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Irak am achthundertfünfundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Rund 100 Iraker am Montag getötet. Irakischer Minister entgeht nur knapp einem Bombenanschlag. Angeblich kurzzeitig US-Truppenaufstockung im Irak. Iran lädt im Irak-Konflikt zu Gipfeltreffen. Irak und Syrien nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

Di.21.11.06 - Der anhaltenden Gewalt im Irak sind am Montag mindestens 100 Einheimische zum Opfer gefallen. Landesweit wurde bis zum späten Abend der gewaltsame Tod von 25 Menschen bei Anschlägen in Bagdad, Ramadi, Bakuba und Kirkuk gemeldet. Zudem wurden die Leichen von 75 Irakern gefunden, die verschleppt und gefoltert worden waren. Die Gesamtzahl der getöteten Iraker seit Anfang November erhöhte sich damit auf 1.419. Schon nach 20 Tagen weist der November also die höchste Opferbilanz binnen eines Monats seit April 2005 auf. Im gesamten Oktober hatte die Zahl der Gewaltopfer bei 1.216 gelegen.

Der irakische Staatsminister Mohammed Abbas Auraibi ist am Montag nur knapp einem Bombenanschlag entgangen. Der am Straßenrand versteckte Sprengsatz detonierte, als sein Konvoi daran vorbei fuhr. Zwei seiner Leibwächter wurden verwundet. «Ich kehrte gerade von einem Besuch in Amarrah zurück, als unser Konvoi angegriffen wurde», sagte Auraibi der Nachrichtenagentur AP. Am Sonntag hatten Aufständische den stellvertretenden Gesundheitsminister Ammar al Saffar in Bagdad entführt, der wie Auraibi zu den Schiiten gehört. Erst vor knapp einer Woche waren Dutzende Menschen aus einem Ministerium entführt worden, in dem vor allem Sunniten arbeiten.

Die irakische Polizei fand am Montagmorgen auch die Leichen von 14 Sunniten, die zuvor von Bewaffneten in Polizeiuniformen aus ihren Häusern im Stadtteil Dora entführt worden waren. Die Leichen wiesen Spuren von Folter auf. Inzwischen sind viele sunnitische und schiitische Familien aus den Stadtvierteln geflohen, in denen sie zur Minderheit gehörten.

Der beliebte Fernsehschauspieler Walid Hassan wurde auf einer Fahrt durch die irakische Hauptstadt erschossen. Er hatte in einer Fernsehserie mitgewirkt, die sich über die US-geführten Koalitionstruppen und die Regierung ebenso lustig machte wie über die Aufständischen und Milizen. Auch ein Universitätsprofessor wurde auf dem Heimweg südlich von Bagdad getötet, wie die Polizei weiter mitteilte.

Auf der Suche nach Entführten sind irakische und amerikanische Streitkräfte am Montag auch wieder in den schiitischen Stadtteil Sadr City eingedrungen. Eine Moschee wurde bei dem Einsatz beschädigt, Festnahmen gab es den Angaben zufolge nicht. Gesucht wurden auch rund 30 Verdächtige, die für zahlreiche Entführungen verantwortlich sein sollen.

Die US-Streitkräfte gaben den Tod zweier Soldaten am Wochenende bekannt. Damit erhöhte sich die Zahl der getöteten US-Soldaten in diesem Monat auf 47. Auf der Suche nach Entführten drangen irakische und amerikanische Streitkräfte am Montag erneut in den schiitischen Bagdader Stadtteil Sadr City ein. Eine Moschee wurde bei dem Einsatz beschädigt.

Die USA erwägen einem Zeitungsbericht zufolge ein kurzfristige Aufstockung ihrer Truppen im Irak, um die Situation vor Ort zu verbessern.

Wie die "Washington Post" am Montag weiter berichtete, skizzierte eine Expertenkommission des US-Verteidigungsministeriums drei grundsätzliche Optionen: Abzug, Aufstockung oder Kürzen der Truppenstärke, wobei Letzteres in Verbindung mit einem insgesamt längeren Aufenthalt verbunden wäre. Dem Blatt zufolge werden die Experten wohl eine Kombination der Optionen empfehlen, die aus einer kurzfristigen Aufstockung der Truppen bestehe sowie einem langfristigen Training der irakischen Sicherheitskräfte. Die Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf Kreise des Verteidigungsministeriums.

Die drei Optionen hätten die Arbeitstitel "Go Home", "Go Big" und "Go Longer", schrieb die Zeitung. "Go Home", also der rasche Abzug aller Soldaten aus dem Irak, sei verworfen worden, da dies vermutlich dazu führte, dass das Land am Golf vollständig in einen Bürgerkrieg versänke. Für die Option "Go Big", die Aufstockung der Truppen um Tausende Soldaten, seien nicht genügend Einsatzkräfte vorhanden. Daher habe die Expertengruppe einen Mix, "Go Long", entworfen: langfristig solle die Präsenz von US-Kampfkräften reduziert, dabei aber Training und Beratung der irakischen Kräfte verstärkt werden. Auf Basis eines Mix der Möglichkeiten würde das Truppenaufgebot der USA für eine kurze Zeit um 20.000 bis 30.000 aufgestockt werden. Derzeit sind 140.000 US-Soldaten im Irak im Einsatz.

Die Demokraten, die diesen Monat bei den US-Kongresswahlen die Mehrheit errangen, haben angekündigt, in den nächsten Monaten für einen Abzug der US-Soldaten aus dem Irak zu sorgen. Die nach Ansicht vieler Amerikaner gescheiterte Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush hatte wesentlich zu der Wahlniederlage seiner Republikanischen Partei beigetragen. Bush hatte sich bereits kurz nach der Wahl offen für Änderungen des Irak-Kurses gezeigt.

Der Iran hat die Präsidenten des Iraks und Syriens zu einem Gipfeltreffen am kommenden Wochenende nach Teheran eingeladen. Mahmud Ahmadinedschad, Dschalal Talabani und Baschar al Assad wollten dort über die Sicherheitslage im Irak beraten, teilten irakische Abgeordnete am Montag mit.

Sowohl Talabani als auch Assad nähmen teil, verlautete aus der Umgebung des irakischen Präsidenten. Ein Sprecher Ahmadinedschads erklärte dagegen, er wisse nichts von einem Besuch Assads. Die diplomatische Initiative steht offenbar im Zusammenhang mit Überlegungen in den USA, Teheran und Damaskus in die Lösung der Irak-Krise einzubeziehen.

Der Irak und Syrien wollen ihre 1982 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen noch in dieser Woche wieder aufnehmen. Dies teilte ein irakischer Regierungssprecher am Montagabend in Bagdad mit. Die Vereinbarung erfolgte beim Besuch des syrischen Außenministers Walid Moallem, der am Sonntag in die irakische Hauptstadt gereist war. Es war der erste hochrangige Kontakt zwischen den beiden Ländern seit dem Sturz von Staatschef Saddam Hussein im Frühjahr 2003.

Die Regierung in Damaskus brach die diplomatischen Beziehungen 1982 unter dem Vorwurf ab, der Irak unterstütze den Aufruhr der in Syrien verbotenen Muslimischen Bruderschaft. Während des iranisch-irakischen Kriegs von 1980 bis 1988 stand Syrien auf Seiten des Irans. Gleichwohl wurden 1997 zumindest wieder Handelsbeziehungen zum Irak aufgenommen. In jüngster Zeit hat der Irak Syrien wiederholt vorgeworfen, ausländischen Kämpfern die Einreise über seine Grenze zu ermöglichen.

Die EU und die irakische Regierung nahmen Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen auf. «Dies ist ein großer Moment», sagte die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, bei einer Pressekonferenz mit dem irakischen Wirtschaftsminister Barham Salih in Brüssel.

(Quellen: ap, rtr)

Nahost-Konflikt

Amnesty wirft Israel und Hisbollah Kriegsverbrechen vor. Palästinensische Regierungsgespräche vorerst ausgesetzt. Ägypten will zwischen palästinensischen Parteien vermitteln. Bewohner des Gazastreifens bilden erneut menschliche Schutzschilde um israelische Angriffe zu verhindern. Palestinensische Raketen gehen auf israelische Stadt Sderot nieder. Zwei Hamas-Mitglieder bei israelischem Raketenangriff getötet

Di.21.11.06 - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sowohl Israel als auch der Hisbollah Kriegsverbrechen im Libanon vorgeworfen. Beide Seiten hätten den Tod von Zivilpersonen in Kauf genommen, heißt es im jüngsten Amnesty-Bericht über den 34 Tage dauernden Konflikt. Während des Krieges kamen nach Angaben der Organisation mehr als 1.000 Zivilpersonen im Libanon ums Leben, rund ein Drittel davon Kinder.

Die israelischen Truppen seien verantwortlich für «wahllose und unverhältnismäßige Angriffe in großem Maßstab», schreibt Amnesty und verurteilt konkret den Einsatz von Streubomben in bewohnten Gebieten, die noch immer eine tödliche Gefahr darstellten. Die Hisbollah habe ihrerseits offensichtlich keine Vorkehrungen zum Schutz der libanesischen Bevölkerung getroffen. Zumindest in einigen Fällen seien Raketen in Dörfern gelagert oder aus Wohngebieten abgeschossen worden.

Die Bildung einer palästinensischen Koalitionsregierung ist am Montag wieder ins Stocken geraten. Die Gespräche seien vorerst ausgesetzt, erklärte ein Berater von Präsident Mahmud Abbas. Neue Gespräche seien zunächst nicht vereinbart worden, sagte Nabil Amr in Ramallah. Vor den Verhandlungspartnern liege noch viel Arbeit. «Wir haben uns erst auf die erste Meile einer mehr als 1.000 Meilen langen Wegstrecke geeinigt», erklärte Amr. Die gemäßigtere Fatah von Abbas und die radikalislamische Hamas bemühen sich seit Monaten um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit.

Ägypten will im Ringen um eine palästinensische Regierung der nationalen Einheit vermitteln. Die verschiedenen palästinensischen Parteien kämen in Kürze nach Ägypten, sagte Präsident Husni Mubarak am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Kairo. «Wir werden versuchen, ihnen zu einer Einigung zu verhelfen.» Es gebe nach wie vor viele Differenzen, aber er hoffe, dass bald eine Lösung gefunden werden könne, sagte Mubarak.

Mit einem gezielten Raketenangriff auf ein Auto hat die israelische Luftwaffe am Montagabend in der Stadt Gaza zwei Aktivisten der radikalislamischen Hamas-Bewegung getötet. Vier weitere Menschen, darunter ein einjähriges Mädchen, wurden nach Krankenhausangaben schwer verletzt. Die Hamas drohte Israel in einer Erklärung mit Vergeltung.

Der Angriff habe einem mit Terror-Aktivisten besetzten Auto gegolten, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Das Auto war vor dem Haus eines bekannten Hamas-Aktivisten im östlichen Stadtteil Schadschaijeh nahe der Grenze zu Israel geparkt. Bei den Opfern handelt es sich der Hamas zufolge um einen Kommandeur der Organisation und dessen Leibwächter.

An einer Straßensperre im Westjordanland erschossen israelische Soldaten bereits am Sonntagabend einen vermeintlich bewaffneten Palästinenser. Bei einer Untersuchung stellte sich nach Angaben der Streitkräfte jedoch heraus, dass der Mann lediglich eine Spielzeugpistole bei sich trug. Er habe diese geschwenkt, als er auf den Kontrollposten im Jordantal nördlich von Jericho zugegangen sei. Ein Palästinenser hatte dort im August einen israelischen Soldaten erschossen.

Bewohner des Gazastreifens haben unterdessen ihre Taktik fortgesetzt, mit menschlichen Schutzschilden israelische Angriffe auf militante Führer zu verhindern. Am Montag strömten zahlreiche Palästinenser, darunter auch Anhänger der Fatah, zum Haus eines Hamas-Aktivisten in Beit Lahija, nachdem die israelischen Streitkräfte diesen telefonisch zum Verlassen seines Hauses aufgefordert hatten. Diese Warnung geht in der Regel Luftangriffen voraus, um zivile Opfer zu vermeiden. Bereits am Wochenende verhinderten hunderte Palästinenser mit einem ähnlichen Einsatz israelische Angriffe auf Häuser von zwei militanten Führern.

Am frühen Montag gingen auf die israelische Stadt Sderot fünf Raketen nieder. Verletzt wurde niemand. Am Sonntag schlugen in Sderot neun palästinensische Raketen ein, ein Bewohner wurde schwer verletzt. Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez forderte Präsident Abbas nach Angaben des Ministeriums am Sonntagabend telefonisch auf, dem Raketenbeschuss ein Ende zu setzen. Abbas rief Perez laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA auf, die militärische Eskalation zu stoppen.

Die UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge, Louise Arbour, traf am Montag zu einer fünftägigen Reise in der Region ein. Auf ihrem Programm stehen Unterredungen mit der palästinensischen und der israelischen Führung und Gespräche mit Betroffenen des Konflikts auf beiden Seiten. Bei einem Besuch in Beit Hanun im nördlichen Gazastreifen, wo kürzlich bei einem israelischen Angriff 19 Menschen ums Leben kamen, versicherte sie den Bewohnern, dass die Welt sie nicht vergessen habe. Zugleich rief sie die Führer beider Seiten auf, den Kreislauf der Gewalt zu stoppen und mehr zu tun, um Zivilpersonen zu schützen.

(Quelle: ap)
 

WHO: Afrika braucht für Entwicklung bessere medizinische Versorgung - Erfolge lokaler Gesundheitsprojekte gelobt

Di.21.11.06 - Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat den Erfolg lokaler und regionaler Projekte in Afrika gelobt, insgesamt aber ein dunkles Bild der Lage auf dem Kontinent gezeichnet. Uganda habe im Kampf gegen Aids auf den Ärztemangel reagiert, indem Krankenschwestern weitergebildet wurden, heißt es in einem am Montag vorgelegten WHO-Bericht.

Auf diese Weise seien mehr Patienten erreicht und Leben gerettet worden, erklärte Antoine Kaboré, der bei der WHO für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in Afrika zuständig ist. Auf Mauritius werden nahezu alle Geburten von ausgebildeten Fachkräften begleitet - mit dem Erfolg, dass die Säuglingssterblichkeit auf das Niveau der Industrienationen sank. «Einige kleine Projekte waren erfolgreich, aber sie müssen vervielfacht werden», forderte Kaboré.

Laut WHO-Bericht leben 60 Prozent der weltweit mit Aids Infizierten in Afrika, obgleich der Kontinent nur 11 Prozent der Weltbevölkerung stellt. 90 Prozent aller Malaria-Fälle treten in Afrika auf und weniger als 60 Prozent der südlich der Sahara lebenden Menschen haben sauberes Trinkwasser. Dort gibt es noch immer Krankheiten wie Lepra, Flussblindheit oder den Drachenwurm.

Die neue WHO-Generaldirektorin Margaret Chan will Afrika zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen.

(Quelle: ap)
 

Nepals König für Angriffe auf Demokratiekundgebung verantwortlich

Di.21.11.06 - Eine Kommission der nepalesischen Regierung hat König Gyanendra für das blutige Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demokratiebewegung im April dieses Jahres verantwortlich gemacht. Dabei waren mindestens 19 Demonstranten getötet und hunderte verletzt worden. Die Kommission schlägt in ihrem am Montag vorgelegten Bericht vor, Gyanendra deshalb zu bestrafen. Wie dies aussehen könnte, blieb aber noch unklar. In Nepal gibt es derzeit kein Gesetz, das Strafen für den König vorsieht. Die Proteste im April führten schließlich dazu, dass Gyanendra das von ihm aufgelöste Parlament wieder einsetzen musste. Danach wurde die Macht des Königs eingeschränkt und ihm der Oberbefehl über die Streitkräfte entzogen.

(Quelle: ap)
 

Mehrere Tote bei Bombenanschlag auf Zug in Indien

Di.21.11.06 - Ein Sprengstoffanschlag auf einen Passagierzug im Osten Indiens hat mindestens acht Menschen in den Tod gerissen. Etwa 60 weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt, wie die Polizei mitteilte. Wegen des kritischen Zustands einiger der Verwundeten wurde mit weiteren Todesopfern gerechnet. Der Anschlag ereignete sich am Montag in der Nähe des Bahnhofs von Belacoba in West-Bengalen, rund 550 Kilometer nördlich von Kalkutta.

Zwei Eisenbahnwaggons wurden verwüstet. Die Wucht der Explosion war so groß, dass bei einem Wagen die Seite und das Dach weggesprengt wurden. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat. Der Innenminister des Unionsstaates West-Bengalen, Prasad Ranjan Roy, erklärte, unter Verdacht stünden entweder Maoisten oder Separatisten aus dem Nachbarstaat Assam. In der Region sind mehrere maoistische Rebellengruppen aktiv, doch haben diese bislang nur selten Zivilpersonen angegriffen.

(Quelle: ap)
 

80 Prozent der Japaner lehnen Atomwaffen ab

Di.21.11.06 - Trotz einer möglichen nuklearen Bedrohung durch Nordkorea lehnt eine große Mehrheit der Japaner ein eigenes Atomwaffenprogramm weiter ab. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage erklärten rund 80 Prozent, Japan solle seine Politik beibehalten und keine Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet zulassen. Knapp 46 Prozent der Befragten halten aber eine Diskussion über diese Prinzipien für akzeptabel, wie die Zeitung «Yomiuri» berichtete. Mehrere prominente Politiker, darunter Außenminister Taro Aso, haben sich dafür ausgesprochen, dass die Regierung über die Entwicklung von Kernwaffen zumindest nachdenken müsse. Ministerpräsident Shinzo Abe lehnt dies ab.

(Quelle: ap)
 

Venezuela verlässt Handelsgemeinschaft mit Kolumbien und Mexiko

Di.21.11.06 - Venezuela hat am Sonntag formell seine bisherige Handelsgemeinschaft mit Kolumbien und Mexiko verlassen. Präsident Hugo Chavez hatte den Austritt aus dem Dreierblock bereits im Mai verkündet, musste jedoch 180 Tage warten, bevor diese Entscheidung in Kraft treten konnte. Stattdessen trat Venezuela im Juli der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur bei, um laut Chavez die Hegemonieansprüche der USA auf Lateinamerika abzuwehren. Zu den Mercosur-Mitgliedern gehören neben Venezuela Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, assoziierte Staaten sind Bolivien, Chile, Kolumbien, Ecuador und Peru. Peru hat inzwischen Interesse angemeldet, dem alten Dreierblock beizutreten.

(Quelle: ap)
 

Mexiko: López Obrador ruft sich zum Gegenpräsidenten aus

Di.21.11.06 - Knapp fünf Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Mexiko hat sich der unterlegene Kandidat Andrés Manuel López Obrador als Gegenpräsident vereidigen lassen. Er sei der rechtmäßige Staatschef, sagte der linksgerichtete Politiker am Montagabend vor mehreren tausend Anhängern auf dem Zócalo, dem zentralen Platz im Herzen von Mexiko-Stadt. López Obrador berief auch eine Parallelregierung.

Felipe Calderón von der rechtsliberalen Regierungspartei PAN, der die Wahl am 2. Juli mit weniger als einem Prozentpunkt Vorsprung gewann, tritt sein Amt am 1. Dezember an. López Obrador will mit seiner selbst ernannten Regierung Calderón das Leben schwer machen. Seine Anhänger haben bereits angekündigt, die Feier zur Amtseinführung des neuen Präsidenten im Kongress zu blockieren. Der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Das höchste Wahlgericht hat den Ausgang der Abstimmung bestätigt.

(Quelle: ap)
 

EU verkürzt Frist im Zypern-Streit mit der Türkei

Di.21.11.06 - Im Zypern-Streit mit der Türkei hat die finnische EU-Ratspräsidentschaft die Frist für Ankara verkürzt: Die Türkei habe nur noch bis Anfang Dezember Zeit, um sich zu bewegen, sagte der finnische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Matti Vanhanen in Helsinki. Er habe "keinerlei Absicht", den Beitrittsstreit mit der Türkei zum Thema auf dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember in Brüssel zu machen. "Die Entscheidung wird davor fallen."

Die EU-Kommission hatte der Türkei am 8. November in ihrem Fortschrittsbericht noch eine Frist bis zum EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember gesetzt. "Die wahre Deadline läuft aus, bevor die EU-Kommission ihre Empfehlungen veröffentlicht", sagte Vanhanen nun. Die Empfehlung von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn soll nach Angaben des finnischen Regierungschefs "in der ersten Dezemberwoche" vorliegen.

Über mögliche Sanktionen gegen die Türkei sollen nach den Worten Vanhanens dann die EU-Außenminister am 11. Dezember in Brüssel entscheiden. "Der Dezembergipfel wird sich mit anderen Dingen befassen, unter anderem der Zukunft des EU-Erweiterungsprozesses." Damit soll offenbar der Druck von dem Gipfeltreffen genommen werden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte sich am Wochenende "sehr besorgt" über die Haltung der Türkei im Streit um die geteilte Mittelmeerinsel Zypern gezeigt. Ankara weigert sich, wie zugesagt die türkischen Häfen und Flughäfen für den griechischen Süden Zyperns zu öffnen, der seit 2004 EU-Mitglied ist. "Die Türkei ist Verpflichtungen hinsichtlich der Zollunion eingegangen, die sie nun einhalten muss", sagte Vanhanen. Er wiederholte zugleich die Drohung Barrosos, dass eine fortgesetzte Weigerung Ankaras zum Einlenken "Auswirkungen auf den Beitrittsprozess" haben werde.

Blockiert die Türkei weiter eine Lösung, kann die EU einzelne der rund 35 Verhandlungskapitel mit der Türkei auf Eis legen. Am wahrscheinlichsten ist es, dass die Kapitel zu Handelsfragen ausgesetzt werden. Einen vollständigen Abbruch der erst vor einem Jahr aufgenommenen Beitrittsverhandlungen muss die Türkei aber vorerst nicht fürchten.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Steuerquellen sprudeln im Oktober noch etwas kräftiger

Di.21.11.06 - Der Anstieg der Steuereinnahmen hat sich im Oktober gegenüber dem Vormonat nochmals verstärkt.

Die gesamten Einkünfte - ohne Gemeindesteuern - erhöhten sich mit 9,7 Prozent erneut deutlich, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht des Finanzministeriums. Die Entwicklung nähre die Hoffnung, dass die Neuverschuldung des Bundes 2006 an die 30-Milliarden-Euro-Marke heranreiche. Veranschlagt sind bisher im Haushaltsplan 38,2 Milliarden Euro.

Im Vormonat waren 7,9 Prozent mehr Steuergelder in die öffentlichen Kassen geflossen. Für die ersten zehn Monate des Jahres ergab sich damit ein Anstieg von acht Prozent.

Der Bundeshaushalt wies nach den ersten zehn Monaten einen Rückgang der Ausgaben von 1,9 Prozent auf, während die Einnahmen 1,1 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum ausfielen. Vor allem die Steuereinnahmen schlugen im Bundeshaushalt mit einem Plus von 7,2 Prozent zu Buche, drastisch mehr als der eingeplante Zuwachs von zwei Prozent. Die Nettokreditaufnahme erreiche bei einer Finanzierungslücke von 40,8 Milliarden Euro Ende Oktober ein Volumen von 30,5 Milliarden Euro.

Im Oktober stiegen die Steuereinnahmen des Bundes mit einem Plus von 3,3 Prozent allerdings nur relativ bescheiden, was auf einen Sonderfaktor im Vorjahr zurückzuführen ist. Für die ersten zehn Monate nahm der Bund 8,2 Prozent mehr Steuern ein. Maßgebend für die günstige Entwicklung war vor allem ein beschleunigter Anstieg bei den Lohnsteuereinnahmen mit 6,6 Prozent im Oktober. Aber auch die aus den Gewinnen großer Konzerne zu zahlende Körperschaftsteuer brachte eine Milliarde Euro mehr in die Kassen des Fiskus als vor einem Jahr. Jedoch war auch hier ein Sondereffekt maßgebend. Der Zuwachs bei den Steuern vom Umsatz fiel mit 1,6 Prozent moderat aus, wobei die Mehrwertsteuer ein Prozent mehr erbrachte.

Die günstige Ausgabenentwicklung des Bundes reflektiert dem Monatsbericht zufolge die Erfolge am Arbeitsmarkt und die Umstrukturierung der Bundesagentur für Arbeit. Die Einnahmeentwicklung spiegelt vor allem die günstige Konjunktur wider. Wenn die Ausgabenentwicklung weiter plangemäß verlaufe, "kann davon ausgegangen werden, dass sich die voraussichtliche Nettokreditaufnahme ausgehend von den veranschlagten 38,2 Milliarden Euro einer Größenordnung von 30 Milliarden Euro annähert."

(Quelle: rtr)
 

Bundesbank sieht Chancen für anhaltenden Wirtschaftsaufschwung

Di.21.11.06 - Die Bundesbank sieht gute Chancen für eine Fortsetzung des zyklischen Aufschwungs der deutschen Wirtschaft.

Als Beleg führte die Bundesbank am Montag in ihrem Monatsbericht die gute Industriekonjunktur und die bessere Lage bei den unternehmensnahen Dienstleistern an. Die konjunkturelle Grundtendenz dürfte weiter aufwärts gerichtet bleiben. Bereinigt um Sonderfaktoren wie die Witterung oder die Fußball-WM habe sich die zyklische Dynamik in den ersten drei Quartalen des Jahres kaum geändert. "Seit Herbst vorigen Jahres gerechnet, beträgt das gesamtwirtschaftliche Wachstum auf Jahresbasis rund 3,5 Prozent." Damit gebe Deutschland auch dem Euro-Raum beachtliche Impulse. Zudem profitiere der Arbeitsmarkt zunehmend sichtbar von den konjunkturellen Fortschritten.

"Die deutsche Wirtschaft hat auch nach der Jahresmitte ihre konjunkturelle Aufwärtsbewegung in zügigem Tempo fortgesetzt", schrieben die Bundesbank-Ökonomen. Im dritten Quartal war die Wirtschaft um 0,6 Prozent gewachsen; im ersten und zweiten Quartal um 0,8 beziehungsweise 1,1 Prozent. Für das Gesamtjahr erwarten die meisten Experten nun eine BIP-Plus von rund 2,5 Prozent. Details zur Zusammensetzung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Sommerquartal werden am Donnerstag bekannt gegeben.

Die Bundesbank schrieb, zwar gebe es noch keine Details zum BIP im dritten Quartal. Vieles deute aber darauf hin, dass die Investitionen über das Niveau des Frühjahrs hinausgegangen seien. "Bei den Ausgaben für Ausrüstungen ist angesichts einer zunehmenden Kapazitätsauslastung das Erweiterungsmotiv verstärkt in den Vordergrund getreten." Dafür sprächen nicht nur das hohe Niveau an Zuversicht in der Industrie, sondern auch günstige Meinungsumfragen im Handwerk. "Die Bauinvestitionen wuchsen im Sommer ebenfalls deutlich, freilich in einem geringeren Ausmaß als in den Frühjahrsmonaten." Damals war es wegen des langen Winters zu Nachholeffekten gekommen: "Alles in allem hat sich die Investitionstätigkeit inzwischen als ein wichtiges konjunkturelles Standbein neben dem Außenhandel etabliert."

Von den Ausfuhren seien im Sommer wieder deutlich positive Impulse ausgegangen, hieß es im Bundesbank-Monatsbericht. Vor allem die Warenexporte hätten erneut kräftig expandiert. "Dem Wert nach und in saisonbereinigter Rechnung stiegen sie um fünf Prozent gegenüber der Vorperiode."

"Von der konjunkturellen Belebung (...) gingen auch erneut positive Impulse für die Beschäftigung aus", hieß es weiter. So sei die Zahl der Erwerbstätigen weiter gestiegen, um 340.000 im Vorjahresvergleich. Getragen worden sei die jüngste Zunahme zudem von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Diese positive Entwicklung dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, warnte die Bundesbank. Denn die für einen nachhaltigen Aufschwung unverzichtbare Stärkung der Konsumnachfrage habe Fortschritte am Arbeitsmarkt zur Voraussetzung.

(Quelle: rtr)
 

CSU-Vorstand unterstützt Rüttgers-Vorstoß

Di.21.11.06 - Der CSU-Vorstand unterstützt die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) nach einer längeren Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte am Montag nach Beratungen des Gremiums in München, es handele sich hierbei um eine Gerechtigkeitsfrage. Zudem seien von der CSU mehrfach entsprechende Beschlüsse gefasst worden.

Söder fügte hinzu, dies habe «jeder im Parteivorstand genauso gesehen». Allerdings waren Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, die den Rüttgers-Vorschlag kritisiert hatten, nicht nach München gekommen.

Söder sagte, er könne nicht für Glos und Ramsauer sprechen. Er glaube aber, deren Äußerungen seien «überinterpretiert» worden. Die «klare Botschaft» des CSU-Vorstands sei, dass die Partei «ganz eng» bei der CDU stehen werde, wenn diese dem Rüttgers-Vorstoß zustimme und damit ihre bisherige Position bekräftige.

(Quelle: ddp)
 

Verfassungsrichter Papier sieht bei Sozialumbau viel Spielraum

Di.21.11.06 - Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht einen weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers beim Um- und Rückbau des Sozialstaates. Der Staat könne neue Sozialleistungen einführen, wenn genügend Geld da sei, sagte Papier der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Dies sei in der Vergangenheit immer wieder geschehen. Der Staat könne aber auch Leistungen kürzen, wenn sich die Umstände ändern.

Dass sich die Umstände in Deutschland geändert haben, liege auf der Hand, sagte Papier. Es gebe eine dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit. Der Geburtenrückgang bedrohe das umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherungssystem, in dem aus den Beiträgen der arbeitenden Generation die Renten der im Ruhestand befindlichen Generation finanziert werden. «Auch das Gesundheitssystem und das System der Pflegeversicherung werden wohl ohne Reformen unfinanzierbar», sagte Papier. Außerdem müsse sich der Sozialstaat künftig nicht mehr nur um einen sozialen Ausgleich in der Gegenwart bemühen, sondern auch um eine angemessene Lastenverteilung zwischen den Generationen.

Gleichzeitig dürfe der Sozialstaat die Gemeinschaft nicht dauerhaft überfordern, mahnte Papier. «Je mehr der Staat sozial gestaltet, je mehr er reglementierend in alle Lebensbereiche der Bürger eingreift, desto mehr kommt es zu Beschränkungen von individueller Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung», sagte er. Dieser Zusammenhang werde gerne übersehen.

Dass viele Bürger die Veränderungen negativ wahrnehmen, erklärte Papier mit einem «Mentalitätsproblem». «Viele in diesem Land haben sich angewöhnt, stets auf den Staat und immer weniger auf Selbstbestimmung und Selbstverantwortung zu setzen. Den Staat als Vollversicherer für alle Lebenslagen zu begreifen, das kann nicht funktionieren. Das kann der Staat nicht leisten», sagte Papier.

Eine verfassungsrechtliche Grenze für die Rücknahme von Sozialleistungen sei das Eigentumsgrundrecht des Artikels 14 im Grundgesetz, sagte Papier. «Was die Bürger durch eigene Leistung an Rechten erworben haben, steht unter dem Schutz der Verfassung», betonte er. Soweit beispielsweise jemand in die Rentenversicherung eingezahlt und Ansprüche erworben habe, könne ihm der Staat diese nicht ohne weiteres nehmen. In dem nicht auf Eigenleistungen gegründeten Bereich der Rentenposition verfüge der Gesetzgeber dagegen über einen weiter gefassten Gestaltungsspielraum.

(Quelle: ddp)
 

Korruptionsaffäre: Auch Vorstandsbüros bei Siemens durchsucht - Schaden offenbar größer als angenommen

Di.21.11.06 - Ermittler haben im Zuge der Korruptions- und Untreue-Affäre bei Siemens auch die Büros von Konzernchef Klaus Kleinfeld sowie weiterer Vorstände durchsucht. Allerdings gelte Kleinfeld nicht als Beschuldigter, sondern sei lediglich Zeuge im Verfahren, sagte ein Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft am Montag. Medienberichte, wonach mehr als 100 Millionen Euro veruntreut worden sein sollen, bestätigte die Staatsanwaltschaft nicht. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) sprach im Zusammenhang mit der Schmiergeldaffäre von einem nicht alltäglichen Fall mit außergewöhnlichen Ausmaßen.

Die Staatsanwaltschaft geht nach wie vor von 20 Millionen Euro aus, die Siemens-Manager im Ausland als Schmiergeld eingesetzt haben sollen, um an lukrative Aufträge zu kommen. Anders lautende Medienberichte, in denen der Schaden auf mehr als 100 Millionen Euro beziffert wird, nannte der Sprecher «Spekulation».

Der Untreueverdacht richtet sich einem Siemens-Sprecher zufolge gegen zehn ehemalige und aktive Siemens-Mitarbeiter sowie zwei Angehörige aus deren persönlichem Umfeld. Beschuldigt sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch zwei Bereichsvorstände der Kommunikationssparte (Com). Die veruntreuten Summen sollen bereits ab 2002 durch die beschuldigten Com-Mitarbeiter an Drittfirmen im Ausland «ausgeschleust» worden sein.

Der Konzern bestätigte unterdessen, dass die Führungsspitze über die Unregelmäßigkeiten seit langem informiert gewesen sei. «Wir wissen seit dem vergangenen Jahr, dass es ein strafrechtliches Verfahren in der Schweiz gibt», sagte ein Sprecher. Dabei sei es um den Verdacht der Geldwäsche gegangen. Eine daraufhin eingeleitete unternehmensinterne Untersuchung sei noch nicht abgeschlossen. Deutsche Behörden seien über die Ermittlungen in der Schweiz nicht informiert worden.

Überrascht vom Ausmaß der Affäre zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Peter von Blomberg. Angesichts der Vorwürfe, dass sogar Bereichsvorstände involviert sein sollen, sei die Affäre womöglich von außergewöhnlicher Dimension. Schließlich habe der frühere Vorstandschef Heinrich von Pierer selbst eine Anti-Korruptionspolitik in dem Konzern erst eingeführt.

«Jetzt stellt sich die Frage, ob das überhaupt ernst genommen worden ist oder ob es nur darum ging, den schönen Schein zu wahren», sagte Blomberg. «Insofern könnte es sich hier um einen sehr gravierenden, nicht alltäglichen Fall handeln.» Erfreulich sei allerdings, dass die Vorgänge bei Siemens jetzt ans Licht gekommen seien. «Vielleicht führt das dazu, dass die Firmen in Zukunft sensibler mit dem Thema umgehen», sagte Blomberg.

Vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft München 30 Büros und Privatwohnungen von Siemens-Mitarbeitern durchsucht. Bislang wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft fünf Beschuldigte verhaftet.

(Quelle: ddp)
 

Aktionsbündnis: Kinderrechte im Grundgesetzt verankern

Di.21.11.06 - Das Aktionsbündnis Kinderrechte hat die Bundesregierung aufgerufen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. UNICEF, Deutscher Kinderschutzbund und Deutsches Kinderhilfswerk erhoffen sich davon eine deutliche Stärkung der Interessen von Kindern, etwa bei wichtigen familien- und kinderpolitischen Entscheidungen, beim Umgang mit Flüchtlingen, bei der Verkehrsplanung oder beim Städtebau, wie die Kinderschützer zum Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention mitteilten.

Obwohl Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention 1992 ratifiziert habe, werde das Kindeswohl bis heute bei vielen Entscheidungen in Verwaltung und Rechtsprechung nicht ausreichend beachtet, kritisierte das Aktionsbündnis. Kinderrechte müssten aber einklagbar sein, um die Position von Kindern in der Gesellschaft zu stärken und bei strittigen Fragen Klarheit zu schaffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits Ende August nach einer Anregung von Altbundespräsident Roman Herzog zugesagt, eine mögliche Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu prüfen.

(Quelle: afp)
 

Wissenschaft und Technik

Kunststofflinse lindert mehrere Augenleiden auf einmal

Di.21.11.06 - Gleich mehrere Augenleiden auf einen Schlag soll eine neuartige Kunststofflinse lindern. An der Universitäts- Augenklinik in Heidelberg ist eine solche Linse weltweit erstmals einer Patientin mit der Linsentrübung Grauer Star eingesetzt worden.

Die Plexiglaslinse ermögliche scharfes Sehen in der Nähe und der Ferne und gleiche außerdem wegen ihres besonderen Schliffs eine starke Hornhautverkrümmung aus, teilte die Klinik am Montag mit. Patienten könnten so ohne zusätzliche Brille oder Kontaktlinsen auskommen.

Die etwa 50-jährige Patientin hatte an starker Weitsichtigkeit, Alterssichtigkeit, Hornhautverkrümmung und Grauem Star gelitten. Durch den Einsatz der beiden winzigen Plexiglaslinsen sei ihre Sehfähigkeit auf fast 80 Prozent gesteigert worden. Der neue Linsentyp wurde speziell für die Patientin angefertigt. Es handelt sich um eine gemeinsame Entwicklung der Augenklinik und eines britischen Unternehmens.