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Irak am achthundertdreiundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Blair räumt indirekt 'ziemliches Desaster' im Irak ein. Ex-US-Außenminister Baker traf syrische Vertreter

So.19.11.06 - Der britische Premierminister Tony Blair hat die US-geführte Invasion im Irak in einem Fernsehinterview indirekt als Desaster bezeichnet. Auf die Feststellung eines Journalisten des Senders El Dschasira, der Einmarsch im März 2003 sei "ein ziemliches Desaster" gewesen, sagte Blair zustimmend: "Das ist es gewesen." Schnell fuhr er fort, dies sei nicht so aufgrund von Planungsfehlern, sondern wegen der Kämpfe von aufständischen Sunniten gegen radikale Schiiten.

Downing Street versuchte, das indirekte Eingeständnis Blairs herunterzuspielen. "Der Premierminister benutzt das Wort Desaster nicht", sagte ein Regierungssprecher. Blair habe heraugestellt, dass die Gewalt im Irak "natürlich höchst bedauerlich, tragisch und sehr, sehr schwierig ist". Dies sei aber Ergebnis einer "böswilligen Einmischung von außen", nicht eines drei Jahre alten Planungsfehlers, sagte der Sprecher weiter.

Blair lehnte in dem Interview mit dem englischsprachigen Programm von El Dschasira einen Abzug der britischen Truppen aus dem Zweistromland ab. Das Militär werde so lange dort bleiben, wie es von der irakischen Regierung benötigt werde. Großbritannien ist der wichtigste Verbündete der USA im Irak.

In der südirakischen Stadt Basra traf derweil der britische Finanzminister und voraussichtliche Nachfolger Blairs, Gordon Brown, zu einem unangekündigten Truppenbesuch ein. Nach Angaben eines britischen Militärsprechers führte Brown bei dem eintägigen Aufenthalt auch Gespräche mit irakischen Politikern, darunter Vize-Regierungschef Barham Saleh. Derzeit sind etwa 7200 britische Soldaten vornehmlich im Süden des Irak stationiert.

Sicherheitskräfte setzten die Suche nach zwei von fünf im Irak verschleppten Ausländern fort. Eine US-Geisel war nach irakischen Angaben am Freitag tot aufgefunden worden, zwei weitere US-Bürger konnten von der Polizei befreit werden. Bei der Suche erhielten die irakischen Sicherheitskräfte Hilfe von der britischen Armee. Derzeit würden Geheimdienstinformationen gesammelt, sagte ein Militärsprecher. Er habe keine Informationen über das Schicksal der Geiseln. Auch der kuwaitische Arbeitgeber der vier US-Bürger und eines Österreichers erklärte, nichts über den Verbleib der Verschleppten zu wissen.

Der frühere US-Außenminister und Vorsitzende der so genannten Iraq Study Group (ISG), James Baker, hat einem Zeitungsbericht zufolge mehrmals syrische Vertreter getroffen, um über eine mögliche Zusammenarbeit zu sprechen. Wie die Zeitung "New York Times" am Samstag unter Berufung auf den syrischen Botschafter in den USA, Imad Mustafa, berichtete, kam Baker unter anderem im September mit dem syrischen Außenminister Walid Muallem zusammen.

Das Treffen in New York sei sehr "vielversprechend" gewesen, wurde Mustafa zitiert. Der Botschafter beriet demnach mehrmals mit Mitgliedern der ISG darüber, was Syrien zur Verbesserung der Lage im Irak tun könne "und was nicht". Die von dem Republikaner Baker und dem früheren demokratischen Abgeordneten Lee Hamilton geleitete ISG soll Empfehlungen zum Fortgang des Irak-Einsatzes erarbeiten. Ein Abschlussbericht wird im Dezember erwartet.

(Quelle: afp)

Karsai bittet um weitere internationale Hilfe für Afghanistan

So.19.11.06 - Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat die internationale Gemeinschaft um weitere Unterstützung für sein Land gebeten. «Die Arbeit ist noch nicht erledigt», sagte Karsai am Samstag auf einer Afghanistan-Konferenz in Neu-Delhi. Um den Kampf gegen den Terror zu gewinnen, «brauchen wir die dauerhafte Partnerschaft zuverlässiger und standhafter Verbündeter». Am Wiederaufbau des Landes sollten sich auch in Zukunft Regierungen und internationale Hilfsorganisationen beteiligen. An dem zweitägigen Treffen in Indien nehmen Vertreter aus 19 Ländern teil.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israels Vize-Ministerpräsident Lieberman nennt Abbas 'nicht relevant'. Menschlicher Schutzschild gegen Luftangriff im Gazastreifen

So.19.11.06 - Der neue stellvertretende israelische Ministerpräsident Avigdor Lieberman hat sich gegen Verhandlungen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas ausgesprochen. «Abbas ist einfach nicht relevant, wir sollten ihn ignorieren», sagte der ultranationalistische Politiker am Samstag im israelischen Radio. Zugleich erteilte Lieberman bestehenden Friedensverträgen eine Absage.

Ein Festhalten an den Oslo-Abkommen und dem jüngsten internationalen Friedensplan, der Roadmap, führe zu «einer weiteren Runde des Konflikts», sagte Lieberman in dem Interview. «Es gefährdet unsere Zukunft», fügte er hinzu. Als verlässlichen Partner für Friedensverhandlungen nannte er Jordanien. Abbas habe dagegen «keine Autorität, keine Macht».

Zugleich beklagte Lieberman, Israel gehe nicht hart genug gegen die palästinensische Hamas und die militante Organisation Islamischer Dschihad vor. Sämtliche Führungsmitglieder liefen frei herum, sagte er und forderte: «Sie müssen alle verschwinden, ... da darf es keinen Kompromiss geben.»

Israel müsse wieder die Kontrolle über die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten übernehmen, forderte Lieberman weiter. Nur so könne Waffenschmuggel unterbunden werden. Israel hat die Kontrolle über die Grenze mit dem Rückzug aus dem Gazastreifen im vergangenen Jahr abgegeben. «Wir haben von Tonnen von Waffen gehört, von Raketen, wir haben vom Schmuggel hunderter Millionen Dollar nach Gaza gehört», sagte Lieberman.

Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat, ein enger Vertrauter von Abbas, nannte Liebermans Äußerungen ein «Rezept für weiteres Blutvergießen, Gewalt, Extremismus und Hass». Lieberman sei in der Vergangenheit stecken geblieben.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert holte Liebermans Partei Israel Beitenu Ende Oktober in die Regierung, um sich damit eine breitere parlamentarische Mehrheit zu sichern. Israel Beitenu stellt elf Abgeordnete in der 120 Mitglieder umfassenden Knesset.

Hunderte Palästinenser haben am Samstag im Gazastreifen einen menschlichen Schild zum Schutz eines Gebäudes vor einem drohenden israelischen Luftangriff geformt. Die Menschen strömten zum Haus eines Palästinensers, nachdem dieser von den israelischen Streitkräften zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert worden war. Diese Warnung geht in der Regel Luftangriffen voraus, um zivile Opfer zu vermeiden. Die Menge skandierte antiisraelische und antiamerikanischen Parolen. Der Bewohner des Hauses in Beit Lahija ist bei einer Extremistengruppe für die Herstellung von Raketen verantwortlich, die auf Israel gefeuert werden.

(Quelle: ap)
 

Situation in Darfur laut UN so schlimm wie seit 2003 nicht mehr

So.19.11.06 - Die Situation in der westsudanesischen Krisenregion Darfur ist nach UN-Angaben so schlimm wie seit Jahren nicht mehr. Regierung und Milizen terrorisierten die Menschen dort, sagte der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Jan Egeland, am Samstag in einem AP-Interview nach seiner Rückkehr aus Darfur. «Die Regierung bewaffnet ihre arabischen Milizen mehr als je zuvor.» Er habe die Befürchtung, dass die Gewalt wieder so schlimm werde wie 2003.

Nach Angaben der Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen hat sich die Lage in Darfur verschlechtert, seit die Regierung und eine Rebellengruppen im Mai ein Friedensabkommen unterzeichneten. Seit Beginn des Konflikts im Jahr 2003 kamen in Darfur etwa 200.000 Menschen ums Leben. 2,5 Millionen Einwohner wurden vertrieben. Egeland sagte auf einer Pressekonferenz, er sei zuversichtlich, dass die grundsätzliche Zustimmung der sudanesischen Regierung zu einer gemeinsamen Friedenstruppe von UN und Afrikanischer Union einen effektiven internationalen Einsatz in Darfur ermöglichen werde.

(Quelle: ap)
 

Russland mahnt zur Zurückhaltung in Konflikten um Atomprogramme

So.19.11.06 - Russland hat am Samstag auf dem Asien-Pazifik-Forum (APEC) zur Zurückhaltung in den Konflikten um die Atomprogramme Nordkoreas und des Irans gemahnt. Die internationale Gemeinschaft müsse in diesen Konflikten standhaft bleiben, gleichzeitig aber auch vorsichtig agieren, erklärte Außenminister Sergej Lawrow. Eine zu harsche Reaktion könnte nach russischer Ansicht die Bemühung zur Lösung der Konflikte untergraben. Wenn annehmbare Vereinbarungen gefunden würden, dann stärke dies auch den Atomwaffensperrvertrag, der die Weiterverbreitung dieser Waffen verhindern soll. Wenn die Lage aber in eine Sackgasse gerate, dann erhöhe sich auch die Gefahr der Weiterverbreitung der Atomwaffen, mahnte Lawrow. Russland hat sich schon gegen einen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat gewandt, der Sanktionen gegen den Iran vorsieht.

(Quelle: ap)
 

Tote bei Gefechten in Sri Lanka mit Tamilen-Rebellen

So.19.11.06 - In Sri Lanka haben sich tamilische Rebellen erneut See- und Landgefechte mit Sicherheitskräften geliefert.

Beide Seiten gaben am Samstag an, Schiffe des Gegners versenkt zu haben. Bei einem Rebellenangriff an Land wurden nach Polizeiangaben fünf Soldaten und vier Zivilisten getötet. Seit dem Scheitern der Friedensgespräche ist die Gewalt in Sri Lanka wieder voll entbrannt.

Vor der nordwestlichen Küste des Inselstaats versenkte die Marine nach eigenen Angaben drei Schiffe der tamilischen Befreiungstiger. Diese wiederum meldeten, sie hätten zwei Marineboote versenkt. Zehn Besatzungsmitglieder seien dabei ums Leben gekommen. Sowohl Marine als auch Rebellen bestritten die Darstellung der jeweils anderen Seite.

Bei einem Überfall auf einen Militär-Laster im nördlichen Bezirk Vavunija kamen nach Polizeiangaben fünf Soldaten ums Leben. Anschließend sei es zu einer Schießerei gekommen, bei der vier Zivilisten getötet worden seien. Ob diese Opfer von Rebellen- oder Armeefeuer geworden seien, sei unklar. Die Rebellen wiesen Angaben des Militärs zurück, sie seien für den Anschlag auf den Laster verantwortlich.

In diesem Jahr sind bei Kämpfen zwischen den Rebellen und Regierungstruppen mehr als 3000 Menschen ums Leben gekommen. Die Rebellenorganisation LTTE kämpft seit mehr als 20 Jahren für mehr Unabhängigkeit im Norden und Osten des Landes. Bei Zusammenstößen ist häufig unklar, was wirklich vorfiel, da die Angaben der Konfliktparteien meist stark voneinander abweichen. Es wird davon ausgegangen, dass beide Seiten versuchen, die eigenen Verluste herunterzuspielen und die des Gegners zu übertreiben.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Union und SPD sehen erstes Jahr der großen Koalition positiv

So.19.11.06 - Ein Jahr nach Abschluss des Koalitionsvertrags haben Union und SPD eine überwiegend positive Bilanz der bisherigen Arbeit von Schwarz-Rot gezogen. Die Regierung habe sicher nicht alles richtig gemacht, insgesamt sei die Bilanz aber besser als in den Medien dargestellt, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, den Kurs entschlossen weiter zu verfolgen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warf einzelnen Unions-Ministerpräsidenten vor, ihre eigenen Interessen über die der Bundesrepublik zu stellen.

Am 18. November 2005 hatten Union und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit die zweite große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Konkret lobte Steinbrück im Deutschlandfunk die Bemühungen bei der Haushaltskonsolidierung, der Sicherung der sozialen Systeme oder der Förderung des Mittelstandes. Steinbrück sagte, eine Regierung müsse entscheiden, was richtig ist: "Dabei darf man nicht nur auf Umfragen achten." Zugleich räumte der SPD-Politiker ein, dass das Wachstum im nächsten Jahr zurückgehen könne. Ein Grund dafür sei auch die für 2007 beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Merkel unterstrich im Vorfeld der Haushaltsdebatte im Bundestag die Notwendigkeit, den eingeschlagenen Sanierungskurs fortzusetzen. "Wir werden die geringste Neuverschuldung seit der deutschen Wiedervereinigung haben", sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast zum Etat 2007. Es gehe auch darum, wieder mehr Spielräume für Investitionen in die Zukunft zu bekommen und ausländischen Investoren zu signalisieren, dass in Deutschland "gut mit dem Geld gewirtschaftet" werde.

Müntefering sagte der Zeitung "Die Welt", es sei erkennbar, dass die "strukturelle Mehrheit" von Schwarz-Rot im Bundesrat bisher nicht ausreichend greife. "Hier kochen zu viele Ministerpräsidenten der Union ihr eigenes Süppchen." Namentlich nannte Müntefering die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Edmund Stoiber (CSU) und Jürgen Rüttgers (CDU).

FDP-Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle kritisierte Schwarz-Rot als "Angsthasen". Im RBB-Inforadio sagte er, CDU und SPD hätten keines der großen Problemfelder angepackt, obwohl sie eine 73-Prozent-Mehrheit im Bundestag und eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat hätten.

(Quelle: afp)
 

NRW-CDU dringt weiter auf sozialeres Profil der Bundespartei

So.19.11.06 - Die nordrhein-westfälische CDU will nach ihrem umstrittenen Vorstoß zum Arbeitslosengeld I weiter für ein sozialeres Profil der Bundespartei werben. «Wir werden unseren Anspruch deutlich machen, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zusammengehören», sagte der Generalsekretär des Landesverbandes, Hendrik Wüst, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Düsseldorf. Auch zukünftig werde es sicherlich Vorschläge dazu aus dem Landesverband geben. Nur mit dieser Balance könne die CDU auf Bundesebene wieder Wahlergebnisse von mehr als 40 Prozent erreichen.

Er beobachte, dass auch an der Parteispitze die Zustimmung zu diesem Kurs steige, betonte Wüst. Der Politiker zeigte sich zugleich zuversichtlich über einen Erfolg der Initiative zum Arbeitslosengeld. Er gehe fest von einer Zustimmung des Bundesparteitages Ende des Monats zum Antrag der NRW-CDU und einer Überweisung an die Unions-Bundestagsfraktion aus.

Die «Heftigkeit der Debatte» in den vergangenen Wochen und die Zustimmung aus der Bevölkerung werde es unmöglich machen, den Vorstoß «zu den Akten zu legen», sagte Wüst weiter. Zugleich gerate die SPD zunehmend unter Druck, sich dem Vorschlag anzuschließen. «Die Sozialdemokraten können an ihrer Basis kaum noch erklären, warum sie gegen den Vorstoß sind», ergänzte er.

Die NRW-CDU will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wieder stärker an die Beitragsdauer koppeln. Zudem soll die Höhe des so genannten Altersschonvermögens steigen.

(Quelle: ddp)
 

Mehrheit der Bundesbürger laut Umfrage für Mindestlohn

So.19.11.06 - Ungeachtet des koalitionsinternen Streits über die Einführung von Mindestlöhnen haben sich die Bundesbürger in einer Umfrage klar für deren Einführung ausgesprochen. 70 Prozent finden laut der Infratest-Umfrage im Auftrag der SPD die Löhne im unteren Einkommensbereich zu niedrig, schreibt die «Bild»-Zeitung. Sogar 59 Prozent der FDP-Wähler unter den insgesamt 1.000 Befragten sprachen sich demnach für Mindestlöhne aus. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will Ende November sein Niedriglohn-Konzept vorlegen. Geplant ist, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften je nach Branchen Löhne vereinbaren, die nicht unterschritten werden dürfen. Die CDU hat sich gegen Mindestlöhne jedweder Form ausgesprochen.

(Quelle: ap)
 

Soziale Unterschiede am Arbeitsmarkt verschärfen sich

So.19.11.06 - Immer weniger abhängig Beschäftigte in Deutschland arbeiten noch in normalen Arbeitsverhältnissen. Das geht nach einem «Spiegel»-Bericht aus einer Untersuchung der IG Metall hervor. Betroffen sei vor allem der Nachwuchs. So sei allein im Organisationsbereich der Gewerkschaft jeder vierte Arbeitnehmer unter 30 Jahren in einem so genannten prekären Arbeitsverhältnis angestellt: Fast 19 Prozent verfügten lediglich über befristete Arbeitsverträge, knapp 6 Prozent seien als Leiharbeitnehmer tätig.

(Quelle: dpa)
 

Medien: Siemens-Bestechungsaffäre hat größere Dimension

So.19.11.06 - Die Affäre um schwarze Kassen und veruntreute Firmengelder beim Technologiekonzern Siemens hat Magazinberichten zufolge eine größere Dimension als bekannt.

"Focus" und "Der Spiegel" berichteten am Samstag vorab, die Ermittlungsbehörden vermuteten Schmiergelder in dreistelliger Millionenhöhe in der Siemens-Kommunikationssparte Com. Die Staatsanwaltschaft spricht bisher von etwa 20 Millionen Euro. Der Münchener Staatsanwalt Anton Winkler sagte, er könne eine höhere Zahl "derzeit nicht bestätigen".

Laut "Focus" wurden 40 Millionen Euro allein auf dem Konto eines Managers der Landesgesellschaft in Griechenland gefunden. In Österreich seien 60 Millionen Euro eingefroren worden. Der "Spiegel" berichtete, die Schmiergelder könnten unter anderem verwendet worden sein, um einen 250 Millionen Euro schweren Auftrag für das Sicherheitssystem der Olympischen Spiele 2004 in Athen zu erhalten. Medienberichten zufolge hat die Schweizer Bundesanwaltschaft in Bern einen zweistelligen Millionenbetrag in Franken eingefroren.

Siemens wollte sich zu den Ermittlungen nicht äußern, räumte aber ein, dass dem Konzern bereits seit einem Jahr Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vorliegen. Aus der Schweiz sei damals der Verdacht der Geldwäsche geäußert worden, worauf eine bis heute nicht beendete interne Untersuchung eingeleitet worden sei. Der Vorstand habe sich regelmäßig über die Fortschritte berichten lassen.

Der "Spiegel" berichtet, die zuständigen Abteilungen hätten versäumt, Anzeige gegen die betreffenden Mitarbeiter zu erstatten. Ein Siemens-Sprecher wies dies als "Schmarrn" zurück. Nachdem in der Schweiz ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei, habe es in Deutschland keinen Anlass für eine Anzeige gegeben. Über weitere Konsequenzen werde erst nach Abschluss der internen Untersuchung entschieden.

Am Mittwoch waren 30 Siemens-Standorte in München und Erlangen durchsucht worden, fünf Verdächtige wurden daraufhin verhaftet, darunter ein früherer Bereichsvorstand von Com. Ob das Geld, das aus der Siemens-Kasse auf Konten von Tarnfirmen in der Schweiz und Liechtenstein transferiert worden sein soll, für Schmiergeldzahlungen verwendet wurde, wird noch geprüft.

(Quelle: rtr)
 

Hamburg steckt 90 Millionen Euro in arme Stadtteile

So.19.11.06 - Mit 90 Millionen Euro will die Stadt Hamburg in den kommenden fünf Jahren arme Stadtteile fördern und vor allem Kinder besser betreuen. Bürgermeister Ole von Beust kündigte das Projekt am Samstag bei einer Tagung der CDU-Bürgerschaftsfraktion an, wie die Fraktion mitteilte. Finanziert werden die zusätzlichen Mittel aus dem Haushalt und erwarteten Steuermehreinnahmen.

Laut von Beust will die Stadt bis 2011 in 67 Grundschulen die Klassenfrequenz des ersten Schuljahres um ein Viertel auf 18 Schüler senken. Gefördert werden vor allem Schulen, in denen viele benachteiligte Schüler unterrichtet werden. Dafür soll es allein im nächsten Jahr Mittel für rund 50, bis 2011 für insgesamt rund 200 zusätzliche Lehrer geben. An Ganztagesschulen sollen zusätzliche Erzieher eingestellt werden.

Für Kinder, die schlecht Deutsch sprechen, wird ein verpflichtendes und gebührenfreies Vorschuljahr eingeführt. Außerdem sollen in armen Stadtteilen wie Wilhelmsburg, Altona-Altstadt oder Billstedt Nachbarschaftszentren eingerichtet und von der Stadt bezahlt werden.

Hamburg erlebt seit Jahren einen Boom, der vor allem vom florierenden Hafen und Flugzeugbau angefeuert wird. Gleichzeitung stehen Stadtteile auf der Kippe, die von hoher Arbeitslosigkeit und hohem Ausländeranteil geprägt werden. Von Beust hatte schon früher Hilfen für diese Viertel angekündigt.

(Quelle: ap)
 

WASG-Bundesparteitag: Rückendeckung für Parteifusion mit der Linkspartei.PDS

So.19.11.06 - Sieben Monate vor der geplanten Vereinigung mit der Linkspartei.PDS hat die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) ihrem Vorstand Rückendeckung für die Endphase der Parteineubildung gegeben. Der Bundesparteitag der WASG bei Paderborn sprach sich am Samstag dafür aus, die gemeinsame Partei «Die Linke» bis Juni 2007 zu gründen, und räumte mit einer Satzungsänderung eine weitere Hürde aus dem Weg.

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine forderte in Geseke-Eringerfeld bei Paderborn, die Linke müsse noch stärker anstelle der Rechtsextremen zur «Auffangbewegung» für die Ausgegrenzten werden. WASG-Vorsitzende Klaus Ernst warb um Kompromissbereitschaft. Die Zugeständnisse gingen für beiden Seiten teils an die Grenze des Erträglichen, es dürfe aber keine «Dogmen» geben.

In der Debatte um das künftige Programm geriet der Parteitag zu einer Generalabrechnung mit der Berliner Linkspartei. Die Delegierten verabschiedeten eine Erklärung, die die Fortsetzung der Koalition mit der SPD wegen allzu großer Zugeständnisse ablehnt. Forderungen, die Parteifusion von einem Ausstieg aus der Koalition abhängig zu machen, fielen aber durch.

Auch Ernst attackierte die Berliner Linkspartei scharf. Diese habe wohl «nicht alle Tassen im Schrank», als ersten Akt bei der Neuauflage von Rot-Rot den Ladenschluss freizugeben. Der Gewerkschafter betonte aber: «An dem darf die neue Partei einfach nicht scheitern.« Lafontaine verurteilte die Politik des Berliner Landesverbands als »Fehlentwicklung«, die die Glaubwürdigkeit der Linken gefährde.

Der beschlossene Leitantrag sieht die neue Partei in der Tradition der Arbeiterbewegung als Gegengewicht zu »Neolibaralismus und den Angriffen des Kapitals«. Heftige Diskussionen gab es zur Rolle des von der Linkspartei propagierten »demokratischen Sozialismus«. Insgesamt fiel der Widerstand gegen die Parteifusion auf dem sechsten und voraussichtlich vorletzten Bundesparteitag der WASG schwächer aus als noch im Mai in Ludwigshafen. Erstmals war die Mehrheit der Delegierten von Mitgliedern bestimmt, die nach Einleitung der Fusion eingetreten waren. Nach kontroverser Debatte hoben die 274 Delegierten mit knapper Mehrheit überraschend eine Regelung auf, nach der Vorstandsmitglieder ab 2007 nicht mehr zugleich Abgeordnete hätten sein dürfen. Ernst und sein Vorstandskollege Axel Troost, die beide für die Links-Fraktion im Bundestag sitzen, können sich damit am Sonntag zur Wiederwahl stellen.

Ärger droht der Parteispitze aber noch von der Berliner WASG-Rebellin Lucy Redler, die sich am Sonntag ebenfalls um einen Sitz im Vorstand bewirbt. Sie hielt Ernst entgegen, bei Kernanliegen der Partei sei Dogmatik notwendig. »Ich bin dogmatisch gegen Sozialabbau und Privatisierung«, sagte sie.

Schatzmeister Thomas Händel machte auf die stagnierende Mitgliederentwicklung aufmerksam. Nach dem Boom im Vorjahr habe die WASG seit Jahreswechsel nur rund 300 Mitglieder hinzugewonnen und verharre nun bei etwa 12 000. Links-Fraktionschef Gregor Gysi unterstrich die Bedeutung einer gesamtdeutschen »Linkskraft« als Alternative zur SPD. »Die SPD hat aufgehört, sozialdemokratisch zu sein", kritisierte er.

Um die Fusion juristisch abzusichern, vollzog der Parteitag aus parteienrechtlichen Gründen die Umwandlung in einen eingetragenen Verein. Die Linkspartei will am kommenden Wochenende zum Verein werden. Lafontaine rief dazu auf, nun alle Kräfte auf die Bürgerschaftswahl in Bremen im Frühjahr zu konzentrieren. Die Linke müsse dort zeigen, dass sie nicht nur im Osten erfolgreich sein könne. 2009 wolle er als Spitzenkandidat im Saarland Ministerpräsident werden.

(Quelle: ddp)

Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG):
http://www.wasg.de/
 

Tausende Brandenburger demonstrieren in Halbe gegen Neonazis

So.19.11.06 - Am Vortag des Volkstrauertags haben mehrere tausend Menschen in Brandenburg gegen Rechtsextremismus demonstriert: In der Gemeinde Halbe, wo in den Vorjahren regelmäßig Neonazi-Aufmärsche stattfanden, nahmen nach Veranstalterangaben rund 3500 Menschen an einem "Tag der Demokraten" teil. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) rief zu verstärkten Anstrengungen gegen Rechts auf. "Nazis dürfen keinen Fußbreit Raum mehr in Halbe oder anderswo bekommen", forderte er. In Seelow, wohin die Rechtsextremen wegen der für Halbe verhängten Auflagen auswichen, versammelten sich rund 1000 Neonazis und 600 Gegendemonstranten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine von Neonazis angemeldete Demonstration zum Waldfriedhof Halbe auf den Bahnhofsvorplatz beschränkt. Daher waren nach Polizeiangaben nur rund ein Dutzend Rechtsextreme angereist, die von der Verlegung der Kundgebung in das rund hundert Kilometer entfernte Seelow nicht unterrichtet waren.

In Seelow versammelten sich rund 1000 Rechtsextreme und etwa 600 Gegendemonstranten. Zu den Gegendemonstrationen hatten unter anderem der Bürgermeister von Seelow sowie Vereine und gesellschaftliche Gruppen aufgerufen. Hundertschaften der Polizei aus Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt sowie der Bundespolizei trennten die Demonstrationsteilnehmer der beiden Lager.

Die Neonazi-Kundgebung war von dem Hamburger Rechtsextremisten Christian Worch angemeldet worden. Er zählt zu den führenden Köpfen der Szene und gilt als maßgeblicher Organisator von Neonazi-Demonstrationen, darunter auch der so genannten Rudolf-Heß-Gedenkmärsche.

Platzeck forderte mehr Gegenwehr "aus der Mitte der Gesellschaft" gegen Rechtsextremismus. Das Land Brandenburg werde alles tun, um rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Gruppierungen daran zu hindern, den öffentlichen Raum zu besetzen.

Auf dem Waldfriedhof in Halbe liegen rund 28.000 Soldaten begraben, die im Zweiten Weltkrieg gefallen sind, darunter Angehörige der Waffen-SS. Das hatte den größten deutschen Soldatenfriedhof nach dem Fall der Mauer zu einer Versammlungsstätte werden lassen, an der sich am Vortag des Volkstrauertags Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet trafen. In diesem Jahr erstmals gelungen, die Rechtsextremen durch hohe Auflagen vom Erscheinen abzuhalten. Statt dessen wichen sie auf eine ebenfalls angemeldete Demonstration nach Seelow aus, wo bei einem der blutigsten Kämpfe im Zweiten Weltkrieg 100.000 Soldaten und Zivilisten ihr Leben verloren.

(Quelle: afp)
 

Wissenschaft

Megastau - Eine Milliarde Autos bevölkern die Welt -
2050: Zwischen 1,4 und 2,7 Mrd. Kfz erwartet

So.19.11.06 - Bis 2050 wird die derzeitige Zahl von rund 600 Mio. Autos auf 1,4 bis 2,7 Mrd. ansteigen. Das hat eine WIFO-Studie ergeben, die beim Earth System Science Partnership in Peking präsentiert wurde, berichtet das Wissenschaftsmagazin Nature. Das bedeutet auch, dass die CO2-Emissionen sich bis 2050 verdoppeln oder sogar vervierfachen werden.

"Die Zahl der Autos wird wirklich gigantisch sein, wenn man bedenkt, dass diese nur zum persönlichen Vergnügen der Menschen da sind", meint Studienautorin Ina Meyer. Transport ist der Primärnutzer von fossilen Brennstoffen - und wie es aussieht wird es auch in Zukunft weiterhin so bleiben, daran ändern auch noch so ehrgeizige Pläne der Einführung von Biotreibstoffen nichts. Nach einer Studie des Verkehrsclub Österreich VCÖ sind die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrs in Österreich seit dem Jahr 1990 um 87 Prozent gestiegen. "Bei einer Fortsetzung der derzeitigen Verkehrspolitik wird der Verkehr im Jahr 2010 doppelt so viele Treibhausgas-Emissionen erzeugen wie im Jahr 1990", so VCÖ-Experte Martin Blum im pressetext-Gespräch. "Eine aktuelle Studie zeigt, dass die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrs ohne Kurswechsel auf 25,8 Mio. Tonnen steigen werden. Das sind um 13 Mio. Tonnen mehr als im Jahr 1990", erklärt Blum.

Jüngste Studien machen deutlich, wie "Auto-verliebt" die Asiaten sind: Besonders gilt dies für in China. Dort steigt die Zahl der Kfz jährlich um 6,4 Prozent. Tatsächlich wird derzeit Öl in erster Linie als Treibstoff für Autos verbraucht. "Die Autohersteller sind mitverantwortlich für eine Senkung des CO2-Gehalts", so Meyer. In ihrer Studie hat die Wissenschaftlerin nämlich auch festgestellt, dass sich das Verhalten der Menschen kaum ändern werde. Überall werden die Menschen auch weiterhin den gleichen Prozentsatz ihres Einkommens für das Auto ausgeben. Nach vorsichtigen Hochrechnungen würde sich daraus eine weltweite Autoflotte von 1,4 Mrd. Fahrzeugen ergeben.

Bessere Motoren haben bisher dazu geführt, dass der Treibstoffverbrauch alle 20 Jahre um einen Liter pro 200 Kilometer gesenkt werden konnte. Das bedeute auch, dass die Emissionen von mehr als vier Gigatonnen CO2 betragen würden. Das wäre doppelt soviel als heute. "Aber", wendet Meyer ein, "eine der Regeln zeigt auch, dass mit höherem Einkommen die Größe des Autos bzw. die Zahl der Fahrzeuge pro Familie zunimmt." Daher werde die Zahl unterschätzt. "Wenn alle Erdenbürger so handeln, wie die durchschnittliche US-Familie gibt es eine Fahrzeugdichte von 0,6 Kfz pro Person. Das wären weltweit 2,7 Mrd. Autos und acht Gigatonnen CO2-Ausstoß 2050."

Das wiederum schätzt die Expertin als zu hoch gegriffen, da die meisten Länder nicht über die notwendige Verkehrsinfrastruktur verfügen. "Die Wahrheit liegt wahrscheinlich zwischen diesen beiden Zahlen", subsumiert Meyer. Derzeit lassen Diskussionen um die Einführung von Fahrzeugen auf Biodiesel- oder Wasserstoffbetrieb die Vorhersagen von Meyer als pessimistisch erscheinen. Die Verkehrsentwicklung in China sei jedenfalls erschreckend - und auch die Geschwindigkeit, mit der die Millionen von Fahrrädern plötzlich verschwunden sind. Experten wie Jürgen Kropp vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung glaubt, dass wir in Zukunft ein ganzes Portfolio an Technologien brauchen. "Dazu kommt zudem ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz", meint Meyer.