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Irak am achthundertsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Wieder mehr als 100 Gewaltopfer. Iraks Regierung spielt Massenentführung herunter

Do.16.11.06 - Der anhaltenden Gewalt im Irak sind wieder mehr als 100 Menschen zum Opfer gefallen. Polizei, Krankenhäuser und Leichenschauhäuser meldeten am Mittwoch 105 Tote. Mehr als die Hälfte der Toten wurden in der Hauptstadt Bagdad gefunden, viele Leichen wiesen Folterspuren und Schusswunden auf. Andere wurden bei Anschlägen und Angriffen getötet.

Der blutigste Anschlag wurde in Bagdad verübt: Bei der Explosion einer Autobombe kamen elf Menschen ums Leben, 32 wurden verletzt. Der Sprengsatz explodierte nach Polizeiangaben in der Nähe einer Tankstelle im Stadtteil Bab Schargi.

In Mossul wurden eine irakische Journalistin und ihr Fahrer erschossen. Bei Kämpfen im Westen des Irak wurden am Dienstag vier US-Soldaten getötet. Die Zahl der getöteten US-Soldaten stieg damit auf 2857. Die zunehmenden Opferzahlen haben US-Präsident George W. Bush innenpolitisch stark unter Druck gesetzt. Vor allem seine umstrittene Irak-Politik gilt als Ursache für die Niederlage seiner Republikaner bei der Kongresswahl in der Vorwoche.

Die irakische Regierung hat sich am Mittwoch bemüht, die Massenentführung aus dem Bildungsministerium herunter zu spielen.

Es handele sich bei der Geiselnahme nicht um Terrorismus, sondern um einen Konflikt rivalisierender Milizen, sagte Ministerpräsident Nuri Al-Maliki in einer vom Fernsehen ausgestrahlten Erklärung. Die Entführung, über deren Ausmaß weiter Unklarheit herrschte, verstärkt den Druck auf den Regierungschef, gegen sunnitische und schiitische Milizen vorzugehen.

In einer Rede in der Bagdader Universität sagte Maliki, die Hochschulen blieben geöffnet und sollten frei sein von religiösen Einflüssen. Seine Worte zielten darauf ab, Sorgen von Wissenschaftlern über ihre Sicherheit zu zerstreuen. In der Vergangenheit waren wiederholt Hochschullehrer von Attentätern umgebracht worden.

Bewaffnete Männer in Polizeiuniformen hatten am Dienstag ein Gebäude des Bildungsministeriums gestürmt und Dutzende Mitarbeiter sowie Besucher verschleppt. Nach wie vor gehen die Aussagen über die Zahlen der Geiseln weit auseinander. Ein Mitarbeiter Malikis sprach von etwa 40 Verschleppten, deren Mehrheit wieder freigelassen worden sei. Angaben eines Regierungssprecher zufolge wurden 70 Menschen entführt. Das Bildungsministerium bekräftigte dagegen, es seien mindestens 100 Männer als Geiseln genommen worden. 40 von ihnen seien inzwischen frei gekommen.

"Sie schlugen uns, sie beleidigten uns und dann ließen sie uns laufen", zitierte der Ministeriumssprecher einen freigelassenen Hausmeistergehilfen. Ein von Schiiten betriebener Fernsehsender berichtete, 25 Menschen seien noch vermisst. Nach der offenbar minutiös geplanten Geiselnahme wurden nach Angaben des Innenministeriums fünf Polizeiführer festgenommen und verhört. Augenzeugen hatten berichtet, die Polizei habe der Entführung tatenlos zugesehen.

(Quellen: rtr, dpa, ap)

Nahost-Konflikt

Tödlicher Raketenangriff auf israelische Stadt Sderot. Israels Parlament will Untersuchung des Libanon-Kriegs

Do.16.11.06 - Bei einem Raketenangriff militanter Palästinenser auf die israelische Stadt Sderot sind am Mittwoch eine Passantin getötet und ein Wachmann von Verteidigungsminister Amir Perez schwer verletzt worden. Nach dem ersten tödlichen Raketenangriff seit dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen im September vergangenen Jahres sprachen die Hamas-Bewegung und der Islamische Dschihad von einem Vergeltungsakt für den Tod von 18 Palästinensern bei einem israelischen Panzerangriff in der vergangenen Woche.

Das Geschoss explodierte nur etwa 150 Meter vom Haus des Verteidigungsministers in Sderot. Perez berief eine Sondersitzung des Sicherheitskabinetts ein und erklärte: «Terrororganisationen werden einen hohen Preis zahlen.» David Baker vom Büro des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert sagte, der Einsatz der Streitkräfte gegen die palästinensischen Raketenkommandos sei noch keineswegs beendet. Die Verteidigung der eigenen Bürger habe besonderen Vorrang. Der Abschuss der meist primitiv gebauten Raketen aus dem Gazastreifen hat seit 2001 neun Israelis das Leben gekostet.

Hamas-Sprecher Fausi Barhum bezeichnete den Raketenangriff als Akt der Selbstverteidigung. Die regierende Hamas-Bewegung bereitet zurzeit eine gemeinsame Regierung mit der gemäßigteren Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas vor.

Am Grenzübergang Rafah nahmen ägyptische Beamte unterdessen einen palästinensischen Parlamentsabgeordneten fest, weil er einen Koffer mit zwei Millionen Dollar bei sich führte. Das Geld wurde beschlagnahmt, wie ägyptische Sicherheitsbehörden am Dienstagabend mitteilten. Der Hamas-Abgeordnete Muschir al Masri wurde kurze Zeit später wieder freigelassen. Er kam dem Vernehmen nach aus Saudi-Arabien. Die Hamas-Regierung versucht offenbar, Geld aus dem Ausland in die Autonomiegebiete einzuschmuggeln, um so die Auswirkungen des westlichen Finanzboykotts zu mildern.

Das israelische Parlament hat am Dienstag die Einrichtung einer staatlichen Kommission zur Untersuchung des jüngsten Libanon-Kriegs gefordert. Israelische Medien berichteten, die Opposition habe dabei die geringe Anwesenheit von Abgeordneten genutzt: Elf von 120 Parlamentariern stimmten für, zehn gegen den Vorschlag linksorientierter sowie nationalreligiöser Abgeordneter.

Es handelte sich um eine symbolische Abstimmung, weil die Knesset nicht die Befugnis hat, die Einrichtung einer solchen Kommission anzuordnen. Dies können nur die Regierung selbst oder der Rechnungshof tun.

Die israelische Regierung hat bereits eine Untersuchung des Libanon-Kriegs durch einen ehemaligen Richter gebilligt. Kritiker des Ministerpräsidenten Ehud Olmert forderten jedoch die Einrichtung einer unabhängigen staatlichen Kommission. Das Abstimmungsergebnis wurde als Schlappe für Olmert gewertet.

Das Verhalten Olmerts sowie der Militärführung während des einmonatigen Kriegs wurde in den vergangenen Monaten auch in Israel immer wieder heftig kritisiert. Die Vorwürfe lauteten unter anderem, der Krieg sei nicht gut vorbereitet gewesen und habe auch die erwünschte Schwächung der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz nicht erzielt.

(Quellen: dpa, ap)
 

Eritrea: USA schüren Konflikte am Horn von Afrika

Do.16.11.06 - Der eritreische Präsident Issaias Afeworki hat den USA vorgeworfen, Konflikte am Horn von Afrika zu schüren. Als Beispiele nannte Afeworki in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch den eritreischen Unabhängigkeitskampf, den Grenzstreit mit dem Erzfeind Äthiopien und die Unruhen in Somalia. Washington missbrauche die Regierung in Addis Abeba als "Marionette", um die Region zu destabilisieren. Vor allem in Somalia fache Washington die Kämpfe an, wo sich Islamisten-Milizen und die Truppen der schwachen Übergangsregierung gegenüberstehen.

(Quelle: afp)
 

Wahlsieg von Präsident Kabila im Kongo offiziell bestätigt

Do.16.11.06 - Amtsinhaber Joseph Kabila hat die Präsidentenwahl im Kongo mit 58 Prozent der Stimmen gewonnen. Das Ergebnis wurde offiziell bestätigt. Vereinte Nationen, Europäische Union und Weltbank forderten die Politiker des afrikanischen Landes auf, das Wahlergebnis anzuerkennen. Vizepräsident Jean-Pierre Bemba hatte mehrere Beschwerden wegen angeblichen Wahlbetrugs eingelegt. Beobachter bezeichneten die Wahl aber als weitgehend frei und fair. Berichte über neue gewalttätige Zusammenstöße gab es bisher nicht.

(Quelle: dpa)
 

Klimagipfel in Nairobi: Annan fordert weltweit geltende CO2-Steuer

Do.16.11.06 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat auf dem Klimagipfel in Nairobi die Einführung einer weltweiten CO2-Steuer gefordert. Mit den Einnahmen solle den Auswirkungen des Klimawandels begegnet werden, sagte Annan.

«Auf diese Weise könnten wir die Ungerechtigkeit des Klimawandels lindern: Diejenigen, die bislang am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, leiden bereits jetzt am stärksten unter den Folgen», sagte Annan. Er hoffe, dass sich die Konferenzteilnehmer auf die Finanzierung und Verwaltung eines so genannten Anpassungsfonds einigen. «Das wäre ein großer Schritt vorwärts», fügte er hinzu.

Annan kritisierte das seiner Ansicht nach unzureichende Engagement vieler Politiker. Es herrsche ein «erschreckender Mangel an Führungswillen» sagte er. Die Regierungschefs sollten endlich ernst mit dem Kampf gegen den Klimawandel machen. «Der weltweite Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit», sagte er. «Wenn wir scheitern, dann müssen unsere Kinder dafür zahlen.»

Die Konferenz, an der etwa 6000 Delegierte teilnehmen, soll die Weichen für die Zeit nach 2012 stellen, wenn das Kyoto-Protokoll ausläuft.

(Quelle: dpa)

Umweltschützer verklagen US-Regierung wegen mangelnden Klimaberichts

Do.16.11.06 - Umweltaktivisten in den USA haben die Regierung verklagt, weil diese noch keinen Bericht über die Auswirkungen des Klimawandels auf das Leben der Menschen vorgelegt hat. Mit der am Dienstag in San Francisco eingereichten Klage sollen die zuständigen Behörden den Antragstellern zufolge gezwungen werden, wissenschaftliche Daten über die Erderwärmung und deren Folgen für die Umwelt, Wirtschaft und Gesundheit zu veröffentlichen. Dazu seien sie laut einem Gesetz aus dem Jahre 1990 verpflichtet.

Die Erderwärmung sei heut zu Tage eine der ernsthaftesten Bedrohungen der Menschheit, heißt es in der Klageschrift. Ohne gesicherte Daten sei es kommunalen Entscheidungsträgern aber unmöglich, angemessene Konsequenzen zu ziehen. Die Klage wurde von den Umweltgruppen Greenpeace und Friends of the Earth sowie dem Zentrum für biologische Vielfalt eingereicht.

(Quelle: ap)
 

Türkei lehnt Nachgeben im Zypern-Konflikt ab

Do.16.11.06 - Die Türkei hat am Mittwoch ihre harte Haltung im Zypern-Konflikt bekräftigt. Die Regierung werde sich von der EU nicht erpressen lassen, sagte Außenminister Abdullah Gül am Mittwoch im türkischen Nordteil der zyprischen Hauptstadt Nikosia.

Die EU-Kommission verlangt von der Türkei, bis Dezember den Handel mit der Republik Zypern zu normalisieren. Ansonsten droht Brüssel mit negativen Folgen für die Beitrittsverhandlungen. Zypern ist seit 2004 EU-Mitglied. Die türkische Regierung lehnt es jedoch ab, Zypern in seine bereits bestehende Zollunion mit der EU einzubeziehen und seine Schiffs- und Flughäfen für den Handel mit Zypern zu öffnen.

Die Rede Güls anlässlich des 23. Jahrestags der Errichtung eines türkisch-zyprischen Staatswesens wurden im türkischen Fernsehen live übertragen. Der Außenminister lehnte jede Rolle der EU bei der Lösung des Zypern-Konflikts ab und bestand darauf, dass allein die Vereinten Nationen eine Vermittlerrolle einnehmen könnten. «Es ist eine Sackgasse, wenn man Konzessionen von der Türkei erwartet, indem das Problem von den Vereinten Nationen auf die EU verlagert wird», sagte Gül. Eine Öffnung im Handel macht die Türkei von der Bedingung abhängig, dass die EU ihre Einschränkungen für Kontakte mit dem türkischen Nordteil von Zypern aufhebt.

Zypern ist seit dem Einmarsch türkischer Truppen 1974 geteilt. Der türkische Norden wird nur von der Türkei als Staat anerkannt. Die von Soldaten der UN bewachte «Grüne Linie» zwischen beiden Teilen der Mittelmeerinsel verläuft mitten durch die Hauptstadt Nikosia.

(Quelle: ap)
 

Ankara setzt Militärkontakte zu Frankreich aus

Do.16.11.06 - Die türkisch-französischen Beziehungen haben einen neuen Tiefpunkt aus: Die Türkei setzte im Streit um die Massentötung von Armeniern im Ersten Weltkrieg am Mittwoch die militärischen Beziehungen zu dem NATO-Partner aus.

Heereschef General Ilker Basbug sagte laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu bei einem Empfang zum Gedenken an die Gründung der nach einer türkischen Invasion 1974 gegründeten Republik Nordzypern: «Die Beziehungen mit Frankreich im militärischen Bereich sind ausgesetzt.» Auf die Frage, ob Besuche ranghoher Delegationen davon betroffen sind, sagte er: «Es gibt keine ranghohen Besuche zwischen beiden Ländern.»

Die französische Abgeordnetenkammer beschloss Mitte Oktober trotz heftigen Widerstands der Türkei und Bedenken der eigenen Regierung ein Gesetz, wonach das Leugnen eines Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich in den Jahren 1915 bis 1923 zu einem Straftatbestand wird. Bereits 2001 hatte es den Tod von annähernd 1,5 Millionen Armeniern offiziell als Völkermord anerkannt. Nun soll dessen Leugnung künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis und 45.000 Euro Strafe geahndet werden. Der von den Sozialisten eingebrachte Entwurf muss noch vom Senat und Staatspräsident Jacques Chirac gebilligt werden.

Der Streit um die Massentötung von Armeniern und die Zypernfrage belasten zunehmend auch die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte in der vergangenen Woche, falls die Türkei bis zum Ende des Jahres nicht alle 25 EU-Mitgliedstaaten, und zwar ausdrücklich auch Zypern, anerkenne, müsse der Zeitplan für die Aufnahme der Türkei neu überdacht werden.

(Quelle: ap)
 

EU-Parlament verabschiedet Dienstleistungsrichtlinie

Do.16.11.06 - Das EU-Parlament hat am Mittwoch die lange umstrittene Dienstleistungsrichtlinie in zweiter Lesung verabschiedet. Ziel der Richtlinie ist es, Handwerkern und anderen Dienstleistern vorübergehende Arbeitseinsätze im EU-Ausland zu erleichtern.

Ein erster Entwurf des früheren EU-Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein stieß im Parlament jedoch auf massiven Widerstand. Befürchtet wurden Lohn-Dumping und eine Aushöhlung nationaler Arbeitsrechtbestimmungen. Das nun verabschiedete Kompromisspapier beruht auf einem Beschluss des EU-Parlaments vom Februar, den Kommission und Rat weitgehend übernahmen.

Es wird erwartet, dass der Rat die Vorlage im Dezember beschließt. Danach haben die Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. In Kraft treten dürfte sie damit frühestens im Dezember 2009.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Union über Bleiberecht zerstritten

Do.16.11.06 - Der Koalitions-Kompromiss zum Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer steht nach unionsinternem Streit auf der Kippe. Mehrere unionsgeführte Bundesländer wollen die Einigung nicht mittragen. Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hält ein Scheitern noch für denkbar.

Dagegen begrüßte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) den Kompromiss, der unter der Verantwortung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erarbeitet wurde. SPD und Grüne warnten angesichts des Unions-Widerstands davor, die Vereinbarung in Frage zu stellen oder im Bundesrat scheitern zu lassen.

Lautstarke Kritik kam von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU): Er werde das Konzept bei IMK nicht unterstützen, sagte er der Münchner «Abendzeitung» (Donnerstag). «Damit ist klar, dass es nicht zu Stande kommt.» Eine dpa-Umfrage in den betreffenden Bundesländern und Medien-Äußerungen der Innenminister ergaben: Nicht alle Unionsländer sehen das so hart.

Die größten Bedenken hatte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) geäußert. Er warf Schäuble Unkenntnis und Praxisferne vor. Die Einigung zeige, «dass auch beim Bundesinnenminister die Kenntnis über die Praxis vor Ort nicht sehr ausgeprägt ist», sagte er. «Dieser Kompromiss bedeutet eine Zuwanderung in die Sozialsysteme und geht damit zu Lasten der Kommunen.» Die CDU habe dies zu Zeiten von Rot-Grün im Bundesrat verhindert. «Das werden wir wieder so machen.»

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) kritisierte die Äußerungen Schünemanns. «Durch diese Art der öffentlich geführten Diskussion, bevor man alle Sachverhalte kennt, schadet man dem gemeinsamen Anliegen der Innenministerkonferenz.» In seiner mehr als zehnjährigen Arbeit in der Innenministerkonferenz habe er ähnliche Vorgänge noch nicht erlebt. «Die Richtung, die Herr Schäuble vorgibt, halte ich für richtig.»

Schäuble und Müntefering sowie Fachpolitiker beider Koalitionsfraktionen hatten sich auf Eckpunkte zum Bleiberecht verständigt. So sollen auf Dauer Alleinstehende in Deutschland künftig nach mindestens acht Jahren Aufenthalt bleiben dürfen, Familien mit Kindern nach sechs Jahren. Wer bleiben darf, soll sofort Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, aber auch jeden angebotenen Job annehmen müssen.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnte davor, den Kompromiss in Frage zu stellen. «Ich bin stinksauer, wenn das jetzt zerredet wird», sagte er im Bayerischen Rundfunk. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte die unionsgeführten Länder vor Widerstand. Die stellvertretende SPD-Vorsitzenden Ute Vogt würdigte, dass Schäuble und Müntefering vor allem das Wohl der zumeist in Deutschland geborenen Kinder im Auge gehabt hätten.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) sagte: «Wir müssen langjährig geduldeten, wirtschaftlich und sozial integrierten Flüchtlingen endlich eine verlässliche Perspektive für ihre Zukunft geben.» Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hofft wie die Mehrheit seiner Kollegen auf der IMK-Konferenz auf eine Lösung. Thüringen befürchtet durch den Koalitions-Kompromiss etwa 6,5 Millionen Euro Zusatzkosten.

Bedenken äußerte auch der DGB. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wies die Befürchtung zurück, dass durch eine zweijährige Aufenthaltsgenehmigung der Zuzug in das deutsche Sozialsystem gefördert würde. Für die Linksfraktion ist der Kompromiss unzureichend. Die Kommunen sind mit dem Koalitions-Kompromiss zum Bleiberecht für geduldete Ausländer im Grundsatz zufrieden, fordern aber Nachbesserungen für Menschen ohne Job-Perspektiven.

(Quelle: dpa)
 

Türkische Auszubildende beim Berufseinstieg benachteiligt

Do.16.11.06 - Türkische Auszubildende haben einer Studie zufolge schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als andere Ausländergruppen oder Deutsche. Während fast zwei Drittel aller Deutschen direkt nach ihrer Lehre einen Arbeitsplatz finden, gelingt dies nur gut der Hälfte der jungen Türken, wie das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Mittwoch mitteilte. Ihr Risiko, arbeitslos zu werden, liege mit 40 Prozent rund zehn Prozentpunkte höher als das der Deutschen.

Damit schnitten junge Türken auch im Vergleich zu anderen Migranten schlechter ab: Die Gruppe der sonstigen Ausländer weise nämlich ein ähnliches Übergangsmuster wie die Deutschen auf. Ihre Arbeitslosenquote liege lediglich drei Prozentpunkte höher. Vor allem bei türkischen Frauen erschwere ein enges und traditionelles Berufsspektrum die Chancen auf eine Beschäftigung nach der Ausbildung, erklärten die Forscher. So verteilten sich mehr als 80 Prozent der Türkinnen auf nur acht von 176 Berufen. Besonders gefragt seien klassische Jobs wie Verkäuferin und Friseuse. Im Bankwesen und im Hotel- und Gaststättengewerbe seien Türkinnen indes seltener vertreten.

Über die Gründe für das schlechtere Abschneiden der türkischen Auszubildenden ließen die vorliegenden Daten zwar keine eindeutige Aussage zu, schrieben die Wissenschaftler. Neben einer möglichen Benachteiligung türkischer Absolventen spielten aber auch die Wahl der Ausbildungsberufe, die Sprachkenntnisse und die Abschlussnoten eine Rolle.

Um die Chancen jünger Türken beim Eintritt in den Arbeitsmarkt zu verbessern, sprachen sich die Forscher für ein gezieltes Beratungsangebot und frühzeitige Sprachförderung aus. Zudem sollten verstärkt ausländische Betriebe als Ausbilder gewonnen werden. «Aber auch deutsche Unternehmen könnten die Potenziale von Migranten und deren interkulturelle Kompetenzen stärker nutzen», erklärten die Autoren der Studie. Gefragen sei hier auch eine gezielte Abstimmung von Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik.

(Quelle: ap)
 

Immer weniger Kuren werden bewilligt

Do.16.11.06 - Ein strikter Sparkurs der Krankenkassen hat die Zahl der bewilligten Kuren drastisch sinken lassen. Vergangenes Jahr wurden 136.876 klassische stationäre Maßnahmen zur Rehabilitation und Vorsorge bewilligt, 41 Prozent weniger als noch vor fünf Jahren, wie der Deutsche Heilbäderverband am Mittwoch auf AP-Anfrage bestätigte.

Die Zahl der Eltern-Kind-Kuren sank den Angaben zufolge sogar um 46 Prozent auf 118.792. Bei den klassischen ambulanten Vorsorgemaßnahmen in Kurorten betrage das Minus den Angaben zufolge 13 Prozent, bestätigte der Verband einen entsprechenden Bericht der «Bild»-Zeitung. Insgesamt stieg die Ablehnungsquote demnach von rund 34 auf 41 Prozent.

Ursache für den Rückgang der Bewilligungen sei neben dem Sparkurs der gesetzlichen Krankenversicherungen die Angst der Menschen um ihren Arbeitsplatz, erklärte der Verband. Zahlreiche Arbeitnehmer stellten gar keinen Antrag mehr aus Furcht, sie könnten bei ihrem Arbeitgeber als krank gelten und deshalb in Ungnade fallen, sagte eine Sprecherin des Verbandes der Nachrichtenagentur AP.