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Irak am achthundertsiebenundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush stellt neue Irak-Strategie in Aussicht. Mindestens 35 Tote bei Selbstmordanschlag in Bagdad. Drei amerikanische und vier britische Soldaten im Irak getötet

Mo.13.11.06 - Wenige Tage nach der Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen hat US-Präsident George W. Bush eine Strategieänderung im Irak signalisiert.

Bei seiner wöchentlichen Radioansprache bezeichnete Bush am Samstag den designierten neuen Verteidigungsminister Robert Gates als "Träger des Wandels" ("agent of change"). Derweil berichtete die "New York Times", ein Team unter US-Generalstabschef Peter Pace arbeite derzeit an einer Strategie für den Irak und überprüfe auch das Vorgehen in anderen Ländern. Die Gewalt im Irak hielt unterdessen an. Allein am Sonntag wurden bei einem Selbstmordanschlag auf ein Rekrutierungsbüro der Polizei in Bagdad mindestens 35 Menschen getötet.

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler forderte in einem Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag auch die Europäer zu mehr Engagement im Irak auf. Die Folgen des Irakkriegs seien nicht nur ein Problem der Amerikaner, betonte Köhler. Die Europäer könnten aus eigenem Interesse nicht zulassen, "dass die Region im Chaos versinkt". Er sprach sich für ein massives ökonomisches und soziales Aufbauprogramm aus.

Bush betonte, der designierte Minister Gates habe Erfahrungen damit, große und komplexe Organisationen zu führen. Als Verteidigungsminister werde er einen unverbrauchten Blick auf den Irak werfen und herausarbeiten, was für einen Sieg nötig ist. Bush stellte klar, dass es keinen schnellen Abzug der US-Soldaten aus dem Irak geben werde.

Das Team um Generalstabschef Pace will laut "New York Times" bis Dezember Lösungsvorschläge erarbeiten. So sollen künftig möglicherweise mehr örtliche, von den USA ausgestattete und ausgebildete Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Auch eine Anpassung der Zahl der US-Soldaten sei im Gespräch. Pace betonte, die Bestandsaufnahme hänge nicht mit dem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums zusammen.

Der ehemalige CIA-Direktor Gates soll Nachfolger von Donald Rumsfeld auf dem Posten werden. Die Regierung will Gates noch in diesem Jahr vom Kongress bestätigen lassen, bevor der neue Kongress mit der demokratischen Mehrheit zusammentritt. Als Hauptgrund für die Stimmenverluste der Republikaner gilt der unpopuläre Irak-Krieg. Gates größte Herausforderung dürfte sein, ein Abgleiten des Irak in einen Bürgerkrieg zu vermeiden. Derzeit sind etwa 150.000 US-Soldaten in dem Land stationiert, in dem Anschläge seit Monaten an der Tagesordnung sind.

Drei amerikanische und vier britische Soldaten sind nach offiziellen Angaben vom Sonntag im Irak getötet worden. Die US-Soldaten kamen am Samstag bei einem Gefecht in der westirakischen Provinz Anbar ums Leben, die britischen bei einem Angriff auf ihr Boot bei einer Patrouille am Schatt el Arab, teilten US-Streitkräfte und britisches Verteidigungsministerium mit.

Drei weitere britische Soldaten wurden bei der Explosion eines improvisierten Sprengsatzes schwer verwundet, berichtete der britische Rundfunksender BBC. Die Zahl der im Irak seit Kriegsbeginn im März 2003 getöteten britischen Soldaten stieg damit auf 124. Die Zahl der seitdem getöteten US-Militärangehörigen stieg auf 2.848. Allein in diesem Monat wurden bisher 29 US-Soldaten getötet.

Am Sonntagmorgen sprengte sich ein Selbstmordattentäter in einer Polizei-Rekrutierungsstelle im Westen Bagdads in die Luft. Dabei wurden mindestens 35 Menschen getötet. Weitere 58 wurden verletzt, wie ein Mitarbeiter des Innenministeriums sagte. Seit Monaten wurden bei einem Anschlag auf Rekruten nicht mehr so viele Menschen getötet.

Zuvor starben am Samstag bei der Explosion zweier Autobomben acht Menschen, mindestens 38 weitere wurden verletzt. Die Sprengsätze detonierten Vertretern des Innenministeriums zufolge kurz nacheinander auf einem gut besuchten Markt in der Innenstadt. Ebenfalls am Samstag hielten nach Angaben der örtlichen Polizei bewaffnete Angreifer südlich von Bagdad drei Kleinbusse an, erschossen neun Insassen und entführten mindestens 13 weitere.

(Quellen: rtr, ap)

Gewalt in Afghanistan vervierfacht

Mo.13.11.06 - Angriffe und Anschläge von Aufständischen und Taliban in Afghanistan haben sich in den vergangenen Monaten vervierfacht. Die Zunahme der Gewalt in einigen Regionen drohe Entwicklungsfortschritte zunichte zu machen, teilte das Gemeinsame Koordinations- und Aufsichtsgremium in einem am Sonntag in Kabul vorgelegten Bericht mit.

Dem Gremium gehören Vertreter der afghanischen Regierung und internationaler Organisationen an. Nach seinen Feststellungen hat sich die Zahl der Sicherheitszwischenfälle bis Ende September auf mehr als 600 monatlich erhöht. Ende März seien es noch 300 und im vergangenen Jahr rund 130 im Monat gewesen. In diesem Jahr seien bereits mehr als 3.700 Menschen getötet worden.

«Der Kampf gegen die gesteigerte Aktivität der Aufständischen beansprucht einen großen Teil der Aufmerksamkeit und Ressourcen der Regierung», hieß es in dem Bericht. «Damit droht eine Umkehrung der bisher erreichten Fortschritte in der jüngsten Vergangenheit. Entwicklungsprojekte in verschiedenen Regionen wurden besonders hart getroffen, was den teilweisen oder völligen Rückzug internationaler Hilfsorganisationen in den am schwersten betroffenen Provinzen zur Folge hatte.»

Bei Gefechten im Osten wurden nach Angaben der Streitkräfte in den vergangenen Tagen mindestens 20 Taliban-Kämpfer getötet. Möglicherweise seien bis zu 60 Extremisten ums Leben gekommen, erklärte der stellvertretende Kommandeur in der Provinz Paktika, General Murad Ali, am Sonntag.

Bislang wurden den Angaben zufolge 20 Tote geborgen, darunter acht Ausländer. Deren Leichen seien nach Pakistan zurückgebracht worden, hieß es. Zudem seien zwei Lastwagen mit Taliban-Kämpfern bei Luftangriffen oder durch Artilleriebeschuss im Bezirk Bermel zerstört worden. Bei den fünftägigen Kämpfen seien auch vier NATO-Soldaten und drei afghanische Soldaten verletzt worden. Ein ISAF-Sprecher erklärte, er wisse nichts davon, dass NATO-Soldaten ernsthaft verletzt worden seien.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Schbeir wird neuer palästinensischer Regierungschef. Hamas erstmals zu Friedenskonferenz mit Israel bereit. Israelischer General tritt wegen Libanonkriegs zurück

Mo.13.11.06 - Der frühere Präsident der islamischen Universität von Gaza, Mohammad el Schbeir, soll offenbar palästinensischer Regierungschef werden. Schbeir solle ein mögliches Kabinett der nationalen Einheit führen, teilten Verantwortliche der Hamas und Vertreter aus dem Umfeld von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas der Nachrichtenagentur AFP mit. Der Vorschlag zur Ernennung Schbeirs kam den Angaben zufolge von der Hamas, Abbas habe ihm zugestimmt. Hamas und die Fatah-Bewegung von Präsident Abbas hatten zuvor bei einem Treffen über die Zusammensetzung einer möglichen gemeinsamen Regierung beraten.

Der derzeitige palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas-Bewegung hatte seine Bereitschaft zum Rücktritt zuvor bereits angekündigt, um die internationale Isolierung der Palästinensergebiete zu überwinden. Mit der Bildung einer neuen Regierung wird Ende November gerechnet.

Die radikalislamische Hamas-Bewegung hat sich erstmals zur Teilnahme an einer internationalen Friedenskonferenz mit Israel bereit erklärt. Bei einem Außenministertreffen der Arabischen Liga am Sonntag in Kairo unterstützte auch der palästinensische Ressortchef Mahmud Sahar diesen Vorschlag, mit dem die Liga auf das US-Veto gegen eine Verurteilung Israels im Weltsicherheitsrat reagierte. Ferner beschlossen die arabischen Staaten ein Ende der Finanzblockade gegen die palästinensische Hamas-Regierung.

An der Friedenskonferenz sollen dem Vorschlag zufolge arabische Länder, Israel und die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats teilnehmen. Ziel sei eine gerechte und umfassende Lösung des Nahost-Konflikts, erklärte Sahar. Die Hamas habe angesichts des amerikanischen Vetos selbst um eine solche Konferenz gebeten. Die USA verhinderten am Samstag eine Verurteilung Israels wegen des tödlichen Angriffs auf die Stadt Beit Hanun im Gazastreifen. Dort waren am Mittwoch 19 Palästinenser getötet worden.

Bisher hatte die palästinensische Regierung eine Friedenskonferenz mit Israel stets abgelehnt. Der israelische Außenamtssprecher Mark Regev sagte, ihm sei ein solcher Vorschlag nicht bekannt. Die Hamas könne aber nicht an Verhandlungen mit Israel teilnehmen, solange sie nicht den jüdischen Staat anerkenne, auf Gewalt verzichte und geltende Abkommen akzeptiere.

Es war das erste Mal, dass Sahar an einem Außenministertreffen der Arabischen Liga teilnahm. Diese hatte bislang gefordert, dass die Hamas zunächst eine arabische Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 annehmen müsse. Zugleich hatten die arabischen Länder wie zahlreiche andere Geldgeber auch die Finanzhilfen an die Palästinenser eingestellt. Diese Blockade wurde nunmehr aufgehoben. Kuwait kündigte an, umgehend 30 Millionen Dollar (23 Millionen Euro) an die Palästinenser überweisen zu wollen.

Ein am Krieg gegen die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon beteiligter israelischer General hat am Sonntag seinen Rücktritt eingereicht. Dies teilten die Streitkräfte mit. Brigadegeneral Gal Hirsch befehligte eine Heeresdivision an der Grenze zum Libanon. Hirsch war besonders in die Kritik geraten, weil unter seinem Kommando jene Einheit stand, deren Soldaten am 12. Juli bei einer Patrouille in einen Hinterhalt der Hisbollah geraten waren. Dabei wurden drei israelische Soldaten getötet und zwei entführt.

Dieser Vorfall führte dann zur Offensive gegen die Hisbollah im Südlibanon, die in Israel weitgehend als Fehlschlag betrachtet wird, da die erklärten Kriegsziele nicht erreicht wurden. Weder wurde die schiitische Miliz entscheiden geschlagen, noch konnten die Soldaten befreit werden.

Hirsch wurde von einer Untersuchungskommission vorgeworfen, seine Einheit nicht genügend auf mögliche Überfälle und Entführungsversuche der Hisbollah vorbereitet zu haben. Die Kommission wollte seine Entlassung empfehlen. Mit seinem Rücktritt kam Hirsch dem zuvor. Er ist bereits der zweite ranghohe Offizier, der seinen Posten wegen des Libanonkriegs verliert. General Udi Adam, der Befehlshaber des Nordkommandos, war schon während des Krieges abgesetzt worden, er trat dann im September, einen Monat nach Ende der Kampfhandlungen, zurück.

(Quellen: ap, afp)
 

Schwere Kämpfe in Somalia nach Ablehnung von Friedensabkommen

Mo.13.11.06 - Nach dem Scheitern eines Abkommens zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen ist es in Somalia zu neuen heftigen Kämpfen gekommen. Die islamistischen Milizen eroberten am Sonntag die zentral gelegene Stadt Bandiradley, nachdem sie eigenen Angaben zufolge von regierungstreuen Milizen und deren Helfern aus Äthiopien angegriffen worden waren. Dabei seien zwei Kämpfer der Islamisten getötet worden, hieß es. Laut unbestätigten Berichten kamen auch drei Zivilpersonen ums Leben.

Zuvor hatte die Übergangsregierung von Somalia ein Abkommen über neue Friedensgespräche abgelehnt. Das Dokument war von den islamistischen Milizen und dem somalischen Parlamentspräsidenten Sharif Hassan Sheik Aden unterzeichnet worden. Aden verhandelte allerdings ohne ein Mandat der nahezu machtlosen Übergangsregierung. Diese wird von den Vereinten Nationen sowie vom Nachbarland Äthiopien unterstützt. Gleichwohl hat das Bündnis islamischer Milizen in den vergangenen Monaten die Kontrolle über weite Teile Südsomalias übernommen.

(Quelle: ap)
 

Südkorea lehnt weitere Sanktionen gegen den nördlichen Nachbarn ab

Mo.13.11.06 - Südkorea tut sich weiterhin schwer mit der Durchführung von Strafmaßnahmen gegen seinen nördlichen Nachbarn. Medienartikeln zufolge heißt es in einem Regierungsbericht an den Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen, man erfülle bereits die Auflagen der jüngsten UN-Resolution zum nordkoreanischen Atomprogramm und habe dem nichts mehr hinzuzufügen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Seoul sprach von reinen Spekulationen und kündigte für den Verlauf des (heutigen) Montags eine formelle Stellungnahme an.

Südkorea hat sich bislang zurückgehalten, zur Umsetzung der beschlossenen Sanktionen Kontrollen nordkoreanischer Schiffe auf offener See durchzuführen. Außerdem will die Regierung in Seoul zwei Joint Ventures mit dem Norden auf dem Gebiet des Tourismus und der Industrieproduktion nicht aufgeben.

Die nach dem nordkoreanischen Atomtest vom 9. Oktober verabschiedete UN-Resolution sieht ein Export- und Importverbot von schwerem Kriegsgerät vor. Ebenfalls verboten sind Ausfuhr und Einfuhr von Gütern sowie Technologien, die für Massenvernichtungswaffen- und Trägerraketenprogramme verwendet werden könnten. Ferner wurden ein Embargo für Luxusgüter, Reisebeschränkungen für nordkoreanische Regierungsvertreter sowie finanzielle Sanktionen verhängt.

(Quelle: ap)
 

30.000 Südkoreaner protestieren gegen Arbeitsmarktreform

Mo.13.11.06 - In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul haben rund 30.000 Arbeiter gegen eine geplante Arbeitsmarktreform und die Freihandelsgespräche ihrer Regierung mit den USA demonstriert. "Wir wollen den Generalstreik", skandierte die Menge auf ihrem Weg durch die Stadt. Rund 9000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz; die Proteste verliefen zunächst ruhig. Der koreanische Gewerkschaftsverband KCTU kündigte weitere Protestaktionen in den kommenden Wochen an, sollte die Regierung nicht eine Gesetzesvorlage zurückziehen, die den Unternehmen mehr Freiheiten bei befristeten oder Teilzeit-Arbeitsverhältnissen gewährt.

Die Gewerkschaft fordert einen besseren Schutz der Rechte von Tagelöhnern und anderen Teilzeitbeschäftigten. Diese machen nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Südkorea einen ungewöhnlich hohen Anteil von 37 Prozent aus. Die Proteste richten sich auch gegen ein geplantes Freihandelsabkommen mit den USA, das nach Ansicht der Gewerkschaften das Land mit billigen Importen überfluten und Bauern sowie Arbeiter ihre Jobs kosten könnte.

(Quelle: afp)
 

Jüdischer Weltkongress berät über Antisemitismus in Europa

Mo.13.11.06 - Das Führungsgremium des Jüdischen Weltkongresses (WJC) hat bei einem Treffen in Paris über Themen wie das Wiedererstarken des Antisemitismus in Europa und die Bedrohung für Israel durch den Iran debattiert. Am Rande der Tagung, die hinter verschlossenen Türen stattfand, sagte der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, Pierre Besnaidou, die wichtigsten jüdischen Themen lägen derzeit in Europa. Dazu gehöre das Problem des Antisemitismus, vor allem in Osteuropa.

Zudem spiele Europa erstmals eine entscheidende Rolle im Nahen Osten und in den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Die rund einhundert im Exekutivrat vertretenen jüdischen Führungspersönlichkeiten wollten auch über die Gefahren durch den weltweiten Terrorismus sprechen.

Geplant war ferner ein interreligöser Dialog, an dem der Präsident des Muslim-Rates in Frankreich, Dalil Boubakeur, der französische Großrabbiner Joseph Sitruk und der Pariser Erzbischof André Vingt-Trois teilnehmen sollten.

In Frankreich lebt die weltweit viertgrößte jüdische Gemeinde mit geschätzten 600.000 Mitgliedern. Die größten jüdischen Gemeinden gibt es mit jeweils mehr als fünf Millionen Menschen in Israel und den USA. In Russland leben rund 700.000 Juden, in Argentinien 400.000, in Kanada 370.000 und in Großbritannien rund 300.000.

(Quelle: afp)
 

Frankreichs Wirtschaftswachstum bricht unerwartet ein

Mo.13.11.06 - Die französische Wirtschaft ist im Sommer völlig überraschend nicht mehr gewachsen, nachdem sie im Frühjahr noch kräftig zugelegt hatte.

Den Aufschwung in Deutschland gefährdet dies nach Ansicht von Experten jedoch nicht, da vor allem die französische Industrie unter hausgemachten Problemen leide.

Die vom Statistikamt Insee am Freitag vermeldete Stagnation zum Frühlingsquartal erwischte die Statistiker ebenso wie die Notenbank und Bankenexperten auf dem völlig falschen Fuß: Alle hatten damit gerechnet, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone um etwa einen halben Prozent zulegt. "Das ist ein Blitz aus heiterem Himmel", sagte Volkswirt Nicolas Bouzou von der Beratungsfirma Asteres in Paris.

Kurz vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr ist die Stagnation auch ein Rückschlag für die Regierung von Ministerpräsident Dominique de Villepin. Sie prognostiziert für das Gesamtjahr ein Wachstum von knapp zweieinhalb Prozent. Volkswirte sagten, dass die Rate nun wohl eher bei zwei Prozent liegen wird.

Im Frühjahr hatte die Wirtschaft noch um 1,2 Prozent zum Jahresanfang zugelegt. Für die konjunkturelle Erlahmung im Sommer machte der Frankreich-Experte der DekaBank in Frankfurt, Sebastian Wanke, vor allem die Industrie verantwortlich: "Die Industrie leidet unter hausgemachten Problemen und war im Sommer sehr schwach. Der französischen Automobilbranche geht es nicht gut. Dann sind noch die Probleme bei Airbus dazugekommen."

Auch im September sank die Produktion der französischen Industrie wider erwarten, wie die Statistiker ebenfalls am Freitag meldeten. Ohne den Bau lag sie 0,9 Prozent unter dem September. Die Experten vermuteten, dass die Firmen im Sommer auf Kosten der Produktion ihre Lager abgebaut haben und so zum Einbruch des Wachstums beigetragen haben.

"Gerade im Vergleich zu Deutschland hat die französische Industrie in den vergangenen Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren", sagte Wanke. Dieser Einschätzung stimmte Emmanuel Ferry von BNP Paribas zu: "Jeden Monat sehen wir neue Belege dafür, dass Frankreichs Wirtschaft immer weniger eine Exportwirtschaft ist, besonders im Vergleich zu Deutschland. Frankreich wird eine Dienstleistungswirtschaft."

Das Wachstum in Deutschland wird am kommenden Dienstag veröffentlicht. Experten rechnen im Schnitt mit einem Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Frühjahr. Dazu dürfte hierzulande besonders ein starker Anstieg der Industrieproduktion beigetragen haben.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Sorge über starken Anstieg rechtsextremistischer Straftaten

Mo.13.11.06 - Ein rasanter Anstieg rechtsextremistischer Straftaten hat Politik und Verfassungsschutz alarmiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Bevölkerung am Wochenende zu Wachsamkeit auf. Allein in den ersten neun Monaten lag die Zahl von rechtsextremistischen Delikten offenbar um 20 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Die rechtsextreme NPD sorgte mit ihrem ersten Bundesparteitag in Berlin für Proteste und neue Forderungen nach einem Parteienverbot.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sagte der «Bild»-Zeitung: «Nach den bisher vorliegenden Meldungen müssen wir auch in diesem Jahr mit einer sehr hohen Zahl von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechnen.» Bis Ende September registrierte das BKA laut «Tagesspiegel» insgesamt 9.013 Verbrechen und Delikte von Rechtsextremisten und damit etwa 20 Prozent mehr als in den ersten neun Monaten 2005. Darunter waren 522 Gewalttaten, 85 mehr als im gleichen Zeitraum 2005.

Kanzlerin Merkel forderte in einer Internetbotschaft auch angesichts des Rechtsextremismus mehr Aufmerksamkeit der Bürger. «Wir brauchen wachsame Bürgerinnen und Bürger, und wir brauchen die richtigen Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität», erklärte sie. Auch am Wochenende gab es wieder mehrere Vorfälle, bei denen ein rechtsextremistischer Hintergrund vermutet wird.

Die rechtsextreme NPD hielt erstmals einen zweitägigen Bundesparteitag in Berlin ab, nachdem ihr das Oberverwaltungsgericht das Recht auf einen Saal in Reinickendorf zugesprochen hatte. Sämtliche Parteien im Abgeordnetenhaus hatten zum Protest aufgerufen. Bis zu 400 Gegendemonstranten empfingen die Delegierten mit «Nazis-raus»-Rufen und gellenden Pfiffen.

Die Polizei nahm drei Parteitags-Teilnehmer fest, weil sie verfassungswidrige NS-Abzeichen trugen. Zudem sorgte ein sächsischer NPD-Politiker mit einem Interview für Wirbel, in dem er sich zu Adolf Hitler bekannte. Nach Ende des Parteitags forderte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) einen neuen Anlauf zum Verbot der Partei. Er stieß allerdings überwiegend auf Skepsis.

NPD-Chef Udo Voigt, der auf dem Parteitag wiedergewählt wurde, bestätigte unterdessen finanzielle Schwierigkeiten der Partei wegen falscher Rechenschaftsberichte für die Jahre 1998 und 1999. Der Bundestag will deshalb nach eigenen Angaben rund 870.000 Euro an öffentlichen Mitteln aus der Parteienfinanzierung von der NPD zurückfordern.

(Quelle: ap)
 

Linkspartei und WASG diskutieren Gründungsdokumente der neuen Partei

Mo.13.11.06 - Auf zwei Regionalkonferenzen in Lübeck und Mannheim haben mehrere Landesverbände der Linkspartei.PDS und der WASG am Wochenende die Entwürfe der Gründungsdokumente der neuen gemeinsamen Partei diskutiert. Im Mittelpunkt standen programmatische Eckpunkte, die Bundessatzung und die Bundesfinanzordnung, wie die Linkspartei.PDS mitteilte. Deren Parteivorsitzender Lothar Bisky warb in Lübeck um Verständnis dafür, dass die Vorarbeit für die geplante Fusion viel Kraft koste.

Dazu gehöre die Einberufung eines Sonderparteitags der Linkspartei zur Umwandlung der Partei in einen rechtsfähigen Verein. «Wir wollen eine erfolgreiche linke Partei werden, die immer mehr Menschen als ihre Adresse für politische Veränderungen ansehen», betonte Bisky. Der Parteichef warb zudem für den neuen Parteinamen «Die Linke.»: Es gehe um einen wirksamen parteipolitischen Ausdruck, um eine plurale, demokratische Partei. Die beiden Konferenzen bildeten den Auftakt für weitere Zusammenkünfte von Landesverbänden beider Parteien in den kommenden Wochen.

(Quelle: ap)
 

Tausende protestieren gegen Castor-Transport

Mo.13.11.06 - Der zehnte Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben hat am Sonntag begleitet von zahlreichen Protestaktionen Dannenberg erreicht. Dort wurden bis zum Abend bereits acht der zwölf Atommüllbehälter auf Tieflader umgesetzt. Der Weitertransport der Behälter auf der Straße wird am (heutigen) Montagmorgen erwartet. Bis zur Dannenberger Umladestation war der am Freitag in Frankreich gestartete Zug mit Abfällen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente insgesamt 44 Stunden unterwegs.

Für die letzten 50 Kilometer von Lüneburg bis Dannenberg benötigte er allein viereinhalb Stunden. Vor allem westlich von Dannenberg gelang es immer wieder kleineren Gruppen von Atomkraftgegnern, Gleise zu besetzen und den Transport zu verzögern. In der Nähe der Ortschaft Leitstade ketteten sich zudem zwei Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood an Seilen fest, die in zehn Meter Höhe zwischen zwei Bäumen über die Bahnstrecke gespannt waren. Die Polizei beendete die Blockadeaktion nach zwei Stunden.

Die Polizei setzte nach eigenen Angaben gegen eine Gruppe von 150 Demonstranten, die mit Steinen und anderen Gegenständen geworfen hätten, Schlagstöcke und einen Wasserwerfer ein. An den überwiegend friedlichen Protesten an der Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg hätten sich rund 1.500 Castor-Gegner beteiligt, sagte ein Polizeisprecher. Der Protest werde hoffentlich auch weiterhin von der großen Zahl friedlicher Bürger getragen, sagte Einsatzleiter Friedrich Niehörster.

Der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Francis Althoff sagte, bei den Aktionen hätten sich am Sonntag 3.000 Castor-Gegner beteiligt. Es gehe nicht in erster Linie um eine Verzögerung des Transports, man protestieren vor allem gegen die Absicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, den Salzstock Gorleben weiter erkunden zu lassen. Gabriel wolle an ungeeigneter Stelle bei der Atommüllentsorgung eine Billiglösung durchsetzen.

Auch der Sprecher der Aktion «x-tausendmal quer», Jochen Stay, betonte, dass es vor allem um politische Ziele gehe. Während der knapp zweitägigen Reise des Atommüllzuges von der französischen Wideraufarbeitungsanlage La Hague bis Dannenberg hätten die Lokführer wegen der Blockaden und Mahnwachen viele Male auf die Bremse treten müssen. Stay rief zu weiteren gewaltfreien Straßenblockaden an der Umladestation auf. Am Sonntagnachmittag starteten dort mehrere hundert AKW-Gegner Sitzblockaden auf den zwei nach Gorleben führenden Straßen.

Der Zug mit den Atommüllbehältern hatte am Samstagabend die deutsch-französischen Grenze passiert und nach weitgehend störungsfreier Fahrt durch Deutschland am Sonntagmorgen Lüneburg erreicht. Kleinere Blockadeaktion gab es lediglich bei Oftersheim im Rhein-Neckar-Kreis und in Darmstadt-Kranichstein. Am Zwischenlager Gorleben protestierten am Samstag rund 5.000 Atomkraftgegner gegen den Transport, gegen ein Endlager in Gorleben und für den sofortigen Atomausstieg. An der Demonstration beteiligten sich auch 200 Landwirte mit Traktoren.

(Quelle: ap)
 

Umweltminister Gabriel bekräftigt Bereitschaft zu Ende des Gorleben-Moratoriums

Mo.13.11.06 - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat seine Bereitschaft bekräftigt, das Gorleben-Moratorium zu beenden und unverzüglich mit der Erkundung des niedersächsischen Salzstocks fortzufahren. Voraussetzung für ein Ende des bis 2010 dauernden Moratoriums sei ein Standort-Vergleich, sagte Gabriel der Zeitung «Die Welt» (Montagausgabe). Dem versperre sich bisher die Union. Der SPD-Politiker widersprach nachdrücklich dem Vorwurf, eine Lösung der Frage durch einen neuen Standort-Vergleich weiter hinauszögern zu wollen.

«Wenn wir uns in der Koalition darauf verständigen, zeitgleich mit einer alternativen Standortsuche, und zwar nach internationalen Kriterien, zu beginnen, kann auch Gorleben weiter erkundet werden», wurde der Minister zitiert.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Zuge der Atomausstiegsverhandlungen im Jahr 2000 beschlossen, die Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Endlager für hochradioaktive Stoffe für drei bis längstens zehn Jahre zu unterbrechen. In dieser Zeit sollten wissenschaftliche Zweifelsfragen abgearbeitet werden. Gabriel hatte im Oktober im Bundestag erklärt, dass er das Moratorium aufheben und Gorleben in Betrieb nehmen will, sobald bei einem Standort-Vergleich nur gleich gute Endlager an anderer Stelle gefunden werden.

(Quelle: ap)
 

Bürgerentscheid: Freiburger stimmen gegen Verkauf von 7.900 städtischer Wohnungen

Mo.13.11.06 - Der Verkauf von von 7.900 städtischen Wohnungen in Freiburg ist zunächst vom Tisch: Ein Bürgerentscheid gegen das Vorhaben von Oberbürgermeister Dieter Salomon war am Sonntag erfolgreich, wie die Stadt am Abend mitteilte. Demnach stimmten 41.579 Wahlberechtigte oder 70,5 Prozent gegen einen Verkauf. Dafür waren nur 17.419 Bürger, was 29,5 Prozent entspricht. Die Wahlbeteiligung wurde mit 39,9 Prozent angegeben. Das Quorum, dass mindestens 25 Prozent der etwa 150.000 Wahlberechtigten (rund 37.000 Bürger) mit «Ja» stimmen, wurde erfüllt.

OB Salomon äußerte sich überrascht, betonte aber, dass er das Ergebnis respektiere. Freiburg stehe vor schwierigen Zeiten, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Die schwarz-grüne Mehrheit im Gemeinderat sieht in dem Verkauf einen notwendigen Befreiungsschlag zur Sanierung der städtischen Finanzen. Die Gegner werfen Salomon Wortbruch vor und befürchten unter anderem Mieterhöhungen.

In dem Bürgerentscheid mussten die Wähler die Frage beantworten, ob sie dafür sind, dass die Stadt Eigentümerin der Wohnungen bleibt. Die Stadt darf die Wohnungen nun drei Jahr lang nicht verkaufen.

(Quelle: ap)
 

Bildung

Pisa-Studie soll auf Erwachsene und Studenten ausgedehnt werden

Mo.13.11.06 - Der Pisa-Bildungstest soll einem Zeitungsbericht zufolge von Schulkindern auf Erwachsene und Studenten ausgedehnt werden. Die Industrieländerorganisation OECD plane derzeit zwei neue Pisa-Tests, berichtete die «Financial Times Deutschland» (Montagausgabe). Der zuständige OECD-Koordinator Andreas Schleicher sagte dem Blatt, ab 2009 sollten zunächst Erwachsene mit einfacheren Aufgaben getestet werden. In einigen Jahren sei zudem ein Vergleichstest für Studenten geplant.

Die Erwachsenentests würden vor allem Aufschluss geben, wie gut die Risikogruppen international abschnitten, wurde Schleicher zitiert. Mit der Umsetzung der Piaac (Programme for the International Assessment of Adult Competencies) genannten Untersuchungen wolle man in rund einem Jahr beginnen. Die Teilnahme daran ist dem Bericht zufolge freiwillig. Ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums sagte der Zeitung, noch sei keine Entscheidung über eine deutsche Beteiligung bei Piaac oder beim Studenten-Pisa gefallen.

(Quelle: ap)
 

Klimawandel

Treibhausgase wachsen vier Mal schneller

Mo.13.11.06 - Trotz der Bemühungen gegen den Klimawandel wächst der Ausstoß von Kohlendioxid heute vier Mal schneller als noch in den 90er Jahren. Mit dieser alarmierenden Erkenntnis ist am Sonntag in Peking eine Umweltkonferenz mit mehr als 1000 Wissenschaftlern aus aller Welt zu Ende gegangen.

Als zweitgrößter Kohlendioxidproduzent der Welt ist allein das aufstrebende China heute mit 40 Prozent an dem Anstieg beteiligt. Zum Abschluss der Konferenz der Earth System Science Partnership (ESSP) forderten die Teilnehmer in einer Pekinger Erklärung «sofortiges, gemeinschaftliches Handeln der Regierungen». Die beispiellosen Umweltveränderungen seien eine «ernste Bedrohung».

Der weltweite Zuwachs von Kohlendioxid lag zwischen 2000 und 2005 bei 3,2 Prozent jährlich, während er von 1990 bis 1999 nur 0,8 Prozent erreicht hatte, wie Mike Raupach, der Vorsitzende der Kohlendioxid-Arbeitsgruppe innerhalb der ESSP berichtete. «Das ist ein sehr beunruhigendes Zeichen», sagte der australische Wissenschaftler. «Es zeigt, dass die jüngsten Bemühungen zur Verringerung des Ausstoßes praktisch keine Auswirkungen auf den Zuwachs haben und wirksamere Grenzwerte dringend nötig sind.»

Der Co-Vorsitzende der Konferenz, Gordon McBean, sagte der dpa: «Die Kurve geht viel schneller nach oben als bisher.» Der Zuwachs der Treibhausgase laufe der angestrebten Stabilisierung entgegen. «Die Ergebnisse machen klar, dass besser früher als später gehandelt werden muss.» Der kanadische Professor zeigte sich beunruhigt: «Die Mehrheit der wissenschaftlichen Berichte in den vergangenen fünf Jahren machen mir mehr Sorgen als zuvor.» Das Polar-Eis schmelze schneller als erwartet. Wärmer werdende Ozeane und eine gestörte Pflanzenwelt nähmen weniger Kohlendioxid auf als bisher gedacht.

Dauerfrostböden tauten schneller auf. Wie viel Kohlendioxid dadurch freigegeben werde, wisse niemand, sagte McBean. «Hier lauert eine Katastrophe.» Wissenschaftler berichteten außerdem, dass der Meeresspiegel durch die Erderwärmung schon 1,5 bis 2 Millimeter pro Jahr angewachsen sei. Damit liege er im oberen Bereich bisheriger Schätzungen des internationalen Expertengremiums für Klimawandel (IPCC), die von 1 bis 2 Millimeter ausgegangen waren. Da die Mechanismen des Klimawandels heute besser bekannt sind, rechnen die Wissenschaftler damit, dass der 2007 erwartete neue IPCC-Bericht deutlichere Worte als bisher finden wird.

McBean zeigte aber Verständnis, dass China und Indien als Entwicklungsländer nicht in die Verantwortung genommen werden wollen. Immerhin stammten 80 Prozent der heute angesammelten Treibhausgase in der Atmosphäre aus den entwickelten Industrienationen, sagte er. Vergangene Woche hatte die Internationale Energiebehörde berichtet, dass China, heute viertgrößte Wirtschaftsnation, schon 2009 und damit fast ein Jahrzehnt früher als bisher erwartet die USA als größter Kohlendioxidproduzent überholen wird.