+++ Fr.17.11.06, 06:20         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthunderteinundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Neue Massenentführung in Bagdad - 60 verschleppt

Fr.17.11.06 - Zwei Tage nach der Massenentführung von bis zu 150 Beamten in Bagdad haben Extremisten am Donnerstag in der irakischen Hauptstadt etwa 60 Menschen entführt.

Der staatliche Fernsehsender Al-Irakija meldete, «kriminelle Terroristen» hätten im Westteil der irakischen Hauptstadt sechs Kleinbusse gestoppt und alle Fahrgäste verschleppt. Die Busse hätten sie mitgenommen. Ein Kleinbus bietet Platz für ungefähr elf Menschen.

Zwei Tage zuvor hatten Unbekannte bis zu 150 Menschen aus dem Institut für Kulturforschung in Bagdad entführt. Rund 80 von ihnen sind nach Angaben des Hochschulministeriums noch in der Gewalt der Geiselnehmer.

Bei Attacken von Extremisten kamen in der irakischen Hauptstadt am Donnerstag zehn Menschen ums Leben. Nach Polizeiangaben wurden sieben von ihnen in einer Bäckerei im Stadtteil Sajuna erschossen. Drei weitere Iraker starben bei der Explosion einer Autobombe und eines mit Sprengstoff präparierten Mofas.

Die US-Armee berichtete unterdessen, zwei amerikanische Soldaten seien am Dienstag und Mittwoch in der Provinz Dijala und in Bagdad erschossen worden. Die Armee teilte außerdem mit, die US-Luftwaffe habe am Donnerstag mehrere Gebäude in Al-Jussifija südlich von Bagdad bombardiert. Dabei seien neun «Terroristen» getötet worden, von denen mehrere Sprengstoffwesten getragen hätten. Die Soldaten nahmen neun Verdächtige gefangen.

(Quelle: dpa)

Nahost-Konflikt

Israel weist neue Nahost-Friedensinitiative zurück. Israelische Kampfflugzeuge zerstören nach Raketenangriff militanter Palästinenser Häuser in Gaza

Fr.17.11.06 - Israel hat laut Medienberichten eine neue Nahost-Friedensinitiative Spaniens, Frankreichs und Italiens zurückgewiesen. Außenministerin Zipi Liwni sagte ihrem spanischen Amtskollegen Miguel Angel Moratinos, ihr Land akzeptiere keine Initiativen, die nicht vorab abgesprochen seien, wie die israelische Zeitung «Haaretz» berichtete.

«Israel befasst sich nicht mit privaten Initiativen», zitierte die Zeitung zudem einen namentlich nicht genannten israelischen Regierungsvertreter. Die israelische Regierung arbeite nur mit dem so genannten Nahost-Quartett, das die USA, die Europäische Union, Russland und die Vereinten Nationen umfasst, zusammen, sagte dieser.

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte zuvor nach einem Treffen mit dem französischen Staatschef Jacques Chirac im nordostspanischen Gerona angekündigt, das mittelfristige Ziel der Initiative sei eine Friedenskonferenz mit Beteiligung aller Konfliktparteien. Frankreich und Italien hätten dem Vorstoß ebenso zugestimmt wie EU-Chefdiplomat Javier Solana, sagte Zapatero. Nun sollten Deutschland und Großbritannien für das Vorhaben gewonnen werden.

Die Initiative will zunächst ein Ende jeglicher Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern, die Bildung einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit sowie einen Austausch von Gefangenen erreichen. Offiziell soll die Initiative auf dem EU-Gipfeltreffen Mitte Dezember vorgestellt werden.

Nach dem tödlichen Raketenangriff militanter Palästinenser auf die israelische Stadt Sderot haben israelische Kampfflugzeuge und Hubschrauber in der Nacht zum Donnerstag im Gazastreifen die Häuser mehrere palästinensischer Extremisten zerstört.

Wie aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete, handelte es sich unter anderem um Häuser führende Mitglieder der radikalen Hamas und der Volkswiderstandskomitees. Niemand sei verletzt worden, da die Bewohner vom israelischen Militär vor den Angriffen gewarnt worden seien.

Die Luftangriffe in Gaza-Stadt und anderen Teilen des Gazastreifens erfolgten nur Stunden nach dem palästinensischen Raketenangriff auf Sderot, bei dem am Mittwoch eine Frau getötet und zwei weitere Israelis schwer verletzt worden waren. Nach palästinensischen Angaben beschossen Kampfhubschrauber am späten Mittwochabend zunächst in Gaza-Stadt zwei Häuser mit Raketen. Zwei weitere Angriffe erfolgten im Norden des Gazastreifens, ein fünfter in Rafah im Süden. Alle angegriffenen Häuser seien komplett zerstört worden.

Der palästinensische Raketenangriff auf die nahe der Grenze zum Gazastreifen gelegene Stadt Sderot war der folgenschwerste seit acht Monaten. Eine 57-jährige Israelin wurde getötet, als eine Kassam- Rakete unweit des Hauses des israelischen Verteidigungsministers Amir Perez einschlug. Ein Leibwächter des Ministers und ein 17-Jähriger wurden schwer verletzt. Zu dem Angriff bekannten sich die Hamas und die Organisation Islamischer Dschihad. Sie bezeichneten die Attacke als Vergeltung für den israelischen Artillerieangriff auf die palästinensische Stadt Bet Hanun, bei dem vor einer Woche 18 Menschen getötet worden waren.

(Quelle: dpa)
 

Sudanesische Delegation stimmt Friedenstruppe von UN und AU zu

Fr.17.11.06 - Die Verhandlungen über eine gemeinsame Friedenstruppe von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union in der sudanesischen Darfur-Region stehen offenbar vor einem Durchbruch. Afrikanische, arabische und europäische Delegationen sowie UN-Repräsentanten einigten sich am Donnerstagabend in Addis Abeba prinzipiell auf eine bislang vom Sudan kategorisch abgelehnte UN-Beteiligung an dem Friedenseinsatz, wie UN-Generalsekretär Kofi Annan mitteilte.

Allerdings erklärten die sudanesischen Unterhändler, sie müssten erst noch ihre Vorgesetzten in Khartum konsultieren, bevor eine endgültige Zustimmung der Regierung erfolgen könne. Der Fortschritt wurde auf einer internationalen Konferenz in Äthiopien erzielt, die Annan am Donnerstag eröffnete. An dem Treffen nahmen hohe Regierungsvertreter der AU, der Arabischen Liga, der EU, des Sudans sowie der USA, China und Russlands teil. Ein Zeitplan wurde nicht bekannt. Noch offene Fragen sollten bis zum Ende des Jahres geklärt werden, sagte Annan an.

Die künftige Friedenstruppe für Darfur könnte bis zu 27.000 Mann stark sein, hieß es. Bislang war geplant, die 7.000 Mann starke AU-Truppe durch 20.000 Soldaten mit UN-Mandat abzulösen, die die Bevölkerung der Region vor weiteren Übergriffen schützen sollen.

Seit Beginn des Konflikts im Jahr 2003 kamen etwa 200.00 Menschen ums Leben. 2,5 Millionen Einwohner wurden vertrieben. Die als Dschandschawid bezeichneten arabischen Milizen haben in den vergangenen Tagen ihre Angriffe auf Dörfer in Darfur verstärkt. Internationale Beobachter berichteten von mehreren Todesopfern.

(Quelle: ap)
 

Kongos Vize-Präsident will Wahlniederlage nicht anerkennen

Fr.17.11.06 - Ungeachtet zahlreicher internationaler Appelle akzeptiert der Wahlverlierer Jean-Pierre Bemba das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Kongo nicht. «Ich kann das Ergebnis nicht anerkennen, da es die Wahrheit ... nicht widerspiegelt», hieß es in einer am Donnerstagabend in Kinshasa verbreiteten Erklärung.

Bemba nannte als Grund, dass die unabhängige Wahlkommission nur auf zwei seiner sechs Beschwerden wegen angeblichen Wahlbetrugs geantwortet habe. Außerdem kritisierte er, dass er das Ergebnis nicht wie geplant zuvor mitgeteilt bekommen, sondern wie alle anderen aus dem Fernsehen erfahren habe.

Nach Angaben der unabhängigen Wahlkommission wurde Präsident Joseph Kabila mit 58 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Der Präsident der Wahlkommission hatte bei der Bekanntgabe des Ergebnisses betont, dass alle Einsprüche geklärt seien.

Am Donnerstag war die Lage in Kinshasa ruhig. «Wir fahren ganz normal Patrouille», sagte der Sprecher der EU-Mission im Kongo, Peter Fuss. Die politischen Gespräche der vergangenen Tage hätten dazu geführt, dass es nicht zu Gewaltausbrüchen gekommen sei. Die UN- Truppen hatten die Präsenz der Blauhelmsoldaten in der Stadt verstärkt.

Nach Augenzeugenberichten lieferten sich allerdings jugendliche Anhänger Bembas Auseinandersetzungen mit der Polizei und bewarfen Autos mit Steinen. Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses am Mittwochabend war es in mehreren Städten im Osten des Landes zu Jubeldemonstrationen für Kabila gekommen. Kabila rief seine Landsleute zur Ruhe auf.

EU-Chefdiplomat Javier Solana appellierte an Kabila und Bemba, «sich zusammen zu tun und ohne Zeitverzögerung dazu beizutragen, die Demokratische Republik Kongo und ihr Volk wieder auf einen Weg zum Wohlstand zu bringen». Die EU sei zur Hilfe bei der «ungeheuren Aufgabe» des Wiederaufbaus bereit. Bemba sei auf Grund seines guten Abschneidens «einer der unumgänglichen politischen Akteure für die Zukunft des Kongos». Bereits zuvor hatten die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Weltbank die kongolesischen Politiker aufgefordert, das Wahlergebnis anzuerkennen.

Das Ergebnis muss noch vom Obersten Gericht bestätigt werden. Die Amtseinführung des neuen Präsidenten ist für den 10. Dezember geplant. Internationale Beobachter hatten die Wahl als weitgehend frei und fair bezeichnet.

(Quelle: dpa)
 

Weltklimagipfel in Nairobi: US-Senatoren drängen Bush zum Umdenken beim Klimaschutz

Fr.17.11.06 - Drei einflussreiche Senatoren haben US-Präsident George W. Bush zum Umdenken beim Klimaschutz aufgefordert. Die Initiative der Demokraten Barbara Boxer und Jeff Bingaman sowie des Parteilosen Joseph Lieberman wurde am Donnerstag von Umweltschützern auf dem Weltklimagipfel in Nairobi als Zeichen begrüßt, dass der neue US-Kongress dem Thema Priorität einräumen werde.

Die drei Politiker dürften nach dem Wahlsieg der Demokraten Schlüsselposten im Senat übernehmen: Boxer soll dem Umweltausschuss vorstehen, Bingaman dem Energieausschuss. Der den Demokraten nahe stehende Lieberman dürfte den Vorsitz im Senatsausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten erhalten.

Präsident Bush hat das Kyoto-Protokoll abgelehnt, weil die dort formulierten Verpflichtungen der amerikanischen Wirtschaft schaden könnten. Die Senatoren schrieben ihm nun, die USA spielten in den internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz keine ausreichend große Rolle und täten zu wenig, um ihren CO2-Ausstoß zu senken.

«Das ist ein starkes Signal, dass der Klimawandel im neuen Kongress ganz oben auf der Tagesordnung stehen wird», sagte Jeremy Symons von der National Wildlife Federation. Auf der UN-Konferenz in Nairobi beschäftigen sich Vertreter aus mehr als 180 Staaten mit der Suche nach einem Folgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll.

Die australische Regierung, die wie die USA den Vertrag boykottiert, kündigte am Donnerstag eine Klimaschutzinitiative auf dem bevorstehenden APEC-Gipfel an. Ministerpräsident John Howard erklärte sich grundsätzlich mit einem weltweiten System zum Handel mit Emissionsrechten einverstanden. Zugleich unterstrich er, dieses dürfe der australischen Wirtschaft keine Wettbewerbsnachteile bringen. Deshalb müssten auch Staaten wie China und Indien eingebunden werden. Kyoto verpflichtet nur die Industrienationen.

Der frühere US-Vizepräsident Al Gore, der derzeit mit seinem Dokumentarfilm «Eine unbequeme Wahrheit» für ein Umdenken in der Klimapolitik wirbt, lobte Howards Äußerungen über den Emissionshandel als «vorsichtigen ersten Schritt». Doch wäre ein Kyoto-Beitritt die bessere Entscheidung.

Indien pocht darauf, dass die weltweite Klimaschutzpolitik nicht zu Lasten des Wirtschaftswachstums in den Entwicklungsländern gehen dürfe. Niemand habe die heutigen Industriestaaten früher mit Verweis auf den Ausstoß von Treibhausgasen an ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gehindert, sagte der indische Finanzminister P. Chidambaram.

Der deutsche Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mahnte, das deutsche und europäische Engagement beim Klimaschutz reiche nicht aus, wenn nicht andere Länder mit an Bord kämen. Man müsse sich deshalb um die Einbindung von Staaten wie China und Indien bemühen. Dann würden auch die USA mitmachen, sagte Gabriel, der sich derzeit in Nairobi aufhält, dem Bayerischen Rundfunk. Er lehnte den Vorschlag einer CO2-Steuer ab: «Die CO2-Steuer beinhaltet die Gefahr, dass bezahlt wird, aber kein CO2 gesenkt wird.» Die Klimapolitik der Europäischen Union setze dagegen auf das System des Emissionshandels.

(Quelle: ap)
 

Deutscher Naturschutzring: Atomenergie hilft Klima nicht

Fr.17.11.06 - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat die Forderung der Internationalen Energieagentur IEA strikt zurückgewiesen, mehr Atomenergie zum Schutz des weltweiten Klimas einzusetzen. Der DNR legte eine Studie dazu vor, derzufolge 2100 neue Atomkraftwerke mit einer Leistung von je 1000 Megawatt gebaut werden müssten, damit die Hälfte der globalen Stromerzeugung durch Atomenergie gedeckt werden könnte. Derzeit gibt es demnach weltweit 442 Atomkraftwerke, die 16 Prozent der Stromerzeugung leisten. Die Aussicht auf einen solche Zunahme der Atomkraft nannte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen ein "wahres Horrorgemälde".

In der von dem deutschen Atomexperten Klaus Traube verfassten Studie weist der DNR darauf hin, dass der größte Teil dieser neuen Atomkraftwerke vor allem in den Entwicklungsländern gebaut werden und dafür etwa fünf Billionen Euro aufgebracht werden müssten. Heute seien in den Entwicklungsländern mit 80 Prozent der Weltbevölkerung nur vier Prozent der Atomenergie-Kapazitäten installiert. Diese seien zudem überwiegend in China und Indien, wo der Anteil des Atomstroms aber weniger als drei Prozent des Stromverbrauches betrage. Knapp zwei Drittel der AKW-Kapazitäten entfallen demnach auf nur vier Staaten: USA, Frankreich, Japan und Deutschland.

Atomexperte Traube verwies darauf, dass die heutigen 442 Atomkraftwerke 66.800 Tonnen Uran pro Jahr benötigten. Beim Zubau weiterer 2100 Kraftwerke bis zum Jahre 2030 wären auch bei einem besseren Wirkungsgrad 260.000 Tonnen jährlich erforderlich. Die Reichweite der bekannten Uranvorräte würde sich dann aber von heute 70 auf nur noch 18 Jahre reduzieren.

In Deutschland betrug der Anteil des Atomstroms an der Stromerzeugung laut DNR im vergangenen Jahr 26,3 Prozent. Strom deckte demnach aber nur 20,4 Prozent des Endenergieverbrauchs, Atomstrom somit nur 5,4 Prozent des Endenergiebedarfs.

Atomenergie kann nach Ansicht des DNR problemlos ersetzt werden etwa durch die Verdoppelung des Anteils der Kraft-Wärme-Koppelung an der Stromerzeugung von derzeit elf auf 22 Prozent bis 2012. Der DNR forderte daher eine Energieeffizienz-Strategie der Bundesregierung mit dem Ziel, den Energieverbrauch pro Jahr um mindestens drei Prozent zu reduzieren. Bis 2020 könnte der heute viel zu hohe Energieverbrauch nahezu halbiert werden. Die restliche Energieversorgung könne dann vorwiegend mit erneuerbaren Energien gedeckt werden.

(Quelle: afp)
 

US-Senat stimmt Lieferung von nuklearen Brennstoffen an Indien zu

Fr.17.11.06 - Der amerikanische Senat hat mit großer Mehrheit der Lieferung von nuklearen Brennstoffen an Indien zugestimmt. Die mit 85 gegen 12 Stimmen getroffene Entscheidung ist eine wichtige Bestätigung für Präsident George W. Bush in einer seiner zentralen außenpolitischen Positionen. Sie markiert eine Abkehr von der seit Jahrzehnten geltenden Politik für eine Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und fand nun auch im neu gewählten Senat eine klare Unterstützung, in dem die demokratische Opposition wie im Repräsentantenhaus die Mehrheit hat. Sowohl der republikanische Senator Richard Lugar als auch der demokratische Senator Joseph Biden sagten, man erhoffe sich von der Entscheidung einen Anstoß für den weiteren Ausbau der amerikanisch-indischen Beziehungen. Lugar sagte, er hoffe, dass Indien - mittlerweile wie Pakistan eine Atommacht - künftig auf Atomwaffentests verzichte und mit den USA für die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zusammenarbeitet.

(Quelle: ap)
 

USA wollen klares Signal von Nordkorea vor Atom-Gesprächen

Fr.17.11.06 - Die USA erwarten von Nordkorea, dass das Land seine Bereitschaft zur Aufgabe seines Atomprogrammes klar signalisiert.

Die Wiederaufnahme von Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm mache nur Sinn, wenn es Aussicht auf Erfolg gebe, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Donnerstag am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels in Hanoi. "Nachdem die Nordkoreaner einen Atomtest gemacht haben, denke ich, dass sie etwas tun müssen, um zu zeigen, dass sie sich tatsächlich für eine nukleare Abrüstung einsetzen."

Auch unter den Teilnehmerstaaten des Asien-Pazifik-Gipfels herrscht Rice zufolge tiefe Skepsis darüber, ob Nordkorea tatsächlich sein Streben nach Atomwaffen aufgibt.

Nordkorea hatte am 9. Oktober erstmals eine Atomwaffe getestet. Wenige Wochen später willigte das Land ein, multilaterale Gespräche über eine Aufgabe seines Atomprogramms wieder aufzunehmen. Diplomaten zufolge könnten diese noch vor Ende des Jahres beginnen. Die Gespräche, an denen Nordkorea, Russland, China, Japan, Südkorea und die USA teil nehmen, liegen seit einem Jahr auf Eis. Nordkorea hatte den Verhandlungstisch aus Protest gegen US-Finanzsanktionen verlassen.

(Quelle: rtr)
 

Japan und China vereinbaren gemeinsame Studie zur Kriegsgeschichte

Fr.17.11.06 - Japan und China wollen ihren Streit über die Geschichte des Zweiten Weltkriegs mit einer gemeinsamen historischen Studie beilegen. Die Außenminister beider Staaten, Taro Aso und Li Zhaoxing, vereinbarten am Donnerstag während ihrer Vorgespräche zum APEC-Gipfel in Hanoi, dazu zwei Expertengruppen einzurichten. Erste Ergebnisse sollen im Jahr 2008 vorgelegt werden, wie aus japanischen Delegationskreisen weiter verlautete.

Die gegensätzliche Interpretation der Geschichte beider Staaten im Zweiten Weltkrieg gab in den vergangenen Jahren immer wieder Anlass zu Spannungen. Peking wirft Japan vor, in seinen Geschichtsbüchern die während der Besetzung Chinas verübten Grausamkeiten zu verschweigen. Für Verstimmung sorgen auch die wiederholten Besuche von japanischen Regierungsmitgliedern am Kriegsschrein in Tokio.

«Diese gemeinsame Studie verfolgt den Zweck, das objektive Verständnis der Geschichte zu vertiefen», sagte ein japanischer Regierungsbeamter. Die Vereinbarung ist Teil der jüngsten Entspannungsbemühungen zwischen beiden Staaten. Aso and Li vereinbarten bei ihrem Treffen in Hanoi den Angaben zufolge auch, eine gemeinsame Erkundung von Erdgasvorkommen im Ostchinesischen Meer anzustreben. Japan hat China aufgefordert, seine einseitigen Bohrungen einzustellen, bis es eine Vereinbarung über die Abgrenzung der Wirtschaftszonen in dem Seegebiet gibt.

(Quelle: ap)
 

Japans Parlament beschließt Patriotismus-Gesetz für Schulen

Fr.17.11.06 - Die rechte Parlamentsmehrheit in Japan hat eine Reform zur Förderung des Patriotismus an den Schulen verabschiedet. Die linksgerichtete Opposition boykottierte die Abstimmung am Donnerstag im Unterhaus in Tokio. Die in der Bevölkerung heftig umstrittene Gesetzesvorlage fordert die Lehrer dazu auf, den Schülern "den Respekt vor Tradition und Kultur und die Liebe für die Nation und das Vaterland" zu vermitteln. Die Lehrergewerkschaft sträubt sich gegen die Gesetzesreform und wirft der Regierung einen Rückfall in imperialistische Zeiten vor.

Umfragen zufolge lehnen mehr als 60 Prozent der japanischen Lehrer die Initiative der Regierung ab. Etwa 80 Prozent sind demnach der Ansicht, der neue Ministerpräsident Shinzo Abe befasse sich nicht hinreichend mit Problemen wie der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Abe sagte kurz vor der Parlamentsabstimmung, für sein Kabinett sei "die Wiederbelebung der Erziehung" das wichtigste Thema. Der Gesetzentwurf soll vor dem 15. Dezember vom Senat verabschiedet werden. Auch dort stellen die Konservativen die Mehrheit.

(Quelle: afp)
 

Schwere Unruhen im Pazifikstaat Tonga

Fr.17.11.06 - Im Pazifikstaat Tonga ist es am Donnerstag im Anschluss an eine Demonstration für demokratische Reformen zu schweren Unruhen gekommen. Wie Augenzeugen berichteten, griffen Gruppen junger Männer Geschäfte und auch ein Hotel an, Läden wurden geplündert. Die Journalistin Mary Fonua berichtete der Nachrichtenagentur AP telefonisch, das Gebäude der Elektrizitätsgesellschaft Shoreline sei niedergebrannt worden. Rauch steige an mehrere Stellen der Hauptstadt Nuku'alofa auf. «Das sind richtige Unruhen», sagte ein Reporter im neuseeländischen Rundfunk.

Zuvor hatten sich tausende Menschen in der Hauptstadt zu einer Kundgebung versammelt, um demokratische Reformen in dem fast feudalen Inselstaat zu fordern. Anlass der Kundgebung war die letzte Sitzung des Parlaments in diesem Jahr. Als dort aber keine Reformen beschlossen wurden, kam es zu den Ausschreitungen. Beim Büro des Ministerpräsidenten, am Parlament, am Finanzministerium und am Gericht wurden die Fensterscheiben eingeworfen. Autos wurden umgestürzt und angezündet. Auch ein Supermarkt im Stadtzentrum, der Ministerpräsident Fred Sevele gehört und der von seiner Tochter geleitet wird, wurde gestürmt und geplündert. Die Polizei versuchte, die Ordnung wiederherstellen.

(Quelle: ap)
 

Frankreichs Sozialisten küren Royal zur Präsidentschaftskandidatin

Fr.17.11.06 - Die sozialistische Politikerin Ségolène Royal tritt im kommenden April als erste Frau bei einer französischen Präsidentenwahl an. Die 53-jährige frühere Umweltministerin gewann am Donnerstag nach Parteiangaben mit 60,62 Prozent bereits die erste Runde einer Mitglieder-Urwahl für die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten. Ihre Konkurrenten, der frühere Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn und Expremier Laurent Fabius, erkannten den Sieg Royals an.

Royal hatte sich schon vor der offiziellen Verkündung ihres Sieges durch die Parteizentrale siegessicher gezeigt. Sie fühle sich geehrt, auf diese Weise zur Präsidentschaftskandidatin gekürt zu werden und sagte an ihre Mitbewerber und die Gesamtpartei gerichtet: «Jetzt ist die Stunde der Einheit.

Strauss-Kahn kam den Angaben zufolge auf 20,83 Prozent, Fabius auf 18,54. Schon nach Auszählung von 40 Prozent der Stimmen wurde Royal in der Nacht zum Freitag zur Erstrundensiegerin erklärt. Fast 85 Prozent der 219.000 stimmberechtigten Parteimitglieder nahmen an der Urwahl teil.

Der Stabschef des Generalsekretariats, Stephane Le Foll, sagte am späten Donnerstagabend, die ersten Ergebnisse zeigten ziemlich klar, «dass es nur eine Runde geben wird, und wir können sagen, dass Ségolène Royal bereits die Kandidatin der Sozialistischen Partei ist.» Die Parteimitglieder hatten bis 22.00 Uhr die Möglichkeit, ihre Stimmen abzugeben.

Die französische Öffentlichkeit hatte sich schon vor dem Ausgang der sozialistischen Kandidatenkür auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Royal und dem Favoriten von Mitte-rechts, Innenminister Nicholas Sarkozy, eingestellt. Einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge könnte Sarkozy in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 22. April 34 Prozent der Stimmen erhalten, Royal 30 Prozent. In der Stichwahl am 6. Mai liegen Sarkozy und Royal derzeit gleichauf bei 50-50.

(Quelle: ap)
 

In Europa gedeiht die Selbstzensur

Fr.17.11.06 - Es ist gar nicht so lange her, dass sich Karikaturisten und Kabarettisten kaum Gedanken über die Kunstfreiheit machen mussten. Religionskritische Beiträge waren für sie ebenso selbstverständlich wie Kritik an der Regierung. Heute jedoch sorgen in Europa immer häufiger Fälle von Selbstzensur für Unmut. Denn seit 2005 ist alles anders.

Damals spaltete der Streit um die dänischen Mohammed-Karikaturen die Gemüter. Mit den heftigen Reaktionen von Muslimen in aller Welt hatte niemand gerechnet. Doch dieser Aufschrei sollte nicht der einzige bleiben. Als Papst Benedikt XVI. im September in Regensburg den byzantinischen Kaiser Manuel II. Palaiologos mit einer Äußerung über den Islam zitierte, reagierten Muslime mit Empörung. Diese und andere Vorfälle haben dazu geführt, dass in Europa derzeit heftig darüber diskutiert wird, was es eigentlich heißt, sich anderen Religionen gegenüber tolerant zu verhalten. Darf man nun überhaupt keine Kritik mehr an Andersgläubigen üben? Wo enden Kunst und Ironie und wo beginnt die Beleidigung?

Die Debatte konzentriert sich vor allem auf den Islam. Die heftigen Reaktionen der islamischen Minderheiten in Europa auf von ihnen als Beleidigung empfundene Vorgänge haben Angst ausgelöst. Unter dieser Voraussetzung gedeiht die Selbstzensur. Kulturelle Veranstaltungen werden abgesagt oder entschärft. In Berlin war zeitweise eine Inszenierung von Mozarts Oper «Idomeneo» vom Spielplan genommen, weil in einer Szene der Kopf des Propheten Mohammed zur Schau gestellt wird. In Spanien haben Dörfer auf Bräuche verzichtet, die seit Jahrhunderten existieren, weil dabei traditionell der Kopf einer Mohammed-Puppe mit Feuerwerkskörpern in die Luft gesprengt wird. Dies sind nur zwei von unzähligen Beispielen für die derzeit in Europa praktizierte Selbstzensur. Es sei verständlich, dass Muslime sich durch derartige Handlungen verletzt fühlen, sagen die einen. Andere schütteln angesichts der neuen Sensibilität verständnislos den Kopf.

Doch ist es überhaupt mit dem Recht auf Kunstfreiheit vereinbar, Veranstaltungen aus Angst vor negativen Reaktionen abzusagen? Manche Beobachter sind der Ansicht, dass die Europäer viel zu vorsichtig geworden sind und so selbst die Grundfeste ihrer Gesellschaft erschüttern. «Wir machen uns selbst etwas vor, wenn wir glauben, dass wir unsere Freiheit nicht beschneiden», sagt einer der führenden italienischen Politikwissenschafter, Angelo Panebianco.

Ist es aber richtig, Leben aufs Spiel zu setzen, nur um die freie Meinungsäußerung zu bewahren? Die Herausgeber der dänischen Karikaturen merken dazu an, dass Provokation ein wirksames politisches Werkzeug sei, um das Recht auf Freiheit geltend zu machen. Der französische Philosoph Bernard-Henry Levy glaubt jedoch, dass es gefährlich und unaufrichtig ist, die Macht von Wörtern zu unterschätzen. «Wörter sind nicht harmlos», sagte er der Zeitung «Corriere della Sera». «Sprache ist nicht neutral. Sie ist voll von Bedeutung und Gewalt.»

Doch was heißt dies nun für den Alltag? Wie man sich verhalten sollte, ist vielfach umstritten - Verunsicherung macht sich breit. Als im September der «Idomeneo» vom Spielplan genommen wurde, warnte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel davor, aus Angst Selbstzensur zu üben. Nun kommt die Oper im Dezember doch auf die Bühne kommen. Ein Sieg für die Freiheit?

(Quelle: ap)
 

Inflation in Euro-Zone verlangsamt - Energiepreise sinken

Fr.17.11.06 - Die Inflation in der Euro-Zone hat sich im Oktober dank niedrigerer Energiekosten etwas verlangsamt.

Die Verbraucherpreise sanken zum Vormonat um 0,1 Prozent, wie das Europäische Statistikamt (Eurostat) am Donnerstag auf Basis endgültiger Berechnungen mitteilte. Die Jahresteuerung fiel auf 1,6 Prozent nach 1,7 Prozent im September. Dies entsprach den durchschnittlichen Markterwartungen. Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht bei einer Teuerung von knapp unter 2,0 Prozent mittelfristig Preisstabilität gewährleistet.

Energie verbilligte sich zum Vormonat um 1,8 Prozent und zum Vorjahr um 0,5 Prozent. Ohne Berücksichtigung der stark schwankenden Kosten für Energie und Nahrungsmittel legte die Inflation dagegen zu. Die entsprechende Kernrate betrug 1,6 Prozent nach 1,5 Prozent im September.

(Quelle: rtr)
 

Arbeitslosenraten in Ostdeutschland unter den höchsten der EU

Fr.17.11.06 - Die Arbeitslosenraten in Ostdeutschland zählen zu den höchsten in der gesamten EU. Mit einer Erwerbslosenquote von 22,3 Prozent im vergangenen Jahr lag Halle im Vergleich von 252 EU-Regionen auf dem 7. Platz, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Liste der EU-Statistikbehörde Eurostat hervorgeht. Nur in drei osteuropäischen Regionen sowie in den französischen Übersee-Départements Französisch-Guyana, Guadeloupe und La Réunion war die Arbeitslosigkeit noch höher.

Neben der Region Halle zählten im vergangenen Jahr auch Mecklenburg-Vorpommern, Dessau und der Großraum Leipzig zu den zehn EU-Regionen mit der höchsten Arbeitslosigkeit. Insgesamt lag die Erwerbslosenquote in acht deutschen Regionen über 18 Prozent, das ist das doppelte des EU-Durchschnitts von neun Prozent. So viele Regionen kamen außer in Deutschland nur in Polen über die 18-Prozent-Marke.

Unter den besten zehn Regionen mit einer besonders niedrigen Arbeitslosigkeit von maximal 3,5 Prozent ist dagegen keine einzige deutsche vertreten. Am niedrigsten war die Arbeitslosenrate 2005 in den englischen Grafschaften Herefordshire, Worcestershire und Warwickshire mit 2,6 Prozent. Die beste deutsche Region - Freiburg - kam auf 6,4 Prozent.

Besonders hoch lag die Erwerbslosenquote EU-weit unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 15 bis 24 Jahren. Im süditalienischen Kalabrien etwa waren 2005 laut Eurostat 46 Prozent dieser Altersgruppe arbeitslos, auch auf Sizilien, in Nordgriechenland und drei polnischen Regionen lagen die Raten über 40 Prozent. In Deutschland hielt auch hier Halle den traurigen Rekord mit einer Jugenderwerbslosigkeit von 27,6 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland auf Sieben-Jahres-Hoch

Fr.17.11.06 - Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist im Sommer so stark gestiegen wie seit sieben Jahren nicht mehr.

Im dritten Quartal arbeiteten rund 39,3 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Das sind 0,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und als im Frühjahr. "Man kann mit Fug und Recht behaupten, der Aufschwung ist am Arbeitsmarkt angekommen", sagte der Konjunkturexperte der DekaBank, Andreas Scheuerle. Damit steigen die Chancen auf einen nachhaltigen Aufschwung.

Fachleute werteten die Zahlen als gutes Zeichen für die Konjunktur, die sich zunehmend auf inländische Wachstumskräfte stützen könne. Die Menschen bräuchten sich mittlerweile nicht mehr so stark um ihre Arbeitsplätze sorgen und könnten wieder zuversichtlicher nach vorn blicken, sagte Scheuerle: "Damit steigen auch die Einkommen und die Konsumfähigkeit der privaten Haushalte." Allein auf den privaten Konsum entfallen rund 60 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Untermauert werden die guten Daten durch die jüngste Zunahme der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Anfang November hatte Frank-Jürgen Weise, Vorstandschef der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA), darauf verwiesen, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung seit einem halben Jahr steige. Nach ersten Berechnungen der BA waren im August 26,56 Millionen Beschäftigte voll beitragspflichtige - das sind rund 258.000 mehr als vor einem Jahr. Im Oktober war die Zahl der Arbeitslosen zudem auf ein Vier-Jahres-Tief gesunken. "Der Durchbruch am Arbeitsmarkt ist da", hatte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering damals die guten Zahlen kommentiert.

Mittlerweile kämen die Unternehmen an Kapazitätsengpässe, gerade auch die exportorientierten, sagte Ulrike Kastens vom Bankhaus Sal. Oppenheim: "Sie waren schlank aufgestellt, und nun im Zuge der anhaltenden konjunkturellen Besserung sind sie auf der Suche nach neuen Mitarbeitern." Wenn insgesamt mehr investiert werde, dächten Firmenchef über Neueinstellungen nach.

Die Volkswirte des Kölner Bankhauses gehen davon aus, dass sich der positive Trend am Arbeitsmarkt trotz der erwarteten Wachstumsdelle wegen der Mehrwertsteuererhöhung auch 2007 fortsetzen wird. In diesem Jahr rechnen die meisten Volkswirte mit einem Wirtschaftswachstum von rund 2,5 Prozent, das sich im kommenden Jahr deutlich abschwächen dürfte.

(Quelle: rtr)
 

KfW-Umfrage: Mittelstand ist Jobmotor der deutschen Wirtschaft

Fr.17.11.06 - Die mittelständischen Betriebe in Deutschland sorgen einer Umfrage zufolge für mehr Arbeitsplätze als große Konzerne.

"Ausschließlich kleine und mittlere Unternehmen haben in den Jahren 2003 bis 2005 in Deutschland neue Arbeitsplätze geschaffen", erklärte die KfW-Bankengruppe am Donnerstag zu ihrem Mittelstandspanel 2006. Mittelständler hätten insgesamt 400.000 Stellen geschaffen, während Großunternehmen und öffentlicher Dienst in der gleichen Zeit unterm Strich über 100.000 Arbeitsplätze abgebaut hätten.

"Der Mittelstand ist Jobmotor in der deutschen Wirtschaft", sagte die Vorstandsvorsitzende der staatlichen Förderbank, Ingrid Matthäus-Maier. "Die entscheidende Triebfeder für Neueinstellungen in kleinen und mittleren Unternehmen sind Investitionen." Im vergangenen Jahr hätten zwar von den insgesamt 3,5 Millionen Mittelständlern nur 1,4 Millionen und damit etwas weniger als 2004 investiert. Das Investitionsvolumen sei 2005 aber mit 168 Milliarden Euro stabil geblieben. Tendenziell investierten große und exportorientierte Mittelständler mehr als kleinere, hieß es. Die im laufenden Jahr anziehende Inlandsnachfrage könnte die Investitionsbereitschaft der kleineren Betriebe erhöhen.

Jüngste Daten zum Bruttoinlandsprodukt hatten signalisiert, dass die Investitionen dem deutschen Wirtschaftswachstum im Sommer Impulse verliehen haben.

(Quelle: rtr)
 

Gewerkschaften für Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld

Fr.17.11.06 - Führende Gewerkschafter haben sich kritisch über die strikte Ablehnung der SPD nach einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere gezeigt. «Ich habe ein Problem mit diesen harschen Zurückweisung durch Franz Müntefering», sagte die frühere stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer dem «Handelsblatt» (Donnerstagausgabe). Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die jüngste Verkürzung der Bezugsdauer entschärft werde, kündigte das SPD-Präsidiumsmitglied an.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte vorgeschlagen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I künftig an die Zeit der Beitragszahlung zu koppeln. Auf dem CDU-Parteitag am Wochenende in Dresden soll über den Vorstoß abgestimmt werden.

Engelen-Kefer betonte zwar, Müntefering verweise zu Recht darauf, dass es inakzeptabel sei, dafür jüngere Arbeitslose zu belasten. Doch dürfe man nicht ignorieren, dass die mit den Hartz-IV-Reformen erhoffte Verbesserung der Beschäftigungschancen für Ältere bisher nicht eingetreten sei. Sie schlug vor, Arbeitslosen künftig ab 50 und nicht wie jetzt ab 55 Jahren 18 Monate Arbeitslosengeld I zu zahlen.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, äußerte sich kritisch zu der Debatte. «Rüttgers blickt links, um rechts abzubiegen», sagte er dem Blatt. Doch tue er dies politisch sehr geschickt, indem er ein verbreitetes Gerechtigkeitsgefühl anspreche. «Leider ist die SPD in diese Falle getappt», sagte Möllenberg. Er rief die SPD auf, gemeinsam mit den Gewerkschaften über eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu beraten.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch rief hingegen in der Diskussion zur Gelassenheit auf. Es gehe um die Frage, ob die Abhängigkeit des Arbeitslosengeldes I wie heute über das Alter definiert werde, oder wie Rüttgers es wolle, über die Länge der Einzahlung, sagte der CDU-Politiker der «Welt». «Keines dieser Modelle ist ideal.»

Nach dem Vorschlag von Rüttgers würden ältere Erwerbslose längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, jüngere dagegen kürzeren. Auch bei mehrfacher Erwerbslosigkeit würde sich der Anspruch verringern. Derzeit wird Arbeitslosengeld I generell zwölf Monate gezahlt. Über 55-Jährige können die Versicherungsleistung maximal 18 Monate erhalten.

(Quelle: ap)
 

Lafontaine will wieder Ministerpräsident im Saarland werden

Fr.17.11.06 - Linksfraktionschef Oskar Lafontaine will 2009 bei der Landtagswahl im Saarland als Spitzenkandidat der Linkspartei antreten. Das kündigte der ehemalige SPD-Ministerpräsident des Landes am Mittwochabend bei einem Betriebs- und Personalräteempfang im saarländischen Bildstock an. Im Saarland hatte die Partei bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr 18,5 Prozent der Stimmen geholt. Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Lafontaine war im Mai 2005 aus der SPD ausgetreten und hatte sich den Linken angeschlossen. Von 1985 bis 1998 war Lafontaine Ministerpräsident im Saarland.

(Quelle: afp)
 

FDP will Abschiebestopp für geduldete Ausländer

Fr.17.11.06 - Wegen der erwarteten Bleiberechtsregelung hat die FDP einen generellen Abschiebestopp für in Deutschland geduldete Ausländer gefordert. «Es wäre unerträglich, wenn die Zeitspanne zwischen Einigung und In-Kraft-Treten dazu genutzt würde, von der Einigung möglicherweise Begünstigte in letzter Sekunde abzuschieben», sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, der «Netzeitung».

Die Bleiberechtsregelung müsse «praktisch sofort in Kraft treten», forderte der Politiker. Stadler nannte einen Abschiebestopp die «konsequente Lösung» für die Probleme der Geduldeten. Derzeit sind schätzungsweise rund 190.000 Ausländer in Deutschland geduldet.

(Quelle: ap)

 

BGH: Motassadeq auch wegen Beihilfe zum Mord schuldig

Fr.17.11.06 - Im jahrelangen juristischen Tauziehen um die Mitverantwortung des Marokkaners Mounir El Motassadeq für die Anschläge vom 11. September 2001 hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Schuldspruch gegen den 32-Jährigen wieder verschärft. Im Revisionsverfahren sprachen die Karlsruher Richter Motassadeq auch der Beihilfe zum Mord an den Insassen der vier Flugzeuge schuldig, die bei den Anschlägen in den USA zum Absturz gebacht worden waren. Nun muss das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) ein neues Strafmaß festsetzen. Motassadeq muss mit bis zu 15 Jahren Gefängnis rechnen.

Motassadeq war im vergangenen Jahr nur wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt, vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord aber freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof folgte mit seinem Entscheidung weitgehend der Revision der Bundesanwaltschaft gegen das Hamburger Urteil.

Unklar ist noch, ob Motassadeq nach dem Karlsruher Urteil wieder in Haft genommen werden würde. Der Haftbefehl gegen den früheren Elektrotechnikstudenten war im vergangenen Februar unter Auflagen außer Vollzug gesetzt worden.

Laut BGH wusste Motassadeq, dass die Todespiloten der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta in den USA vier Passagiermaschinen entführen und damit Selbstmordanschläge begehen wollten. Weil der Angeklagte sie dabei logistisch unterstützte, sei er auch schuld an der Beihilfe zum Mord an den 246 Passagieren und Besatzungsmitgliedern in den vier zum Absturz gebrachten Flugzeugen.

Das OLG hatte Motassadeq im August 2005 vom Beihilfevorwurf noch insgesamt freigesprochen, weil er von der Dimension der Anschläge am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington nichts gewusst habe. Dem BGH zufolge kann Motassadeq jedoch seiner Mitverantwortung für die 246 Toten in den Flugzeugen nicht entgehen, nur weil die Attentäter wesentlich mehr Menschen ermordeten, als er sich vorgestellt hatte.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter ist es mit Blick auf die Beweislage allerdings ausgeschlossen, dass Motassadeq über die Morde an den Flugzeuginsassen hinaus eine Beihilfe bei Mord an den Menschen im World Trade Center und Pentagon nachgewiesen werden kann. Die Richter verwiesen den Fall daher nicht mehr zur Neuverhandlung, sondern nur noch zur Festsetzung einer "der Tat und Schuld angemessenen Strafe" nach Hamburg zurück.

(Quelle: afp)
 

Ex-NPD-Abgeordneter Menzel bekennt sich erneut zu Hitler

Fr.17.11.06 - Der aus der NPD-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat sich erneut zu Adolf Hitler bekannt und damit im sächsischen Landtag am Donnerstag für einen Eklat gesorgt. Während einer Aussprache zu einem Untersuchungsausschuss zum Fall Stephanie sagte Menzel zum Vorsitzenden der Linksfraktion.PDS, Peter Porsch, in Anspielung auf dessen österreichische Herkunft: «Es gibt auch mehrere Sorten Österreicher. Aber wenn ich Sie so vor mir sehe, dann ist mir der andere immer noch sympathischer.» Adolf Hitler stammte aus Österreich.

Porsch entgegnete daraufhin Menzel: «Sie sind ein unverbesserlicher Nationalsozialist. Herr Menzel ist für mich nicht satisfaktionsfähig.» Die Linksfraktion.PDS beantragte eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums. Laut einem Fraktionssprecher soll über Sanktionen gegen Menzel beraten werden.

Dieser hatte sich bereits am Wochenende in einem Fernsehinterview zu Hitler bekannt. Daraufhin hatten Politiker von SPD und CDU Strafanzeige gegen Menzel wegen Volksverhetzung und Glorifizierung des Nationalsozialismus erstattet. Aus der NPD-Fraktion wurde Menzel wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ausgeschlossen.

(Quelle: ap)
 

Unterricht erreicht viele Schüler nicht

Fr.17.11.06 - Trotz Verbesserungen vieler Schüler gibt es in Deutschland immer noch Defizite bei der Vermittlung von Mathematik und Naturwissenschaften. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP zeigen die Ergebnisse eines 2004 durchgeführten Wiederholungstests im Rahmen der Pisa-Studie, dass der Unterricht viele Schüler nicht erreicht. Ein großer Prozentsatz der Zehntklässler konnte in Mathematik und den Naturwissenschaften innerhalb eines Jahres keine Fortschritte erzielen oder verschlechterte sich sogar.

Die Teilstudie Pisa-I-Plus wird am (heutigen) Freitag offiziell vorgestellt. Das deutsche Pisa-Konsortium hat 2004 als Stichprobe ergänzend den Kompetenzzuwachs von Schülern in Mathematik und Naturwissenschaften getestet. Für Pisa2003 als Neuntklässler getestete Schüler wurden ein Jahr später erneut getestet, um zu sehen, wie sich ihre Kompetenzen geändert haben und welche Faktoren dies bedingen.

Die Befunde zeigen nach AP-Informationen, dass etwa 60 Prozent der Schüler in Mathematik ihre Kompetenzen deutlich steigern konnten. Allerdings stagnierte etwa ein Drittel, acht Prozent zeigten sogar deutliche Verschlechterungen. Bei den Naturwissenschaften zeigte sich nur bei 44 Prozent der Schüler ein signifikanter Kompetenzzuwachs. Bei 19 Prozent waren dagegen die Leistungen in der 10. Klasse sogar deutlich schlechter als in der 9. Klasse.

Diese Ergebnisse erstaunen vor allem deshalb, weil die Schüler in Deutschland bei Pisa2003 überdurchschnittlich gut bei der Problemlösekompetenz abschnitten, die stark mit den mathematischen und naturwissenschaftlichen Fähigkeiten zusammenhängt.

Die Studie rückt die Schülerleistungen in einen Gesamtzusammenhang: So wurden die Schüler nicht nur getestet, sondern auch nach ihrer Wahrnehmung des Unterrichts befragt. Zudem wurden auch die Mathematiklehrer befragt und ihre professionellen Kompetenzen untersucht, und auch die Eltern wurden einbezogen.

Die Gesamtbefunde zeigen den Forschern zufolge unter anderem, dass in Deutschland der Mathematikunterricht in der Sekundarstufe I nach wie vor «in einem hohen Maße lehrergeleitet und variationsarm» sei. Erweiterte Lehr- und Lernformen, individuelle Arbeitspläne oder neuere mathematikdidaktische Ansätze seien eher die Ausnahme als die Regel. Die Ergebnisse der Studie unterstützten die Annahme, «dass ein kognitiv anregender und effektiv strukturierter Unterricht und die Anpassung des Unterrichts an das Leistungsniveau die Kompetenzentwicklung unterstützen».

Bei den Naturwissenschaften sehen die Forscher das Problem, dass kein kontinuierlicher, aufeinander aufbauender Fachunterricht gewährleistet ist. An vielen Schulen stehen Physik, Chemie und Biologie immer nur für einzelne Jahre auf dem Lehrplan.

Der Erziehungswissenschaftler Peter Struck verwies darauf, dass die Daten nicht von 2006 sind. «Seit dem ersten Pisa-Schock 2001 hat sich in Deutschland viel getan», sagte Struck. Marianne Demmer von der Lehrergewerkschaft GEW erklärte, es sei zwar unbestritten, dass es in Deutschland nicht an allen Schulen einen aktivierenden Unterricht gebe. Es müssten aber auch die Rahmenbedingungen wie Klassengröße und Personalstärke stimmen.

Mit der Pisa-Studie untersucht die OECD im Abstand von drei Jahren die Stärken und Schwächen verschiedener Bildungssysteme. Dabei werden 15-Jährige in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften sowie in fächerübergreifender Problemlösekompetenz geprüft. In Deutschland sind die Leistungen auffallend gestreut: Es gibt überdurchschnittlich viel sehr schlechte, aber auch überdurchschnittlich viel sehr gute Schüler. Von Pisa2000 zu Pisa2003 gab es zwar Verbesserungen, davon konnten aber die Hauptschüler am wenigsten profitieren.