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Irak am achthundertdreiundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Wieder viele Tote bei Anschlägen. Irakische Sunniten drohen mit Verlassen der Einheitsregierung

Do.09.11.06 - Bei Anschlägen sind am Mittwoch im Irak mindestens 52 Menschen getötet worden. US-Soldaten nahmen bei mehreren Razzien 48 Aufständische fest und töteten 14, teilten die amerikanischen Streitkräfte in Bagdad mit. US-Botschafter Zalmay Khalilzad sicherte der irakischen Regierung Unterstützung auch nach der Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse in Washington durch die Zwischenwahlen zum Kongress zu.

Zum Gewinn der Mehrheit für die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus sagte Khalilzad, für Bush liege ein Erfolg im Irak weiterhin zwingend im Interesse des amerikanischen Volkes. «Die Amerikaner sind darauf vorbereitet, den Irak weiter zu unterstützen, während die Iraker die nächsten Schritte machen», sagte er.

Der wichtigste sunnitische Block im irakischen Parlament hat angedroht, der Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Nuri el Maliki die Unterstützung zu entziehen. Wenn die Forderungen nach der Entwaffnung der Milizen nicht erfüllt werden, werde die Irakische Einheitsfront sich aus der Regierung zurückziehen und "zu den Waffen greifen", sagte der Sprecher des Blocks, Salim Abdullah el Dschuburi, der Nachrichtenagentur AFP. Bereits vor drei Wochen habe die Einheitsfront in einem Schreiben an die übrigen Parlamentsgruppen ihre Forderung zur Entwaffnung der Milizen bekräftigt. Die Irakische Einheitsfront hält 44 Sitze im Parlament.

Unterdessen wurde der Völkermordprozess gegen den gestürzten Präsidenten Saddam Hussein wegen Giftgasmassakern an irakischen Kurden fortgesetzt, bei denen 1987-88 rund 180.000 Menschen getötet wurden. Sein Anwalt Badi Issat Aref forderte das Gericht auf, Ermittlungen über einen Einbruch in ein Büro der Verteidigung in der streng abgeschirmten Grünen Zone Bagdads aufnehmen zu lassen. Der Diebstahl von Dokumenten im vergangenen Jahren behindere die Arbeit der Verteidigung.

Saddam Hussein, der wegen eines Massakers an Schiiten am Sonntag zum Tode verurteilt wurde, rief die Iraker vom Gerichtssaal aus erneut zur nationalen Einheit auf. «Ich appelliere an alle Iraker, Araber und Kurden, sich zu vergeben, zu versöhnen und die Hand zu reichen», sagte er am Dienstag.

(Quellen: ap, afp)

US-Kongresswahl: Bushs Republikaner erleiden Schlappe - Demokraten gewinnen auch Mehrheit im Senat

Do.09.11.06 - Die Wähler in den USA haben Präsident George W. Bush bei den Kongresswahlen einen empfindlichen Denkzettel verpasst. Bushs Republikaner büßten nach zwölf Jahren ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die oppositionellen Demokraten ein. Nach dem Auszählungsstand vom Mittwochabend gewannen sie mindestens 228 (bisher 202) der 435 Sitze, die Republikaner verloren stark und kamen zunächst auf nur noch 196 (bisher 232) Mandate.

Nach ihrem Sieg im Repräsentantenhaus haben die US-Demokraten auch die Mehrheit im Senat gewonnen. Die Entscheidung fiel in der Nacht zu heute mit dem Sieg des demokratischen Kandidaten Jim Webb in Virginia über den Republikaner George Allen. Damit übernimmt die Partei erstmals seit 1994 die Kontrolle in beiden Parlamentskammern. Die Demokraten werden den politischen Spielraum Bushs in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit nun deutlich einschränken können.

Webb sicherte den Demokraten nach einer Zitterpartie den 49. von insgesamt 100 Senatssitzen. Da zwei weitere Mandate von unabhängigen Kandidaten besetzt sind, die den Demokraten nahe stehen, ist die Mehrheit gewahrt. Hätten die Republikaner den Sitz in Virginia gewonnen, wäre es zu einem Patt gekommen und Vizepräsident Dick Cheney hätte nach dem Gesetz die entscheidende Stimme gehabt.

Im Repräsentantenhaus wurden alle Abgeordneten neu gewählt, im Senat standen 33 der 100 Sitze zur Wahl. Auch bei den Gouverneurswahlen siegten die Demokraten auf breiter Front und stellen künftig 28 der 50 Regierungschefs in den Einzelstaaten.

Bush äußerte sich enttäuscht über das Wahlergebnis und gratulierte den Demokraten. Er wolle mit den Demokraten zusammenarbeiten, um Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu finden. Außerdem wolle er die Empfehlung einer überparteilichen Kommission zum Irak-Krieg anhören. Auch die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bot Bush Zusammenarbeit an.

Die Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Pelosi, sagte: «Das amerikanische Volk hat - von Küste zu Küste - den Wechsel gewählt. Heute haben wir Geschichte geschrieben.» Sie forderte Bush auf, auf die Stimme des Volkes zu hören. Zukünftige Schwerpunkte der Demokraten seien die Anhebung des Mindestlohns, die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sowie niedrigere Preise für verschreibungspflichtige Medikamente. Pelosi wird die erste Präsidentin des Repräsentantenhauses in der Geschichte der USA.

In New York wurde die demokratische Senatorin Hillary Clinton mit rund 70 Prozent der Stimmen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Die frühere First Lady der USA gilt als mögliche Anwärterin auf die demokratische Präsidentschafskandidatur bei der Wahl in zwei Jahren. In Kalifornien wurde Arnold Schwarzenegger als Gouverneur bestätigt.

(Quellen: ap, afp)
 

US-Verteidigungsminister Rumsfeld tritt nach Wahldebakel der Republikaner zurück

Do.09.11.06 - Angesichts der herben Verluste seiner Republikanischen Partei bei der Kongresswahl hat US-Präsident George W. Bush den Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bekannt gegeben. Nachfolger solle der frühere CIA-Direktor Robert Gates werden, teilte Bush am Mittwoch mit. Die Republikaner hatten zuvor die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren und standen auch vor dem Verlust der Macht im Senat.

Er erkenne an, dass viele Amerikaner bei der Stimmabgabe ihre Unzufriedenheit mit den mangelnden Fortschritten im Irak Ausdruck verliehen hätten, erklärte der US-Präsident. Doch glaube er weiter, dass die meisten Amerikaner eine Niederlage dort nicht akzeptieren würden. Rumsfeld, einer der Architekten des Irak-Kriegs, war von den siegreichen Demokraten zum Rücktritt aufgefordert worden. Der 74-Jährige stand sechs Jahre an der Spitze des Pentagons.

Sein designierter Nachfolger Gates war unter dem Vater des heutigen Präsidenten, George Bush, von November 1991 bis Januar 1993 CIA-Chef. Der 63-Jährige, der als enger Freund der Familie Bush gilt, muss vom Senat bestätigt werden. Der US-Präsident versicherte zugleich, er wolle an seinem ebenfalls umstrittenen Stellvertreter Dick Cheney festhalten.

(Quelle: ap)
 

35 Tote bei Selbstmordanschlag auf Kaserne in Pakistan

Do.09.11.06 - Ein Selbstmordattentäter hat in Pakistan einen Anschlag auf eine Kaserne verübt und mindestens 35 Soldaten getötet. Der mit einem weiten Umhang bekleidete Täter drang am Mittwoch auf einen Platz vor, auf dem sich die Soldaten zum Morgensport versammelt hatten und sprengte sich in die Luft, wie die Streitkräfte mitteilten.

Bewohner der Stadt Dargai, 100 Kilometer nördlich von Peshawar, berichteten von einer schweren Erschütterung. Ein mutmaßlicher Komplize des Täters wurde in einem nahegelegenen Dorf gefasst, wie aus Geheimdienstkreisen verlautete. Nach weiteren möglichen Mittätern wurde gefahndet.

Die Kaserne ist der zentrale Ausbildungsstützpunkt der pakistanischen Streitkräfte. Dargai gilt aber auch als Hochburg der islamisch-fundamentalistischen Bewegung für die Erzwingung des Islamischen Rechts (Tehrik e Nifaz e Shariat Mohammadi). Diese Organisation hat nach der Militäraktion gegen eine islamische Schule in der Region Bajur, bei der am 30. Oktober 80 Menschen getötet wurden, mit Selbstmordanschlägen gegen die Armee gedroht. Die Schule diente nach Regierungsangaben als verdecktes Trainingslager für Extremisten. Nach Angaben von Anwohnern handelte es sich bei den Toten aber überwiegend um Kinder und Jugendliche.

Innenminister Aftab Khan Sherpao verurteilte die Tat vom Mittwoch und erklärte, sie stehe im Zusammenhang mit dem Angriff in Bajur.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Mindestens 18 Zivilisten bei israelischem Angriff auf Wohnhäuser im Gazastreifen getötet. EU-Kommission äußert sich entsetzt. Hamas erklärt Waffenruhe mit Israel für beendet

Do.09.11.06 - Bei einem israelischen Panzerangriff auf Wohnhäuser im Gazastreifen sind am Mittwoch mindestens 18 Menschen im Schlaf getötet und 40 verletzt worden. Unter den Opfern sind nach Klinikangaben auch acht Kinder.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verurteilte den Angriff in der Nähe von Beit Hanun als «schreckliches Massaker der Besatzungsmacht an unseren Kindern, Frauen und Alten». Die Regierung rief eine dreitägige Trauerzeit aus, in der die Schulen geschlossen bleiben.

Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez ordnete an, bis zum Abschluss einer Untersuchung alle Artillerieangriffe auf den Gazastreifen einzustellen. Regierungssprecherin Miri Eisin erklärte, dass sich Israel seiner Verantwortung stellen werde, falls Fehler gemacht worden seien. Die Offensive gegen palästinensische Extremisten und Raketenangriffe im Gazastreifen werde aber weiter fortgeführt. Beit Hanun stand in den vergangenen Tagen im Mittelpunkt einer israelischen Offensive, bei der in einer Woche etwa 50 Palästinenser getötet wurden, zumeist Mitglieder militanter Organisationen.

Fünf Panzergranaten schlugen am Morgen innerhalb von 15 Minuten in einem Wohngebiet nördlich der Stadt Beit Hanun ein, wie palästinensische Polizisten mitteilten. Die getroffenen Häuser gehörten der Großfamilie Alathamna, zu der 13 der 18 Toten gehören. Der 75-jährige Rahwi Hamad sagte, er sei von schweren Explosionen aus dem Schlaf gerissen worden. Als er aus dem Haus getreten sei, habe er blutende und schreiende Menschen gesehen. In den Häusern seien Bewohner zerstümmelt worden. «Wir sahen Beine, Hände, an die Wand geschleuderte Kopfteile».

Vor der Kamal-Adwan-Klinik im nördlichen Gazastreifen versammelten sich am Morgen mehrere tausend Palästinenser und riefen nach Rache. Der örtliche Hamas-Führer Nisar Rajan kündigte weitere Raketenangriffe und Selbstmordanschläge auf Israel an und sagte: «Alle unsere Märtyrer warten, die Rache wird kommen.» Auch der Islamische Dschihad drohte Israel mit Vergeltung.

In der Stadt Gaza versuchten Schüler, eine leere Vertretung der EU zu stürmen. Sie warfen mit Steinen und Flaschen. Palästinensische Polizisten hinderten sie daran, in das Gebäude einzudringen.

Nach einer Krisensitzung erklärte der Ministerpräsident Ismail Hanija die Gespräche über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit für ausgesetzt. Dies sei ein Zeichen des «Protestes gegen dieses schreckliche Massaker», sagte Hanija. Die Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung von radikaler Hamas und der gemäßigten Fatah des Präsidenten Abbas waren in den vergangenen Wochen kaum vorangegangen. «Wir haben das Recht auf Selbstverteidigung», sagte der Ministerpräsident.

Die EU-Kommission hat sich am Mittwoch entsetzt über den israelischen Panzerangriff auf das Wohngebiet im Gazastreifen geäußert. Der Tod so vieler Menschen und so vieler Kinder unter ihnen sei «ein zutiefst schockierendes Ereignis», sagte die EU-Kommissarin für Außenpolitik, Benita Ferrero-Waldner.

Die palästinensische Hamas-Bewegung hat unterdessen die Waffenruhe für beendet erklärt. Der bewaffnete Kampf könne wieder aufgenommen worden, sagte der politische Führer der islamisch-fundamentalistischen Organisation, Chaled Maschaal, am Mittwoch in Damaskus. Seine Organisation werde nicht mit Worten, sondern mit Taten auf den Tod von 18 Menschen in der Nähe von Beit Hanun reagieren.

Die Waffenruhe wurde am 8. Februar vergangenen Jahres bei einem israelisch-palästinensischen Gipfeltreffen in Scharm el Scheich vereinbart. Neben der Hamas hatten sich auch andere militante Organisationen wie der Islamische Dschihad der Vereinbarung angeschlossen. Das Abkommen war zunächst bis Ende 2005 befristet, wurde danach aber nicht offiziell aufgekündigt. Maschaal sagte nun, der Waffenstillstand mit Israel sei beendet. Die Art des bewaffneten Widerstands werde sich nach den örtlichen Bedingungen richten.

(Quelle: ap)
 

Maoisten wollen sich in Nepal an Übergangsregierung beteiligen

Do.09.11.06 - Nach zehn Jahren bewaffnetem Kampf haben sich die maoistischen Rebellen und die regierende Sieben-Parteien-Allianz auf einen 15-Punkte-Plan zur Bildung einer Übergangsregierung in Nepal geeinigt.

Wie der nepalische Innenminister Krishna Prasad Sitaula am frühen Mittwochmorgen mitteilte, soll die Interimsregierung Anfang Dezember die Arbeit aufnehmen. Das Abkommen sei von Ministerpräsident Girija Prasad Koirala und Maoistenchef Prachanda sowie Führern der regierenden Sieben-Parteien-Allianz SPA unterzeichnet worden. Ein umfassendes Friedensabkommen soll Mitte des Monats unterzeichnet werden. Nepalesische Politiker erklärten, Erfolgschancen des Abkommens würden sich in der Praxis erweisen müssen.

Die Waffen der Rebellen sollen weggeschlossen werden. Die Schlüssel zu den Depots sollen die Führer der Maoisten behalten. Die Lagerung der Waffen soll von den Vereinten Nationen überwacht werden. Die nepalesischen Streitkräfte sollen ein gleichgroßes Arsenal ebenfalls unter UN-Aufsicht unter Verschluss halten.

Über einen der Hauptstreitpunkte, die Zukunft der Monarchie, soll die verfassunggebenden Versammlung entscheiden. Dieses Gremium solle im nächsten Jahr gewählt werden.

In einem Übergangsparlament mit 330 Sitzen werden die nepalesische Kongresspartei mit 75, die Maoisten mit 73, die kommunistische Partei Vereinigte-Marxisten-Leninisten mit 73 Abgeordneten vertreten sein. Die kleineren Partei würden ihre bisherige Stärke beibehalten.

Ende April hatte König Gyanendra nach wochenlangen Protesten der Demokratiebewegung die Regierungsmacht abgegeben und das Jahre zuvor aufgelöste Parlament wieder zusammengerufen. Die Maoisten, die seit 1996 für die Abschaffung der Monarchie kämpfen, hatten anschließend einen Waffenstillstand verkündet. Zuvor hatte der Konflikt mehr als 13 000 Menschen das Leben gekostet. Das Parlament hat den König inzwischen weitgehend entmachtet.

(Quelle: dpa)
 

EU-Kommission wirft Türkei indirekt Vertragsbruch vor

Do.09.11.06 - Die EU-Kommission hat der Türkei am Mittwoch mit Konsequenzen für die Beitrittsverhandlungen gedroht, falls Ankara bis zum Jahresende nicht einlenkt. In ihrem Fortschrittsbericht über den Beitrittskandidaten wirft die Brüsseler Behörde Ankara indirekt Vertragsbruch vor. Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte in einer Pressemitteilung, wenn die Türkei ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Ausweitung der Zollunion auf Zypern nicht nachkomme, werde die Kommission vom EU-Gipfel im Dezember Konsequenzen fordern.

Zunächst aber habe man «entschieden, den diplomatischen Bemühungen, eine Lösung zu finden, eine Chance zu geben», heißt es in der nach der Sitzung des Kommissionskollegiums veröffentlichten Erklärung. Die Kommission werde aber «vor dem Europäischen Rat im Dezember entsprechende Empfehlungen abgeben, falls die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hat».

In ihrem zunächst nur auf Englisch veröffentlichten Fortschrittsbericht stellt die Kommission fest, die Türkei habe die Zollunion mit der EU noch immer nicht vollständig auf die Republik Zypern ausgedehnt, obwohl sie im Juli 2005 ein entsprechendes Protokoll unterzeichnet und damit erst «den Beginn der Beitrittsverhandlungen ermöglicht» habe.

Forderungen der Türkei, die EU müsse zunächst die Handelsbeschränkungen gegen den türkischsprachigen Nordteil Zyperns aufheben, weist die Kommission zurück: «Vertreter der EU haben die türkische Regierung wiederholt daran erinnert, dass die Umsetzung des Protokolls eine rechtliche Verpflichtung an sich ist, die mit der Situation der türkisch-zyprischen Gemeinschaft nicht in Verbindung gebracht werden darf.»

Die Türkei erhält ungeachtet des Abkommens über die Zollunion eine Blockade ihrer Häfen für griechisch-zyprische Schiffe aufrecht sowie für Schiffe anderer Nationalitäten, die zuletzt in Zypern angelegt haben. «Ähnliche Beschränkungen gelten weiterhin für den Bereich des Lufttransports», stellt die EU-Kommission fest.

(Quelle: ap)
 

Großbritannien: Muslimische Anwältin mit Ganzkörperschleier löst Kontroverse aus

Do.09.11.06 - Eine muslimische Rechtsanwältin hat in Großbritannien eine Debatte über das Tragen von Ganzkörperschleiern vor Gericht ausgelöst. Shabnam Mughal weigerte sich während einer Anhörung zwei Mal, einer Aufforderung des Richters Folge zu leisten und den Schleier abzulegen. Richter George Glossop vertagte die Anhörung daraufhin. Der Präsident des Tribunals wurde gebeten, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen. Sie stand am Mittwoch noch aus.

Die 27-jährige Anwältin erklärte, sie habe das Recht, den Schleier zu tragen, der ihren gesamten Körper außer den Augen bedeckt. Der Richter sagte dagegen, er könne ihre Ausführungen so nicht verstehen. Wie der Pressedienst des Tribunals für Asyl- und Einwanderungsfragen erklärte, wurde die Anhörung in Stoke-on-Trent nach Mughals erster Weigerung am Montag um einige Stunden vertagt. Als das Gericht später erneut zusammentrat, weigerte sie sich wieder, den Schleier abzulegen. «Sie kennen meine Haltung aufgrund meines Glaubens», zitierte die Zeitung «Daily Express» die Anwältin am Mittwoch. Dies sei ein Präzedenzfall, erklärte eine Sprecherin des Tribunals.

Wie in anderen europäischen Ländern ist die Verschleierung muslimischer Frauen auch in Großbritannien heftig umstritten. Der frühere Außenminister Jack Straw löste im Oktober mit einem Zeitungsartikel eine Kontroverse aus, in dem er schrieb, dass er Besucherinnen seines Büros auffordere, den Schleier abzulegen. Wenig später wurde eine muslimische Aushilfslehrerin in Nordengland vom Dienst suspendiert, weil sie auf dem Tragen ihres Ganzkörperschleiers bestand.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Unternehmen weitgehend skeptisch bei paritätischer Mitbestimmung

Do.09.11.06 - Die paritätische Mitbestimmung wird in den Unternehmen überwiegend skeptisch beurteilt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung des Institutes der deutschen Wirtschaft Köln, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Auf Kritik stieß vor allem die Größe der Aufsichtsräte, die eine effektive Entscheidungsfindung behindere. Viele Unternehmen befürchteten deshalb Nachteile im internationalen Wettbewerb.

Eine Studie der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass vor allem das kooperative Klima in den Aufsichtsräten geschätzt wird und keine Nachteile für Firmen entstehen.

Der Umfrage des IW Köln zufolge beklagen fünf von zehn belegschaftsstarken Kapitalgesellschaften, dass die Arbeitnehmervertreter Entscheidungen verzögerten. Vor allem die Funktion von betriebsfremden Gewerkschaftsvertretern in Aufsichtsräten wurde negativ beurteilt.

Angezweifelt wurde von den Firmen auch die Qualifikation der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten. 41 Prozent der Kapitalgesellschaften halten sie der Umfrage zufolge für kaum oder gar nicht kompetent. Auch aus diesem Grund hätten 67 Prozent der Unternehmen gelegentlich oder oft Bedenken, sensible Informationen weiterzugeben. Insgesamt schlossen Firmen mit paritätisch besetzen Aufsichtsräten in der Befragung schlechter ab, als Unternehmen, in denen nur ein Drittel der Aufsichtsratsmandate von Arbeitnehmern eingenommen wurde.

Die Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Mitbestimmung weitgehend positiv auf die Produktivität und den Standort auswirke. Nach einer aktuellen Umfrage gaben über 50 Prozent der befragten Aufsichtsratsmitglieder an, dass bei der Konfliktlösung auf Konsens gesetzt werde.

Das Mitbestimmungsgesetz wurde 1976 auf den Weg gebracht. Es sieht vor, dass Kapitalgesellschaften mit mehr als 2.000 Beschäftigten die Hälfte ihrer Aufsichtsratsposten für Arbeitnehmervertreter reservieren müssen. Der Aufsichtsratsvorsitzende, der von der Arbeitgeberseite gestellt wird, kann allerdings ein Doppelstimmrecht wahrnehmen.

(Quelle: ap)

Institut der deutschen Wirtschaft Köln:
http://www.iwkoeln.de/

Hans-Böckler-Stiftung:
http://www.boeckler.de/
 

Massive Kritik der SPD an Arbeitsmarktpolitik der CDU

Do.09.11.06 - Die Vorstöße der CDU zu arbeitsmarktpolitischen Themen stoßen in der SPD auf massive Kritik: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) als "Störenfried" und "schlechte Norbert-Blüm-Kopie". Dessen Vorschlag zur Verlängerung der Arbeitslosengeld-I-Zahlungen an Ältere, sei "purer Populismus", sagte Heil der "Westdeutschen Zeitung". Heil warf Rüttgers vor, "aus Gründen der persönlichen Profilierung mit den Ängsten und Hoffnungen der Menschen" zu spielen. Rüttgers Vorschläge gingen vielmehr zu Lasten der Jüngeren und der Familienangehörigen.

Heil verwies weiter darauf, dass die Arbeitslosenversicherung anders als die Rentenversicherung keine Anwarts- sondern eine Risikoversicherung sei. Wichtiger als mehr Arbeitslosengeld für Ältere sei es, sich darauf zu konzentrieren, älteren Arbeitslosen wieder eine Berufsperspektive zu eröffnen. Dafür müsse auch der in einigen Unternehmen verbreitete "Jugendwahn" gestoppt werden.

Kritik der Sozialdemokraten gab es auch am Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem flächendeckenden Mindestlohn. SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie sagte in der "Leipziger Volkszeitung": "Die SPD darf das Nein von Frau Merkel zu Mindestlöhnen nicht einfach akzeptieren." Matschie forderte die SPD-Spitze auf, das Thema in den nächsten Koalitionsgesprächen anzuschneiden. Gerade im Osten seien gesetzliche Mindestlöhne "dringend" nötig. Merkel hatte am Dienstag beim Arbeitgebertag gesagt, einen flächendeckenden Mindestlohn werde es mit der großen Koalition nicht geben.

(Quelle: afp)
 

Jahrestag des NS-Novemberpogroms: Münchner Synagoge wird eingeweiht

Do.09.11.06 - Die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, und Bundespräsident Horst Köhler werden heute die neue Hauptsynagoge in München einweihen. Das in dreijähriger Bauzeit errichtete Gotteshaus nahe dem Marienplatz soll zusammen mit dem neuen Gemeindezentrum und dem Jüdischen Museum neuer Mittelpunkt für die mit 9.000 Mitgliedern zweitgrößte jüdische Gemeinde Deutschlands sein.

Die Eröffnung am Jahrestag des NS-Novemberpogroms findet unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Vor der Grundsteinlegung der Synagoge 2003 hatten Neonazis einen Bombenanschlag geplant. Eine zur Eröffnung angemeldete Demonstration von Rechtsextremisten wurde von der Stadt und den Gerichten verboten.

Die Jüdische Gemeinde will in einer Prozession durch die Stadt die Thora-Rollen zur neuen Hauptsynagoge tragen (13.30 Uhr). Ab 15.00 Uhr wollen Knobloch, Köhler und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber bei der festlichen Eröffnung der Synagoge sprechen. Nach der Zerstörung der alten Hauptsynagoge durch die Nazis 1938 kehrt die Jüdische Gemeinde damit wieder in die Stadtmitte zurück.

(Quelle: ap)

Reichspogromnacht 9./10.November 1938
Mord, Brandstiftung, Plünderung, Raub und Vertreibung: Die Ereignisse während der sogenannten "Reichskristallnacht" waren eine konsequente Fortführung und Radikalisierung einer bereits 1933 begonnenen NS-"Judenpolitik" die die zunehmende Ausgrenzung, Entrechtung und Demütigung jüdischer Bürger sowie  ihrer Aus- bzw. Vertreibung aus Deutschland betrieb...
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/novpogr1.htm
 

Studie: Rechtsextremismus ist in Mitte der Gesellschaft verwurzelt

Do.09.11.06 - Rechtsextreme Einstellungen sind kein Randphänomen, sondern in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt. Dies ergab eine bundesweite Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ausländerfeindlichkeit ist demnach die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellung - 26,7 Prozent der Befragten aus allen Schichten, Bundesländern und Wählergruppen stimmten entsprechenden Thesen zu. Ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben der Studie zufolge 8,6 Prozent der Deutschen.

Dabei begünstigt ein Gefühl politischer Einflusslosigkeit rechtsextreme Einstellungen stärker als das Gefühl wirtschaftlicher Benachteiligung, fanden die Autoren Elmar Brähler und Oliver Decker von der Uni Leipzig heraus. Auch zeigte sich, dass gerade ältere Menschen rechtsextrem eingestellt sind. Angesichts der meist auf Jugendliche zugeschnittenen Anti-Rechtsextremismus-Programme seien daher "neue Strategien" nötig.

Für die Studie wurden im Frühjahr mehr als 5000 Deutsche befragt. Dabei gaben neun Prozent an, sie betrachteten die Diktatur als die unter Umständen bessere Staatsform. 15,2 Prozent sehnten sich nach einem "Führer" mit starker Hand, 26 Prozent nach einer einzigen Partei, von der die "Volksgemeinschaft" verkörpert werde. Fast 15 Prozent zeigten sich überzeugt, dass die Deutschen anderen Völkern "von Natur aus überlegen" seien; mehr als zehn Prozent stimmten der These zu, es gebe "wertvolles und unwertes Leben".

Bei Fragen zu Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus stießen die Forscher auf deutliche Unterschiede in Ost und West. So stimmten 43,8 Prozent der Ostdeutschen der Aussage zu, Ausländer kämen nur nach Deutschland, um den Sozialsstaat auszunutzen. In Westen lag die Zustimmung zu dieser These bei 35,2 Prozent. Antisemitische Äußerungen wie "Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks" fanden Zustimmung bei 6,1 Prozent der Ostdeutschen, aber 15,8 Prozent der Westdeutschen.

Der Studie zufolge stimmen Befragte mit hohem Bildungsabschluss rechtsextremen Aussagen seltener zu als die anderen Teilnehmer; auch unterstützen Frauen solche Thesen seltener als Männer. Die größte Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen verzeichneten die Meinungsforscher bei Arbeitslosen, gefolgt von Ruheständlern. Die Untersuchung ergab zudem Anhaltspunkte, dass rechtsextreme Auffassungen auch durch soziale und psychische Faktoren begünstigt werden können - beispielsweise einen "kalten Umgang in der Familie", Angst und das Gefühl der Überforderung.

«Die Ergebnisse machen deutlich, dass Rechtsextremismus kein Problem ist, das alleine durch Ermittlungen des Verfassungsschutzes oder ordnungsrechtliche Regelungen zu lösen ist», erklärte Oliver Decker, der die Studie zusammen mit Elmar Brähler leitete. Besondere Aufmerksamkeit muss nach Auffassung der Autoren der Ausländerfeindlichkeit gelten. «Wir brauchen ein 'Migrations-Mainstreaming', damit endlich ins Bewusstsein kommt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist», sagte Decker.

Im Vergleich zu zwei Vorgängerstudien in den Jahren 2002 und 2004 stellten die Autoren keine wesentlichen Veränderungen fest. Die Zahlen blieben in allen Bereichen relativ konstant. Für die Untersuchung wurden rund 4.900 Personen ab 14 Jahren befragt.

(Quellen: afp, ap)

Friedrich-Ebert-Stiftung:
http://www.fes.de/
 

Wissenschaft

Australisches Oberhaus erlaubt therapeutisches Klonen

Do.09.11.06 - Das australische Oberhaus will das Klonen von menschlichen Embryos zu therapeutischen Zwecken erlauben. Der Senat stimmte mit einer knappen Mehrheit für eine umstrittene Gesetzesvorlage, die das künstliche Erzeugen menschlicher Embryos zu Forschungszwecken zulässt. Wissenschaftler hoffen darauf, mit Stammzellen aus geklonten Embryos neue Therapien gegen bislang unheilbare Krankheiten - wie Alzheimer, Diabetes und Krebs - entwickeln zu können.

Laut dem australischen Gesetz dürften die künstlich erzeugten Embryos aber keiner Frau eingepflanzt werden, und sie müssten binnen 14 Tagen wieder vernichtet werden. Beobachter schätzen, dass das Gesetz auch bei der anstehenden Wahl im Unterhaus gebilligt wird.