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Irak am achthundertfünfundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakische Streitkräfte melden Festnahme von Al-Kaida-Führer. Angeblich 12.000 Al-Kaida-Kämpfer im Irak. Laut irakischem Gesundheitsministerium mehr als 150.000 Tote seit Einmarsch von US-Truppen

Sa.11.11.06 - Die irakischen Streitkräfte haben am Freitag die Verhaftung eines örtlichen Al-Kaida-Führers gemeldet. Zusammen mit Abu Muhajjam al Masri, genannt «der Ägypter», wurden elf weitere Mitglieder der Zelle in der westirakischen Stadt Rawah, 275 Kilometer nordwestlich von Bagdad, festgenommen, wie das Verteidigungsministerium mitteilte.

Bei der Razzia wurden den Angaben zufolge große Mengen von Waffen beschlagnahmt. Bei den festgenommenen Mitgliedern der Terrorzelle handelt sich sich vermutlich um Ausländer. Rawah liegt tief in der Provinz Anbar, die ein Zentrum des sunnitischen Aufstands gegen die irakische Regierung und die US-Truppen ist.

Im Irak stehen nach Angaben des dortigen Al-Kaida-Ablegers rund 12.000 Kämpfer zum Einsatz bereit. Diese stünden dem selbsternannten Emir des Islamischen Staates im Irak zur Verfügung, sagte der Chef der irakischen Al Kaida, Abu Hamsa el Muhadscher, in einer im Internet veröffentlichten Aufnahme. Scheich Abu Omar el Baghdadi hatte sich Mitte Oktober zum Emir des so genannten Islamischen Staates proklamiert. Muhadscher drohte weiter damit, das Weiße Haus sprengen zu wollen. Die Echtheit der Aufnahme konnte zunächst nicht ermittelt werden.

George W. Bush bezeichnete Muhadscher in seiner Ansprache als "den dümmsten und schlechtesten US-Präsidenten". Die US-Truppen seien kurz davor, davon zu laufen. Gleichzeitig begrüßte er den Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen. Die US-Bürger hätten den "ersten Schritt in die richtige Richtung" unternommen.

Nun beginne eine neue Phase des Heiligen Krieges, sagte Muhadscher weiter. Ziel sei die Errichtung eines islamischen Staates und die "Wiederherstellung des Ruhmes des Islam". "Wir schwören, wir werden in unserem Dschihad nicht inne halten ... bis wir das dreckigste Haus, genannt das Weiße Haus, in die Luft gesprengt haben."

Bei Anschlägen wurden unterdessen erneut drei amerikanische US-Soldaten getötet, wie die US-Streitkräfte am Freitag in Bagdad mitteilten. Damit stieg die Zahl der seit Anfang des Monats im Irak getöteten US-Soldaten auf 23. Zwei Soldaten seien am Donnerstag bei der Explosion einer am Straßenrand im Westen von Bagdad versteckten Bombe getötet worden. Ein weiterer erlag am selben Tag Verletzungen, die er bei Kämpfen in der Provinz Anbar erlitten hatte. Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 kostete die Gewalt nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP mindestens 2.843 Mitglieder der US-Streitkräfte das Leben.

Seit dem US-geführten Einmarsch im Irak vor mehr als drei Jahren sind nach Angaben aus dem irakischen Gesundheitsministerium etwa 150.000 Menschen getötet worden. Die Menschen seien "terroristischen Akten, Kämpfen und Morden" zum Opfer gefallen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Ministeriums unter Berufung auf jüngste Statistiken. Im Durchschnitt würden täglich bis zu 80 Menschen getötet.

Die Schätzungen über die Opferzahlen im Irak gehen teils weit auseinander. Im Oktober hatte ein Team von Medizinern aus den USA und dem Irak in einer in der Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlichten Studie die Zahl der zivilen Todesopfer zwischen März 2003 und Juli diesen Jahres auf mehr als 650.000 geschätzt. Die USA, Großbritannien und die Regierung in Bagdad hatten die Angaben als übertrieben und unglaubwürdig kritisiert.

(Quellen: ap, afp)

Italien verlangt Neuorientierung der Afghanistan-Politik

Sa.11.11.06 - Nach der Machtverschiebung in Washington hat der italienische Außenminister Massimo D'Alema eine Neuausrichtung der Afghanistan-Politik gefordert. Die Strategie der militärischen Intervention habe sich als ineffektiv erwiesen, sagte D'Alema der Zeitung «La Repubblica» vom Freitag. Italien wolle eine internationale Afghanistan-Konferenz organisieren. «Wir müssen uns an einen Tisch setzen und einen Plan für politische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung beginnen.» Die Zeit sei reif für neue Ansätze in der Weltpolitik, sagte D'Alema mit Blick auf den Wahlsieg der Demokratischen Partei in den USA. In einem Interview mit der Zeitung «L'Unita» rief er US-Präsident George W. Bush auf, sich mehr um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu kümmern.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israel bedauert 'technischen Fehler' in Bet Hanun. Palästinensischer Ministerpräsident Hanija erklärt sich zu Amtsverzicht bereit

Sa.11.11.06 - Ursache des tödlichen Artilleriefeuers auf ein palästinensisches Wohnhaus im Gazastreifen war nach Angaben der israelischen Regierung ein «technischer Fehler».

Der israelische Regierungschef Ehud Olmert sagte am Donnerstag: «Wir versuchen, zivile Opfer zu vermeiden. Aber gelegentlich passiert das, und wir bedauern jeden einzelnen Fall.»

Nach einer Untersuchung der israelischen Armee war eine Computerkarte im Leitsystem des Geschützes Ursache der fehlgeleiteten Granaten. Die Karte mit den falschen Koordinaten sei vor fünf Tagen eingesetzt worden. Infolgedessen seien sieben Geschosse statt auf einem freiem Feld, von dem aus Palästinenser Raketen abgefeuert hätten, in palästinensische Häuser eingeschlagen. Diese vorläufigen Ergebnisse der Untersuchung seien am Abend dem Verteidigungsminister Amir Perez übergeben worden, berichteten israelische Medien.

Auf einer Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats forderte der palästinensische Beobachter bei den UN, Rijad Mansur, die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf. «Wie viele Palästinenser müssen noch sterben, bis der Sicherheitsrat handelt? Genug ist genug», sagte Mansur in New York. Er verlangte die «Einstellung der Aggressionen» durch Israel, eine Untersuchung der jüngsten Artillerieangriffe auf Bet Hanun sowie UN-Beobachter, die einen Waffenstillstand überwachen sollten.

Olmert erneuerte sein Angebot, sich mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu treffen, «zu jeder Zeit und an jedem Ort». Abbas werde «überrascht sein, wie weit wir zu gehen bereit sind». «Ich kann ihm eine Menge anbieten.»

Militante Palästinenser feuerten weiter Kassam-Raketen auf israelische Grenzorte. Der israelische Rundfunk meldete, ein Geschoss sei unmittelbar neben einer Religionsschule eingeschlagen. Angesichts zahlreicher Warnungen vor Anschlägen herrschte in ganz Israel erhöhte Alarmbereitschaft.

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hat sich zu einem Amtsverzicht bereit erklärt, um so die Finanzhilfe aus dem Ausland wieder ins Rollen zu bringen. Er sei bereit, zur Seite zu treten, wenn der Westen seine Überweisungen an die Autonomiegebiete fortsetze, sagte Hanija am Freitag in der Stadt Gaza.

Die Finanzhilfe wurde nach der Regierungsübernahme von Hanijas Hamas-Bewegung im März drastisch eingeschränkt. Die Autonomiebehörde geriet dadurch an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Die Hamas verhandelt seit mehreren Monaten mit der gemäßigteren Fatah von Präsident Mahmud Abbas über die Bildung einer gemeinsamen Regierung.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gab es zunächst noch keine Abstimmung zu einem von Katar eingebrachten Resolutionsentwurf, in dem der jüngste israelische Panzerangriff auf Wohnhäuser im Gazastreifen verurteilt wird. Bei den Beratungen gab es dem Vernehmen nach mehrere Änderungsvorschläge von Großbritannien. Der palästinensische UN-Beobachter Rijad Mansur bezeichnete den israelischen Angriff, bei dem 18 Menschen getötet wurden, als Staatsterrorismus. Der stellvertretende israelische UN-Botschafter Daniel Carmon brachte das Bedauern seiner Regierung zum Ausdruck. Zugleich bekräftigte er das Recht Israels, sich gegen Raketenangriffe militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen zu wehren.

(Quellen: dpa, ap)
 

Israelische Hochschule zieht Ehrendoktor-Angebot an Grass zurück

Sa.11.11.06 - Die Hochschule der israelischen Stadt Netanja hat ihr Angebot zurückgezogen, dem Schriftsteller Günter Grass die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Die Zeitung «Haaretz» veröffentlichte am Freitag einen offenen Brief des Literaturnobelpreisträgers, in dem dieser auf einen entsprechenden Brief des Universitätsvizepräsidenten David Altman antwortet.

Nur zwei Wochen vor der Enthüllung von Grass, bei Kriegsende Mitglied der Waffen-SS gewesen zu sein, sprach Altman mit dem Schriftsteller über Einzelheiten der geplanten Verleihung der Ehrendoktorwürde. Grass sprach nach Angaben Altmans damals offen über seine Vergangenheit in der Hitler-Jugend, gab aber keinerlei Hinweis zu seinem bevorstehenden Gang an die Öffentlichkeit. Als Reaktion auf die Enthüllung schrieb die Hochschule Grass einen Brief. «Wir wollten wissen, warum er das getan hat und warum er es als Mann mit einem Gewissen so viele Jahre lang verborgen hat», sagte Altman.

In dem Antwortschreiben bat Grass darum, seine «Tätigkeit als Schriftsteller, Künstler und engagierter Bürger in meinem Land» zu berücksichtigen, wenn über seine Vergangenheit als junger Mann geurteilt werde. Er fügte aber auch hinzu: «Ich muss akzeptieren, dass die SS für mich ein Kainsmal sein wird von nun an bis ans Ende meiner Tage.»

(Quelle: ap)
 

Islamisten in Somalia für Wiederaufnahme von Friedensgesprächen

Sa.11.11.06 - Die islamistischen Milizen und der Parlamentspräsident von Somalia haben am Freitagabend ein Abkommen zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche unterzeichnet. Parlamentspräsident Sharif Hassan Sheik Aden verhandelte allerdings ohne Mandat der Übergangsregierung, so dass die Einigung in Mogadischu nach Angaben beider Seiten nur ein erster Schritt zur Beilegung des Konflikts sein kann. Beide Parteien riefen die geschwächte Übergangsregierung auf, das Abkommen anzuerkennen.

Die Einigung umfasst sieben Kernpunkte, darunter auch die Zusicherung beider Seiten, keine ausländische Einmischung zuzulassen. Somalia könnte nach Ansicht von Beobachtern zum Schauplatz des Konflikts zwischen Äthiopien und Eritrea werden: Ein vertraulicher UN-Bericht, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt, geht von rund 2.000 eritreischen Soldaten in Somalia aus sowie von 6.000 bis 8.000 äthiopischen Soldaten entweder in dem Land oder an der Grenze. Eritrea, das die islamischen Milizen unterstützt, hat die Berichte zurückgewiesen. Äthiopien, das auf Seite der Übergangsregierung steht, hat erklärt, lediglich einige hundert Beobachter nach Somalia entsandt zu haben.

Das Land am Horn von Afrika versank nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Mohammed Siad Barre 1991 in Anarchie. Die mit Hilfe der Vereinten Nationen installierte Übergangsregierung ist nahezu machtlos und wird von dem Bündnis islamischer Milizen zunehmend unter Druck gesetzt. Dieses hat in den vergangenen Monaten die Kontrolle über weite Teile Südsomalias übernommen.

(Quelle: ap)
 

UNO verschiebt Entscheidung über endgültigen Kosovo-Status

Sa.11.11.06 - Die UNO will über die Zukunft des Kosovo erst nach den Wahlen in Serbien entscheiden. Er werde seine Vorschläge nach der Parlamentswahl am 21. Januar "unverzüglich" vorlegen, teilte der UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari in Wien nach einem Treffen der Kosovo-Kontaktgruppe mit. Eigentlich hatte er die Pläne vor Jahresende vorstellen wollen. Der serbische Präsident Boris Tadic hatte zuvor offiziell den 21. Januar als Wahltermin angesetzt, auf den sich die serbischen Parteien am Donnerstag geeinigt hatten.

An dem Treffen in Wien nahmen die politischen Direktoren der aus Deutschland, den USA, Frankreich, Italien, Großbritannien und Russland bestehenden Kosovo-Kontaktgruppe teil. Die Verhandlungen über den endgültigen Status des Kosovo sind seit Monaten festgefahren.

Das Kosovo gehört völkerrechtlich zu Serbien, steht aber seit dem Kriegsende 1999 unter UN-Verwaltung. Die zu 90 Prozent albanischstämmige Bevölkerung will die Unabhängigkeit. Die Regierung in Belgrad und die serbische Minderheit im Kosovo lehnen dies ab; sie wollen dem Gebiet lediglich weiter reichende Autonomierechte innerhalb Serbiens zugestehen. Serbien sieht das Kosovo als seine kulturelle Wiege an.

(Quelle: afp)
 

Türkisches Parlament stärkt Rechte religiöser Minderheiten

Sa.11.11.06 - Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Eigentumsrechte der nicht-muslimischen Religionsgruppen im Land stärkt. Mit dem Gesetz erfüllt die Türkei eine der Forderungen der Europäischen Union an den Beitrittskandidaten zur Stärkung der Minderheitenrechte. Die Regelung, die noch vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden muss, ebnet den Weg vor allem für christliche griechische und armenische Stiftungen sowie für jüdische Stiftungen, ihr 1974 vom Staat beschlagnahmtes Eigentum zurückzuverlangen.

Vertreter der betroffenen Gemeinschaften halten das Gesetz allerdings für unzureichend, unter anderem, weil es keinen Rechtsbehelf für die Rückgabe des mittlerweile an Dritte verkauften Eigentums vorsieht. Damit drohten Ankara umfangreiche Wiedergutmachungsprozesse vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, warnen die Kritiker. Das Gesetz ist eine Überholung des Stiftungsrechts, das den staatlichen Einfluss auf alle Stiftungen schwächt.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr verlängert

Sa.11.11.06 - Der Bundestag hat der weiteren deutschen Beteiligung am internationalen Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" zugestimmt. Für eine Verlängerung des Mandats votierten 436 Abgeordnete, 101 stimmten mit Nein. Es gab 26 Enthaltungen. Während SPD, Union und FDP für den Einsatz waren, wandten sich Grüne und Linkspartei gegen eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an "Enduring Freedom". In der Debatte verteidigten Vertreter der Koalition den Anti-Terror-Einsatz gegen die Kritik aus der Opposition.

In dem verlängerten Mandat wird die - bislang nie ausgeschöpfte - Obergrenze für die Zahl der Bundeswehr-Soldaten von 2800 auf 1800 abgesenkt. Derzeit sind 335 deutsche Soldaten für "Enduring Freedom" im Einsatz - und zwar bei der Kontrolle der Seewege am Horn von Afrika. Das Mandat umfasst auch die Einsätze der Eliteeinheit KSK in Afghanistan, die es aber seit dem Regierungswechsel vor einem Jahr nicht mehr gegeben hat. Um den Forderungen aus dem Parlament nach mehr Transparenz nachzukommen, schreibt das Mandat nun die regelmäßige Information der Abgeordneten fest.

In der Bundestagsdebatte räumte der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose ein, dass die Lage in Afghanistan wieder schwieriger geworden sei. Die Taliban seien "wieder erstarkt und besser bewaffnet als zuvor", sagte Klose. Dennoch solle der Einsatz fortgesetzt werden, weil ein Rückzug als "Zeichen westlicher Schwäche" gewertet werde. "Das dürfen wir nicht zulassen."

(Quelle: afp)

Wieder einmal hat das deutsche Parlament einer partiellen Selbstentmachtung zugestimmt
Das Mandat "Enduring Freedom", das gestern verlängert wurde, erlaubt Militäraktionen in weiten Teilen der Welt, denen der Bundestag nicht mehr gesondert zustimmen muss und über deren Einzelheiten die Abgeordneten nicht informiert werden... Mehr in der taz vom 11.11.06:
http://www.taz.de/pt/2006/11/11/a0033.1/text
 

Deutschland will strategische Partnerschaft zwischen EU und NATO

Sa.11.11.06 - Knapp drei Wochen vor dem NATO-Gipfel in Riga hat sich der Bundestag für eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem westlichen Verteidigungsbündnis ausgesprochen. Die NATO müsse zudem als «zentrales Forum für strategische sicherheitspolitische Fragen» gestärkt werden, heißt es in einem am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedeten Koalitionsantrag zum bevorstehenden Treffen der Allianz in Lettland.

Die FDP beklagte derweil ein fehlendes strategisches Konzept, und die Linkspartei warnte vor einer neuen «Expansionsstrategie» des Bündnisses.

Bislang kann die EU bei möglichen Militäreinsätzen auf die Fähigkeiten der NATO zurückgreifen, doch besteht nach Einschätzung von Militärexperten nach wie vor «keine echte Partnerschaft». Zudem wird beklagt, dass sich die Transformation der NATO mit ihrer Führungsmacht USA allein auf den militärischen Bereich bezieht. Die «neue NATO» wird auf ein breites Spektrum von Einsätzen ausgerichtet, die von Missionen mit «hoher Intensität» zur Friedenserzwingung bis hin humanitärer Hilfe reichen.

Auf dem kommenden NATO-Gipfel am 28./29. November steht eine Bilanz des Afghanistan-Einsatzes im Vordergrund sowie die Feststellung der vollen Einsatzbereitschaft der NATO Response Force (NRF). Zudem geht es um die Lage im Kosovo sowie um die sudanesische Krisenregion Darfur, wo eine Übernahme der Mission der Afrikanischen Union durch die UNO geplant ist.

Ferner will sich die Allianz mit den Mitgliedsbestrebungen der Ukraine und Georgiens befassen sowie Kroatien, Albanien und Mazedonien ein «Ermunterungssignal» geben. Bei der vorerst letzten Erweiterungsrunde waren 2004 sieben ost- und südosteuropäische Länder der NATO beigetreten. Zusammen mit der Erweiterung um Polen, Tschechien und Ungarn vom April 1999 zählt das Bündnis 26 Mitglieder.

(Quelle: ddp)
 

Koalition plant 2007 mehr Ausgaben und weniger neue Schulden

Sa.11.11.06 - Die große Koalition will 2007 mehr Geld ausgeben und zugleich weniger neue Schulden aufnehmen als bislang geplant. Die entsprechenden Korrekturen am Etatentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gaben die Koalitions-Haushälter Steffen Kampeter (CDU) und Carsten Schneider (SPD) in Berlin bekannt. Demnach sind für 2007 nun Ausgaben des Bundes von 270,5 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Neuverschuldung sind 19,6 Milliarden Euro eingeplant und für die Investitionen 24 Milliarden Euro.

Die Korrekturen am Etatentwurf sind das Ergebnis der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Kampeter und Schneider wiesen darauf hin, dass die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr erstmals seit der Wiedervereinigung knapp unter die 20-Milliarden-Euro Grenze fallen soll. "Die große Koalition löst damit ihr Versprechen ein, mit der Konsolidierung ernst zu machen", sagte Kampeter. Die zusätzlichen Spielräume waren durch den überplanmäßigen Anstieg der Steuereinnahmen auch für den Bund entstanden.

Der Etatentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sah bislang Ausgaben von 267,6 Milliarden Euro sowie eine Nettokreditaufnahme von 22,0 Milliarden Euro vor. Die Investitionen waren mit 23,5 Milliarden Euro veranschlagt. Finanziert wird das nun beschlossene Ausgabenwachstum in erster Linie durch höhere Steuereinnahmen.

Akzente setzt die Koalition unter anderem durch mehr Mittel für den Bau von Autobahnen, im Kulturbereich sowie bei den Mitteln zum Kampf gegen den Rechtsextremismus. Der Bundestag soll den Haushalt am 24. November verabschieden. Zusätzliche Einsparungen soll es im Personalbereich geben. Schneider und Kampeter lobten übereinstimmend die gute Atmosphäre der Haushaltsberatungen in der Koalition.

Im überarbeiteten Etatentwurf berücksichtigt wurde auch der Koalitionsbeschluss, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr von 6,5 Prozent auf 4,2 Prozent zu senken sowie der Verzicht auf einen Teil der bislang vorgesehenen Kürzung des Bundeszuschusses für die Krankenkassen. Diese Kürzung soll um eine Milliarde Euro niedriger ausfallen als zunächst geplant. Die Finanzierung erfolgt zur Hälfte durch Umschichtungen im Haushalt. Eine halbe Milliarde Euro ist bislang durch eine globale Minderausgabe abgedeckt, die noch im Haushaltsvollzug erwirtschaftet werden muss. Die Finanzierung der Mehrkosten für die Krankenkassen in den Folgejahren ist laut Kampeter noch offen.

(Quelle: afp)
 

Konzernumbau beschert Siemens kräftigen Gewinnsprung

Sa.11.11.06 - Siemens-Chef Klaus Kleinfeld hat dem Konzern mit seiner radikalen und in Teilen der Belegschaft umstrittenen Neuausrichtung einen satten Gewinnsprung verschafft. Im Ende September abgelaufenen Geschäftsjahr verdiente Siemens unterm Strich rund 3,1 Milliarden Euro und damit gut ein Drittel mehr als im Vorjahr, gab Kleinfeld bekannt. Der Umsatz kletterte um 16 Prozent auf gut 87 Milliarden Euro, der Auftragseingang um 15 Prozent auf über 96 Milliarden Euro. Gleichzeitig verteidigte Kleinfeld den Verkauf der Mobilfunksparte an den taiwanischen Konzern BenQ.

Kleinfeld verteidigte die Entscheidung für den Verkauf der Mobilfunksparte an BenQ im Oktober vergangenen Jahres auch im Nachhinein. "Vieles sprach für BenQ zum damaligen Zeitpunkt." Das taiwanische Unternehmen habe eine erfahrene Führungsmannschaft gehabt und sei zudem der einzige Interessent an der Siemens-Mobilfunksparte gewesen, der die Verpflichtungen des mit der IG Metall geschlossenen Ergänzungstarifvertrages voll übernehmen wollte. Die Insolvenz des Deutschlandgeschäftes von BenQ Ende September habe die Siemens-Führung "sehr überrascht" und "sehr betroffen" gemacht.

Kleinfeld wies die Kritik am Siemens-Management in dem Zusammenhang mit dem Verkauf als ungerechtfertigt zurück. Siemens habe deutlich mehr für die Beschäftigten getan, als die Firma verpflichtet gewesen sei. Dabei hob er besonders hervor, dass die Siemens-Jobbörse mit ihren derzeit über 2000 freien Stellen auch den BenQ-Beschäftigten zugänglich gemacht worden sei.

Im abgelaufenen Geschäftsjahr verhinderten die Telekommunikationssparte Com und der kriselnde IT-Bereich SBS ein noch besseres Konzernergebnis. Sie rissen ein Loch von knapp 800 Millionen Euro in die Kassen. Aufsichtsrat und Vorstand einigten sich darauf, die Dividende für die Aktionäre um zehn Cent auf 1,45 Euro pro Aktie zu erhöhen.

Laut Kleinfeld erwartet Siemens für 2007 ein Wachstum, das doppelt so hoch ausfallen wird wie das durchschnittliche Weltwirtschaftswachstum. Im abgelaufenen Geschäftsjahr hatten nur fünf von elf Bereichen die Ziele erreicht. Die größten Gewinne erwirtschaftete die Antriebssparte A&D, die ihre Gewinne um ein Viertel auf 1,6 Milliarden Euro steigern konnte. Auch die Medizintechnik baute ihr Plus aus und erwirtschaftete einen Gewinn von mehr als einer Milliarde Euro.

(Quelle: afp)
 

Neonazis randalieren nach Gedenken an Pogromopfer von 1938

Sa.11.11.06 - Neonazis haben nach einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 in Frankfurt an der Oder randaliert. Sie rissen am Donnerstagabend Blumengebinde, Kränze und Kerzen auseinander, die zuvor auf einem Gedenkstein für eine zerstörte Synagoge im Stadtzentrum abgelegt worden waren, wie ein Polizeisprecher am Freitag sagte. Als Polizisten einschritten, skandierten einige aus der Gruppe «Sieg Heil».

16 der teilweise betrunkenen Beteiligten zwischen 16 und 24 Jahren wurden vorläufig festgenommen. Sie sind unterdessen wieder auf freiem Fuß. Das Amtsgericht Franfurt (Oder) habe die gegen neuen Jugendliche beantragten Haftbefehle abgelehnt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Abend. Einige der Festgenommenen waren der Polizei bereits als Angehörige der rechtsextremistischen Szene bekannt.


Der antisemitische Vorfall begann nach einer Gedenkfeier für die Opfer der Pogromnacht am Donnerstagabend. Etwa 120 Menschen hatten zuvor dort, wo am 9. November 1938 die Frankfurter Synagoge in Flammen aufgegangen war, an getöte und verfolgte Juden der Stadt erinnert und an einem Gedenkstein Blumen, Kränze und Kerzen niedergelegt.

Augenzeugen zufolge lagen Blumengebinde und Lichter schon kurz nach der von Kirchen, der jüdischen Gemeinde und der Stadt organisierten Zeremonie gegen 19.45 Uhr zerstreut und zertreten in einem Umkreis von etwa fünf Metern im Dreck. Ein Zeuge erklärte der Polizei, einer der Neonazis haben auf den Gedenkstein uriniert. Dies habe von der Spurensicherung bisher jedoch nicht bestätigt werden können, sagte ein Sprecher.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Martin Patzelt (CDU) zeigte sich schockiert über die «unsägliche, frevelhafte Tat». Am Freitagvormittag legte er demonstrativ erneut Blumen am Gedenkstein nieder und rief die Bürger auf, sich gegen die Randale zu bekennen. «Gewalt gegen Blumen kann sonst ausarten in Gewalt gegen Menschen», warnte er.

Der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärte, er sei entsetzt. «Wer sich an Blumengebinden und Kerzen zum Gedenken an die Millionen Opfer des Holocaust vergreift, zeigt, dass er aus der größten Katastrophe in der deutschen Geschichte nichts gelernt hat», sagte der SPD-Politiker. Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, forderte eine schnelle und für die Täter spürbare Verurteilung. «Der Staat muss zeigen, dass er sich nicht von Neonazis vorführen lässt», erklärte Bisky, der für den Wahlkreis Frankfurt (Oder) im Bundestag sitzt.

(Quelle: ap)
 

Richter erlauben NPD-Parteitag in Berlin

Sa.11.11.06 - Die rechtsextreme NPD darf ihren geplanten Bundesparteitag an diesem Samstag im Fontane-Haus im Berliner Bezirk Reinickendorf veranstalten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Freitagabend entschieden (Aktenzeichen: OVG 3 S 72.06). Die NPD hatte damit in der Berufungsinstanz Erfolg.

Zuvor hatte die Partei sowohl für das Fontane-Haus als auch für einen alternativen Veranstaltungsort an der Trabrennbahn Mariendorf gerichtliche Absagen kassiert.

Für heute hat ein breites Bündnis aller im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zum Protest gegen die Extremisten aufgerufen. Gleichzeitig drohen der Partei erhebliche Rückforderungen. Wegen Unregelmäßigkeiten im thüringischen NPD- Landesverband fordert der Bundestag 870 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurück.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief angesichts neuer rechter Übergriffe dazu auf, verstärkt gegen rechtsextremes Gedankengut vorzugehen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach sich für ein NPD-Verbot aus. «Es darf nichts unversucht bleiben, ein NPD- Verbot erneut gründlich und mit dem Ziel der Gerichtsfestigkeit zu prüfen», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Vor drei Jahren war ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnte die Politik vor falschen Reaktionen. «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in Hysterie verfallen und auf Grund des Schockzustands die Grundwerte unseres demokratischen Systems und Verfassungsstaats über Bord werfen», sagte Generalsekretär Stephan Kramer der «Netzeitung».

Der 3. OVG-Senat verpflichtete das Bezirksamt Reinickendorf, der NPD am Samstag und Sonntag einen Saal zur Verfügung zu stellen, der etwa 700 Personen umfasst. Ein solcher Anspruch ergebe sich aus dem gesetzlichen Gleichbehandlungsgebot für politische Parteien. Anders als das Verwaltungsgericht sah das OVG kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko durch den NPD-Parteitag. Die Polizei stellt sich dennoch auf einen Großeinsatz ein. Rund 700 Beamte sollen am Samstag Zusammenstöße von Rechtsextremisten und Gegendemonstranten vermeiden.

Der Bundestag fordert von der NPD 870 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurück. Wegen Unregelmäßigkeiten im thüringischen NPD-Landesverband sind nach Feststellungen der zuständigen Staatsanwaltschaften Festsetzung und Auszahlung der gesamten NPD-Parteienfinanzierung in den Jahren 1998 und 1999 rechtswidrig gewesen. Laut Bundestag bekommt die NPD deshalb die am 15. November fällige Abschlagszahlung in Höhe von 277 000 Euro nur gegen eine Sicherheitsleistung wie eine Bankbürgschaft oder eine Grundschuldübertragung überwiesen.

(Quelle: dpa)
 

Forschungsgemeinschaft fordert Lockerung des Stammzellgesetzes

Sa.11.11.06 - Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fordert eine Lockerung des Stammzellgesetzes. Die Rahmenbedingungen für deutsche Forscher müssten verbessert werden, mahnte die Organisation am Freitag in Berlin. Sie verwies darauf, dass die internationale Stammzellforschung in den vergangenen Jahren wichtige neue Erkenntnisse hervorgebracht habe. Dies gelte vor allem für die Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen.

Die Forschungsgemeinschaft fügte hinzu, das Wissen über die Eigenschaften von Stammzellen etwa im Zusammenhang mit der Untersuchung genetischer Krankheiten sei wesentlich erweitert worden. Durch die im Stammzellgesetz von 2002 festgelegte Stichtagsregelung und die Strafandrohung seien deutsche Forscher aber vom Zugriff auf neue Zelllinien und von der Arbeit in internationalen Projekten weitgehend ausgeschlossen.

Die DFG mahnte: «Diese neuen Zelllinien, die standardisiert in ausländischen Stammzellbanken verfügbar sind, ermöglichen Forschung auf internationalem Niveau und verhindern langfristig die Herstellung weiterer Stammzelllinien.» Deshalb sollten die Stichtagsregelung abgeschafft und der deutschen Forschung auch neuere, im Ausland hergestellte und verwendete Stammzelllinien zugänglich gemacht werden, sofern diese aus «überzähligen» Embryonen entstanden sind.

Außerdem solle die Einfuhr von Zelllinien auch dann erlaubt sein, wenn diese für diagnostische, präventive und therapeutische Zwecke verwendet werden sollen. Ferner müsse die Strafandrohung für deutsche Wissenschaftler aufgehoben werden.