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Irak am achthundertvierundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mehr als 60 Tote im Irak am Wochenende. Ex-US-Außenminister Henry Kissinger glaubt nicht an militärischen Erfolg im Irak. Syrien fordert Zeitplan für ausländischen Truppenabzug aus dem Irak. Human Rights Watch: Prozess gegen Saddam Hussein war unfair

Mo.20.11.06 - Bei zwei blutigen Anschlägen auf Zivilisten sind im Irak am Sonntag mindestens 43 Menschen getötet worden. 19 weitere Menschen starben nach Angaben aus Sicherheitskreisen bei amerikanischen und irakischen Razzien gegen «Terroristen».

23 Menschen starben, als sich ein Selbstmordattentäter in Hilla inmitten von Bauarbeitern in die Luft sprengte, die auf einem Platz der vorwiegend von Schiiten bewohnten Stadt auf Arbeit warteten. Nach Polizeiangaben wurden 44 weitere Menschen verletzt. Auf einem Busbahnhof im Südosten von Bagdad explodierten am Sonntag kurz hintereinander vier Autobomben. Nach Angaben von Augenzeugen und Polizisten starben mindestens 15 Menschen. 54 weitere Iraker seien bei dem Anschlag am Maschtal-Bahnhof verletzt worden, hieß es. Bei weiteren Attacken von Extremisten starben insgesamt fünf Menschen.

Die Polizei in Basra dementierte unterdessen arabische Medienberichte, wonach die vier am Donnerstag im Südirak entführten Amerikaner befreit worden sein sollen. Ein Polizeisprecher sagte, von den Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma fehle jede Spur. Die Polizei hatte am Freitag berichtet, die Leiche eines bei diesem Zwischenfall ebenfalls entführten österreichischen Mitarbeiters der selben Firma sei in der Wüste gefunden worden. Der Österreicher sei anhand seiner Papiere identifiziert worden.

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat den Glauben an einen militärischen Erfolg im Irak nach eigenen Worten verloren.

Kissinger erklärte in einem BBC-Fernsehinterview, er halte einen «militärischen Sieg», bei dem es eine irakische Regierung gebe, die das ganze Land kontrolliere, die den Bürgerkrieg und die Gewalt zwischen den Volksgruppen unter Kontrolle bekomme, nicht mehr für möglich. Auch der Befehlshaber der US-Truppen im Irak, General John Abizaid, räumte ein, dass militärische Gewalt allein dort nicht für Stabilität sorgen könne. Wenn es überhaupt einen Fortschritt in der Region geben solle, dann müsse die US-Regierung in einen Dialog mit den Nachbarstaaten treten - auch mit dem Iran, sagte Kissinger.

Zugleich warnte er jedoch vor einem raschen Abzug der britischen und amerikanischen Truppen aus dem Irak, weil dies für die gesamte Region auf Jahre hinaus «katastrophale Folgen» haben könnte. Kissinger regte er eine internationale Irakkonferenz mit den Nachbarstaaten und den UN-Vetomächten an.

Dänemark erwägt die Verlegung seiner etwa 500 im Südirak stationierten Soldaten nach Bagdad. Außenminister Per Stig Møller sagte dazu am Samstagabend im TV-Sender DR2, dies sei «ein ausgezeichneter Gedanke, den wir überlegen werden». Die Möglichkeit einer Verlegung in das hart umkämpfte Bagdad nannte der Minister jedoch «derzeit rein hypothetisch».

Der syrische Außenminister Walid Moallem hat bei seinem Besuch in Bagdad einen Zeitplan für den Abzug ausländischer Truppen aus dem Irak gefordert. Ein solcher Schritt könnte der Gewalt Einhalt gebieten, sagte Moallem am Sonntag nach einer Unterredung mit dem irakischen Außenminister Hoschjar Sebari. Er sagte seinem Gesprächspartner die volle Unterstützung Syriens bei den Bemühungen um mehr Sicherheit im Irak zu und erteilte jeglicher Form des Terrorismus eine Absage.

Der Besuch galt als wichtiger Schritt zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bagdad und Damaskus, die 1982 abgebrochen wurden. Ob darüber bereits eine Einigung erzielt wurde, wurde zunächst nicht bekannt. Moallem wollte auch noch Gespräche mit Staatspräsident Dschalal Talabani und Ministerpräsident Nuri al-Maliki führen. Der Irak hat Syrien wiederholt vorgeworfen, es ermögliche ausländischen Kämpfern die Einreise. Syrien hat erklärt, es sei unmöglich, die lange Grenze zwischen beiden Ländern zu kontrollieren.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat den Prozess gegen den früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein als fehlerhaft bezeichnet und gefordert, die gegen ihn verhängte Todesstrafe aufzuheben. "Der Prozessverlauf war zutiefst unfair und das Urteil ist deshalb unseriös", teilte die Organisation am Sonntag (Ortszeit) in New York mit. Human Rights Watch hatte den Prozess in Bagdad zehn Monate lang beobachtet und dutzende Interviews mit den Richtern, Anwälten und Staatsanwälten gemacht und einen entsprechenden fast 100-seitigen Bericht angefertigt.. Danach sei das Gericht von der irakischen Regierung beeinflusst gewesen und habe nicht unabhängig handeln können.

(Quellen: dpa, ap)

London und Islamabad wollen moderaten Islam stärken

Mo.20.11.06 - Mit der Unterstützung gemäßigter Islamschulen und der Schaffung von Arbeitsplätzen wollen Großbritannien und Pakistan den Terrorismus bekämpfen. Außerdem müssten die aufständischen Taliban in Afghanistan und Pakistan besiegt werden, erklärten Premierminister Tony Blair und der pakistanische Staatschef General Pervez Musharraf am Sonntag in Lahore. Beide Politiker sprachen sich ferner für eine Lösung des Nahostkonflikts aus, der als einer der Ursachen für die Verbreitung des weltweiten Islamismus gilt.

Der Kampf gegen den Terror werde noch lange andauern, sagte Blair, der Pakistan zum dritten Mal besuchte. Er und Musharraf sprachen sich dafür aus, die Gewalt in Afghanistan mit militärischen Mitteln, wirtschaftlichem Wiederaufbau und der Bekämpfung des Opiumhandels einzudämmen. Zur Kontrolle der afghanisch-pakistanischen Grenze werde London den Drogenfahndern zwei Hubschrauber zur Verfügung stellen, sagte Blair. Außerdem stimmte er der sofortigen Freigabe von 20 Millionen Pfund (30 Millionen Euro) zur Bekämpfung von Armut zu. Ferner erhöht Großbritannien die geplanten Mittel für pakistanische Religionsschulen, in denen eine gemäßigte Form des Islams gelehrt werden soll, von 236 Millionen auf 480 Millionen Pfund.

Drei der vier Attentäter, die im Juli 2005 tödliche Anschläge auf den öffentlichen Nahverkehr in London verübten, hatten Familienbeziehungen nach Pakistan. Zwei von ihnen waren in den Monaten vor den Anschlägen in Pakistan.

(Quelle: ap)
 

USA üben in Sachen Afghanistan weiterhin Druck auf Berlin aus

Mo.20.11.06 - Die USA beharren darauf, die Bundeswehr im gefährlichen Süden Afghanistans in die Pflicht nehmen. Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» zitierte einen hohen Beamten des US-Verteidigungsministeriums mit den Worten, die deutschen Vorbehalte «vertragen sich nicht mit einem solidarischen Verhalten». Berlin müsse «einen Schritt weiter» gehen als bisher. Der deutsche Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung verteidigte die Position seines Landes.

Jung sagte ebenfalls in der «FAS», Deutschland habe sich «von Anfang an mit großer Entschlossenheit seiner Verantwortung für Afghanistan gestellt». So habe man die Führung für die gesamte Nordregion in der internationalen Stabilisierungsmission ISAF übernommen. «Deutschland wird in Notlagen im Rahmen des bestehenden Bundestagsmandats helfen und unterstützen», unterstrich der CDU-Politiker.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, wies den Vorwurf aus Kreisen der NATO-Verbündeten als «sachlich falsch» zurück, Deutschland sei unsolidarisch. Von Klaeden wies in der «BZ am Sonntag» darauf hin, dass Bundeswehrsoldaten bei Not am Mann auch im Süden eingesetzt werden können. Es habe bereits Unterstützung beim Lufttransport und mit Fernmeldern gegeben. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, räumte in der «Frankfurter Rundschau» ein: «Wir müssen uns realistischerweise darauf einstellen, dass der Druck wächst, das Engagement zu intensivieren.»

Strikt gegen einen Einsatz deutscher Soldaten in Südafghanistan sprach sich der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber aus. Dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» sagte er, das Mandat sollte auf keinen Fall ausgeweitet werden. Auch 82 Prozent der Deutschen sind laut einer vom «Spiegel» in Auftrag gegebenen Umfrage von TNS Infratest dagegen, dass sich die Bundeswehr an Kampfeinsätzen im Süden beteiligt.

Der ranghohe Pentagon-Beamte forderte in der «FAS» indes: «Der Befehlshaber in Afghanistan muss die Deutschen morgens anrufen können und ein Bataillon für den Einsatz im Süden anfordern. Das muss dann abends dort sein.» Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Land sich grundsätzlich gegen die Verlegung seiner Einheiten in bestimmte Landesteile sperre: «Wir hassen solche Vorbehalte.»

Berlin erwartet weiteren Druck von Seiten der NATO in dieser Frage beim Gipfel in Riga Ende des Monats. Wie die «Leipziger Volkszeitung» unter Berufung auf Regierungskreise meldete, ist die Bundesregierung daher bemüht, die Debatte über das militärische Engagement in Afghanistan zu entspannen. Zwar sei nicht an eine Ausweitung des Mandats gedacht, aber an eine «flexiblere Regelung» für praktische Hilfeleistungen.

Der Vorwurf gegen die Bundeswehr, sie sei wegen unterlassener Hilfeleistung am Tod von zwölf kanadischen Soldaten in Afghanistan mitschuldig, ist nach einer Meldung des Nachrichtenmagazins «Focus» offenbar haltlos. Deutsche Stellen seien nicht um Verstärkung für in Bedrängnis geratene kanadische Soldaten gebeten worden, berichtete das Magazin.

Der britische Abgeordnete Frank Cook rückte laut «Focus» von verschiedenen Medien ihm zugeschriebene Äußerungen zurecht und sagte, die Kanadier hätten zwar beim britischen General David Richard um Verstärkung gebeten. Vom Kommando der NATO-Truppen in Südafghanistan sei dann aber die Antwort gekommen, geeignete Kontingente aus fünf Staaten, darunter Deutschland, könnten jedoch nicht geschickt werden, weil der Gesetzgeber der jeweiligen Länder Kampfeinsätze in Südafghanistan untersage. Weder der deutsche Kontingentführer noch die Bundesregierung seien kontaktiert worden.

(Quelle: ap)
 

Deutschland peilt weiter ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat an

Mo.20.11.06 - Deutschland will an seinem Bestreben nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat festhalten. «Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, in der wir deutlich gemacht haben, dass wir bei einer UN-Reform dieses nicht zur absoluten Priorität machen. Aber wir halten das Interesse Deutschlands weiter aufrecht für den Fall, dass Europa einen zusätzlichen Sitz bekommt», sagte die Kanzlerin der dpa in Berlin. Das Thema Reform der Vereinten Nationen wird auch auf dem CDU- Parteitag in Dresden am nächsten Sonntag debattiert.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Israels Armee setzte Streumunition im Libanon entgegen Befehl ein

Mo.20.11.06 - Der vielfach kritisierte Einsatz israelischer Streubomben während des Libanon-Kriegs ist nach Angaben der Militärführung nicht genehmigt gewesen. Generalstabschef Dan Halutz habe verboten, diese Art von Munition abzufeuern, verlautete am Sonntagabend aus Verteidigungskreisen in Jerusalem. Die Luftwaffe habe sich an den Befehl gehalten, das Heer jedoch nicht. Halutz habe zwischenzeitlich eine Untersuchung eingeleitet, meldete das israelische Armeeradio.

Wegen des Einsatzes von Streubomben ist Israel international heftig kritisiert worden, da die Sprengkörper vielen Zivilpersonen schwere, teils tödliche Verletzungen zufügten. Israel hat immer betont, es habe sich an die einschlägigen internationalen Konventionen gehalten. Diese erlauben den Einsatz von Streubomben, allerdings nicht in Wohngebieten. Halutz ist wegen des Libanon-Kriegs wiederholt zum Rücktritt aufgerufen worden.

(Quelle: ap)
 

Mehrere Äthiopier bei Kämpfen mit somalischen Islamisten getötet

Mo.20.11.06 - Islamische Milizionäre in Somalia haben nach Augenzeugenberichten einen äthiopischen Militärkonvoi angegriffen und mindestens sechs Soldaten getötet. Etwa 20 weitere Äthiopier seien verletzt worden, hieß es. Der Angriff habe sich am Sonntag nahe der südlichen Stadt Bardaleh ereignet. Es handelte sich um das erste Gefecht zwischen den islamistischen Milizen, die weite Teile Somalias kontrollieren, und den äthiopischen Truppen, die die nahezu machtlosen Übergangsregierung in Baidoa unterstützen.

Milizsprecher Sheik Abdirahim Ali Mudey bestätigte der Nachrichtenagentur AP, dass vier äthiopische Militärlastwagen zerstört und einige Soldaten getötet worden seien. Er machte dafür allerdings regionale Aufständische verantwortlich, die die Invasion Äthiopiens in Somalia ablehnten. Das Land am Horn von Afrika versank nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Mohammed Siad Barre 1991 in Anarchie.

(Quelle: ap)
 

CIA hat keine Beweise für Atombombenbau im Iran

Mo.20.11.06 - Dem US-Geheimdienst CIA liegen bislang keine stichhaltigen Beweise für die Entwicklung von Atomwaffen im Iran vor. Eine streng geheime Analyse der CIA widerspreche Annahmen der Regierung in Washington über den Stand eines Atombombenprogramms. Das schreibt ein amerikanische Star-Journalist im «New Yorker». Für die Analyse seien unter anderem mit Hilfe von Satelliten Daten gesammelt worden. Wasserproben und Rauch aus Schornsteinen von Fabriken sowie Kraftwerken seien zudem auf Radioaktivität untersucht worden.

(Quelle: dpa)
 

Apec-Staaten wollen Nordkorea zu Atomverzicht drängen

Mo.20.11.06 - Die Apec-Staaten haben sich im Wesentlichen auf eine Erklärung verständigt, die Nordkorea zu einem Verzicht auf sein Atomprogramm drängen soll.

In der Substanz seien sich die Mitglieder des Asiatisch-Pazifischen-Wirtschaftsforums (Apec) einig, sagte Stephen Hadley, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident George W. Bush, am Samstag. Strittig seien lediglich noch einige Formulierungen. "Ich denke, wir sind zufrieden mit der Erklärung." Die Teilnehmer machten sich zudem für eine Fortsetzung der Welthandelsgespräche stark. Die gegenwärtige Blockade müsse aufgebrochen und die Verhandlungen fortgesetzt werden, um bald eine Lösung zu finden.

Die Erklärung zu Nordkorea werde nicht Teil des offiziellen Abschlusskommuniques sein, sagte ein US-Regierungsvertreter. Sie werde wohl eine Verurteilung des nordkoreanischen Atomwaffentests vom Oktober beinhalten. Außerdem werde die Regierung in Pjöngjang voraussichtlich aufgefordert, ihre Nuklearaktivitäten einzustellen und zu den Sechs-Parteien-Gesprächen über sein Atomprogramm zurückzukehren.

Bush hatte im Vorfeld des Apec-Gipfels den südkoreanischen Präsidenten Roh Moo Hyun und den japanischen Regierungschef Shinzo Abe getroffen. Bei den Mitgliedern der Sechs-Parteien-Gespräche besteht Uneinigkeit über den Umgang mit Nordkorea. So treten die USA und Japan für einen harten Umgang mit der Führung in Pjöngjang ein, während die Nachbarstaaten China und Südkorea auf Dialog und Kooperation setzen. Ein Termin für die nächsten Sechs-Parteien-Gespräche ist nicht bekannt.

Die Einigung über die Fortsetzung der Welthandelsgespräche sieht der Apec-Erklärung unter anderem vor, dass größere Mitgliedstaaten ihre Agrar-Subventionen zurückfahren. Darüber hinaus sollen Zölle gesenkt und der Dienstleistungsbereich geöffnet werden. Weitere Details waren in der Vereinbarung nicht enthalten. Diplomaten zeigten sich jedoch skeptisch, ob tatsächlich die Welthandelsrunde wiederbelebt werden kann. Die so genannte Doha-Runde war im Juli im Streit um Beihilfen für die Landwirtschaft in den USA und der Europäischen Union gescheitert.

Die französische Handelsministerin Christine Lagarde erwartet von den Verhandlungspartnern USA und den Entwicklungsländern keine Zugeständnisse. Die EU sei mit ihrem letzten Angebot bereits an die Schmerzgrenze gegangen, sagte Lagarde dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Zudem habe der Sieg der Demokraten bei den US-Wahlen die Lage erschwert. Ein hochrangiger Vertreter der EU hatte zuvor beim G-20-Treffen in Melbourne die USA dazu aufgefordert, einen ersten Schritt zu tun, um die Gespräche wieder zu beleben.

(Quelle: rtr)
 

USA und Russland unterzeichnen WTO-Abkommen in Hanoi

Mo.20.11.06 - Russland und die USA haben ein lang erwartetes Abkommen für den russischen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) unterzeichnet. Die Vereinbarung wurde am Rande des Gipfeltreffens des Asien-Pazifik-Forums (APEC) in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi geschlossen. Mit der Übereinkunft gilt das entscheidende Hindernis für einen Beitritt der letzten großen Industrienation zu der Organisation als überwunden. Die USA hatten den russischen Beitritt unter anderem wegen des Streits um den Schutz von Urheberrechten blockiert.

Das Abkommen unterzeichneten die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab und der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, German Gref. Der Prozess ist damit jedoch noch nicht abgeschlossen. Im US-Kongress verfügen die oppositionellen Demokraten seit den von US-Präsident George W. Bushs Republikanern verlorenenen Wahlen vom 7. November über die Mehrheit. Die Demokraten sind als Anhänger einer stärker protektionistischen Haltung bekannt und könnten Einwände dagegen erheben, Russland den Status von "ständigen normalen Handelsbeziehungen" (PNTR) zu gewähren. Außerdem muss Moskau multilaterale Abkommen mit allen Mitgliedern der in Genf ansässigen WTO schließen.

Bush wollte im Laufe des Sonntags am Rande des APEC-Gipfels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen. Russland strebt seit 1993 in die WTO, deren Mitglieder sich verpflichten, sich beim Handel nicht durch unfaire Zölle oder Gesetze zu behindern. Auch die deutsche Wirtschaft erhofft sich durch die russische WTO-Mitgliedschaft bessere Bedingungen für Investitionen in Russland. Vietnam, der Gastgeber des APEC-Gipfels, hat sich nach ebenfalls zähen Verhandlungen mit den USA den Beitritt zur WTO als 150. Mitgliedsstaat bis Ende des Jahres gesichert.

Die US-Regierung hatte unter anderem wegen der Film- und Musikpiraterie sowie anderer Urheberrechtsverstöße in Russland Vorbehalte gegen Moskaus Aufnahme in WTO gehabt. Zu den anderen Streitfragen zählten die Forderung der USA nach einer weiteren Öffnung des russischen Banken- und Versicherungsmarkts sowie die Importzölle auf Agrarprodukte. Beim G-8-Gipfel im Juli in St. Petersburg war das Abkommen wider Erwarten nicht zustande gekommen. Danach hatten sich die USA und Russland zuversichtlich gezeigt, im Herbst eine Einigung erzielen zu können.

(Quelle: afp)
 

10.000 demonstrierten gegen Bush-Besuch in Indonesien

Mo.20.11.06 - Einen Tag vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush in Indonesien haben dort 10.000 Menschen gegen dessen Außenpolitik demonstriert. In Sprechchören und auf Transparenten wurde Bush am Sonntag in Jakarta als Kriegsverbrecher und Terrorist beschimpft. Ein Mann zog eine Puppe über die Straße, die den US-Präsidenten darstellen sollte. Bush wird am Montag in der Stadt Bogor zu Gesprächen mit dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono erwartet. Die Behörden haben 18.000 Polizisten und Angehörige militärischer Eliteeinheiten in Bogor in Bereitschaft versetzt.

(Quelle: ap)
 

Aufklärung über chinesische Praxis der Organentnahme gefordert

Mo.20.11.06 - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat China am Sonntag aufgefordert, Zahlen über die Entnahme von Organen hingerichteter Häftlinge vorzulegen. China müsse offenlegen, wie viele Menschen jährlich hingerichtet und wie viele Organtransplantationen vorgenommen würden, erklärte ein Sprecher der Organisation in Hongkong. Die Tageszeitung «China» hatte Vizegesundheitsminister Huang Jiefu am Donnerstag mit den Worten zitiert, Hingerichteten würden regelmäßig Organe zu Transplantationszwecken entnommen. Dies geschehe aber nur mit dem Einverständnis der Häftlinge oder deren Familien.

Abgesehen von einer kleinen Zahl von Verkehrsopfern kämen die meisten Organe von hingerichteten Gefangenen, wurde Huang zitiert. Bereits in der Vergangenheit haben chinesische Behördenvertreter die Praxis eingeräumt, sie zugleich aber als legal verteidigt. Kritiker sagen dagegen, viele Organe würden ohne Zustimmung der Gefangenen entnommen. Sie vermuten finanzielle Interessen, ethische Aspekte würden nicht berücksichtigt. Der Sprecher von Human Rights Watch in Hongkong, Nicholas Bequelin, sagte, die Praxis werfe Fragen zur chinesischen Justiz, zum Einsatz der Todesstrafe, zur ärztlichen Ethik und zu Unregelmäßigkeiten beim Organhandel auf.

Experten vermuten, dass in China mehr Hinrichtungen vollstreckt werden als insgesamt in allen anderen Ländern, die die Todesstrafe verhängen. Laut Amnesty International wurden in China 2005 mindestens 1.770 Menschen hingerichtet, das entspricht etwa 80 Prozent der Hinrichtungen weltweit. Zahlen darüber hat China nie veröffentlicht.

(Quelle: ap)
 

Schuldenerlass für Nicaragua

Mo.20.11.06 - Die Interamerikanische Entwicklungsbank (IADB) hat Nicaragua einen Großteil seiner Schulden erlassen. Damit solle das zweitärmste Land der westlichen Hemisphäre bei Projekten zur Förderung der Infrastruktur unterstützt werden, teilte IADB-Präsident Enrique Bolanos am Samstag in Managua mit. Die Einzelheiten des Schuldenerlasses stehen noch nicht fest, sollen sich aber auf ein Volumen von 700 bis 900 Millionen Dollar erstrecken. Bei einer Gesamtverschuldung von 2,4 Milliarden Dollar war die IADB mit Forderungen von 1,4 Milliarden Dollar bislang der größte Gläubiger Nicaraguas. Die Entscheidung bedeutet, dass die neue linksgerichtete Regierung von Präsident Daniel Ortega bei Amtsantritt am 10. Januar nach Angaben von Bolanos nur noch mit einer Schuldenlast von etwa 1,58 Milliarden Dollar konfrontiert ist.

(Quelle: ap)
 

EU verlangt von Deutschland mehr Klimaschutz - Strengere Zielvorgaben für die Industrie gefordert

Mo.20.11.06 - Nach der ergebnislos verlaufenen Klimakonferenz von Nairobi droht der Bundesregierung nun in der Europäischen Union (EU) eine herbe Schlappe. Nach Informationen der Zeitung «Die Welt» will EU-Umweltkommissar Stavros Dimas den vom Bundesumweltministerium eingereichten «Nationalen Allokationsplan 2» (NAP 2) zur Verteilung von Emissionsrechten zurückweisen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) versuche nun mit Nachbesserungen, den Verweis aus Brüssel noch zu verhindern.

Der Allokationsplan legt fest, wie viel klimaschädliche Kohlendioxid-Emissionen die Industrie in den Jahren 2008 bis 2012 ausstoßen darf. Das Umweltministerium hat laut «Welt» im NAP 2 eine Gesamtmenge von 482 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) beantragt. Zudem sehe der Plan vor, dass neu gebaute Kraftwerke 14 Jahre lang eine Vollausstattung mit Emissionszertifikaten erhalten, also keine weiteren Klimaschutz-Leistungen erbringen müssen.

Beide Punkte würden von der EU-Kommission kritisiert. So fordere die EU-Kommission einen maximalen CO2-Ausstoß Deutschlands von 465 Millionen Tonnen bis 2012. Diese strengere Zielvorgabe sei nötig, weil Deutschland sonst das Klimaschutzziel des Kyoto-Protokolls zu verfehlen drohe.

Die Zusage der Politik, neue Kraftwerke 14 Jahre lang von jeder Reduktionsverpflichtung auszunehmen, sei eine «versteckte Subvention für Kohlekraftwerke», hieß es der Zeitung zufolge in EU-Kreisen. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte, der Emissionshandel sei «die offene Flanke" Gabriels. Bei seinen Eckpunkten zum NAP 2 bekämen die großen Stromkonzerne mehrere Milliarden Euro in die Tasche gesteckt. Zudem werde die Kohleverstromung zementiert.

Scharfe Kritik an Gabriel kam auch von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: «Der drohende blaue Brief aus Brüssel zeigt eindeutig: Der selbsternannte Umweltkaiser Gabriel steht ohne Kleider da.» Eine glaubwürdige Umweltpolitik hätte nach Ansicht Künasts die Energiekonzerne zu schärferen Schadstoff-Reduzierungen verpflichtet.

Aus dem Bundesumweltministerium hieß es, die erst jetzt vorliegenden Emissionsdaten der Jahre 2003/2004 erforderten eine Anpassung des Allokationsplans. In welchem Umfang dies nötig sei, müsse eine Auswertung zeigen. Die Ergebnisse lägen in rund anderthalb Wochen vor. Bis dahin seien alle Zahlen spekulativ.

Der Umweltverband BUND verlangte unterdessen ein energischeres Handeln im Kampf gegen die Erderwärmung. Zum Abschluss ihrer Bundesversammlung sprachen sich die Delegierten des Verbandes am Wochenende dafür aus, die Förderung von erneuerbaren Energien sowie von Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz zu verstärken. Hauptaufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft müsse die Durchsetzung eines europäischen Aktionsplanes zum Energiesparen sein, sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. Deutschland müsse seine Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent senken, die EU um 30 Prozent im Vergleich zu 1990.

Auch die Links-Fraktion sieht nach der erfolglosen Klimakonferenz in Nairobi nun die EU am Zuge. Mit der EU-Ratspräsidentschaft halte Deutschland 2007 «einen Schlüssel für die Wiederbelebung der internationalen Klima-Verhandlungen in den Händen», sagte die Umweltexpertin der Fraktion, Eva Bulling-Schröter, und forderte, Klimapolitik müsse zur Chefsache werden.

(Quelle: ddp)
 

Energiekonzern EnBW fordert Verschiebung des Atomausstieges

Mo.20.11.06 - Der Energiekonzern EnBW hat sich für die Verschiebung des geplanten Atomausstieges ausgesprochen. «Der Ausstieg aus der Kernenergie in seiner heutigen Terminierung ist mit den energiewirtschaftlichen und ökologischen Zielen dieses Landes objektiv nicht vereinbar», sagte EnBW-Chef Utz Claassen der «Leipziger Volkszeitung» laut Vorabmeldung.

Nach Darstellung des Vorstandsvorsitzenden führt der Ausstieg zwangsläufig zu steigenden Strompreisen in Deutschland. Zudem sei es unmöglich, die Kraftwerkskapazitäten allein mit regenerativer Energie zu ersetzen. «Deshalb müssen die Lücken durch neue Kohle- oder Gaskraftwerke geschlossen werden. Das aber führt automatisch zu einem höheren CO2-Ausstoß und damit zu einem Verstoß gegen das Kyoto-Protokoll.» Außerdem mache sich Deutschland von Öl- und Gas-Förderländern noch abhängiger, kritisierte Claassen.

(Quelle: ap)
 

Debatte über Bleiberecht geht weiter

Mo.20.11.06 - Nach der Einigung der Innenminister über das Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer ist der Ruf nach weitergehenden Regelungen laut geworden.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, lobte den Kompromiss am Samstag, bezeichnete ihn aber lediglich als ersten Schritt. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sprach sich dafür aus, Ausländern generell Zugang zum Arbeitsmark zu verschaffen, wenn sie seit vier Jahren in Deutschland leben. Das aber lehnt die Union ab.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Fritz Rudolf Körper bestand auf dem Vorschlag der großen Koalition, der den Betroffenen eine großzügigere Frist zur Arbeitsplatzsuche gewährt hätte als von den Ländern geplant. "Die Innenminister haben einen Zwischenschritt beschlossen", sagte er der "Financial Times Deutschland". Im Bundesrat müssten sich die Länder erneut mit den Vorschlägen der großen Koalition befassen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, betonte im NDR, die Union bleibe bei ihrer Position, dass geduldete Ausländer zunächst eine Stelle finden müssten, bevor ihnen Bleiberecht gewährt werde. Bosbach begrüßte die Vereinbarung der Innenminister, wonach die Betroffenen bis Ende September Zeit erhalten sollen, einen Arbeitsplatz zu finden. Der CDU-Politiker war an dem Vorschlag der großen Koalition beteiligt, der eine Zwei-Jahres-Frist vorsah.

Trotz seiner Korrekturwünsche verteidigte Körting die Vereinbarung der Innenminister. "Wir haben für viele Leute Gutes getan", sagte er dem RBB-Inforadio. Denn jene, die nun bis Ende September einen Job suchen könnten, um ein Bleiberecht zu bekommen, hätten sonst keine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland.

Böhmer nannte die Einigung der Innenminister ein richtiges Signal an die Betroffenen. Notwendig sei allerdings, dass geduldete Ausländer bei der Suche nach einem Job künftig gleichberechtigt wie Deutsche oder EU-Bürger zu behandeln seien, sagte sie laut Deutschlandfunk.

Die Innenminister der Länder hatten sich am Freitag in Nürnberg darauf verständigt, dass langjährig geduldete Ausländer ein Bleiberecht erhalten sollen, wenn sie eine Arbeit haben, ausreichend Deutsch können und keinen kriminellen oder extremistischen Hintergrund haben. Wer bis Ende September keine Stelle findet, muss mit Abschiebung rechnen.

(Quelle: rtr)
 

Wulff warnt CDU vor Linksruck

Mo.20.11.06 - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat die CDU vor einem Linksruck gewarnt. Opportunismus und Populismus würden vom Wähler immer bestraft, sagte Wulff in einem Interview der «Welt am Sonntag». «Deshalb ist eine Linksverschiebung der Union mir mir nicht zu machen», stellte der CDU-Politiker dar. «Kurs halten, heißt das Gebot der Stunde.»

Auf dem Bundesparteitag der CDU in Dresden am kommenden Wochenende erwartet Wulff eine klare Bestätigung der Reformziele der Partei. Er plädierte dafür, dass die CDU für einen Reformkurs und ehrliche Politik eintrete, «auch wenn sie schwerer zu vermitteln ist als unehrliche». Langfristig sei dies der bessere Weg.

(Quelle: ap)
 

Widerstand gegen Unternehmensteuerreform im SPD-Parteirat

Mo.20.11.06 - Im SPD-Parteirat gibt es Widerstand gegen die geplante Unternehmensteuerreform der Bundesregierung. "Es wird regen Nachfragebedarf geben", sagte der Parteiratsvorsitzende Claus Möller der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit Blick auf die nächste Sitzung am Montag. Möller ist SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein. Es gebe zahlreiche Stimmen, die eine jährliche Nettoentlastung der Unternehmen um fünf Milliarden Euro für "unzeitgemäß" hielten. "Der Glaube, dass Steuersenkungen immer zu mehr Wirtschaftswachstum führen, entspringt Voodoo-Finanzpolitik", kritisierte der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maaß in der "FAS" die Reform.

"Bei Nullrunden für Rentner passt das vielen nicht in die Landschaft", sagte Möller. Die massive Steuersenkung um durchschnittlich zehn Prozent für Unternehmen dürfe deshalb nicht dauerhaft zu Einnahmeausfällen in Höhe von fünf Milliarden Euro führen. "Aufgrund der desolaten Situation der öffentlichen Haushalte ist es schlichtweg nicht vermittelbar, dass der Staat Unternehmen Steuergeschenke macht", sagte Maas.

"Wegen der Belastung der öffentlichen Haushalte muss die Reform weitgehend aufkommensneutral erfolgen", verlangte Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Jochen Dieckmann in der "FAS." "Da haben wir eine grundunterschiedliche Haltung gegenüber Peer Steinbrück und der Bundesregierung", ergänzte in der selben Zeitung Hannelore Kraft, SPD-Fraktionschefin im Düsseldorfer Landtag. "Politisch ist die Steuersenkung hier nicht zu verkaufen, wo Unternehmen wie BenQ, Allianz und Siemens (Xetra: 723610 - Nachrichten) ihre Leute feuern."

Die formulierte Kritik kann auch als Widerstand der Partei gegen den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck sowie seinen Stellvertreter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gesehen werden, heißt es dem Bericht zufolge. Beide hatten die SPD um Unterstützung gebeten.

Union und SPD hatten sich Anfang November nach langem Ringen auf ein Konzept zur Reform der Unternehmensteuern geeinigt, das Firmen in Deutschland deutlich entlasten soll. Für Unternehmen soll ab 2008 statt bisher im Schnitt 38,7 Prozent nur noch eine Gesamt-Steuerbelastung von knapp unter 30 Prozent gelten. Die Körperschaftsteuer soll künftig statt bei bisher 25 Prozent nur noch bei 15 Prozent liegen. Außerdem sollen auch die Grundlagen für die Berechnung der Gewerbesteuer geändert werden. Somit sinkt die Belastung für Unternehmen auf rund 29,2 Prozent.

(Quelle: afp)
 

Arbeitgeber für kürzere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld

Mo.20.11.06 - Die Arbeitgeber sind einem Zeitungsbericht zufolge für eine weitere Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Ziel müsse sein, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung dauerhaft unter 4,2 Prozent zu bringen, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die dem «Handelsblatt» nach einem eigenen Bericht vorliegt. Demnach soll die Bezugsdauer auf ein Jahr begrenzt und eine Wartefrist von vier Wochen eingeführt werden. Ältere Arbeitslose können das Arbeitslosengeld I bislang 18 Monate lang beziehen. Der Versicherungsbeitrag soll zum 1. Januar von 6,5 Prozent auf 4,2 Prozent des Bruttolohns sinken.

(Quelle: ap)
 

Sozialverband VdK gegen Pflegezeit

Mo.20.11.06 - Der Sozialverband VdK hat den Vorschlag der Landessozialminister zur Einführung einer Pflegezeit als realitätsfern und nicht umsetzbar zurückgewiesen. Es sei für die Betroffenen nicht zumutbar, sich bis zu drei Jahre von der Arbeit befreien zu lassen und die Angehörigen zu pflegen, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Chemnitzer «Freien Presse» (Montagausgabe). Unternehmen könnten nicht über einen so langen Zeitraum die Arbeitsstelle freihalten. Hirrlinger schlug vor, die Freistellung nicht über sechs Monate auszudehnen. Das wäre für beide Seiten vertretbar.

Der Verbandspräsident sprach sich für eine Stärkung der ambulanten Pflege aus. Immer mehr Pflegebedürftige zögen es vor, zu Hause zu bleiben. Außerdem sei es wegen der demographischen Entwicklung unmöglich, die nötigen Bettenkapazitäten zur Verfügung zu stellen.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft und Technik

UN-Generalsekretär Annan warnt vor Gefahren der Biotechnologie

Mo.20.11.06 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Biotechnologie als große Chance bezeichnet, zugleich aber vor ihren Gefahren gewarnt. Die Biotechnologie helfe bei der Entwicklung neuartiger Medikamente wie Impfstoffen, beim Umweltschutz und der Nahrungsmittelversorgung von Armen und Reichen, sagte Annan in Genf. Gleichzeitig berge sie aber große Gefahren, wenn sie zur Entwicklung von Biowaffen eingesetzt werde oder es bei der Forschung zu fatalen Unfällen komme.

Als Beispiel für die beiden Seiten der Biotechnologie führte Annan die Entschlüsselung der Genome des Polio- und des tödlichen Spanischen Grippevirus an. In den "richtigen Händen" und mit den entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen sei dies wertvolles Wissen über Viren. In den "falschen Händen" drohten jedoch "katastrophale" Folgen.

Die Welt stehe an einer Schwelle wie schon einmal in der 50er Jahren zu Beginn des Atomzeitalters. Damals hätten "weitsichtige Bürger, Wissenschaftler, Diplomaten und internationale Staatsdiener die enormen möglichen Auswirkungen der Atomkraft erkannt", sagte Annan in seiner Rede. Sie hätten nach Wegen gesucht, die Atomtechnologie für den zivilen Nutzen zu beherrschen und gleichzeitig die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern.