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Irak am achthundertachtundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush berät mit Baker-Kommission über Irak-Strategie. Blair: Syrien und Iran in die Bemühungen um ein Ende der Gewalt im Irak einbinden. Iran schließt Gespräche mit Westen über Lage im Irak nicht aus. Mindestens 20 Tote bei Anschlag auf Bus in Bagdad

Di.14.11.06 - Knapp eine Woche nach dem Sieg der Demokraten bei der Kongresswahl hat US-Präsident George W. Bush mit einer ranghohen Expertenkommission über den künftigen Kurs im Irak beraten. Festlegungen zur Strategie wurden dabei noch nicht getroffen, jedoch mehren sich die Zeichen für einen Kurswechsel in der Irak-Politik der USA und ihres britischen Verbündeten.

Der Präsident und die so genannte Baker-Kommission hätten das Treffen zu einem Gedankenaustausch über die Irak-Politik genutzt, sagte Bushs Sprecher Tony Snow in Washington. Bush und die Kommissionsmitglieder äußerten sich nicht zum Inhalt ihrer Gespräche. Am heutigen Dienstag will das Gremium per Video-Schaltkonferenz mit Großbritanniens Premierminister Tony Blair beraten. Bush sagte bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert im Weißen Haus: "Ich bin gespannt auf interessante Ideen." Zugleich betonte er, ein Rückzug der US-Truppen hänge von der Lage im Irak ab.

Die überparteiliche Kommission war im März vom US-Kongress eingesetzt worden. An ihrer Spitze stehen der frühere Außenminister James Baker und der ehemalige demokratische Abgeordnete Lee Hamilton. Das Gremium soll Empfehlungen zum Fortgang des Irak-Einsatzes erarbeiten.

Der Iran hat unterdessen Gespräche mit dem Westen über die Lage im Nahen und Mittleren Osten einschließlich des Irak nicht ausgeschlossen.

Sollten die USA ein solches Gespräch offiziell vorschlagen, werde die Regierung in Teheran darüber nachdenken, sagte Außenministeriumssprecher Mohammed Ali Hosseini am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

Er reagierte damit auf die Forderung von Großbritanniens Premierminister Tony Blair, Syrien und der Iran in die Bemühungen um ein Ende der Gewalt im Irak einzubinden.

Blair drängte in einer außenpolitischen Rede am Montag in London darauf, die Irak-Strategie zu überdenken. Die Irak-Krise lasse sich nicht isoliert lösen, sondern nur innerhalb einer Gesamtstrategie, die alle Konflikte im Nahen Osten umfasse. "Ein Großteil der Antwort in Bezug auf den Irak liegt nicht im Irak selbst, sondern außerhalb, in der Region, wo die gleichen Kräfte an einem Strang ziehen", sagte er mit Blick auf Syrien und den Iran. Insbesondere müsse auf den Iran Druck ausgeübt werden, sagte Blair.

Bush lehnte direkte Verhandlungen seines Landes mit dem Iran ohne Vorbedingungen ab. Wenn die iranische Führung mit den USA in Dialog treten wolle, müsse sie zunächst "die Anreicherung von Uran nachprüfbar aussetzen", sagte Bush nach dem Treffen mit Olmert. Mit seinen Äußerungen reagierte Bush auf Spekulationen, die USA könnten das Land in eine diplomatische Lösung zur Beilegung der Krise im Irak einbeziehen.

Eine Bombenexplosion in einem Kleinbus hat am Montag im Osten Bagdads mindestens 20 Menschen in den Tod gerissen. 18 weitere wurden nach Polizeiangaben verletzt. Die Detonation ereignete sich kurz nach Mittag an einer Kreuzung im überwiegend von Schiiten bewohnten Stadtviertel Schaab. Derartige Anschläge auf Busse wurden bereits früher von sunnitischen Aufständischen verübt, offenbar als Vergeltung für Anschläge von Schiiten auf Sunniten.

Im nordirakischen Mossul erschossen Unbekannte am Montag einen Kameramann des Fernsehsenders Al Scharkijah. Wie die Polizei mitteilte, wurde Mohammed al Ban getötet, als er am Morgen sein Haus verließ. Seine Frau erlitt Verletzungen. Im vergangenen Monat war bereits eine Moderatorin des Senders in Bagdad erschossen worden. Mit dem Tod Al Bans stieg die Zahl der Journalisten, die seit Beginn des Irak-Kriegs im Frühjahr 2003 dort ums Leben kamen, auf mindestens 89. Zudem kamen 35 Medienmitarbeiter wie Fahrer, Übersetzer oder Leibwächter ums Leben.

In der Provinz Dijala nordöstlich von Bagdad wurde ein Mitglied des Stadtrats getötet, ein weiteres wurde verletzt. Bewaffnete beschossen in Wasirija das Auto, in dem die beiden fuhren. Die irakischen Streitkräfte meldeten in der Region am Sonntag den Fund von 50 Leichen. Sie sollten am Montag geborgen werden. In Bakuba wurde nach Polizeiangaben der sunnitische Scheich Namis Karim auf dem Weg zu einer Moschee niedergeschossen. Außerdem fand die Polizei in Bakuba die Leichen von zwei erschossenen Frauen, und in der Innenstadt wurde eine weitere Zivilperson niedergeschossen. Im Westen Bagdads entdeckte die Polizei vier Leichen. Die Opfer waren gefesselt und wurden vor ihrem Tod offenbar gefoltert.

(Quellen: rtr, afp, ap)

Rumsfeld wird erneut in Deutschland wegen Kriegsverbrechen angezeigt

Di.14.11.06 - Wenige Tage nach seinem Rücktritt wird der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erneut bei der deutschen Bundesanwaltschaft wegen Kriegsverbrechen angezeigt. Wie die «Frankfurter Rundschau» (Dienstagausgabe) vorab berichtete, soll die Strafanzeige einer deutschen Bürgerrechtsorganisation gegen Rumsfeld, US-Vizepräsident Richard Cheney und 15 weitere hohe Vertreter von US-Militär und Zivilverwaltung am Dienstag der Strafverfolgungsbehörde in Karlsruhe zugehen. Ihnen würden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Vorgehen im irakischen US-Gefängnis Abu Ghraib und im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay vorgeworfen.

Die Anzeige des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) in Berlin umfasse knapp 300 Seiten. Der RAV-Vorsitzende Wolfgang Kaleck vertritt den Angaben zufolge elf Ex-Insassen von Abu Ghraib und einen Gefangenen aus Guantanamo. Seine Mandanten hätten Schlaf- und Nahrungsentzug, unbequeme Körperhaltungen und sexuelle Misshandlungen ertragen müssen. In einem Fall habe Rumsfeld nachweislich direkt Einfluss genommen. Die Bundesanwaltschaft müsse dann solche Vergehen verfolgen, wenn zu befürchten sei, dass sie sonst straflos blieben.

Allerdings hatte es der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm im Februar 2005 abgelehnt, gegen Rumsfeld und andere US-Offizielle wegen des Folterskandals in Abu Ghraib zu ermitteln. «Vorrangig zuständig» seien die USA, betonte Nehm. Anders könne dies nur sein, «wenn lediglich zum Schein oder ohne ernsthaften Verfolgungswillen ermittelt» werde, hieß es damals auf eine Anzeige von US-Menschenrechtlern hin.

(Quelle: ddp)
 

Bewegung gegen Streubomben wird größer

Di.14.11.06 - Die weltweite Bewegung gegen den Einsatz von Streubomben ist nach Angaben unabhängiger Organisationen in jüngster Zeit deutlich größer geworden. Zwei Dutzend Länder hätten sich inzwischen der Forderung nach einem Abkommen zum Verbot dieser Waffen angeschlossen, erklärte am Montag in Genf Thomas Nash von der Cluster Munition Coalition, einer in London ansässigen Gruppe.

Zu den Ländern, die sich der Forderung nach Aushandlung eines internationalen Abkommens angeschlossen hätten, zählten auch Deutschland, Mexiko, Argentinien and Neuseeland, sagte Nash. Österreich habe in dieser Frage die Führung übernommen und auf der laufenden Konferenz zur Kontrolle konventioneller Waffen offiziell den Antrag gestellt, mit den Verhandlungen für ein solches Abkommen zu beginnen.

Streubomben wurden und werden von den USA und anderen Streitkräften auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak eingesetzt. Stark in die Kritik geraten sind die Streubomben nach dem jüngsten Einsatz durch Israel im Libanon. Tausende der kleinen Bomben sind nicht explodiert und stellen so eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung dar.

(Quelle: ap)
 

Pakistan gegen US-Anti-Terror-Kampf auf seinem Gebiet

Di.14.11.06 - Pakistan duldet auf seinem Gebiet keine US-Angriffe gegen mutmaßliche El-Kaida-Verstecke. "Wir haben immer gesagt, dass wir selbst in der Lage sind, gegen terroristische Aktivitäten vorzugehen", sagte der pakistanische Ministerpräsident Shaukat Aziz dem US-Nachrichtensender CNN. "Unsere Streitkräfte sind gut ausgerüstet, wir erlauben keinem Land, unsere Souveränität zu verletzen."

US-Präsident George W. Bush hatte im September erklärt, er sei bereit, den Chef des Terrornetzwerks El Kaida, Osama bin Laden, und andere Terroristen aufzuspüren und zur Strecke zu bringen, selbst wenn dies einen Einsatz in Pakistan bedeute. Das Land ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen den Terrorismus.

(Quelle: afp)
 

Nordwest-Pakistan: Islamisten wollen Tugend-Ministerium nach Taliban-Vorbild einführen

Di.14.11.06 - Die Abgeordneten der im Nordwesten von Pakistan regierenden islamistischen Koalition haben am Montag die Einführung eines so genannten Tugend-Ministeriums beschlossen. Vorbild ist dabei das berüchtigte Ministerium zur Verhinderung des Lasters und zur Förderung der Tugend der bis Ende 2001 in Afghanistan regierenden radikalislamischen Taliban. Diese haben im Nordwesten Pakistans weiter zahlreiche Anhänger.

Die neue Behörde wird von einem Geistlichen geleitet. Sie soll tugendhaftes Verhalten fördern und Laster beseitigen. Zur Durchsetzung soll sie auch eine eigene Polizei bekommen. Dem beschlossenen Gesetzestext zufolge soll die Behörde die Korruption bekämpfen, Kinderarbeit beseitigen sowie die Rechte von Frauen und Minderheiten garantieren.

Das Gesetz muss noch vom Gouverneur der Provinz unterzeichnet werden. Wann dies geschieht, war noch unklar. Im vergangenen Jahr, als die Abgeordneten schon einmal ein ähnliches Gesetz beschlossen, lehnte er dies ab. Dabei kritisierte er besonders die Einrichtung der eigenen Polizeieinheit für die Behörde.

(Quelle: ap)
 

Annan: Politik vertieft Kluft zwischen Islam und Westen

Di.14.11.06 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat politische Spannungen statt religiöser Unterschiede für die wachsende Kluft zwischen dem Islam und dem Westen verantwortlich gemacht. «Das Problem ist niemals der Glaube; es sind die Gläubigen und wie sie sich gegenüber einander verhalten», sagte Annan während einer Konferenz zur Allianz der Kulturen am Montag in Istanbul. Ohne eine Lösung des Nahost-Konflikts könne es auch keine umfassende Lösung der Spannungen zwischen westlichen Ländern und dem Islam geben, sagte Annan.

Gewalt werde von Angst, Missverständnissen und wirtschaftlichem Ungleichgewicht geschürt, erklärte der scheidende UN-Generalsekretär. Weitere Gründe seien Kriegseinsätze westlicher Staaten in muslimischen Ländern und der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

Annan nahm in Istanbul an einer Tagung der von den Vereinten Nationen unterstützten Initiative zur Allianz der Kulturen teil. Ein Gremium aus 20 Experten - darunter der ehemalige iranische Präsident Mohammad Chatami und der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu - stellte dort in einem Bericht ihre Einschätzungen vor, wie Frieden auf der Welt vorangetrieben werden könnte. Unter anderem wurde in dem Bericht zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Nahen Osten aufgerufen. Mitfinanziert wird die Initiative von der Türkei und Spanien. Die Menschheit könne entweder zusehen, wie sich Terror und Gewalt immer weiter ausbreiteten, oder sie könne selbst «ein gemeinsames Verständnis von Menschlichkeit» weiterverbreiten, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Blair fordert völlig neue Nahoststrategie

Di.14.11.06 - Zur Lösung der Konflikte im Irak und Nahen Osten muss der Westen nach Überzeugung des britischen Premierministers Tony Blair eine völlig neue Strategie entwickeln. Im Zentrum der Neuausrichtung müsse die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts liegen, sagte Blair am Montagabend in einer außenpolitischen Grundsatzrede in London. Danach müsse der Libanon stabilisiert werden und dann moderate Araber und Muslime für eine Friedenslösung in diesen Ländern und im Irak geeint werden.

Im Irak seien Kräfte von außen für die Gewalt verantwortlich, sagte er weiter. Diese Kräfte müssten dann auch außerhalb Iraks verfolgt werden, forderte Blair. Dem Iran warf er vor, schiitische Milizen im Irak, die Hisbollah im Libanon und die extremsten Elemente der Hamas in den palästinensischen Autonomiegebiete zu unterstützen. «Sie legen uns Steine auf den Weg zum Frieden und stellen uns als Aggressoren hin, sie hetzen die arabische Straße auf und schüren Aufruhr in unserer demokratischen Politik», sagte Blair. Der Westen müsse diese Punkte einen nach dem anderen auflösen und vom Iran verlangen, seine Unterstützung für Extremisten und sein Programm für Urananreicherung aufzugeben. «Wenn das der Fall ist, ist eine neue Partnerschaft möglich», erklärte Blair. «Im anderen Fall drohen ihm die Konsequenzen dafür: Isolation.»

(Quelle: ap)
 

Ausnahmezustand über weite Teile des Tschad verhängt

Di.14.11.06 - Die Regierung des Tschad hat nach Auseinandersetzungen zwischen arabischen und nicht-arabischen Volksgruppen den Ausnahmezustand über weite Teile des Landes verhängt. Bei den Zusammenstößen im Osten des Tschad nahe der Grenze zum Sudan waren mehr als 300 Menschen getötet worden. Der Ausnahmezustand gelte ab sofort in den drei am schwersten betroffenen Regionen, in weiteren Gebieten werde er ausgeweitet, teilte das Kabinett nach einer Krisensitzung mit. Die Regierung macht den Sudan für die Kämpfe verantwortlich.

Alle privaten Zeitungen und Radiosender des Tschad stellte das Kabinett unter Zensur. Künftig seien Berichte verboten, die die öffentliche Ordnung und die nationale Einheit gefährdeten.

Seit rund zwei Wochen liefern sich schwerbewaffnete arabische Reitermilizen Kämpfe mit den schwarzafrikanischen Dorfbewohnern im Osten des Landes. Die Herkunft dieser Milizen ist unklar. Einwohner und Experten von Hilfsorganisationen beschreiben sie als sehr brutal und gut organisiert. Mit den üblichen Landstreitigkeiten zwischen Nomaden und sesshaften Bauern hätten die neuen Auseinandersetzungen nichts zu tun, hieß es.

Dorfbewohnern zufolge kommen die Angreifer nicht aus der Region. Vielmehr handle es sich um Mitglieder der berüchtigten Dschandschawid-Miliz, die seit 2003 mit Unterstützung Khartums gegen schwarzafrikanische Rebellen und Einwohner der Krisenregion Darfur vorgeht. Auch die tschadische Regierung warf dem Nachbarland vor, hinter den jüngsten Angriffen zu stehen. Sie sei Teil einer umfassenden Strategie Khartums zur "Destabilisierung" des Tschad.

(Quelle: afp)
 

Folter in Tschetschenien weiter weit verbreitet

Di.14.11.06 - Folter ist in Tschetschenien weiter weit verbreitet und wird systematisch angewandt, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Montag mitteilte. Das UN-Komitee gegen Folter müsse handeln, forderte die Organisation. Sie hat nach eigenen Angaben zwischen Juli 2004 und September 2006 mindestens 115 Fälle von Folter in Tschetschenien erfasst.

Die meisten seien Opfer der Gewalt durch die Sicherheitskräfte geworden, die dem vom Kreml unterstützten Ministerpräsidenten Ramsan Kadyrow unterstehen, hieß es. Es gebe Beschreibungen von mindestens zehn ungesetzlichen Gefängnissen in Tschetschenien. Unter anderem gehörten Schläge, Verbrennungen und Elektroschocks zum Folterarsenal. Darüber hinaus werde auch psychologischer Druck mit Scheinhinrichtungen und der Androhung von Vergewaltigungen ausgeübt.

(Quelle: ap)
 

Polen blockiert Verhandlungen über neues EU-Abkommen mit Russland

Di.14.11.06 - Polen blockiert die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues EU-Russland-Abkommen. Die polnische Außenministerin Anna Fotyga weigerte sich am Montag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, der EU-Kommission ein Mandat für die Aushandlung eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland zu erteilen. Die EU-Botschafter sollen sich nun darum bemühen, bis zum EU-Russland-Gipfel am 24. November doch noch eine Lösung zu finden.

Falls Polen auf seinen Forderungen beharrt, dürfte dies jedoch schwierig werden. Warschau will Verhandlungen mit Russland erst zustimmen, wenn Moskau Importbeschränkungen für polnische Agrarprodukte aufhebt und die internationale Energie-Charta ratifiziert. Das Verhandlungsmandat kann nur einstimmig beschlossen werden.

«Wir alle haben an Polen appelliert, die Blockade aufzuheben», sagte die für Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner nach den Beratungen in Brüssel. Zugleich äußerte sie Verständnis für die Verärgerung Warschaus über die von Russland verhängten Importbeschränkungen für polnische Lebensmittel. EU-Experten würden ein weiteres Mal nach Polen reisen, um die Unbedenklichkeit polnischer Fleisch- und Pflanzenprodukte zu zertifizieren.

Für unrealistisch halten die EU-Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten indes die Forderung Warschaus nach einer Ratifizierung der Energie-Charta, die Russland schon vor mehr als zehn Jahren unterzeichnete. Es scheine erfolgversprechender, «möglichst viele Grundsätze der Energie-Charta» in das geplante neue Partnerschaftsabkommen einzubeziehen, verlautete aus Diplomatenkreisen. Da dieses Abkommen Russland zugleich Vorteile biete, bestehe die Chance, dass Moskau in diesem Rahmen auch die Prinzipien der Energie-Charta übernehme.

Die EU-Kommission machte unterdessen deutlich, dass sie eine Aufnahme Russlands in die WTO an bestimmte Bedingungen knüpft. Russland dürfe europäischen Fluggesellschaften, die Sibirien überfliegen, keine Gebühren mehr in Rechnung stellen, forderte ein Sprecher von EU-Handelskommissar Peter Mandelson am Montag. «Es sind Fortschritte erzielt worden, aber wir sind noch nicht am Ziel», sagte der Sprecher, Peter Power. Russland hat einer Abschaffung der Gebühren zwar grundsätzlich zugestimmt, will aber eine Übergangsfrist bis 2013. Die Überflug-Gebühren bringen Moskau jährlich rund 240 Millionen Euro ein.

(Quelle: ap)
 

EU-Kommission plant Sozialgarantie

Di.14.11.06 - Die EU-Kommission will kurz vor der entscheidenden Abstimmung des Europa-Parlament über die EU-Dienstleistungsrichtlinie eine öffentliche Sozialgarantie abgeben. Evelyne Gebhardt (SPD), die für die Dienstleistungsrichtlinie zuständige Berichterstatterin, sagte dem «Reutlinger General-Anzeiger» (Dienstagausgabe), die EU-Kommission habe «definitiv zugesagt», an diesem Mittwoch eine verbindliche Erklärung vor dem Plenum des Europa-Parlaments abzugeben.

Gebhardt betonte: «Die Kommission wird öffentlich das Versprechen abgeben, dass die Rechte der Arbeitnehmer auf keinen Fall von der Dienstleistungsrichtlinie angetastet werden.» Aufgrund dieser «Sozialgarantie», rechne sie mit dem Zustandekommen einer großen Mehrheit von Sozialdemokraten und Konservativen für den vorliegenden Kompromiss bei der Liberalisierung der europäischen Dienstleistungsmärkte. «Nun wird es in ganz Europa einen Sog der Arbeitnehmerrechte nach oben geben», sagte Gebhardt voraus.

(Quelle: ddp)
 

Großbritannien: Muslimische Anwältin mit Schleier muss Fall abgeben

Di.14.11.06 - Einer muslimischen Rechtsanwältin in Großbritannien, die auch vor Gericht ihren Ganzkörperschleier nicht ablegen wollte, hat ihr Arbeitgeber ihren Fall entzogen. Shabnam Mughal wurde am Montag in dem Prozess durch einen männlichen Kollegen ersetzt. Die Entscheidung sei im Interesse des Mandanten getroffen worden, erklärte die Kanzlei. Ein Richter hatte in der vergangenen Woche bemängelt, er könne wegen des Schleiers Mughals Ausführungen nicht verstehen. Das Verfahren in Stoke-on-Trent wurde daraufhin vertagt.

Die 27-Jährige hat erklärt, sie habe das Recht, auch vor dem Tribunal für Asyl- und Einwanderungsfragen den Schleier zu tragen, der ihren gesamten Körper außer den Augen bedeckt. Der Vorsitzende des Tribunals, Richter Henry Hodge, erklärte in der vergangenen Woche, über die Zulassung von Schleiern solle im Einzelfall entschieden werden. Sofern eine Anwältin die Zustimmung ihres Mandanten haben und von allen Beteiligten im Gerichtssaal gut verstanden werde, gebe es keinen Grund, ihr den Schleier zu verbieten. Der Lordoberrichter für England und Wales, Lord Phillips, sprach sich dagegen für eine eindeutige Richtlinie aus.

Mughals Kollege Abdul Khan, der ihren Fall nun übernommen hat, erklärte, die Entscheidung sei nicht wegen des Schleiers der Muslimin getroffen worden. Die Kanzlei wolle lediglich sicherstellen, bestmöglich die Interessen ihrer Mandanten verfolgen zu können. Mughal werde weiterhin ihren Schleier tragen, betonte Khan. Ihr ehemaliger Mandant, Jagdev Singh, zeigte sich von der Entscheidung der Kanzlei enttäuscht.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Bundesregierung gegen neues NPD-Verbotsverfahren

Di.14.11.06 - Die Bundesregierung hat sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. In der Regierung werde nicht an einem Vorstoß gearbeitet, ein neues Verfahren einzuleiten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Dafür seien die Bedingungen im Moment nicht erfolgsversprechend, da die rechtsextremistische Partei weiter durch den Verfassungsschutz beobachtet werden solle.

Das Bundesverfassungsgericht hatte beim ersten NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2003 entschieden, dass die Beobachtung während eines Verfahrens vollständig eingestellt
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werden muss. Steg betonte, in der Regierung gebe es keinen Dissens darüber, dass eine politische Auseinandersetzung mit der NPD und ihren Sympathisanten erfolgen müsse. Steg bezeichnete die NPD als verfassungsfeindliche Partei, deren öffentliches Auftreten jeden Demokraten empören müsse.

Auch Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ist gegen die Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens. Sein Sprecher Stefan Giffeler erklärte, Müntefering rate zu Vorsicht. Er habe darauf verwiesen, dass zunächst viele Fragen zu klären seien. Ein formales Prüfverfahren der Bundesregierung habe der SPD-Politiker nicht in Aussicht gestellt, sagte Giffeler und wies damit anders lautende Meldungen zurück.

(Quelle: ap)
 

Extremismusforscher für Abzug der V-Leute aus der NPD

Di.14.11.06 - Der Extremismusforscher Hajo Funke hält den Abzug der V-Leute aus der NPD für überfällig. «Wir wissen seit Jahren, dass sich die NPD zur dominanten und radikalsten aller verfassungsfeindlichen Partei entwickelt hat», sagte der an der Freien Universität Berlin arbeitende Wissenschaftler den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstagausgabe). Auch mit V-Leuten habe man die NPD nicht im Griff.

Funke wirft den demokratischen Parteien vor, Rechtsextremismus zu wenig öffentlich zu verurteilen. Funke: «Die Politik weiß offenbar nicht, wie sie die gesellschaftliche Erosion vermeiden und radikale Ansichten in der Unter- wie in der Mittelschicht einfangen kann.» Während sich radikale Parteien vor allem in Schulen und Stadtteilen mit sozialen Brennpunkten offensiv vermarkteten, fehle den im Bundestag vertretenen Parteien die Begabung, «Politik mit Sex-Appeal» zu vertreten.

Auch der Links-Fraktionsvize Bodo Ramelow fordert ein Ende der Überwachung der NPD durch den Verfassungsschutz: «Die V-Leute gehören zurückgezogen, sagte Ramelow am Montag in der N-24-Sendung «Was erlauben Strunz». Die Hürden für ein Verbotsverfahren gegen die NPD seien hoch, ein erneutes Scheitern könnte die NPD «adeln», warnte Ramelow. Er schlug allerdings vor, Parteien, die als «geheime Sekten» agierten, «das Privileg des Parteienstatuts» zu entziehen.

(Quelle: ddp)
 

Telekom wechselt Führung aus - Obermann löst Ricke ab

Di.14.11.06 - Der amtierende Telekom-Mobilfunkvorstand René Obermann wird Nachfolger des zurückgetretenen Konzernchefs Kai-Uwe Ricke. Das teilte der Konzern in Bonn mit. Der 43-jährige Obermann trete sein Amt mit sofortiger Wirkung an, hieß es. Der Wechsel an der Konzernspitze beflügelte den Kurs der T-Aktie. An der Frankfurter Börse kletterte das Papier um 3,2 Prozent und stand damit an der Spitze des Deutschen Aktienindices (Dax). Dem "Handelsblatt" zufolge werden zwei weitere Vorstände das Unternehmen verlassen.

Wegen anhaltenden Kundenschwunds und schlechter Zahlen hatte der Aufsichtsrat der Telekom am Vorabend Rickes Ablösung nach vier Jahren im Amt bekanntgegeben. Dem Vernehmen nach war das Vorgehen sowohl mit dem Großaktionär Bund als auch dem US-Investor Blackstone abgestimmt. Ricke war wiederholt kritisiert worden, weil er einerseits massiv Personal abbaute, zugleich der Telekom aber weiter die Kunden wegliefen und der Aktienkurs seit vier Jahren nicht mehr nachhaltig stieg.

Erst am Donnerstag hatte die Deutsche Telekom (Xetra: 555750 - Nachrichten) mitgeteilt, dass sie auch im dritten Quartal weniger verdient hatte als im Vorjahr und mit einem milliardenschweren Sparprogramm gegensteuern will. Der Nettogewinn sank zwischen Juli und September um 34 Prozent auf 980 Millionen Euro. Das Präsidium des Aufsichtsrates und Ricke hätten sich einvernehmlich über sein Ausscheiden aus dem Unternehmen zum 13. November verständigt, teilte die Telekom mit.

Ricke hatte seinen Chefposten vor fast genau vier Jahren, Mitte November 2002, angetreten. Dabei hatte er von seinem Vorgänger Ron Sommer einen gigantischen Schuldenberg übernommen und deswegen einen harten Sanierungskurs eingeschlagen. Zuletzt hatte Ricke versucht, mit neuen Pauschaltarifen verlorene Kunden zurückzugewinnen.

Personalvorstand Heinz Klinkhammer werde zum Jahresende sein Amt niederlegen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unternehmenskreise. Sein Vertrag laufe zwar noch bis September 2008, der 60-Jährige sei aber amtsmüde, hieß es in den Kreisen.

Dem Bericht zufolge ist auch Festnetzchef Walter Raizner laut Angaben aus dem Umfeld der Telekom dabei, sich einen neuen Posten zu suchen. Raizner war Anfang September vom damaligen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke entmachtet worden, als der ihm die Verantwortung für den Vertrieb und die Netztechnik entzog.

(Quelle: afp)
 

Einkommensunterschiede in Deutschland nehmen weiter zu

Di.14.11.06 - In den vergangenen zehn Jahren sind die Reichen in Deutschland deutlich reicher und die Armen deutlich ärmer geworden. Das geht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" aus einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Danach hat das ärmste Zehntel der Bundesbürger zwischen 1995 und 2005 rund fünf Prozent seines Anteils am Gesamteinkommen eingebüßt, das oberste Zehntel dagegen hat gut ein Prozent hinzugewonnen.

Besonders dramatisch sind die Einkommensunterschiede der Studie zufolge in Ostdeutschland gewachsen. Während das untere Bevölkerungszehntel in den neuen Ländern fast 14 Prozent seiner Einkommensanteile verloren hat, ist das obere Zehntel um gut 5 Prozent wohlhabender geworden.

(Quelle: afp)
 

SPD will notfalls Verfassungsänderung für kostenfreie Kitas

Di.14.11.06 - Die SPD will in ganz Deutschland gebührenfreie Kita-Plätze durchsetzen und dafür notfalls auch die Verfassung ändern. Die SPD wolle die Familienpolitik «auf neue Beine» stellen, kündigte Fraktionschef Peter Struck in der «Rheinischen Post» (Montagausgabe) an. Es müsse möglich sein, jeden Kindergartenplatz in Deutschland gebührenfrei anzubieten. Struck fragte, ob die 160 Milliarden Euro jährlich für die Familienförderung nicht sinnvoller ausgegeben werden könnten.

Der SPD-Fraktionschef kündigte in dem Blatt an, seine Partei werde Ende des Jahres dafür konkrete Schritte vorlegen und das Thema in der Koalition diskutieren. Sollte es mit der Union keine Einigung in dieser Frage geben, werde die SPD im Wahlkampf deutliche sozialdemokratische Akzente in der Familienpolitik setzen.

Die Verfassungsvorschrift, wonach der Bund kein Geld direkt an Träger von Kindergärten geben darf, hält Struck für ein «überwindbares Hindernis». Es sei Konsens, dass man bei der Kinderbetreuung mehr tun wolle. «Dann kann man auch sagen, für diesen speziellen Bereich ändern wir die Verfassung», sagte Struck.

(Quelle: ap)
 

Mieterbund warnt vor Privatisierung städtischer Wohnungsbestände

Di.14.11.06 - Der Stopp des Verkaufs städtischer Wohnungen in Freiburg ist auf Zustimmung beim Deutschen Mieterbund und beim Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) gestoßen. «Wer öffentliche Wohnungsbestände verkaufen will, stellt sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger», sagte der Direktor des Mieterbunds, Franz-Georg Rips, am Montag. GdW-Präsident Lutz Freitag erklärte, mit der Entscheidung blieben der kommunalen Politik im Bereich der Wohnraumversorgung, Stadtentwicklung und der Förderung funktionierender Nachbarschaften wichtige Handlungsmöglichkeiten in eigener Verantwortung erhalten.

Bei einem Bürgerentscheid in Freiburg hatten die Einwohner am Sonntagabend die Pläne für einen Wohnungsverkauf gekippt. «Ich hoffe, dass Kommunen und Länder, die ebenfalls Verkaufsabsichten hegen, aus der Freiburger Entscheidung ihre Lehren ziehen», sagte Rips. Eine Wohnungspolitik gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bürger müsse scheitern. Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) wollte 7.900 Wohnungen veräußern, um die Schulden abzubauen. Es stimmten 70,5 Prozent gegen einen Verkauf. Die Stadt darf die Wohnungen nun drei Jahr lang nicht verkaufen.

Das Stadtoberhaupt und die Mehrheit des Gemeinderates wollten mit dem Verkauf einen Erlös von 510 Millionen Euro erzielen. Salomon sagte zu dem gescheiterten Verkaufsplänen: «Das Ergebnis ist eindeutig.» Da helfe kein Jammern und Wehklagen. Er forderte die Gegner des Wohnungsverkaufs auf, Vorschläge zur Lösung der Finanzprobleme vorzulegen, «aber nur solche, die auch realisierbar sind und finanziell was bringen». Zur Sanierung des Haushalts war im Wahlkampf unter anderem auch vorgeschlagen worden, die Anteile am Energieversorger Badenova, die Sparkasse, das Stadttheater, die Messe, das Konzerthaus, die Stadtwerke und weiteres Bauland zu verkaufen.

Die Bürgerinitiative «Wohnen ist Menschenrecht» reagierte prompt auf die Forderung des Oberbürgermeisters, nachdem sie ausgelassen den erhofften, aber nicht erwarteten Wahlsieg gefeiert hatte. Sie bot der Rathausspitze eine Zusammenarbeit bei der Suche nach Problemlösungen an. Sie wolle nun durch eine breite Bürgerbeteiligung konsensfähige Lösungen für eine nachhaltige sozial ausgewogene Lösung der Freiburger Haushaltsmisere erörtern und erzielen, versprach Bernd Wagner von der Bürgerinitiative.

Die Rathausspitze will zunächst mit kleinen Schritten und großen Einschnitten in Kultur, Bildung, Freizeit, Sport, Soziales und auch beim Personal dafür sorgen, dass die Stadt wieder handlungsfähig werden kann. «Jetzt werden alle Opfer bringen müssen», kündigte CDU-Fraktionschefin Martina Feierling-Rombach an. Nach Einschätzung von Salomon wird der Verzicht auf den Wohnungsverkauf Freiburg noch tiefer in die Verschuldung treiben. Es müssten wahrscheinlich weitere Schulden gemacht werden, spekulierte das Stadtoberhaupt. Aktuell bilanzierte das Rathaus einen Schuldenstand von 390 Millionen Euro für die Stadt und 140 Millionen Euro bei der Freiburger Stadtbau.

Der Bürgerentscheid war nach Ansicht der SPD auch eine Abstimmung über die Politik des Oberbürgermeisters. «Die ist gescheitert», erklärte SPD-Stadtrat Walter Krögner, und auch das machtpolitische Gehabe der schwarz-grünen Koalition im Gemeinderat habe vom Bürger einen Denkzettel erhalten.

(Quelle: ap)
 

NGO-Bericht: Deutschland beim Klimaschutz 'relativ gut'

Di.14.11.06 - Deutschland steht beim Klimaschutz laut der deutschen Nichtregierungsorganisation (NGO) Germanwatch "relativ gut" da. Dennoch bestehe in einigen Sektoren Nachholbedarf, erklärte die Organisation zur Vorstellung ihres Klimaschutz-Indizes 2007 (KSI) in Nairobi. Derweil sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kurz vor seiner Abreise zur UN-Klimakonferenz in Nairobi, bei dem Treffen müssten die Weichen für ein weltweites Klimaabkommen nach 2012 gestellt werden. Die EU müsse bei der Ausarbeitung eine Vorreiterrolle übernehmen.

Vor allem zeige der Bericht, dass die "bisherigen Anstrengungen nicht ausreichten, um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern", erklärte Germanwatch. Angeführt wird der KSI von Schweden; Deutschland erreicht Platz fünf. Insgesamt sieben europäische Staaten und drei Schwellenländer bilden die obersten zehn; zusammen stellen die Länder laut Germanwatch "ein entscheidendes Potential für eine neue Zukunftskoalition dar".

Bis auf wenige Ausnahmen engagierten sich die größten Verursacher von Kohlenstoffdioxid dem Bericht zufolge klimapolitisch zu wenig. Die USA etwa landeten auf Platz 53 von 56 - gefolgt nur noch von China, Malaysia und Saudi-Arabien. Die 56 aufgeführten Staaten sind zusammen für mehr als 90 Prozent des weltweiten Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes verantwortlich.

Ziel des von Germanwatch-Experten entwickelten KSI ist es, mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik zu bringen. Dazu wird die absolute Höhe der klimaschädigenden Emissionen ins Verhältnis zum Energieverbrauch, dem Bruttoinlandsprodukt und der Bevölkerungszahl gesetzt. Zudem werden besonders die Emissionstrends und die nationale sowie internationale Klimapolitk jedes Landes bewertet.

Gabriel erklärte: "Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Europäische Union in der internationalen Klimapolitik eine Vorreiterrolle übernimmt und bis 2020 ihre Treibhausgas-Emissionen um 30 Prozent gegenüber 1990 reduziert." Gemeinsamens Ziel Deutschlands und der Europäischen Union sei es, bis zum Jahr 2009 die Verhandlungen über ein Kyoto-Folgeabkommen abzuschließen.

Frankreich kündigte an, sich für eine Kohlendioxidsteuer der EU für Länder einzusetzen, die sich der Verlängerung des Kyoto-Protokolls nach 2012 verweigern. Premierminister Dominique de Villepin sagte in Paris, mit der Steuer könnten alle Industriegüter aus diesen Ländern belegt werden.