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Irak am achthunderteinundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Botschafter und Ministerpräsident Al-Maliki bekräftigen 'gute und starke Beziehungen'. Mehr als 40 Tote bei Gefechten mit Rebellen

Sa.28.10.06 - Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen zwischen den USA und der irakischen Regierung haben beide Seiten am Freitag ihre «guten und starken Beziehungen» bekräftigt. Der US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, und der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki veröffentlichten in Bagdad eine entsprechende gemeinsame Erklärung. Darin hieß es auch, der Irak habe deutlich gemacht, dass «die Probleme mit Zeitachsen gelöst werden müssten, um positive Schritte nach vorn» zu erreichen.

Al-Maliki hat in dieser Woche mehrfach erklärt, dass die USA nicht das Recht hätten, dem Irak «Zeitpläne» vorzugeben. Er widersprach damit einer Erklärung Khalilzads vom Dienstag, wonach die irakische Regierung zugestimmt habe, bis zum Jahresende einen Zeitplan für Fortschritte auszuarbeiten.

Bei schweren Gefechten zwischen der irakischen Polizei und Aufständischen sind in Bakuba nördlich von Bagdad nach US-Militärangaben vom Freitag mindestens 43 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien 24 irakische Polizisten. Auch US-Truppen griffen später in die Kämpfe ein. Es waren die heftigsten Gefechte zwischen Rebellen und irakischen Sicherheitskräften seit Tagen.

Die Aufständischen, offenbar Anhänger des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein, griffen den Angaben zufolge bereits am Donnerstagmorgen eine in Bakuba stationierte Polizeieinheit an. Die Polizisten hätten die Schüsse erwidert und seien dabei von US-Truppen unterstützt worden. Neben den 24 Polizisten seien auch 18 Aufständische und eine irakische Zivilperson getötet worden, teilten die US-Streitkräfte mit. 27 der Angreifer seien gefangen genommen worden.

Das irakische Innenministerium schilderte den Sachverhalt etwas anders als die US-Streitkräfte. Demnach wurden zwölf Polizisten und 19 Aufständische getötet. Auch sei die Polizei von den Rebellen nicht überrascht worden, sondern habe selbst angegriffen. Ein Sprecher des Bagdader Innenministeriums, Brigadegeneral Abdel Karim Chalaf, machte die Aufständischen auch für einen Überfall auf Polizeirekruten am Montag verantwortlich, bei dem mindestens 15 Menschen getötet und 25 verletzt worden waren.

Bei einem Angriff auf einen mit Schiiten besetzten Lieferwagen wurden am Freitag laut Polizeiangaben rund 20 Kilometer östlich von Bakuba vier Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Die Schiiten befanden sich auf der Rückfahrt von einer Beerdigung.

Vor einem Militärgericht in Kalifornien gestand unterdessen ein zweiter von sieben angeklagten US-Soldaten seine Beteiligung an der Ermordung eines Irakers. Im Gegenzug kann der 20-jährige Gefreite John Jodka mit einem Strafnachlass rechnen.

Der junge Mann schilderte dem Gericht den Hergang der Ereignisse, die im April dieses Jahres zum Tod des 52-jährigen Haschim Ibrahim Awad in der Stadt Hamdania führten. Der Kommandeur seiner Einheit, Feldwebel Lawrence Hutchins, habe ihn und andere Marineinfanteristen aufgefordert, sich seinem Plan anzuschließen, einen ihm bekannten Aufständischen zu entführen und zu töten. Als es so weit gewesen sei, seien sie in die Dunkelheit gelaufen und hätten auf eine Person geschossen, die kaum zu erkennen gewesen sei. Dann habe sich herausgestellt, dass sie den Falschen getötet hätten.

Nach einem ersten Geständnis in dem Fall wurde am Freitag vergangener Woche der Hauptgefreite Melson Bacos zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde auf ein Jahr reduziert, weil der 21 Jahre alte Angeklagte sich bereit erklärt hatte, gegen Mitangeklagte auszusagen. Das Urteil gegen Jodka soll am 15. November gesprochen werden.

(Quelle: ap)

Afghanistan: ISAF bestätigt zivile Opfer bei Einsatz gegen Taliban

Sa.28.10.06 - Die NATO-geführte Internationale Afghanistan-Truppe (ISAF) hat eingeräumt, bei ihren Luftangriffen auf mutmaßliche Taliban-Kämpfer am Dienstag zwölf afghanische Zivilisten getötet zu haben. Soldaten hätten nach den Angriffen in der südafghanischen Provinz Kandahar zwölf Leichen von Zivilisten identifiziert, sagte ein ISAF-Sprecher in Kabul. Die Zahl der zivilen Opfer könnte nach seinen Worten noch höher liegen. Ein Vertreter des Innenministeriums in Kabul sprach von mindestens 25 getöteten Dorfbewohnern. In der Unruheprovinz Urusgan wurden indes 14 Zivilisten bei einem Bombenanschlag getötet.

ISAF-Sprecher André Salloum bedauerte den Tod der Zivilisten. Die Schutztruppe beteilige sich an Ermittlungen des afghanischen Verteidigungsministeriums zu den Hintergründen. Nach NATO-Angaben hatten rund 40 mutmaßliche Taliban-Kämpfer am Dienstag einen Armeestützpunkt in der Region Pandschwaji etwa 35 Kilometer westlich der Provinzhauptstadt Kandahar angegriffen. Bei drei anschließenden Militäraktionen gegen Taliban seien 48 Rebellen getötet worden. Der Vertreter des Innenministeriums sprach von mindestens 60 Toten, darunter 25 Zivilisten.

Die UN-Mission äußerte sich besorgt über die neuerlichen Opfer unter der Zivilbevölkerung. "Die Vereinten Nationen haben immer verdeutlicht, dass die Sicherheit der Bevölkerung an erster Stelle stehen muss und zivile Opfer in keinem Fall hingenommen werden dürfen", hieß es in einer Erklärung. Ein NATO-Sprecher warf den Taliban vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.

Derweil kamen 14 Zivilisten bei der Explosion eines Sprengsatzes in der Provinz Urusgan ums Leben; drei weitere wurden verletzt. Nach Angaben der Behörden fuhr ihr Kleinbus auf dem Weg in die Provinzhauptstadt Tirin Kot auf den Sprengsatz. Wer den Sprengkörper dort deponiert hatte, war zunächst unklar. Ein Taliban-Sprecher wies jede Verantwortung für den Vorfall zurück.

(Quelle: afp)
 

Taliban werfen Nato Völkermord vor - Wollen Anschläge ausweiten

Sa.28.10.06 - Nach dem Tod Dutzender Zivilisten in Afghanistan hat die radikalislamische Taliban der Nato Völkermord vorgeworfen.

Als Reaktion darauf kündigte die vor fünf Jahren gestürzte Gruppierung am Freitag an, die Zahl der ohnehin gestiegenen Selbstmordanschläge weiter zu erhöhen.

Taliban-Militärkommandant Mullah Dadullah wies Vorwürfe der Nato zurück, Zivilisten als menschliche Schutzschilde gegen Angriffe der internationalen Schutztruppe Isaf zu missbrauchen. "Wir wollen die ausländischen Truppen und ihre Sklaven wissen lassen, dass ihre Niederlage in Afghanistan unausweichlich ist", sagte Dadullah Reuters über ein Satelliten-Telefon. Die Taliban kämpften "bis zum Tod und werden Selbstmordangriffe in den kommenden Tagen verstärken".

Am Freitagmorgen waren bei der Explosion einer Bombe in der südlichen Provinz Urusgan mindestens 14 Zivilisten getötet worden. In den vergangenen Tagen starben bei Nato-Angriffen im Süden des Landes nach Angaben von Augenzeugen und Behörden mindestens 50 Zivilisten.

Solche Vorfälle wie die Schändung von Toten durch deutsche Soldaten stärken nach Einschätzung unabhängiger Beobachter die Taliban, die in Afghanistan bis 2001 einen radikal-islamischen Staat führten. "Solche Taten können als Katalysator für die Taliban dienen, um ihr Profil zu stärken und weitere Anhänger zu gewinnen", sagte Nadir Nadiry von der unabhängigen Organisation Menschenrechtskommission.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt

Libanon-Mandat der deutschen Bundesmarine wurde nachträglich eingeschränkt. Abbas kündigt Auflösung von Hamas-Regierung in zwei Wochen an. Drei Palästinenser im Westjordanland getötet

Sa.28.10.06 - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag, Rainer Arnold, hat bestätigt, dass das Mandat für den unter deutscher Führung stehenden UN-Marine-Einsatz vor der Küste des Libanons nachträglich eingeschränkt wurde.

Die deutsche Marine dürfe innerhalb der sechs Seemeilen bis zur Küste nur dann fahren, wenn die Libanesen dies anforderten, sagte er am Freitag in Berlin in einem Interview. Das Verteidigungsministerium hatte dies am Donnerstag noch zurückgewiesen. Die FDP sprach von «vorsätzlicher Täuschung des Parlaments» und kündigte Konsequenzen an.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, das Vorgehen der FDP sei «an Absurdität nicht zu überbieten». Das Mandat sei wirksam, die Marine könne ihre Aufgaben erfüllen. Der Einsatz habe zwei Ziele: Waffenschmuggel an die radikal-islamische Hisbollah im Libanon zu verhindern und die Souveränität des Landes zu stärken. Das sei gegeben. Allerdings hatte die Bundesregierung vor der Zustimmung des Bundestags erklärt: «Es gibt keine Zone, die ausgeschlossen ist.» Die FDP bezweifelt, dass Waffenlieferungen unterbunden werden können, wenn die Marine nicht selbstständig unmittelbar vor der Küste eingreifen kann.

Nach einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden vertraulichen Papier des Verteidigungsausschusses des Bundestags wurden die internationalen Verhandlungen über das Mandat erst am 12. Oktober abgeschlossen. Der Bundestag hatte dem Einsatz von bis zu 2400 deutschen Soldaten aber bereits am 20. September zugestimmt.

In dem Papier heißt es: «Die Abstimmungsgespräche zur Umsetzung des Mandats für die Mission UNIFIL zwischen den Vereinten Nationen - unter deutscher Beteiligung - und der libanesischen Seite wurden am 12.10.06 mit einem Protokoll abgeschlossen. Die wesentlichen Inhalte sind: Volle Zuständigkeit der Maritime Task Force außerhalb der territorialen Gewässer (TTW) des Libanon, gemeinsame Operationen mit Libanon in den TTW, Erlaubnis zu Operationen in den TTW zwischen sechs und zwölf Seemeilen, Operationen auf Anforderung Libanons in den TTW zwischen null und sechs Seemeilen sowie Boarding/Beschlagnahme durch libanesische Kräfte oder in deren Beisein.»

Arnold sagte im RBB-Inforadio: «Ich glaube, da gab es wirklich ein ernsthaftes Problem, das hing aber auch mit dem zeitlichen Ablauf zusammen. Zum Zeitpunkt, als wir das Mandat diskutiert und dann im Bundestag verabschiedet haben, waren die Regelungen in New York noch gar nicht ausverhandelt. Es war ein paralleler Prozess, ... es war für die Bundesregierung schwierig, Auskunft zu geben zu diesem Zeitpunkt."

Nun gebe es ein abgestuftes Operationskonzept. «Die deutsche Marine darf auch innerhalb der sechs Meilen fahren, allerdings unter bestimmten Bedingungen. Sie darf dann fahren, wenn sie die Libanesen abfordern, man muss ja noch einmal daran erinnern, es geht ja nicht um ein Protektorat im Libanon, sondern es ist ein souveräner Staat, und die Aufgabe der Deutschen vor der Küste ist, den Libanesen zu helfen.»

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte in Berlin, die Regierung habe sich das Mandat «erschlichen». Bei der Erteilung des Mandats für den Truppeneinsatz im Nahen Osten seien die von der FDP geäußerten Befürchtungen über unzulängliche Handlungsmöglichkeiten der Bundeswehr vor der libanesischen Küste zurückgewiesen worden. Die damaligen Erklärungen der Bundesregierung hätten viele Bundestagsabgeordnete dazu bewogen, dem Libanon-Einsatz zuzustimmen. Niebel: «Das wird ein parlamentarisches Nachspiel haben.» Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte, ihre Fraktion habe eine sofortige Unterrichtung des Verteidigungsausschusses in einer Sondersitzung beantragt.

Ramallah/Nablus  - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas will innerhalb von zwei Wochen die Hamas-Regierung auflösen, falls diese sich nicht zur Bildung einer Koalition mit seiner Fatah bereit erklärt. Das kündigte Abbas am Freitag bei einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana an, wie aus palästinensischen Kreisen verlautete. Solana rief die Palästinenser erneut zu einer raschen Neubildung der Regierung auf.

Abbas habe Solana gesagt, dass er die Hamas-Regierung durch ein Expertenkabinett ersetzen werde, hieß es in Ramallah weiter. Diesen Vorschlag hat der Präsident bereits mehrfach gemacht, bislang jedoch stets erklärt, ihn nicht gegen den Willen der Hamas umsetzen zu wollen. Ein Hamas-Sprecher im Gazastreifen sagte, der Organisation sei Abbas' Zwei-Wochen-Frist bislang nicht bekannt. Er sei unklug vom Präsidenten, auf diese Weise die Krise zu verschärfen. Die Hamas wolle sich weiter um die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit bemühen.

Solana sagte während eines Besuchs im Flüchtlingslager Askar im Westjordanland, mit Hilfe einer raschen Neubildung der Regierung lasse sich die Not der Bevölkerung lindern, die zunehmend unter den internationalen Sanktionen leide. Nach der Übernahme der Regierung durch die radikale Hamas im März stellten die Europäische Union, die USA und andere Geberländer die direkte Hilfe für die Palästinenser ein. Grund ist die Weigerung der Hamas, der Gewalt abzuschwören und das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Um die Isolation zu überwinden, bemüht sich Abbas von der gemäßigteren Fatah bislang erfolglos um die Bildung einer Koalitionsregierung zwischen den beiden Organisationen.

Bei einer israelischen Militäraktion im Westjordanland sind drei Palästinenser getötet worden. Zwei Palästinenser kamen nach Angaben aus Sicherheitskreisen in einem Flüchtlingslager in Fara'a ums Leben, als israelische Soldaten das Feuer auf Männer und Jugendliche eröffneten, die Armeefahrzeuge mit Steinen bewarfen. Zwei weitere Palästinenser seien verletzt worden, hieß es weiter. In einem Dorf in der Nähe wurde ein Palästinenser erschossen, der von einem Dach aus die Militäraktion beobachtete.

(Quellen: dpa, ap)
 

Gespannte Lage vor Stichwahl im Kongo

Sa.28.10.06 - Wenige Tage vor der Stichwahl um die Präsidentschaft im Kongo hat neue Gewalt den Wahlkampf überschattet. Rivalisierende Anhänger der Kandidaten Joseph Kabila und Jean-Pierre Bemba lieferten sich in der nordkongolesischen Stadt Gbadolite eine Schießerei, bei der mindestens vier Menschen ums Leben kamen. Beobachter werteten den Zwischenfall vom Donnerstag als neuen Beleg dafür, dass die Demokratie in dem zentralafrikanischen Riesenland nur auf äußerst schwachen Füßen steht.

Unter den Todesopfern war einem Radiobericht zufolge auch ein Kämpfer des Oppositionskandidaten Bemba. Dessen Anhänger stießen in Gbadolite mit Leibwächtern von Nzanga Mobutu zusammen. Letzterer ist ein Sohn des ehemaligen Machthabers Mobutu Sese Seko und unterstützt jetzt den amtierenden Präsidenten Kabila. In der ersten Runde der unter anderem von deutschen Truppen gesicherten Wahl am 30. Juli erhielt kein Kandidat die notwendige absolute Mehrheit. Der 35 Jahre alte Kabila kam auf 45 Prozent, der 44-jährige Bemba auf 20 Prozent.

Der Ausgang der Abstimmung war seinerzeit von gewaltsamen Zusammenstößen gekennzeichnet. Drei Tage lang lieferten sich die Anhänger von Kabila und Bemba blutige Gefechte, denen nach amtlichen Angaben mindestens 23 Menschen zum Opfer fielen. Seitdem haben die politischen Parteien versucht, sich wieder auf den Wahlkampf zu konzentrieren, und dabei Frieden und Wohlstand für die Bevölkerung versprochen.

Doch noch immer patrouillieren die Leibwächter der beiden Kandidaten die Straßen von Kinshasa. Rund 6.000 Mann werden zum Lager Kabilas gerechnet, rund 1.500 schützen Bemba. Wie immer die Wahl am Sonntag ausgeht - sowohl ein von Bemba angefochtener Sieg des Favoriten Kabila als auch ein Überraschungssieg von Bemba könnte neue Gewalt auslösen.

Die Wahlen im Kongo wurden von Anfang an von einer UN-Truppe aus 17.500 Soldaten gesichert. Deutschland ist an der Mission im Rahmen der EU-Einheit EUFOR mit 750 Mann vertreten. Nicht nur in der Hauptstadt Kinshasa drohen Unruhen. Vor allem im Osten des Landes ist immer hoch kein Frieden eingekehrt, Milizen und Regierungseinheiten liefern sich immer wieder neue Gefechte.

Im Osten des Kongos hat Kabila seine größte Basis. Sein Vater Laurent Kabila ergriff von dort aus mit der Hilfe ruandischer Soldaten die Macht und stürzte 1997 den seit 32 Jahren herrschenden Diktator Mobutu. Von 1998 bis 2002 folgte jedoch ein Bürgerkrieg. Laurent Kabila wurde 2001 von einem seiner Leibwächter ermordet, woraufhin sein Sohn Joseph die Führung übernahm und einen Frieden mit den Rebellen aushandelte. Seitdem stand Joseph Kabila einer Übergangsregierung vor, in der der ehemalige Rebellenführer Bemba den Posten eines Vizepräsidenten einnahm.

Beobachtern zufolge zeigt allein das hohe Interesse an der Präsidentenwahl, dass sich die Kongolesen nach einer stabilen Regierung sehnen. In der ersten Runde beteiligten sich 70 Prozent der rund 25 Millionen registrierten Wähler an der Abstimmung. Doch schon wegen der schier überwältigenden logistischen Probleme könnte es auch bei der Stichwahl wieder Unregelmäßigkeiten geben. Diese waren nach Ansicht internationaler Wahlbeobachter in der ersten Runde zwar nicht gravierend genug, um die Abstimmung anzufechten. Doch eine Garantie für einen friedlichen Verlauf ist das nicht.

(Quelle: ap)
 

Indien und Pakistan wollen gemeinsame Seeverbindungen einrichten

Sa.28.10.06 - Erstmals seit 35 Jahren sollen wieder Frachtschiffe zwischen Häfen in Indien und Pakistan verkehren dürfen. Der Plan gilt allerdings nur für Schiffe im Besitz von Drittländern, wie indische Regierungsbeamte am Freitag in Neu-Delhi mitteilten. Schiffe unter indischer oder pakistanischer Flagge könnten jedoch in den Häfen des jeweils anderen Staates Waren aus Drittländern absetzen. Analysten versprachen sich von der neuen Regelung eine bedeutende Ausweitung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden verfeindeten Atommächten. Bislang musste der Seehandel zwischen Indien und Pakistan immer über andere Häfen wie Singapur oder Dubai abgewickelt werden. Ob die neuen Bestimmungen auch für Passagier- oder Kreuzfahrtsschiffe gelten sollen, blieb zunächst unklar.

(Quelle: ap)
 

Chile: Pinochet wegen Folter und Entführung angeklagt

Sa.28.10.06 - Der ehemalige chilenische Militärmachthaber Augusto Pinochet ist am Freitag wegen Folter und Entführung angeklagt worden. Das teilte ein Anwalt der Opfer in Santiago mit. Der zuständige Richter Alejandro Solis kündigte für Montag eine offizielle Erklärung an. An diesem Tag solle auch Pinochet rechtsgültig über die Anklage informiert werden. Darin geht es um Folter und Entführungen in der Villa Grimaldi, einem berüchtigten Zentrum der chilenischen Geheimpolizei im Anschluss an den Pinochet-Putsch von 1973.

In Medienberichten hieß es, Pinochet werde in einem Fall des Mordes, in 36 Fällen der Entführung und in 23 Fällen der Folter angeklagt. Der Anklageschrift zufolge werde der frühere Machthaber weiter unter Hausarrest gestellt. Solis hatte Pinochet im September verhört und anschließend erklärt, dieser erinnere sich nach eigenen Angaben nicht an die Vorfälle in der Villa Grimaldi.

In dem Geheimgefängnis wurden den Ermittlungsakten zufolge auch die amtierende chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und ihre Mutter gefoltert. Bachelet war damals eine 22-jährige Medizinstudentin. Beide haben von ihrer Folter berichtet, ihre Fälle sind aber nicht Teil des anhängigen Verfahrens. Heute ist die Villa Grimaldi im Südosten von Santiago eine Gedenkstätte für die Opfer der Militärdiktatur.

Pinochet ist bereits wegen anderer Verstöße gegen die Menschenrechte sowie wegen Steuerbetrugs angeklagt. Bisher sind aber alle Versuche, einen Prozess zu Ende zu führen, an Gesundheitsgründen gescheitert.

(Quelle: ap)
 

Zehn Prozent aller Kinder besuchen laut UN nicht die Grundschule

Sa.28.10.06 - Jedes zehnte Kind weltweit besucht nie eine Grundschule. Zu diesem Ergebnis kommt die UNESCO in einem am Freitag in New York veröffentlichten Bericht. Zwar sei die Zahl der Grundschulanmeldungen in den meisten Entwicklungsländern zwischen 1999 und 2004 gestiegen. Noch immer erhielten jedoch 77 Millionen Kinder auf der ganzen Welt keine Grundschulausbildung. Um das UN-Ziel, dies bis 2015 allen Kindern zu ermöglichen, zu erreichen, müsse noch viel getan werden. Derzeit liege der Anteil weltweit bei 86 Prozent. Die UNESCO rief zugleich zu einer besseren Betreuung von Kindern im Vorschulalter aus.

(Quelle: ap)
 

Greenpeace kritisiert Vermüllung der Weltmeere

Sa.28.10.06 - Die Umweltorganisation Greenpeace hat die deutsche Regierung aufgefordert, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 für einen besseren Schutz der Meere einzusetzen. «Die Vermüllung ist eines der vielen Probleme, die dringend gelöst werden müssen», erklärte Greenpeace-Meeresexpertin Stefanie Werner am Donnerstag in Hamburg. Die Europäische Union arbeite derzeit an einer Richtlinie für die künftige Nutzung der Meere, die deutliche Fortschritte bringen könne. Diese Chance müsse die Bundesregierung nutzen.

«Das Schicksal der Seevögel, die auf dem offenen Meer tödliche Mengen an Plastikmüll fressen, steht für den respektlosen Umgang mit dem in großen Teilen noch unbekannten Lebensraum Ozean», betonte Werner. Nach Angaben der Umweltorganisation sterben jedes Jahr mehr als eine Million Seevögel sowie 100.000 Meeressäugetiere und Schildkröten an Kunststoffresten, die im Ozean treiben. Die Tiere erstickten in Sechserpackträgern, strangulierten sich mit treibenden Netzresten oder verhungerten, weil ihre Mägen mit Plastikteilen verstopft seien.

Hauptverursacher des Mülls ist laut Greenpeace die internationale Schifffahrt, aber auch Haushalts- und Industrieabfälle gelangten über die Flüsse in die Ozeane. Einer Studie von Meereswissenschaftlern der Nordsee-Anrainerstaaten zufolge flössen jedes Jahr 20.000 Tonnen Müll in die Nordsee, erklärte die Umweltorganisation. Besonders viel Müll sammelt sich demnach in den pazifischen Gewässern vor Hawai: Die Meeresströmungen trieben dort einen «Müllstrudel» von der Größe Mitteleuropas voran, warnten die Umweltschützer. Auf einer «SOS Weltmeer»-Tour soll das Greenpeace-Schiff «Esperanza» jetzt auf das Phänomen aufmerksam machen.

(Quelle: ap)
 

Frankreich: Schweigemarsch und neue Gewalt am Jahrestag der Unruhen in Paris

Sa.28.10.06 - Mit einem Schweigemarsch haben am Freitag im Pariser Vorort Clichy rund 600 Menschen an zwei Jugendliche erinnert, deren Tod vor genau einem Jahr die wochenlangen Krawalle in den Problemvierteln der französischen Hauptstadt ausgelöst hatte.

Die 15 und 17 Jahre alten Schüler Zyed und Bouna waren auf der Flucht vor der Polizei in einem Transformatorenhäuschen ums Leben gekommen. Dies hatte Unruhen in 300 Vorstädten ausgelöst, in deren Verlauf mehr als 10 000 Fahrzeuge sowie 300 Schulen, Bibliotheken und andere öffentliche Gebäude angezündet worden waren.

Angeführt wurde der Trauermarsch von Angehörigen der toten Jugendlichen und dem Bürgermeister von Clichy. Viele Teilnehmer trugen weiße T-Shirts mit der Aufschrift «Tod für nichts». Vor dem Transformatorenhäuschen, in dem Zyed und Bouna durch Stromschläge ums Leben gekommen waren, hielten die Menschen inne. Ein dritter Jugendlicher, der bei dem Unfall vor einem Jahr schwere Verbrennungen erlitten hatte, nahm an dem Marsch ebenfalls teil. Vor der Schule wurde eine Stele zur Erinnerung an die Toten enthüllt.

Trotz massiver Polizeipräsenz ist es in den Pariser Vorstädten am ersten Jahrestag der Unruhen zu mehreren gewaltsamen Zwischenfällen gekommen. In Blanc Mesnil überfielen Jugendliche zwei Busse und setzten sie Brand. Der öffentliche Nahverkehr im Département Seine-Saint-Denis wurde daraufhin bis zum Samstagmorgen eingestellt.

Der erste Bus wurde von zwei Vermummten gestoppt, der zweite kurze Zeit später von vier vermummten Männern. Ein Busfahrer wurde einem Augenzeugen zufolge an seiner Krawatte aus dem Fahrzeug gezogen. Ein Fahrgast wurde geschlagen und die Stufen hinabgestoßen. Die beiden Fahrzeuge brannten völlig aus.

In der Vorstadt Montfermeil gab es am späten Freitagabend eine Razzia in einer Wohnsiedlung, an der zahlreiche Bereitschaftspolizisten beteiligt waren. Ein Beamter sagte, der Polizeieinsatz richte sich gegen Jugendliche, die Straßenlampen zerstört und Autos in Brand gesetzt hätten. Bereits in der Nacht zum Freitag wurden im ganzen Land 100 Autos in Brand gesetzt, davon etwa die Hälfte im Großraum Paris.

Blanc Mesnil liegt ebenso wie Montfermeil in der Nähe von Clichy-sous-Bois im Norden von Paris. Dort kamen vor einem Jahr zwei Jugendliche auf der Flucht vor der Polizei ums Leben. Danach begannen wochenlange Unruhen, die auch auf andere französische Großstädte übergriffen. Dabei gingen in jeder Nacht bis zu 1.400 Autos in Flammen auf.

Am ersten Jahrestag der Vorstadtunruhen waren im ganzen Land 4.000 zusätzliche Polizisten im Einsatz. Allein im Großraum Paris wurden 500 zusätzliche Bereitschaftspolizisten aufgeboten.

(Quellen: dpa, ap)
 

Deutschland

Laut ZDF vertuschte der BND das Verschwinden eines Deutsch-Ägypters

Sa.28.10.06 - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Darstellung des ZDF-Magazins «Frontal 21» die Suche nach einem verschwundenen Deutsch-Ägypter behindert. Der damals 69-jährige Abdel-Halim K. sei von Maskierten aus einem Hotel in Sarajevo (Bosnien-Herzegowina) nach Tuzla in ein US-Militärgefängnis verschleppt worden.

Nach seinem plötzlichen Verschwinden ließ die Familie nach dem Mann suchen, der seit längerem in München lebte. Sein Rechtsanwalt versuchte bei deutschen Behörden erfolglos, etwas über den Verbleib seines Mandanten zu erfahren. Der Anwalt sagte dem Magazin: «Es wurde gemauert.»

Aus BND-Unterlagen, die «Frontal 21» vorliegen, geht hervor, dass der Rechtsanwalt auch einen Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes in Sarajevo anrief. Dieser habe jedoch geleugnet, dass er BND-Mitarbeiter sei und Kenntnis von einer Verhaftung habe. Über den Anruf des Anwalts und seine Reaktion habe der BND-Mitarbeiter auch seine Dienststelle informiert.

Dabei habe er schon zuvor von zwei Kollegen vom Bundeskriminalamt (BKA) während einer gemeinsamen Autofahrt persönlich erfahren, dass Abdel-Halim K. und sein Begleiter in Tuzla gefangen gehalten und offensichtlich misshandelt würden. Einer der beiden BKA-Beamten habe dabei seine Einschätzung widergegeben, «... dass die Amerikaner in Tuzla das machen würden, wofür in Den Haag Serben vor dem ITCY (Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien) landen», hieß es.

Dieser BKA-Beamte berichtete dem BND-Untersuchungsausschuss, dass er nach seiner Rückkehr aus Bosnien unverzüglich einen dreiseitigen Bericht über die Lage des Deutsch-Ägypters in Tuzla für die Nachrichtendienst-Lage im Kanzleramt geschrieben habe. Anfang Oktober 2001 müssen demnach im Kanzleramt Erkenntnisse über die Haftumstände Abdel-Halim K.s im Geheimgefängnis der USA in Tuzla vorgelegen haben, berichtet «Frontal 21».

(Quelle: dpa)
 

Angestellte müssen reale Einkommensverluste hinnehmen

Sa.28.10.06 - Die deutschen Angestellten haben auch im Juli reale Einkommensverluste hinnehmen müssen.

Die tariflichen Monatsgehälter seien um 1,3 Prozent zum Vorjahresmonat gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Die Lebenshaltung verteuerte sich im gleichen Zeitraum um 1,9 Prozent. Bei Arbeitern führten überdurchschnittliche Tarifabschlüsse im produzierenden Gewerbe zu einem Zuwachs der Stundenlöhne in Höhe der Jahresteuerungsrate.

Die Entwicklung in den einzelnen Branchen verlief sehr unterschiedlich. Überdurchschnittlich stiegen etwa die Monatsgehälter der Angestellten im Schienenfahrzeugbau mit einem Plus von knapp vier Prozent und in der Tabakverarbeitung mit plus 3,6 Prozent. Für die Angestellten in der Luftfahrt sowie bei Bund, Ländern und Gemeinden gab es dagegen keine Lohnerhöhungen. Bei den Arbeitern gab es im Maschinenbau mit plus 4,2 Prozent und im Fahrzeugbau mit plus 3,6 Prozent die kräftigsten Lohnsteigerungen. Bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie im Baugewerbe sanken die Stundenlöhne hingegen durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich.

(Quelle: rtr)
 

Nettoausgaben für Sozialhilfe auf 17,7 Milliarden gesunken

Sa.28.10.06 - Die Netto-Ausgaben für Sozialhilfe sind nach Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform Hartz IV im vergangenen Jahr um mehr als fünf Milliarden Euro auf 17,7 Milliarden Euro gesunken. Damit wurden 2005 je Einwohner für die Sozialhilfe rein rechnerisch 214 Euro ausgegeben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Die Zahlen sind jedoch nur bedingt mit dem Vorjahr vergleichbar: Seit Umsetzung der Hartz-IV-Reform tauchen arbeitsfähige bisherige Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt und deren Angehörige nicht mehr in der Sozialhilfestatistik auf - sie erhalten nun eine "Grundsicherung für Arbeitsuchende" nach dem Sozialgesetzbuch II. Erstmals in der Sozialhilfestatistik erfasst sind dagegen die Ausgaben für Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Die mit Abstand höchsten Sozialhilfeausgaben je Einwohner hatten den Statistikern zufolge im vergangenen Jahr die Stadtstaaten Bremen mit 383 Euro, Hamburg mit 367 Euro und Berlin mit 325 Euro. Die geringsten Ausgaben je Einwohner in Westdeutschland wurden in Baden-Württemberg und Bayern mit 177 beziehungsweise 188 Euro verzeichnet. Die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben in Ostdeutschland wiesen Sachsen mit 112 Euro und Thüringen mit 144 Euro auf.

(Quelle: afp)
 

Türkische Muslime in Deutschland laut Experte immer religiöser

Sa.28.10.06 - Die Religiosität türkischer Muslime in Deutschland wird nach Erkenntnissen des Essener Instituts für Türkeistudien stärker. Vor allem die Arbeitslosigkeit und Armut vieler Muslime in Deutschland führe zu einer Hinwendung zur Religion, sagte Institutschef Faruk Sen im Südwestrundfunk laut Vorabmeldung vom Freitag. Jeder dritte türkische Muslim lebe hier zu Lande unter der Armutsgrenze, schätzte Sen. Zudem würden die deutschen Muslime immer älter, und mit zunehmendem Alter wachse in allen Religionen die Frömmigkeit.

Sen sprach sich deshalb für zusätzliche Maßnahmen zur Integration und beruflichen Eingliederung aus. «Wenn Arbeitslosigkeit und Armut besonders bei jugendlichen Migranten zunimmt, kann man Unruhen nicht ausschließen», warnte er. Zudem sei das Verhältnis zwischen Christen und Muslimen in Deutschland von einer immer stärkeren Islamophobie geprägt.

Gleichzeitig nehme das Vertrauen der Muslime gegenüber der deutschen Gesellschaft ab. «Alle Muslime hier leiden unter dem Feindbild Islam, das einige wenige islamistische Fanatiker geprägt haben», erklärte er. Ein besseres Zusammenleben erfordere die Einführung von islamischem Religionsunterricht und die Ausbildung muslimischer Imame in deutscher Sprache.

(Quelle: ap)
 

Neonazis dürfen nicht demonstrieren

Sa.28.10.06 - Das Verwaltungsgericht München hat ein von der Stadt München verfügtes Verbot einer Neonazi-Demonstration während der Eröffnung der neuen Synagoge am 9. November bestätigt. Das sagte ein Gerichtssprecher am Freitag in München. Zur feierlichen Eröffnung der neuen Hauptsynagoge der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern am Jakobsplatz werden zahlreiche Ehrengäste erwartet, darunter Bundespräsident Horst Köhler.

Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle begrüßte die Gerichtsentscheidung. Neonaziversammlungen in München seien politisch immer unerwünscht, aber «juristisch leider nicht immer zu verhindern». Eine Neonazi-Demo während der Eröffnung der jüdischen Synagoge am 9. November «wäre eine unerträgliche Provokation mit unabsehbarer Reaktion und einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung», sagte Blume-Beyerle.

(Quelle: ddp)
 

Demonstrationsverbot im Raum Gorleben wegen Castor-Transports

Sa.28.10.06 - Die niedersächsische Polizei hat wegen des bevorstehenden Castor-Transports in das Zwischenlager Gorleben ein Versammlungsverbot verhängt. Wie die Polizeidirektion in Lüneburg am Freitag mitteilte, sind ab dem zweiten Novemberwochenende in einem 100 Meter breiten Korridor um die Bahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg und um zwei Straßen von Dannenberg zum Zwischenlager Gorleben alle Demonstrationen oder Kundgebungen untersagt.

Nach Angaben der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg soll der Transport von zwölf Castor-Behältern am 10. November nahe der französischen Wideraufarbeitungsanlage La Hague starten und zwei Tage später Lüneburg erreichen. Das Demonstrationsverbot gilt von 11. November 0.00 Uhr bis zur Ankunft der Behälter im Zwischenlager.

(Quelle: ap)
 

Laut Berichten Atom-Transport per Flugzeug geplant

Sa.28.10.06 - Bis zu 200 Kilogramm radioaktiven Atommülls aus einem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor sollen Medienberichten zufolge per Flugzeug nach Russland gebracht werden. Der brisante Lufttransport soll noch in diesem Jahr stattfinden, wie mehrere Zeitungen am Samstag übereinstimmend berichteten. Beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) liegt demnach ein entsprechender Antrag auf Erteilung einer atomrechtlichen Genehmigung vor.

Das Uran mit einer Anreicherung von 36 Prozent stammt demnach aus dem einstigen DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden. Der Direktor des mit dem Rückbau der Anlage betrauten Vereins für Kernverfahrenstechnik und Analytik, Udo Helwig, sagte der «Berliner Zeitung», der Transport sei sicher. Mit dem Flugzeug könne weniger passieren als auf der Straße oder Schiene, wurde er zitiert. Zudem handele es sich um unbestrahltes Restmaterial, weshalb auch kein Transport in Castor-Behältern vorgesehen sei.

Die «Welt» und die «Berliner Morgenpost» berichteten, Sicherheitsexperten der Polizei sowie die Umweltorganisation Greenpeace sähen hohe Risiken wegen möglicher Unfälle oder Angriffen von Terroristen.

Die alten Brennelemente, Brennstäbe und Brennstoffscheiben sollen den Berichten zufolge in einem Kernforschungszentrum bei Moskau wieder nutzbar gemacht werden. Zuvor sollen sie von Rossendorf per Lkw zum Flughafen Dresden transportiert und dort in ein Flugzeug verladen werden. Laut «Berliner Zeitung» hat die mit dem Transport beauftragte Firma als Termin den 1. Dezember vorgesehen. Das in Salzgitter beheimatete Bundesamt habe den Antrag noch nicht abschließend geprüft, weshalb offen sei, ob der Transport schon Anfang Dezember stattfinden könne.

Hintergrund der Rückführung ist ein internationales Abkommen, atomare Hinterlassenschaften des Kalten Krieges in ihre Ursprungsländer zurückzubringen. Aus dem 1991 still gelegten Forschungsreaktor Rossendorf sowjetischer Bauart waren bereits im vergangenen Jahr 951 Brennstäbe ins westfälische Zwischenlager Ahaus gebracht worden. Am 10. Oktober war ein Transport mit schwach angereichertem Uran per Lkw und Schiff nach Kasachstan gestartet. In Deutschland wurde nach Angaben des BfS seit 2003 bereits vier Mal Uran auf dem Luftweg transportiert.