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Irak am achthundertneunundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush 'sehr besorgt' über Lage im Irak. Ehemaliger UN-Waffeninspekteur Hans Blix bezeichnet US-Vorgehen im Irak als 'reines Versagen'. Irakischer Regierungschef Maliki: Werden das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen. Gegner des Irak-Kriegs wollen US-Soldaten mobilisieren

Do.26.10.06 - US-Präsident George W. Bush hat die Lage im Irak angesichts der jüngsten Welle der Gewalt als sehr Besorgnis erregend bezeichnet. «Die Geduld der USA im Irak sei «nicht grenzenlos», sagte Bush am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Washington. «Amerikaner haben nicht die Absicht,. ..ins Kreuzfeuer der rivalisierenden Fraktionen zu geraten», betonte er.

Bush vertraut nach seinen Worten nach voll dem irakischen Ministerpräsident Nuri al-Maliki, solange dieser weiter die notwendigen «harte Entscheidungen» treffe, um die Aufständischen und den Terror zu besiegen. Al-Malikis Aufgabe sei besonders schwer, so Bush. Das irakische Volk sei von Jahrzehnten der Tyrannei verunsichert und traumatisiert. «Wir treiben ihn an, aber wir treiben ihn nicht soweit, dass er seine Ziele nicht erreichen kann», sagte Bush. Es sei aber notwendig, «bis zu einem Sieg über die Terroristen zu kämpfen».

Die Sicherheit der USA hänge auch davon ab, dass ein freies Irak ein Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus werde. «Wir gewinnen und wir werden gewinnen, außer wir gehen, bevor der Job erledigt ist», sagte der US-Präsident knapp zwei Wochen vor den US- Kongresswahlen. Seine republikanischen Parteifreunde fürchten insbesondere wegen der Irak-Politik Bushs, ihre Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus zu verlieren.

Er sei nicht zufrieden mit der Lage im Irak, sagte Bush. Allein im Oktober seien 93 US-Soldaten und 300 irakische Sicherheitskräfte getötet worden. Er habe zeitweise gehofft, schon bald US-Truppen abziehen zu können. Diese Hoffnung habe sich zunächst zerschlagen. Im Irak stehen laut Bush noch «harte Kämpfe» bevor. Eine einfache Lösung werde es nicht geben. Der Sieg gegen den Terrorismus sei aber «die Herausforderung unserer Zeit», sagte Bush.

Bush hob hervor, dass die USA in ihrem Kampf gegen den Feind im Irak «flexibel» seien und ständig die Taktik an die Entwicklung anpassten.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat derweil der frühere UN-Waffeninspekteur Hans Blix die amerikanische Irak-Politik kritisiert. Das Vorgehen Washingtons komme einem «reinen Versagen» gleich, sagte Blix am Mittwoch der dänischen Tageszeitung «Politiken». Dem Land gehe es nun schlechter als unter der Diktatur Saddam Husseins.

Die Situation im Irak wäre besser, wenn es nie zum Krieg gekommen sei, sagte Blix weiter. «Saddam wäre noch im Amt. OK, das ist negativ, und es wäre für das irakische Volk keine Freude gewesen. Aber was wir bekommen haben, ist ohne Zweifel schlechter.» Weder ein Rückzug der US-Truppen noch ihr Verbleib im Irak wären derzeit gute Optionen, erklärte der frühere UN-Chefinspekteur. «Wenn die Amerikaner abziehen, besteht das Risiko, dass sie ein Land im Bürgerkrieg zurücklassen. Gleichzeitig sieht es aber nicht danach aus, als könnten die USA zur Stabilisierung der Lage beitragen, indem sie dort bleiben.» Blix leitete vor Beginn des US-geführten Kriegs 2003 die UN-Waffeninspektionen im Irak.

Der wegen anhaltender religiöser Gewalt unter US-Druck stehende irakische Regierungschef Nuri al-Maliki hat ein entschlossenes Vorgehen zum Durchsetzen des staatlichen Gewaltmonopols angekündigt.

"Nur der Staat hat das Recht auf Bewaffnung", sagte Maliki vor Journalisten am Mittwoch in Bagdad. "Wir werden gegen jeden vorgehen, der sich gegen das Gesetz stellt", ergänzte der Ministerpräsident mit Blick auf die Milizen, die das Land an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht haben. Die Regierung hat nach den Worten von US-Botschafter Zalmay Khalizad einem Zeitplan zugestimmt, die religiös motivierten Auseinandersetzungen binnen Jahresfrist einzudämmen.

Sechs Monate nach seinem Amtsantritt hat der Schiite Maliki trotz Unterstützung durch den einflussreichen schiitischen Geistlichen Moktada Al-Sadr wenig Fortschritte beim Zurückdrängen der Milizen erzielt. Khalizad hatte am Dienstag beispielhaft Al-Sadrs Mehdi-Miliz genannt, die unter Kontrolle gebracht werden müsse.

Amerikanische und irakische Soldaten suchten am Mittwoch im Bagdader Stadtteil Sadr City nach einem Milizenführer. Der Gesuchte stehe im Verdacht, schiitische Todesschwadronen angeführt zu haben, erklärten die Streitkräfte. Die Soldaten seien während der Razzia angegriffen wurden und hätten aus der Luft Unterstützung von einem US-Kampfflugzeug erhalten. Nach Angaben der Polizei wurden dabei mindestens vier Menschen getötet und 18 weitere verletzt. Ob der Gesuchte festgenommen werden konnte, wurde nicht mitgeteilt.

Zwei Wochen vor der Kongresswahl in den Vereinigten Staaten bemühen sich Antikriegsgruppen, Kritik am Irak-Krieg aus den Reihen der Streitkräfte öffentlich zu machen. Eine Gruppe von Kriegsgegnern im aktiven Dienst stellte sogar eine Seite ins Internet [http://www.appealforredress.org], auf der sie die Unterschriften von Soldaten gegen den Krieg sammelt. Diese werden dann dem Kongress übergeben, wie es auf der Seite heißt. «Im Irak zu bleiben wird nicht funktionieren und es ist den Preis nicht wert», heißt es weiter. «Es ist Zeit, dass die US-Truppen nach Hause kommen.»

Der Obergefreite der Marine Jonathan Hutton organisierte die Unterschriftensammlung und verzeichnete bisher 118 Namen auf seiner Web-Site. Derzeit befinden sich 1,4 Millionen US-Soldaten im aktiven Dienst, einschließlich der Mitglieder der Nationalgarde und der Reserve. Dabei hört man von ihnen nur selten öffentliche Kritik. Die Vorschriften der Streitkräfte verbieten es den Soldaten, den Präsidenten und andere Mitglieder der US-Regierung zu kritisieren oder sich während ihrer Zeit in Uniform für bestimmte Themen zu engagieren. Rechtsexperten hielten die Unterschriftensammlung im Internet jedoch für unproblematisch, weil die Soldaten dort keine Regierungsmitglieder persönlich angreifen.

Zwei amerikanische Senatoren äußerten sich dennoch besorgt über die Aktion. «Wir erwarten, dass unsere Soldaten die legitimen Anweisungen ihrer Kommandeure befolgen», sagte der demokratische Senator Jack Reed, einer der schärfsten Kritiker des Irak-Kriegs. Wer der Meinung sei, die Streitkräfte hätten den falschen Kurs eingeschlagen, der müsse die Truppe eben verlassen und als Zivilist seine Kritik äußern. Die republikanische Senatorin Lindsey Graham bezeichnete Kommentare von Soldaten im aktiven Dienst als «verstörenden Trend», der den Zusammenhalt der Streitkräfte auszuhöhlen drohe. «Wir blicken auf eine lange Tradition zurück, nach der die Streitkräfte sich nicht in die politische Debatte einmischen», sagte Graham. «Wir brauchen nicht ein Heer der Demokraten und ein Heer der Republikaner.»

Hutton sieht kein Problem damit, dass sich Soldaten öffentlich zur Politik äußern. «Wir machen das in unserer Freizeit», erklärte er. Die Soldaten sprächen «als amerikanische Bürger» und nicht als Mitglieder der Streitkräfte.

(Quellen: dpa, ap, rtr)

Afghanistan: NATO-Truppen töten 38 Taliban-Rebellen

Do.26.10.06 - Bei einer Offensive der NATO-Truppen gegen Taliban-Rebellen in Südafghanistan sind am Dienstag mindestens 38 Aufständische getötet worden. Die Soldaten seien gezielt gegen Rebellen vorgegangen, die versucht hätten, in die Bezirke Schari und Pandschwaji vorzudringen, sagte ein NATO-Sprecher. In der Region, die als Hochburg der radikalislamischen Taliban gilt, hatten die NATO-Truppen im September eine Großoffensive gegen die Rebellen begonnen.

(Quelle: afp)
 

Deutsche Soldaten schändeten angeblich Toten in Afghanistan

Do.26.10.06 - Mit Bestürzung und Abscheu haben in Deutschland Politiker aller Parteien und die Bundeswehr am Mittwoch auf makabere Fotos deutscher Soldaten in Afghanistan reagiert. Die in der «Bild»-Zeitung abgedruckten Bilder zeigen Soldaten, die mit einem Totenschädel posieren. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sagte am Mittwochmorgen derNachrichtenagentur AP: «Wir nehmen die Vorwürfe ernst.» Minister Franz Josef Jung habe angeordnet, die Vorwürfe unverzüglich aufzuklären. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, bezeichnete die Bilder als «abstoßend und Ekel erregend».

Die «Bild»-Zeitung berichtete, die Fotos stammten aus dem Frühjahr 2003. Das auf der Titelseite abgedruckte Foto zeigt einen Bundeswehrsoldaten, der einen Totenschädel hochhält. Auf anderen Fotos ist ein Schädel auf einem Panzer des Typs «Wiesel» und an einem Geländewagen zu sehen. Ein Bild zeigt einen Soldaten mit entblößtem Penis und Totenschädel. Die Aufnahmen sollen nach dem Bericht der «Bild»-Zeitung während einer Patrouillenfahrt unter dem Kommando eines Feldwebels entstanden sein. Auch zwei Stabsunteroffiziere seien beteiligt gewesen.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, gab bekannt, dass inzwischen zwei der beteiligten Soldaten identifiziert worden seien. Einer davon sei noch bei der Bundeswehr und werde derzeit von seinem Disziplinarvorgesetzten vernommen. Der andere Soldat sei aus der Bundeswehr ausgeschieden. «Die Sache ist der Staatsanwaltschaft übergeben worden», sagte Schneiderhan. Bei der Bundeswehr habe sich zudem ein Zeuge gemeldet, der etwas von den Vorgängen gewusst, aber selbst nicht dabei gewesen sei.

Das Ministerium wurde am Dienstag von der Existenz der Fotos unterrichtet, hat das Bildmaterial nach Angaben des Sprechers bislang aber noch nicht erhalten. Jung sagte, es sei «klar und unmissverständlich, dass ein derartiges Verhalten von deutschen Soldaten keinesfalls geduldet wird». Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, würden die «erforderlichen dienstrechtlichen, disziplinarrechtlichen und gegebenenfalls auch strafrechtlichen Konsequenzen mit allem Nachdruck gezogen».

Gertz betonte, die Vorfälle müssten ganz schnell aufgeklärt werden. «Solche Leute können wir in unserer Armee nicht gebrauchen», sagte der Oberst. Auch er Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, erklärte, es könne nur eine Reaktion geben: «sofortige und schonungslose Aufklärung mit allen zu Gebote stehenden Mitteln».

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow verlangte dienstrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz und der SPD-Politiker Rainer Arnold äußerten Sorge um den Ruf der Bundeswehr. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte die Fotos entsetzlich.

Kolbow, in dessen Zeit als Staatssekretär im Verteidigungsministerium die Aufnahmen fallen, sagte, das Verhalten stehe im diametralen Verhältnis zu dem, was den Soldaten an Werten und Verhaltensweisen in Ausbildung und Erziehung mitgegeben werde.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Polenz, zeigte sich überzeugt, dass es sich um Einzelfälle handele. Grundsätzlich seien die deutschen Soldaten gut ausgebildet und könnten dem psychischen Druck eines solchen Einsatzes standhalten.

Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Rainer Arnold, sagte ebenfalls: «Das sind Versäumnisse einzelner Soldaten.» Das Verhalten sei aber schlecht für das Ansehen der Bundeswehr.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

EU-Außenbeauftragter Solana will Nahost-Friedensprozess neue Impulse geben

Do.26.10.06 - Zum Auftakt seiner Nahost-Reise ist der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Jerusalem mit Vertretern der israelischen Regierung zusammengetroffen. Ein wichtiger Aspekt der Gespräche war die Aufnahme der nationalistischen Partei Israel Beitenu in die Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert. Solana sagte, Olmert habe ihm versichert, dass die neue Regierungskonstellation nichts an seinem Kurs gegenüber den Palästinensern ändere.

Auf Solanas Programm stand auch eine Unterredung mit dem Vorsitzenden von Israel Beitenu, Avigdor Lieberman, den Olmert erst Anfang der Woche ins Kabinett geholt hatte.

Der Hardliner Lieberman ist wegen seiner Haltung gegenüber den Palästinensern umstritten. Der Vorsitzende der Partei Israel Beitenu hatte im Frühjahr die Todesstrafe für israelische Abgeordnete gefordert, die mit Führern der Hamas zusammengetroffen sind. Außerdem stellte er bestehende Friedensvereinbarungen mit den Palästinensern in Frage.

Die 30-minütige Unterredung mit Lieberman bezeichnete Solana als Gedankenaustausch. «Ich habe ihm erklärt, dass ich praktisch zu allem, was er sagt, eine andere Meinung habe, aber dass wir mit jedem sprechen müssen», sagte der EU-Außenbeauftragte.

Am Donnerstag will Solana nach Ramallah reisen, um den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu treffen. Weitere Stationen seines Besuchs sind der Libanon, Jordanien und Ägypten. Die Reise soll dem dem Nahost-Friedensprozess neue Impulse geben.

(Quelle: ap)
 

USA wollen Resolutionsentwurf zum Iran verschärfen

Do.26.10.06 - Der von Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorgelegte Entwurf für eine Iran-Resolution der Vereinten Nationen geht den USA offenbar nicht weit genug. Der Sprecher der US-Botschaft bei den Vereinten Nationen, Richard Grenell, kündigte am Mittwoch Änderungsvorschläge seiner Regierung an. Dazu sollen dem Vernehmen nach auch härtere Sanktionen gehören als von den drei europäischen Staaten vorgesehen.

Dem Entwurf zufolge soll der Sicherheitsrat mit einem Exportverbot für Raketen- und Nukleartechnologie auf die Weigerung des Irans reagieren, sein Programm zur Urananreicherung einzustellen. Angereichertes Uran wird für die Herstellung von Kernbrennstäben zur Stromerzeugung benötigt. Bei einem hohen Grad der Anreicherung kann das spaltbare Material aber auch für den Bau von Atomwaffen eingesetzt werden.

Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière sagte am Mittwochabend in New York, der Entwurf für die Iran-Resolution sei eine erste entschlossene Antwort auf die Haltung der Teheraner Regierung und konzentriere sich auf die nuklearen Aktivitäten des Landes. Europäische Diplomaten erklärten, dass nur begrenzte Sanktionen vorgesehen seien, um so die Zustimmung der Veto-Mächte Russland und China für die Resolution zu erlangen. Neben dem spezifischen Exportverbot für rüstungsrelevantes Material soll dem Vernehmen nach auch ein Reiseverbot für Personen verhängt werden, die am iranischen Atom- und Raketenprogramm mitwirken. Ferner ist offenbar geplant, die Vermögenswerte dieser Personen im Ausland einzufrieren.

(Quelle: ap)
 

'Klagemarsch' gegen Lage in französischen Vorstädten

Do.26.10.06 - Mehrere Hunderte Jugendliche haben sich am Mittwoch an einem «Klagemarsch» in Paris beteiligt, um gegen Diskriminierung und Wohnungsnot in den französischen Vorstädten zu protestieren. Gegen 15.00 Uhr startete der Protestmarsch am Platz Denfert-Rochereau in Richtung Nationalversammlung. Dort übergaben Demonstranten 20.000 «Klagen aus den Quartieren» an die Abgeordneten.

Der Demonstrationszug wurde allerdings noch vor der Nationalversammlung von Polizisten und Absperrgittern gestoppt. Deshalb übergaben kleine Abordnungen der Demonstranten die «Klagen», die sich auch an Staatspräsident Jacques Chirac richteten.

Die Organisation AC LE FEU sammelte die Zeugnisse und Vorschläge in den vergangenen Monaten. Anlass der Aktion am Mittwoch war der Jahrestag der Vorstadtunruhen am Freitag. Am Kopf des Zuges trugen die Jugendlichen Spruchbänder mit der Aufschrift: «Für eine Politik der Wahl und nicht der Erduldung» und «Die größte Partei ist das Volk». Einer der Initiatoren, AC-LE-FEU-Mitbegründer Samir Mihi, erklärte, man wolle die Wut der Jugendlichen aus den Problemvierteln in politische Bahnen lenken, um Verbesserungen zu erreichen.

Nach dem Tod zweier junger Erwachsener, die am 27. Oktober vergangenen Jahres auf der Flucht vor der Polizei in Clichy-sous-Bois in einem Umspannwerk ums Leben gekommen waren, waren schwere Krawalle ausgebrochen. Sie weiteten sich auf hunderte Gemeinden aus. Während der dreiwöchigen Unruhen wurden 10.000 Autos angezündet und mehr als hundert Polizisten verletzt.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Ifo-Index steigt überraschend: Aufschwung geht weiter

Do.26.10.06 - Die deutschen Unternehmen lassen sich von der Mehrwertsteuererhöhung kaum beeindrucken und setzen auch im kommenden Jahr auf einen kräftigen Aufschwung.

Das monatlich vom Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklima stieg am Mittwoch überraschend auf 105,3 von 104,9 Punkten. Die rund 7000 befragten Firmen bewerteten ihre gegenwärtige Lage so gut wie zuletzt vor mehr als 15 Jahren. Und erstmals seit drei Monaten stiegen auch ihre Geschäftserwartungen wieder an. "Es ist kein Pessimismus in der Wirtschaft erkennbar", sagte Klaus Abberger vom Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo). Auch beim wichtigsten Handelspartner Frankreich verbesserte sich die Stimmung. In Italien liegt das Geschäftsklima trotz eines leichten Rückgangs im Oktober weiter nahe eines Rekords.

"Die Party geht weiter", kommentierte die HypoVereinsbank den überraschenden Ifo-Index. In einer Reuters-Umfrage hatten 48 Experten im Schnitt mit einem Rückgang des wichtigsten deutschen Konjunkturbarometers gerechnet. Verblüfft reagierten die Analysten vor allem auf den Anstieg der Ifo-Erwartungen auf 99,2 von 98,9 Punkten. "Das ist ein Kracher", sagte Heinrich Bayer von der Postbank. Von einer nachhaltigen Dämpfung der Konjunktur in Folge der Mehrwertsteuererhöhung schienen die Unternehmen fast nichts zu spüren. Der Anstieg der Ifo-Lagebeurteilung auf den höchsten Stand seit April 1991 stützte zudem die Erwartungen eines starkes Wirtschaftswachstum in der zweiten Hälfte 2006.

"Wenn sich die Industrie robust entwickelt, dann sollte die Delle nicht zu tief werden", sagte Ifo-Experte Abberger Reuters mit Blick auf die Mehrwertsteuererhöhung am 1. Januar 2007: "Die Wirtschaft ist sehr gut in Schwung." So stieg der Geschäftsklimaindex im verarbeitenden Gewerbe. Auch ihre Möglichkeiten im Auslandsgeschäft bewerteten die Firmen besser als im September. Im Bauhauptgewerbe verbesserte sich das Geschäftsklima minimal, die Antworten der Großhändler fielen merklich positiver aus. Von einer günstigeren Geschäftslage berichteten auch die Einzelhändler, deren Aussichten sich aber verschlechterten. Damit gab das Geschäftsklima in dieser Branche insgesamt nach.

Die Konjunktur laufe weiter auf hohen Touren, erklärte die Commerzbank. Da der private Verbrauch aber immer noch nicht in Schwung komme, hänge sie noch immer stark von der Auslandsnachfrage ab. Dirk Schumacher von Goldman Sachs ergänzte, das dritte Quartal 2006 sei wohl stark gewesen und auch im vierten Quartal habe die Konjunktur ihre Dynamik behalten: "Mal wieder eine Überraschung, man fühlt sich langsam als Analyst etwas dumm." Die Unternehmen glaubten, dass die Steuererhöhung zwar wehtue, aber nicht so schlimm sei. Auch Jürgen Michels von der Citigroup geht davon aus, dass die Abkühlung Anfang 2007 nur temporär sein wird.

Der Anstieg des Ifo-Index könnte Folgen für die Zinspolitik der EZB haben. "Jetzt sollte endgültig sicher sein, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Dezember die Zinsen anhebt." Zudem werde unsicherer, ob die EZB dann auf einem Niveau von 3,5 Prozent 2007 eine Zinspause einlegen werde.

Dies bleibt auch deshalb fraglich, weil sich die Stimmung der Unternehmen nicht nur in Deutschland, sondern auch in den beiden nächst größeren Volkswirtschaften des Währungsgebietes als stabil erwies. In Frankreich stieg der Geschäftsklimaindex auf 108 von revidiert 106 Punkten und damit über die Erwartungen. In Italien trübte es sich zwar leicht auf 97,1 von 97,3 Zählern ein, lag damit aber noch immer über den Prognosen und nahe seines bisherigen Höchststandes im aktuellen Konjunkturzyklus.

Bundesbank-Präsident Axel Weber sagte, der Wachstumstrend in Deutschland bleibe trotz der Steuererhöhung intakt. "Die Konjunktur steht zunehmend auf eigenen Beinen", sagte er dem "Tagesspiegel". Man müsse sich daher fragen, ob die Geldpolitik der EZB die Konjunktur im kommenden Jahr noch stützen müsse.

(Quelle: rtr)
 

Über 2000 Verfahren gegen Lohndumping seit 2005

Do.26.10.06 - Im Kampf gegen Lohndumping und Schwarzarbeit aus EU-Beitrittsländern hat es seit 2005 mehr als 2000 Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren gegeben. Das geht nach Angaben der «Ruhr Nachrichten» (Mittwochausgabe) aus dem «Bericht zu den Aktivitäten der Task Force zur Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit» hervor. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) stellt den Bericht am Mittwoch dem Bundeskabinett vor.

Ein Ende des Missbrauchs ist offenbar nicht absehbar. «Trotz der schon starken Intensivierung der Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit» sei «auch weiterhin mit einer teilweise missbräuchlichen Wahrnehmung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit durch Unternehmen und Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsstaaten zu rechnen», zitiert das Blatt aus dem Bericht. Die Kontrollen würden deshalb «unvermindert» fortgesetzt, um «Schwarze Schafe» aus dem Verkehr zu ziehen.

Die Task Force war eingerichtet worden, nachdem es nach dem Beitritt Polens, Tschechiens und anderer Staaten im Mai 2004 Hinweise auf Missbrauch gegeben hatte.

(Quelle: ddp)
 

Kabinett beschließt Gesundheitsreform

Do.26.10.06 - Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform beschlossen. Sie sei «sehr erleichtert», dass der Entwurf jetzt in die parlamentarische Beratungen komme, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch in Berlin. Es sei «ein gutes Gesetz« und ein »großer Fortschritt für das deutsche Gesundheitswesen». Der Entwurf wird bereits am Freitag im Bundestag erstmals beraten.

Schmidt hob den Kompromisscharakter des Gesetzentwurfs hervor. «Der Kompromiss ist der Kern der Demokratie», betonte die Ministerin und fügte hinzu: « Es mag sein, dass nicht alle alles verwirklichen konnten, was sie wollten.» Politik finde aber nicht am Reißbrett statt.

Die Gesundheitsreform streiche die Bedeutung der Krankenversicherung «als Herz der Sozialsysteme» heraus. Hinter dem Ziel, für 82 Millionen Menschen eine gute und bezahlbare Gesundheitsversorgung zu organisieren, müssten Einzelinteressen zurückstehen. «Gesundheit darf kein Luxusgut werden», betonte Schmidt.

«Das, was wir auf den Weg gebracht haben, wird den Menschen nutzen», sagte die Ministerin. Für den Gesetzentwurf hätten sich die monatelangen Anstrengungen gelohnt. Nur in einer großen Koalition seien die durchgreifenden und vielfältigen Strukturveränderungen möglich gewesen.

Zur Kritik von Ärzten und Krankenkassen, sie könnten mit der Gesundheitsreform nicht leben, sagte Schmidt: «Nie kann einer mit irgendetwas leben. Aber das System lebt immer noch und es leben viele sehr gut in diesem System.» Die Reform ermögliche eine gerechtere Verteilung der Mittel und biete eine gute Grundlage für fairen Wettbewerb. Das Gesetz gebe den Kassen viele Instrumente an die Hand, das Geld der Versicherten besser einzusetzen.

«Unser Ziel ist, dass die Beratungen im Bundestag in diesem Jahr abgeschlossen werden», sagte Schmidt. Sie hoffe, auch die Kritiker in den eigenen Reihen im Zuge der Umsetzung der Gesundheitsreform überzeugen zu können. Die grundsätzlichen Entscheidungen seien aber getroffen. «Da gehe ich davon aus, dass das genauso verabschiedet wird», sagte die Ministerin.

(Quelle: ddp)

Internet

Bahn frei für Firefox 2

Do.26.10.06 - Nach rund 36 Stunden der heillosen Verwirrung hat Mozilla [http://www.mozilla-europe.org/de] in der Nacht auf Mittwoch die mit Spannung erwartete Version 2 von Firefox offiziell zum Download freigegeben. Die verfrühten Meldungen über den Start des Finalprodukts sowie das fleißige Verlinken diverser Medien und Anwender auf Mozillas FTP-Server, wo die neue Version zwischengelagert war, hatten vorübergehend sogar zum Zusammenbruch der Mozilla-Seite geführt. Mit dem offiziellen Freischalten auf den Mozilla-eigenen Webseiten sollten diese Probleme nun aber der Vergangenheit angehören.

Das enorme mediale Interesse am turbulenten Frühstart hat für Mozilla einen angenehmen, wenn auch kaum beabsichtigten Nebeneffekt. Die Meldungen über den nur wenige Tage zuvor erschienenen Internet Explorer 7 hat der Open-Source-Herausforderer mit einem Schlag verdrängt. Dabei betont Mozilla stets, den Direktvergleich nicht zu scheuen - im Gegenteil. "Mit Version 2 haben wir ein ohnehin schon gutes Produkt noch einmal weiter verbessert", meint Mozilla-Europe-Präsident Tristan Nitot im pressetext-Interview. Im Gegensatz zum Internet Explorer wird Firefox 2 zudem in 38 Sprachen gleichzeitig neben einer Windows-Version auch für Apple- und Linux-Anwender angeboten.

Ähnlich wie beim Update von Version 1 auf 1.5 fallen die visuellen Veränderungen sehr subtil aus. Bei der Gestaltung der Bedienleiste ist mit Ausnahme eines neuen Leuchteffektes und geringen Änderungen im Symboldesign alles beim Alten geblieben. Beibehalten wurden allerdings auch die sehr flexiblen individuellen Gestaltungsmöglichkeiten. So lassen sich neben dem Herunterladen von Alternativdesigns weiterhin sämtliche Befehls-Icons und Funktionsschaltflächen beliebig anordnen, dazufügen oder auch entfernen.

Startklar zeigt man sich bei Mozilla auch für das vielzitierte Web-2.0. So wurde die RSS-Funktion noch einmal ausgebaut und erlaubt jetzt eine Voransicht und diverse Abonnieroptionen. Erstmals unterstützt Firefox sogenannte Live Titles, die als dynamische Bookmarks ständig aktualisiert den Inhalt einer Webseite zusammenfassen. Ganz im Sinne einer aktiveren Webnutzung hat Mozilla auch eine Rechtschreibprüfung in Firefox 2 integriert, die für Online-Einträge in Blogs und Foren zweckdienlich sein dürfte. "Darüber hinaus sind viele der unter der Oberfläche eingeführten Neuerungen für Anwender noch gar nicht ersichtlich. Das ändert sich erst, wenn Webprogrammierer die neu geschaffenen Möglichkeiten nutzen und entsprechende Applikationen entwickeln", wagt Nitot bereits einen Blick in die Zukunft.

In den Bereichen Sicherheit und Tabbed-Browsing, die Microsoft bei seinem aktuellen Browser-Release prominent in den Vordergrund gestellt hat, ist Mozilla ebenfalls nicht untätig geblieben. So ist auch die neue Firefox-Version mit einem Anti-Phishing-Filter ausgestattet, der besuchte Seiten mit einer Blacklist von bekannten Phishing-Seiten abgleicht. Zusätzlich können auch andere Online-Sicherheitsanbieter dazwischengeschaltet werden, um die Echtheit von Webseiten zu verifizieren. Beim Tabbed-Browsing wiederum bietet das Firefox-Menü eine Wiederherstellmöglichkeit von kürzlich geschlossenen Tabs an. Erstmals neu ist auch, dass sich der Browser bei einem unerwarteten Beenden die geöffneten Seiten merkt und nach einem Neustart zu diesen zurückkehrt.