+++ Mi.01.11.06, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertfünfundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Schiitische Milizionäre erzwingen Räumung von US-Kontrollposten. Zehn Tote bei Anschlag auf Hochzeitsgesellschaft in Bagdad. Unbekannte verschleppen bis zu 40 Menschen nördlich von Bagdad. Der Gewalt im Irak fielen im Oktober mehr als 1.170 Zivilpersonen zum Opfer. Zahl der seit Anfang Oktober getöteten US-Soldaten steigt auf 103. Präsident Talabani: Sofortiger Irak-Rückzug der USA wäre Katastrophe

Mi.01.11.06 - Schiitische Milizionäre haben am Dienstag die Räumung der US-Kontrollposten im Bagdader Armenviertel Sadr City erzwungen. Die Milizen riegelten den Stadtteil zunächst ab, um gegen eine Sicherheitsoffensive der irakischen und amerikanischen Streitkräfte zu protestieren. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki ordnete daraufhin die Aufhebung von Kontrollposten an, die die Streitkräfte in der vergangenen Woche auf der Suche nach einem vermissten US-Soldaten um Sadr City errichtet hatten.

Alle Absperrungen und Kontrollposten müssten bis zum Nachmittag aufgehoben werden, erklärte Al-Maliki. Solche Maßnahmen sollten nur in den Nachtstunden oder im Notfall gelten. Gemeinsame Sicherheitsaktionen mit den US-Streitkräften würden aber fortgesetzt. Wenige Stunden nach den Anweisungen des Ministerpräsidenten räumten die amerikanischen Truppen unter dem Jubel der Bewohner die Kontrollposten.

Die «Kampagne des Ungehorsams» der Anhänger des radikalen Geistlichen Muktada al Sadr wurde über Lautsprecher der Moscheen in dem Stadtteil verkündet. Bewaffnete Milizionäre errichteten Straßensperren. Zahlreiche Geschäfte in Sadr City blieben geschlossen. Auch in anderen Teilen Bagdads schlossen sich einige schiitische Geschäftsleute dem Protest an und öffneten ihre Läden nicht.

Bei einem Anschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft in Bagdad sind am Dienstag mindestens zehn Menschen getötet worden. Sieben weitere Gäste der Feier im Norden der irakischen Hauptstadt seien verletzt worden, hieß es im Innenministerium. Der Anschlag mit einer Autobombe ereignete sich im mehrheitlich schiitischen Viertel Ur. Unter den Toten waren den Angaben zufolge vier Kinder.

Bei einem Autobombenanschlag in Sadr City wurden am Dienstag drei Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Die Sprengsatz detonierte am Morgen in der Nähe eines Restaurants und traf das Fahrzeug der drei Opfer, zweier Männer und einer Frau. Erst am Montag waren in dem Viertel bei einem Anschlag 33 Menschen getötet und 59 verletzt worden.

Der Gewalt im Irak fielen im Oktober nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP bereits mehr als 1.170 Zivilpersonen zum Opfer. Damit war der Oktober der Monat mit dem meisten zivilen Opfern seit Beginn der Zählung im Mai vergangenen Jahres.

Am Dienstag wurden erneut fünf gefesselte Leichen in Bagdad gefunden. Der Chef einer Organisation, die das Schicksal von Opfern des Saddam-Hussein-Regimes untersucht, wurde nach Militärangaben am Montagabend in Bagdad ermordet.

Nördlich der irakischen Hauptstadt Bagdad haben bewaffnete Männer auf der Straße mehrere Busse und Autos angehalten und etwa dreißig bis vierzig Menschen verschleppt. Die Bewaffneten hielten die Fahrzeuge am Dienstag an einer falschen Straßensperre auf der Strecke von Bagdad nach Mossul an, wie es in Polizeikreisen hieß. Der Überfall fand demnach in Tarmija statt, etwa vierzig Kilometer nördlich der Hauptstadt.

Die US-Streitkräfte meldeten unterdessen den Tod zweier weiterer amerikanischer Soldaten. Damit stieg die Zahl der seit Anfang Oktober getöteten US-Soldaten auf 103. Nur drei Mal seit dem Einmarsch im März 2003 wurden in einem Monat mehr US-Soldaten getötet.

Der irakische Präsident Dschalal Talabani hat vor einem Rückzug der US-Truppen aus seinem Land gewarnt. Ein "sofortiger Rückzug" hätte "katastrophale Auswirkungen", sagte Talabani der französischen Zeitung "Le Figaro" (Dienstagausgabe). An einen Abzug könne erst gedacht werden, "wenn die irakischen Sicherheitskräfte bereit sind, alleine die Herausforderung der Aufrechterhaltung der Ordnung zu stemmen". Bis dahin könne sich die Diskussion nicht auf einen Zeitplan für den US-Abzug konzentrieren, "sondern auf die Ziele für die irakischen Streitkräfte" bei der Aufgabe, die Sicherheit in den Regionen des Iraks aus eigener Kraft zu garantieren.

Im Prozess um die Ermordung eines Irakers hat ein weiterer US-Soldat seine Beteiligung zugegeben. Der 23-Jährige werde sich vor dem Militärgericht in Kalifornien in der kommenden Woche teilweise schuldig bekennen, teilte sein Anwalt am Montag mit. Im Zusammenhang mit dem Tod des 52-jährigen Haschim Ibrahim Awad in der Stadt Hamdania im April dieses Jahres haben bereits zwei von sieben angeklagten Soldaten ihre Beteiligung gestanden.

(Quellen: ap, afp)

Zwei NATO-Soldaten bei Bombenexplosion in Afghanistan getötet

Mi.01.11.06 - Bei einer Bombenexplosion im Osten Afghanistans sind am Dienstag zwei NATO-Soldaten getötet und zwei weitere verletzt worden. Das Fahrzeug der Soldaten wurde in der Provinz Nuristan von dem am Straßenrand versteckten Sprengsatz getroffen, wie die NATO in Kabul mitteilte. Die beiden Verletzten wurden in ein US-Militärkrankenhaus in Assadabad in der Nachbarprovinz Kunar gebracht. Über die Nationalität der Soldaten machte die NATO zunächst keine Angaben. Im Osten Afghanistans sind jedoch vor allem Amerikaner im Einsatz.

(Quelle: ap)
 

Wütende Proteste nach Luftangriff auf Koranschule in Pakistan

Mi.01.11.06 - Nach dem Luftangriff der pakistanischen Armee am Montag auf eine Koranschule mit bis zu 80 Toten sind tausende aufgebrachte Menschen auf die Straße gegangen. In dem an der afghanischen Grenze gelegenen Bezirk Bajaur zogen Mitglieder ansässiger Volksgruppen durch die Stadt Khar und riefen Parolen wie "Tod Amerika" und "Tod Bush". Die Behörden riegelten nach eigenen Angaben die wichtigsten Straßen ab, um das Eindringen weiterer Demonstranten nach Bajaur zu verhindern.

Die religiöse Koalition Vereinigte Aktionsfront (MMA) warf der Regierung in Islamabad vor, bei dem Angriff hauptsächlich Zivilisten getötet zu haben. Sie rief in mehreren Städten zu Protesten auf. Bei dem Luftangriff in Bajaur waren nach Armeeangaben bis zu 80 Menschen getötet worden. Wegen der angespannten Sicherheitslage sagte der britische Prinz Charles einen geplanten Besuch in Peshawar, der Hauptstadt von Bajaur, ab.

(Quelle: afp)
 

Nahpst-Konflikt

Israelische Luftwaffe fliegt Scheinangriffe auf Hisbollah-Hochburg. Waffenschmuggel von Syrien in den Libanon. Israels Verteidigungsminister Perez sieht in saudischem Friedensplan Verhandlungsgrundlage. Hisbollah und Israel verhandeln über Schicksal entführter Soldaten. Drei Palästinenser im Gazastreifen getötet

Mi.01.11.06 - Israelische Kampfflugzeuge haben am Dienstag im Libanon Scheinangriffe auf eine Hochburg der Hisbollah im Süden von Beirut geflogen. Es war der deutlichste Beweis für die israelische Luftüberlegenheit seit dem Waffenstillstand am 14. August. Mindestens sechs Mal stürzten sich israelische Jets im Tiefflug auf die südlichen Vororte, bevor sie wieder hochzogen. Viele Bewohner reagierten verängstigt, Bomben wurden aber nicht abgeworfen. Der Verkehr auf dem internationalen Flughafen von Beirut, der auch im Süden der Stadt liegt, war nicht betroffen.

Was der Anlass der israelischen Scheinangriffe war, die rund eine halbe Stunde dauerten, wurde zunächst nicht bekannt. Der Libanon hat mit Unterstützung der Vereinten Nationen schon wiederholt gegen die Verletzung des libanesischen Luftraums durch israelische Kampfflugzeuge protestiert. Die UN sehen darin eine Verletzung des Waffenstillstands vom August, der 34-tägige Kämpfe zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee im Südlibanon beendete.

Die libanesischen Behörden haben den Vereinten Nationen (UN) zufolge Waffenschmuggel aus Syrien entdeckt. Regierungsvertreter hätten von Schmuggel in den vergangenen Wochen berichtet, sagte der zuständige UN-Diplomat Terje Roed-Larsen am Dienstag. Sie hätten jedoch nichts zu Anzahl und Art der heimlich über die Grenze gebrachten Waffen gesagt. "Grundsätzlich ist die Situation in Libanon sehr beunruhigend", sagte Roed-Larsen. "Die politische Rhetorik zeigt, dass es sehr große Spannungen gibt, und ich denke, dass wir die Situation genau beobachten müssen."

Der US-Botschafter bei den UN, John Bolton, machte Syrien für die unkonkreten Aussagen der Regierung in Beirut verantwortlich. Der Libanon werde aus Angst für Repressalien des Nachbarlandes nicht konkreter. Roed-Larsen sagte hingegen, er wisse nichts von Erpressungsversuchen von Seiten Syriens. Das Land gebe zwar zu, dass es Schmuggel gebe. Es beharre aber darauf, dass die Grenze schwer zu kontrollieren sei.

Der UN-Sicherheitsrat hat in Resolutionen seit vergangenem Jahr ein Waffenembargo gegen den Libanon verhängt. Israel beschuldigt Syrien regelmäßig, weiter Waffen an die schiitische Hisbollah-Miliz zu liefern. Damit verstieße Syrien gegen die Vereinbarungen, die im August einen mehr als einmonatigen Krieg zwischen der Hisbollah und Israel beendet hatten.

Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez hat einen saudiarabischen Plan für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten aus dem Jahr 2002 als denkbare Verhandlungsgrundlage bezeichnet. Damit deutete er am Dienstag auf einem Symposium an der Universität von Tel Aviv eine Möglichkeit zur Wiederaufnahme der festgefahrenen Gespräche mit den Palästinensern an.

Israel stimme dem Plan zwar nicht zu, aber er könnte als Grundlage für Verhandlungen dienen, sagte Perez. Die saudiarabische Initiative wurde im März 2002 in Beirut bei einem Gipfeltreffen von den Staaten der Arabischen Liga angenommen. Er bot Israel erstmals normale Beziehungen mit allen arabischen Staaten im Tausch gegen die Räumung aller im Sechstagekrieg 1967 besetzten Gebiete an. Darunter fallen der inzwischen geräumte Gazastreifen, das Westjordanland, der Ostteil Jerusalems und die syrischen Golan-Höhen.

Israel hatte damals skeptisch auf den Friedensplan reagiert und einige Zusatzpunkte wie etwa die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel abgelehnt. Der Plan wurde 2003 durch die Roadmap des aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen bestehenden Nahost-Quartetts überholt. Die Roadmap sieht die Schaffung eines palästinensischen Staates in drei Stufen vor und erwähnt die saudiarabische Friedeninitiative als Teil einer Grundlage zur Lösung des Konflikts.

Israel und die Hisbollah verhandeln nach Angaben von deren Führer Scheich Hassan Nasrallah über die Freilassung zweier israelischer Soldaten, deren Entführung im Juli den Krieg im Libanon ausgelöst hat. Es gebe ernsthafte Gespräche, sagte Nasrallah am Dienstag in einem aufgezeichneten Interview des Hisbollah-Senders Al Manar. Ein von UN-Generalsekretär Kofi Annan ernannter Unterhändler sei mit Vertretern beider Seiten zusammengetroffen und es werde über «Ideen, Vorschläge oder Bedingungen» gesprochen. Weitere Einzelheiten nannte Nasrallah nicht.

Der Hisbollah-Chef hat angeboten, die Soldaten freizulassen, wenn Israel im Gegenzug inhaftierte Araber auf freien Fuß setzt. Die Regierung in Jerusalem hat dies mehrfach abgelehnt. Die Soldaten waren am 12. Juli verschleppt worden. Der darauf folgende Krieg Israels gegen die Hisbollah im Libanon wurde nach 34 Tagen durch eine UN-Resolution beendet.

Israelische Soldaten haben bei Luftangriffen im nördlichen Gazastreifen am frühen Mittwochmorgen drei militante Palästinenser getötet. Mindestens 20 weitere Menschen wurden nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte bei Gefechten verletzt, als die Truppen in die Stadt Beit Hanun einmarschierten. Nahe der Stadt seien rund 40 gepanzerte Fahrzeuge und Bulldozer zu sehen. Israelischen Angaben zufolge richteten sich die Luftangriffe gegen eine Gruppe Bewaffneter, die eine Mine deponieren wollten. Ein weiterer Bewaffneter habe sich auf die Soldaten zubewegt.

(Quellen: ap, rtr)
 

Nordkorea zu Wiederaufnahme von Atomgesprächen bereit

Mi.01.11.06 - Nordkorea hat heute seine Bereitschaft zur Fortsetzung der Sechs-Parteien-Gespräche über sein Atomprogramm bestätigt. Voraussetzung sei jedoch, dass zugleich über ein Ende der von den USA verhängten Finanz-Sanktionen verhandelt werde, erklärte das Außenministerium in Pjöngjang. Den ersten Atomwaffentest des Landes vor drei Wochen bezeichnete das Ministerium laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA als Maßnahme zur Selbstverteidigung gegen Washington.

Der Wiederaufnahme der Sechsergespräche sei während eines bilateralen Treffens mit US-Vertretern am Dienstag in Peking zugestimmt worden, hieß es in der Erklärung weiter. China und die USA hatten bereits am Dienstag erklärt, Pjöngjang wolle die seit einem Jahr auf Eis liegenden Verhandlungen fortsetzen. Eine neue Runde könnte schon im November oder Dezember beginnen, sagte der US-Gesandte Christopher Hill. Beteiligt sind neben Nordkorea, den USA und China Südkorea, Japan und Russland.

Pjöngjang boykottiert die Gespräche seit November vergangenen Jahres, nachdem die USA Sanktionen gegen die Regierung wegen Verwicklung in internationale Falschgeldgeschäfte verhängt hatten. Unabhängig davon verhängte der Weltsicherheitsrat nach dem Atomwaffentest vom 9. Oktober Strafmaßnahmen gegen Nordkorea. Japan werde an diesen Sanktionen ungeachtet der Fortsetzung der Sechsergespräche festhalten, sagte Außenminister Taro Aso am Mittwoch laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Kyodo.

(Quelle: ap)
 

Mexiko: Weiter Widerstand in Oaxaca

Mi.01.11.06 - Auch zwei Tage nach dem Einsatz von mehr als 3.000 Bundespolizisten in der mexikanischen Stadt Oaxaca dauert der Widerstand gegen die Behörden weiter an. Die Aufständischen errichteten am Dienstag neue Barrikaden, blockierten eine Hauptzufahrtstraße und setzten Autos in Brand. Die meisten Schulen und Geschäfte blieben geschlossen. In Mexiko-Stadt forderten hunderte Demonstranten ein Ende des Polizeieinsatzes in Oaxaca und den Rücktritt von Gouverneur Ulises Ruiz.

Der linksgerichtete Politiker Andrés Manuel López Obrador, der bei der Präsidentschaftswahl im Juli knapp gegen Felipe Calderón verloren hatte, forderte die Bevölkerung auf, sich hinter die Demonstranten in Oaxaca zu stellen. In Oaxaca selbst demonstrierten etwa 2.000 Menschen gegen den Polizeieinsatz. Starke Polizeikräfte verwehrten ihnen den Zugang zum Zocalo, dem zentralen Platz der Stadt. Die Demonstranten erklärten, sie wollten den nahe gelegenen Platz Santo Domingo so lange besetzt halten, bis der Zocalo von der Polizei freigegeben werde.

Andere Bewohner der Stadt dankten jedoch den Polizisten. Die seit fünf Monaten andauernde Blockade von Oaxaca hat das Wirtschaftsleben und den Tourismus weitgehend zum Zusammenbruch gebracht. Der stellvertretende Innenminister Arturo Chavez räumte ein, dass die Ordnung nach sechs Monaten Chaos noch nicht wieder hergestellt sei. Dies könne nur schrittweise geschehen, sagte Chavez.

Um den Konflikt auch politisch zu lösen, forderte das Parlament den Gouverneur des Bundeslands Oaxaca, Ruiz, auf, als Zeichen des guten Willens seinen Rücktritt zu erklären. Die Ablösung des regionalen Regierungschefs ist die Hauptforderung des Aufstands, der im Mai mit einem Lehrerstreik begann. Ruiz lehnt einen Rücktritt jedoch weiter ab. Der Aufstand kostete bislang acht Menschen das Leben.

(Quelle: ap)
 

WHO: Korruption frisst bis zu 25 Prozent der Ausgaben für Medikamente

Mi.01.11.06 - Korruption bei der Beschaffung von Medikamenten verschlingt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) jedes Jahr bis zu zehn Milliarden Euro. Die WHO erklärte am Dienstag in Genf, jährlich würden rund 50 Milliarden Dollar (39 Milliarden Euro) für Medikamente ausgegeben. Zwischen fünf Milliarden und 12,5 Milliarden gingen durch Korruption, Diebstahl und Betrügereien verloren. Das entspricht einem Anteil von 10 bis 25 Prozent der Gesamtausgaben.

Der stellvertretende WHO-Generaldirektor Howard Zucker sagte, die Staaten müssten dieses Problem angehen und sicherstellen, dass das Geld verantwortungsvoll ausgegeben werde. Medikamente wechselten auf dem Weg vom Produzenten zum Patienten mehrfach den Besitzer. Dies biete Gelegenheit zu Korruption. Dazu komme es zum Beispiel, wenn Regierungsmitarbeiter Geld für die Registrierung von Medikamenten annähmen oder eine Registrierung bewusst verzögerten oder wenn Mitarbeiter wegen ihrer Parteizugehörigkeit und nicht wegen ihrer Fachkenntnisse eingestellt würden.

In Genf berieten am Montag und Dienstag rund 40 Gesundheitsexperten über Wege zur Bekämpfung der Korruption. Guitelle Baghadid-Sabeti von der WHO erklärte, dabei könnten neue Gesetze helfen. Allerdings wollten die Experten auch ethische Richtlinien für die Produktion und Verteilung von Medikamenten entwickeln.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Neue Forderungen nach Einführung der Berufsarmee

Mi.01.11.06 - Die Debatte um die Belastung der Bundeswehr durch Auslandseinsätze hat Forderungen nach einem Umbau in eine Berufsarmee neuen Auftrieb gegeben. Grüne, FDP und Jusos sprachen sich am Montag für die Abschaffung der Wehrpflicht aus.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, im Vergleich zu Ländern wie Frankreich oder Großbritannien trage Deutschland «nur einen Bruchteil» dazu bei, die Vereinten Nationen bei der Durchsetzung der Herrschaft des Rechts zu unterstützen. Grünen-Parteichefin Claudia Roth nannte die Wehrpflicht am Montag «falsch und überholt». Bei 250 000 Soldaten seien nur 10 000 für Auslandseinsätze bereit.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte dem Nachrichtensender N24, die Zeit sei reif für eine Umstellung zur Freiwilligenarmee. Er unterstütze einen teilweisen Abzug der Bundeswehr aus Bosnien. Der FDP-Vorsitzende sieht die Bundeswehr einer «Überlastung» ausgesetzt: «Es ist der richtige Anlass, dass in Deutschland eine Diskussion über die Zukunft der Bundeswehr als Wehrpflichtigenarmee geführt wird.»

Die Jusos sprachen sich für einen Umbau der Bundeswehr in eine Berufsarmee aus. «Wir sind dafür, die Wehrpflicht so schnell wie möglich abzuschaffen, weil sie aus sicherheitspolitischer Sicht nicht mehr begründbar ist», sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Björn Böhning, der «Netzeitung». Es müsse zunächst eine Freiwilligenarmee ohne Wehrpflicht geben. «Anschließend sollten wir darüber nachdenken, wo die Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen eingesetzt werden kann.»

In der Ausbildung müsse mehr Gewicht auf kulturelle Fähigkeiten im Blick auf den Einsatz in fremden Erdregionen gelegt werden, sagte Roth. Die Wehrpflicht genüge einer modernen Bundeswehr nicht, deren Hauptaufgabe nicht mehr die Landesverteidigung sei. Zugleich schränkte sie aber ein: «Wir fordern keine Ausweitung der Auslandseinsätze.»

Beck sagte der «Netzeitung»: «Wir werden die Regierung mit unseren Vorstellungen von einer modernen und UN-kompatiblen Berufsarmee (...) auch parlamentarisch treiben.» Er plädierte für «eine kleinere, aber besser einsetzbare Armee». Das wird seiner Ansicht nach auch die Schließung von Bundeswehr-Standorten bedeuten. Die Bundeswehr brauche «mehr Lufttransportkapazitäten und gepanzerte Fahrzeuge, um Hilfstransporte absichern zu können, statt prestigeträchtige und teure U-Boote».

(Quelle: dpa)
 

Militärs vermissen politische Konzepte nach den Einsätzen

Mi.01.11.06 - In der Diskussion über die Belastbarkeit der Bundeswehr durch Auslandseinsätze ist die Aufgabenverteilung zwischen Militär und Politik in den Mittelpunkt gerückt. Hochrangige Ex-Generäle warfen der Bundesregierung am Dienstag fehlende Konzepte für die Stabilisierung der Einsatzgebiete nach den militärischen Operationen vor. Außenamts-Staatsminister Gernot Erler wies darauf hin, dass die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nicht unendlich erweiterbar sei. Die SPD-Wehrexpertin Ulrike Merten hingegen hält die Bundeswehr nicht für überlastet.

«Die Politik hat bis jetzt noch nie eine Strategie entwickelt, die über die Tatsache hinaus geht, dass man in einem Land eingreifen will», kritisierte der ehemalige Befehlshaber der Kosovo-Friedenstruppe, Klaus Reinhardt, in der «Financial Times Deutschland». «Es gibt keine Strategie für den Balkan, es gibt keine für Afghanistan.»

Im Bayerischen Rundfunk sagte Reinhardt, Soldaten alleine könnten keine Stabilisierung in Einsatzgebieten schaffen. Nötig sei vielmehr ein schneller Aufbau demokratischer Institutionen und sozialer Einrichtungen, aber auch eine rasche und effektive wirtschaftliche Hilfe. Bei allen Einsätzen, an denen er aktiv beteiligt gewesen sei, habe ihm eine abgestimmte Konzeption gefehlt - in Somalia, in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo.

Der ehemalige Generalinspekteur Hans-Peter von Kirchbach sagte der «Financial Times Deutschland»: «Das Militär kann immer nur eine Zeitpause für die Politik schaffen. Allerdings habe ich nicht den Eindruck, dass diese dann immer richtig genutzt wird.» Das führe dann dazu, dass Einsätze länger dauerten, als sie müssten.

Erler sagte im Deutschlandradio Kultur: «Wir wollen die Aufträge, die wir machen, wirklich verlässlich und erfolgreich durchführen. Da kann man bei den Quantitäten nicht dauernd erweitern.» Während im Kosovo eine Diskussion über die Präsenz der Bundeswehr eher schädlich sei, könne für Bosnien-Herzegowina durchaus über eine Reduktion nachgedacht werden. Dort sei die Lage seit längerem stabil, so dass Streitkräfte durch Polizei ersetzt werden könnten.

Merten wies im Südwestrundfunk auf das neue sicherheitspolitische Weißbuch hin, nach dem bis zu 14.000 Soldaten für Auslandseinsätze aufgeboten werden könnten. Derzeit seien knapp 10.000 deutsche Soldaten im Auslandseinsatz, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Es sei deshalb «unglücklich», zwischen dem angekündigten Rückzug aus Bosnien-Herzegowina und den Aufgaben der Bundeswehr an anderen Orten einen Zusammenhang entstehen zu lassen.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, sprach sich für eine Verstärkung der Bundeswehrkräfte im Ausland aus. Mehr als die geplanten 14.000 Soldaten würden gebraucht. «Man muss die deutsche Bevölkerung darauf vorbereiten, dass eher mehr Anforderungen auf uns zukommen als weniger», sagte Müller der «Berliner Zeitung».

(Quelle: ap)
 

Grüne fordern erste Priorität für den Klimaschutz

Mi.01.11.06 - Die Grünen im Europaparlament werfen den nationalen und kommunalen Regierungen in weiten Teilen Europas vor, nichts zum Klimaschutz zu unternehmen. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Claude Turmes, sagte am Dienstag im Deutschlandradio Kultur, er hoffe, dass nach Veröffentlichung der Londoner Studie zum Klimawandel ein Ruck auch durch die deutsche Regierung gehe. Die Unterzeichner des Kyoto-Protokolls würden keine Verantwortung übernehmen, kritisierte der luxemburgische Abgeordnete.

Besonders Städte seien gefragt. «Wenn Bürgermeister großer Städte Klimaschutz nicht zur ersten Priorität ihrer Politik machen, dann können wir nicht mehr aus dieser Falle herauskommen», meinte Turmes.

Der Grünen-Politiker kritisierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Dieser habe das europäische CO2-Handelssystem ausgehebelt, um dem Energiekonzern RWE Kohlekraftwerke finanziell schmackhaft zu machen. Kohlekraftwerke seien das Letzte, was die Welt «klimaschutztechnisch» bräuchte, betonte Turmes. Trotzdem würde RWE mit dem zweiten deutschen Allokationsplan 80 Millionen Euro pro Kohlekraftwerk bekommen, kritisierte er. «Das ist nicht nur ein Unding für die Umwelt, das ist auch noch ein Riesengeschenk für RWE.»

Zuversichtlich zeigte sich der Grüne, dass die USA bei den Verhandlungen über Anschlusslösungen zum Kyoto-Protokoll ins Boot geholt werden können. «Die Situation in Amerika ist dabei zu kippen.»

(Quelle: ap)
 

Bundesfinanzhof: Mindeststeuer ab 1999 verfassungswidrig

Mi.01.11.06 - Der Bundesfinanzhof hält die 1999 eingeführte Mindeststeuer für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Gesetz, das die Anrechnung von Verlusten bei der Einkommensteuer einschränkt, sei widersprüchlich, unvollständig und irreführend und dürfe nicht mehr angewendet werden, stellten die höchsten Steuerrichter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss fest. Ob das Gesetz darüber hinaus auch noch das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verletze, brauche gar nicht mehr geprüft zu werden.

Die Mindeststeuer war 1999 als eines der ersten Gesetze der rot-grünen Koalition beschlossen worden und galt bis 2003. Ein Ehepaar, das hohe Verluste aus der Vermietung eines ab 1995 erbauten Altenheims hatte und diese plötzlich nur noch begrenzt mit anderen steuerpflichtigen Einkünften verrechnen konnte, klagte zunächst erfolglos beim Finanzgericht Münster. Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs dagegen erklärte, das Gesetz sei so unverständlich und widersprüchlich, dass ein Steuerzahler sein Verhalten gar nicht danach ausrichten könne. Das Gesetz verwende sprachlich kaum abgrenzbare, teilweise sogar unzutreffende unbestimmte Gesetzesbegriffe, sei unvollständig und rechtssystematisch irreführend. Schon daraus ergebe sich die Verfassungswidrigkeit wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit.

Ob das Mindeststeuer-Gesetz «auch wegen Verletzung des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, der Eigentumsgarantie, der Handlungsfreiheit und des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Steuerfreistellung des Existenzminimums verfassungswidrig war, brauchte der BFH danach nicht mehr zu entscheiden», erklärten die Richter. Mit dem Beschluss folgte der Bundesfinanzhof der nahezu einhelligen Meinung der Fachwelt. Er setzte das Revisionsverfahren des klagenden Ehepaars aus und legte das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vor. (Aktenzeichen: Bundesfinanzhof XI R 26/04, Beschluss vom 6. September 2006)

(Quelle: ap)
 

Kopftuchstreit: Grüne und Muslime für Meinungsfreiheit

Mi.01.11.06 - Die Grünen und muslimische Verbände in Deutschland haben sich gemeinsam zur Meinungsfreiheit bekannt. "Die Meinungsfreiheit steht nicht zur Disposition," sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nach einem Treffen mit muslimischen Verbänden in Berlin. Dies sei die gemeinsame Haltung. Künast räumte aber ein, dass es auch weiter Differenzen gebe. So gebe es weiter eine unterschiedliche Haltung zum Kopftuch. Hintergrund des Treffens waren die Morddrohungen gegen die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz, weil sie muslimische Frauen aufgerufen hatte, das Kopftuch abzulegen.

Bei dem Treffen waren unter den muslimischen Verbänden der Islamrat, die Türkische Gemeinde Berlin-Brandenburg und der Zentralrat der Muslime. Künast sagte dem Sender n-tv zu dem Treffen: "Wir reden über Integration und erwarten gegenseitig einen respektvollen Umgang miteinander." Künast äußerte die Erwartung, "dass daraus eine gemeinsame Kampagne" zur Meinungsfreiheit werde. Es seien weitere Gespräche geplant.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, erklärte sich wegen der Angriffe auf Deligöz solidarisch mit der Grünen-Abgeordneten. Er verurteile die Drohungen gegen sie "aufs Schärfste". Kolat sprach zugleich von einem "populistischen Appell" der Abgeordneten. Dieser diene keineswegs dazu, das Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu stärken.

Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, sagte, selbstverständlich habe Deligöz das Recht, ihre Meinung zu äußern. Durch den Appell zum Ablegen des Kopftuchs würden die Frauen aber aufgefordert, auf die Ausübung ihrer Religion zu verzichten. "Ich bin für Meinungsfreiheit, aber auch für Religionsfreiheit."

Deligöz erklärte, die Politik müsse aufhören, Migranten zu instrumentalisieren und über ihre Köpfe hinweg Politik zu betreiben. "Gleichzeitig müssen aber Migranten sich zu diesem Land bekennen, die Spielregeln der Demokratie anerkennen und ihren Teil in dieser Gesellschaft beitragen." Sie bekräftigte, für sie selbst stehe das Kopftuch "für eine bestimmte Form von Rollenzuweisung und von Patriarchat".

Vor zwei Wochen hatte die türkischstämmige Bundestagsabgeordnete das Kopftuch als "Symbol der Frauenunterdrückung" kritisiert und in Deutschland lebende muslimische Frauen aufgefordert, es abzulegen. Türkische Zeitungen bezeichneten sie daraufhin als "türkischen Nazi" und "Schande für die Menschheit". Seit vergangener Woche bekommt Deligöz Personenschutz.

(Quelle: afp)

Zahl männlicher Hochschulabsolventen um fast zehn Prozent gesunken

Mi.01.11.06 - Die Zahl männlicher Hochschulabsolventen ist in den vergangenen zehn Jahren um fast ein Zehntel zurückgegangen: Trotz eines Rekordwertes von insgesamt 252.500 Studienabschlüssen im vergangenen Jahr sank die Zahl männlicher Absolventen seit 1996 um 12.900 auf 127.500. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag anlässlich des Weltmännertages am (kommenden) Freitag mit. Die Zahl weiblicher Hochschulabsolventen nahm im gleichen Zeitraum um 28.500 zu.

Den stärksten Rückgang verbuchten dabei die Ingenieurwissenschaften: Dort machten 2005 knapp 31.000 Männer einen Abschluss - fast ein Drittel weniger als noch vor zehn Jahren. Zugleich stieg die Zahl weiblicher Absolventen in ingenieurwissenschaftlich ausgerichteten Fächern um 1.100 auf 8.700. Der massive Männerschwund konnte damit jedoch nicht ausgeglichen werden.