Aktuelle Nachrichten
Irak am achthundertfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen
Souveränität
London erwägt angeblich Halbierung der Truppenstärke im Irak.
Fünf US-Soldaten bei Kämpfen im Westen Iraks getötet.
Tödlichster Monat für amerikanische Soldaten im Irak seit fast zwei
Jahren. Wachsende Anti-Kriegsstimmung in den Vereinigten Staaten
Fr.27.10.06 - Die britische Armeeführung erwägt einem Medienbericht zufolge
bei anhaltend erkennbaren Erfolgen der Militärmission im Irak die
britische Truppenstärke in dem Land Anfang kommenden Jahres zu
halbieren. Ranghohe Offiziere sagten der Zeitung "Daily Telegraph"
(Donnerstagausgabe), die Entscheidung hänge vom Erfolg der
"Operation Sindbad" ab. Der vor etwa einem Monat gestartete Einsatz im
Süden habe das Ziel, die Hafenstadt Basra wiederaufzubauen und
sicherer zu machen. Die auf mehrere Monate angelegte Mission müsse
weiter erfolgreich sein.
Bei Kämpfen mit Aufständischen in der irakischen
Unruheprovinz El Anbar sind fünf US-Soldaten getötet worden.
Die Angehörigen der Marineinfanterie seien ihren bei den
Kämpfen am Mittwoch erlittenen Verletzungen erlegen, teilte die
US-Armee am Donnerstag mit.
Im Oktober sind im Irak so viele US-Soldaten getötet worden wie
seit fast zwei Jahren nicht mehr. Bis zum Donnerstag kamen nach Angaben
der amerikanischen Streitkräfte 96 Soldaten ums Leben, mehr waren
es zuletzt im Januar 2005 (107). Der bislang verlustreichste Monat
für die US-Truppen im Irak war der März 2003 mit 137 Toten.
Die hohe Zahl der US-Opfer gilt als wichtiger Grund für die
wachsende Anti-Kriegsstimmung in den Vereinigten Staaten. Umfragen
zufolge ist eine Mehrheit der Amerikaner mittlerweile unzufrieden mit
der Irak-Politik von Präsident George W. Bush. Bush sagte am
Mittwoch, er sei mit der Situation auch nicht zufrieden, doch käme
ein fester Zeitplan für einen Abzug einer Niederlage gleich.
In der südirakischen Stadt Muradija nahe Baakuba wurden am
Donnerstag fünf irakische Polizisten bei einer Razzia getötet,
als in einem Haus verborgene Aufständische das Feuer auf sie
eröffneten. Neun Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt.
(Quellen: ap, afp)
Blick ins Archiv:
Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003
Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef
Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.
US-Präsident Bush hatte
Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen.
Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in
einer Fernsehansprache
(19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet
worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt
für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und
schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden
alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....
Chronologie des Irak-Kriegs:
Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news
Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news
Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news
Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news
Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news
Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news
Teil 7: 01.05. 2005 bis 27.10.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news
Vor einem Jahr:
Irak am vierhundertsechsundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität
Do.27.10.05 - Debatte um Irak-Krieg nach Tod von 2000 US-Soldaten +++ Experten sagen
langjährige US-Militärpräsenz im Irak voraus +++
Sunnitenparteien im Irak kandidieren für Parlamentswahl am 15.
Dezember gemeinsam +++ Attentäter erschießen hohen
Regierungsbeamten in Bagdad +++ Al Kaida im Irak entführt zwei
Marokkaner +++ USA greifen mutmaßliches Al-Kaida-Ziel im Irak an +++
Jahresbericht des Internationalen Instituts für Strategische
Studien (IISS) kritisiert US-Militärstrategie...
Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv7/k0510270.htm#news
Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a
Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b
... Lügen und Täuschungen, die in
London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis
zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net
Fr.29.10.2004 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen
gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung
zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in
der Studie heißt, die auf der Website der renommierten
britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com]
veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_k01.htm#bodycount
Mi.25.07.2006 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.801
Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus
größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der
Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.
Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine
verlässlichen Angaben.
(Quelle: ap)
«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'
»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß
unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus
dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist
nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und
arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen
Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto
sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.
Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war
zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank
schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß
er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da
aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist
meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den
Straßen des Irak herumirren... «
Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families
Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
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Afghanistan: Hinweise auf viele getötete Zivilisten durch
ISAF-Angriff
Fr.27.10.06 - Die Hinweise auf zahlreiche zivile Opfer bei einem Bombardement der
Internationalen Schutztruppe ISAF in der südafghanischen Provinz
Kandahar haben sich am Donnerstag verdichtet. Ein Mitglied des
Provinzrates sagte, 85 Zivilisten seien bei dem ISAF-Luftangriff in der
Nacht zu Mittwoch getötet worden.
Der Parlamentsabgeordnete aus Kandahar Khalid Pashtoon sprach von
mindestens 30 getöteten Zivilisten, darunter auch Kinder.
Die NATO-geführte ISAF teilte mit, sie habe glaubhafte Berichte
über zivile Opfer erhalten, darunter auch Frauen und Kinder.
Bestätigt werden könnten vier verletzte Zivilisten, die in
einem ISAF-Krankenhaus auf der Militärbasis Kandahar behandelt
würden. Die ISAF habe bei den Kämpfen rund 48
radikal-islamische Rebellen getötet. Man bedauere zutiefst, wenn
dabei Zivilisten zu Schaden gekommen seien. Die Regierung in Kabul
entsandte eine Delegation nach Südafghanistan, um den Vorfall zu
untersuchen.
Die Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) teilte mit,
man sei «sehr besorgt» über Berichte, wonach
möglicherweise eine große Zahl Zivilisten getötet
wurden. Zivile Opfer seien unter keinen Umständen akzeptabel. UNAMA
forderte eine gründliche Untersuchung und Aufklärung des
Vorfalls. Die afghanische Nachrichtenagentur Pajhwok hatte am Mittwoch
unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, 90 Zivilisten seien
getötet worden.
In der vergangenen Woche waren bei ISAF-Angriffen 20 Zivilisten
getötet worden. Der afghanische Präsident Hamid Karsai hatte
die ausländischen Truppen in Afghanistan daraufhin zum wiederholten
Male zu mehr Vorsicht aufgerufen.
(Quelle: dpa)
Deutsche Regierung wirbt für Verlängerung des
Anti-Terror-Einsatzes
Fr.27.10.06 - Überschattet von Folter- und Totenschändungsvorwürfen
gegen deutsche Soldaten hat der deutsche Bundestag über die
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr diskutiert.
Der Außen- und der Verteidigungsminister warben am Donnerstag im
Parlament dafür, die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring
Freedom ein weiteres Jahr bis zum 15. November 2007 zu verlängern.
Vertreter aller Fraktionen verlangten erneut die lückenlose
Aufklärung der Vorwürfe.
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte,
die Bedrohung durch das Terrornetzwerk Al Kaida bestehe fort. Die
Perspektivlosigkeit in einigen Regionen, aber auch die Faszination des
Bösen, verschaffe ihm immer wieder Zulauf. «Der Kampf
erfordert einen langen Atem», erklärte der SPD-Politiker.
Steinmeier erklärte, die Vorwürfe gegen deutsche Soldaten
müssten sorgfältig aufgeklärt werden. Man sei es ihnen
aber auch schuldig, unberechtigte Anschuldigungen aus der Welt zu
schaffen. Die Bundeswehr mache einen risikoreichen Job und sei
«eine der zivilsten Armeen der Welt».
Die Bundeswehr ist bereits seit Ende 2001 am Anti-Terror-Kampf
beteiligt. Mit der Mandatsverlängerung soll die Obergrenze für
den Einsatz um 1.000 auf 1.800 Mann gesenkt werden. Die
FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger sagte, derzeit seien rund 650
Soldaten daran beteiligt.
Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung erklärte,
vorgesehen seien künftig 1.100 Seestreitkräfte, 100
Spezialkräfte (KSK) und 200 Luftstreitkräfte plus 400 Mann
Unterstützung. Die 100 Spezialkräfte seien mehrfach in
Afghanistan im Einsatz gewesen, nicht aber während der
Regierungszeit der großen Koalition. Jung sagte zu, er wolle mit
den Fraktionsvorsitzenden besprechen, wie die Information des Parlaments
künftig besser gewährleistet werden könne.
Die FDP-Abgeordnete Homburger erklärte, die Kontrolle der
KSK-Einsätze bereite ihr Bauchschmerzen. «Ich glaube, dass es
dringend notwendig ist, dass das Parlament besser informiert
wird.» Bisher habe es nur ein «Gnadenrecht» auf
Information.
Monika Knoche von der Linksfraktion kritisierte: «Die Teilnahme
am Krieg gegen den Terror ist ein Fehler der deutschen Außen- und
Sicherheitspolitik.» Die «Totenkopf-Spiele» seien
keine Ausnahme. Es sei das Training zum Töten, das diese Gewalt
hervorbringe. Soldaten würden darauf gedrillt, die natürliche
Tötungshemmung zu überwinden. Entgleisungen einzelner seien
die Konsequenz.
(Quelle: ap)
Leichenschändung durch deutsche Soldaten in Afghanistan:
Psychologenverband wirft Politik und Bundeswehr Verharmlosung vor
Fr.27.10.06 - Der Berufsverband Deutscher Psychologen (BDP) hat Politik und
Bundeswehr vorgeworfen, die mutmaßliche Leichenschändung in
Afghanistan als Einzelfall und «Dummen-Jungen-Streich»
herunterzuspielen. Ursache sei vielmehr der enorme psychische Stress,
dem junge und wenig reife Soldaten in Krisengebieten ausgesetzt seien,
erklärte BDP-Hauptgeschäftsführer Armin Traute am
Donnerstag. Je makabrer und tabuverletzender Menschen sich in solchen
Situationen verhielten, desto mehr psychischen Druck könnten sie
damit abladen.
Der Fall könne damit zwar nicht gerechtfertigt, aber erklärt
werden, sagte Traute. Krieg und die Vorbereitung auf militärische
Einsätze führten zu einer Veränderung von Gruppenwerten
und Normen. Die Überwindung der angeborenen Tötungshemmung
etwa sei eine Bedingung für einen solchen Einsatz. Mit den Werten,
die Soldaten einmal in ihren Familien vermittelt und in ihrer Heimat
gelebt hätten, habe dies nichts mehr zu tun.
Auch das Alter vieler Einsatzkräfte sei eine Ursache solchen
Verhaltens. Soldaten von Anfang 20 handelten nicht nur wegen ihres in
der Regel höheren Testosteronspiegels anders als ältere,
sondern seien auch moralisch noch keine ausgereiften
Persönlichkeiten. Es falle ihnen deshalb zum Teil schwer,
unethisches Verhalten zu erkennen, dies gegen Gruppendruck abzulehnen
und negative Reaktionen der Gruppe zu ertragen.
Selbst ein Stresstraining sei keine Garantie dafür, dass Einzelne
nicht doch extremes Verhalten zeigten. Die angekündigte
Überprüfung der Soldatenausbildung gehe am Kern des Problems
vorbei, erklärte der Verband.
(Quelle: ap)
Deutscher Veteran erzählt, wie Afghanistan wirklich ist
Groß ist die Empörung über deutsche
Bundeswehr-Soldaten, die in Afghanistan mit einem Totenkopf spielen. Vom
Alltag der Soldaten kann Peter Hämmerle erzählen, der bis
2003 dort diente. Er leidet heute unter den traumatischen Erlebnissen
des Einsatzes. Und das tun immer mehr Soldaten... Mehr in der taz vom
27.10.06:
http://www.taz.de/pt/2006/10/27/a0138.1/text
Das Trauma in der Friedenstruppe
Psychische Störungen unter Afghanistan-Heimkehrern nehmen zu. Das
Ausmaß wollen die Verantwortlichen jedoch nicht wahrhaben... Mehr
in der taz vom 27.10.06:
http://www.taz.de/pt/2006/10/27/a0140.1/text
Hintergrund: Die Totenruhe ist im Islam heilig
Die Fotos deutscher Soldaten, die mit Totenschädeln in Afghanistan
zu sehen sind, könnten den Zorn vieler Muslime auf den Westen
weiter anfachen. Denn die Bilder dürften die religiösen
Gefühle vieler Muslime tief verletzen. Die Totenruhe ist im Islam
traditionell heilig. Auch wenn aufgebrachte Menschenmengen in Somalia
oder im Irak schon die Leichen getöteter US-Soldaten
verstümmelt haben, gilt die Schändung eines Leichnams im
islamisch geprägten Kulturraum doch als schwere Sünde.
Nach islamischer Auffassung ist der Tod nicht das Ende des Lebens,
sondern nur eine Übergangsphase zwischen dem irdischen Dasein und
der Auferstehung der Toten. Folglich gebührt Toten ebenso Respekt
wie Lebenden. So gelten für den Umgang mit Leichen auch die
gleichen Schamgrenzen wie im alltäglichen Leben vieler Muslime. Nur
Männer können die vorgeschriebene Waschung einer
männlichen Leiche ausführen. Bei einer Verstorbenen
dürfen nur Frauen den Leichnam waschen und in Tücher wickeln.
Der Leichnam muss möglichst unversehrt zu Grabe getragen werden.
Eine Einäscherung - wie im Westen mittlerweile weit verbreitet -
ist für viele Muslime undenkbar. Auch einer Obduktion wird nur
zugestimmt, wenn sie zwingend erforderlich ist.
Zu den Grundelementen des Islam gehört der Glaube an die
Auferstehung der Toten, die entsprechend ihres irdischen Lebens in den
Himmel oder in die Hölle kommen. Während der Körper im
Grab verwest, wird die unsterbliche Seele vom Todesengel zu Gott
gebracht. "Der Engel des Todes, der mit euch betraut ist, wird euch
holen. Dann werdet ihr zum Herrn zurückgebracht", heißt es in
der 32. Koransure. Bis zum Jüngsten Gericht, an dem Gott über
die Taten der Menschen urteilen wird, müssen die Seelen der
Verstorbenen jedoch im Grab warten. Diese Zeit wird den Toten laut
Koran sehr kurz vorkommen.
Die Wartezeit im Grab darf nach Möglichkeit nicht gestört
werden. Anders als auf deutschen Friedhöfen, wo Gräber oft
nach 20 oder 30 Jahren eingeebnet und neu belegt werden, sollen die
Grabstätten von Muslimen ewig bestehen. Die fehlende Gewähr
der Dauer ist einer der Gründe, warum 80 bis 90 Prozent der
hierzulande verstorbenen Muslime weiterhin zur Beerdigung in die
Türkei, nach Bosnien oder in arabische Länder
überführt werden.
Quelle: afp, 26.10.2006
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Nahost-Konflikt
EU-Außenbeauftragter Solana fordert Öffnung des
Grenzübergangs Rafah
Fr.27.10.06 - Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat am Donnerstag Israel
aufgefordert, den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem
Gazastreifen wieder zu öffnen. Man hoffe, in wenigen Tagen oder
Wochen eine Einigung erzielen zu können, sagte Solana auf einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit der israelischen Außenministerin
Zipi Livni. Die Ministerin sagte Verhandlungen zu und lobte das
Engagement Europas bei der Verwaltung des Grenzübergangs.
Seit der Entführung eines israelischen Soldaten am 25. Juni war
der Grenzübergang Rafah nur zwölf Tage geöffnet. Israel
gab als Grund an, der Soldat könnte über die Grenze nach
Ägypten verschleppt werden. Außerdem würden Waffen
über Rafah in den Gazastreifen geschmuggelt. EU-Beobachter nahmen
im vergangenen Jahr die Arbeit an dem Grenzübergang auf, der
seitdem unter palästinensischer Kontrolle steht.
Solana traf am Donnerstag außerdem den stellvertretenden
israelischen Ministerpräsidenten Schimon Peres. Peres warf der
internationalen Gemeinschaft vor, nicht entschlossen genug auf die
atomare Bedrohung durch den Iran zu reagieren. Eine solch schwache
Reaktion stärke den Iran, sagte Peres. Der
EU-Außenbeauftragte wollte später den israelischen
Verteidigungsminister Amir Perez treffen und dann nach Ramallah
weiterreisen. Dort war ein Gespräch mit dem palästinensischen
Präsidenten Mahmud Abbas geplant.
(Quelle: ap)
Nordkorea droht Hunger- und Flüchtlingskatastrophe
Fr.27.10.06 - Nach dem Atomtest Nordkoreas drohen dem asiatischen Land
Konfliktforschern zufolge eine neue Hungersnot und in der Folge eine
Flüchtlingskatastrophe.
Scharfe Kontrollen von Landwirtschaft und Handel sowie die Ablehnung
von Hilfe aus dem Ausland könnten ideale Bedingungen für eine
Rückkehr des Hungers in dem abgeschotteten stalinistischen Land
schaffen, warnte die International Crisis Group am Donnerstag (ICG) in
einem Bericht.
Angesichts einer Verschärfung der Lebensmittelknappheit
könnten sich nach Einschätzung der Organisation viele
Nordkoreaner zu einer Flucht in andere Städte oder nach China
entschließen. China solle deshalb aufhören, die
Flüchtlinge zur Rückkehr zur zwingen. Außerdem solle es
ihnen Eheschließungen in China und Besuche bei Verwandten
erleichtern. Ausländische Regierungen könnten und müssten
mehr tun, "um die Situation der Flüchtlinge und Asylbewerber zu
verbessern, bevor sie zu einer Katastrophe führt", heißt es
in dem ICG-Bericht.
Frankreichs Präsident Jacques Chirac und der chinesische
Staatschef Hu Jintao forderten nach einem Treffen in Peking alle
Beteiligten auf, sich um eine friedliche Lösung der Krise nach dem
Atomtest Nordkoreas am 9. Oktober zu bemühen. Dazu seien Dialog und
Verhandlungen nötig. An Nordkorea appellierten sie, seine Zusagen
zu einer Verbannung von Atomwaffen von der koreanischen Halbinsel zu
halten.
Südkorea beschloss als ersten Schritt zur Umsetzung der
UN-Sanktionen gegen den Norden Einreisebeschränkungen für
Mitarbeiter des Atomprogramms der Regierung in Pjöngjang.
Außerdem sollten nordkoreanische Schiffe durchsucht werden, die in
Häfen des Südens Station machten, sagte
Wiedervereinigungsminister Lee Jong Seok. Nach Ansicht des
Nordkorea-Experten Yoo Ho Yeol könnten die Reisebeschränkungen
auch nordkoreanische Regierungsvertreter betreffen, die an Verhandlungen
zwischen den beiden Staaten beteiligt sind.
(Quelle: rtr)
10.000 chinesische Studenten protestieren für Anerkennung ihrer
Abschlüsse
Fr.27.10.06 - Bis zu 10.000 chinesische Studenten haben im Süden des Landes
für eine Anerkennung ihrer Abschlüsse protestiert und sich
Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Das Hongkonger
Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie erklärte
am Donnerstag, die viertägigen Proteste hätten am 21. Oktober
in Nanchang begonnen, einer Stadt in der Provinz Jiangxi. Die Studenten
hätten zuvor erfahren, dass die Regierung ihre akademischen
Abschlüsse von zwei Privatuniversitäten möglicherweise
nicht anerkennen werde.
Bei den Auseinandersetzungen gab es nach Angaben des
Informationszentrums mindestens 20 Verletzte. Fünf Menschen wurden
von der Polizei in Gewahrsam genommen. Bei den Demonstranten habe es
sich hauptsächlich um Angehörige ethnischer Minderheiten
gehandelt, darunter rund 2.000 Uighuren aus dem Nordwesten Chinas,
erklärte das Zentrum weiter. Die Studenten hätten ein
Gebäude in Brand gesteckt und Autos beschädigt. Für
Sonntag wurde zu einem Protestmarsch aufgerufen. Aus Kreisen eines
betroffenen Instituts verlautete, es habe sich um ein
Missverständnis gehandelt. Die Abschlüsse der Absolventen
würden anerkannt.
In China können Studenten, die bei der Aufnahmeprüfung
für eine staatliche Universität durchfallen, eine private
Universität besuchen, die allerdings deutlich teurer ist. In China
kam es bereits in der Vergangenheit zu ähnlichen Protestaktionen,
weil die Behörden die Abschlüsse privater Universitäten
nicht anerkennen wollten.
(Quelle: ap)
Chile: Pinochet deponierte womöglich Tonnen von Gold in Hongkong
Fr.27.10.06 - Der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet hat möglicherweise
rund neun Tonnen Gold im Wert von umgerechnet rund 130 Millionen Euro
bei einer britischen Bank in Hongkong deponiert. Die Hongkong &
Shanghai Banking Corporation (HSBC) gehe entsprechenden Berichten
chinesischer Medien nach, sagte eine Sprecherin der Bank. Den Berichten
zufolge hat Pinochet etwa tausend Goldbarren in der Hongkonger Filiale
gelagert. Chile habe die Regierung Hongkongs aufgefordert, das Gold zu
sichern, damit es nicht in die Händes des Ex-Diktators falle.
Chiles Außenminister Alejandro Foxley sagte, seine Regierung habe
vor einigen Tagen entsprechende Hinweise aus Diplomatenkreisen erhalten,
die jedoch noch nicht offiziell bestätigt seien. Sollten sich die
Berichte als wahr erweisen, sei dies eine "ernste Angelegenheit".
Pinochets autoritäre Herrschaft in Chile dauerte von 1973 bis 1990,
Schätzungen zufolge starben tausende Regimegegner. Gegen den
ehemaligen Diktator sind Verfahren wegen
Menschenrechtsverstößen sowie wegen Betruges und
Urkundenfälschung anhängig. Zudem laufen Ermittlungen wegen
Veruntreuung öffentlicher Gelder.
(Quelle: afp)
Australien will Solarenergie massiv ausbauen
Fr.27.10.06 - Australien will zu einem der Weltmarktführer für saubere
Energie werden. Ein erster Schritt dazu sei der Plan, im Staat Victoria
die weltweit größte Solaranlagen zu bauen, erklärte die
Regierung in Canberra. Dazu würden 75 Millionen australische Dollar
(45 Millionen Euro) bereitgestellt.
Die Anlage soll aus knapp 20.000 Sonnenkollektoren von jeweils 26
Quadratmeter Fläche bestehen. Mit dem Bau soll 2008 begonnen
werden. Nach der Fertigstellung 2013 soll die Anlage 154 Megawatt Strom
liefern, ausreichend für 45.000 Haushalte.
Insgesamt kostet das Projekt 420 Millionen Dollar. Er sei der
Überzeugung, dass Australien in der Solartechnologie weltweit
führend sein sollte und sein werde, sagte Umweltminister Ian
Campbell am Mittwochabend dem Sender ABC.
Die australische Regierung wird von Umweltschützern dafür
kritisiert, das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung von Treibhausgasen nicht
unterzeichnet zu haben. Am Mittwoch kündigte die Regierung zugleich
an, 50 Millionen Dollar für ein Projekt bereitzustellen, mit dem
der Kohlendioxid-Ausstoß eines Kohlekraftwerks in Victoria
verringert werden soll. Das Projekt mit einem Gesamtvolumen von 360
Millionen Dollar soll die Emissionen bei seiner Fertigstellung 2009 um
insgesamt 30 Prozent verringern.
(Quelle: ap)
Protest gegen neue Atomkraftwerke
Fr.27.10.06 - Deutsche und polnische Grüne haben eine Zusammenarbeit beider
Länder beim Ausbau erneuerbarer Energien eingefordert. «Der
Einstieg Polens in die Atomenergienutzung wäre genau wie die von
Seiten der CDU in Deutschland geforderte Laufzeitverlängerung von
Atomkraftwerken die falsche Antwort auf die klimapolitische
Herausforderungen», sagte der brandenburgische Landesvorsitzende
Axel Vogel am Donnerstag auf der Frankfurter Grenzbrücke. Dort
machten die Teilnehmer mit einer Aktion, in deren Zentrum eine
große Weltkugel stand, auf die klimapolitische Verantwortung
beider Länder aufmerksam.
In einem gemeinsamen Arbeitspapier fordern deutsche und polnische
Grüne die Regierungen in Berlin und Warschau auf, einen gemeinsamen
Aktionsplan zur Förderung der Windenergie und eine Strategie zur
Energieproduktion aus nachwachsenden Rohstoffen auszuarbeiten.
«Eine entschiedene Absage erteilen wir allen Plänen, an der
Oder bei Gryfino eines oder mehrere Atomkraftwerke zu errichten»,
heißt es in dem Papier.
Vogel forderte zudem die Landesregierung zu einem Umsteuern in der
Energiepolitik hin zu erneuerbaren Energien auf. Er kritisierte, dass
Brandenburg bedingt durch den hohen Anteil der Braunkohle an der
Stromproduktion beim jährlichen Ausstoß an Kohlendioxyd mit
15,4 Tonnen pro Einwohner weit über dem Bundesdurchschnitt liege.
Mit seinem Festhalten an der Kohle setze das Land auf den
«Klimakiller Nummer eins».
(Quelle: ddp)
Große EU-Staaten wollen Einwanderung auf Zeit
Fr.27.10.06 - Die sechs größten EU-Staaten schlagen einen neuen Kurs in
der europäischen Einwanderungspolitik ein. Dieser sieht unter
anderem vor, in den 25 Mitgliedstaaten der Union Gastarbeiter auf Zeit
zuzulassen.
Bei ihrem G6-Treffen im englischen Stratford-upon-Avon
unterstützten die Innenminister am Donnerstag eine entsprechende
Initiative von Deutschland und Frankreich. Darin machten der deutsche
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und sein französischer
Amtskollege Nicolas Sarkozy mehrere Vorschläge, um Wege zur legalen
Einwanderung in die Europäische Union zu ebnen. Das Papier soll
nun auf EU-Ebene besprochen werden.
Ausgewählte Arbeitskräfte aus armen Ländern könnten
künftig für drei bis fünf Jahre in einem EU-Land leben,
Geld in die Heimat überweisen und anschließend mit neu
erworbenem Wissen zurückkehren, erläuterte Schäuble.
Experten der Vereinten Nationen sähen eine solche
«zirkuläre Migration» als sinnvoll und nützlich
an, sagte der Bundesinnenminister.
Das Papier von Schäuble und Sarkozy fand in Stratford die
Zustimmung der Innenminister von Großbritannien, Italien, Spanien
und Polen. In der Abschlusserklärung des G6-Treffens heißt
es, die Vorschläge sollten mit Blick auf eine gemeinsame Haltung im
EU- Ministerrat und beim EU-Gipfel im Dezember ausgebaut werden.
«Was wir wünschen, Wolfgang und ich, ist, dass der G6 eine
Avantgarde für Europa wird», sagte der französische
Innenminister.
Schäuble und Sarkozy gehen auch auf die Möglichkeit ein,
nationale Zuwanderungsquoten nach Brüssel zu melden. Die
EU-Kommission könne mit den Herkunftsländern illegaler
Flüchtlinge dann leichter über Rücknahmeabkommen
verhandeln. Staaten, die illegal ausgewanderte Landsleute
zurücknehmen, könnten dann bei der legalen Migration bevorzugt
werden. Jeder Mitgliedstaat solle aber weiter selbst entscheiden, ob er
Quoten für die legale Einwanderung festlegt.
«Die Zuwanderung in die Arbeitsmärkte muss in der
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben», betonte
Schäuble in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur
(dpa). Ob Einwanderer mit befristetem Arbeitsvertrag auch für
Deutschland in Frage kämen, sei die Sache von Arbeitsminister Franz
Müntefering. Er arbeite mit Müntefering aber gut zusammen,
betonte der Innenminister.
Beschleunigen wollen die Regierungen in Berlin und Paris die Schaffung
einer europäischen Asylbehörde, die den Mitgliedstaaten bei
der Verwirklichung gemeinsamer Asylregeln helfen soll. Sie fordern die
EU-Kommission auf, bis Ende April 2007 - also unter deutscher EU-
Ratspräsidentschaft - einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.
Weiterhin werden in dem Papier verschärfte Grenzkontrollen und der
gemeinsame Kampf gegen Menschenschlepper befürwortet.
Die G6-Minister einigten sich auch auf eine Reihe von Veranstaltungen
wie Medienkampagnen und Road Shows in großen europäischen
Städten, die junge Muslime besser in die Gesellschaft einbinden
sollen. Ausführlich berieten die Minister zudem über eine
engere Zusammenarbeit gegen Organisiertes Verbrechen und Terrorismus.
«Es ist sehr wahrscheinlich, dass es einen weiteren Terroranschlag
im Vereinigten Königreich geben wird», warnte der Brite John
Reid.
(Quelle: dpa)
EU-Parlament wirft Kommission Angriff auf Arbeitnehmerschutz vor
Fr.27.10.06 - In der EU ist erneut Streit über die Freizügigkeit von
Arbeitnehmern und die Kontrolle sozialer Mindeststandards ausgebrochen.
Das EU-Parlament stellte sich am Donnerstag mit großer Mehrheit
gegen die Brüsseler Kommission, die von den EU-Staaten eine
Vereinfachung der Vorschriften für so genannte entsandte
Arbeitnehmer erwartet. Deutsche Abgeordnete warfen der Kommission vor,
Lohndumping und unlauterem Wettbewerb Vorschub zu leisten.
Sozialkommissar Vladimir Spidla wiederum warnte vor Protektionismus.
Das Parlament wandte sich mit einer Mehrheit von 295 zu 72 Stimmen
gegen einen Vorstoß der Kommission, Hürden für die so
genannte Entsendung von Arbeitnehmern abzubauen. Konkret geht es um die
Frage, ob ein Unternehmen, das Beschäftigte für einen
vorübergehenden Arbeitseinsatz in ein anderes EU-Land schickt,
einen Vertreter mit Wohnsitz im Aufnahmestaat benennen muss. Umstritten
ist außerdem, wie viele Personalunterlagen die entsandten
Arbeitnehmer mitführen müssen.
Das klingt abstrakt, hat nach Einschätzung einer Mehrheit der
Europaparlamentarier aber ganz konkrete Folgen. Würden diese
Vorschriften abgeschafft, so ließe sich die Einhaltung sozialer
Mindeststandards nicht kontrollieren, erklärte die
Berichterstatterin des Parlaments, die Grüne Elisabeth Schroedter.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Mann forderte: «Jedes Gastland muss
anhand der Dokumente prüfen können, ob die
Beschäftigungsbedingungen eingehalten werden.»
Grundsätzlich ist in der EU-Entsenderichtlinie festgelegt, dass
für die aus dem Ausland einreisenden Arbeitnehmer
Höchstarbeitszeit und Mindestlohn des Gastlands gelten.
Voraussetzung für die Entsendung ist außerdem, dass die
betreffenden Beschäftigten in ihrem Heimatland sozialversichert
sind. Nach Ansicht der EU-Kommission müsste es daher reichen, wenn
etwa nach Berlin entsandte polnische Bauarbeiter bei Kontrollen einen
Stundenzettel und Unterlagen über die Gesundheits- und
Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz vorlegen können.
Dagegen forderte die SPD-Abgeordnete Karin Jöns: «Bei
Kontrollen auf deutschen Baustellen müssen auch weiterhin
Sozialversicherungsnachweise und Lohnabrechnungen einsehbar sein.»
Diese Unterlagen aus dem Ausland anzufordern, sei zu umständlich
und führe außerdem zu einem hohen Übersetzungsaufwand,
sagte auch Oliver Zander vom Hauptverband der deutschen Bauindustrie
der Nachrichtenagentur AP. «Wenn die Kontrolle leerläuft,
hat der Mindestlohn keine Wirkung mehr», erklärte Zander.
Aus demselben Grund sei es unabdingbar, dass das entsendende
Unternehmen einen Rechtsvertreter im Aufnahmestaat benenne, wie es das
deutschen Recht bislang erfordere. Sonst sei es praktisch
unmöglich, im Falle eines Verstoßes gegen die
Mindestlohnbestimmungen Bußgeldbescheide zuzustellen,
erklärte Zander. Den Bescheid direkt an das jeweilige Unternehmen
zu schicken nütze nichts, weil er außerhalb Deutschlands
bislang nicht anerkannt werde. «Man muss Zugriff nehmen
während der Bauzeit, sonst können Sie das vergessen»,
sagte der Branchenvertreter.
Dagegen erklärte Kommissionssprecherin Katharina von Schnurbein:
«Wenn jemand nur für einen Tag eine Dienstleistung in
Deutschland erbringt, beispielsweise um etwas zu installieren, und er
muss dafür einen Rechtsvertreter bereitstellen, ist das
übertrieben.» Der Kommission lägen «massenweise
Beschwerden von Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten vor».
Viele von ihnen hätten Ausschreibungen in anderen EU-Staaten
gewonnen, dann aber angesichts des Verwaltungsaufwands feststellen
müssen: «Bis wir unsere Leute vor Ort haben, ist es zu
spät», erklärte die Kommissionssprecherin.
(Quelle: ap)
Dänisches Gericht weist Klage muslimischer Organisationen
zurück
Fr.27.10.06 - Ein dänisches Gericht hat am Donnerstag die Klage von sieben
muslimischen Organisationen gegen Redakteure der Zeitung
zurückgewiesen, deren Veröffentlichung von Karikaturen des
Propheten Mohammed Proteste in der islamischen Welt ausgelöst hat.
Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich einige Muslime
von den zwölf Zeichnungen beleidigt gefühlt hätten, die
zuerst in der «Jyllands-Posten» abgedruckt worden waren. Es
gebe aber keinen Grund zu der Annahme, dass die Karikaturen zum Ziel
gehabt hätten, «Muslime herabzusetzen», erklärte
das Stadtgericht in Aarhus.
Die sieben Organisationen reichten die Verleumdungsklage gegen die
Redakteure im März ein. Der Prophet werde in den Karikaturen als
«aggressiv, Frauen unterdrückend, kriminell, verrückt
und unintelligent» dargestellt. Darüber hinaus werde eine
Verbindung zwischen Mohammed, Krieg und Terrorismus gezogen. Die
Kläger forderten Schadenersatz in Höhe von 100.000 Kronen
(13.400 Euro). Die oberste Anklagebehörde in Dänemark hatte es
zuvor abgelehnt, Klage zu erheben, da die Zeichnungen nicht gegen
Gesetze gegen Rassismus oder Gotteslästerung verstießen.
Chefredakteur Carsten Juste, der gemeinsam mit Feuilleton-Redakteur
Flemming Rose Ziel der Klage war, begrüßte das Urteil. Es
bestätige das «unbestreitbare Recht» der Zeitung, die
Karikaturen zu drucken. Alles andere als ein Freispruch «wäre
eine Katastrophe für die Pressefreiheit» gewesen, sagte er.
Kasem Ahmad, ein Sprecher der Kläger, kündigte im
dänischen Rundfunk Rechtsmittel gegen das Urteil an.
Die Zeitung hatte die Karikaturen am 30. September 2005 abgedruckt. Im
Begleittext hieß es, sie wolle damit gegen eine von Beobachtern
empfundene Selbstzensur von Künstlern angehen, die davor
zurückschreckten, den Islam zu beleidigen. Die Karikaturen wurden
im Januar und Februar von mehreren europäischen Zeitungen
nachgedruckt, was einen zum Teil gewaltsamen Proteststurm in der
islamischen Welt auslöste. Mehrere Menschen kamen ums Leben, einige
europäische Botschaften wurden angegriffen.
(Quelle: ap)
Frankreich: Vor Jahrestag der Vorstadtunruhen Busse bei Paris in Brand
gesetzt
Fr.27.10.06 - Übergriffe auf den öffentlichen Nahverkehr haben kurz vor dem
ersten Jahrestag der Vorstadtunruhen in Frankreich neue Spannungen
geschürt. Jugendliche überfielen am späten Mittwochabend
drei Busse im Umkreis von Paris und setzten sie in Brand. Zwei Fahrzeuge
wurden zerstört, im dritten Fall gelang es dem Fahrer, die Flammen
zu löschen. Verletzt wurde niemand, doch wurde ein Busfahrer wegen
Schocks behandelt. Die dreiwöchigen Vorstadtunruhen von 2005
begannen am (morgigen) Freitag vor einem Jahr.
Nach Polizeiangaben überfiel zunächst eine Gruppe von sechs
bis zehn teilweise vermummten Jugendlichen einen Bus in der westlichen
Vorstadt Nanterre. Die Angreifer zwangen die Fahrgäste zum
Aussteigen und ließen das Fahrzeug mit Hilfe von
Brandbeschleunigern in Flammen aufgehen. Der Bus wurde völlig
zerstört. Ein ähnlicher Zwischenfall ereignete sich in
Athis-Mons südlich von Paris. Hier gelang es dem Fahrer, das
Ausbrennen des Busses zu verhindern.
In Montreuil östlich der Hauptstadt stiegen ebenfalls gut zehn
Vermummte in einen Bus ein und vertrieben die Fahrgäste. Dann
zwangen sie den Fahrer mit vorgehaltener Waffe zu einer Fahrt durch ein
Trabantenviertel, bei der sie Sachschaden anrichteten.
Anschließend steckten sie den Bus in Brand. Der Fahrer erlitt
einen Schock.
Beobachter werteten die Tatsache, dass etwa fünf der Jugendlichen
Schusswaffen bei sich hatten, als neue Dimension der Gewalt in den
Vorstädten. Die Unruhen vor einem Jahr seien viel spontaner
gewesen, und als Waffen seien nur Steine, Stangen und Schlagstöcke
oder höchstens Benzinbomben eingesetzt worden.
Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie sagte, die
jüngsten Vorfälle bewiesen eine Absicht zum Töten. Die
Übergriffe gingen auf das Konto eines harten Kerns. Die
überwiegende Mehrheit der Menschen in den Vorstädten wolle
friedlich und in Sicherheit leben, sagte Alliot-Marie dem Sender
I-télé.
Wegen der wiederholten Angriffe wurde der Nachtbusverkehr in den
Vorstädten südlich von Paris bis auf weiteres eingestellt.
Außerdem soll die Linienführung so geändert werden, dass
Siedlungen mit besonders hohem Gewaltpotenzial nicht mehr angefahren
werden. Die Verkehrsbehörde des Départements Essonne
begründete die Entscheidung mit Sicherheitsgründen. Die
Gewerkschaft der Busfahrer forderte die Nahverkehrsbehörde RATP
auf, den Fahrern im Falle einer Bedrohung das Recht zuzugestehen, die
Arbeit sofort einzustellen.
Auslöser der dreiwöchigen Vorstadtunruhen vor einem Jahr war
am 27. Oktober 2005 der Tod von drei Jugendlichen, die in
Clichy-sous-Bois vor der Polizei fliehen wollten und in einer
Trafo-Station einen elektrischen Schlag erlitten. Wegen der zurzeit
kritischen Atmosphäre wird eine Wiederholung der gewaltsamen
Proteste gegen die staatliche Ordnung für möglich gehalten. In
«sensiblen Bereichen» wurden am Mittwochabend
Bereitschaftspolizisten stationiert, wie die Präfektur von Essonne
mitteilte.
(Quelle: ap)
Deutschland
Zweiter Mannesmann-Prozess in Düsseldorf
Fr.27.10.06 - Vor dem Düsseldorfer Landgericht hat der zweite Prozess um die
Millionen-Zahlungen bei Mannesmann begonnen. Oberstaatsanwalt Peter
Lichtenberg unterstrich bei der Verlesung der Anklageschrift, dass die
Millionen-Zahlungen an amtierende und frühere Konzernmanager nach
der Übernahme des Düsseldorfer Konzerns durch Vodafone im Jahr
2000 "in keiner Weise den Interessen der Mannesmann AG entsprochen"
hätten. Die sechs Angeklagten, unter ihnen Deutsche-Bank-Chef Josef
Ackermann und der frühere Mannesmann-Chef Klaus Esser, hätten
ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu bestimmen,
missbraucht.
Die Zahlungen - Prämien und Abfindunen in Höhe von insgesamt
57 Millionen Euro - waren vom damaligen Aufsichtsratspräsidium des
Düsseldorfer Konzerns beschlossen worden, dem unter anderem
Ackermann und der ebenfalls angeklagte frühere
IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel angehörten. Allein Esser hatte
seinerzeit laut Anklage eine Anerkennungsprämie von rund 16
Millionen Euro erhalten. Vodafone hatte Mannesmann Anfang 2000 nach
langem Ringen für den damaligen Rekordpreis von rund 180 Milliarden
Euro übernommen.
Die sechs Angeklagten waren in einem ersten Prozess im Juli 2004
freigesprochen worden; der Bundesgerichtshof hob diese Urteile jedoch
Ende 2005 auf und verwies den Fall an eine andere Kammer des
Düsseldorfer Gerichts zurück. Zum Prozessauftakt
kündigten fünf der sechs Angeklagten an, dass sie vor Gericht
zu den Anklagepunkten Stellung nehmen werden. Auch Deutsche-Bank-Chef
Ackermann will sich nach Angaben seines Anwalts zu den Vorwürfen
äußern - allerdings erst ab dem zweiten Verhandlungstag am
kommenden Donnerstag. Für den Fall einer rechtskräftigen
Verurteilung hatte der 58-Jährige bereits im Februar seinen
Rücktritt angekündigt.
Die Verteidiger des ebenfalls angeklagten ehemaligen
Konzernbetriebratschefs Jürgen Ladberg rügten zu Prozessbeginn
die Besetzung des Gerichts. Dabei ging es um die Beiordnung einer
Ergänzungsrichterin zu dem Düsseldorfer Strafsenat. Die
Strafkammer will am kommenden Verhandlungstag über den Antrag
entscheiden.
(Quelle: afp)
Hintergrund: Ex-Manager und Ex-Aufsichtsräte auf Anklagebank
Im zweiten Mannesmann-Prozess will das Düsseldorfer Landgericht
die Hintergründe der Millionen-Zahlungen ausleuchten, die
Vorstände und Ex-Manager von Mannesmann im Zuge der Übernahme
durch Vodafone Anfang 2000 erhalten haben. Die Nachrichtenagentur AFP gibt im Folgenden einen
Überblick über die Angeklagten und die gegen sie erhobenen
Vorwürfe:
Nachdem ihre Freisprüche vom Bundesgerichtshof aufgehoben wurden,
müssen erneut sechs Beschuldigte auf der Anklagebank Platz nehmen:
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann (58), der frühere
Mannesmann-Chef Klaus Esser (58), der Ex-IG-Metall-Vorsitzende Klaus
Zwickel (67), Ex-Mannesmann-Aufsichtsratschef Joachim Funk (72) sowie
der damalige Gesamtbetriebsratschef Jürgen Ladberg (60) und
Ex-Direktionsmitarbeiter Dietmar Droste (47).
Wie im ersten Prozess wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten
Untreue in besonders schwerem Fall beziehungsweise Beihilfe zu diesem
Delikt vor. In dem Verfahren vor der zehnten großen
Wirtschaftsstrafkammer geht es um die Ausschüttung von insgesamt 57
Millionen Euro, die sich in zwei Komplexe gliedern: 24,5 Millionen Euro
flossen laut Anklage als Anerkennungsprämien, davon 16 Millionen an
Esser und drei Millionen an Funk. Weitere 32,5 Millionen Euro wurden
demnach als Pensionsabfindungen an insgesamt 18 Ex-Vorstände oder
deren Hinterbliebene gezahlt.
Bewilligt wurden die Zahlungen vom vierköpfigen Präsidium des
Mannesmann-Aufsichtsrats, dem Ackermann, Zwickel, Funk und Ladberg
angehörten. Für das spektakuläre Verfahren hat der
Vorsitzende Richter Stefan Drees zunächst 28 Verhandlungstage bis
Ende Februar anberaumt.
Quelle: afp, 26.10.2006
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DGB: Ausbildungsnotstand führt zu Qualitätsabbau
Fr.27.10.06 - Der Ausbildungsnotstand in Deutschland führt nach Angaben des
Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu einem schleichenden
Qualitätsabbau. Azubis leisteten viele Überstunden,
würden nicht richtig angelernt, seien häufig mit
ausbildungsfernen Tätigkeiten betraut und würden auf diese
Weise ausgenutzt, sagte DGB-Vize Ingrid Sehrbrock bei der Vorstellung
des Ausbildungsreports 2006 in Berlin. Viele Azubis sehen sich danach
selbst als flexible Arbeitsreserve und als Handlanger.
Lediglich 54 Prozent der Befragten gaben an, ihr Ausbilder stehe
häufig zur Verfügung. Bei jedem fünften Azubi sei dies
"selten" bis "nie" der Fall. "Weil sie froh sind, überhaupt einen
Ausbildungsplatz gefunden zu haben, nehmen die Auszubildenden zunehmend
schlechte Ausbildungsbedingungen in Kauf", erklärte Sehrbrock.
Erstmals enthält die Studie auch ein Ranking der besten
Ausbildungsberufe. Die beste Ausbildung erhalten demnach
IT-Systemelektroniker, Fachinformatiker und Mechatroniker - also
Auszubildende in hochqualifizierten, spezialisierten Berufen. Die
schlechteste Ausbildung erhalten Jugendliche in freien Berufen sowie die
Werbekaufleute. Besonders schlecht schneiden auch die Wachschutzbranche
und das Hotel- und Gaststättengewerbe ab.
Azubis mit einem betrieblichen Ausbildungsplatz sind dabei laut DGB
besser dran als solche mit einem außerbetrieblichen
Ausbildungsplatz. Außerdem würden sie durchweg besser
bezahlt: Sie verdienen durchschnittlich 605 Euro gegenüber 377 Euro
für die außerbetrieblichen Auszubildenden. Diese fühlten
sich daher häufig als Azubis zweiter Klasse.
Sehrbrock forderte die verantwortlichen Kontrollinstanzen wie zum
Beispiel die Industrie- und Handelskammern auf, Betriebe zu bestrafen,
die ihre Pflichten vernachlässigen. Von entscheidender Bedeutung
sei aber, die Zahl der Ausbildungsplätze zu steigern. Für den
Report wurden 3145 Auszubildende aus 95 Ausbildungsberufen befragt.
(Quelle: afp)
Wissenschaftler erwarten verschärfte Rationierung im
Gesundheitswesen
Fr.27.10.06 - Die von Ärzten bereits heute beklagte Rationierung von Leistungen
im Gesundheitswesen wird sich aus Sicht von Wissenschaftlern in den
nächsten Jahren verschärfen. Dies wurde am Donnerstag bei der
Jahrestagung des Nationalen Ethikrats zum Thema «Gesundheit
für alle - wie lange noch?» deutlich.
Der Chirurg Eckhard Nagel, selbst Mitglied im Ethikrat, stellte die von
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vertretene These in Frage, dass alle
Menschen in Deutschland Spitzenmedizin erhielten. Er nannte als
einfaches Beispiel den Mangel an Organen für Transplantationen.
Auch die Begrenzung von Budgets und die Anreize zum Sparen etwa für
Ärzte führten zu verdeckter Rationierung, sagte Nagel.
Obwohl die Nachfrage nach Leistungen steige, wollten die Menschen nicht
unbegrenzt dafür zahlen, sagte der Gießener
Philosophieprofessor Stefan Gosepath. Eine Erhöhung der Mittel zu
erwarten, sei unrealistisch. Deshalb gehe es um die Klärung
komplizierter Fragen, was unbedingt nötig sei und wie das Geld
gerecht verteilt werden solle.
Auch Walter Krämer vom Institut für Wirtschafts- und
Sozialstatistik in Dortmund sieht Rationierung als unvermeidbar. Die
moderne Medizin sei Opfer ihres Fortschritts. Neue Methoden weiteten das
sinnvoll Machbare «explosionsartig» aus. So wachse die Kluft
zwischen dem, was sinnvoll wäre und dem was die Gesellschaft sich
leisten kann. Krämer sprach von einer tragischen Situation,
für die es nur sehr schwer einen «ehrenvollen Ausweg»
gebe.
Eine Möglichkeit, das Dilemma abzumildern, sehen Mediziner in der
systematischen Stärkung der Früherkennung. So werde derzeit
zum Beispiel jeder zweite Tumor des Dickdarms erst so spät
entdeckt, dass er kaum noch geheilt werden kann, erklärte der
Chirurg Hans-Peter Bruch. Dennoch seien die Behandlungskosten hoch und
der Schaden für die Volkswirtschaft groß. Abhilfe könnte
die schnelle Entwicklung eines einfachen Bluttests zur Entdeckung der
Tumoren schaffen - was allerdings wiederum ausreichender Ressourcen
bedürfe.
(Quelle: ap)
Nationaler Ethikrat:
http://www.nationalerethikrat.de/
Karlsruhe betont Resozialisierungsanspruch Gefangener
Fr.27.10.06 - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Anspruch von
Strafgefangenen auf Resozialisierung unterstrichen. Der gesetzlich
vorgeschriebene Vollzugsplan müsse daher eine Perspektive für
die Gefangenen aufzeigen, heißt es in einem entsprechenden
Beschluss. Dabei unterliege der Vollzugsplan der gerichtlichen
Kontrolle. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange
Freiheitsstrafe wegen Mordes. Erstmals wurde 1994 ein Vollzugsplan
erstellt, 2004 wurde er fortgeschrieben. Der Gefangene rügte vor
Gericht, der Plan enthalte nur Datumsstempel und kurze Einträge
über die Vergangenheit, aber keinerlei für die Zukunft
geplante Maßnahmen.
Das Landgericht meinte dennoch, der Plan lasse rechtliche Mängel
nicht erkennen. Deutlich widersprach dem nun das
Bundesverfassungsgericht. Auch bei lebenslanger Freiheitsstrafe sei dem
Gefangenen "eine Chance zur Wiedererlangung seiner Freiheit zu
eröffnen", betonten die Karlsruher Richter. Der Vollzugsplan
müsse dabei "richtungsweisende Grundentscheidungen" für den
Vollzug enthalten, die "einen Orientierungsrahmen für den
Gefangenen wie für die Vollzugsbediensteten" bildeten.
Dem genüge der im vorliegenden Fall kritisierte Vollzugsplan
nicht. Er sei "eine lückenhafte und zusammenhanglose Ansammlung
rudimentärer Einträge". Ein Konzept dessen, was zur
Wiedereingliederung des Häftlings getan werden soll, werde "nicht
im Ansatz deutlich". Das Landgericht soll nun nochmals über den
Vollzugsplan entscheiden. (AZ: 2 BvR 2132/05)
(Quelle: afp)
Brandanschlag auf NS-Gedenkstätte
Fr.27.10.06 - Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Donnerstag einen
Brandanschlag auf das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit in
Berlin-Köpenick verübt. Nach Polizeiangaben bemerkte ein
Anwohner gegen 23.50 Uhr auf dem Areal in der Britzer Straße zwei
Stichflammen und sah anschließend ein Fahrzeug davonrasen. Die
alarmierten Einsatzkräfte konnten den Brand löschen. Die
Täter hatten den Angaben nach Brandsätze auf die
Gedenkstätte geworfen. Die Polizei geht von einem politischen
Anschlag aus. Der Staatsschutz ermittelt.
Das Dokumentationszentrum wurde vor etwa einer Woche bereits von
Unbekannten mit einem Hakenkreuz und drei Davidsternen beschmiert.
(Quelle: ddp)
Wissenschaft
Erbgut der Honigbiene entziffert
Fr.27.10.06 - Die Honigbiene und der Mensch haben mehr gemein, als man auf den ersten
Blick vermutet. Homo sapiens ebenso wie Apis mellifera (die westliche
Honigbiene) sind soziale Lebewesen.
Sie leben in komplexen Gesellschaften und müssen mit den damit
einhergehenden Problemen fertig werden, beispielsweise dem
Kommunikationsbedarf, dem Altern, sozialem Fehlverhalten oder der
schnellen Ausbreitung von Infektionskrankheiten.
Die Entzifferung des Bienenerbguts, über die Forscher jetzt im
britischen Fachblatt «Nature» (Bd. 443, S. 931) berichten,
erlaubt auch neue Einsichten in das komplexe Sozialverhalten der
Insekten und ihre geographischen Ursprünge.
Wer vor ähnlichen Problemen steht, findet oft ähnliche
Lösungsstrategien, selbst wenn die stammesgeschichtlichen
Unterschiede so groß sind wie bei Biene und Mensch. Darin liegt
eine unmittelbare Bedeutung der Entzifferung des Bienenerbguts. Nach
Angaben des internationalen Bienengenom-Konsortiums unter der Leitung
der US-Forscher George Weinstock und Gene Robinson, an dem insgesamt
beinahe 100 einzelne Institutionen beteiligt sind, teilt die Biene
immerhin noch 47,5 Prozent ihrer Gene mit dem Menschen. Das Genom der
Honigbiene werde der Medizin bei der Bekämpfung von Vergiftungen
und Allergien, geistigen Erkrankungen, Infektionskrankheiten, Parasiten
und in der Altersforschung helfen, erwarten die Forscher. Auch für
die Ernährung und Landwirtschaft sei es bedeutsam.
Diese hochgestochenen Ziele liegen allerdings noch in weiter Ferne.
Zunächst ist es gelungen, die rund 300 Millionen Buchstaben der
Bienen-DNA zu entziffern. Etwa 10 000 Gene besitzt die Biene. Die
Funktion dieser Gene ist bisher nur in kleinen Teilen bekannt.
«Wir haben die Buchstaben, verstehen aber noch nicht, was das
Ganze bedeutet», betont Peter Rosenkranz, Leiter der Landesanstalt
für Bienenkunde an der Universität Hohenheim und Vorsitzender
der Arbeitsgemeinschaft der Institute für Bienenforschung.
Erste Analysen gibt es allerdings schon: Im Vergleich zu anderen
bereits genetisch entzifferten Insekten hat sich das Erbgut der
Honigbiene langsam entwickelt und enthält viele Gene für den
Geruchssinn. Honigbienen können also besser riechen als
Fruchtfliegen oder Moskitos, allerdings ist ihr Geschmackssinn deutlich
schlechter, berichtet Robinson in der Zeitschrift «Genome
Research» (Bd. 16, S. 1339). Die Bienen nutzen ihren
ausgezeichneten Geruchssinn zur Kommunikation ebenso wie zur
Orientierung und Nahrungssuche.
Das entzifferte Genom weist außerdem darauf hin, dass die
westliche Honigbiene ursprünglich aus Afrika stammt und sich von
dort in zwei unabhängigen Wanderungen nach Europa ausgebreitet hat,
berichtet Robinsons Kollege Charles Whitfield im Fachblatt
«Science» (Bd. 314, S. 642).
Zunächst hilft die Entzifferung des Honigbienengenoms vor allem
der Grundlagenforschung. «Wir können uns keine Bienen mit
Wunsch- Eigenschaften basteln», betont Rosenkranz. Dennoch ist er
optimistisch, dass die Entschlüsselung des Bienengenoms später
auch einen praktischen Nutzen haben wird. Bienen sind zum Beispiel zu
ganz erstaunlichen Lernleistungen fähig, was sich auch an ihrer
fortschrittlichen Kommunikation zeigt.
«Honigbienen lernen sehr schnell und gut. Lernprozesse und deren
Grundlagen im Genom und im Gehirn kann man bei ihnen deutlich schneller
und einfacher untersuchen als beispielsweise bei Menschen oder
Primaten», erläutert Rosenkranz. «Da die grundlegenden
biochemischen Prozesse bei all diesen Organismen gleich sind, lassen
sich so mit Untersuchungen an Bienen wichtige Forschungsergebnisse
erzielen, die zum Beispiel auch Alzheimerpatienten nützen
können.»
(Quelle: dpa)
Polymer mit magnetischer Ordnung entdeckt
Fr.27.10.06 - Plastik als organisches Material eignete sich bislang nicht für
die Herstellung von Magneten. Dieses Problem konnte nun erstmals durch
ein internationales Forscherteam im Forschungszentrum Rossendorf (FZR)
in Dresden erfolgreich gelöst werden. Hierbei wurde erstmals bei
einem Polymer eine magnetische Ordnung gefunden, die demnächst in
der Fachzeitschrift "Chemical Communications" publiziert wird. Diese
Molekülanordnung wurde von Chemikern um Jamie Manson an der Eastern
Washington University hergestellt und von Physikerteams in
Großbritannien sowie Forschern im FZR weiter analysiert.
Im Detail handelt es sich um einen völlig neuartigen,
dreidimensionalen Komplex aus Wasserstoff, Fluor, Kohlenstoff und
Kupfer. Analysiert wurde die Verbindung auf ihre antiferromagnetischen
Eigenschaften. Joachim Wosnitza fand mit seinem Team vom
Hochfeld-Magnetlabor Dresden heraus, dass sich bei einer Temperatur von
1,54 Grad über dem absoluten Nullpunkt von -273,15 Grad Celsius die
eingebetteten Kupferatome antiferromagnetisch anordnen. Zentrales
Forschungsergebnis ist, dass jedes Kupferion einen magnetischen Spin
besitzt, der über die organischen Einheiten mit benachbarten Spins
interagiert. Inwieweit diese wechselwirkende Interaktion entsteht oder
in ihrer Intensität beeinflusst werden kann, bildet für die
Wissenschaftler einen gegenwärtig noch zu klärenden Aspekt.
Die untersuchte Struktur des Polymers ist deshalb so ungewöhnlich,
da Kupferatome mit organischen Molekülen Ebenen bilden, die aus
Brücken von Wasserstoff und Flour miteinander in Verbindung stehen.
Da Magnetismus eine physikalische Eigenschaft der Materie ist, die
wiederum auf dem magnetischen Spin von Elektronen beruht, ist Eisen ein
Ferromagnet. Hierbei sind die Spins in paralleler Struktur angeordnet,
was ein einheitliches magnetisches Feld ergibt. "Magnetische Spins sind
die kleinsten Elementarmagneten. Ihre gemeinsame Position ist
entscheidend für ferro- oder antiferromagnetische Eigenschaften.
Man muss sich das wie bei einer Minispule vorstellen", so Joachim
Wosnitza im Gespräch mit pressetext. Metallisches Kupfer, das
antiferromagnetisch ist, weil die benachbarten Spins entgegen gesetzt zu
einander stehen, muss folglich als nicht magnetisch bezeichnet werden.
Mit dem Wissen über den neu entdeckten Magnetismus von Polymeren
wäre es in Zukunft möglich, organische Materialien mit
maßgeschneiderten magnetischen Eigenschaften zu bauen. Bislang
unverwirklichte Vision der Forscher ist bei neuartigen
Polymerverbindungen auf ferromagnetische Eigenschaften zu stoßen.
Dies wäre beim Bau innovativer Magnete von großer
Wichtigkeit. Praxisorientiert streicht Wosnitza die Wichtigkeit der
Polymerchemie hervor, wobei eine "Unmenge an Anwendungen" offen steht.
Dennoch stellen die momentanen Forschungsergebnisse nur eine Erweiterung
des bisherigen Grundlagenwissens dar.
(Quelle: pte)