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Irak am achthundertzweiundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Bush vergleicht Irak mit Vietnamkrieg. US-Befehlshaber im Irak: Gewalt allein bringt keine Stabilität. Konfrontation zwischen Iraks Führung und Sunniten. Österreichische Geisel im Irak getötet. Niederländische Soldaten misshandelten irakische Gefangene. Lebenslänglich für US-Soldat wegen Mordes an Irakerin. Zustimmung zu Bushs Irakpolitik auf neuem Umfrage-Tiefpunkt

Sa.18.11.06 - US-Präsident George W. Bush will aus dem Vietnamkrieg Lehren für den gegenwärtigen Einsatz im Irak ziehen. Anders als 1975 in Südostasien komme es im Mittleren Osten darauf an, einen langen Atem zu haben, sagte Bush am Freitag nach seiner Ankunft zum Gipfeltreffen des Asien-Pazifik-Forums (APEC) in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi.

«Es dauert einfach eine lange Zeit, bis die Ideologie der Hoffnung und der Freiheit die Ideologie des Hasses überwunden hat», sagte Bush. Zwar gebe es in den USA immer die Forderung nach schnellen Erfolgen. Aber für einen Erfolg sei Geduld nötig, erklärte der US-Präsident. Der Krieg im Irak sei «ein großartiger Kampf». Und der Besuch in Vietnam stimme ihn hoffnungsvoll, dass sich ehemals verfeindete Länder im Interesse des gemeinsamen Nutzens annähern könnten.

Bush ist der vierte US-Präsident, der Vietnam besucht - nach Lyndon Johnson und Richard Nixon während des Vietnamkriegs und Bill Clinton im Jahr 2000. Im Krieg zwischen Nord- und Südvietnam kamen 58.000 US-Soldaten ums Leben; die US-Truppen mussten sich 1975 vor den kommunistischen Vietkong aus Saigon zurückziehen.

Der Befehlshaber der US-Truppen im Irak hat den Kampf gegen Terror und Extremisten im Irak mit den großen ideologischen Auseinandersetzungen des vergangenen Jahrhunderts verglichen. «Stellen Sie sich das als eine Chance vor, den Faschismus in den 20er Jahren zu bekämpfen - wenn wir nur den Mumm dazu gehabt hätten», sagte General John Abizaid am Freitag in einem Vortrag in einem Forum der Harvard-Universität in Cambridge. Abizaid räumte ein, dass militärische Gewalt allein im Irak keine Stabilität hervorbringen könne.

Er wandte sich aber dagegen, die bisher ausgebliebene Befriedung
Iraks als Zeichen einer scheiternden USA zu werten. «Es ist zu früh für die Feststellung, wir seien gescheitert», sagte Abizaid. «Wir können nicht darüber reden, als ob es eine Katastrophe oder ein Scheitern wäre.» Letztendlich werde sich der Irak stabilisieren. «Wenn ich denken würde, es sei aussichtslos, würde ich es Ihnen sagen», sagte der General. «Es ist schwer. Es ist hart. Wir können es packen.»

Der irakische Regierungssprecher Ali al-Dabbagh hat am Freitag Berichte dementiert, wonach das irakische Innenministerium einen Haftbefehl gegen den einflussreichsten sunnitischen Religionsgelehrten des Landes, Scheich Harith al-Dhari, ausgestellt haben soll.

Der Generalsekretär des Rates der Religionsgelehrten, der sich derzeit in Jordanien aufhält, sei lediglich «zur Vernehmung einbestellt worden», sagte Al-Dabbagh im Interview mit Al-Arabija. Al-Dhari wird vorgeworfen, er schüre mit seinen Äußerungen den Hass zwischen Schiiten und Sunniten. Das Generalsekretariat
des Rates erklärte, die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki habe nun ihren «moralischen Bankrott» bewiesen und solle zurücktreten, bevor sie gestürzt werde.

Gleichzeitig rief der Rat die Iraker auf, «mit Ruhe und Selbstdisziplin» auf diese «Provokation» zu reagieren, um Blutvergießen zu verhindern. Beobachter in Bagdad rechnen mit gewaltsamen Reaktionen seitens der sunnitischen Aufständischen, falls die Ermittlungen gegen Al-Dhari nicht gestoppt werden.

Im Süden des Iraks ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein Österreicher getötet worden, der am Donnerstagabend zusammen mit vier Amerikanern entführt worden war. Ein Polizeisprecher sagte, die Leiche des Mannes, der für eine Sicherheitsfirma gearbeitet habe, sei am Freitag in der Wüste bei Al-Subair gefunden worden. Von den entführten Amerikanern fehle noch jede Spur. Neun irakische Mitarbeiter der Sicherheitsfirma seien von den Kidnappern inzwischen wieder freigelassen worden.

Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete, der Österreicher sei bei einem Gefecht zwischen US-Truppen und den Entführern getötet worden, bei dem außerdem vier weitere Menschen ums Leben gekommen seien. Dies bestätigte die US-Armee zunächst nicht. Im Südirak ist das britische Militär stationiert. Nach ersten Informationen hatten die Sicherheitsleute einen aus 19 Lastwagen bestehenden Konvoi begleitet, der von Kuwait nach Nassirija, 350 Kilometer südlich von Bagdad, fahren sollte. Bei Safwan stellten sich ihnen die schwer bewaffneten Kidnapper in den Weg.

Vizeministerpräsident Barham Saleh erklärte derweil, bei der Entführung von sechs Kleinbussen in West-Bagdad am Donnerstag seien 40 Menschen getötet worden. Saleh sagte in einem Interview des Nachrichtensenders Al-Arabija, diese Entführung und die Verschleppung Dutzender Beamter aus einem staatlichen Institut in Bagdad am vergangenen Dienstag seien Skandale, die man nicht herunterspielen solle. «Dass so viele Leute am helllichten Tag aus einer staatlichen Institution heraus entführt werden konnten, ist ein Skandal», erklärte der kurdische Politiker.

Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte lediglich den Tod von sieben der insgesamt rund 60 Fahrgäste der Kleinbusse, in denen vor allem Schiiten gesessen hatten. Zwei Beamte, die bei der Massenentführung im Institut für Kulturforschung verschleppt und später wieder freigelassen worden waren, erklärten, die Entführer seien Polizisten gewesen. Diese hätten sie geschlagen. Andere Entführungsopfer seien schwer gefoltert und später auf einer Müllhalde «abgeladen» worden, sagten sie der arabischen Zeitung «Al- Sharq Al-Awsat» (Freitagausgabe). Von den bis zu 150 Verschleppten befindet sich nach Angaben des Hochschulministeriums inzwischen etwa die Hälfte auf freiem Fuß.

Die US-Armee teilte am Freitag mit, ein amerikanischer Soldat sei am Donnerstag in der Provinz Dijala getötet worden.

Niederländische Soldaten sollen bei ihrem Einsatz im Irak vor drei Jahren Gefangene misshandelt haben. Das berichtet die Tageszeitung «de Volkskrant». Angehörige des niederländischen militärischen Geheimdienstes hätten Gefangene bei Verhören starken Lichtquellen und lauten Geräuschen ausgesetzt. Häftlinge seien mit Wasser begossen worden, um sie vom Schlafen abzuhalten, schreibt das Blatt. Ein Ministeriumssprecher habe zugegeben, dass es Vorfälle gegeben habe, «die nicht zu den Vorschriften passen».

Wegen der Vergewaltigung und Ermordung einer 14-jährigen Irakerin hat ein US-Militärgericht einen US-Soldaten zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 23-jährige James Barker kannjedoch unter bestimmten Bedingungen vorzeitig entlassen werden, sagte eine Armeesprecherin in Fort Campbell im US-Bundesstaat Kentucky. Das Urteil lautet auf 90 Jahre Gefängnis. In einem anderen Verfahren verurteilte ein Militärgericht in Kalifornien einen US-Soldaten zu eindreiviertel Jahren Gefängnis, weil er an der Ermordung eines irakischen Familienvaters beteiligt war.

Es war das erste Mal, dass ein US-Soldat wegen eines im Irak verübten Verbrechens zu lebenslang verurteilt wurde. Barker hatte sich in acht Anklagepunkten schuldig bekannt, darunter Mord und Vergewaltigung, und war so der drohenden Todesstrafe entgangen. Wegen des brutalen Überfalls im März müssen sich vier von Barkers Kameraden ebenfalls vor Gericht verantworten.

Die fünf Männer - allesamt Angehörige der angesehenen 101. Luftlandedivision - sollen die Vergewaltigung des Mädchens im irakischen Mahmudijah geplant haben, nachdem sie die 14-Jährige auf der Straße gesehen hatten. Die Soldaten drangen der Anklage zufolge in das Haus der Familie ein, erschossen Vater, Mutter und deren sechsjährige Tochter, bevor sie sich mindestens zu zweit an deren 14-jähriger Schwester vergingen und sie dann ebenfalls erschossen. Anschließend zündeten sie die Leiche an.

Der mutmaßliche Anführer der Gruppe, der 21-jährige Steven Green, steht seit Anfang des Monats vor einem Zivilgericht. Ihm droht wie zwei weiteren Angeklagten die Todesstrafe. Green war noch vor Bekanntwerden der Tat im Juni wegen Persönlichkeitsstörungen unehrenhaft aus der Armee entlassen worden.

Ein Militärgericht in Kalifornien verurteilte den 23-jährigen Marineinfanteristen Tyler Jackson zu 21 Monaten Gefängnis, weil er an der Ermordung eines Irakers beteiligt war. Mit dem Urteil ist Jackson der dritte US-Soldat, der wegen des Mordes an einem irakischen Familienvater hinter Gitter muss. Der junge Mann hatte sich schuldig im Sinne der Anklage bekannt und mehrfach Bedauern über die Tat geäußert. Am Vortag hatte das Gericht im kalifornischen Camp Pendleton einen 20-jährigen Kameraden von Jackson zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt.

Die Zustimmung zur Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush in der amerikanischen Öffentlichkeit hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. In einer Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur AP erklärten sich nur noch 31 Prozent der Befragten damit einverstanden, wie Bush mit dem Irak-Konflikt umgeht. Im Vormonat waren es 36 Prozent gewesen, der bisherige Tiefpunkt von 33 Prozent war im Juni und August registriert worden. Die größte Unzufriedenheit äußerten konservative und republikanische Männer - die Wählergruppe, die Bush 2004 entscheidend mit in eine zweite Amtszeit verholfen hatte. Bei den Zwischenwahlen zum Kongress hatten Bush und seine Republikaner in der vergangenen Woche die Mehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat verloren.

(Quellen: dpa, afp, ap)

NATO verärgert über Deutschlands Afghanistan-Politik

Sa.18.11.06 - Vor dem NATO-Gipfel in Riga Ende des Monats nehmen die Spannungen zwischen Deutschland und anderen Bündnispartnern wegen der gefährlichen Lage in Afghanistan weiter zu.

Zeitungsberichten zufolge soll ein Vertreter Großbritanniens bei der am Freitag zu Ende gegangenen NATO-Parlamentarierversammlung im kanadischen Québec unterlassene Hilfeleistung auch der Bundeswehr beklagt haben. Das Verteidigungsministerium in Berlin dementierte die Darstellung. Unklar blieb aber, ob es im Sommer von der Schutztruppe ISAF einen Hilferuf für im Süden des Landes bedrängte Kanadier gab, auf den anderen Nationen nicht reagierten. Zwölf Soldaten starben.

NATO-Generalsekretär Jaap der Hoop Scheffer dringt darauf, dass die Mitgliedstaaten Beschränkungen für ihre Armeen aufheben. Nach Berichten der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», der «Märkischen Allgemeinen» und der «Süddeutsche Zeitung» (Freitagausgaben) sprachen deutsche Bundestagsabgeordnete in Québec von einem «Riesenthema» und ungewöhnlichen Auseinandersetzungen in dem NATO-Parlament.

Deutschlands Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bekräftigte bei einem Truppenbesuch in Neubrandenburg die Position der Regierung, keine Soldaten in den umkämpften Süden Afghanistans zu schicken, sondern die Kräfte weiter im Norden und in Kabul zu konzentrieren. Allerdings erlaubt das Bundestagsmandat die Nothilfe auch im Süden. Dafür erwartet Berlin aber eine gezielte Anfrage der NATO, die es bisher nicht gegeben habe. Die Bundeswehr hat bislang einige Fernmelder und Sanitäter im Süden eingesetzt sowie beim Lufttransport geholfen.

Der FDP-Parlamentarier Rainer Stinner zitierte laut «FAZ» einen britischen Konferenz-Teilnehmer, der sich über einen Fall von unterlassener Hilfeleistung beklagte - dies habe letztlich zwölf kanadische Soldaten das Leben gekostet. Während der Operation «Medusa» im Sommer habe der ISAF-Kommandeur 150 Mann aus Kampftruppen zur Unterstützung erbeten, weil kanadische Einheiten in schwere Bedrängnis geraten seien. Der deutsche Kontingentführer habe daraufhin mitgeteilt, er hätte zwar Soldaten, die er schicken könnte, doch bekomme er aus Berlin keine Erlaubnis dazu.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sagte in Berlin, der damalige Kontingentführer, General Markus Kneip, dementiere, eine solche Antwort gegeben zu haben. Ferner habe es weder eine Anfrage der NATO noch eine «singuläre Anfrage» an die Bundeswehr gegeben, in Gefahr geratenen Kanadiern zu helfen. Es sei nicht richtig, dass die Soldaten gestorben seien, weil Deutschland nicht geholfen habe. Allerdings teilte Raabe nicht mit, was Kneip geantwortet hat. Es blieb auch unklar, ob es eine Anfrage gab, die in dieser Notsituation nicht auf dem Dienstweg gestellt wurde.

Den Zeitungsberichten zufolge herrscht unter den britischen, kanadischen und niederländischen Kollegen gegenüber den Deutschen eine Stimmung nach dem Motto «Ihr da oben trinkt Bier, während wir die Knochen hinhalten». Deutschland sei aber unter anderem von Spanien, Italien und Griechenland unterstützt worden. Die deutschen Bundestagsabgeordneten hätten sich bei der Abstimmung über einen Antrag enthalten, der die Beseitigung nationaler Vorbehalte fordert, um prompte Einsätze zu garantieren. Die Parlamentarische Versammlung der NATO hat keine Entscheidungsbefugnis, gilt aber als wichtiger Gradmesser für die politische Stimmung in den Mitgliedsländern.

(Quelle: dpa)
 

Norwegen kündigt Konferenz zu Streubomben an

Sa.18.11.06 - Norwegen hat eine internationale Konferenz zu Streubomben angeregt, um ein Verbot der Waffen voranzutreiben. Das Treffen solle in Oslo stattfinden, erklärte Außenminister Jonas Gahr Stoere am Freitag. Eingeladen seien auch verschiedene UN- und humanitäre Organisationen sowie das Rote Kreuz. Einen Termin nannte Stoere nicht.

Viele Streubomben explodieren nach ihrem Abwurf zunächst nicht und stellen eine große Gefahr für Zivilpersonen dar. Einer Studie der Gruppe Handicap International zufolge sind 98 Prozent der Todesopfer durch Streubomben Zivilpersonen, darunter viele Kinder. Das Europaparlament hat sich in den vergangenen Tagen für ein Verbot der Waffen ausgesprochen, die Vereinten Nationen fordern, den Einsatz von Streubomben sofort zu beenden. UN-Schätzungen zufolge hat Israel hat bei den Kämpfen im Libanon im Juli und August rund vier Millionen Streubomben eingesetzt, von denen knapp die Hälfte möglicherweise noch nicht explodiert sind.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

UN-Vollversammlung verurteilt israelische Militäroffensive. Islamischer Dschihad erwägt Einstellung von Raketenangriffen. Abbas und Hanijah verhandeln über gemeinsame Regierung

Sa.18.11.06 - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Israel zur Einstellung seiner Militäroffensive im Gazastreifen aufgefordert. Mit 156 gegen sieben Stimmen bei sechs Enthaltungen verurteilte das Plenum am Freitag in New York die Tötung zahlreicher Palästinenser in der Grenzstadt Beit Hanun. Die USA, Israel, Australien und vier pazifische Staaten stimmten gegen die Entschließung, die EU dagegen geschlossen dafür.

Die Arabische Liga hatte die Sondersitzung beantragt, nachdem die USA mit ihrem Veto im Sicherheitsrat die Verabschiedung einer ähnlichen Resolution zur israelischen Offensive in Beit Hanun verhindert hatten. Im Gegensatz zu Sicherheitsresolutionen sind Entschließungen der Vollversammlung nicht bindend.

Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman bezeichnete die Resolution als «Farce» und «Zirkus», weil darin nicht die Politik der regierenden radikalislamischen Hamas erwähnt werde. Die Palästinenser hätten den Gazastreifen zu einer Abschussrampe für Raketen auf israelische Grenzstädte gemacht, kritisierte Gillerman.

In der Resolution wurde die israelische Offensive «zutiefst verurteilt», bei der in Beit Hanun nach palästinensischen Angaben 82 Menschen getötet wurden, darunter 19 Mitglieder einer Familie, deren Haus von israelischen Artilleriegranaten getroffen wurde. UN-Generalsekretär Kofi Annan wurde aufgefordert, die Vorgänge in Beit Hanun zu untersuchen.

Der Islamische Dschihad erwägt unterdessen nach eigenen Angaben die Einstellung seiner Raketenangriffe vom Gazastreifen auf Israel. Die Waffenruhe müsse dann aber von beiden Seiten eingehalten werden, sagte Chedr Habib, einer der Spitzenfunktionäre der Organisation, am Freitagabend nach Gesprächen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Abbas habe betont, dass ein Waffenstillstand im nationalen Interesse der Palästinenser liege und deshalb unabdingbar sei.

Der Islamische Dschihad hat sich bislang den Aufrufen des Präsidenten stets widersetzt, keine Raketen auf Israel mehr abzufeuern und keine Selbstmordanschläge mehr zu verüben. Sollte er einlenken, wäre dies ein großer Erfolg für Abbas.

Im Westjordanland umzingelten israelische Truppen das Haus eines Hamas-Aktivisten in Kalkilija. Es kam es zu Schießereien und zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit rund 200 Anwohnern. Dabei wurden nach israelischen und palästinensischen Angaben drei Palästinenser getötet und mehr als 30 verletzt, zwei von ihnen schwer.

Im Ringen um die Schaffung einer Einheitsregierung haben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Ministerpräsident Ismail Hanijah von der regierenden Hamas-Organisation neue Gespräche geführt. Das Treffen fand nach palästinensischen Angaben an einem geheimen Ort im Gazastreifen statt. Fatah-Führer Abbas und die Hamas erklären bereits seit Tagen, dass die Bildung einer Einheitsregierung unmittelbar bevor stehe. Die Palästinenser erhoffen sich aus einer Regierung von Fatah- und Hamas-Mitgliedern auch ein Ende der internationalen Finanzsanktionen.

(Quellen: ap, afp)
 

Darfur-Konflikt vor Ausweitung - Mobilmachung im Tschad

Sa.18.11.06 - Der Bürgerkrieg in der sudanesischen Region Darfur droht auf weitere Länder der Region überzugreifen.

Die Regierung des Tschads habe der benachbarten Zentralafrikanischen Republik militärische Unterstützung im Kampf gegen Rebellen aus dem Sudan angeboten, sagte Tschads Ministerpräsident Pascal Yoadimnadji am Freitag. "Es heißt, wenn das Haus des Nachbarn brennt, hilft man ihm, sonst springt das Feuer auch auf das eigene Haus über." Die Rebellen würden von der sudanesischen Regierung unterstützt. Es handle sich daher um einen Krieg, der den umliegenden Ländern von der sudanesischen Regierung aufgezwungen werde. Yoadimnadji rief zudem zu einer Mobilisierung der Bevölkerung im Tschad gegen den Konflikt auf.

Nach Angaben Yoadimnadjis haben die Rebellen mehrere Städte im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik besetzt und rücken weiter in den Westen und den Süden des Landes vor. Auch in den Tschad seien über die gemeinsame Grenze mit dem Sudan mehrfach sudanesische Rebellen eingefallen. Infolge dessen seien in den vergangenen Wochen über 300 Menschen bei Unruhen zwischen den Volksstämmen umgekommen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte die Situation an der Grenze zwischen dem Tschad und dem Sudan diese Woche als "sehr fragil und unbeständig" bezeichnet. Er sagte zudem, die Vereinten Nationen (UN) zögen es in Betracht, Beobachter in die Region zu entsenden.

Der Sudan hat mehrfach bestritten, Rebellen im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen.

In Darfur sind seit Beginn des Bürgerkriegs 2003 etwa 200.000 Menschen getötet und mehr als zweieinhalb Millionen vertrieben worden. Viele Menschen flüchteten in den Tschad. Derzeit sind in Darfur 7000 Friedenssoldaten der Afrikanischen Union (AU) stationiert. Die UN wollen die Truppen mit weiteren Soldaten unterstützen.

(Quelle: rtr)
 

EU-Afrika-Konferenz: Ruf nach mehr Eigenverantwortung afrikanischer Regierungen

Sa.18.11.06 - Mit teils scharfer Kritik an der europäischen Entwicklungspolitik ist am Freitag eine dreitägige EU-Afrika-Konferenz in Brüssel zu Ende gegangen. Mehrere afrikanische Politiker warfen der EU Bevormundung vor. «Hört auf, euch in die Entscheidungsprozesse afrikanischer Länder einzumischen. Lasst uns von unseren Fehlern lernen!» erklärte etwa der ugandische Präsident Yoweri Museveni. Entwicklungshilfekommissar Louis Michel nahm die Kritik an, betonte jedoch, er werde die Afrikaner mit ihren Forderungen nach mehr Eigenverantwortung beim Wort nehmen.

«Unsere Entwicklungspolitik ist noch immer paternalistisch, noch immer neokolonial», räumte Michel auf seiner Abschlusspressekonferenz ein. «Wenn die Afrikaner uns sagen: Ihr sollt uns nicht konditionieren - ich bin einverstanden.» Allerdings sei er nicht bereit, sich gleichzeitig anzuhören, dass an allen Problemen Afrikas Europa schuld sei. «Die Verantwortung für die Entwicklung Afrikas liegt heute zuallererst bei den Afrikanern», erklärte Michel.

Museveni, der Uganda seit 20 Jahren regiert und in diesem Jahr erstmals eine - von internationalen Beobachtern kritisierte - Mehrparteienwahl ausrichtete, hatte vor allem die EU-Forderungen nach einer guten Regierungsführung bemängelt. Er hob hervor, dass sich auch afrikanische Staaten, die seit Jahrzehnten demokratisch seien, wirtschaftlich weitaus weniger entwickelt hätten als etwa das undemokratisch regierte China.

Auch der äthiopische Ministerpräsident Menes Zenawi warnte davor, «Demokratie von außen aufzuzwingen», sei es durch Gewalt oder durch finanzielle Mittel. Die reichen Staaten sollten die eigenen Programme der Entwicklungsländer für eine Demokratisierung unterstützen, «wenn sie um solche Unterstützung bitten, das wäre schon genug».

Andere afrikanische Politiker erklärten hingegen, sie sähen durchaus eine Verbindung zwischen politischen Reformen und Entwicklung. So betonte der burundische Präsident Pierre Nkurunziza: «Gute Regierungsführung erfordert Investitionen.» Wenn man zum Beispiel die Korruption beim Zoll bekämpfen wolle, müsse auch in Technik investiert werden, um die Arbeit der Zöllner besser kontrollieren zu können.

(Quelle: ap)
 

UN-Klimakonferenz in Nairobi: Überprüfung von Kyoto-Protokoll soll 2008 beginnen

Sa.18.11.06 - Nach zähen Verhandlungen hat sich die UN-Klimakonferenz in Nairobi zum Abschluss ihrer zweiwöchigen Tagung auf eine Überprüfung des Kyoto-Protokolls ab 2008 geeinigt. Ein Datum für das Ende der Revision wurde jedoch ebensowenig festgelegt wie die Vorbedingungen. Diese ist die Grundlage für ein Folgeabkommen zu den internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen, die 2012 auslaufen. Das nächste Gipfeltreffen soll vom 3. bis zum 14. Dezember 2007 auf der indonesischen Insel Bali stattfinden.

Umfang und Inhalt der Überprüfung sollten auf dem nächsten Klimagipfel festgelegt werden, heißt es in der Resolution. Eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll war eines der vorrangigen Anliegen der UN-Klimakonferenz in Nairobi. Aus Sorge um ihre wirtschaftliche Entwicklung hatten viele aufstrebende Entwicklungs- und Schwellenländer der Überprüfung des Klimaschutzabkommen enge Grenzen setzen wollen, um zu verhindern, dass auch sie zur Verminderung von Treibhausgasen gezwungen werden. Das aktuelle Abkommen nimmt bisher nur die Industriestaaten in die Pflicht.

Die Europäische Union machte am Ende Zugeständnisse, wie Teilnehmer sagten. In dem Abschlusspapier heißt es nun, die Revision bedeute keine Festlegung für die anschließenden Verhandlungen und "keine neuen Verpflichtungen für irgendeine betroffene Partei". Im Gegenzug habe China sich mit dem nun beschlossenen Startdatum für die Prüfungen einverstanden erklärt.

Die so genannte Überprüfung des Kyoto-Protokolls soll eine Einschätzung der Klimaziele für die Jahre 2013 bis 2017 ergeben. Die Änderungsvorschläge müssten dann komplett verhandelt und anschließend ratifiziert werden. In Nairobi traten auch der Libanon und Sierra Leone dem Kyoto-Protokoll bei. Damit ist es bislang von 168 Staaten ratifiziert worden.

Im Kyoto-Protokoll hatten sich Dutzende Industriestaaten verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2012 um fünf Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu verringern. Nach Expertenmeinung müsste durch das Folgeabkommen der Kohlendioxidausstoß jedoch noch drastischer reduziert werden. Der Revisionsprozess müsste zudem bis Ende 2009 abgeschlossen sein, damit das neue Protokoll rechtzeitig ratifiziert werden kann.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erklärte den Gipfel in Nairobi bereits vor Abschluss der Gespräche für gescheitert: Die Konferenzteilnehmer hätten keinen wirksamen Klimaschutz-Fahrplan vereinbart, kritisierten die Umweltschützer.

(Quelle: afp)
 

Rund 1,8 Millionen Menschen von Hochwasser in Ostafrika betroffen

Sa.18.11.06 - Bis zu 1,8 Millionen Menschen leiden nach UN-Angaben unter den schweren Überschwemmungen in Kenia, Somalia und Äthiopien. Häuser seien weggespült, Ackerland überflutet worden, berichtete das UN-Koordinationsbüro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) am Freitag in Genf. Zehntausende Menschen seien obdachlos, viele litten Hunger. Allein in der somalischen Stadt Belet Weyne verloren laut OCHA 50.000 Menschen ihre Unterkunft.

«Die Krise hat sich in der letzten Woche deutlich verschlimmert», sagte Michael Bociurkiw vom Kinderhilfswerk UNICEF. «Tausende arme Bauernfamilien schlafen nun draußen und sind Malaria und anderen Krankheiten ausgesetzt.» Das Hochwasser behindert auch die Programme von Hilfsorganisationen. Letztere befürchten den Ausbruch von Epidemien.

(Quelle: ap)
 

Mittelasiatische Staaten wollen stärker kooperieren

Sa.18.11.06 - Die Staats- und Regierungschefs der Türkei und mehrerer mittelasiatischer Staaten sind am Freitag zum ersten Mal seit sechs Jahren wieder zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen im Badeort Antalya stand die angestrebte engere Kooperation der Staaten in der Region, die einander auch ethnisch und sprachlich eng verbunden sind. An dem Treffen nahmen die Staatspräsidenten der Türkei, Aserbaidschans, Kasachstans und Kirgistans sowie der Botschafter Turkmenistans teil. Ein Vertreter Usbekistans war nicht gekommen.

Für die Türkei ist das Treffen angesichts der schwierigen Verhandlungen über einen EU-Beitritt auch eine Möglichkeit, die Beziehungen zu den früheren Sowjetrepubliken auszubauen. Die Kooperation werde auf gegenseitigem Respekt, Gleichheit und gemeinsamen Interessen beruhen, erklärte der türkische Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer zur Eröffnung des Gipfels.

(Quelle: ap)
 

US-Präsident Bush in Hanoi: Lehre aus Vietnamkrieg heißt Geduld im Irak

Sa.18.11.06 - Eine Lehre aus dem Vietnamkrieg für den Irakkrieg ist nach Ansicht von US-Präsident George W. Bush für die USA, Geduld zu haben. «Wir werden erfolgreich sein, wenn wir nicht einfach aufgeben», sagte Bush am Freitag kurz nach seiner Ankunft in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi.

Bush nimmt an diesem Wochenende an dem Gipfeltreffen der Pazifik-Anrainerstaaten (APEC) teil. «Wir neigen dazu, uns raschen Erfolg in der Welt zu wünschen», aber der «große Kampf» im Irak zwischen «der Ideologie der Freiheit und der Ideologie des Hasses» werde eine lange Zeit brauchen.

Der US-Präsident und die vietnamesische Führung betonten in einer gemeinsamen Erklärung ihr Interesse am weiteren Ausbau der guten Beziehungen. Vietnams Präsident Nguyen Minh Triet und Bush begrüßten «den historischen Meilenstein» des bevorstehenden Beitritts Vietnams zur Welthandelsorganisation (WTO). Bush versicherte, dass er alles tun werde, damit die kürzlich im US-Kongress gescheiterte Initiative für die vollständige Normalisierung der Handelsbeziehungen zu Vietnam noch realisiert werden kann. Die US-Regierung hofft auf ein positives Votum des Kongresses noch in diesem Jahr.

In der amerikanisch-vietnamesischen Erklärung wird auch auf die Bedeutung weiterer Reformen in Vietnam sowie der Rechtsstaatlichkeit und des Kampfes gegen Korruption verwiesen. Die positive Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen zeige, dass es möglich sei, historische Konflikte und Differenzen zum gemeinsamen Wohl zu überwinden, meinte der US-Präsident.

Bush war vor den Gesprächen mit der vietnamesischen Führung mit dem australischen Ministerpräsidenten John Howard zusammengetroffen. Bush dankte Howard für die Unterstützung Australiens im Irakkrieg. Diskutiert wurden nach Angaben des Weißen Hauses auch die Perspektiven im Irak nach der Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen und der Ablösung von Donald Rumsfeld als US- Verteidigungsminister. Howard betonte, dass Australien nicht daran denke, den Einsatz der 1300 australischen Soldaten im Irak vorzeitig zu beenden.

Bush wurde - anders als im Jahr 2000 der damalige US-Präsident Bill Clinton - von den Vietnamesen in Hanoi mit wenig Begeisterung empfangen. Relativ wenige Zaungäste standen an den Straßenrändern der Hauptstadt, als Bush vorbeifuhr.

(Quelle: dpa)
 

Ehemaliger uruguayischer Diktator verhaftet

Sa.18.11.06 - Der frühere uruguayische Präsident Juan Maria Bordaberry ist im Zusammenhang mit vier Morden während des so genannten schmutzigen Kriegs in dem lateinamerikanischen Land verhaftet worden. Auch sein damaliger Außenminister Juan Blanco wurde wegen der Tötung von zwei Parlamentsmitgliedern und zwei mutmaßlichen linksgerichteten Guerilleros vor 30 Jahren in Haft genommen, wie die Behörden in Montevideo am Freitag mitteilten.

Uruguay wendet sich erst jetzt der Aufarbeitung der Diktatur von 1973 bis 1985 zu, in der tausende Dissidenten gefoltert und getötet wurden, verschwanden oder ins Exil flohen. Der heute 78-jährige Bordaberry wurde 1971 demokratisch gewählt, löste aber 1973 den Kongress auf und riss die Macht an sich. Er wurde 1976 vom Militär in einem Putsch gestürzt, das bis 1985 an der Macht blieb.

Bordaberrys Anwälte teilten mit, der ehemalige Präsident weise jede Beteiligung an den Morden zurück. Der linksgerichtete Senator Zelmar Michelini und der Präsident des Abgeordnetenhauses Hector Gutierrez wurden 1976 aus ihren Wohnungen in Buenos Aires entführt. Ihre von Kugeln durchsiebten Leichen wurden später mit denen der beiden mutmaßlichen Guerilleros William Whitelaw und Rosario Barredo gefunden.

(Quelle: ap)
 

Demonstration gegen G-20-Treffen in Melbourne

Sa.18.11.06 - Gegen das Finanzministertreffen der Gruppe der 20 reichsten Staaten (G-20) haben am Samstag in Melbourne rund 3.000 Menschen demonstriert. Eine Gruppe von rund 200 gewaltbereiten Teilnehmern versuchte, die Polizeiabsperrungen am Konferenz-Hotel zu durchbrechen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und verhinderte das. Einige Demonstranten warfen Steine, einige auch braune und rote Rauchgranaten.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G-20 nahmen unterdessen Beratungen über eine Sicherung der Energieversorgung, den Klimawandel und die Lage der Weltwirtschaft auf. Der australische Finanzminister Peter Costello sagte bei der Eröffnung des seit 1999 jährlich stattfindenden Treffens: «Ich glaube, wenn wir im Laufe dieses Wochenendes einen Konsens finden zwischen den Ländern, die an diesem Tisch vertreten sind, wird das den wirtschaftlichen Wohlstand für alle mehren.»

Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die Entwicklung der Ölpreise, des globalen Energiebedarfs und der Zinsen. Die USA forderten China am Freitag zu einem schnelleren Abbau seiner Wechselkurskontrollen auf.

Die G-20 verbindet die sieben führenden Industriestaaten (G-7) mit den Handelsmächten Russland und China sowie Schwellenländern wie Indien, Brasilien und Südafrika. Auch die EU, die Türkei und Australien gehören der Staatengruppe an, die 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, 80 Prozent des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung vertritt. Für Deutschland nimmt Finanzminister Peer Steinbrück an den Beratungen teil.

(Quelle: ap)

G-20-Treffen:
http://www.g20.org/

Protest gegen G-20:
http://www.stopg20.org/
 

Deutschland

Nur kleine Gruppe profitiert von Bleiberechtslösung

Sa.18.11.06 - Der Teufel steckt wie so häufig im Detail: Die von der Innenministerkonferenz beschlossene Lösung zum Bleiberecht für die bislang lediglich geduldeten Ausländer in Deutschland dürfte nur auf den ersten Blick für Erleichterung bei den Betroffenen sorgen. Tatsächlich kommen von dem am Freitag in Nürnberg erzielten Kompromiss nämlich zunächst nur eine kleine Gruppe in den Genuss einer Aufenthaltsgenehmigung.

Dabei handelt es sich um maximal 20.000 Betroffene - jene Gruppe nämlich, die als Familie schon seit mindestens sechs beziehungsweise alleinstehend seit acht Jahren in Deutschland lebt und trotz des bislang durch die Vorrangprüfung deutlich erschwerten Zugangs zum Arbeitsmarkt einen Job gefunden hat, von dem sie auch leben kann.

Für weitere schätzungsweise 40.000 Ausländer, die ebenfalls schon so lange in Deutschland leben, aber eben keinen Arbeitsplatz vorweisen können, bleibt die Unsicherheit indes vorerst bestehen. Sie haben zwar durch die Stichtagsregelung noch bis zum 30. September 2007 Zeit, einen Job zu finden und auch für den Alltag taugliche Sprachkenntnisse sowie ausreichend Wohnraum nachzuweisen.

Was nach dem Stichtag im Falle eines Misserfolgs mit ihnen geschieht, blieb aber auch nach der Innenministerkonferenz offen. «Ich gehe davon aus, dass bis dahin die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz gefunden hat», erklärte dazu der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD).

Und selbst wer nach dem «Nürnberger Beschluss» in den Genuss einer Aufenthaltsgenehmigung kommt, erhält diese zunächst lediglich für zwei Jahre zugeteilt. Erst in einer zweiten oder dritten Stufe, so erklärte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), sei dann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis drin. Bis dahin stehen die Betroffenen weiterhin auf dem Prüfstand und müssen regelmäßig Nachweise über ein bestehendes Arbeitsverhältnis vorlegen - auch um einen Missbrauch auszuschließen.

Denn eines machte die Innenministerkonferenz deutlich: Der Politik geht es mit ihrem Bleiberechtskompromiss nicht nur darum, einen rechtlichen Schwebezustand aus der Welt zu schaffen, sondern vor allem darum, erfolgreiche Integration zu fördern. So sollte klar gestellt werden, dass Ausländer in Deutschland nicht von, sondern in erster Linie mit der Gesellschaft leben sollen, die sie zu ihrer neuen Heimat auserkoren haben. «Der Kompromiss ist ein Angebot an alle, die Arbeit haben und für sich selbst sorgen können», fasste Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zusammen. «Wir erwarten dafür aber auch, dass sie sich integrieren».

Entsprechend rigide soll folglich mit jenen bislang geduldeten Ausländern verfahren werden, die nach der nun vorliegenden Regelung keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten werden. «Straftäter und Trickser können ab Montag energisch abgeschoben werden», machte Beckstein klar.

Und während sich die Innenminister bei der Vorlage des nach zähem Ringen gefundenen Beschlusses begeistert gegenseitig auf die Schulter klopfen und von einem «großen Erfolg» und «Meilenstein» sprechen, ist der 17. November keineswegs ein guter Tag für alle geduldeten Ausländer, wie Körting meinte, sondern vor allem ein guter Tag für die Innenminister selbst, die damit ein leidiges Thema mehr vom Tisch haben.

(Quelle: ap)
 

Arbeits- und Sozialminister fordern Einführung von Pflegezeit

Sa.18.11.06 - Die Arbeits- und Sozialminister der Länder haben sich auf ihrer Jahrestagung im saarländischen Perl-Nennig einstimmig für die Einführung einer Pflegezeit ausgesprochen. Bei der häuslichen Pflege solle den Angehörigen ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit, verbunden mit einem Rückkehrrecht gewährt werden, sagte der saarländische Sozialminister Josef Hecken (CDU) am Freitag.

Damit solle die häusliche Pflege gestärkt und der Vorrang vor der stationären Pflege unterstrichen werden. Die Bundesregierung habe einer Pflegezeit im Grundsatz zugestimmt. Hecken hat derzeit den Vorsitz der Ministerkonferenz inne.

Aus Sicht der Länder könnte das Recht auf Freistellung zunächst für ein Jahr gelten, mit der Option einer zweimaligen Verlängerung, sagte Hecken. Dagegen sei vom Bund zunächst ein halbes Jahr ins Gespräch gebracht worden. Offen sei auch noch, inwieweit diese geplanten Regelungen für Klein- und Kleinstbetriebe gelten sollten, die längere Personalausfälle nur schwer verkraften könnten. Bei diesen Fragen seien die Landesminister «gesprächsbereit», betonte Hecken.

Darüber hinaus forderte die Konferenz eine nachhaltige Qualitätssicherung bei der stationären Pflege. Dazu soll laut Hecken ein einheitlicher Kriterienkatalog erarbeitet werden, der zu mehr Transparenz in diesem Bereich führen soll.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft und Technik

Neuartiger Roboter arbeitet trotz Beschädigung weiter

Sa.18.11.06 - Ein neuartiger Roboter hat die Fähigkeit bewiesen, sich mit dem Verlust eines seiner vier Beine abzufinden. Wie der Robotik-Experte Joshua Bongard von der Universität Vermont in der jüngsten Ausgabe der Fachzeitschrift "Science" erläutert, beraubte er den Roboter eines Beines und beauftragte ihn dann, mit der neuen Situation fertig zu werden. Der Roboter habe spielerisch eine Methode gefunden, sich auf den drei verbliebenen Beinen fortzubewegen.

Die Erkenntnisse aus dem Roboter-Experiment könnten für die Raumfahrt von großer Bedeutung sein, sagte Bongard. Wenn Roboter zu fernen Planeten geschickt würden, müssten sie "in der Lage sein, ihren Auftrag ohne menschliche Eingriffe fortzusetzen", selbst wenn sie beschädigt würden und keinen Kontakt zur Erde mehr hätten. Bongard arbeitet im Auftrag der US-Raumfahrtbehörde NASA und des Energieministeriums in Washington.