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Irak am achthundertfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

London erwägt angeblich Halbierung der Truppenstärke im Irak. Fünf US-Soldaten bei Kämpfen im Westen Iraks getötet. Tödlichster Monat für amerikanische Soldaten im Irak seit fast zwei Jahren. Wachsende Anti-Kriegsstimmung in den Vereinigten Staaten

Fr.27.10.06 - Die britische Armeeführung erwägt einem Medienbericht zufolge bei anhaltend erkennbaren Erfolgen der Militärmission im Irak die britische Truppenstärke in dem Land Anfang kommenden Jahres zu halbieren. Ranghohe Offiziere sagten der Zeitung "Daily Telegraph" (Donnerstagausgabe), die Entscheidung hänge vom Erfolg der "Operation Sindbad" ab. Der vor etwa einem Monat gestartete Einsatz im Süden habe das Ziel, die Hafenstadt Basra wiederaufzubauen und sicherer zu machen. Die auf mehrere Monate angelegte Mission müsse weiter erfolgreich sein.

Bei Kämpfen mit Aufständischen in der irakischen Unruheprovinz El Anbar sind fünf US-Soldaten getötet worden. Die Angehörigen der Marineinfanterie seien ihren bei den Kämpfen am Mittwoch erlittenen Verletzungen erlegen, teilte die US-Armee am Donnerstag mit.

Im Oktober sind im Irak so viele US-Soldaten getötet worden wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Bis zum Donnerstag kamen nach Angaben der amerikanischen Streitkräfte 96 Soldaten ums Leben, mehr waren es zuletzt im Januar 2005 (107). Der bislang verlustreichste Monat für die US-Truppen im Irak war der März 2003 mit 137 Toten.

Die hohe Zahl der US-Opfer gilt als wichtiger Grund für die wachsende Anti-Kriegsstimmung in den Vereinigten Staaten. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Amerikaner mittlerweile unzufrieden mit der Irak-Politik von Präsident George W. Bush. Bush sagte am Mittwoch, er sei mit der Situation auch nicht zufrieden, doch käme ein fester Zeitplan für einen Abzug einer Niederlage gleich.

In der südirakischen Stadt Muradija nahe Baakuba wurden am Donnerstag fünf irakische Polizisten bei einer Razzia getötet, als in einem Haus verborgene Aufständische das Feuer auf sie eröffneten. Neun Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt.

(Quellen: ap, afp)


 

 

Blick ins Archiv:

Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003

Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.

US-Präsident Bush hatte Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen. Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in einer Fernsehansprache (19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....

Chronologie des Irak-Kriegs:

Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news

Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news

Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news

Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news

Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news

Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news

Teil 7: 01.05. 2005 bis 27.10.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news
 
 

Vor einem Jahr:
 
Irak am vierhundertsechsundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Do.27.10.05 - Debatte um Irak-Krieg nach Tod von 2000 US-Soldaten +++ Experten sagen langjährige US-Militärpräsenz im Irak voraus +++ Sunnitenparteien im Irak kandidieren für Parlamentswahl am 15. Dezember gemeinsam +++ Attentäter erschießen hohen Regierungsbeamten in Bagdad +++ Al Kaida im Irak entführt zwei Marokkaner +++ USA greifen mutmaßliches Al-Kaida-Ziel im Irak an +++ Jahresbericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) kritisiert US-Militärstrategie... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv7/k0510270.htm#news

 

Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a

Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b

... Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
 

Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net

Fr.29.10.2004 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in der Studie heißt, die auf der Website der renommierten britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com] veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_k01.htm#bodycount
 

Mi.25.07.2006 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.801 Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.

Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine verlässlichen Angaben. (Quelle: ap)
 

«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
 
 

'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'

»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.

Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den Straßen des Irak herumirren... «

Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
 
 

 


 


 

Afghanistan: Hinweise auf viele getötete Zivilisten durch ISAF-Angriff

Fr.27.10.06 - Die Hinweise auf zahlreiche zivile Opfer bei einem Bombardement der Internationalen Schutztruppe ISAF in der südafghanischen Provinz Kandahar haben sich am Donnerstag verdichtet. Ein Mitglied des Provinzrates sagte, 85 Zivilisten seien bei dem ISAF-Luftangriff in der Nacht zu Mittwoch getötet worden.

Der Parlamentsabgeordnete aus Kandahar Khalid Pashtoon sprach von mindestens 30 getöteten Zivilisten, darunter auch Kinder.

Die NATO-geführte ISAF teilte mit, sie habe glaubhafte Berichte über zivile Opfer erhalten, darunter auch Frauen und Kinder. Bestätigt werden könnten vier verletzte Zivilisten, die in einem ISAF-Krankenhaus auf der Militärbasis Kandahar behandelt würden. Die ISAF habe bei den Kämpfen rund 48 radikal-islamische Rebellen getötet. Man bedauere zutiefst, wenn dabei Zivilisten zu Schaden gekommen seien. Die Regierung in Kabul entsandte eine Delegation nach Südafghanistan, um den Vorfall zu untersuchen.

Die Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) teilte mit, man sei «sehr besorgt» über Berichte, wonach möglicherweise eine große Zahl Zivilisten getötet wurden. Zivile Opfer seien unter keinen Umständen akzeptabel. UNAMA forderte eine gründliche Untersuchung und Aufklärung des Vorfalls. Die afghanische Nachrichtenagentur Pajhwok hatte am Mittwoch unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, 90 Zivilisten seien getötet worden.

In der vergangenen Woche waren bei ISAF-Angriffen 20 Zivilisten getötet worden. Der afghanische Präsident Hamid Karsai hatte die ausländischen Truppen in Afghanistan daraufhin zum wiederholten Male zu mehr Vorsicht aufgerufen.

(Quelle: dpa)
 


 

Deutsche Regierung wirbt für Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes

Fr.27.10.06 - Überschattet von Folter- und Totenschändungsvorwürfen gegen deutsche Soldaten hat der deutsche Bundestag über die Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr diskutiert. Der Außen- und der Verteidigungsminister warben am Donnerstag im Parlament dafür, die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom ein weiteres Jahr bis zum 15. November 2007 zu verlängern. Vertreter aller Fraktionen verlangten erneut die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, die Bedrohung durch das Terrornetzwerk Al Kaida bestehe fort. Die Perspektivlosigkeit in einigen Regionen, aber auch die Faszination des Bösen, verschaffe ihm immer wieder Zulauf. «Der Kampf erfordert einen langen Atem», erklärte der SPD-Politiker.

Steinmeier erklärte, die Vorwürfe gegen deutsche Soldaten müssten sorgfältig aufgeklärt werden. Man sei es ihnen aber auch schuldig, unberechtigte Anschuldigungen aus der Welt zu schaffen. Die Bundeswehr mache einen risikoreichen Job und sei «eine der zivilsten Armeen der Welt».

Die Bundeswehr ist bereits seit Ende 2001 am Anti-Terror-Kampf beteiligt. Mit der Mandatsverlängerung soll die Obergrenze für den Einsatz um 1.000 auf 1.800 Mann gesenkt werden. Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger sagte, derzeit seien rund 650 Soldaten daran beteiligt.

Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung erklärte, vorgesehen seien künftig 1.100 Seestreitkräfte, 100 Spezialkräfte (KSK) und 200 Luftstreitkräfte plus 400 Mann Unterstützung. Die 100 Spezialkräfte seien mehrfach in Afghanistan im Einsatz gewesen, nicht aber während der Regierungszeit der großen Koalition. Jung sagte zu, er wolle mit den Fraktionsvorsitzenden besprechen, wie die Information des Parlaments künftig besser gewährleistet werden könne.

Die FDP-Abgeordnete Homburger erklärte, die Kontrolle der KSK-Einsätze bereite ihr Bauchschmerzen. «Ich glaube, dass es dringend notwendig ist, dass das Parlament besser informiert wird.» Bisher habe es nur ein «Gnadenrecht» auf Information.

Monika Knoche von der Linksfraktion kritisierte: «Die Teilnahme am Krieg gegen den Terror ist ein Fehler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.» Die «Totenkopf-Spiele» seien keine Ausnahme. Es sei das Training zum Töten, das diese Gewalt hervorbringe. Soldaten würden darauf gedrillt, die natürliche Tötungshemmung zu überwinden. Entgleisungen einzelner seien die Konsequenz.

(Quelle: ap)
 


 

Leichenschändung durch deutsche Soldaten in Afghanistan: Psychologenverband wirft Politik und Bundeswehr Verharmlosung vor

Fr.27.10.06 - Der Berufsverband Deutscher Psychologen (BDP) hat Politik und Bundeswehr vorgeworfen, die mutmaßliche Leichenschändung in Afghanistan als Einzelfall und «Dummen-Jungen-Streich» herunterzuspielen. Ursache sei vielmehr der enorme psychische Stress, dem junge und wenig reife Soldaten in Krisengebieten ausgesetzt seien, erklärte BDP-Hauptgeschäftsführer Armin Traute am Donnerstag. Je makabrer und tabuverletzender Menschen sich in solchen Situationen verhielten, desto mehr psychischen Druck könnten sie damit abladen.

Der Fall könne damit zwar nicht gerechtfertigt, aber erklärt werden, sagte Traute. Krieg und die Vorbereitung auf militärische Einsätze führten zu einer Veränderung von Gruppenwerten und Normen. Die Überwindung der angeborenen Tötungshemmung etwa sei eine Bedingung für einen solchen Einsatz. Mit den Werten, die Soldaten einmal in ihren Familien vermittelt und in ihrer Heimat gelebt hätten, habe dies nichts mehr zu tun.

Auch das Alter vieler Einsatzkräfte sei eine Ursache solchen Verhaltens. Soldaten von Anfang 20 handelten nicht nur wegen ihres in der Regel höheren Testosteronspiegels anders als ältere, sondern seien auch moralisch noch keine ausgereiften Persönlichkeiten. Es falle ihnen deshalb zum Teil schwer, unethisches Verhalten zu erkennen, dies gegen Gruppendruck abzulehnen und negative Reaktionen der Gruppe zu ertragen.

Selbst ein Stresstraining sei keine Garantie dafür, dass Einzelne nicht doch extremes Verhalten zeigten. Die angekündigte Überprüfung der Soldatenausbildung gehe am Kern des Problems vorbei, erklärte der Verband.

(Quelle: ap)


 

Deutscher Veteran erzählt, wie Afghanistan wirklich ist
Groß ist die Empörung über deutsche Bundeswehr-Soldaten, die in Afghanistan mit einem Totenkopf spielen. Vom Alltag der Soldaten kann Peter Hämmerle erzählen, der bis 2003 dort diente. Er leidet heute unter den traumatischen Erlebnissen des Einsatzes. Und das tun immer mehr Soldaten... Mehr in der taz vom 27.10.06:
http://www.taz.de/pt/2006/10/27/a0138.1/text


 

Das Trauma in der Friedenstruppe
Psychische Störungen unter Afghanistan-Heimkehrern nehmen zu. Das Ausmaß wollen die Verantwortlichen jedoch nicht wahrhaben... Mehr in der taz vom 27.10.06:
http://www.taz.de/pt/2006/10/27/a0140.1/text


 

 

Hintergrund: Die Totenruhe ist im Islam heilig

Die Fotos deutscher Soldaten, die mit Totenschädeln in Afghanistan zu sehen sind, könnten den Zorn vieler Muslime auf den Westen weiter anfachen. Denn die Bilder dürften die religiösen Gefühle vieler Muslime tief verletzen. Die Totenruhe ist im Islam traditionell heilig. Auch wenn aufgebrachte Menschenmengen in Somalia oder im Irak schon die Leichen getöteter US-Soldaten verstümmelt haben, gilt die Schändung eines Leichnams im islamisch geprägten Kulturraum doch als schwere Sünde.

Nach islamischer Auffassung ist der Tod nicht das Ende des Lebens, sondern nur eine Übergangsphase zwischen dem irdischen Dasein und der Auferstehung der Toten. Folglich gebührt Toten ebenso Respekt wie Lebenden. So gelten für den Umgang mit Leichen auch die gleichen Schamgrenzen wie im alltäglichen Leben vieler Muslime. Nur Männer können die vorgeschriebene Waschung einer männlichen Leiche ausführen. Bei einer Verstorbenen dürfen nur Frauen den Leichnam waschen und in Tücher wickeln. Der Leichnam muss möglichst unversehrt zu Grabe getragen werden. Eine Einäscherung - wie im Westen mittlerweile weit verbreitet - ist für viele Muslime undenkbar. Auch einer Obduktion wird nur zugestimmt, wenn sie zwingend erforderlich ist.

Zu den Grundelementen des Islam gehört der Glaube an die Auferstehung der Toten, die entsprechend ihres irdischen Lebens in den Himmel oder in die Hölle kommen. Während der Körper im Grab verwest, wird die unsterbliche Seele vom Todesengel zu Gott gebracht. "Der Engel des Todes, der mit euch betraut ist, wird euch holen. Dann werdet ihr zum Herrn zurückgebracht", heißt es in der 32. Koransure. Bis zum Jüngsten Gericht, an dem Gott über die Taten der Menschen urteilen wird, müssen die Seelen der Verstorbenen jedoch im Grab warten. Diese Zeit wird den Toten laut Koran sehr kurz vorkommen.

Die Wartezeit im Grab darf nach Möglichkeit nicht gestört werden. Anders als auf deutschen Friedhöfen, wo Gräber oft nach 20 oder 30 Jahren eingeebnet und neu belegt werden, sollen die Grabstätten von Muslimen ewig bestehen. Die fehlende Gewähr der Dauer ist einer der Gründe, warum 80 bis 90 Prozent der hierzulande verstorbenen Muslime weiterhin zur Beerdigung in die Türkei, nach Bosnien oder in arabische Länder überführt werden.


Quelle: afp, 26.10.2006

 


 


 

Nahost-Konflikt

EU-Außenbeauftragter Solana fordert Öffnung des Grenzübergangs Rafah

Fr.27.10.06 - Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat am Donnerstag Israel aufgefordert, den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wieder zu öffnen. Man hoffe, in wenigen Tagen oder Wochen eine Einigung erzielen zu können, sagte Solana auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni. Die Ministerin sagte Verhandlungen zu und lobte das Engagement Europas bei der Verwaltung des Grenzübergangs.

Seit der Entführung eines israelischen Soldaten am 25. Juni war der Grenzübergang Rafah nur zwölf Tage geöffnet. Israel gab als Grund an, der Soldat könnte über die Grenze nach Ägypten verschleppt werden. Außerdem würden Waffen über Rafah in den Gazastreifen geschmuggelt. EU-Beobachter nahmen im vergangenen Jahr die Arbeit an dem Grenzübergang auf, der seitdem unter palästinensischer Kontrolle steht.

Solana traf am Donnerstag außerdem den stellvertretenden israelischen Ministerpräsidenten Schimon Peres. Peres warf der internationalen Gemeinschaft vor, nicht entschlossen genug auf die atomare Bedrohung durch den Iran zu reagieren. Eine solch schwache Reaktion stärke den Iran, sagte Peres. Der EU-Außenbeauftragte wollte später den israelischen Verteidigungsminister Amir Perez treffen und dann nach Ramallah weiterreisen. Dort war ein Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas geplant.

(Quelle: ap)
 


 

Nordkorea droht Hunger- und Flüchtlingskatastrophe

Fr.27.10.06 - Nach dem Atomtest Nordkoreas drohen dem asiatischen Land Konfliktforschern zufolge eine neue Hungersnot und in der Folge eine Flüchtlingskatastrophe.

Scharfe Kontrollen von Landwirtschaft und Handel sowie die Ablehnung von Hilfe aus dem Ausland könnten ideale Bedingungen für eine Rückkehr des Hungers in dem abgeschotteten stalinistischen Land schaffen, warnte die International Crisis Group am Donnerstag (ICG) in einem Bericht.

Angesichts einer Verschärfung der Lebensmittelknappheit könnten sich nach Einschätzung der Organisation viele Nordkoreaner zu einer Flucht in andere Städte oder nach China entschließen. China solle deshalb aufhören, die Flüchtlinge zur Rückkehr zur zwingen. Außerdem solle es ihnen Eheschließungen in China und Besuche bei Verwandten erleichtern. Ausländische Regierungen könnten und müssten mehr tun, "um die Situation der Flüchtlinge und Asylbewerber zu verbessern, bevor sie zu einer Katastrophe führt", heißt es in dem ICG-Bericht.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac und der chinesische Staatschef Hu Jintao forderten nach einem Treffen in Peking alle Beteiligten auf, sich um eine friedliche Lösung der Krise nach dem Atomtest Nordkoreas am 9. Oktober zu bemühen. Dazu seien Dialog und Verhandlungen nötig. An Nordkorea appellierten sie, seine Zusagen zu einer Verbannung von Atomwaffen von der koreanischen Halbinsel zu halten.

Südkorea beschloss als ersten Schritt zur Umsetzung der UN-Sanktionen gegen den Norden Einreisebeschränkungen für Mitarbeiter des Atomprogramms der Regierung in Pjöngjang. Außerdem sollten nordkoreanische Schiffe durchsucht werden, die in Häfen des Südens Station machten, sagte Wiedervereinigungsminister Lee Jong Seok. Nach Ansicht des Nordkorea-Experten Yoo Ho Yeol könnten die Reisebeschränkungen auch nordkoreanische Regierungsvertreter betreffen, die an Verhandlungen zwischen den beiden Staaten beteiligt sind.

(Quelle: rtr)
 


 

10.000 chinesische Studenten protestieren für Anerkennung ihrer Abschlüsse

Fr.27.10.06 - Bis zu 10.000 chinesische Studenten haben im Süden des Landes für eine Anerkennung ihrer Abschlüsse protestiert und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Das Hongkonger Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie erklärte am Donnerstag, die viertägigen Proteste hätten am 21. Oktober in Nanchang begonnen, einer Stadt in der Provinz Jiangxi. Die Studenten hätten zuvor erfahren, dass die Regierung ihre akademischen Abschlüsse von zwei Privatuniversitäten möglicherweise nicht anerkennen werde.

Bei den Auseinandersetzungen gab es nach Angaben des Informationszentrums mindestens 20 Verletzte. Fünf Menschen wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Bei den Demonstranten habe es sich hauptsächlich um Angehörige ethnischer Minderheiten gehandelt, darunter rund 2.000 Uighuren aus dem Nordwesten Chinas, erklärte das Zentrum weiter. Die Studenten hätten ein Gebäude in Brand gesteckt und Autos beschädigt. Für Sonntag wurde zu einem Protestmarsch aufgerufen. Aus Kreisen eines betroffenen Instituts verlautete, es habe sich um ein Missverständnis gehandelt. Die Abschlüsse der Absolventen würden anerkannt.

In China können Studenten, die bei der Aufnahmeprüfung für eine staatliche Universität durchfallen, eine private Universität besuchen, die allerdings deutlich teurer ist. In China kam es bereits in der Vergangenheit zu ähnlichen Protestaktionen, weil die Behörden die Abschlüsse privater Universitäten nicht anerkennen wollten.

(Quelle: ap)
 


 

Chile: Pinochet deponierte womöglich Tonnen von Gold in Hongkong

Fr.27.10.06 - Der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet hat möglicherweise rund neun Tonnen Gold im Wert von umgerechnet rund 130 Millionen Euro bei einer britischen Bank in Hongkong deponiert. Die Hongkong & Shanghai Banking Corporation (HSBC) gehe entsprechenden Berichten chinesischer Medien nach, sagte eine Sprecherin der Bank. Den Berichten zufolge hat Pinochet etwa tausend Goldbarren in der Hongkonger Filiale gelagert. Chile habe die Regierung Hongkongs aufgefordert, das Gold zu sichern, damit es nicht in die Händes des Ex-Diktators falle.

Chiles Außenminister Alejandro Foxley sagte, seine Regierung habe vor einigen Tagen entsprechende Hinweise aus Diplomatenkreisen erhalten, die jedoch noch nicht offiziell bestätigt seien. Sollten sich die Berichte als wahr erweisen, sei dies eine "ernste Angelegenheit". Pinochets autoritäre Herrschaft in Chile dauerte von 1973 bis 1990, Schätzungen zufolge starben tausende Regimegegner. Gegen den ehemaligen Diktator sind Verfahren wegen Menschenrechtsverstößen sowie wegen Betruges und Urkundenfälschung anhängig. Zudem laufen Ermittlungen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder.

(Quelle: afp)
 


 

Australien will Solarenergie massiv ausbauen

Fr.27.10.06 - Australien will zu einem der Weltmarktführer für saubere Energie werden. Ein erster Schritt dazu sei der Plan, im Staat Victoria die weltweit größte Solaranlagen zu bauen, erklärte die Regierung in Canberra. Dazu würden 75 Millionen australische Dollar (45 Millionen Euro) bereitgestellt.

Die Anlage soll aus knapp 20.000 Sonnenkollektoren von jeweils 26 Quadratmeter Fläche bestehen. Mit dem Bau soll 2008 begonnen werden. Nach der Fertigstellung 2013 soll die Anlage 154 Megawatt Strom liefern, ausreichend für 45.000 Haushalte.

Insgesamt kostet das Projekt 420 Millionen Dollar. Er sei der Überzeugung, dass Australien in der Solartechnologie weltweit führend sein sollte und sein werde, sagte Umweltminister Ian Campbell am Mittwochabend dem Sender ABC.

Die australische Regierung wird von Umweltschützern dafür kritisiert, das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung von Treibhausgasen nicht unterzeichnet zu haben. Am Mittwoch kündigte die Regierung zugleich an, 50 Millionen Dollar für ein Projekt bereitzustellen, mit dem der Kohlendioxid-Ausstoß eines Kohlekraftwerks in Victoria verringert werden soll. Das Projekt mit einem Gesamtvolumen von 360 Millionen Dollar soll die Emissionen bei seiner Fertigstellung 2009 um insgesamt 30 Prozent verringern.

(Quelle: ap)
 


 

Protest gegen neue Atomkraftwerke

Fr.27.10.06 - Deutsche und polnische Grüne haben eine Zusammenarbeit beider Länder beim Ausbau erneuerbarer Energien eingefordert. «Der Einstieg Polens in die Atomenergienutzung wäre genau wie die von Seiten der CDU in Deutschland geforderte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken die falsche Antwort auf die klimapolitische Herausforderungen», sagte der brandenburgische Landesvorsitzende Axel Vogel am Donnerstag auf der Frankfurter Grenzbrücke. Dort machten die Teilnehmer mit einer Aktion, in deren Zentrum eine große Weltkugel stand, auf die klimapolitische Verantwortung beider Länder aufmerksam.

In einem gemeinsamen Arbeitspapier fordern deutsche und polnische Grüne die Regierungen in Berlin und Warschau auf, einen gemeinsamen Aktionsplan zur Förderung der Windenergie und eine Strategie zur Energieproduktion aus nachwachsenden Rohstoffen auszuarbeiten. «Eine entschiedene Absage erteilen wir allen Plänen, an der Oder bei Gryfino eines oder mehrere Atomkraftwerke zu errichten», heißt es in dem Papier.

Vogel forderte zudem die Landesregierung zu einem Umsteuern in der Energiepolitik hin zu erneuerbaren Energien auf. Er kritisierte, dass Brandenburg bedingt durch den hohen Anteil der Braunkohle an der Stromproduktion beim jährlichen Ausstoß an Kohlendioxyd mit 15,4 Tonnen pro Einwohner weit über dem Bundesdurchschnitt liege. Mit seinem Festhalten an der Kohle setze das Land auf den «Klimakiller Nummer eins».

(Quelle: ddp)
 


 

Große EU-Staaten wollen Einwanderung auf Zeit

Fr.27.10.06 - Die sechs größten EU-Staaten schlagen einen neuen Kurs in der europäischen Einwanderungspolitik ein. Dieser sieht unter anderem vor, in den 25 Mitgliedstaaten der Union Gastarbeiter auf Zeit zuzulassen.

Bei ihrem G6-Treffen im englischen Stratford-upon-Avon unterstützten die Innenminister am Donnerstag eine entsprechende Initiative von Deutschland und Frankreich. Darin machten der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Nicolas Sarkozy mehrere Vorschläge, um Wege zur legalen Einwanderung in die Europäische Union zu ebnen. Das Papier soll nun auf EU-Ebene besprochen werden.

Ausgewählte Arbeitskräfte aus armen Ländern könnten künftig für drei bis fünf Jahre in einem EU-Land leben, Geld in die Heimat überweisen und anschließend mit neu erworbenem Wissen zurückkehren, erläuterte Schäuble. Experten der Vereinten Nationen sähen eine solche «zirkuläre Migration» als sinnvoll und nützlich an, sagte der Bundesinnenminister.

Das Papier von Schäuble und Sarkozy fand in Stratford die Zustimmung der Innenminister von Großbritannien, Italien, Spanien und Polen. In der Abschlusserklärung des G6-Treffens heißt es, die Vorschläge sollten mit Blick auf eine gemeinsame Haltung im EU- Ministerrat und beim EU-Gipfel im Dezember ausgebaut werden. «Was wir wünschen, Wolfgang und ich, ist, dass der G6 eine Avantgarde für Europa wird», sagte der französische Innenminister.

Schäuble und Sarkozy gehen auch auf die Möglichkeit ein, nationale Zuwanderungsquoten nach Brüssel zu melden. Die EU-Kommission könne mit den Herkunftsländern illegaler Flüchtlinge dann leichter über Rücknahmeabkommen verhandeln. Staaten, die illegal ausgewanderte Landsleute zurücknehmen, könnten dann bei der legalen Migration bevorzugt werden. Jeder Mitgliedstaat solle aber weiter selbst entscheiden, ob er Quoten für die legale Einwanderung festlegt.

«Die Zuwanderung in die Arbeitsmärkte muss in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben», betonte Schäuble in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Ob Einwanderer mit befristetem Arbeitsvertrag auch für Deutschland in Frage kämen, sei die Sache von Arbeitsminister Franz Müntefering. Er arbeite mit Müntefering aber gut zusammen, betonte der Innenminister.

Beschleunigen wollen die Regierungen in Berlin und Paris die Schaffung einer europäischen Asylbehörde, die den Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung gemeinsamer Asylregeln helfen soll. Sie fordern die EU-Kommission auf, bis Ende April 2007 - also unter deutscher EU- Ratspräsidentschaft - einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Weiterhin werden in dem Papier verschärfte Grenzkontrollen und der gemeinsame Kampf gegen Menschenschlepper befürwortet.

Die G6-Minister einigten sich auch auf eine Reihe von Veranstaltungen wie Medienkampagnen und Road Shows in großen europäischen Städten, die junge Muslime besser in die Gesellschaft einbinden sollen. Ausführlich berieten die Minister zudem über eine engere Zusammenarbeit gegen Organisiertes Verbrechen und Terrorismus. «Es ist sehr wahrscheinlich, dass es einen weiteren Terroranschlag im Vereinigten Königreich geben wird», warnte der Brite John Reid.

(Quelle: dpa)
 


 

EU-Parlament wirft Kommission Angriff auf Arbeitnehmerschutz vor

Fr.27.10.06 - In der EU ist erneut Streit über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und die Kontrolle sozialer Mindeststandards ausgebrochen. Das EU-Parlament stellte sich am Donnerstag mit großer Mehrheit gegen die Brüsseler Kommission, die von den EU-Staaten eine Vereinfachung der Vorschriften für so genannte entsandte Arbeitnehmer erwartet. Deutsche Abgeordnete warfen der Kommission vor, Lohndumping und unlauterem Wettbewerb Vorschub zu leisten. Sozialkommissar Vladimir Spidla wiederum warnte vor Protektionismus.

Das Parlament wandte sich mit einer Mehrheit von 295 zu 72 Stimmen gegen einen Vorstoß der Kommission, Hürden für die so genannte Entsendung von Arbeitnehmern abzubauen. Konkret geht es um die Frage, ob ein Unternehmen, das Beschäftigte für einen vorübergehenden Arbeitseinsatz in ein anderes EU-Land schickt, einen Vertreter mit Wohnsitz im Aufnahmestaat benennen muss. Umstritten ist außerdem, wie viele Personalunterlagen die entsandten Arbeitnehmer mitführen müssen.

Das klingt abstrakt, hat nach Einschätzung einer Mehrheit der Europaparlamentarier aber ganz konkrete Folgen. Würden diese Vorschriften abgeschafft, so ließe sich die Einhaltung sozialer Mindeststandards nicht kontrollieren, erklärte die Berichterstatterin des Parlaments, die Grüne Elisabeth Schroedter. Der CDU-Abgeordnete Thomas Mann forderte: «Jedes Gastland muss anhand der Dokumente prüfen können, ob die Beschäftigungsbedingungen eingehalten werden.»

Grundsätzlich ist in der EU-Entsenderichtlinie festgelegt, dass für die aus dem Ausland einreisenden Arbeitnehmer Höchstarbeitszeit und Mindestlohn des Gastlands gelten. Voraussetzung für die Entsendung ist außerdem, dass die betreffenden Beschäftigten in ihrem Heimatland sozialversichert sind. Nach Ansicht der EU-Kommission müsste es daher reichen, wenn etwa nach Berlin entsandte polnische Bauarbeiter bei Kontrollen einen Stundenzettel und Unterlagen über die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz vorlegen können.

Dagegen forderte die SPD-Abgeordnete Karin Jöns: «Bei Kontrollen auf deutschen Baustellen müssen auch weiterhin Sozialversicherungsnachweise und Lohnabrechnungen einsehbar sein.» Diese Unterlagen aus dem Ausland anzufordern, sei zu umständlich und führe außerdem zu einem hohen Übersetzungsaufwand, sagte auch Oliver Zander vom Hauptverband der deutschen Bauindustrie der Nachrichtenagentur AP. «Wenn die Kontrolle leerläuft, hat der Mindestlohn keine Wirkung mehr», erklärte Zander.

Aus demselben Grund sei es unabdingbar, dass das entsendende Unternehmen einen Rechtsvertreter im Aufnahmestaat benenne, wie es das deutschen Recht bislang erfordere. Sonst sei es praktisch unmöglich, im Falle eines Verstoßes gegen die Mindestlohnbestimmungen Bußgeldbescheide zuzustellen, erklärte Zander. Den Bescheid direkt an das jeweilige Unternehmen zu schicken nütze nichts, weil er außerhalb Deutschlands bislang nicht anerkannt werde. «Man muss Zugriff nehmen während der Bauzeit, sonst können Sie das vergessen», sagte der Branchenvertreter.

Dagegen erklärte Kommissionssprecherin Katharina von Schnurbein: «Wenn jemand nur für einen Tag eine Dienstleistung in Deutschland erbringt, beispielsweise um etwas zu installieren, und er muss dafür einen Rechtsvertreter bereitstellen, ist das übertrieben.» Der Kommission lägen «massenweise Beschwerden von Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten vor». Viele von ihnen hätten Ausschreibungen in anderen EU-Staaten gewonnen, dann aber angesichts des Verwaltungsaufwands feststellen müssen: «Bis wir unsere Leute vor Ort haben, ist es zu spät», erklärte die Kommissionssprecherin.

(Quelle: ap)
 


 

Dänisches Gericht weist Klage muslimischer Organisationen zurück

Fr.27.10.06 - Ein dänisches Gericht hat am Donnerstag die Klage von sieben muslimischen Organisationen gegen Redakteure der Zeitung zurückgewiesen, deren Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed Proteste in der islamischen Welt ausgelöst hat. Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich einige Muslime von den zwölf Zeichnungen beleidigt gefühlt hätten, die zuerst in der «Jyllands-Posten» abgedruckt worden waren. Es gebe aber keinen Grund zu der Annahme, dass die Karikaturen zum Ziel gehabt hätten, «Muslime herabzusetzen», erklärte das Stadtgericht in Aarhus.

Die sieben Organisationen reichten die Verleumdungsklage gegen die Redakteure im März ein. Der Prophet werde in den Karikaturen als «aggressiv, Frauen unterdrückend, kriminell, verrückt und unintelligent» dargestellt. Darüber hinaus werde eine Verbindung zwischen Mohammed, Krieg und Terrorismus gezogen. Die Kläger forderten Schadenersatz in Höhe von 100.000 Kronen (13.400 Euro). Die oberste Anklagebehörde in Dänemark hatte es zuvor abgelehnt, Klage zu erheben, da die Zeichnungen nicht gegen Gesetze gegen Rassismus oder Gotteslästerung verstießen.

Chefredakteur Carsten Juste, der gemeinsam mit Feuilleton-Redakteur Flemming Rose Ziel der Klage war, begrüßte das Urteil. Es bestätige das «unbestreitbare Recht» der Zeitung, die Karikaturen zu drucken. Alles andere als ein Freispruch «wäre eine Katastrophe für die Pressefreiheit» gewesen, sagte er. Kasem Ahmad, ein Sprecher der Kläger, kündigte im dänischen Rundfunk Rechtsmittel gegen das Urteil an.

Die Zeitung hatte die Karikaturen am 30. September 2005 abgedruckt. Im Begleittext hieß es, sie wolle damit gegen eine von Beobachtern empfundene Selbstzensur von Künstlern angehen, die davor zurückschreckten, den Islam zu beleidigen. Die Karikaturen wurden im Januar und Februar von mehreren europäischen Zeitungen nachgedruckt, was einen zum Teil gewaltsamen Proteststurm in der islamischen Welt auslöste. Mehrere Menschen kamen ums Leben, einige europäische Botschaften wurden angegriffen.

(Quelle: ap)
 


 

Frankreich: Vor Jahrestag der Vorstadtunruhen Busse bei Paris in Brand gesetzt

Fr.27.10.06 - Übergriffe auf den öffentlichen Nahverkehr haben kurz vor dem ersten Jahrestag der Vorstadtunruhen in Frankreich neue Spannungen geschürt. Jugendliche überfielen am späten Mittwochabend drei Busse im Umkreis von Paris und setzten sie in Brand. Zwei Fahrzeuge wurden zerstört, im dritten Fall gelang es dem Fahrer, die Flammen zu löschen. Verletzt wurde niemand, doch wurde ein Busfahrer wegen Schocks behandelt. Die dreiwöchigen Vorstadtunruhen von 2005 begannen am (morgigen) Freitag vor einem Jahr.

Nach Polizeiangaben überfiel zunächst eine Gruppe von sechs bis zehn teilweise vermummten Jugendlichen einen Bus in der westlichen Vorstadt Nanterre. Die Angreifer zwangen die Fahrgäste zum Aussteigen und ließen das Fahrzeug mit Hilfe von Brandbeschleunigern in Flammen aufgehen. Der Bus wurde völlig zerstört. Ein ähnlicher Zwischenfall ereignete sich in Athis-Mons südlich von Paris. Hier gelang es dem Fahrer, das Ausbrennen des Busses zu verhindern.

In Montreuil östlich der Hauptstadt stiegen ebenfalls gut zehn Vermummte in einen Bus ein und vertrieben die Fahrgäste. Dann zwangen sie den Fahrer mit vorgehaltener Waffe zu einer Fahrt durch ein Trabantenviertel, bei der sie Sachschaden anrichteten. Anschließend steckten sie den Bus in Brand. Der Fahrer erlitt einen Schock.

Beobachter werteten die Tatsache, dass etwa fünf der Jugendlichen Schusswaffen bei sich hatten, als neue Dimension der Gewalt in den Vorstädten. Die Unruhen vor einem Jahr seien viel spontaner gewesen, und als Waffen seien nur Steine, Stangen und Schlagstöcke oder höchstens Benzinbomben eingesetzt worden.

Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie sagte, die jüngsten Vorfälle bewiesen eine Absicht zum Töten. Die Übergriffe gingen auf das Konto eines harten Kerns. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in den Vorstädten wolle friedlich und in Sicherheit leben, sagte Alliot-Marie dem Sender I-télé.

Wegen der wiederholten Angriffe wurde der Nachtbusverkehr in den Vorstädten südlich von Paris bis auf weiteres eingestellt. Außerdem soll die Linienführung so geändert werden, dass Siedlungen mit besonders hohem Gewaltpotenzial nicht mehr angefahren werden. Die Verkehrsbehörde des Départements Essonne begründete die Entscheidung mit Sicherheitsgründen. Die Gewerkschaft der Busfahrer forderte die Nahverkehrsbehörde RATP auf, den Fahrern im Falle einer Bedrohung das Recht zuzugestehen, die Arbeit sofort einzustellen.

Auslöser der dreiwöchigen Vorstadtunruhen vor einem Jahr war am 27. Oktober 2005 der Tod von drei Jugendlichen, die in Clichy-sous-Bois vor der Polizei fliehen wollten und in einer Trafo-Station einen elektrischen Schlag erlitten. Wegen der zurzeit kritischen Atmosphäre wird eine Wiederholung der gewaltsamen Proteste gegen die staatliche Ordnung für möglich gehalten. In «sensiblen Bereichen» wurden am Mittwochabend Bereitschaftspolizisten stationiert, wie die Präfektur von Essonne mitteilte.

(Quelle: ap)
 


 

Deutschland

Zweiter Mannesmann-Prozess in Düsseldorf

Fr.27.10.06 - Vor dem Düsseldorfer Landgericht hat der zweite Prozess um die Millionen-Zahlungen bei Mannesmann begonnen. Oberstaatsanwalt Peter Lichtenberg unterstrich bei der Verlesung der Anklageschrift, dass die Millionen-Zahlungen an amtierende und frühere Konzernmanager nach der Übernahme des Düsseldorfer Konzerns durch Vodafone im Jahr 2000 "in keiner Weise den Interessen der Mannesmann AG entsprochen" hätten. Die sechs Angeklagten, unter ihnen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und der frühere Mannesmann-Chef Klaus Esser, hätten ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu bestimmen, missbraucht.

Die Zahlungen - Prämien und Abfindunen in Höhe von insgesamt 57 Millionen Euro - waren vom damaligen Aufsichtsratspräsidium des Düsseldorfer Konzerns beschlossen worden, dem unter anderem Ackermann und der ebenfalls angeklagte frühere IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel angehörten. Allein Esser hatte seinerzeit laut Anklage eine Anerkennungsprämie von rund 16 Millionen Euro erhalten. Vodafone hatte Mannesmann Anfang 2000 nach langem Ringen für den damaligen Rekordpreis von rund 180 Milliarden Euro übernommen.

Die sechs Angeklagten waren in einem ersten Prozess im Juli 2004 freigesprochen worden; der Bundesgerichtshof hob diese Urteile jedoch Ende 2005 auf und verwies den Fall an eine andere Kammer des Düsseldorfer Gerichts zurück. Zum Prozessauftakt kündigten fünf der sechs Angeklagten an, dass sie vor Gericht zu den Anklagepunkten Stellung nehmen werden. Auch Deutsche-Bank-Chef Ackermann will sich nach Angaben seines Anwalts zu den Vorwürfen äußern - allerdings erst ab dem zweiten Verhandlungstag am kommenden Donnerstag. Für den Fall einer rechtskräftigen Verurteilung hatte der 58-Jährige bereits im Februar seinen Rücktritt angekündigt.

Die Verteidiger des ebenfalls angeklagten ehemaligen Konzernbetriebratschefs Jürgen Ladberg rügten zu Prozessbeginn die Besetzung des Gerichts. Dabei ging es um die Beiordnung einer Ergänzungsrichterin zu dem Düsseldorfer Strafsenat. Die Strafkammer will am kommenden Verhandlungstag über den Antrag entscheiden.

(Quelle: afp)


 

 

Hintergrund: Ex-Manager und Ex-Aufsichtsräte auf Anklagebank

Im zweiten Mannesmann-Prozess will das Düsseldorfer Landgericht die Hintergründe der Millionen-Zahlungen ausleuchten, die Vorstände und Ex-Manager von Mannesmann im Zuge der Übernahme durch Vodafone Anfang 2000 erhalten haben. Die Nachrichtenagentur AFP gibt im Folgenden einen Überblick über die Angeklagten und die gegen sie erhobenen Vorwürfe:

Nachdem ihre Freisprüche vom Bundesgerichtshof aufgehoben wurden, müssen erneut sechs Beschuldigte auf der Anklagebank Platz nehmen: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann (58), der frühere Mannesmann-Chef Klaus Esser (58), der Ex-IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel (67), Ex-Mannesmann-Aufsichtsratschef Joachim Funk (72) sowie der damalige Gesamtbetriebsratschef Jürgen Ladberg (60) und Ex-Direktionsmitarbeiter Dietmar Droste (47).

Wie im ersten Prozess wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten Untreue in besonders schwerem Fall beziehungsweise Beihilfe zu diesem Delikt vor. In dem Verfahren vor der zehnten großen Wirtschaftsstrafkammer geht es um die Ausschüttung von insgesamt 57 Millionen Euro, die sich in zwei Komplexe gliedern: 24,5 Millionen Euro flossen laut Anklage als Anerkennungsprämien, davon 16 Millionen an Esser und drei Millionen an Funk. Weitere 32,5 Millionen Euro wurden demnach als Pensionsabfindungen an insgesamt 18 Ex-Vorstände oder deren Hinterbliebene gezahlt.

Bewilligt wurden die Zahlungen vom vierköpfigen Präsidium des Mannesmann-Aufsichtsrats, dem Ackermann, Zwickel, Funk und Ladberg angehörten. Für das spektakuläre Verfahren hat der Vorsitzende Richter Stefan Drees zunächst 28 Verhandlungstage bis Ende Februar anberaumt.

Quelle: afp, 26.10.2006

 


 


 

DGB: Ausbildungsnotstand führt zu Qualitätsabbau

Fr.27.10.06 - Der Ausbildungsnotstand in Deutschland führt nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu einem schleichenden Qualitätsabbau. Azubis leisteten viele Überstunden, würden nicht richtig angelernt, seien häufig mit ausbildungsfernen Tätigkeiten betraut und würden auf diese Weise ausgenutzt, sagte DGB-Vize Ingrid Sehrbrock bei der Vorstellung des Ausbildungsreports 2006 in Berlin. Viele Azubis sehen sich danach selbst als flexible Arbeitsreserve und als Handlanger.

Lediglich 54 Prozent der Befragten gaben an, ihr Ausbilder stehe häufig zur Verfügung. Bei jedem fünften Azubi sei dies "selten" bis "nie" der Fall. "Weil sie froh sind, überhaupt einen Ausbildungsplatz gefunden zu haben, nehmen die Auszubildenden zunehmend schlechte Ausbildungsbedingungen in Kauf", erklärte Sehrbrock.

Erstmals enthält die Studie auch ein Ranking der besten Ausbildungsberufe. Die beste Ausbildung erhalten demnach IT-Systemelektroniker, Fachinformatiker und Mechatroniker - also Auszubildende in hochqualifizierten, spezialisierten Berufen. Die schlechteste Ausbildung erhalten Jugendliche in freien Berufen sowie die Werbekaufleute. Besonders schlecht schneiden auch die Wachschutzbranche und das Hotel- und Gaststättengewerbe ab.

Azubis mit einem betrieblichen Ausbildungsplatz sind dabei laut DGB besser dran als solche mit einem außerbetrieblichen Ausbildungsplatz. Außerdem würden sie durchweg besser bezahlt: Sie verdienen durchschnittlich 605 Euro gegenüber 377 Euro für die außerbetrieblichen Auszubildenden. Diese fühlten sich daher häufig als Azubis zweiter Klasse.

Sehrbrock forderte die verantwortlichen Kontrollinstanzen wie zum Beispiel die Industrie- und Handelskammern auf, Betriebe zu bestrafen, die ihre Pflichten vernachlässigen. Von entscheidender Bedeutung sei aber, die Zahl der Ausbildungsplätze zu steigern. Für den Report wurden 3145 Auszubildende aus 95 Ausbildungsberufen befragt.

(Quelle: afp)
 


 

Wissenschaftler erwarten verschärfte Rationierung im Gesundheitswesen

Fr.27.10.06 - Die von Ärzten bereits heute beklagte Rationierung von Leistungen im Gesundheitswesen wird sich aus Sicht von Wissenschaftlern in den nächsten Jahren verschärfen. Dies wurde am Donnerstag bei der Jahrestagung des Nationalen Ethikrats zum Thema «Gesundheit für alle - wie lange noch?» deutlich.

Der Chirurg Eckhard Nagel, selbst Mitglied im Ethikrat, stellte die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vertretene These in Frage, dass alle Menschen in Deutschland Spitzenmedizin erhielten. Er nannte als einfaches Beispiel den Mangel an Organen für Transplantationen. Auch die Begrenzung von Budgets und die Anreize zum Sparen etwa für Ärzte führten zu verdeckter Rationierung, sagte Nagel.

Obwohl die Nachfrage nach Leistungen steige, wollten die Menschen nicht unbegrenzt dafür zahlen, sagte der Gießener Philosophieprofessor Stefan Gosepath. Eine Erhöhung der Mittel zu erwarten, sei unrealistisch. Deshalb gehe es um die Klärung komplizierter Fragen, was unbedingt nötig sei und wie das Geld gerecht verteilt werden solle.

Auch Walter Krämer vom Institut für Wirtschafts- und Sozialstatistik in Dortmund sieht Rationierung als unvermeidbar. Die moderne Medizin sei Opfer ihres Fortschritts. Neue Methoden weiteten das sinnvoll Machbare «explosionsartig» aus. So wachse die Kluft zwischen dem, was sinnvoll wäre und dem was die Gesellschaft sich leisten kann. Krämer sprach von einer tragischen Situation, für die es nur sehr schwer einen «ehrenvollen Ausweg» gebe.

Eine Möglichkeit, das Dilemma abzumildern, sehen Mediziner in der systematischen Stärkung der Früherkennung. So werde derzeit zum Beispiel jeder zweite Tumor des Dickdarms erst so spät entdeckt, dass er kaum noch geheilt werden kann, erklärte der Chirurg Hans-Peter Bruch. Dennoch seien die Behandlungskosten hoch und der Schaden für die Volkswirtschaft groß. Abhilfe könnte die schnelle Entwicklung eines einfachen Bluttests zur Entdeckung der Tumoren schaffen - was allerdings wiederum ausreichender Ressourcen bedürfe.

(Quelle: ap)

Nationaler Ethikrat:
http://www.nationalerethikrat.de/
 


 

Karlsruhe betont Resozialisierungsanspruch Gefangener

Fr.27.10.06 - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Anspruch von Strafgefangenen auf Resozialisierung unterstrichen. Der gesetzlich vorgeschriebene Vollzugsplan müsse daher eine Perspektive für die Gefangenen aufzeigen, heißt es in einem entsprechenden Beschluss. Dabei unterliege der Vollzugsplan der gerichtlichen Kontrolle. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes. Erstmals wurde 1994 ein Vollzugsplan erstellt, 2004 wurde er fortgeschrieben. Der Gefangene rügte vor Gericht, der Plan enthalte nur Datumsstempel und kurze Einträge über die Vergangenheit, aber keinerlei für die Zukunft geplante Maßnahmen.

Das Landgericht meinte dennoch, der Plan lasse rechtliche Mängel nicht erkennen. Deutlich widersprach dem nun das Bundesverfassungsgericht. Auch bei lebenslanger Freiheitsstrafe sei dem Gefangenen "eine Chance zur Wiedererlangung seiner Freiheit zu eröffnen", betonten die Karlsruher Richter. Der Vollzugsplan müsse dabei "richtungsweisende Grundentscheidungen" für den Vollzug enthalten, die "einen Orientierungsrahmen für den Gefangenen wie für die Vollzugsbediensteten" bildeten.

Dem genüge der im vorliegenden Fall kritisierte Vollzugsplan nicht. Er sei "eine lückenhafte und zusammenhanglose Ansammlung rudimentärer Einträge". Ein Konzept dessen, was zur Wiedereingliederung des Häftlings getan werden soll, werde "nicht im Ansatz deutlich". Das Landgericht soll nun nochmals über den Vollzugsplan entscheiden. (AZ: 2 BvR 2132/05)

(Quelle: afp)
 


 

Brandanschlag auf NS-Gedenkstätte

Fr.27.10.06 - Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Donnerstag einen Brandanschlag auf das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit in Berlin-Köpenick verübt. Nach Polizeiangaben bemerkte ein Anwohner gegen 23.50 Uhr auf dem Areal in der Britzer Straße zwei Stichflammen und sah anschließend ein Fahrzeug davonrasen. Die alarmierten Einsatzkräfte konnten den Brand löschen. Die Täter hatten den Angaben nach Brandsätze auf die Gedenkstätte geworfen. Die Polizei geht von einem politischen Anschlag aus. Der Staatsschutz ermittelt.

Das Dokumentationszentrum wurde vor etwa einer Woche bereits von Unbekannten mit einem Hakenkreuz und drei Davidsternen beschmiert.

(Quelle: ddp)
 


 

Wissenschaft

Erbgut der Honigbiene entziffert

Fr.27.10.06 - Die Honigbiene und der Mensch haben mehr gemein, als man auf den ersten Blick vermutet. Homo sapiens ebenso wie Apis mellifera (die westliche Honigbiene) sind soziale Lebewesen.

Sie leben in komplexen Gesellschaften und müssen mit den damit einhergehenden Problemen fertig werden, beispielsweise dem Kommunikationsbedarf, dem Altern, sozialem Fehlverhalten oder der schnellen Ausbreitung von Infektionskrankheiten.

Die Entzifferung des Bienenerbguts, über die Forscher jetzt im britischen Fachblatt «Nature» (Bd. 443, S. 931) berichten, erlaubt auch neue Einsichten in das komplexe Sozialverhalten der Insekten und ihre geographischen Ursprünge.

Wer vor ähnlichen Problemen steht, findet oft ähnliche Lösungsstrategien, selbst wenn die stammesgeschichtlichen Unterschiede so groß sind wie bei Biene und Mensch. Darin liegt eine unmittelbare Bedeutung der Entzifferung des Bienenerbguts. Nach Angaben des internationalen Bienengenom-Konsortiums unter der Leitung der US-Forscher George Weinstock und Gene Robinson, an dem insgesamt beinahe 100 einzelne Institutionen beteiligt sind, teilt die Biene immerhin noch 47,5 Prozent ihrer Gene mit dem Menschen. Das Genom der Honigbiene werde der Medizin bei der Bekämpfung von Vergiftungen und Allergien, geistigen Erkrankungen, Infektionskrankheiten, Parasiten und in der Altersforschung helfen, erwarten die Forscher. Auch für die Ernährung und Landwirtschaft sei es bedeutsam.

Diese hochgestochenen Ziele liegen allerdings noch in weiter Ferne. Zunächst ist es gelungen, die rund 300 Millionen Buchstaben der Bienen-DNA zu entziffern. Etwa 10 000 Gene besitzt die Biene. Die Funktion dieser Gene ist bisher nur in kleinen Teilen bekannt. «Wir haben die Buchstaben, verstehen aber noch nicht, was das Ganze bedeutet», betont Peter Rosenkranz, Leiter der Landesanstalt für Bienenkunde an der Universität Hohenheim und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Institute für Bienenforschung.

Erste Analysen gibt es allerdings schon: Im Vergleich zu anderen bereits genetisch entzifferten Insekten hat sich das Erbgut der Honigbiene langsam entwickelt und enthält viele Gene für den Geruchssinn. Honigbienen können also besser riechen als Fruchtfliegen oder Moskitos, allerdings ist ihr Geschmackssinn deutlich schlechter, berichtet Robinson in der Zeitschrift «Genome Research» (Bd. 16, S. 1339). Die Bienen nutzen ihren ausgezeichneten Geruchssinn zur Kommunikation ebenso wie zur Orientierung und Nahrungssuche.

Das entzifferte Genom weist außerdem darauf hin, dass die westliche Honigbiene ursprünglich aus Afrika stammt und sich von dort in zwei unabhängigen Wanderungen nach Europa ausgebreitet hat, berichtet Robinsons Kollege Charles Whitfield im Fachblatt «Science» (Bd. 314, S. 642).

Zunächst hilft die Entzifferung des Honigbienengenoms vor allem der Grundlagenforschung. «Wir können uns keine Bienen mit Wunsch- Eigenschaften basteln», betont Rosenkranz. Dennoch ist er optimistisch, dass die Entschlüsselung des Bienengenoms später auch einen praktischen Nutzen haben wird. Bienen sind zum Beispiel zu ganz erstaunlichen Lernleistungen fähig, was sich auch an ihrer fortschrittlichen Kommunikation zeigt.

«Honigbienen lernen sehr schnell und gut. Lernprozesse und deren Grundlagen im Genom und im Gehirn kann man bei ihnen deutlich schneller und einfacher untersuchen als beispielsweise bei Menschen oder Primaten», erläutert Rosenkranz. «Da die grundlegenden biochemischen Prozesse bei all diesen Organismen gleich sind, lassen sich so mit Untersuchungen an Bienen wichtige Forschungsergebnisse erzielen, die zum Beispiel auch Alzheimerpatienten nützen können.»

(Quelle: dpa)
 


 

Polymer mit magnetischer Ordnung entdeckt

Fr.27.10.06 - Plastik als organisches Material eignete sich bislang nicht für die Herstellung von Magneten. Dieses Problem konnte nun erstmals durch ein internationales Forscherteam im Forschungszentrum Rossendorf (FZR) in Dresden erfolgreich gelöst werden. Hierbei wurde erstmals bei einem Polymer eine magnetische Ordnung gefunden, die demnächst in der Fachzeitschrift "Chemical Communications" publiziert wird. Diese Molekülanordnung wurde von Chemikern um Jamie Manson an der Eastern Washington University hergestellt und von Physikerteams in Großbritannien sowie Forschern im FZR weiter analysiert.

Im Detail handelt es sich um einen völlig neuartigen, dreidimensionalen Komplex aus Wasserstoff, Fluor, Kohlenstoff und Kupfer. Analysiert wurde die Verbindung auf ihre antiferromagnetischen Eigenschaften. Joachim Wosnitza fand mit seinem Team vom Hochfeld-Magnetlabor Dresden heraus, dass sich bei einer Temperatur von 1,54 Grad über dem absoluten Nullpunkt von -273,15 Grad Celsius die eingebetteten Kupferatome antiferromagnetisch anordnen. Zentrales Forschungsergebnis ist, dass jedes Kupferion einen magnetischen Spin besitzt, der über die organischen Einheiten mit benachbarten Spins interagiert. Inwieweit diese wechselwirkende Interaktion entsteht oder in ihrer Intensität beeinflusst werden kann, bildet für die Wissenschaftler einen gegenwärtig noch zu klärenden Aspekt.

Die untersuchte Struktur des Polymers ist deshalb so ungewöhnlich, da Kupferatome mit organischen Molekülen Ebenen bilden, die aus Brücken von Wasserstoff und Flour miteinander in Verbindung stehen. Da Magnetismus eine physikalische Eigenschaft der Materie ist, die wiederum auf dem magnetischen Spin von Elektronen beruht, ist Eisen ein Ferromagnet. Hierbei sind die Spins in paralleler Struktur angeordnet, was ein einheitliches magnetisches Feld ergibt. "Magnetische Spins sind die kleinsten Elementarmagneten. Ihre gemeinsame Position ist entscheidend für ferro- oder antiferromagnetische Eigenschaften. Man muss sich das wie bei einer Minispule vorstellen", so Joachim Wosnitza im Gespräch mit pressetext. Metallisches Kupfer, das antiferromagnetisch ist, weil die benachbarten Spins entgegen gesetzt zu einander stehen, muss folglich als nicht magnetisch bezeichnet werden.

Mit dem Wissen über den neu entdeckten Magnetismus von Polymeren wäre es in Zukunft möglich, organische Materialien mit maßgeschneiderten magnetischen Eigenschaften zu bauen. Bislang unverwirklichte Vision der Forscher ist bei neuartigen Polymerverbindungen auf ferromagnetische Eigenschaften zu stoßen. Dies wäre beim Bau innovativer Magnete von großer Wichtigkeit. Praxisorientiert streicht Wosnitza die Wichtigkeit der Polymerchemie hervor, wobei eine "Unmenge an Anwendungen" offen steht. Dennoch stellen die momentanen Forschungsergebnisse nur eine Erweiterung des bisherigen Grundlagenwissens dar.

(Quelle: pte)
 
 
 
 

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