+++ Fr.03.11.06, 06:25         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertsiebenundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mehr als 100 Polizisten im Oktober im Irak Opfer tödlicher Gewalt. Talabani: US-Truppen im Irak noch 'zwei oder drei Jahre' nötig

Fr.03.11.06 - Mindestens 119 irakische Polizisten sind im Oktober bei Schießereien, Entführungen und Bombenanschlägen ums Leben gekommen. 185 Polizisten wurden darüber hinaus verletzt, wie am Donnerstag aus dem Innenministerium in Bagdad verlautete. Dies deutet nach Ansicht von Beobachtern auf eine extrem geringe Überlebensrate von Verletzten unter den Polizeikräften hin. Ihnen stehen kaum Panzerwagen, Schutzwesten und gesicherte Polizeiwachen zur Verfügung.

Die US-Streitkräfte gaben am Donnerstag den Tod eines weiteren Soldaten bekannt. Er kam am Mittwoch ums Leben, als sein Fahrzeug von einer Bombe getroffen wurde. Seit Beginn der Kämpfe im März 2003 kamen damit mindestens 2.818 Mitglieder der US-Streitkräfte ums Leben. Allein im Oktober wurden 105 Soldaten getötet.

Bei einem Luftangriff in Ramadi kamen nach US-Militärangaben ein örtlicher Führer von Al Kaida im Irak und sein Fahrer ums Leben. Das Fahrzeug von Rafa al Ithawi sei am Mittwoch von Lenkwaffen zerstört worden. Al Ithawi, auch als Abu Taha bekannt, war den Angaben zufolge ein Al-Kaida-Kommandeur in der Provinz Anbar. Er habe häufig Extremisten Unterschlupf gewährt.

Die US-Truppen und ihre Verbündeten im Irak sollten nach Einschätzung des irakischen Staatschefs Dschalal Talabani noch "zwei oder drei Jahre" bleiben. Dieser Zeitraum müsse reichen, "um unsere Streitkräfte wieder aufzubauen und unseren Freunden zu sagen: Auf Wiedersehen und Danke", sagte Talabani am Rande eines Besuchs in Paris am Donnerstag. Damit die heimische Armee die Sicherheit im Lande gewährleisten könne, seien "einige Jahre, nicht 30 Jahre" erforderlich. Derzeit sind allein 150.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Der Kommandeur der multinationalen Truppen im Irak, US-General George W. Casey, hatte vergangene Woche gesagt, die irakische Armee werde in zwölf bis 18 Monaten ihre Rolle wahrnehmen können.

(Quellen: ap, afp)

Human Rights Watch wirft Großbritannien Duldung von Folter vor

Fr.03.11.06 - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der britischen Regierung die Duldung von Folter im Kampf gegen den Terror vor. In mindestens einem Fall habe sie nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 versucht, in einem Strafverfahren unter Folter gewonnene Aussagen zu verwenden, heißt es in einem am Donnerstag in London veröffentlichten Bericht.

Ferner kritisiert Human Rights Watch Abkommen zur Abschiebung von Gefangenen in Länder wie Libyen oder Jordanien, in denen die Abgeschobenen von Folter bedroht seien. Des weiteren wirft die Organisation der Regierung von Premierminister Tony Blair vor, die Misshandlung von Terrorverdächtigen in den USA oder deren heimlichen Transport in Länder, in denen sie möglicherweise gefoltert würden, stillschweigend hinzunehmen.

«Großbritannien wird nicht dadurch sicherer, indem das Tor für Folter geöffnet wird», erklärte einer der Direktoren von Human Rights Watch, Benjamin Ward. «Die wirksamste Antwort auf den Terrorismus ist eine gute Polizei- und Geheimdienstarbeit, und nicht die Aufgabe von grundlegenden Werten.»

Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. Großbritannien lehne Folter ab und praktiziere und dulde sie auch nicht, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Er verwies auch darauf, dass Premierminister Blair in einer Pressekonferenz im Dezember 2005 die Unterbringung Terrorverdächtiger im US-Lager Guantanamo auf Kuba kritisiert habe.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt:

Lage im Libanon weiter angespannt. Rundfunk: Israel setzt Tiefflüge international als Druckmittel ein. Syrien weist Vorwurf von Umsturzplänen gegenüber Libanon zurück. Israelische Soldaten töten im Gazastreifen acht Palästinenser

Fr.03.11.06 - Die Lage im Libanon ist weiter angespannt: Nachdem am Mittwochabend zum zweiten Mal binnen eines Monats eine Granate auf eine Polizeiwache in Beirut abgefeuert wurde, sagte Innenminister Ahmed Fatfat am Donnerstag, Sicherheitsfragen seien im Libanon direkt mit der Politik verknüpft.

Die «Terrorgruppen», die derzeit versuchten, das Land zu destabilisieren, hätten es offensichtlich darauf abgesehen, den nationalen Dialog zwischen Regierung und Opposition zu stören.

Außerdem wollten sie die von den Vereinten Nationen geplante Einrichtung eines Sondertribunals verhindern, das die Schuldigen für das Attentat auf den libanesischen Ex-Regierungschef Rafik Hariri zu finden. In dem Verfahren stehen auch mehrere syrische Geheimdienstoffiziere unter Verdacht.

Das Weiße Haus hatte am Mittwoch erklärt, die schiitische Hisbollah, der Iran und Syrien schmiedeten Pläne für einen Sturz der demokratisch gewählten Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora. Ein Beamter des syrischen Innenministeriums erklärte dazu am Donnerstag auf Anfrage: «Die US-Regierung will verbreiten, dass Syrien, der Iran und die Hisbollah versuchen, den Libanon zu destabilisieren, aber das stimmt nicht.»

Der Weltsicherheitsrat hatte am Mittwoch auf eine schnelle Einrichtung des Hariri-Tribunals gedrungen. Fest steht bereits, dass der Prozess aus Sicherheitsgründen nicht im Libanon stattfinden soll.

Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung will heute Regierungschef Siniora und Verteidigungsminister Elias Murr treffen. Geplant ist außerdem ein Truppenbesuch. Die Deutsche Marine hatte im Oktober das Kommando für die Seestreitkräfte übernommen, die als Teil der UN-Friedenstruppe UNIFIL Waffenschmuggel für die Hisbollah verhindern und die Souveränität der libanesischen Regierung in den Küstengewässern sichern sollen.

Bei dem Angriff auf die Polizeiwache in Beirut war niemand verletzt worden. Am 15. Oktober hatten in Beirut sechs Besucher einer Bar leichte Verletzungen erlitten, als eine Granate auf ein Haus in der Nähe des UN-Gebäudes abgefeuert wurde.

Mit seinen Tiefflügen über dem Libanon will Israel nach Armeeangaben Druck auf die internationale Gemeinschaft ausüben. Aus einem internen Papier der Armeeführung gehe hervor, dass die Flüge als "Druckmittel" eingesetzt würden, damit sich die internationale Gemeinschaft verstärkt für die Freilassung der beiden am 12. Juli von der libanesischen Hisbollah-Miliz verschleppten israelischen Soldaten einsetze und den Waffenschmuggel aus Syrien und dem Iran an die Miliz verhindern helfe, berichtete der Armeerundfunk am Donnerstag. Das Papier sei vom Planungsstab im Generalstab verfasst und von Generalstabschef Dan Halutz abgesegnet worden. Vor allem im Außenministerium sei der Ärger groß, dass es bekannt geworden sei.

Israelische Soldaten haben sich im Norden des Gazastreifens heftige Gefechte mit Palästinensern geliefert und dabei fünf Menschen getötet. Zentrum der Kämpfe war erneut Beit Hanun. Die israelischen Truppen waren am Mittwoch mit Panzern und Hubschrauberunterstützung in die 50.000 Einwohner zählende Stadt eingerückt. Von Beit Hanun aus wurden nach israelischen Angaben 300 der 800 Raketen abgefeuert, mit denen Israel seit Jahresbeginn angegriffen wurde.

In Gaza griff die israelische Luftwaffe ein Auto an und tötete drei Hamas-Mitglieder im Inneren. Eine Militärsprecherin erklärte, ein Fahrzeug mit Terroristen sei getroffen worden.

(Quellen: afp, dpa, ap)
 

Streubomben treffen zu 98 Prozent die Zivilbevölkerung

Fr.03.11.06 - Beim Einsatz von Streubomben kommt zu 98 Prozent die Zivilbevölkerung zu Schaden. Ein Drittel der Opfer sind Kinder. Dies geht aus einer am Donnerstag am UN-Sitz in Genf veröffentlichten Studie der Aktionsgruppe Handicap International hervor. Streubomben setzten tödliche Munition frei, die unterschiedslos militärische und zivile Ziele treffe. Rund 3.800 Menschen in 24 Ländern seien von Streubomben getötet worden, 5.500 weitere seien verletzt worden, heißt es in dem 56-seitigen Bericht der Organisation mit Sitz in Belgien.

Nach inoffiziellen Schätzungen liegt die tatsächliche Zahl der Opfer jedoch bei 100.000. Handicap International forderte ein Moratorium für den Einsatz von Streu- und Cluster-Bomben und ihr Verbot gemäß der UN-Konvention für konventionelle Waffen. Doch gebe es dafür wenig Hoffnung, erklärte der Direktor der Gruppe, Angelo Simonazzi, der Nachrichtenagentur AP. Staaten wie die USA und Russland seien der Auffassung, diese Waffen für Verteidigungszwecke zu benötigen. «Davon sind so viele auf Lager, dass sie einfach zu benutzen sind.»

In ehemaligen Krisengebieten liegen dem Bericht zufolge schätzungsweise 33 Millionen Reste von Streubomben, die bei der geringsten Berührung detonieren können. Vier Milliarden Streubomben lagerten weltweit in Militärdepots. Zehn bis 15 Prozent, in manchen Fällen sogar bis zu 80 Prozent der einzelnen «Bomblets» explodieren zunächst nicht. Besonders gefährdet sind Jungen unter 18 Jahre, die 95 Prozent der Opfer unter Kindern ausmachen. Als Grund dafür nennt die Studie, dass Jungen in vielen Ländern für das Hüten von Tieren oder das Sammeln von Holz oder Wasser verantwortlich seien und auf freier Fläche auf die Bomben träten.

Im Irak wurden dem Bericht zufolge mindestens 2.060 Menschen von Streubomben getötet, die von den US-geführten Koalitionstruppen abgeworfen wurden. Die Hisbollah-Miliz habe Streubomben in Nordisrael eingesetzt, Israel habe bei den Kämpfen im Sommer im Libanon Streubomben abgeworfen.

(Quelle: ap)
 

Friedensverhandlungen für Somalia gescheitert

Fr.03.11.06 - Die Friedensverhandlungen zwischen den Islamisten und der Übergangsregierung von Somalia sind am Mittwoch gescheitert. Nach einem letzten diplomatischen Versuch, die Regierung zu einer von den Islamisten vorgeschlagenen Verschiebung zu bewegen, seien die Gespräche in der sudanesischen Hauptstadt Khartum auf unbestimmte Zeit verschoben worden, sagten Vermittler. Alle seien sich einig gewesen, dass es weiterhin Verhandlungsbedarf gebe. Die Vermittler und internationalen Beobachter hätten sich verpflichtet, die Konfliktparteien so bald wie möglich zur Fortsetzung der Gespräche zu bewegen. Die Gespräche waren nicht in Gang gekommen, weil die Islamisten ein Treffen mit der Regierung verweigerten, solange angeblich in Somalia eingesetzte äthiopische Truppen nicht zurückgezogen würden.

(Quelle: afp)
 

Mexiko: Polizei rückt gegen Universität von Oaxaca vor

Fr.03.11.06 - Mexikanische Bundespolizisten sind am Donnerstag in Oaxaca gegen das Gebäude der Universität vorgerückt, die als Zentrum der Aufstandsbewegung gilt. Sie räumten Barrikaden weg und zündeten Tränengasgranaten. Die im Universitätsgebäude versammelten Aufständischen warfen Brandsätze auf die Polizisten. Augenzeugen berichteten, dass mindestens zwei Personen festgenommen worden seien. Nach mexikanischem Recht darf die Polizei nur dann auf das Universitätsgelände, wenn der Rektor seine Zustimmung dazu gegeben hat.

Die mexikanische Regierung hat am vergangenen Wochenende mehr als 3.000 Bundespolizisten nach Oaxaca geschickt, um den Aufstand unter Kontrolle zu bringen. Im Anschluss an einen Lehrerstreik besetzten im Mai Anarchisten, Anhänger linksgerichteter Gruppen und indianische Aktivisten Behördengebäude und Rundfunksender in Oaxaca. Ihre Hauptforderung ist der Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz. Bei Zusammenstößen und Anschlägen kamen bislang mindestens acht Menschen ums Leben.

(Quelle: ap)
 

30.000 fordern den Rücktritt des kirgisischen Staatspräsidenten

Fr.03.11.06 - Rund 30.000 wütende Demonstranten haben am Donnerstag in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek den Rücktritt von Staatspräsident Kurmanbek Bakijew gefordert. Die große Oppositionskundgebung weckte Erinnerungen an die so genannte Tulpenrevolution vor eineinhalb Jahren, als Bakijews Vorgänger Askar Akajew im März 2005 durch Straßenproteste gestürzt wurde. Die meisten Läden und Märkte blieben geschlossen, Bereitschaftspolizei bezog mit Schäferhunden Stellung vor dem Präsidentenpalast.

Die Demonstranten zogen zum Präsidentenpalast, am Nachmittag schwand ihre Zahl aber auf rund 10.000 Menschen. Die Opposition kritisiert, dass gut ein Jahr nach dem Sturz der alten Regierung wichtige Versprechen immer noch nicht erfüllt sind. Bakijew versprach damals demokratische Reformen, die Eindämmung der Macht des Präsidenten, mehr Befugnisse für Parlament und Kabinett und ein entschlossenes Vorgehen gegen Verbrechen und Korruption. Kurz vor der Kundgebung hatte Bakijew vor dem Parlament angekündigt, dass er die geplante Verfassungsreform verschieben werde. Er betonte, er werde sich nicht unter Druck setzen lassen. Die Reformen dürften nicht überstürzt werden. Die Opposition hält deshalb an ihrer Forderung nach dem Rücktritt von Bakijew fest.

Kirgisien gehört zu den Ländern, die der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Rahmen seiner Reise durch mehrere mittelasiatische Länder besuchen will.

(Quelle: ap)
 

Staatlicher russischer Konzern verdoppelt Gaspreis für Georgien

Fr.03.11.06 - Der staatliche russische Monopolist OAO Gazprom erhöht den Preis für Gaslieferungen ins Nachbarland Georgien um mehr als das Doppelte. Tiflis müsse künftig 230 Dollar (180 Euro) für 1.000 Kubikmeter Gas bezahlen, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Der Preis lag bisher bei 110 Dollar. Der georgische Außenminister Gela Beschuaschwili, der sich zu Gesprächen in Moskau aufhielt, bezeichnete den Schritt als Preis für den prowestlichen Kurs seines Landes.

Gazprom hat in der Vergangenheit stets erklärt, bei der Anhebung der Preise für ehemalige Sowjetrepubliken handele es sich um eine Anpassung an den Markt. Beobachter im Westen sehen darin aber einen Versuch des Kremls, Druck auszuüben.

Beschuaschwili sagte, die Ankündigung überrasche ihn nicht. Der Gaspreis sei das einzige Druckmittel, das Russland geblieben sei. «Wir lassen uns aber nicht unter Druck setzen.» Georgien sei bemüht, auch andere Energielieferanten zu gewinnen und setze auf Verhandlungen mit Aserbaidschan, der Türkei und dem Iran. Moskau habe ihm indes versichert, dass die Gas- und Stromversorgung Georgiens nicht unterbrochen werde.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis haben sich seit dem Amtsantritt des westlich orientierten georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili 2004 spürbar verschlechtert. Auf die Festnahme von vier russischen Soldaten in Georgien, die als Spione beschuldigt wurden, reagierte Moskau im September mit einer Blockade und der Ausweisung von georgischen Einwanderern. Ein Treffen von Außenminister Beschuaschwili mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau brachte keine erkennbaren Fortschritte.

Die Anhebung des Gaspreises für Georgien erinnerte an den Streit zwischen der Ukraine und Russland. Dort war zum Jahreswechsel ein heftiger Streit entbrannt, nachdem Gazprom seine Preise drastisch erhöht hatte. Die prowestliche Regierung der Ukraine verweigerte die Zahlung, Gazprom stellte vorübergehend die Lieferungen ein. Davon waren auch einige Länder Ost- und Mitteleuropas betroffen. Nach dem Amtsantritt des Kreml-freundlichen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch handelte die Ukraine für 2007 einen deutlich schwächeren Preisanstieg aus.

Sollte es zwischen Russland und Georgien zu einem ähnlichen Streit kommen, könnte dies die georgische Wirtschaft im Fall einer Einstellung der Gaslieferungen hart treffen. Nach der Explosion einer Pipeline im Süden Russlands waren Millionen Georgier bereits im Januar eine Woche lang ohne Heizung. Betroffen war auch Armenien, das sein Gas aus Russland über Georgien bezieht.

(Quelle: ap)
 

EU sagt Treffen mit Türkei und Zypern ab

Fr.03.11.06 - Die Europäische Union hat am Donnerstag ein geplantes Treffen mit den Außenministern der Türkei und Zyperns abgesagt. Ein Sprecher der finnischen Regierung, die gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, erklärte, es sei nicht möglich gewesen, alle Teilnehmer rechtzeitig an einen Tisch zu bekommen. Die Gespräche am Sonntag und Montag in Helsinki sollten verhindern, dass die ohnehin schwierigen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen des Streits um Zypern völlig zum Erliegen kommen.

Der Konflikt um die geteilte Mittelmeerinsel hat die Verhandlungen zwischen der Türkei und
der EU inzwischen nachhaltig beeinträchtigt. Zypern ist seit dem Einmarsch türkischer Truppen 1974 geteilt. Der türkische Norden wird nur von der Türkei als Staat anerkannt. Die griechischsprachige Republik im Süden der Insel ist seit 2004 Mitglied der EU, wird aber von Ankara faktisch nicht anerkannt. Die EU dringt darauf, dass die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge des EU-Mitglieds Zypern öffnet.

Zypern hat eine Blockade der Verhandlungen angedroht. Die finnische Ratspräsidentschaft hat vorgeschlagen, die Isolation des türkischen Nordteils der Insel zu verringern, wenn die Türkei ihre Häfen für Verkehr aus Zypern öffnet. Dies sollte in Helsinki besprochen werden. Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja will aber ungeachtet der Absage der Gespräche am Freitag in Brüssel mit dem Führer der türkischen Zyprer, Mehmet Ali Talat, sprechen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

BGH weist Schadenersatzklage wegen NATO-Angriffs zurück

Fr.03.11.06 - Siebeneinhalb Jahre nach dem NATO-Angriff auf die serbische Kleinstadt Varvarin hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine finanzielle Entschädigung für die Opfer abgelehnt. Die Karlsruher Richter wiesen die Revision der Kläger zurück, die bereits in den beiden ersten Instanzen gescheitert waren. In dem Verfahren ging es um den Luftangriff auf die Brücke von Varvarin vom 30. Mai 1999. Dabei waren zehn Zivilisten getötet und 17 schwer verletzt wurden. 35 serbische Opfer und Hinterbliebene hatten gegen den Bund auf Schadenersatz geklagt.

Es handelte sich dabei um die erste Klage gegen die Bundesrepublik wegen Beteiligung an einem Krieg. Der BGH begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass ein Schadenersatzanspruch gegen Deutschland auf Grundlage des Völkerrechts schon deshalb ausscheide, weil etwaige Wiedergutmachungsansprüche dann nicht einzelnen Personen, sondern nur deren Heimatstaat zuständen. Auch einen Anspruch aufgrund des deutschen Rechts verneinten die Richter. Im Zusammenhang mit dem Angriff lägen keine Amtspflichtverletzungen deutscher Soldaten oder Dienststellen im Sinne konkreter Verstöße gegen Regeln des Völkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung vor. (Az.: III ZR 190/05)

(Quelle: afp)
 

Deutsche wollen weniger Auslandseinsätze der Bundeswehr

Fr.03.11.06 - Eine große Mehrheit der Deutschen will die Auslandseinsätze der Bundeswehr verringern. 73 Prozent der Befragten sprachen sich in einer N-tv-Forsa-Umfrage für eine Reduzierung der Einsätze deutscher Soldaten im Ausland aus. Lediglich 23 Prozent waren demnach der Meinung, die Bundeswehr solle ihre Auslandsaktivitäten nicht reduzieren.

Vor allem die Ostdeutschen sind für ein geringeres militärisches Engagement Deutschlands (84 Prozent), aber auch im Westen unterstützen 71 Prozent diese Meinung. Für die Umfrage wurden am 30. und 31. Oktober 1005 Menschen befragt.

(Quelle: afp)
 

Union und SPD einig über Reform der Unternehmensteuer

Fr.03.11.06 - Union und SPD haben sich nach langem Ringen auf ein Konzept zur Reform der Unternehmensteuern geeinigt, das Firmen in Deutschland deutlich entlasten soll. Für Unternehmen soll ab 2008 statt bisher im Schnitt 38,7 Prozent nur noch eine Gesamt-Steuerbelastung von knapp unter 30 Prozent gelten, wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach Abschluss der Beratungen mitteilten. Mit den Beschlüssen werde der Steuerstandort Deutschland gestärkt, sagte Steinbrück. Koch nannte die Reform einen "Paradigmenwechsel".

Die Körperschaftsteuer soll künftig statt bei bisher 25 Prozent nur noch bei 15 Prozent liegen. Außerdem sollen auch die Grundlagen für die Berechnung der Gewerbesteuer geändert werden. Somit sinkt die Belastung für Unternehmen auf rund 29,2 Prozent. Laut Zahlen des Finanzministeriums hatte sie 2005 noch bei rund 38,7 Prozent gelegen. Die Arbeitsgruppe einigten sich außerdem auf eine Abgeltungssteuer, mit der ab 2009 Kapitaleinkünfte, etwa Gewinne aus Aktien, einheitlich mit einem Steuersatz von 25 Prozent versteuert werden sollen.

Steinbrück sagte nach dem Ende der Beratungen der Finanzexperten der Bund-Länder-Gruppe in Berlin, mit der geplanten Reform solle "ein Prozess in Gang gesetzt werden", an dessen Ende die Einnahmen des Fiskus die anfänglichen Einnahmeausfälle wieder ausgleichen sollten. Koch sagte, mit den Plänen werde die Besteuerung "anders gehandhabt als in den Jahrzehnten zuvor". Die Reform sei außerdem ein "gewaltiger Schritt" für kleinere und mittelständische Unternehmen, die durch die Regelungen besonders entlastet werden sollen. Nun sollen die Spitzen von Union und SPD zunächst über die Reform beraten. Das Gesetzgebungsverfahren soll im kommenden Sommer abgeschlossen werden, damit die Reform ab dem Januar 2008 in Kraft treten kann.

Die Koalition geht davon aus, dass die Reform zu Steuerausfällen von rund 30 Milliarden Euro führen wird. Etwa 25 Milliarden Euro davon sollen unter anderem damit wieder hereingeholt werden, dass künftig die Bemessungsgrundlage - also der Anteil der Gewinne, für die die Unternehmen Steuern bezahlen müssen - verbreitert wird. Außerdem sollen dadurch Mehreinnahmen erzielt werden, dass Firmen wegen der niedrigeren Steuersätze ihre Gewinne nicht mehr so stark wie bisher ins Ausland transferieren werden.

(Quelle: afp)

Ungerechtigkeit mit System
Die große Koalition senkt die Steuerlast um mindestens 5 Milliarden Euro, obwohl die deutschen Firmen bereits Rekordgewinne einfahren... Mehr in der taz vom 02.11.06:
http://www.taz.de/pt/2006/11/02/a0076.1/text
http://www.taz.de/pt/2006/11/02/a0090.1/text
http://www.taz.de/pt/2006/11/02/a0094.1/text

Arbeitslosenzahl fällt auf Vier-Jahres-Tief

Fr.03.11.06 - Im Schlepptau der guten Konjunktur ist die Arbeitslosenzahl in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit fast vier Jahren gefallen.

Im Oktober waren 4,085 Millionen Arbeitslose registriert, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Dies waren 153.000 weniger als im September und 471.000 weniger als im Oktober vorigen Jahres. Weniger Arbeitslose hatte es zuletzt im November 2002 gegeben. Die Arbeitslosenquote fiel um 0,3 Punkte auf 9,8 Prozent. Unter Herausrechnung der jahreszeitlichen Schwankungen ging die Erwerbslosenzahl um 67.000 zurück. Den für die Jahreszeit ungewöhnlich starken Rückgang begründete BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise mit der guten Konjunktur. Davon profitieren zusehends auch Langzeitarbeitslose im Arbeitslosengeld II.

"Der Durchbruch am Arbeitsmarkt ist da", erklärte Arbeitsminister Franz Müntefering in einer ersten Reaktion in Berlin. Weise dämpfte aber die Aussichten für 2007. Er verwies auf eine Prognose des BA-Forschungsinstituts IAB, nach der der Rückgang der Arbeitslosigkeit Ende 2007 bereits enden könnte. Der BA-Vorstandschef warnte zudem davor, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu stark zu senken. Der Überschuss der BA stieg bis Ende Oktober noch einmal kräftig auf 7,93 Milliarden Euro. Zum Ende des Jahres könnte das Plus nach Weises Worten knapp über zehn Milliarden Euro betragen.

Entscheidende Kraft hinter der positiven Entwicklung ist laut BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt die gute Konjunktur. Zwar sei die Zahl der gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs von knapp 300.000 auf 314.000 gestiegen. Unterm Strich hätten sich neue und beendete Fördermaßnahmen aber die Waage gehalten. "Die Arbeitsmarktpolitik war nicht der Grund, sondern in erster Linie die Konjunktur", sagte Alt.

Arbeitslosenzahl und -Quote fielen auf ein Vier-Jahres-Tief. Niedriger waren sie zuletzt im November 2002 mit 4,027 Millionen Arbeitslosen bei einer Quote von 9,7 Prozent.

Der Aufbau von Arbeitsplätzen legte weiter zu. Weise verwies darauf, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nun seit einem halben Jahr steige. Nach ersten Berechnungen der BA habe es im August 26,56 Millionen voll beitragspflichtige Beschäftigte gegeben - rund 258.000 mehr als vor einem Jahr. Die Erwerbstätigenzahl - die auch Selbstständige und Mini-Jobber einbezieht - lag im September laut Statistischem Bundesamt mit 39,5 Millionen um 334.000 über dem Vorjahr.

"Die Herbstbelebung hat den Arbeitsmarkt im Oktober weiter angekurbelt", sagte Weise. Dies komme zunehmend auch Beziehern von Arbeitslosengeld II zugute. Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Hartz-IV-Empfänger sei im Oktober um 88.000 auf rund 2,67 Millionen gesunken. Dies sei der stärkste Rückgang in einem Monat seit Beginn der Hartz-IV-Reform Anfang 2005.

Saisonbereinigt sank die Erwerbslosenzahl um 67.000 auf 4,348 Millionen bei einer Quote von 10,4 Prozent. Experten hatten einen Rückgang um 20.000 erwartet. Alt rechnete mit einem weiteren Rückgang der bereinigten Zahl bis Jahresende. "Bei einer normalen Witterung, würde ich sagen ist ein Rückgang von jeweils 30.000 im November und im Dezember möglich", sagte Alt. Unbereinigt werde die Zahl in beiden Monaten ansteigen: "Normal wäre ein Plus von 30.000 für November."

Weise warnte, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit bereits Ende 2007 wieder gestoppt sein könnte. "In dem IAB-Bericht nimmt der Abbau von Arbeitslosigkeit Ende 2007 ab, kommt zum Ende", verwies Weise auf eine Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Für das Gesamtjahr 2007 geht das IAB dennoch von einem Rückgang der Arbeitslosenzahl um 170.000 im Jahresdurchschnitt im Vergleich zu 2006 aus.

Trotz des kräftig gestiegenen Finanzüberschusses sieht die BA Weise zufolge keinen Anlass, ihre Prognose eines Überschusses von bis zu 9,6 Milliarden Euro zum Jahresende zu ändern. Wenn das Weihnachtsgeld üppig und die letzte Rate der BA für Strafzahlungen an den Bund geringer ausfalle, könne der Überschuss auf "knapp über zehn Milliarden Euro" steigen.

Vor der für Freitag erwarteten Entscheidung der Koalition über eine weiter gehende Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung warnte Weise, den Beitrag zu stark zu senken. "Bis 2010 würde das ein Risiko bedeuten, ob der Beitragssatz die Ausgaben finanziert", sagte Weise. In der Koalition wird erwogen, über die für 2007 vereinbarte Senkung um zwei Punkte auf 4,5 Prozentpunkte hinaus zu gehen. Im Gespräch ist eine Senkung um weitere 0,3 Prozentpunkte.

(Quelle: rtr)
 

Wissenschaft

Soziale Kontrolle erzwingt Selbstlosigkeit bei Bienen

Fr.03.11.06 - Strenge soziale Kontrolle und nicht Selbstlosigkeit der Arbeiterinnen sorgen bei Bienen und Wespen dafür, dass sich nur die Königin vermehrt. Nach einem strengen Regiment zerstören Arbeiterinnen oder die Königin selbst alle fremden Eier.

In der Folge stellen Arbeiterinnen die Eiablage gänzlich ein, obwohl ihre Eierstöcke funktionstüchtig bleiben. Zu diesem Schluss kommen Tom Wenseleers und Francis Ratnieks vom Wissenschaftskolleg zu Berlin, nachdem sie zahlreiche Bienen- und Wespenstaaten untersucht hatten. Ihre Resultate präsentieren sie im Journal «Nature».

Die Arbeiterinnen von Bienen- und Wespenvölkern verzichten damit nicht - wie vielfach angenommen - aus Selbstlosigkeit auf eigenen Nachwuchs, schreiben die Wissenschaftler. Vielmehr sei diese Selbstlosigkeit (Altruismus) erzwungen. Wo die soziale Kontrolle besonders gut funktioniere, vermehrten sich weniger als drei Prozent der Arbeiterinnen. Ist die Umsetzung der Selbstkontrolle hingegen nur zu 30 Prozent effektiv, setzten mehr Arbeiterinnen die Eiablage fort.

Schließlich übertragen die Forscher ihre Erkenntnisse auf den Menschen. Dass moderne Insektengesellschaften per Sanktionen die Zahl egoistisch handelnder Mitglieder verringere, zeige, was beim Menschen nur schwer zu demonstrieren sei: Eine rigide Durchsetzung der Gesetze reduziere das unsoziale Verhalten Einzelner.

(Quelle: dpa)
 

Freie Liebe bringt gesündere Babys hervor

Fr.03.11.06 - Weibchen mit wechselnden Sexualpartnern haben laut einer australischen Studie bessere Chancen, gesunde Babys zur Welt zu bringen als ihre monogamen Artgenossinnen. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher der Australian National University nach einer zweijährigen gründlichen Untersuchung des Liebeslebens der Beutelmaus, eines im Südosten Australiens lebenden fleischfressenden Beuteltiers. Dabei durfte sich eine Gruppe von Beutelmausweibchen jeweils nur mit einem Partner paaren, während die Weibchen einer Vergleichsgruppe mehrere Partner hatten. Das Ergebnis war, dass die Jungen der promisken Weibchen eine dreimal so hohe Überlebensrate hatten wie aus der monogamen Gruppe.

Es sei das erste Mal, dass eine Studie nachweisen konnte, dass häufiger Sex mit vielen verschiedenen Partnern bei einer Tierart die Überlebensrate des Nachwuchses steigert, sagte Studienleiterin Diana Fisher am Donnerstag. Die Promiskuität der Weibchen erhöhe ihre Chancen, sich mit Männchen mit gutem Sperma zu paaren.

Gleichzeitig ergab die Studie, dass die Männchen der Beutelmaus normalerweise nach einer kurzen und intensiven Paarungssaison an Erschöpfung oder den Folgen von Auseinandersetzungen mit Geschlechtsgenossen sterben. Die Weibchen dagegen überlebten mit Leichtigkeit zwei bis drei Paarungszeiten.

(Quelle: afp)
 

Klimawandel - Alpengletscher könnten bis Ende des Jahrhunderts verschwunden sein

Fr.03.11.06 - Wegen des Klimawandels schmelzen die Gletscher der Erde nach Recherchen von Greenpeace immer schneller ab. In den Alpen werde inzwischen mit dem fast vollständigen Verschwinden sämtlicher Gletscher noch in diesem Jahrhundert gerechnet, erklärte die Umweltorganisation am Donnerstag in Berlin. Schon für die nächsten Jahre seien als Folge mehr Erdrutsche, Murenabgänge und Überschwemmungen absehbar. Langfristig drohten Trinkwassermangel und Verkarstung der Landschaft.

Anlass des Reports ist der UN-Klimagipfel in Nairobi, der kommende Woche beginnt. Dort soll darüber verhandelt werden, ob 2007 ein neues Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 in Angriff genommen werden könnte. «Uns schmelzen die Gletscher vor den Augen weg, doch die Politiker halten Sonntagsreden», erklärte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Stattdessen müssten alle Staaten - und vor allem die Industrieländer - ihr Äußerstes versuchen, den Ausstoß von Klimagasen unter Kontrolle zu bekommen. Die nächsten zehn Jahre seien entscheidend.

Smid nannte die Ergebnisse des Gletscher-Reports alarmierend. Vergleiche der Gletschermassen zeigten, dass die Abschmelzrate in den letzten Jahren dramatisch zugenommen habe. Zwar gebe es innerhalb der Gletscherregionen Unterschiede. Doch gelte im Durchschnitt, dass in den 13 Jahren von 1991 bis 2004 doppelt so viel Gletschermasse abgeschmolzen sei wie in den 29 Jahren von 1961 bis 1990. Von 2001 bis 2004 habe sich das Abschmelzen der Gletscher noch einmal kräftig beschleunigt. Grönland verliere inzwischen mit 240 Kubikkilometer pro Jahr drei Mal so viel Eis wie in den Jahren vor 2003.

Zu den Alpengletschern gebe es Fotovergleiche der «Gesellschaft für ökologische Forschung». So schrumpfte zum Beispiel der Triftgletscher im Berner Oberland in der Schweiz im Jahr 2005 um 216 Meter. «Es geht viel schneller, als wir uns das jemals vorgestellt haben», betonte Sylvia Hamberger von der «Gesellschaft für ökologische Forschung». «Wenn wir im August und September in den Gletscherregionen unterwegs sind, können wir das Schmelzen der Gletscher hören.»

Wissenschaftler prognostizieren laut Greenpeace, dass kleinere Alpengletscher bereits bis 2050 verschwunden sein werden, alle anderen fast komplett bis Ende des Jahrhunderts. Weltweit fürchteten Wissenschaftler vor allem das Abschmelzen der Polkappen. Überschwemmungen infolge steigender Meeresspiegel könnten bis zu 100 Millionen Menschen zu Klimaflüchtlingen machen.