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Irak am achthundertsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Saddam Hussein zum Tod durch den Strang verurteilt - Geheimdienste sehen wachsende Anschlagsgefahr. US-Präsident Bush nennt Saddam-Urteil 'Meilenstein' für den Irak. Weltweit Kritik an Todesurteil. UN-Menschenrechtskommissarin für Aussetzen der Todesstrafe im Irak

Mo.06.11.06 - Der frühere irakische Staatschef Saddam Hussein ist zum Tode verurteilt worden. Ein Sondertribunal in der irakischen Hauptstadt Bagdad befand den 69-Jährigen am Sonntag wegen eines Massakers an Schiiten im Jahr 1982 für schuldig und entschied, dass er gehenkt werden solle. Saddam Hussein nahm den Urteilsspruch sichtlich erschüttert entgegen. Auch sein Halbbruder Barsan Ibrahim el Tikriti und der frühere Vorsitzende des Revolutionsrates, Awad Ahmed el Bandar, wurden zum Tode verurteilt.

Der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki nahm das Todesurteil gegen Ex-Präsident Saddam Hussein mit Genugtuung auf. Mit dem Richterspruch ende eine "finstere Ära in der Geschichte des Landes", sagte Maliki im irakischen Fernsehen. "Das heutige Urteil lässt den Familien von Dudschail und allen anderen, die unter dem Diktator gelitten haben, Gerechtigkeit widerfahren", sagte der schiitische Politiker weiter. Der Irak stehe nun vor einer neuen Ära der "Demokratie und Freiheit".

Der Strafvollzug könnte sich um mehrere Monate hinauszögern, da das Gericht nach einem Todesurteil automatisch ein Berufungsverfahren einleitet. Das Berufungsverfahren beginnt am Montag.

Saddam Hussein weigerte sich zu Beginn der Sitzung, vor dem Vorsitzenden Richter, Rauf Raschid Abdel Rahman, aufzustehen und musste von Wachleuten dazu gezwungen werden. Während der Sitzung versuchte der frühere Präsident unentwegt, den Richter mit Zwischenrufen zu unterbrechen. Auch als Rahman die Todesstrafe gegen Saddam Hussein, dessen Halbbruder und Bandar aussprach, schrie der 69-Jährige: "Lang lebe der Irak, Gott ist größer als der Besatzer!" Mehrere Wachleute führten ihn aus dem Saal.

Einem weiteren der insgesamt acht Angeklagten, dem früheren irakischen Vize-Präsidenten Taha Jassin Ramadan, erlegte das Gericht eine lebenslange Gefängnisstrafe auf. Drei Angeklagte verurteilte das Gericht zu 15 Jahren Haft, ein einziger wurde freigesprochen. Die Angeklagten hatten sich wegen der Ermordung von 148 Schiiten aus dem Dorf Dudschail im Jahr 1982 verantworten müssen.

Mit dem Urteil ging ein Verfahren zu Ende, das vor gut einem Jahr begonnen hatte. Saddam Hussein hatte den Irak von 1979 bis zum Sturz durch die US-geführte Koalition im April 2003 regiert.

US-Präsident George W. Bush hat das Urteil gegen Saddam Hussein am Sonntag als bedeutende Errungenschaft für die Demokratie im Irak gewürdigt. Die Verurteilung sei «ein Meilenstein für das Bestreben des irakischen Volks, die Herrschaft eines Tyrannen durch die Herrschaft des Rechts zu ersetzen».

Das Urteil sei eine bedeutende Leistung für die junge Demokratie des Iraks und seine verfassungsmäßige Regierung, sagte Bush auf dem Flughafen von Waco in Texas, von wo aus er nach einem Wochenende auf seiner Ranch zu einer Wahlkampftour aufbrach.

Bei einem Wahlkampfauftritt im Staat Nebraska erklärte Bush: «Meine Entscheidung, Saddam Hussein zu entfernen, war richtig, denn die Welt ist deshalb in einem besseren Zustand», sagte er unter dem lauten Applaus seiner Anhänger.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, wies unterdessen jegliche Spekulation als «absolut verrückt» zurück, dass die Urteilsverkündung absichtlich zwei Tage vor der US-Kongresswahl angesetzt worden sei, um Bush Republikanern einen Vorteil zu verschaffen. Allerdings sollten sich die Wähler in den USA ermutigt von dem Urteil fühlen. Die USA haben stets bestritten, direkt an dem Prozess gegen Saddam Hussein beteiligt zu sein.

Der Irakkrieg, der bislang das Leben von mehr als 2.800 amerikanischen Soldaten gefordert hat, ist in den USA in den letzten Monaten immer unpopulärer geworden und wurde zu einem wesentlichen Thema im Wahlkampf.

Die Verurteilung des früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist weltweit weitgehend begrüßt worden. Auf Kritik vor allem in Europa und bei Menschenrechtsorganisationen stieß jedoch das verhängte Todesurteil. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft forderte, auf eine Hinrichtung Saddam Husseins zu verzichten. Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich skeptisch über die Todesstrafe.

Sie erklärte am Sonntagabend in Berlin aber gleichzeitig, es sei richtig, dass Gerichte die Verbrechen Saddam Husseins aufarbeiteten. Merkel bezog sich ausdrücklich auf die EU-Erklärung zu dem Urteil. Auch die finnische Ratspräsidentschaft in Helsinki hatte erklärt, die Union lehne die Todesstrafe «in allen Fällen und unter allen Umständen ab», und sie «sollte auch in diesem Fall nicht vollstreckt werden».

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, forderte für Saddam Hussein ein faires Berufungsverfahren. Auch sie sprach sich dafür aus, das Todesurteil nicht zu vollstrecken, auch wenn es im Berufungsverfahren bestätigt werden sollte. Der Europarat erklärte, es sei «nutzlos und falsch», den irakischen Expräsidenten hinzurichten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zweifelte, dass Saddam Hussein ein fairer Prozess zuteil wurde.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das Todesurteil gegen Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein und zwei seiner Mitangeklagten kritisiert. Der Prozess gegen Saddam sei «fehlerhaft» und «unfair» gewesen, hieß es in einer am Sonntag in London verbreiteten Mitteilung.

Die Schweiz hält die Todesstrafe auch im Fall Saddam Husseins nicht für vertretbar. Begrüßt wurde vom Außenministerium in Bern in einer Stellungnahme, dass der Prozess in erster Instanz trotz der Schwierigkeiten geführt und abgeschlossen werden konnte. Der ehemalige irakische Präsident Saddam Hussein habe für seine schweren Taten eine harte Strafe verdient, aber eben nicht die Todesstrafe.

Das russische Außenministerium bezeichnete den Prozess gegen Saddam Hussein und das Urteil als Angelegenheit der Iraker, die von außen nicht kommentiert werden sollte.

Als politisches Verfahren, bei dem das Urteil von Anfang an festgestanden habe, kritisierte Saddam Husseins ehemaliger Verteidiger Siad al Chasauneh den Prozess. Damit solle die US-Besatzung legitimiert werden, protestierte er.

Gerade der Richterspruch könne für die Amerikaner aber nun zum Problem werden, warnte der angesehene muslimische Geistliche Vitaya Wisethrat in Thailand. «Die Amerikaner stehen vor Zwischenwahlen, also könnte Bush diesen Fall nutzen, um den Wählern zu sagen, dass Saddam so gut wie tot ist und die Amerikaner sicher sind», sagte Wisethrat. Eine Hinrichtung bringe das amerikanische Volk jedoch stärker in Gefahr, mahnte er. «Das Hängen von Saddam Hussein wird für die Amerikaner zur Hölle werden.»

Das Todesurteil gegen den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein könnte nach Einschätzung der Geheimdienste auch für Deutschland eine wachsende Anschlagsgefahr bedeuten. «In erster Linie sind natürlich jetzt die Amerikaner wegen ihres immer schlimmer ausufernden Krieges im Irak in Gefahr», sagte ein Vertreter eines deutschen Nachrichtendienstes am Sonntag.

Aus Deutschland rekrutierten sich zahlreiche «Kämpfer» für den Krieg gegen die US-Truppen im Irak. Aus dieser «Gemengelage» heraus könnten sich mögliche Attentäter wegen des Todesurteils gegen einen früheren Führer eines Landes im arabischen Raum zu Attentaten auf deutsche Ziele unter dem Motto «Rache für Hussein» entschließen, war aus Sicherheitskreisen zu erfahren.

Erschwerend wird von den Geheimdiensten bewertet, dass Saddam zum Tod durch Erhängen verurteilt wurde. Diese Hinrichtungsart gelte gerade bei Arabern als «besonders ehrabschneidend». Auch dies werde möglicherweise zu «Racheakten» nicht nur im Irak und den Vereinigten Staaten, sondern auch in europäischen Ländern führen. Saddam hatte erklärt, er wolle «in Ehren und ohne Furcht durch Erschießen sterben, nicht wie ein Krimineller durch Erhängen».

Der Ex-Diktator hatte aus seinem Gefängnis heraus seine Landsleute ermahnt, den Krieg gegen Amerikaner, Briten und die jetzige Regierung weiter zu verstärken. Gegen Saddam läuft noch ein zweiter Prozess wegen Völkermordes an den Kurden. Nach der Urteilsverkündung rief Saddam aus: «Es lebe das Volk» und «Allahu akbar», «Gott ist groß» und begann aus dem Koran zu rezitieren.

In Saddams Heimatstadt Tikrit demonstrierten laut Medienberichten trotz der Ausgangssperre am Sonntag Hunderte seiner Anhänger gegen das Todesurteil. In Bagdad seien dagegen nach der Verkündung des Urteils Freudenschüsse zu hören gewesen.

Die Befürchtungen vor «Rache-Anschlägen» nicht nur im Irak werden nach Ansicht der Geheimdienste auch aus der Tatsache genährt, dass die Terrororganisation von Osama Bin Laden schon lange im Irak «mitmischt». Der im Juni von der US-Luftwaffe getötete irakische «Statthalter» von Bin Laden, Abu Mussab al-Sarkawi, war im Zweistromland als «Osama Bin Laden II.» tituliert worden.

Sarkawi hatte wie sein Vorbild Bin Laden dem Westen und insbesondere den USA vorgeworfen, einen Kreuzzug gegen den Islam zu führen. Die «heiligen islamischen Krieger werden die Ungläubigen vernichten», war das Credo Sarkawis. «Auch hieraus könnten den Deutschen als den engen Verbündeten der Amerikaner erhebliche Gefahren entstehen», erläuterte ein Geheimdienstler der Nachrichtenagentur ddp.

Aus Geheimdienstkreisen wurden darüber hinaus Befürchtungen über das Schicksal der deutschen Soldaten in Afghanistan geäußert. Seit geraumer Zeit würden «zunehmende Verlagerungen» des Irak-Terrors an den Hindukusch registriert. Durch den Irakkrieg sei eine neue Generation von extremistischen Muslimen herangewachsen, die vom Irak nach Afghanistan übergewechselt seien. Auch von diesen Kämpfern, die sich mit den Taliban zusammengetan haben, könnten gegen die Bundeswehrsoldaten «Racheakte für Saddam Hussein» vorgenommen werden, hieß es in Geheimdiensten.

(Quellen: afp, ap, ddp)

Nahost-Konflikt

EU bedauert wachsende Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen. Palästinenser einigen sich prinzipiell auf Einheitsregierung

Mo.06.11.06 - Die Europäische Union ist durch die wachsenden Unruhen im Gazastreifen "hochgradig beunruhigt". In einer Erklärung vom Samstag hieß es, die finnische EU-Ratspräsidentschaft bedauere die wachsende Zahl ziviler Opfer, die durch militärische Operationen Israels verursacht würden. Das Recht aller Staaten zur Selbstverteidigung rechtfertige nicht einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt oder Aktionen, die im Gegensatz zu internationalem Menschenrecht stünden. Zugleich rief die EU die palästinensische Führung auf, die terroristischen Aktivitäten zu einem Ende zu bringen. Dies schließe Raketenbeschüsse des israelischen Territoriums ein.

Nach langem Ringen haben sich die radikalislamische Hamas-Bewegung von Ministerpräsident Ismail Hanija und die Fatah von Präsident Mahmud Abbas prinzipiell auf die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung geeinigt. Wie ein Sprecher der Hamas in Gaza weiter sagte, soll die neue Regierung nach einem Treffen zwischen Abbas und Hanija in Gaza nominiert werden. Über die Haltung der Regierung zur strittigen Frage der Anerkennung Israels, ist nichts bekannt. Die Hamas lehnt dies ab, die Fatah ist dafür.

(Quellen: afp, dpa)
 

USA sprechen von 'Alternativen' für UN-Einsatz in Darfur

Mo.06.11.06 - Die USA halten ihre Forderung nach einem umgehenden UN-Einsatz in der sudanesischen Krisenregion Darfur nicht mehr aufrecht. Washington und andere westliche Regierungen würden nach "alternativen Wegen" Ausschau halten, um der Gewalt in der Provinz zu begegnen, sagte der von US-Präsident George W. Bush eingesetzte Sonderbeauftragte für den Sudan, Andrew Natsios, am Freitag in Washington. Die Regierung bestätigte damit erstmals, dass sie ihre bislang unterstützende Haltung für die Darfur-Entschließung des UN-Sicherheitsrat vom 31. Juli in Frage stellt.

(Quelle: afp)
 

Kabila nach Stichwahl zum Präsidentenamt im Kongo in Führung

Mo.06.11.06 - Amtsinhaber Joseph Kabila liegt nach der Stichwahl zum Präsidentenamt im Kongo in Führung. Dies geht aus den ersten Teilergebnissen hervor, die die Wahlkommission am Sonntag veröffentlichte. Den Teilergebnissen liegt die Auszählung von weniger als einer Million Stimmen der 25 Millionen registrierten Wähler zugrunde. Demnach führte Kabila mit 68,5 Prozent vor seinem Herausforderer, Vizepräsident Jean-Pierre Bemba, der auf 31,5 Prozent kam.

Sowohl Kabila als auch Bemba haben angekündigt, das Ergebnis der ersten freien Wahl seit mehr als 40 Jahren in dem kriegszerstörten zentralafrikanischen Land von der Größe Westeuropas zu akzeptieren. Kabila ging als Favorit in die Stichwahl, die von einer 17.600 Soldaten starken UN-Truppe gesichert wurde. Deutschland ist im Rahmen der EU-Einheit EUFOR mit 750 Mann vertreten. Kabila erhielt in der ersten Runde am 30. Juli 45 Prozent der Stimmen. Bemba kam auf 20 Prozent. Das Endergebnis wird nicht vor dem 19. November erwartet.

(Quelle: ap)
 

China schließt Afrika-Verträge über 1,9 Milliarden Dollar

Mo.06.11.06 - Chinesische Unternehmen haben am Sonntag Abkommen mit afrikanischen Regierung und Firmen im Wert von rund 1,9 Milliarden Dollar (1,49 Milliarden Euro) vereinbart. Die 16 Verträge wurden zum Abschluss einer Konferenz chinesischer und afrikanischer Unternehmer unterzeichnet, wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Die Konferenz fand am Rande eines chinesischen Forums zur Verbesserung der Beziehungen zu Afrika statt. An dem zweitägigen Forum nahmen die Staatschefs von 35 der 53 Länder Afrikas sowie ranghohe Vertreter von 13 weiteren Staaten teil.

China hat die am stärksten wachsende Wirtschaft der Welt und sucht einen verstärkten Zugang zum afrikanischen Markt und auch den Ölvorkommen in Afrika. Von 2000 bis 2005 hat sich der Handel zwischen China und Afrika vervierfacht.

Die Führung in Peking sagte am Samstag mehrere Milliarden Dollar an Krediten und Hilfsgeldern für Afrika zu. Staatspräsident Hu Jintao versprach, die chinesische Hilfe für Afrika von 2006 bis 2009 zu verdoppeln. Hu kündigte zudem drei Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) in Krediten, zwei Milliarden Dollar (1,6 Milliarden Euro) als Exportkredite und einen Fonds über fünf Milliarden Dollar (3,9 Milliarden Euro) für chinesische Investitionen in Afrika an.

(Quelle: ap)
 

Fast 3300 Menschen in elf Monaten in Sri Lanka getötet

Mo.06.11.06 - Im Unabhängigkeitskonflikt in Sri Lanka sind in den vergangenen Monaten fast 3300 Menschen getötet worden. Seit dem Amtsantritt der Regierung von Präsident Mahinda Rajapakse im November vergangenen Jahres seien 860 Sicherheitskräfte und 549 Zivilisten ums Leben gekommen, erklärte das Verteidigungsministerium in Colombo. Zudem seien 1880 Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) getötet und 1303 weitere verletzt worden.

Für Sri Lanka war eigentlich vor vier Jahren ein Waffenstillstand ausgehandelt worden; seit geraumer Zeit besteht dieser jedoch nur noch auf dem Papier. In dem Konflikt um die Unabhängigkeit der Tamilengebiete im Nordosten von Sri Lanka kamen seit 1972 mehr als 60.000 Menschen ums Leben.

(Quelle: afp)
 

Kampf gegen Massenmigration  - Iberoamerikanischer Gipfel will 'Verpflichtung von Montevideo'

Mo.06.11.06 - Im Kampf gegen Massenmigration wollen sich 20 lateinamerikanische Länder sowie Spanien und Portugal in einer «Verpflichtung von Montevideo» auf eine entwicklungspolitische Strategie festlegen. «Wir wollen Vereinbarungen, Verpflichtungen, politische Koordination in einer Frage, die alle betrifft», sagte der uruguayische Präsident Tabare Vazquez am Samstag. Kuba warf den USA und der EU vor, weltweit die restriktivste Einwanderungspolitik zu betreiben.

Der kubanische Vizepräsident Carlos Lage bezeichnete den von den USA geplanten Ausbau ihrer Grenzsicherungsanlagen an der mexikanischenGrenze als Beweis dafür, «dass die Mächtigen diejenigen gering schätzen, die das nicht sind». Der Exodus aus den Entwicklungsländern werde solange andauern, wie eine neoliberale Wirtschaftspolitik vorherrsche, sagte Lage.

Der mexikanische Präsident Vicente Fox bezeichnete den US-Grenzzaun als eine Schande und verglich ihn mit der Berliner Mauer. Die Barriere werde das Problem nicht lösen, sagte Fox. Der bolivianische Präsident Evo Morales verwies darauf, dass es bei der Kolonialisierung Südamerikas keine Barrieren gegeben habe. «Früher, als die Migration von Norden nach Süden verlief, gab es keine Mauern und Deportationen. Aber jetzt, wo sie von Süden nach Norden geht, gibt es Mauern und Ausweisungen.»

Vazquez verwies darauf, dass 25 Millionen Südamerikaner ausgewandert seien. «Das sind 13 Prozent der Weltbewegung von Migranten und schätzungsweise 1,5 Millionen sind allein nach Spanien gegangen», sagte er. Die «Verpflichtung von Montevideo», mit einer Bekämpfung der Armut sowohl die legale als auch illegale Massenauswanderung zu verringern, soll zum Abschluss des iberoamerikanischen Gipfels am Sonntag verabschiedet werden.

UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte bei der Eröffnung der Konferenz: «Die internationale Migration ist eines der größten Themen unseres Jahrhunderts». «Es ist eine neue Ära.» Der UN-Generalsekretär forderte die Delegierten auf, über neue Wege zur Bekämpfung der Armut zu sprechen, von der in Lateinamerika rund 230 Millionen Menschen betroffen seien.

Ein Thema des zweitägigen Gipfels in Montevideo dürfte der Bau eines umstrittenen Grenzzauns zwischen Mexiko und den USA sein. Während eines Vorbereitungstreffens hatten sich die Außenminister der Region tiefbesorgt über entsprechende Pläne der amerikanischen Regierung geäußert. Ein solcher Zaun fördere Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit, erklärten sie. Die USA nehmen den größten Teil der lateinamerikanischen Migranten auf.

(Quelle: ap)
 

Gigantischer Stromausfall in Kontinentaleuropa

Mo.06.11.06 - Ein gigantischer Stromausfall nach einer Störung im deutschen Netz hat Millionen Menschen in Europa am Samstagabend im Dunkeln sitzen lassen. Aus ungeklärter Ursache kam es nach 22.10 Uhr für eine halbe Stunde zu Störungen in Teilen des kontinentaleuropäischen Netzes, wie E.ON am Sonntag mitteilte. Womöglich sei die planmäßige Abschaltung einer Höchstspannungsleitung in Niedersachsen die Ursache. Allein in Deutschland gingen bei Millionen Menschen die Lichter aus, auch Frankreich, Österreich, Belgien, Italien und Spanien waren betroffen.

Laut dem Energieunternehmen E.ON lösten Überlastungen im nordwestdeutschen Netz die europäische Kettenreaktion aus. E.ON Netz habe eine halbe Stunde vor dem Blackout planmäßig eine Leitung über die Ems abgeschaltet, um die gefahrlose Durchfahrt eines Schiffes zu ermöglichen. «Solche Abschaltungen sind in der Vergangenheit bereits mehrfach problemlos erfolgt», hieß es. Bislang sei unklar, wo und wodurch nach dieser Abschaltung die akute Störung ausgelöst worden sei.

Durch die schnelle Zusammenarbeit der Netzbetreiber sei es gelungen, das europäische Netz schon nach rund einer halben Stunde wieder zu stabilisieren, erklärte E.ON. Der Sprecher des Kraftwerksbetreibers RWE, Theo Horstmann, sagte der Nachrichtenagentur AP, nach seinen Informationen seien in Deutschland lediglich Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nicht von dem Stromausfall betroffen gewesen. Die übrigen Regionen seien allerdings nicht flächendeckend dunkel gewesen, sondern nur in bestimmten Bereichen. Allein im Bereich von RWE Rhein-Ruhr seien rund eine Million Menschen ohne Strom gewesen.

Feuerwehr und Polizei berichteten von Tausenden Anrufen besorgter Menschen, die fast die Einsatzleitstellen lahm legten. Der Stromausfall bescherte auch Hunderten Zügen teils stundenlange Verspätungen. Der Schwerpunkt der Störungen habe in der Nacht in Berlin und Brandenburg gelegen, aber auch in Nordrhein-Westfalen und Hessen seien Züge stehen geblieben, sagte Bahnsprecher Achim Stauß. Im Nahverkehr habe es spürbare Auswirkungen mit Verspätungen bei deutlich mehr als 100 Zügen gegeben. Im Fernverkehr waren weniger Züge betroffen, aber die unfreiwilligen Aufenthalte dauerten bis zu zwei Stunden.

RWE-Sprecher Horstmann machte eine Unterfrequenzstörung im europäischen Verbundnetz verantwortlich, durch die verschiedene Umspannstationen zum Schutz automatisch vom Netz gefallen seien. «Gestern ist eine enorme Menge an Kraftwerksleistung ausgefallen», erklärte er. Normalerweise sei die Störungsquote im leistungsstarken europäischen Stromnetz außerordentlich gering. Eigentlich könne das Netz ohne größere Auswirkung den Ausfall von drei bis vier Atomkraftwerken verkraften.

In Frankreich waren nach Angaben des Energieunternehmens RTE neben insgesamt 15 Regionen auch Teile von Paris kurzzeitig ohne Elektrizität, betroffen waren fünf Millionen Menschen. Ein Sprecher des italienischen Stromversorgers Enel teilte mit, von dem Ausfall seien die Regionen Piemont einschließlich Turins, Ligurien einschließlich Genuas und Lecce in Pulien betroffen gewesen. In Belgien blieb vor allem die Region um Antwerpen dunkel. Auch in Österreich hatte die Panne Auswirkungen. Die Schweiz blieb dagegen verschont.

Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi sprach sich als Konsequenz für eine europäische Energie-Aufsichtsbehörde aus. «Mein erster Eindruck ist, dass ein Widerspruch darin besteht, europäische Stromverbindungen und keine europäische Strombehörde zu haben», sagte Prodi am Sonntag.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Umweltminister Gabriel fordert Milliarden-Investitionen gegen Klimawandel

Mo.06.11.06 - Mit Milliarden-Investitionen will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den Kampf gegen den Klimawandel vorantreiben. «Wir müssen mittelfristig ein Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Klimaschutz ausgeben», sagte der SPD-Politiker vor dem am Montag in Nairobi beginnenden Weltklimagipfel. Auch Kanzlerin Angela Merkel sprach von einer der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und kündigte ein verstärktes internationales Engagement an.

Bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair sagte die CDU-Vorsitzende in London, beide Länder wollten bei der Entwicklung eines neuen Klimaschutzabkommens eng zusammenarbeiten. Das Thema werde 2007 bei der deutschen Doppelpräsidentschaft in der EU und G-8 eine wichtige Rolle spielen. Blair sagte, unter Merkels Führung gebe es eine «wirkliche Gelegenheit, im kommenden Jahr Fortschritte zu machen». Er sei zuversichtlich, dass auch die USA sich vermehrt im Kampf gegen den Ausstoß von Treibhausgasen engagierten.

Gabriel sieht in Deutschland allerdings noch einen enormen Nachholbedarf in der öffentlichen Wahrnehmung des Problems: Viele betrachteten den Klimaschutz nach wie vor als Gutmenschendiskussion. Bis zum Jahr 2050 müsse der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 mindestens halbiert werden, betonte Gabriel. Für die Industrieländer bedeute das eine Reduktion um 60 bis 80 Prozent. Dies müsse von der Staatengemeinschaft verbindlich festgeschrieben werden.

Außerdem sprach sich Gabriel dafür aus, die so genannten Verschmutzungsrechte für Energie erzeugende Konzerne künftig zu versteigern statt zu verschenken. Der Erlös solle für klimafreundliche Projekte genutzt werden, sagte der SPD-Politiker laut Vorabmeldung in der ARD-Fernsehsendung «Bericht aus Berlin». Die Unternehmenden dürften die entstehenden Mehrkosten allerdings nicht den Stromkunden in Rechnung stellen, sagte der Minister.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan verwies auf die wachsende Bedeutung der Forschung, um den Klimawandel zu bremsen und die Folgen von unvermeidbaren Klimaänderungen abzumildern. Dabei würden die Leistungen von Wissenschaftlern aus Deutschland immer wichtiger, erklärte die CDU-Politikerin. Klimaforschung sei eine Investition in einen Zukunftsmarkt, der die Spitzenposition Deutschlands im Export von Umwelttechnik stärke.

Auch der Chef des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner, erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Klimapolitik vor allem in Europa intensiv vorantreibt. «Denn wenn Europa nicht die bescheidenen Ziele erreicht, die 1997 in Kyoto festgelegt wurden, dann sendet das ein falsches Signal an die Entwicklungsländer», sagte Steiner der «Berliner Zeitung».

Er erinnerte daran, dass es gelungen sei, die ozonschädlichen Flurchlorkohlenwasserstoffe innerhalb von 20 Jahren zu 90 Prozent aus der Welt zu schaffen. Das Bemühen um die Minimierung der Kohlendioxid-Emissionen sei alternativlos, betonte Steiner: Der CO2-Ausstoß zerstöre letztlich die Grundlagen für Leben auf der Erde.

Die Grünen forderten einen europäischen Öko-Pakt nach dem Vorbild des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Union. «In der Klimapolitik ist es bereits 12.00 Uhr. Die Trendwende schaffen wir nur, wenn wir uns verbindliche Ziele setzen und Sanktionen bei Nichteinhaltung vereinbaren», sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, dem «Handelsblatt». Mit Freiwilligkeit dauere es zu lange.

(Quelle: ap)
 

Gewerkschaften wollen Kampf gegen Sozialabbau in die Betriebe tragen

Mo.06.11.06 - Die Gewerkschaften wollen die Auseinandersetzung mit der Bundesregierung um Sozialabbau jetzt in die Betriebe tragen. Das kündigte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Wochenende in Frankfurt am Main an. Am Dienstag soll darüber im DGB-Bundesvorstand mit den anderen Einzelgewerkschaften beraten werden. Bsirske warnte erneut vor der geplanten Mehrwertsteuererhöhung, die zusammen mit der Entlastung der Wirtschaft bei der Unternehmenssteuerreform auf eine Umverteilung zu Lasten von Arbeitnehmern und sozial Schwachen hinauslaufe.

Mit den Protestaktionen in mehreren deutschen Städten vom 21. Oktober sei es nicht getan, sagte er. Die Gewerkschaften wollten ihre Proteste gegen die neoliberale Politik der Bundesregierung fortsetzen. Sie richteten sich gegen die Rente mit 67, die Gesundheitsreform, die Steuerpolitik der großen Koalition und gegen Armutslöhne. Über konkrete Aktionsformen solle noch vor Ort sowie mit den anderen DGB-Gewerkschaften beraten werden. Klar sei aber, dass der Protest in die Betriebe getragen werde. Dafür seien vor allem Betriebsversammlungen vorgesehen, aber auch das Aufsuchen von Betriebsräten während der Arbeitszeit und die Befragung von Beschäftigten.

Auch sollten Bundestagsabgeordnete in die Betriebe eingeladen werden, um sich konkret über Niedriglöhne und absehbare Rentenkürzungen zu informieren. Wer unter dem durchschnittlichen Lohnniveau liege, müsse in Zukunft 40 Jahre arbeiten, um bei der Rente den Sozialhilfesatz zu überschreiten, warnte der Gewerkschafter. Und bei der Gesundheitsreform seien mit dem eingeschlagenen Weg zur Kopfpauschale Leistungskürzungen absehbar. Berechtigt seien auch die Warnungen vieler Experten vor schädlichen Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung auf die Konjunktur. Die gleichzeitige Entlastung der Unternehmen um 5 bis zu 16 Milliarden Euro entspreche allein zwei der geplanten drei Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung.

Schließlich wollten die Gewerkschaften mit den Aktionen auch ihren Kampf gegen Armutslöhne verstärken. Es sei nicht einzusehen, dass sich Deutschland hier weiter von der EU abkopple, wo es gesetzliche Mindestlöhne zwischen 7,01 Euro im eher armen Irland und 8,63 Euro in Luxemburg gebe. Auch in Großbritannien hätten die 1999 eingeführten Mindestlöhne von derzeit 7,83 Euro nicht zum vielfach befürchteten Abbau von Arbeitsplätzen geführt. Die Hartz-IV-Regelung, wonach auch Arbeitsstellen mit Einkommen von 30 Prozent unter dem ortsüblichen Lohnniveau zumutbar seien, verschärfe das Problem noch. Derzeit würden in Westdeutschland 20 und im Osten sogar 80 Prozent der Arbeitnehmer mit unterdurchschnittlichen Löhnen abgespeist.

In der Diskussion über eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für langjährige Beitragszahler ließ Bsirske Sympathie für den entsprechenden Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) erkennen. Auch die Gewerkschaften seien in der Diskussion über Hartz IV für eine längere Bezugsdauer eingetreten, sagte er. Allerdings dürfe dies auf keinen Fall, wie von einigen Unionspolitikern gefordert, mit einer Verkürzung der Zahlung an jüngere Arbeitnehmer finanziert werden. Kein Verständnis habe er für das strikte Nein der SPD zu der längeren Bezugsdauer. Diese Haltung sei Ausdruck von Desorientierung, offenbar sei die SPD da Opfer ihrer eigenen Ideologie, sagte Bsirske.

(Quelle: ap)
 

Merkel und Müntefering wollen Sprachtests für alle Kinder

Mo.06.11.06 - Bei der Sprachförderung für Kinder sind sich die Spitzen der großen Koalition einig: Nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich nun auch der Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) für die Einführung von Sprachtests und Pflichtkursen für deutsche und ausländische Kinder aus. Denn zu viele Kinder kämen mit unzureichenden Deutschkenntnissen in die Schule.

«Wir müssen den Kindern das Rückgrat für das ganze Leben stärken, ihnen Wissen vermitteln», sagte Müntefering der «Bild am Sonntag». «Ich bin deshalb für die Einführung einer bundesweiten Sprachprüfung für Kinder im Alter von vier bis fünf Jahren. Wer noch nicht so weit ist, wird zum Förderkurs verpflichtet.»

Ähnlich hatte sich Merkel vor einer Woche geäußert: «Alle Kinder, ausländische wie deutsche, sollten nach meiner Ansicht vor der Einschulung einen Sprachtest machen.» Wenn in zweiter Generation - nicht nur in ausländischen Familien - Kinder keine solide Ausbildung mehr machten, «bleiben sie doch von jeder Entwicklung ausgeschlossen», sagte die Kanzlerin.