+++ Do.02.11.06, 06:35         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertsechsundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Armee warnt vor wachsendem Chaos. Blutiger Monatsbeginn - Gewalt kostet im Irak erneut mindestens 27 Menschen das Leben. US-Luftwaffe bombardiert 'Bombenfabrik'

Do.02.11.06 - Die US-Armeeführung fürchtet ein immer stärkeres Abdriften des Irak in Gewalt und Chaos. Wie die Zeitung "New York Times am Mittwoch berichtete, sehen US-Geheimdienste den Irak auf dem Weg in einen Bürgerkrieg. Bei einem geheimen Treffen mit Militärs am 18. Oktober sei von einer ständigen Verschlechterung der Lage seit dem Bombenanschlag auf die Goldene Moschee in Samarra, einem der bedeutendsten schiitischen Heiligtümer, im Februar die Rede gewesen. Die Zeitung bildete ein Diagramm ab, das bei den Treffen der Anschauung diente: es zeige eine deutliche Bewegung vom Zustand "Frieden" hin zu "Chaos". In einer begleitenden Zusammenfassung heiße es, dass es in städtischen Gebieten "ethnische Säuberungen" gebe und die Gewalt einen "Höchststand" erreicht habe. Das Treffen fand wenige Tage vor der Lagebesprechung von US-Präsident George W. Bush mit führenden Militärs und Sicherheitsberatern zum Thema Irak statt.

Nach einem Monat mit verheerender Bilanz hat die Gewalt im Irak am Mittwoch erneut mindestens 27 Menschen das Leben gekostet. Sie wurden bei Bombenanschlägen und Angriffen im Großraum Bagdad und nördlich der Hauptstadt getötet. Der Welle der Gewalt fielen allein im Oktober nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP rund 1.200 Zivilpersonen zum Opfer. Damit war der vergangene Monat der blutigste seit Beginn der Zählung im Mai 2005.

Ziel der Anschläge am Mittwoch waren vor allem Sicherheitskräfte und Mitarbeiter der Behörden. Zudem wurden erneut acht gefesselte Leichen im Raum Bagdad gefunden. Die Zahl der Opfer nach einem Selbstmordanschlag auf eine Hochzeitsfeier am Dienstag stieg unterdessen auf 23, unter den Toten waren auch neun Kinder.

Von Dutzenden Schiiten, die am Dienstag auf einer Schnellstraße nördlich von Bagdad gestoppt und vermutlich von sunnitischen Extremisten verschleppt wurden, fehlte weiter jede Spur. Die Behörden bestätigten am Mittwoch, dass mehr als 40 Schiiten vermisst würden. Die Entführer hatten nach Berichten von Augenzeugen eine Straßensperre errichtet, die Wagen angehalten und die Pässe der Reisenden kontrolliert. Personen, bei denen es sich offenbar um Sunniten handelte, konnten passieren.

Bei Kämpfen in der Unruheprovinz Anbar wurde am Dienstag ein weiterer US-Soldat getötet. Damit stieg die Zahl der im Oktober getöteten US-Soldaten auf 104. Nur drei Mal seit dem Einmarsch im März 2003 kamen in einem Monat mehr US-Soldaten im Irak ums Leben.

Die amerikanische Luftwaffe hat im Irak am Mittwoch eine angebliche «Bombenfabrik von El-Kaida Terroristen» bombardiert. Das US-Militärkommando in Bagdad berichtete, auf dem Gelände im Süden der irakischen Hauptstadt hätten sich Sprengstoff sowie 80 Fässer mit «unbekannten Chemikalien» befunden.

Zu möglichen Opfern machte die Armee keine Angaben. In Balad hätten US-Soldaten am Vortag einen mutmaßlichen Angehörigen der Terrorgruppe «El Kaida im Zweistromland» getötet und einen zweiten festgenommen, hieß es.

Die amerikanischen Truppen hatten am Mittwoch auf Anordnung des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki ihre Blockade des Schiitenviertels Sadr-City im Osten Bagdads beendet. Dieser hatte sich bei der US-Armee beschwert, nachdem ein Teil der Hauptstadt durch die Blockade völlig lahm gelegt worden war. Die US-Truppen suchen in Sadr-City seit vergangener Woche nach einem entführten amerikanischen Soldaten irakischer Herkunft.

Die schwache Beteiligung an den Sitzungen des irakischen Parlaments führte am Mittwoch bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz zu einem heftigen Wortgefecht zwischen Parlamentspräsident Mahmud al Maschhadani und einem sunnitischen Abgeordneten. Al Maschhadani warf Abdel Karim al Samarie vor, korrupt zu sein, und nannte ihn einen «Hund», was in der arabischen Welt eine schwere Beleidigung ist. Al Samarie konterte seinerseits mit einer Beleidigung, und der Parlamentspräsident musste von einem tätlichen Angriff auf den Abgeordneten abgehalten werden.

Al Maschhadani war offenbar verärgert darüber, dass das Parlament wegen des Fehlens zahlreicher Abgeordneter schon wiederholt nicht beschlussfähig war. So fehlten oft auch die Vertreter des größten sunnitischen Blocks im Parlament. Einige schon vereinbarte Beschlüsse konnten deshalb nicht endgültig beschlossen werden.

(Quellen: afp, dpa, ap)

Nato will mehr Truppen für Afghanistan

Do.02.11.06 - Die Nato hat eigenen Angaben zufolge zu wenig Truppen, um die Lage in Afghanistan in absehbarer Zeit in den Griff zu bekommen.

"Ich habe nicht genug, um, sagen wir mal, in sechs Monaten gewinnen zu können", sagte der Nato-Kommandeur General David Richards der "Financial Times" vom Mittwoch. Es seien jedoch ausreichend Fortschritte möglich, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Einsatz und in die afghanische Regierung zu erhalten.

Die Nato geführte internationale Friedenstruppe Isaf hat mittlerweile das Kommando über ganz Afghanistan und dafür rund 31.000 Soldaten zur Verfügung. Die Kämpfe gegen die radikal-islamischen Taliban konzentrieren sich derzeit auf den Süden und Osten des Landes. Allein in diesem Jahr sind bislang 150 ausländische Soldaten ums Leben gekommen. Die Bundeswehr ist im vergleichsweise ruhigen Norden Afghanistans im Einsatz.

Richards wies darauf hin, dass das Isaf-Kontingent im kommenden Jahr um 1000 polnische Soldaten aufgestockt werden soll. Er sei zuversichtlich, dass weitere Staaten der Aufforderung der Nato nachkämen und mehr Soldaten nach Afghanistan abkommandierten. Die Bundesregierung hat Anfragen dieser Art bislang mit Verweis auf das deutsche Engagement im Norden abgelehnt.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer betonte, dass in Afghanistan die Voraussetzungen für einen zivilen Wiederaufbau geschaffen werden müssten. Im Süden müsse dafür derzeit gekämpft werden, sagte De Hoop Scheffer in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". Er betonte aber: "Letzten Endes kann die Antwort in Afghanistan keine militärische sein." Mittelfristig müsse der Schwerpunkt auf den Wiederaufbau des Landes gelegt werden, und "da spielen die Deutschen eine wichtige Rolle im Norden".

Nach Auffassung des Koordinators der deutschem Regierung für transatlantische Beziehungen, Karsten Voigt, werden die USA von Deutschland mehr Unterstützung in Krisenregionen wie Afghanistan fordern, falls es nach den Kongresswahlen am Dienstag kommender Woche zu einem Machtwechsel kommt. Auch die Demokraten würden wie Präsident George W. Bush vor allem US-Interessen vertreten, sagte Voigt der Nachrichtenagentur Reuters. "Und deshalb werden die gleichen Demokraten, die kritisch zu Bush sind, sagen: Ihr müsst uns helfen, indem ihr noch mehr tut."

Anfang kommenden Jahres wollen die USA mit der afghanischen Regierung einen Dialog über die künftige Strategie zur Sicherung des Landes aufnehmen. Der Unterstaatssekretär im US-Außenminister, Nicholas Burns, kündigte an, er werde dazu im Januar Gespräche mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai aufnehmen. Die anhaltenden Kämpfe im Süden und Osten des Landes seien derzeit aber noch keine zentrale Gefahr für die afghanische Regierung, betonte Burns.

(Quelle: rtr)
 

Menschenrechtler fordern Untersuchung von Angriff auf Koranschule

Do.02.11.06 - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat am Mittwoch eine unabhängige Untersuchung des Angriffs auf eine Koranschule in Pakistan gefordert, bei dem 80 Menschen getötet wurden. In einer Erklärung der in New York ansässigen Organisation hieß es, es müsse geklärt werden, wer den Angriff ausgeführt habe und wie er geplant und ausgeführt worden sei.

Der Befehl zum Angriff basierte offenbar auf Geheimdienstinformationen der von den USA geführten Truppen in Afghanistan. Die US-Streitkräfte seien an dem Angriff aber nicht beteiligt gewesen, betonte am Dienstag der pakistanische Heeressprecher Generalmajor Shaukat Sultan.

Staatspräsident General Pervez Musharraf betonte, es seien «keine unschuldigen Menschen» in dem zerstörten Gebäude gewesen. Dort seien militante Kämpfer ausgebildet worden, außerdem habe auch der stellvertretende Al-Kaida-Führer Ajman al Sawahri die Koranschule in Chingai an der Grenze zu Afghanistan besucht.

In der Region demonstrierten am Dienstag rund 20.000 Menschen, darunter auch bewaffnete Kämpfer, gegen die pakistanische Regierung und die USA. Einige den radikalislamischen Taliban nahe stehende Extremisten kündigten an, mit Selbstmordanschlägen die Streitkräfte angreifen zu wollen. Wer mit dem Militär oder den USA zusammenarbeite, werde gesteinigt.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Weißes Haus warnt vor Umsturz im Libanon. Israel weitet Offensive im Gazastreifen nicht aus. Elf Tote bei israelischen Militäreinsätzen im Gazastreifen

Do.02.11.06 - Angesichts der schweren innenpolitischen Krise im Libanon hat die US-Regierung vor der Gefahr eines Umsturzes gewarnt.

Die Beweise häuften sich, dass Syrien und der Iran sowie die radikalislamische Schiitenmiliz Hisbollah und andere Verbündete im Libanon Pläne zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora vorbereiteten, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses vom Mittwoch.

Im Libanon überschattet eine der schwersten innenpolitischen Krisen seit dem Ende des Bürgerkrieges 1990 auch den bevorstehenden Besuch des deutschen Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU). Jung reist an diesem Donnerstag erstmals seit Übernahme des Kommandos über die UN-Marineeinheiten im Libanon in den Nahen Osten. Der CDU- Politiker will am Freitag in Beirut Gespräche mit Regierungschef Siniora und dem libanesischen Verteidigungsminister Elias Murr führen.

In der libanesischen Regierung ist der Ton zwischen Regierungschef Fuad Siniora und Gegnern im schiitischen und christlichen Lager seit Tagen schärfer geworden. Der Generalsekretär der Schiitenmiliz Hisbollah, Hassan Nasrallah, drohte der Regierung zuletzt mit Massenprotesten. Diese Demonstrationen könnten einen Sturz des Kabinetts herbeiführen, falls Siniora nicht der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit zustimme, sagte er. Die Hisbollah begründet ihre Forderung damit, dass die Mehrheit der Bevölkerung angeblich nicht mehr hinter der Regierung stehe. Die von Syrien und dem Iran unterstützte Miliz wirft der Regierung vor, sie benutze den Krieg gegen Israel sowie die Stationierung der UN-Truppen dazu, um die Hisbollah zu schwächen.

In der Erklärung des Weißen Hauses werden die Hisbollah sowie Syrien und der Iran ausdrücklich vor einer Machtprobe gewarnt. Jeder Versuch, den Libanon durch künstlich herbeigeführte Demonstrationen, Gewalt und Bedrohung der Führung zu destabilisieren, sei ein Verstoß gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sowie gegen die Souveränität des Landes, heißt es.

Nach Darstellung der US-Regierung gibt es Hinweise darauf, dass Syrien die libanesische Regierung davon abhalten wolle, einem internationalen Tribunal gegen die Beschuldigten am Tod des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri zuzustimmen. Unabhängig von den internen Vorgängen im Libanon würden die Vereinigten Staaten mit ihren internationalen Partnern sicherstellen, dass das Tribunal so schnell wie möglich einberufen und die Schuldigen am Tod Hariris verurteilt würden, hieß es weiter.

Hariri war am 14. Februar 2005 bei der Explosion einer Autobombe in Beirut ums Leben gekommen. Syrien bestreitet, in den Anschlag auf Hariri verwickelt gewesen zu sein.

Unterdessen bestätigte die Hisbollah-Miliz Verhandlungen mit Israel über einen Gefangenenaustausch. Ein Unterhändler der Vereinten Nationen habe sich mit einer Delegation der Hisbollah und mit der israelischen Seite getroffen. Das sagte Generalsekretär Hassan Nasrallah dem Hisbollah-Sender Al-Manar. «Wir haben den Punkt erreicht, an dem wir Ansichten austauschen und Bedingungen stellen», sagte Nasrallah weiter. Einzelheiten nannte er nicht.

Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» hatte vor zehn Tagen berichtet, ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes (BND) sondiere im Auftrag der Vereinten Nationen seit September zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah in geheimer Mission die Bedingungen für einen möglichen Austausch der beiden am 12. Juli verschleppten israelischen Soldaten. Ihre Entführung durch Kämpfer der Schiitenmiliz hatte im Sommer den Krieg im Libanon ausgelöst. Die Hisbollah fordert die Freilassung mehrerer hundert inhaftierter Araber. Dazu ist die israelische Regierung bislang nicht bereit.

Israel wird die seit vier Monaten andauernde Offensive im Gazastreifen vorerst nicht ausweiten. Dies verlautete am Mittwoch aus Kabinettskreisen. Dessen ungeachtet lief im Gazastreifen weiter die größte Militäraktion seit Beginn der Operationen im Juni. Bei Gefechten wurden mindestens sechs Palästinenser getötet. Die israelischen Streitkräfte versuchen vor allem, den Abschuss von Raketen auf Israel zu verhindern und den Waffenschmuggel zu unterbinden.

An der Sitzung des engeren Kabinetts nahm erstmals auch Avigdor Lieberman von der nationalistischen Partei Israel Beitenu teil, die jegliche territorialen Zugeständnisse an die Palästinenser ablehnt. Nach Angaben von Ministern, die namentlich nicht genannt werden wollten, sagte Lieberman dabei: «Israel sollte im Gazastreifen wie Russland in Tschetschenien agieren.»

Bei neuen israelischen Militäroperationen im Gazastreifen sind binnen zwei Tagen elf Menschen getötet worden. Mit Beginn der Operation «Herbstwolken» kamen im nördlichen Gazastreifen mindestens sieben Palästinenser und ein israelischer Soldat ums Leben. Zuvor hatte die Armee im Süden des Autonomiegebiets drei Palästinenser erschossen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verurteilte den israelischen Einsatz in Bet Hanun, bei dem auch 50 Menschen verletzt wurden, als «Massaker».

(Quellen: ap, dpa)
 

Mandat der Übergangsregierung in der Elfenbeinküste verlängert

Do.02.11.06 - Der Weltsicherheitsrat hat am Mittwoch einstimmig das Mandat der Übergangsregierung in der Elfenbeinküste um ein Jahr verlängert. Mit der von Frankreich eingebrachten Resolution wird die Entscheidung der Afrikanischen Union (AU) unterstützt, dem ivorischen Ministerpräsidenten Charles Konan Banny die Kontrolle über die Sicherheitskräfte zu übertragen und bis November 2007 Wahlen zu organisieren.

In der Entschließung hieß es weiter, Banny solle sein Amt genauso wie Präsident Laurent Gagbo weitere zwölf Monate behalten. Die Abstimmung im Sicherheitsrat war wegen eines Streits über die Machtbefugnisse des Ministerpräsidenten um einen Tag verschoben worden. Frankreich strich daraufhin eine Passage im Text, nach der der Ministerpräsident zivile und militärische Regierungsmitarbeiter ernennen sollte und alle Anordnungen hätte gegenzeichnen müssen. Danach erklärten sich auch China, Russland, die USA und Tansania mit dem Entwurf einverstanden.

Die Elfenbeinküste ist seit dem Kämpfen von 2002 in einen von der Regierung kontrollierten Süden und den Rebellengebieten im Norden geteilt. Etwa 10.000 Soldaten der Vereinten Nationen und Frankreichs sollen den Frieden im Land sichern.

(Quelle: ap)
 

Rotes Kreuz braucht 300 Millionen Dollar für Aids-Programm in Afrika

Do.02.11.06 - Das Rote Kreuz braucht für die geplante Ausweitung seines Aids-Programms im Süden Afrikas 300 Millionen Dollar (240 Millionen Euro). Die Internationale Föderation der Rotkreuz und Roter Halbmond Gesellschaften erklärte am Mittwoch, in einem Fünfjahresprogramm sollten zur Verhinderung neuer Infektionen die Aufklärung ausgeweitet, aber auch die Behandlung Betroffener verbessert werden.

Mukesh Kapila, der Sonderbeauftragte der Föderation für Aids und HIV, wies daraufhin, dass der Süden Afrikas mit rund 12,3 Millionen Infizierten die am schwersten von Aids betroffene Region auf der Welt sei. Mit dem Virus, das die Immunschwächekrankheit Aids auslöst, seien dort auch 860.000 Kinder unter 14 Jahren infiziert. Im Süden Afrika lebt fast ein Drittel der HIV-Kranken auf der Welt. Das Rote Kreuz will mit dem Geld auch 460.000 Kindern helfen, die durch Aids zu Waisen wurden. Das Aids-Programm betrifft die Länder Angola, Botswana, Lesotho, Malawi, Mosambik, Namibia, Südafrika, Swasiland, Sambia and Simbabwe.

(Quelle: ap)
 

Nordkorea nennt Bedingungen für Verhandlungen im Atomstreit

Do.02.11.06 - Nordkorea hat seine Bereitschaft zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bestätigt, jedoch Bedingungen für die Wiederaufnahme der Sechs-Nationen-Gespräche zum Atomstreit gestellt. Pjöngjang sei unter der Voraussetzung bereit zu neuen Verhandlungen, dass auch über eine Aufhebung der US-Finanzsanktionen gesprochen werde, erklärte das nordkoreanische Außenministerium. US-Unterhändler Christopher Hill erklärte die Bereitschaft der USA, das Thema auf die Tagesordnung zu heben. Zugleich mahnte er Fortschritte bei der nächsten Gesprächsrunde an.

In der von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung bezeichnete Pjöngjang den Atomwaffentest von Anfang Oktober als "Maßnahme zur Selbstverteidigung" gegen die "nukleare und finanzielle Bedrohung durch die USA". Der offiziellen Ankündigung der Rückkehr zu Verhandlungen war am Dienstag ein siebenstündiges Treffen Hills mit dem chinesischen Verhandlungsführer Wu Dawei und dem Nordkoreaner Kim Kye Gwan vorangegangen. Im Anschluss hatten China und die USA erklärt, Nordkorea sei zur Wiederaufnahme der Gespräche bereit.

Die nächste Gesprächsrunde müsse sorgfältig vorbereitet werden, "weil wir in diesen Sitzungen Fortschritte erzielen müssen", sagte Hill in Peking. Es werde aber "sehr schwierig" werden", "und wir haben einen langen Weg vor uns".

US-Präsident George W. Bush äußerte sich "sehr erfreut" über die Verhandlungsbereitschaft Nordkoreas. Südkorea begrüßte die Ankündigung des Nachbarlandes als "Anfang für eine gründliche Lösung der atomaren Frage" auf der koreanischen Halbinsel. Die nach dem nordkoreanischen Atomwaffentest vor rund drei Wochen vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen sollen jedoch vorerst in Kraft bleiben, wie Bush versicherte. Ähnlich äußerte sich der südkoreanische Vize-Außenminister Yu Myung Hwan. Japans Regierungschef Shinzo Abe betonte, solange Nordkorea seine Nuklearaktivitäten nicht einstelle, werde Tokio auch seine einseitig verhängten Sanktionen nicht aufheben.

Einen genauen Termin für die Wiederaufnahme der Verhandlungen gibt es noch nicht. Die Sechser-Gespräche sollen laut US-Außenministerin Condoleezza Rice aber nicht vor Ende des APEC-Gipfels in Hanoi am 19. November beginnen.

Nordkorea hatte am 9. Oktober nach eigenen Angaben erstmals eine Atomwaffe getestet. Daraufhin unterstützten sogar die engsten Verbündeten China und Russland UN-Sanktionen gegen das verarmte Land.

(Quelle: afp)
 

Internationaler Gewerkschaftsbund in Wien gegründet

Do.02.11.06 - Delegierte von mehr als 300 Gewerkschaften aus 154 Ländern haben in Österreich den Internationalen Gewerkschaftsbund gegründet. Mit dem Gründungsakt in Wien schließen sich im wesentlichen der reformorientierte, weltliche Internationale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) mit rund 155 Millionen Mitgliedern und der christliche Weltverband der Arbeitnehmer (WVA) mit rund 26 Millionen Mitgliedern zusammen. Diese hatten sich am Vorabend aufgelöst, um den Weg für den IGB freizumachen.

Ziel des neuen Weltgewerkschaftbundes mit insgesamt etwa 190 Millionen Mitgliedern ist es, für eine sozialere Gestaltung der Globalisierung einzutreten.

Die International Trade Union Confederation (IUTC) soll modernere Strukturen erhalten und damit wirksamer arbeiten als die beiden Vorgängerorganisation ICTFU (International Confederation of Free Trade Unions) und WCL (World Confederation of Labor).

«Die starke Tradition der Solidarität wird weitergeführt», sagte der bisherige ICTFU-Generalsekretär Guy Ryder, der am Mittwoch auf dem ITUC-Gründungskongress in Wien auch zum Vorsitzenden des neuen Verbands bestimmt wurde. «Die gewerkschaftliche Einheit auf internationaler Ebene ist wesentlich, um eine wirksamere Vertretung der Rechte und Interessen von Arbeitern in der globalen Wirtschaft sicherzustellen.» Der ehemalige Vorsitzende des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Emilio Gabaglio, rief die neue ITUC auf, «in die Offensive zu gehen» und insbesondere die Arbeitsbedingungen in den Entwicklungsländern zu verbessern.

In einer Grußadresse an die etwa 1.600 in Wien versammelten Delegierten sagte der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer, die Vertretung der Beschäftigteninteressen sei ein «unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft». Dem neuen Dachverband gehören mehr als 150 Gewerkschaftsmitglieder aus 241 Organisationen in 156 Ländern an. Die WCL wird ebenso aufgelöst wie die 1949 gegründete ICTFU, die ihren Sitz in Brüssel hatte. Zu den Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem der DGB, die CGT in Frankreich, der britische TUC und die AFL-CIO in den USA.

Die am Mittwoch beschlossene Charta spricht von einem universellen Streikrecht als Kampfmittel für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. «Konfrontiert mit einer ungezügelten kapitalistischen Globalisierung ist ein wirksamer Internationalismus mehr denn je in der Geschichte von wesentlicher Bedeutung für die künftige Stärke der Gewerkschaftsbewegung», heißt es in der Charta.

(Quellen: ap, afp)
 

Deutschland

Steuer-Mehreinnahmen sollen Lohnnebenkosten senken

Do.02.11.06 - Die Bundesregierung will Wirtschaft und Verbraucher bei den Sozialabgaben entlasten und dazu einen Teil der Milliarden-Mehreinnahmen nutzen. Das zeichnet sich vor dem Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Koalition an diesem Freitag ab.

Es sei Konsens in der Bundesregierung und den Koalitionsparteien, neben der Konsolidierung der Haushalte die Lohnzusatzkosten zu senken, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin. «In allen Koalitionsparteien hat dieses Thema eine ganz hohe Aufmerksamkeit». Wo immer sich Spielraum biete, sollte dieser sich bei den Lohnzusatzkosten niederschlagen.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dämpfte erneut Erwartungen, es gebe weiteren größeren Spielraum. Er will den «Löwenanteil» der Steuermehreinnahmen nutzen, um die Neuverschuldung deutlich zu senken. Zudem müssten noch erhebliche Haushaltsrisiken aufgefangen werden. Auch SPD-Chef Kurt Beck warnte davor, auf Steuereinnahmen mit höheren Ausgaben zu reagieren. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach sich dafür aus, möglichst eine stärkere Senkung von Sozialbeiträgen zu beschließen. Die Zeit drängt, da der Etat 2007 am 9. November im Haushaltsausschuss endgültig vereinbart und bis Ende November vom Bundestag beschlossen werden soll.

Unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung am Freitag will Merkel mit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), mit Steinbrück und mit Vertretern der Koalitionsfraktionen über die Verteilung der erwarteten Steuer- und Beitragsmehreinnahmen beraten. Erwartet wird ein deutliches Steuerplus für Bund, Länder und Kommunen. Im Vergleich zur Mai-Schätzung soll es rund 20 Milliarden Euro für dieses Jahr betragen und bis zu 15 Milliarden Euro für nächstes Jahr. Hinzu kommt, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr voraussichtlich elf Milliarden Euro Überschuss erzielt.

In Regierungskreisen wird davon ausgegangen, dass es bei der Spitzenrunde am Freitag ein Signal in Richtung Senkung der Lohnzusatzkosten gibt. Im Gespräch ist vor allem eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung als die geplante Reduzierung von 6,5 auf 4,5 Prozent. Dafür hatte sich zuletzt auch Steinbrück offen gezeigt. «Wenn es ehrlichen und seriösen Spielraum gibt, kann man sich eine Senkung hier vorstellen», sagte Wilhelm. Diskutiert wird auch, den Steuerzuschuss für Krankenkassen weniger stark zu kürzen als geplant, um den Beitragsanstieg zu dämpfen. Dies wird in der Koalition allerdings weit skeptischer beurteilt.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, erklärte, Steinbrück werde die «erfreulichen und unerfreulichen» Entwicklungen im Haushalt darlegen. Das deutliche Steuerplus reiche nach jetzigem Stand gerade einmal, um die Risiken für 2007 abzufedern. Allein bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose drohten Kosten von bis zu vier Milliarden Euro. Zudem könne ein Steuerrechtsurteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu einer höheren Milliarden-Belastung führen. Sollten beide Risiken Wirklichkeit werden, sei die Summe höher als das erwartete Steuerplus. «Das heißt, die Auswirkungen auf Spielräume ergeben sich bereits aus diesen Zahlen.»

Beck sagte der «Financial Times Deutschland», er wehre sich «gegen die Sehnsucht, wenn mögliche Mehreinnahmen am Horizont erscheinen, dass wir uns dann gleich mit Vorschlägen für dauerhafte Ausgaben überschlagen». Zunächst müssten zusätzliche Ausgaben berücksichtigt werden, etwa für Bundeswehreinsätze im Ausland oder steigende Zinsen. Dann müsse die Neuverschuldung gesenkt werden. «Erst dann kann man mit uns darüber reden, ob man bei der Gesundheitsreform noch ein Stück durch Steuern abfedert.»

Stoiber sagte der Zeitung «Die Welt»: «Wenn es Spielräume im Bundeshaushalt gibt, sollten damit neben der Haushaltskonsolidierung auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker gesenkt und soweit möglich Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen vermieden werden.»

(Quelle: dpa)
 

Streit über Hartz-IV-Wohnkosten geht in weitere Runde

Do.02.11.06 - Im Streit um die Wohnungskosten der Bezieher von Arbeitslosengeld II will die Regierung den Bundesanteil für 2007 auf knapp vier Milliarden Euro begrenzen.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Franz Müntefering will das Kabinett am Donnerstag beschließen. Streit mit den Ländern und den Kommunen ist damit programmiert, da diese bis zu 5,8 Milliarden Euro vom Bund fordern. Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen. Vom Jahr 2008 an will Müntefering dem seit den Anfängen der Hartz-IV-Reform währenden Streit einen Riegel vorschieben. Der SPD-Politiker will den Bundeszuschuss dann per Rechtsverordnung festlegen. Er wäre dann nicht mehr auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Die Spitzenverbände von Städten und Gemeinden protestierten. "Das Angebot des Bundes reicht bei weitem nicht aus", erklärte der Deutsche Städtetag.

Aus dem der Nachrichtenaghenthur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf geht hervor, dass sich der Bund 2007 wie bereits 2006 mit 29,1 Prozent an den Miet- und Heizkosten der Hartz-IV-Bezieher beteiligen will. Dies seien bei erwarteten Gesamtkosten von rund 13,5 Milliarden rund 3,9 Milliarden Euro für den Bund. Dies sind zwar zwei Milliarden Euro mehr als ursprünglich von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplant. Die Kommunen fordern aber 5,8 Milliarden Euro.

Mit seinem Gesetzentwurf geht Müntefering nicht über sein Kompromissangebot bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober hinaus. Die Länder hatten dort auf einem Bundeszuschuss von mindestens 4,7 Milliarden Euro beharrt.

Der Streit über die Unterkunftskosten währt seit dem Start der Hartz-IV-Reform im Jahr 2005. Der Bund trägt die Kosten für Leistungszahlungen, Förderprogramme und Verwaltung, während die Kommunen für die Wohnungskosten aufkommen. Um sicherzustellen, dass Städte und Gemeinden unterm Strich um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden, beteiligt sich der Bund aber auch an den Unterkunftskosten. Allerdings streiten sich die Beteiligten darüber, wie hoch die tatsächliche Entlastung der Kommunen ist.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, warf Müntefering vor, mit dem Angebot des Bundes werde die versprochene Entlastung der Kommunen in Höhe von bundesweit 2,5 Milliarden Euro deutlich verfehlt. "Obwohl die Zahl der Leistungsbezieher und die Höhe der Unterkunftskosten seit dem vergangenen Jahr gestiegen ist, will der Bund seinen Zuschuss für das kommende Jahr nicht erhöhen", erklärte Articus. "Das darf nicht das letzte Wort bleiben." Nach Berechnungen von Ländern und Kommunen seien 5,8 Milliarden Euro Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten erforderlich.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nannte die Summe von knapp vier Milliarden Euro kaum akzeptabel. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Landsberg: "Ein Mehr an Kürzungen ist weder für die Kommunen tragbar noch gegenüber den Bürgern vertretbar."

(Quelle: rtr)
 

Armutsforscher befürchtet Ausschreitungen wie in Paris

Do.02.11.06 - Zustände wie in Pariser Vororten wegen der wachsenden Armut befürchtet der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge auch in Deutschland. Die Politik treibe bewusst eine Polarisierung voran, sagte der Forscher der in Erfurt herausgegebenen «Thüringer Allgemeinen». Angesichts der Mehrwertsteuererhöhung vertiefe sich die Kluft zwischen Arm und Reich erheblich.

«Ich befürchte, dass sich auch unsere Städte immer stärker spalten. Damit wächst die Gefahr sozialer Unruhen, wie man sie in Frankreich erlebt», sagte er. Die soziale Polarisierung trieben CDU, CSU und SPD mit ihrer Politik bewusst voran. Wirtschaftslobbyisten seien immer mächtiger in Deutschland geworden und hätten zu einer Verbreitung neoliberaler Positionen in der Politik geführt.

(Quelle: ap)
 

Protest gegen Studiengebühren - Studenten blockieren Frankfurter Hauptbahnhof

Do.02.11.06 - Aus Protest gegen Studiengebühren haben am Mittwochabend mehrere Dutzend Studenten während des Berufsverkehrs den Frankfurter Hauptbahnhof lahm gelegt. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben sieben Personen vorübergehend fest. Sie stehen unter anderem unter dem Verdacht des Landfriedensbruchs und des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr.

Ab 15 Uhr hatten im Frankfurter Stadtgebiet rund 500 Studenten gegen die Einführung von Studiengebühren demonstriert. Eine Kleingruppe drang den Angaben zufolge gegen 17.45 Uhr durch ein nicht ganz herabgelassenes Rollgitter in den Bahnhof ein und überquerte von der Polizei verfolgt die Bahngleise. Um die Demonstranten aus dem Bahnhof abzudrängen, riegelten Beamte das Gebäude für eine knappe halbe Stunde ab, Gleise wurden gesperrt, der Bahnverkehr teilweise ausgesetzt. Verletzt wurde niemand, auch zu Sachbeschädigungen kam es nach ersten Erkenntnissen der Polizei nicht.

Wegen der Demonstration war es zuvor schon im Berufsverkehr auf den Straßen zu massiven Behinderungen gekommen. Die Aktion am Bahnhof verursachte vor allem im Regional- und Fernverkehr Verspätungen. Der S-Bahn-Verkehr war dagegen nach Angaben der Bahn nicht betroffen.

(Quelle: ap)
 

Tausende Apotheker demonstrieren gegen Gesundheitsreform

Do.02.11.06 - Tausende Apotheker haben am Mittwoch in Leipzig gegen die Gesundheitsreform demonstriert. An einer Kundgebung in der Innenstadt beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 10.000 Apotheker und Apothekenangestellte aus ganz Ostdeutschland. Ihr Protest richtet sich gegen die von der großen Koalition geplanten Regelungen für mehr Wettbewerb in der Arzneimittelversorgung.

Durch die Reform sollen durch Preisverhandlungen zwischen Apotheken und Krankenkassen innerhalb eines Jahres 500 Millionen Euro bei Arzneimitteln eingespart werden. Gelingt dies nicht, sollen die Apotheker den Differenzbetrag zahlen. Die Apotheker wehren sich allerdings gegen die aus ihrer Sicht drohenden "Zwangsrabatte".

"Dieses Reformpaket lehnen wir ab", erklärte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Heinz-Günter Wolf. Es dürfe kein "Vergütungs- und Zuzahlungsdumping" geben. Anderenfalls könnten vor allem Apotheken auf dem Land und am Stadtrand nicht überleben. Dies würde die wohnortnahe, flächendeckende Arzneimittelversorgung gefährden.

Die Vorsitzende des Sächsischen Apothekerverbandes, Monika Koch, kritisierte, bei den drei vorangegangenen Gesundheitsreformen seien die Apotheker jedes Mal zu Kasse gebeten worden. Jetzt sei "das Ende der Fahnenstange" erreicht.

Apotheker müssen sich mit der Gesundheitsreform auf weitere Änderungen einstellen. So soll die Arzneimittelabgabe, die bisher nach vorgegebenen Festpreisen erfolgt, künftig auf Höchstpreise umgestellt werden. Apotheken könnten dann mit Herstellern niedrigere Preise vereinbaren und den Patienten besonders bei teuren Medikamenten Zuzahlungen erlassen.

Die Demonstration in Leipzig war der Auftakt für weitere Protestveranstaltungen, die in den kommenden drei Wochen in München, Düsseldorf und Hamburg folgen sollen. Die Teilnehmer folgten einem gemeinsamen Aufruf der Apotheker-Landesverbände und der Apothekengewerkschaft ADEXA. Nach Angaben des Apothekerverbands mussten Patienten während der Protestaktion mit Wartezeiten rechnen.

(Quelle: afp)
 

Widerstand in der Union gegen Heroinabgabe an Schwerstabhängige

Do.02.11.06 - Das Projekt Heroinabgabe an Schwerstabhängige ist gefährdet. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), sagte der «Frankfurter Rundschau», die Union weigere sich bislang, dem hochgelobten Modellprojekt zuzustimmen. Um dieses auf einer klaren Grundlage fortsetzen zu können, sei aber ein Gesetz nötig. CDU und CSU hätten sich jedoch «bislang noch nicht einmal positioniert».

An dem bundesweiten Großversuch hatten sich das Bundesgesundheitsministerium, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen sowie Hamburg, Hannover, Frankfurt am Main, Köln, Bonn, Karlsruhe und München beteiligt. Anschließend berichtete das Zentrum für interdisziplinäre Suchtforschung der Uni Hamburg von einer eindeutigen Überlegenheit der heroingestützten gegenüber einer Methadonbehandlung. Sie abzubrechen, wäre unethisch, sagte Studienkoordinator Peter Degkwitz der Zeitung.

SPD, FDP, Linkspartei und Grüne haben sich bereits für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen, die Union ist dagegen uneins: Die CDU-regierten Länder Hamburg und Hessen wollen weitermachen, andere sind strikt dagegen. Die Gegner argumentieren, der Staat werde zum Dealer, zudem sei die Heroinabgabe mit rund 10.000 Euro pro Patient und Jahr kostspieliger als Methadon und damit zu teuer.

«Wenn die Behandlung wirksamer ist, dann ist das keine Frage des Preises», betonte dagegen Degkwitz im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP. «Wenn Sie ein besseres Medikament gegen HIV haben, und das kostet fünf mal so viel, dann muss dieses Medikament trotzdem eingeführt werden.»

Das Argument, der Staat werde durch die Abgabe von Heroin zum Dealer, hält Degkwitz für irreführend: «Das ist nicht Heroin auf Krankenschein für ein lustiges Leben, sondern eine sehr belastende Behandlung für eine Gruppe schwer kranker Personen.» Es sei deshalb keinesfalls so, dass die Abhängigen für die Teilnahme an dem Drogenprojekt Schlange gestanden hätten. Bundesweit gehe es seiner Einschätzung nach um nicht mehr als 1.500 bis 2.000 Schwerstabhängige, die in Frage kämen.

Auch Bätzing verwies auf die begrenzte Zahl der Betroffenen: «Die Union hat bislang nicht erkannt, dass es sich nur um einen kleinen Personenkreis handelt.» Sie wolle niemanden bedrängen, aber: «Wir müssen bald wissen, wie es weitergeht.»

Die Drogenbeauftragte der Union im Bundestag, Maria Eichhorn (CSU) sagte dagegen: «Wir lassen uns nicht unter Druck setzen.» Es gebe Fachleute, «die Zweifel daran haben, dass die Ergebnisse des Modellprojekts zur Heroinsubstitution so viel besser sind als die Behandlung mit Methadon». Außerdem gehe es auch um eine Kosten-Nutzen-Analyse, sagte Eichhorn. Die Fraktion werde daher «in Ruhe eine Entscheidung treffen».

Doch die Zeit ist knapp: Wenn die Lenkungsgruppe der beteiligten Länder, Kommunen und des Bundesgesundheitsministeriums das Projekt nicht verlängere, sei bereits am 31. Dezember Schluss, sagte Degkwitz der AP. «Da muss eine Lösung gefunden werden, wie es weitergeht.» Auch Wilfried Köhler, leitender Arzt der Studienambulanz in Frankfurt am Main, warnte vor einem Ende des Projekts: «Es ist ethisch für mich als Arzt nicht vertretbar, einem Patienten, der mit einer Behandlungsmethode nachweisbar besser lebt, diese Behandlungsmethode zu entziehen.»

(Quelle: ap)

Blick ins Archiv:
Do. 28.02.02 - Drogenhilfe - Bundesweites Modellprojekt zur Heroinabgabe beginnt. Experten zufolge kommt das Hilfsprogramm viel zu spät... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/n0202280.htm
 

Bundesregierung: Treibhausgase werden weltweit weiter ansteigen

Do.02.11.06 - Ungeachtet der nationalen und internationalen Anstrengungen beim Klimaschutz rechnet die Bundesregierung mit einem weiteren Anstieg klimaschädlicher Emissionen weltweit. «Der Ausstoß von Treibhausgasen wird in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahre noch zunehmen», sagte Umwelt-Staatssekretär Michael Müller (SPD) der «Berliner Zeitung». Deswegen dürfe die Staatengemeinschaft im Kampf gegen den Klimawandel keine weitere Zeit mehr verlieren.

Wie es im Ministerium weiter hieß, sei die zu erwartende weitere Zunahme der Klimagase in den nächsten Jahren vor allem auf die schnell wachsenden Schwellenländer wie China und Indien, die osteuropäischen Staaten und die USA zurückzuführen. Erst in zehn bis 15 Jahren sei der Höhepunkt erreicht, von dem aus der Ausstoß wieder sinken könne. Voraussetzung sei aber, dass sich die Weltgemeinschaft auf ehrgeizige Klimaschutzziele für die Zeit nach 2012 einigen könne. Müller erklärte, nunmehr beginne die zweite Phase der internationalen Klimaschutzpolitik. Beim Abbau von Treibhausgasen müssten auch nach 2012 die Industrieländer vorangehen.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Gen-Variante erhöht BSE-Risiko bei Kühen

Do.02.11.06 - Eine Gen-Variante macht Rinder einer Studie zufolge anfälliger für BSE. Die Veränderung auf Chromosom 13 im Kuh- Erbgut erhöhe das Risiko für die Tiere, an Rinderwahnsinn zu erkranken erheblich, sagte Katrin Juling von der Technischen Universität München am Dienstag.

Konkret bedeute dies statistischen Berechnungen zufolge, dass in Großbritannien mehr als die Hälfte der Erkrankungen bei Holstein Frisian-Kühen - und damit mehr als 100 000 BSE-Fälle - auf diese Gen-Veränderung zurückgehen, berichtet die Forschergruppe im Online-Journal «BMC Biology».

In Deutschland könnten den Berechnungen zufolge 48 der 138 BSE-Erkrankungen bei Tieren der gleichen Rasse mit dieser Gen-Abweichung erklärt werden, heißt es. «Das bedeutet jedoch nicht, dass Tiere, die die schützende Variante haben, nicht an BSE erkranken», sagte Juling.

«Die Ergebnisse sind gut», sagte Tosso Leeb von der Universität in Bern, der nach eigenen Angaben die jetzt untersuchte Variation 2004 erstmals entdeckt hatte. «Aber es wird nun nicht möglich sein, BSE-resistente Rinder zu züchten.» Insgesamt gebe es im Rindererbgut etwa zehn Orte, an denen Veränderungen zu finden sind, die die BSE-Empfänglichkeit der Tiere beeinflussten. «Beim Menschen ist das anders, da hat eine einzige Veränderung einen dramatischen Einfluss auf die Entstehung der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob- Krankheit.» Biologen versuchen derzeit, Schafe zu züchten, die gegen die BSE-ähnliche Gehirnkrankheit Scrapie (Traberkrankheit) resistent sind.

Bei BSE-kranken Rinder verändern sich bestimmte Eiweiße, im Gehirn, so genannte Prionen. Sie lagern sich in Massen ab und führen zur schwammigen Aufweichung des Rinderhirns.

Die nun gefundene Abweichung im Erbgut finde sich in einem Bereich kurz vor jenem Gen, das die Bauanleitung für das Prionen-Eiweiß liefert. Über verschiedene Mechanismen könnte diese Genregion beeinflussen, wie viel Prionprotein der Körper tatsächlich bildet. Und hier vermuten die Forscher den entscheidenden Mechanismus, sagte Juling: «Es könnte sein, dass Tiere mit der Gen-Variante einfach mehr Prionprotein ausprägen.» Dann könnten die veränderten BSE-Prionen mehr gesunde Prionen anstecken - das Tier würde schneller krank oder könnte sich schon mit weniger BSE-Material, etwa krankem Nervengewebe, infizieren.

Die Münchner Forscher untersuchten Proben von insgesamt 640 BSE- positiven und rund 850 gesunde Kontrolltieren verschiedener Rinderrassen aus Deutschland und Großbritannien, sagte Juling.

(Quelle: dpa)
 

Nasa will Weltraumteleskop 'Hubble' retten

Do.02.11.06 - Die US-Raumfahrtbehörde will das alternde Weltraumteleskop «Hubble» aufmöbeln und seine Lebensdauer damit um mindestens fünf Jahre bis 2013 verlängern. Die NASA werde sieben Astronauten zur Reparatur von «Hubble» in den Weltraum schicken, sagte NASA-Direktor Michael Griffin im Goddard-Flugzentrum bei Washington.

Frühestens im Mai 2008 würden die Astronauten an Bord der Raumfähre «Discovery» zu dem elftägigen Weltraumeinsatz starten. Dieser Entscheidung war eine lange Diskussion um die Sicherheit von Shuttle-Flügen vorausgegangen. Nach dem Unglück der Raumfähre «Columbia» im Jahr 2003, bei dem alle sieben Astronauten ums Leben kamen, hatte die NASA den Reparaturflug zu «Hubble» abgesagt.

Der Wartungsflug war ursprünglich schon für 2005 vorgesehen. Die Entscheidung der NASA folgt auf die jüngsten erfolgreichen Shuttle- Flüge. Dabei waren unter anderem Sicherheitsinspektionen und kleine Notreparaturen an den Shuttles im All erfolgreich verlaufen.

«Hubble» kreist seit 1990 in einer Umlaufbahn rund 600 Kilometer über der Erde. Bei dem Gerät müssen dringend die sechs Batterien und Kreiselstabilisatoren ausgetauscht werden. Ohne den nun beschlossenen Einsatz könnte das Teleskop den wissenschaftlichen Betrieb nach Ende 2008 nicht mehr fortsetzen. Die Reparatur wird Griffin zufolge die Lebenszeit des Weltraumteleskops mindestens bis zum Jahr 2013, möglicherweise gar bis 2018 verlängern.

In seinen bislang mehr als 16 Dienstjahren funkte das Teleskop mehr als 750 000 oft spektakuläre Bilder zur Erde. An deren Auswertung arbeiten rund 7000 Forscher. Nach ersten unscharfen Bildern und einer Notreparatur 1992 sind die mit Hilfe des Weltraumteleskops gewonnenen Erkenntnisse mittlerweile in zahlreiche Lehrbücher der Astronomie eingeflossen. So half «Hubble» unter anderem bei der Bestätigung der Existenz so genannter Schwarzer Löcher - kollabierter Reste ausgebrannter Sterne, deren Dichte so groß ist, dass nicht einmal Licht von ihnen entweichen kann.

Die Europäische Raumfahrtbehörde ESA begrüßte die Entscheidung der NASA. «Hubble» habe mit seinen scharfen Aufnahmen und erstaunlichen Entdeckungen eine beispiellose wissenschaftliche Auswirkung auf das Verständnis des Universums, heißt es in einer Erklärung.

Die geplante Reparatur wird der fünfte und letzte Wartungsflug einer Raumfähre zu «Hubble», bevor die Space-Shuttle-Flotte 2010 ausgemustert wird. Das Kommando über die siebenköpfige Besatzung soll wie beim letzten Wartungsflug im Jahr 2002 der heute 47 Jahre alte Scott Altman übernehmen.

Dabei wird das Weltraumteleskop nicht nur repariert, sondern auch mit zwei wissenschaftlichen Instrumenten aufgemöbelt. Neue Sensoren sollen «Hubble» die Suche und Fixierung von Zielobjekten im Weltall erleichtern. Mit Hilfe der neuen Wide Field Camera 3 (WFC3) wollen Wissenschaftler beispielsweise weit entfernte junge Galaxien aus der Frühzeit des Universums studieren. Zudem sollen nahe Sternensysteme und Objekte in unserem eigenen Sonnensystem näher untersucht werden.

Großräumige Strukturen im Weltall soll der so genannte Cosmic Origins Spectrograph (COS) analysieren. Damit wollen Forscher der Frage nach der Entstehung von Galaxien, Sternen und Planeten nachgehen. Der Ursprung der für die Entwicklung des Lebens wichtigen chemischen Elemente - wie Kohlenstoff und Eisen - soll beleuchtet werden. Darüber hinaus erwarten Kosmologen weiteren Aufschluss über die Natur der so genannten dunklen Energie. Diese soll für die zunehmende Expansion des Universum verantwortlich sein.

Im Jahr 2013 soll das Nachfolgemodell von «Hubble», das «James Webb Space Telescope», auf eine Umlaufbahn um die Erde gebracht werden.