+++ So.12.11.06, 06:35        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertsechsundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Militär denkt über neue Wege im Irak nach. Bei Anschlägen mindestens 62 Menschen getötet

So.12.11.06 - Die US-Militärführung denkt über mögliche Änderungen am Vorgehen im Irak nach. Zwei Tage nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte Generalstabschef Peter Pace dem US-Sender CBS, dass er derzeit zusammen mit anderen führenden Generälen überprüfe, welche Änderungen am Irak-Einsatz möglicherweise nötig werden.

Details nannte er aber nicht, da eine öffentliche Debatte nur den Feinden Amerikas nutzen würde.

Zunächst müsse man sich über die wirklichen Ziele im Irak klar werden und feststellen, «was funktioniert, was nicht funktioniert (...) und was wir an unserer Vorgehensweise ändern sollten», sagte Pace. Er glaube aber nicht, dass schon die Ablösung Rumsfelds allein zu einer Änderung in der Irakpolitik der US-Regierung führen werde.

Sunnitische Aufständische haben im Irak bei einer Massenentführung zehn Schiiten erschossen und 50 weitere verschleppt. Insgesamt wurden am Samstag mindestens 62 Menschen getötet.

Der Überfall auf die Busreisenden wurde nach Angaben der irakischen Polizei am Samstag auf einer berüchtigten Fernstraße südlich von Bagdad verübt, die durch mehrheitlich von Sunniten bewohntes Gebiet nach Nadschaf führt, wo sich das wichtigste Heiligtum der Schiiten befindet. Nach Polizeiangaben täuschten die Täter bei Latifija einen Kontrollpunkt vor und stoppten mehrere Kleinbusse.

In anderen Teilen Iraks wurden unterdessen mindestens 52 Menschen bei Angriffen und Anschlägen getötet. Bei einem Sprengstoffanschlag wurden in der Nacht zum Samstag ein polnischer und ein slowakischer Soldat getötet.

Die US-Armee setzte eine Belohnung von bis zu 50.000 Dollar für Hinweise auf den Verbleib eines entführten Soldaten aus. Der aus dem Irak stammende Mann hatte als Übersetzer für die Armee gearbeitet. Er war am 23. Oktober nach dem Verlassen der streng bewachten "Grünen Zone" Bagdads verschleppt worden. Seitdem fehlt von dem 41-Jährigen jede Spur, obwohl die Armee in einem Großeinsatz nach ihm suchte und hunderten Hinweisen aus der Bevölkerung nachging.

(Quellen: dpa, ap, afp)

Anforderung für Bundeswehr-Einsatz in Südafghanistan erwartet

So.12.11.06 - Die deutsche Regierung rechnet nach einem Bericht des «Spiegels» mit Druck aus den USA, Bundeswehrsoldaten auch im gefährlichen Süden Afghanistans einzusetzen. In diesem Sinne habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Mittwoch geäußert, meldete das Hamburger Nachrichtenmagazin am Samstag vorab.

Zwar habe Merkel die Auffassung vertreten, es gebe für Afghanistan keine militärische Lösung. Statt mehr Soldaten seien verstärkte Anstrengungen beim zivilen Wiederaufbau nötig. Aber schon diese Woche bei der NATO-Parlamentarierversammlung in Quebec erwarte Berlin neues Drängen der USA, Kanadas, Großbritanniens und der Niederlande, die Last breiter zu verteilen.

US-Gesprächspartner hätten dieses Anliegen bereits gegenüber dem Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, vertreten. Die Bundeswehr könne ihren Einsatz nicht auf den ruhigen Norden beschränken. Die Bundesregierung wolle den Partnern stattdessen Einsätze von Transportfliegern oder Fernmeldekräften anbieten.

In internen Planspielen werde aber nicht ausgeschlossen, bis zu zwei Kampf-Bataillone mit mehr als 1.000 Soldaten in den afghanischen Süden zu schicken. Einer förmlichen Forderung der Allianz, die 30.000 Mann starke ISAF-Truppe erneut aufzustocken, könne Deutschland sich kaum entziehen, heiße es im Kanzleramt.

(Quelle: ap)

Fünf Jahre nach dem Sturz der Taliban: Im Süden dind sie zurück
Den internationalen Truppen in Afghanistan ist es nicht gelungen, die Taliban zu entmachten. Vor allem im paschtunischen Süden sind die Gotteskrieger stark: Die Fortschritte anderer Landesteile spürt man dort kaum. Die Afghanen betrachten die Fremden immer mehr als Besatzer... Mehr in der taz vom 11.11.06:
http://www.taz.de/pt/2006/11/11/a0129.1/text

Groß war die Hoffnung auf den demokratischen Aufbau Afghanistans
Eine Ratsversammlung in Kabul sollte ihn anschieben. Doch niemand wollte an der Macht der Kriegsfürsten im Norden des Landes rühren. Heute steckt die Regierung von Hamid Karsai in einer tiefen Vertrauenskrise... Mehr in der taz vom 11.11.06:
http://www.taz.de/pt/2006/11/11/a0123.1/text

Die Lage der Frauen in Afghanistan ist schlecht
Die von den USA 2001 als Kriegsargument angekündigte Befreiung der afghanischen Frauen hat nicht stattgefunden.... Mehr in der taz vom 11.11.06:
http://www.taz.de/pt/2006/11/11/a0136.1/text
 

Nahost-Konflikt

Schiitische Ministerrücktritte lösen Regierungskrise im Libanon aus. USA verhindern Verurteilung Israels im Sicherheitsrat. Hamas einigt sich auf neuen palästinensischen Regierungschef. Palästinenserpräsident Abbas: Sicherheit und Frieden unter Israels Besatzung unmöglich

So.12.11.06 - Mit Rücktritten der fünf schiitischen Minister hat sich am Samstag eine Regierungskrise im Libanon vertieft. Ministerpräsident Fuad Siniora nahm die Rücktritte der Minister der Parteien von Hisbollah und Amal nicht an. Technisch blieb sein 24 Mitglieder zählendes Kabinett damit vorerst im Amt. Erst nach Rücktritt von mindestens acht Ministern gilt eine Regierung als aufgelöst.

Auslöser der schiitischen Rücktritte war die Weigerung der anderen Parteien, der Hisbollah-Forderung nach Bildung einer Regierung der nationalen Einheit nachzukommen, in der die Hisbollah ein Vetorecht beanspruchte.

Sinioras Weigerung, die Minister zu entlassen, manövriert seine Regierung nach Einschätzung von Beobachtern in eine Sackgasse: Sein Kabinett kann zwar weiterhin arbeiten, die schiitischen Minister werden die Sitzungen aber boykottieren. Siniora werden in Beirut kaum Chancen eingeräumt, andere Minister an der Hisbollah vorbei zu ernennen. Fraglich war aber auch, ob Amal und Hisbollah wirklich ihre Minister zurückziehen oder dies eher als Druckmittel benutzen wollen, schiitische Forderungen durchzusetzen.

Der Widerstand der Hisbollah im 34-tägigen Krieg gegen Israel in diesem Sommer hat der schiitischen Organisation großen Rückhalt in der größten Bevölkerungsgruppe des Libanons gebracht. Die Hisbollah gilt mit ihrer Guerillatruppe schon länger als Staat im Staate.

Die USA haben mit ihrem Veto eine Verurteilung Israels wegen eines tödlichen Artillerieangriffs auf eine palästinensische Stadt im Gazastreifen verhindert. Zehn Sicherheitsratsmitglieder stimmten am Samstag in New York für die von Katar eingebrachte Resolution, vier - Großbritannien, Dänemark, Japan und die Slowakei - enthielten sich der Stimme.

Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton sagte, die USA seien darüber beunruhigt, dass die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution einseitig und politisch motiviert sei. «Diese Resolution zeigt keine ausgewogene Darstellung der Vorfälle im Gazastreifen und bringt auch nicht die Sache des israelisch-palästinensischen Friedens voran, den wir anstreben», sagte er im Sicherheitsrat. Es war das zweite Veto der USA in diesem Jahr gegen eine Resolution, mit der eine israelische Militäraktion im Gazastreifen verurteilt werden sollte.

Der katarische Resolutionsentwurf hatte die palästinensische Autonomiebehörde aufgefordert, sofortige Maßnahmen zur Beendigung der Gewalt zu ergreifen. Kern des Textes war aber die Aufforderung an den UN-Generalsekretär, den israelischen Artillerieangriff vom vergangenen Mittwoch in Beit Hanun von einer Kommission untersuchen zu lassen, bei dem 19 Palästinenser getötet wurden.

Israel hat die Toten in der palästinensischen Zivilbevölkerung bedauert, sich aber weiter militärisches Vorgehen in den Autonomiegebieten vorbehalten. Die vielen Toten am Mittwoch seien ersten Ermittlungen zufolge auf ein technisches Versagen im Feuerleitsystem einer Artilleriebatterie zurückzuführen.

Für die Palästinenser kann es nach den Worten ihres Präsidenten Mahmud Abbas unter israelischer Besatzung weder Sicherheit noch Frieden geben. Beides sei angesichts der "israelischen Besatzung, Besiedlung und der Annexion Jerusalems" unmöglich, sagte Abbas am Samstag bei einer Rede anlässlich des zweiten Todestages seines Vorgängers Jassir Arafat. Wenn Israel Frieden wolle, müsse es sich an die internationalen Beschlüsse halten, sich hinter die so genannte Grüne Linie aus den palästinensischen und arabischen Territorien zurückziehen und die "nationalen Rechte" der Palästinenser anerkennen. Mit dem Rückzug aus den Friedensverhandlungen gebe Israel eine "wichtige Gelegenheit" verloren, kritisierte Abbas.

Die Bildung einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit ist nach Angaben der Hamas einen weiteren Schritt näher gerückt. Man habe sich bereits auf den künftigen Ministerpräsidenten geeinigt, sagte der Vizechef des Hamas-Büros ins Damaskus, Mussa Abu Marsuk, am Samstag der Nachrichtenagentur AP. Der Name werde allerdings erst nach weiteren Verhandlungen mit der Fatah in den nächsten Tagen bekannt gegeben. Zunächst müssten noch ein paar wichtige Details geklärt werden.

Regierungschef Ismail Hanija hatte sich am Freitag zum Amtsverzicht bereit erklärt, um die Finanzhilfen aus dem Ausland wieder ins Rollen zu bringen. Er wolle zur Seite treten, damit der Westen seine Überweisungen an die Autonomiegebiete fortsetze, sagte Hanija in Gaza. Die radikalislamische Hamas-Bewegung verhandelt seit mehreren Monaten mit der gemäßigteren Fatah von Präsident Mahmud Abbas über die Bildung einer gemeinsamen Regierung.

Abbas äußerte sich am Samstag optimistisch bezüglich einer baldigen Einigung. Es seien große Fortschritte erzielt worden, sagte der Präsident während einer Rede in Ramallah zum zweiten Todestag seines Amtsvorgängers Jassir Arafat. Dabei versprach er, das politische Vermächtnis Arafats zu ehren. Dazu gehöre das Streben nach einem palästinensischen Staat im Gazastreifen und Westjordanland mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Anlässlich des Todestags versammelten sich in Ramallah tausende Menschen. Sie trugen Bilder des Verstorbenen mit sich und schwenkten palästinensische Flaggen, während sie zur Mukata zogen, dem früheren Amtssitz Arafats im Westjordanland. Mehrere palästinensische Politiker legten dort Kränze nieder und verlasen Verse aus dem Koran. Arafat starb am 11. November 2004 in Paris.

Ägyptische Sicherheitskräfte entdeckten am Freitagabend einen Tunnel unter der Grenze zum Gazastreifen, durch den offenbar Waffen in die palästinensischen Gebiete geschmuggelt wurden. Der 700 Meter lange Tunnel habe im Schlafzimmer eines Mannes im Sinai begonnen und im Haus von dessen Verwandten im Gazastreifen geendet, hieß es. Der Mann habe im Verhör den Schmuggel von Waffen und Sprengstoff gestanden.

(Quellen: ap, afp)
 

Gefechte im Kongo zwischen Anhängern der Präsidentschaftskandidaten

So.12.11.06 - In der kongolesischen Hauptstadt sind am Samstag wieder Schüsse und Explosionen zu hören gewesen. Wie Augenzeugen und UN-Soldaten berichteten, gab es Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der beiden Kandidaten der Präsidentenwahl, die immer noch ausgezählt wird. Im August hatten sich beide Seiten schon tagelange Gefechte in Kinshasa geliefert, bei denen 23 Menschen getötet wurden. Nähere Einzelheiten zu den jüngsten Gefechten lagen zunächst nicht vor. Es war auch unklar, ob es Opfer gab. In der Stichwahl der Präsidentenwahl standen sich Präsident Joseph Kabila und der ehemalige Rebellenführer Vizepräsident Jean-Pierre Bemba gegenüber. Nach Auszählung von fast zwei Dritteln der Stimmen führte am Freitag mit zuletzt 61 Prozent Kabila vor Bemba, der auf 39 Prozent kam.

(Quelle: ap)
 

Hälfte aller vermeidbaren Todesfälle kranker Kinder in Afrika

So.12.11.06 - Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF hat sich alarmiert über die hohe Kindersterblichkeit in Afrika gezeigt. Etwa die Hälfte der weltweit zehn Millionen Kinder, die pro Jahr an vermeidbaren Krankheiten stürben, seien afrikanische Kinder, sagte UNICEF-Direktorin Ann Veneman am Freitag in Dakar zum Abschluss eines einwöchigen Besuchs im Senegal. Die Hauptursache für die Todesfälle sei auf der ganzen Welt Krankheit und Mangelernährung. Im Senegal ging die Kindersterblichkeit laut einer Studie des Landes seit 2002 um 15 Prozent zurück; in den von UNICEF betreuten Gebieten sogar um 20 Prozent, wie der UNICEF-Vertreter in dem westafrikanischen Land, Ian Hopwood, sagte.

(Quelle: afp)
 

USA und Russland über WTO-Abkommen einig

So.12.11.06 - Russland hat die entscheidende Einigung mit den Vereinigten Staaten erreicht, um in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen zu werden. "Wir haben eine Grundsatzeinigung und schließen jetzt noch Einzelheiten ab", erklärte die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab. Sie hoffe, die Einigung kommende Woche mit dem russischen Handelsminister German Gref beim Asien-Pazifik-Forum in Vietnam unterzeichnen zu können. Die Einigung werde "ein wichtiger Schritt" für Russlands Beitritt zur WTO sein.

Die USA hatte unter anderem wegen der Film- und Musikpiraterie sowie anderer Urheberrechtsverstöße in Russland Bedenken vor der WTO-Aufnahme gehabt. Zu den anderen Streitfragen zählten die Forderung der USA nach einer weiteren Öffnung des russischen Banken- und Versicherungsmarkts sowie die Importzölle auf Agrarprodukte.

Moskau hatte den Beitritt zu der 149 Mitglieder zählenden WTO bereits 1993 beantragt. Für den Beitritt fehlt Russland inzwischen nur noch ein bilaterales Abkommen mit den USA. Beim G-8-Gipfel im Juli in St. Petersburg war ein solches Abkommen wider Erwarten nicht zustande gekommen. Danach hatten sich die USA und Russland zuversichtlich gezeigt, im Herbst eine Einigung erzielen zu können.

(Quelle: afp)
 

Russland verlängert Einsatzzeit von Atomraketen

So.12.11.06 - Russland hat die Einsatzzeit seiner größten Atomraketen um zehn Jahre verlängert. Der Kommandeur der russischen Raketenstreitkräfte, Generaloberst Nikolai Solowzew, erklärte laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax am Samstag, die Interkontinentalraketen des Typs RS-20V sollten statt der früher geplanten 15 Jahre bis zu 25 Jahre in Dienst bleiben. Auch die Einsatzzeit der anderen Raketen werde verlängert.

Die RS-20V, die im Westen die Bezeichnung SS-18 Satan bekam, kann bis zu zehn einzelne Atomsprengköpfe tragen. Sie ist seit ihrer Stationierung Ende der 80er Jahre noch zu Zeiten der Sowjetunion die größte Rakete im Arsenal der russischen Streitkräfte. Von Zeit zu Zeit werden auch Atomraketen getestet, um ihre Einsatzbereitschaft zu überprüfen. Russland hat derzeit nicht genug Geld, um die Raketen zu erneuern, auch wenn der Verteidigungsetat in den vergangenen Jahren erhöht wurde.

(Quelle: ap)
 

Proteste gegen türkische Regierung bei Beerdigung Ecevits - Hunderttausend säumen Trauerzug

So.12.11.06 - Mehr als hunderttausend Menschen haben in Ankara Abschied vom ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit genommen. In einem langen Trauerzug wurde der in eine türkische Flagge gehüllte Sarg mit dem am vergangenen Sonntag im Alter von 81 Jahren Verstorbenen zum Nationalfriedhof gebracht. Zuvor erwiesen die höchsten Würdenträger des Staates Ecevit im Parlament die letzte Ehre, darunter Staatschef Ahmet Necdet Sezer und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Die Beerdigung des früheren türkischen Ministerpräsidenten ist am Samstag von tausenden Teilnehmern zu einem Protest gegen die islamisch orientierte Regierung gemacht geworden. «Die Türkei ist weltlich und wird weltlich bleiben», riefen sie, als Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an der Kocatepe-Moschee in Ankara eintraf. Beim Verlassen der Moschee wurde er sogar von der Menge ausgebuht.

Erdogan reagierte später auf einem Parteitag seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verärgert auf den Vorfall. Er kämpfe für den Säkularismus in der Türkei, ihm das Gegenteil zu unterstellen sei «nicht nett». Seit seinem Regierungsantritt 2002 hat sich Erdogan allerdings für eine Lockerung des Kopftuchverbots in Behörden und Schulen eingesetzt. Unter anderem wegen der anhaltenden Beschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei und der Gerichtsverfahren gegen Journalisten und Schriftsteller hat sich seine Regierung zudem harsche Kritik von Seiten der Europäischen Union eingehandelt.

Viele säkular orientierte Türken fürchten, dass Erdogan nach dem Ende der Amtszeit von Ahmed Necdet Sezer im Mai neuer Staatspräsident werden könnte. Sezers Nachfolger wird vom Parlament gewählt, in dem Erdogans Partei die Mehrheit stellt. Sezer hat zahlreiche Gesetze mit seinem Veto blockiert, die seiner Ansicht nach gegen die säkulare Verfassung verstoßen, und die von Erdogans Regierung angestrebte Ernennung hunderter mutmaßlich islamisch geprägter Beamter für wichtige Posten verweigert.

Mitglieder von Ecevits Demokratischer Linkspartei ließen während des Trauerzugs am Samstag weiße Tauben in den Himmel steigen. Parteichef Zeki Sezer würdigte den ehemaligen Regierungschef als «Mann des Friedens». «Wir werden dich immer lieben, wir werden dich immer vermissen», sagte er. «Wir werden dich nicht vergessen», war auf einem Plakat mit einem Bild des Verstorbenen zu lesen.

Mehr als 10.000 Polizisten und Soldaten riegelten Straßen für den Trauerzug ab. Auf Dächern und Balkonen waren Scharfschützen postiert, aus Sicherheitsgründen wurden Flüge über die Stadt verboten. Das Begräbnis war ursprünglich für Mittwoch geplant, auf Wunsch von Ecevits Witwe Rahsan aber auf Samstag verschoben worden, um möglichst vielen Trauergästen die Teilnahme zu ermöglichen. Sein Leichnam wurde nach einer insgesamt neunstündigen Prozession in das Grab hinab gelassen.

Ecevit hatte im Mai einen Schlaganfall erlitten und lag seitdem im Koma. Der sozialistische Politiker war fast 50 Jahre lang eine der bestimmenden Persönlichkeiten in der türkischen Politik und war fünf Mal Regierungschef, zuletzt von 1999 bis 2002.

Für die Arbeitnehmer setzte Ecevit das Streikrecht und Landreformen durch. 1974 befahl er die Invasion in Nordzypern, die zur Teilung der Insel bis heute führte. In Ecevits Regierungszeit fiel die Gefangennahme des kurdischen Rebellenführers Abdullah Öcalan 1999 und die Zulassung der Türkei als Kandidat für die EU-Mitgliedschaft. Im Juli 2004 legte er den Vorsitz seiner Demokratischen Linkspartei nieder und beendete seine politische Laufbahn.

(Quellen: afp, ap)
 

Deutschland

Künast wirbt für Annäherung der Grünen an CDU

So.12.11.06 - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat für eine Annäherung ihrer Partei an die Christdemokraten geworben. Gegenwärtig bestehe die beste Gelegenheit, «das unüberwindlich Trennende wegzuhauen», zitierte die «Leipziger Volkszeitung» Künast am Samstag. Man müsse sich jetzt verstehen lernen. Die CDU sollte «in der Phase des gemeinsamen Mittagessens aus ihrer eigenen Verstrickung in den Kampf gegen uns befreit werden».

Der Zeitung zufolge haben Künast und Unions-Fraktionschef Volker Kauder bei einem gemeinsamen Essen vor zwei Wochen über eine «denkbare Arbeitsagenda» einer schwarz-grünen Koalition gesprochen.

Auch die jüngeren Unionsabgeordneten im Bundestag sind für eine Annäherung an die Grünen. Der Vorsitzender der jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion, Marco Wanderwitz, sagte der Zeitung «BZ am Sonntag», für die Zeit nach 2009 sei Schwarz-Gelb zwar die erste Wahl, man müsse aber auch jenseits davon und großer Koalition weitere Optionen haben. «Dazu können schwarz-grün oder Jamaika gehören, denn wir müssen ja auf das Wahlergebnis reagieren», wurde der CDU-Politiker zitiert. Wichtig sei, Trennendes zu sondieren und zu sehen, wie weit das überwunden werden könne, «damit es zu solchen neuen Koalitionen kommen kann», sagte Wanderwitz.

Die Grünen sehen unterdessen gute Chancen, auch enttäuschte Unionswähler zu gewinnen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Berninger sagte der «Wirtschaftswoche», man wolle mit dem neuen Wirtschaftsprogramm enttäuschte Unionswähler ansprechen. Auch neue Koalitionen seien möglich: Das neue Programm sei sicherlich kein Programm für Rot-Rot-Grün. Vielmehr werde es automatisch einen Austausch und eine Diskussion zwischen dem grünen und dem Unions-Lager geben.

Das Programm «Mehr Wert - Grüne Marktwirtschaft!» haben unter anderem Fraktionschef Fritz Kuhn und Berninger verfasst. Der Entwurf soll am kommenden Freitag und Samstag auf einem Wirtschaftskongress der Fraktion in Berlin diskutiert werden.

(Quelle: ap)
 

Koch fordert Lockerung des Kündigungsschutzes

So.12.11.06 - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch will Zugeständnisse beim Arbeitslosengeld mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes verknüpfen. «Wenn die Gewerkschaften zu einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts und einer Lockerung des Kündigungsschutzes bereit wären, könnten wir auch über Zugeständnisse bei der Höhe des Arbeitslosengeldes sprechen», sagte der CDU-Politiker dem Magazin «Focus» laut einer Vorabmeldung.

Man könne sich dabei am Vorbild Dänemark orientieren, bei dem das Arbeitslosengeld bei 90 Prozent des letzten Lohns liegt. «Natürlich könnten wir das dänische Modell auch mit den Sozialdemokraten regeln, aber die haben eben zu viel Angst vor den Gewerkschaften», erklärte Koch. Künftig würden Firmen schneller gegründet und schneller wieder aufgelöst. «Die Frage ist nur: Geschieht das auch bei uns und bringt mehr Menschen in Arbeit - oder geschieht das nur um uns herum?» Deshalb müssten die deutschen regelungen attraktiver werden.

Koch warnte seine Partei CDU, den politischen Kurs zu ändern. «Die Leipziger Beschlüsse bleiben der Leitstrahl für unsere Reformpolitik - ganz unabhängig davon, was wir in einer großen Koalition durchsetzen können.» Es gehe lediglich darum, die Kommunikation zu verbessern, denn es sei der CDU im Wahlkampf nicht ausreichend gelungen zu zeigen, dass ökonomische Freiheit zu mehr Wohlstand und mehr Gerechtigkeit führe. «Wer die programmatischen Konzepte ändern will, geht zu weit. Die Ideen der Union klug zu vertreten ist keine Richtungskorrektur. Dresden wird keine Korrektur von Leipzig.»

Deshalb hält Koch die Diskussion über den Vorstoß seines Parteikollegen Jürgen Rüttgers zu einer längeren Auszahlung des ALG I für ältere Arbeitnehmer für überbewertet. Diese Debatte über einen Parteitags-Antrag eigne sich nicht für Richtungsfragen. «Ob in der Arbeitslosenversicherung die Privilegierung älterer Arbeitnehmer anhand des Alters - wie bisher - oder anhand der Beitragsjahre erfolgen soll, ist eine technische Frage, die keinen Bundesparteitag prägen sollte», sagte der hessische Ministerpräsident.

(Quelle: ap)
 

DGB plant laut 'Spiegel' Lohnkürzungen

So.12.11.06 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund plant nach einem Bericht des «Spiegels» Lohnkürzungen bei den Mitarbeitern seines Bildungswerks, zu dem auch Hotel- und Veranstaltungsbetriebe gehören. Dort sollen die Löhne binnen drei Jahren um 18 Prozent gesenkt werden, meldete das Hamburger Magazin am Samstag vorab. Der Mantel- und der Lohntarifvertrag seien bereits im November 2004 gekündigt worden, bislang ohne Einigung auf neue Tarife. Betroffen wären die gewerblichen Mitarbeiter. Setze sich der DGB durch, gingen ihnen umgerechnet rund zwei Monatslöhne pro Jahr verloren, hieß es weiter.

(Quelle: ap)
 

Nur geduldete Ausländer mit Arbeit sollen Bleiberecht erhalten

So.12.11.06 - Nur geduldete Ausländer mit Arbeit sollen künftig ein Bleiberecht erhalten. Auf diese Regelung für die etwa 190.000 geduldeten Ausländer in Deutschland will sich die Innenministerkonferenz nach Angaben des bayerischen Ressortchefs Günther Beckstein (CSU) in der kommenden Woche einigen. «Grundsätzlich gilt: Jemand muss Arbeit haben, dann erst kann er eine Aufenthaltserlaubnis bekommen», sagte Beckstein der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Stichtag sei der 30. September 2007. «Wer bis dahin Arbeit hat, kann bleiben. Wer keine Arbeit hat, bekommt jedenfalls kein Recht auf einen Daueraufenthalt», sagte Beckstein. Zudem müssten Deutschkenntnisse vorhanden sein, die eine Verständigung im Alltag erlaubten.

Zur Frage, was mit der Familie eines geduldeten Ausländers geschehe, der straffällig geworden ist, sagte Beckstein: «Wenn jemand eine schwere Straftat begangen hat, dann kann man nicht nur ihn abschieben. Das muss von der Familie zusammen erlitten werden.» Es werde aber Spielräume geben, wenn es um das Schicksal von Kindern gehe.

Zu den etwa 10.000 Irakern in der Bundesrepublik sagte Beckstein: «Was die Iraker in Deutschland angeht, so sollten wir keine Altfallregelung treffen. Das wird erst dann möglich sein, wenn wir wissen, wie die Krise in Irak gelöst wird.»

(Quelle: ap)
 

Rechtsextremistische Straftaten laut Bericht rasant gestiegen

So.12.11.06 - Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten steigt offenbar rasant. Bis Ende September registrierte das Bundeskriminalamt nach Informationen des «Tagesspiegels» insgesamt 9.013 Verbrechen und Delikte von Rechtsextremisten und damit etwa 20 Prozent mehr als in den ersten neun Monaten 2005. Darunter waren 522 Gewalttaten, 85 mehr als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres, was ebenfalls einer Zunahme um ungefähr 20 Prozent entspricht. 375 Menschen wurden verletzt.

Dies berichtete die Bundesregierung laut «Tagesspiegel» auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Fraktion der Linkspartei.

Bereits im Oktober hatte der bis Ende August festgestellte starke Anstieg der rechten Kriminalität auf damals 8.000 Straftaten große öffentliche Empörung ausgelöst. Politiker von SPD und Linkspartei forderten einen Demokratiegipfel, der Grünen-Politiker Omid Nouripour rief zur Bildung einer demokratischen Bürgerwehr auf.

Pau erklärte, nach den vorliegenden Zahlen seien im September im Durchschnitt stündlich 1,5 Straftaten und täglich 2,5 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert worden. «Die reale Zahl liegt weit höher und damit auch die Zahl der Opfer», meinte sie. Vor diesem Hintergrund sei es geradezu abenteuerlich, wenn der bayerische Innenminister Günther Beckstein die Gleichung «Links gleich Rechts, PDS gleich NPD» aufmache. «So etwas verharmlost die neofaschistische Gefahr, es behindert wirksame Gegenstrategien und spielt mithin dem Rechtsextremismus in die Hände», betonte Pau in einer Stellungnahme.

In der Regel meldet die Polizei viele rechte Straftaten nach. Sicherheitsexperten befürchten nun laut «Tagesspiegel», dass am Ende des Jahres bei rechten Delikten der höchste Stand seit 2002 erreicht wird.

Nach der antisemitischen Randale von Neonazis in Frankfurt (Oder) legte der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Gedenkstein für die ehemalige Synagoge ein Blumengebinde nieder. Schönbohm wurde begleitet von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, Oberbürgermeister Martin Patzelt, Polizeipräsident Klaus Kandt und dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Yosif Vaysblatt.

Der Innenminister nannte die Schändung des Gedenksteins «eine beschämende Provokation, die am Gedenktag für die verbrecherischen Nazi-Pogrome vor 68 Jahren viele Menschen zutiefst verletzt hat». Schönbohm forderte, dass sich die Gesellschaft noch wirkungsvoller mit dem rechtsextremistischen Gedankengut auseinandersetzt. Er appellierte an die Bürger, gegen Rechtsextremismus Zeichen zu setzen. Dazu biete sich in einer Woche beim «Tag der Demokraten» in Halbe Gelegenheit.

In der niedersächsischen Stadt Celle griffen rund 20 Rechtsextremisten in der Nacht zum Samstag zwei Kurden vor einem Lokal an. Mit der Drohung «Euch machen wir kalt, haut hier ab» seien sie gegen 02.00 Uhr überfallartig auf sie zu gerannt, berichtete die Polizei. Die Kurden konnten sich in eine Gaststätte retten. Die Angreifer liefen hinterher und schlugen unter Drohungen und rassistischen Äußerungen gegen Fenster und Türen. Danach traten sie den zu Hilfe gekommenen Polizisten aggressiv entgegen; es kam zu Handgreiflichkeiten. Mit Unterstützung einer Einsatzgruppe der Bundespolizei aus Düsseldorf sei die Lage schnell unter Kontrolle gebracht worden, hieß es. Dabei wurden Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Vier alkoholisierte Rechtsextremisten kamen in Polizeigewahrsam.

(Quelle: ap)
 

Protest gegen NPD-Bundesparteitag fällt schwach aus

So.12.11.06 - Die Proteste gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Berlin sind deutlich geringer ausgefallen als erwartet. In der Spitze hätten 400 Menschen an der Demonstration teilgenommen, sagte ein Polizeisprecher. Von den Veranstaltern erwartet worden waren mehrere tausend Menschen. Alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hatten zur Teilnahme aufgerufen. An dem laut Polizei absolut friedlichen Protest nahmen der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), und CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger teil. Die Teilnehmer des NPD-Treffens wurden mit Pfiffen und Buhrufen begrüßt.

Nach einem juristischen Streit hatte die NPD kurzfristig ihren Tagungsort verlegt. Der Verein der Trabrennbahn Mariendorf, wo der Parteitag stattfinden sollte, erwirkte am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen den Pächter der Gastronomie und die NPD. In letzter Minute verpflichtete das Oberverwaltungsgericht Berlin schließlich das Bezirksamt Reinickendorf, der NPD einen Saal im Fontane-Haus im Märkischen Viertel zur Verfügung zu stellen. Dort hatte die NPD bereits zuvor die Ausrichtung ihres Parteitages geplant gehabt, während die Trabrennbahn als Ausweichstandort vorgesehen war.

Unterdessen droht der NPD nach einem Bericht des "Spiegel" ein finanzielles Fiasko. Wegen illegal verbuchter Parteispenden müsse sie für 1998 und 1999 voraussichtlich 870.000 Euro an den Staat zurückzahlen. Dies habe NPD-Schatzmeister Erwin Kemna bestätigt.

Die evangelische Landesbischöfin von Hannover, Margot Käßmann, drängte angesichts des Bundesparteitags derweil die Politik, erneut ein NPD-Verbotsverfahren zu erwägen. Ein solches Verbot sollte dringend noch einmal geprüft werden, damit "rechtes Gedankengut nicht auch noch unter dem Deckmantel einer offiziellen wählbaren Partei verbreitet wird", sagte Käßmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

(Quelle: afp)
 

Tausende demonstrieren gegen Castor-Transport

So.12.11.06 - Tausende Atomkraftgegner haben am Samstagnachmittag in Gorleben gegen den zehnten Castor-Transport in das dortige Zwischenlager demonstriert. Nach Angaben der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg beteiligten sich 5.000 Atomkraftgegner, darunter 200 Bauern, mit Traktoren an einem Protestmarsch von Gorleben zum Zwischenlagergelände. Die Polizei sprach von 2.000 Teilnehmern bei der Abschlusskundgebung, die aber noch Zulauf hätten.

Unterdessen kam es in Frankreich beim Transport der für Gorleben bestimmten zwölf Atommüllbehälter zu weiteren Verzögerungen. Der Atommüllzug, der um 14.30 Uhr die deutsch-französische Grenze erreichen sollte, hat nach Angaben der französischen Atomkraftgegner etwa zwei Stunden Verspätung. Die Verzögerung entstand durch mehrere Blockaden in der Nacht und den Feiertagsverkehr in Frankreich, wie ein Sprecher der südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen berichtete. Man rechne nun mit einem Eintreffen des Zuges an der Grenze um 17.00 Uhr.

Die Protestdemonstration am Zwischenlager Gorleben richtete sich nach Angaben der Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg vor allem gegen die geplante Endlagerung von Atommüll im Salzstock Gorleben. Das Endlagerbergwerk müsse sofort geschlossen werden, da der Salzstock direkten Kontakt zum Grundwasser habe, sagte der Sprecher der BI, Francis Althoff.

«Jede weitere Lieferung von Castor-Behältern in das benachbarte Zwischenlager Gorleben zementiert die Vorfestlegung auf den für die Endlagerung ungeeigneten Salzstock», sagte Althoff. Sehr enttäuscht sei man darüber, dass Umweltminister Sigmar Gabriel die Ausbauarbeiten im Gorlebener Salzbergwerk wieder aufnehmen wolle.

Der zehnte Castor-Transport zum Zwischenlager Gorleben war am Freitagabend planmäßig am Bahnhof Valognes unweit der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague gestartet. Nach Angaben der Organisation «Sortir du Nucleaire» besetzten Freitagnacht bei Serqeux in den Ardennen Demonstranten die Gleise. Die Polizei habe die Blockade nach einer Stunde geräumt. Ein Sprecher der französischen Polizei berichtete von zwei friedliche Blockadeaktionen. Dadurch habe sich der Zug um eineinhalb Stunden verspätet.

In Dannenberg, wo die Atommüllbehälter auf Straßentieflader umgesetzt werden, soll der Zug am (heutigen) Sonntag ankommen. Der Straßentransport der Behälter von Dannenberg zum Zwischenlager Gorleben wird am Montag erwartet.

Im Zwischenlager Gorleben befinden sich zur Zeit 68 Castor-Behälter, davon 63 mit Abfällen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in Frankreich und fünf mit abgebrannten Brennelement, die direkt aus deutschen Atomkraftwerken angeliefert wurden.

Mit den zehnten Transport steigt die Gesamtzahl der Castor-Behälter in Gorleben auf 80. Vorgesehen sind noch sieben weitere Transporte in das Zwischenlager. In den Jahren 2008 bis 2010 sollen jeweils zwölf Behälter mit Abfällen aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich angeliefert werden, in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils sechs aus der Wideraufarbeitung in England. Die Lagerung weiterer abgebrannter Brennelemente ist in Gorleben nicht mehr vorgesehen. Insgesamt soll das Zwischenlager knapp 140 Behälter aufnehmen.

(Quelle: ap)
 

Forscher kritisiert Tagesordnung der Weltklimakonferenz

So.12.11.06 - Der Hamburger Klima-Ökonom Richard Tol hat die Agenda der Weltklimakonferenz in Nairobi kritisiert. Tol forderte in einem Interview der «Wirtschaftswoche», die Delegierten sollten sich mit dem internationalen Zertifikate-Handel und der koordinierten Einführung klimafreundlicher Techniken beschäftigen. Beides stehe leider nicht auf der Tagesordnung. Dabei könnten die weltweiten Treibhausgas-Emissionen auf einen Schlag halbiert werden, würden weltweit die besten verfügbaren Technologien eingesetzt.

Tol, der eine Professur der Otto-Stiftung für Umweltschutz an der Universität Hamburg innehat, sagte, nicht alle Länder müssten sich an solchen Vereinbarungen beteiligen, wodurch die Blockade Chinas und der USA aufgelöst werden könne. Vielfach genüge es, wenn wenige marktdominierende Länder voranschritten. Würden sich etwa die zehn Pkw-produzierenden Länder einigen, den Schadstoffausstoß je PS in zehn Jahren zu halbieren, hätte der Rest der Welt keine andere Wahl, als mitzuziehen. Ähnliches gelte für Kraftwerkstechnologie. «Ein Großteil der Probleme wäre gelöst, wenn es gelänge, Energieverbrauch und Schadstoffausstoß mit Hilfe moderner Techniken zu entkoppeln», wurde Tol zitiert.