen Bush auf, mehr Druck auf die Regierung in Bagdad auszuüben.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki müsse sich verstärkt für eine politische Lösung der Kämpfe zwischen Sunniten und Schiiten einsetzen, hieß es in Washington. Der demokratische Senator John Kerry, der Bush bei der letzten Präsidentschaftswahl 2004 unterlegen war, forderte im Fernsehsender ABC eine eigenverantwortliche Lösung der politischen Schwierigkeiten im Irak bis zum Jahresende. Al-Malikis Regierung müsse zu mehr Kompromissen bereit sein, sagte der demokratische Senator Carl Levin im Fernsehsender Fox. Sollte sie das nicht wollen, «müssen wir ihnen sagen: 'Ihr macht das ohne uns'».

(Quellen: ap, rtr)

Nahost-Konflikt

Israelische Armee zieht sich aus südlichem Gazastreifen zurück

Mi.25.10.06 - Die israelische Armee hat sich am Dienstag aus dem Süden des Gazastreifens zurückgezogen. Vor dem Abzug hätten die Streitkräfte 15 unterirdische Tunnel entdeckt und gesprengt, die zum Waffenschmuggel über die Grenze aus Ägypten benutzt worden seien, teilte ein Armeesprecher in Jerusalem mit. Rund 1000 Soldaten waren an der Operation nahe der ägyptischen Grenze beteiligt - laut Armeeangaben die bedeutendste seit dem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen im vergangenen September. Die israelischen Soldaten im Norden des Gazastreifen bleiben dem Sprecher zufolge bis auf weiteres im Einsatz.

(Quelle: afp)
 

USA verweigern Politikwissenschaftler aus Südafrika die Einreise

Mi.25.10.06 - Die USA haben einem südafrikanischen Politikwissenschaftler die Einreise verweigert. Der Direktor des Forschungsrats für Humanwissenschaften, Adam Habib, wurde am vergangenen Samstag nach der Landung in New York mehrere Stunden lang festgehalten und schließlich nach Johannesburg abgeschoben.

«Ich bin völlig verstört», sagte Habib am Dienstag der Nachrichtenagentur AP in Kapstadt. Er wollte in New York an mehreren Konferenzen unter anderem bei der Weltbank teilnehmen. Nach der Landung sei er von amerikanischen Beamten wegen möglicher Verbindungen zu terroristischen Organisationen befragt worden. Schließlich sei er von bewaffneten Personen zu einem Flugzeug nach Johannesburg gebracht worden. Bei früheren Reisen in die USA habe er nie Probleme gehabt.

Habibs Institut forderte die US-Botschaft in Pretoria schriftlich zu einer Erklärung auf und bat das südafrikanische Außenministerium um Intervention. Habib war vor 1994 ein Vorkämpfer gegen die Apartheid und hat sich zuletzt wiederholt gegen Korruption, Intoleranz und Terrorismus ausgesprochen.

Sprecherinnen der Zoll- und Grenzschutzbehörde in New York und Washington bestätigten, dass Habib die Einreise verweigert worden sei. Das Außenministerium erklärte, das Visum Habibs für die USA sei zurückgezogen worden. Einen Grund dafür nannte das Ministerium nicht.

(Quelle: ap)
 

Liste zur Pressefreiheit: USA rutschen ab

Mi.25.10.06 - Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sieht eine alarmierende «Aushöhlung der Pressefreiheit» in den USA, Frankreich und Japan. Deutschland fiel nach der «Cicero»- und der BND-Affäre in der weltweiten Rangliste zur Pressefreiheit vom 18. auf den 23. Platz zurück.

Am schwierigsten ist die Situation für Journalisten der Liste zufolge in Nordkorea, Turkmenistan und dem Schlusslicht Eritrea. Dort sei Pressefreiheit ein Fremdwort, erklärte die ROG in Berlin und Paris. Russland belegt den 147. Platz unter den 166 Ländern. Der Erfassungszeitraum endete im August, noch vor dem Mord an der kritischen Journalistin Anna Politkowskaja.

Die USA rutschten gegenüber dem Vorjahr um neun Plätze ab und belegten den 53. Rang. «Die Beziehungen zwischen den Medien und der Bush-Administration haben sich massiv verschlechtert, seitdem dem Präsidenten jeder Journalist verdächtig erscheint, der den "Anti-Terror-Krieg" kritisch hinterfragt», urteilte ROG. In mindestens 17 US-Bundesstaaten werde der Quellenschutz abgelehnt.

In Frankreich (Rang 35) hätten Redaktions- und Hausdurchsuchungen zugenommen. In Japan bedrohten zunehmender Nationalismus und das System der exklusiven Presseclubs die demokratischen Standards. Das Land fiel um 14 Plätze auf Rang 51 der Liste, die zum fünften Mal erstellt wurde.

In Deutschland war ans Licht gekommen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) über Jahre hinweg Journalisten illegal überwachte. Beim Magazin «Cicero» gab es Redaktions- und Hausdurchsuchungen, ein Verfahren wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat wurde inzwischen eingestellt. «Der Zugang zu Daten ist - trotz Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes - zum Teil immer noch erschwert», heißt es zur Situation in Deutschland.

Bei den «größten Feinden der Pressefreiheit» habe sich kaum etwas geändert, stellt Reporter ohne Grenzen fest. «Journalisten in Nordkorea, Eritrea, Turkmenistan, Kuba, Myanmar und China riskieren für unabhängige Recherchen und Berichte noch immer massive Drohungen, Schikanen und langjährige Haftstrafen, manchmal sogar ihr Leben.»

An der Spitze der Rangliste stehen nach wie vor nordeuropäische Länder wie Finnland, Irland, Island und die Niederlande, die sich den ersten Platz teilen. Dänemark verlor den Spitzenplatz nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen im Herbst 2005. Autoren wie Journalisten wurden bedroht und mussten Polizeischutz beantragen - «in einem Land, das für die Achtung von Bürgerrechten bekannt ist». Positive Trends gab es auch: Haiti und Mauretanien hätten etwas an Boden gewonnen. Bolivien und Bosnien-Herzegowina konnten sich unter den ersten 20 Ländern platzieren. Bewertet wurden Daten zu 50 Fragen aus den 166 Ländern.

(Quelle: dpa)
 

Arbeiter blockieren Coca-Cola-Abfüllung in Venezuela

Mi.25.10.06 - Ehemalige Arbeiter von Coca-Cola-Betrieben in Venezuela haben die Abfüllung und den Vertrieb von Getränken des US-Konzerns blockiert. Sie werfen dem Unternehmen vor, versprochene Abfindungen in Höhe von insgesamt 2,8 Millionen dollar (2,2 Millionen Euro) nicht gezahlt zu haben. Gespräche zur Beilegung des Konflikts wurden im August aufgenommen, haben bislang aber nicht zu Ergebnissen geführt.

Die Blockadeaktionen haben alle vier Abfüllbetriebe von Coca-Cola sowie 23 von 32 Vertriebszentren in dem südamerikanischen Land lahm gelegt, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Die Proteste werden von Anhängern des linksgerichteten Präsidenten Hugo Chavez unterstützt. Teilnehmer der Blockaden trugen T-Shirts, auf denen zum Boykott von Coca-Cola aufgerufen wurde.

(Quelle: ap)
 

Arbeiter aus Rumänien und Bulgarien in Westeuropa nicht willkommen

Mi.25.10.06 - Bulgaren und Rumänen dürfen nach ihrem EU-Beitritt am 1. Januar nur sehr eingeschränkt auf Zugang zum westeuropäischen Arbeitsmarkt hoffen. Großbritannien und Irland, die bei der letzten EU-Erweiterungsrunde im Jahr 2004 ihre Türen sofort für Bürger der neuen Mitgliedstaaten geöffnet hatten, kündigten am Dienstag eine restriktivere Praxis für das kommende Jahr an. London und Dublin sind zwei von wenigen Regierungen in Westeuropa, von denen überhaupt eine sofortige Öffnung des Arbeitsmarktes erwartet wurde.

Die britische Regierung erklärte, sie werde ihren Arbeitsmarkt frühestens 2008 für Bulgaren und Rumänen öffnen, die irische Regierung sprach von einer zweijährigen Übergangszeit. Das bulgarische Außenministerium kritisierte die Entscheidung. Bulgarien erwäge, im Gegenzug die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus allen Staaten zu beschränken, die ihre Arbeitsmärkte abschotteten, erklärte das Ministerium in Sofia.

Die EU-Kommission äußerte ihr Bedauern darüber, dass mehrere Mitgliedstaaten, die sich im Jahr 2004 für die EU-Neubürger geöffnet hätten, «sich nicht für Bulgarien und Rumänien öffnen wollen». Neben Großbritannien hatten vor zwei Jahren nur Schweden und Irland ihre Arbeitsmärkte vollständig den Bürgern der neuen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht. Daraufhin gingen Hunderttausende Osteuropäer, vor allem Polen, nach Großbritannien und Irland.

Die EU-Kommission hat dies stets als Erfolgsgeschichte dargestellt. Auf die Anmerkung eines Journalisten, die britische Regierung sehe dies offenbar anders, erklärte Kommissionssprecherin Katharina von Schnurbein: «Die Fakten sind unbestreitbar: Die Arbeitslosigkeit ist gesunken.» Es sei aber möglich, dass die Regierungen neben wirtschaftlichen Folgen «auch andere Fragen in Betracht ziehen», räumte sie ein.

Im Falle Rumäniens und Bulgariens hat bislang nur Finnland ausdrücklich erklärt, es werde seinen Arbeitsmarkt am 1. Januar vollständig öffnen. Der deutsche Bundestag stimmt in dieser Woche über den EU-Beitritt der beiden Länder ab und wird gleichzeitig voraussichtlich auch Übergangsregeln für eine allmähliche Öffnung des Arbeitsmarktes beschließen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Weißbuch zur Sicherheitspolitik bereitet Boden für Bundeswehreinsatz im Innern

Mi.25.10.06 - Die Bundeswehr soll zur Abwehr terroristischer Gefahren verstärkt auch im Innern eingesetzt werden können. Das geht aus dem «Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr» hervor, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt und das an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll.

Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist nach wie vor zwischen den Koalitionsparteien Union und SPD heftig umstritten.

Betont wird in dem gut 130 Seiten umfassenden Werk, dass Sicherheitspolitik sich nicht nur auf militärische Mittel beschränken darf. Neu ist in dem Konzept auch der Begriff einer global vernetzten Sicherheit. Das Weißbuch kam unter Federführung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zu Stande.

«Die Abwehr terroristischer und anderer asymmetrischer Bedrohungen innerhalb Deutschlands ist vorrangig eine Aufgabe der für die Innere Sicherheit zuständigen Behörden von Bund und Ländern», wird in dem Weißbuch betont. «Jedoch kann die Bundeswehr zu ihrer Unterstützung mit den von ihr bereit gehaltenen Kräften und Mitteln immer dann im Rahmen geltenden Rechts zu Einsatz kommen, wenn nur mit ihrer Hilfe eine derartige Lage bewältigt werden kann, insbesondere, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt oder wenn die zuständigen Behörden erst zusammen mit Kräften der Bundeswehr den Schutz der Bevölkerung und gefährdeter Infrastrukturen sicherstellen können.»

Verwiesen wird in dem Weißbuch auf die bereits jetzt verfassungsrechtlich abgesicherten Bundeswehrleistungen bei der Luft- und Seeraumüberwachung sowie bei der Bewältigung von Naturkatastrophen. Ein klares Bekenntnis wird zur Fortsetzung der Wehrpflicht gegeben. Das neue Weißbuch soll die inzwischen 12 Jahre alte Fassung aktualisieren, die 1994 noch zu Zeiten der christlich-liberalen Regierung entstanden ist. Noch vor der offiziellen Verabschiedung im Kabinett, das aus diesem Grund im Verteidigungsministerium tagt, kam heftige Kritik aus der Opposition und von Verbänden.

Nach Meinung der FDP-Sicherheitspolitikerin Birgit Homburger ist der Vorstoß von Jung und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein weiterer Beweis für «das sture Festhalten an alten ideologischen Forderungen der Union». Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, sagte, «nachdem der Blitzkrieg gegen die Verfassung gescheitert ist, geht die Bundesregierung zum Zermürbungskampf über». Der Bundeswehrverband und die Polizeigewerkschaft sprachen sich gegen eine Aufweichung der bisherigen Aufgabentrennung aus.

Jung sagte auf einem sicherheitspolitischen Forum der «Welt am Sonntag» in Berlin, bei einer Terror-Bedrohung Deutschlands aus der Luft oder von See aus reichten die polizeilichen Mittel möglicherweise nicht aus. «Dafür brauche ich die Mittel der Bundeswehr.»

In dem Weißbuch heißt es zu diesem brisanten Thema weiter: «Die in der Vergangenheit bewährten Strategien zur Abwehr äußerer Gefahren reichen gegen die neuen asymmetrischen Bedrohungen nicht aus.» Bisher dürfen auf der Grundlage des Grundgesetzes militärische Kampfmittel nicht eingesetzt werden. «Deshalb sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens für den Einsatz der Streitkräfte vor», heißt es weiter.

Verwiesen wird darauf, dass die NATO auch künftig der stärkste Anker der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei. Bereits 200 000 deutsche Soldaten hätten inzwischen an Einsätzen im Ausland teilgenommen. Skizziert wird eine potenzielle Bedrohung durch die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Thema ist auch der Schutz der internationalen Transportwege für einen ungehinderten Warenaustausch.

(Quelle: dpa)
 

BND und BKA angeblich seit 2001 über US-Gefängnisse im Bild

Mi.25.10.06 - Deutsche Behörden haben angeblich bereits deutlich früher als bislang bekannt gewusst, dass die USA in Europa Gefängnisse für Terrorverdächtige unterhielten und die Gefangenen dort auch misshandelt worden seien. Bereits wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11.September 2001 seien das Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundesnachrichtendienst (BND) über mögliche Kriegsverbrechen in einem US-Gefängnis im bosnischen Tuzla informiert worden, berichtet der "Stern". Das Blatt beruft sich dabei auf geheime BND-Unterlagen. BKA und BND wollten den Bericht nicht kommentieren.

Dem "Stern"-Bericht zufolge erfuhren zwei BKA-Beamte und ein BND-Dolmetscher bei einem Besuch auf dem US-Stützpunkt "Eagle Base" in Tuzla von den Misshandlungen. Dort sei ein 70-jähriger Terrorverdächtiger so schwer geschlagen worden, "dass die bei der Verhaftung mit Gewehrkolben zugefügte Kopfwunde 20 Stiche benötigte", zitiert das Blatt aus dem BND-Bericht.

Der verantwortliche US-Amerikaner sei auf sein gewalttätiges Vorgehen "offensichtlich stolz" gewesen. Ein "Großteil" der damals von US-Seite beschlagnahmten Dokumente sei "extrem blutbeschmiert" gewesen. Einer der beiden BKA-Männer habe das Vorgehen der US-Seite in dem Bericht mit serbischen Kriegsverbrechen gleichgesetzt.

Die drei Beamten von BND und BKA seien nach Rücksprache mit dem Generalbundesanwalt umgehend aus Tuzla abgereist, berichtet der "Stern" weiter. Über die Vorgänge seien neben dem BND und dem BKA auch das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr informiert worden.

(Quelle: afp)
 

Bundespräsident lehnt Privatisierung der Flugsicherung ab

Mi.25.10.06 - Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung abgelehnt. Zur Begründung führte Köhler an, das am 7. April vom Bundestag verabschiedete Vorhaben verstoße gegen das Grundgesetz, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Insbesondere kritisierte der Bundespräsident, eine privatisierte Flugsicherung sei "mit dem Erfordernis der bundeseigenen Verwaltung" nicht vereinbar sowie die mangelnden Kontrollrechte des Bundes und die geringen gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeiten.

Köhler betonte, die Entscheidung richte sich nicht gegen die Privatisierung einer staatlichen Aufgabe an sich. Diese müsste jedoch versfassungsgemäß sein. Köhler habe seine Entscheidung der Bundeskanzlerin, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und dem Präsidenten des Bundesrates mitgeteilt.

(Quelle: afp)
 

Fraktionen von SPD und Union stimmen für Gesundheitsreform

Mi.25.10.06 - Die Koalitionsfraktionen haben sich mit breiter Mehrheit hinter den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform gestellt. SPD und Union beschlossen mit großer Mehrheit die Einbringung der Vorlage ins Parlament. Derweil hat die Ärzteschaft den Druck auf die Regierung weiter erhöht: Auf einem außerordentlichen Ärztetag in Berlin forderten die Spitzenverbände einen Stopp des Vorhabens. Es drohe eine "Staatsmedizin mit Einheitsversicherung" und ein Ende der flächendeckenden Versorgung, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe.

Bei der Union gab es weniger als zehn Gegenstimmen, wie weiter verlautete. Der Gesetzentwurf, der die Einführung eines Gesundheitsfonds vorsieht, soll am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden.

Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen werde durch Staatsbürokratie und Therapiefreiheit durch Zuteilungsmedizin ersetzt, kritisierte Hoppe. Heftige Kritik übte er auch an der geplanten Änderung der ärztlichen Vergütung. Mit Blick auf die Einführung einer festen Euro-Gebührenordnung sprach Hoppe von einem "Täuschungsmanöver". Die Budgetierung werde nicht wie angekündigt abgeschafft, sondern de facto fortgeschrieben. Zudem solle der Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen aufgehoben werden, indem die private Vollversicherung auf Dauer abgeschafft und in eine Bürgerversicherung überführt werden solle.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, kritisierte die Reform als "Dokument des Starrsinns". Montgomery hielt der großen Koalition vor, die Reform gegen den Rat aller Fachleute durchdrücken zu wollen. "Dies ist ein Handeln wider den Verstand." Die Regierungsparteien hätten ihre Wahlversprechen gebrochen. Die Koalition sei angetreten, die Beitragssätze zu senken und die Gesundheitskosten von den Lohnkosten abzukoppeln. "Das Gegenteil geschieht nun."

(Quelle: afp)
 

VdK-Chef Hirrlinger kritisiert Rente mit 67

Mi.25.10.06 - VdK-Präsident Walter Hirrlinger hat deutliche Kritik am Koalitionsbeschluss für eine Rente mit 67 geübt. «Für mich führt das Vorhaben der schwarz-roten Koalition zu einer absoluten Fehlentwicklung. Es ist nichts anderes als ein Rentenkürzungsprogramm», sagte der Chef des Sozialverbandes der «Passauer Neuen Presse» (Mittwochausgabe). Bereits jetzt habe die Hälfte der Rentner in Deutschland nur bis zu 1.000 Euro Rente im Monat. «Mit den Rentenkürzungen durch Abschläge von 3,6 Prozent pro Jahr vorzeitigen Rentenbezugs werden die Renten weiter sinken», sagte Hirrlinger.

Der VdK-Chef wies zudem darauf hin, dass derzeit mehr als die Hälfte der Betriebe niemanden mehr beschäftige, der älter als 50 Jahre sei. «So lange das so ist, darf man über die Rente mit 67 nicht nachdenken. Die Große Koalition muss dringend ein ernstes Wort mit den Unternehmen reden, damit die Beschäftigungschancen Älterer endlich verbessert werden», sagte Hirrlinger. Die Rente mit 67 werde für die meisten nur dazu führen, «dass sie länger arbeitslos sind und wenn sie dann frustriert Rente beantragen, fällt die wegen der Abschläge für vorzeitigen Rentenbezug noch niedriger aus».

(Quelle: ap)
 

Unternehmer können Sozialversicherungspflicht umgehen - Schlupfloch im EU-Recht

Mi.25.10.06 - Dank eines Schlupflochs im europäischen Recht können Unternehmer in Deutschland die Sozialversicherungspflicht für ausländische Arbeiter mit Hilfe von Scheinverträgen straflos umgehen. Selbst wenn sie nur vorgetäuscht haben, dass die Arbeiter bei einer Firma eines anderen EU-Staats angestellt sind, können sie nicht bestraft werden, wenn die ausländische Sozialbehörde die notwendige EU-Bescheinigung erteilt hat. Der Bundesgerichtshof sprach daher am Dienstag einen Bauunternehmer und einen ehemaligen Rechtsanwalt trotz erwiesenen Verstoßes gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz frei.

Zur Begründung verwies der BGH auf entsprechende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach diese so genannten E-101-Bescheinigungen auch dann bindend sind, wenn sie erschlichen wurden. Die beiden Angeklagten hatten für ihre in Deutschland tätigen portugiesischen Bauarbeiter keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Stattdessen hatten die Beschäftigten Scheinverträge mit einer Firma in Portugal abgeschlossen, die aber weder die Arbeiter selbst noch deren Aufträge kannte.

Dennoch hatten die portugiesischen Behörden die so EU-Bescheinigung ausgestellt, mit der - in diesem Fall fälschlich - dokumentiert wurde, dass die Arbeiter nur vorübergehend nach Deutschland entsendet werden und in ihrem Heimatland sozialversichert sind. Auf diese Weise konnte das Unternehmen sich die hohen deutschen Sozialversicherungsbeiträge sparen. Ermittler kamen den Angeklagten aber auf die Spur: Da die Bescheinigungen in elf Fällen nachweislich erschlichen und dadurch Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 112.000 Euro nicht gezahlt worden waren, verurteilte das Landgericht München die Männer zu Bewährungs- und Geldstrafen.

Der BGH hob diese Urteile nun auf und sprach die Angeklagten frei. Zur Begründung verwiesen die Karlsruher Juristen auf den EuGH in Luxemburg. Nach dessen Rechtsprechung bleibt dem Gastland in solchen Fällen nur die Möglichkeit, bei der Sozialbehörde des anderen EU-Staats oder aber über ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Union eine Rücknahme der erschlichenen Bescheinigung zu erzwingen. Ob und wie sich aber eine solche Rücknahme auf ein deutsches Strafverfahren auswirken würde, bleibt weiterhin offen: Der BGH betonte am Dienstag, dass er über diese Frage nicht zu entscheiden hatte. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof 1 StR 44/06)

(Quelle: ap)
 

Atomkraftgegner hoffen auf mehr Teilnehmer bei Protesten

Mi.25.10.06 - Atomkraftgegner hoffen auf mehr Teilnehmer an den Protesten gegen den bevorstehenden Castortransport nach Gorleben als in den Vorjahren. Ein neuer Zeitplan eröffne der Anti-Atomkraftbewegung «ganz neue Chancen», sagte der Sprecher der Initiative X-tausendmal quer, Jochen Stay, am Dienstag in Dannenberg. Nach Informationen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg startet der Transport bereits am 10. November aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague. Ursprünglich sei der Start erst für den 11. November geplant gewesen.

Nach Angaben von x-tausendmal quer wird der Transport bereits am 11. November beim rheinland-pfälzischen Wörth die deutsche Grenze passieren und einen Tag später im Wendland eintreffen. Auf Grund des Wochenend-Termins setzen die Umweltschützer auf eine breite Unterstützung der geplanten Proteste. «Sonntags haben natürlich viel mehr Menschen Zeit sich an Demonstrationen und Blockadeaktionen zu beteiligen», sagte Stay. Geplant sei unter anderem eine gewaltfreie Sitzblockade auf der Straße vor dem Castor-Verladekran in Dannenberg.

(Quelle: ddp)
 

Zentralratspräsidentin Knobloch warnt vor Verhältnissen wie 1933

Mi.25.10.06 - Die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, warnt vor einem neuen Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland. Unter Verweis auf die deutlich gestiegenen Zahlen rechtsextremer Vorfälle in diesem Jahr sagte Knobloch am Dienstag in Berlin, die Entwicklung erinnere sie an die Zeit der Machtergreifung Hitlers im Jahr 1933. «Wer immer noch von bedauernswerten Einzelfällen spricht, verharmlost die Gefahr für die gesamte Gesellschaft», hob Knobloch hervor.

Der Rechtsextremismus sei in einigen Schichten der Bevölkerung mittlerweile «fest verankert», mahnte die Zentralrats-Präsidentin. Daher sei es an der Zeit, dass die Bundesregierung zu einem «Demokratie-Gipfel» einlade, bei dem sich alle relevanten gesellschaftlichen Vertreter auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechts verständigen müssten.

Knobloch wies darauf hin, dass neben einem gemäßigten Auftreten der rechtsextremen NPD die rechte Szene zunehmend auf eine «Strategie aus Einschüchterung und Gewalt» setze. Nötig sei, dass Polizei und Justiz «eine harte Linie gegenüber den Feinden der Demokratie verfolgen».

Schwere Versäumnisse sieht Knobloch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Eine Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus habe in der ehemaligen DDR «niemals stattgefunden», sagte sie. Daher seien zusätzliche Finanzhilfen für die neuen Länder notwendig.

Nach Angaben der Aktion «Gesicht zeigen» 2005 wurden in Deutschland knapp 8000 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, was einer Steigerung um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspreche.