+++ Mi.22.11.06, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertsechsundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

UN-Generalsekretär Annan: USA sitzen im Irak fest

Mi.22.11.06 - Die USA sitzen nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Kofi Annan im Irak fest. «Sie können nicht bleiben und sie können nicht gehen», sagte er am Dienstag in Genf. Annan forderte die US-Regierung auf zu prüfen, wann der beste Zeitpunkt für einen Abzug aus dem Land sei. Es dürfe nicht zu einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage kommen. Ziel müsse sein, den Irak zu verlassen, wenn die dortigen Behörden eine «vernünftige, sichere Umgebung» gewährleisten könnten.

Den Krieg im Irak und das Unvermögen des UN-Sicherheitsrats, die Invasion der US-geführten Koalitionstruppen zu verhindern, bezeichnete er als das, was er mit Blick auf seine zehnjährige Amtszeit am meisten bedauere. «Ich glaube fest daran, dass der Krieg hätte verhindert werden können», sagte er vor Journalisten. «Die (Waffen-)Inspekteure hätten ein wenig mehr Zeit haben müssen.» Annans Amtszeit läuft zum Jahresende aus.

(Quelle: ap)

US-Präsident Bush will pazifischen Staaten NATO-Partnerschaft anbieten

Mi.22.11.06 - US-Präsident George W. Bush will beim NATO-Gipfel in der kommenden Woche in Riga drei pazifischen Staaten eine Partnerschaft mit dem atlantischen Bündnis anbieten. Dabei handelt es sich um Japan, Australien und Südkorea, wie der Staatssekretär im Außenministerium Nicholas Burns am Dienstag in Washington mitteilte. Ferner sollen auch die neutralen europäischen Staaten Schweden und Finnland zu Partnerschaftsvereinbarungen mit der NATO eingeladen werden. Damit soll die militärische Kooperation zwischen der NATO und diesen fünf Staaten verstärkt werden. Burns äußerte sich zuversichtlich, dass die übrigen 25 NATO-Staaten dem amerikanischen Vorschlag einer globalen Partnerschaft zustimmen werden. Für die USA sei dies ein vordringliches Thema bei dem bevorstehenden Gipfel in der lettischen Hauptstadt.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Libanesischer Industrieminister Gemayel bei Anschlag getötet. Attentat löst international Entsetzen aus. Weltsicherheitsrat gibt grünes Licht für Hariri-Tribunal. UN-Bericht: Israel nahm im Libanon 'Kollektivbestrafung' vor. Raketenangriff auf Sderot während Besuchs von UN-Hochkommissarin. Palästinenser laut UN zunehmend auf Lebensmittelhilfe angewiesen

Mi.22.11.06 - Wenige Stunden vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Mord an dem libanesischen Ex-Regierungschef Rafik Hariri ist im Libanon der anti-syrische Industrieminister Pierre Gemayel bei einem Anschlag getötet worden. Eine Gruppe von Bewaffneten stoppte in einem Vorort Beiruts die Fahrzeugkolonne des 34-Jährigen und eröffnete das Feuer, meldete die amtliche Nachrichtenagentur ANI. Gemayel erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Der UN-Sicherheitsrat billigte derweil die Einsetzung eines Tribunals, vor dem die Verantwortlichen für den Mord an Hariri zur Rechenschaft gezogen werden.

Augenzeugen berichteten, der Politiker habe seinen Wagen selbst gefahren. Die Angreifer hätten ihm in den Kopf geschossen. Die Fahrerseite war von Kugeln durchlöchert. Der Minister wurde nach Angaben aus Sicherheitskreisen schwer verletzt ins nahe gelegene Krankenhaus von Dora gebracht, wo er kurz darauf seinen Verletzungen erlag.

Gemayel war maronitischer Christ und gehörte dem anti-syrischen Lager im Libanon an. Der 34-Jährige war der Sohn des ehemaligen Präsidenten Amine Gemayel und der Neffe des 1982 ermordeten Staatschefs Beschir Gemayel. Er soll am Donnerstag beerdigt werden. Die Behörden ordneten ab Mittwoch zudem eine dreitägige Staatstrauer an.

Der Sohn des ermordeten libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri, Saad Hariri, beschuldigte Libanons Nachbarland Syrien, hinter der Tat zu stecken. Dem US-Nachrichtensender CNN sagte er: "Einer unserer wichtigsten Verteidiger eines freien und demokratischen Libanon ist getötet worden. Wir glauben, dass Syrien da überall seine Finger im Spiel hat."

Angesichts der ohnehin zunehmend instabilen Lage im Libanon löste das Attentat international Entsetzen aus. Der französische Staatschef Jacques Chirac bezeichnete den Anschlag als "schändliches Attentat". Der US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns sagte, die US-Regierung sei "schockiert" über das Attentat. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte: "Der Libanon hat wieder einmal einen schweren Tribut dafür gezahlt, in Frieden und Unabhängigkeit leben zu wollen."

Der UN-Botschafter der USA, John Bolton, drängte auf die rasche Einsetzung des geplanten internationalen Tribunals zum Hariri-Mord. Das Attentat auf Gemayel zeige, "warum wir dieses Tribunal so schnell wie möglich einsetzen müssen", sagte Bolton in New York. Gemayels Ermordung sei augenscheinlich "ein weiterer terroristischer Anschlag in Beirut".

Eine Expertenkommission der Vereinten Nationen wertet die israelischen Angriffe auf Zivilisten im Libanon als "Kollektivbestrafung" und "offenkundige Verletzung des internationalen Menschenrechts". Dies geht aus einem im Internet veröffentlichten Abschlussbericht des UN-Ermittlerteams hervor. Der UN-Menschenrechtsrat hatte im September den brasilianischen Botschafter Joao Clemente Baena Soares, den tansanischen Richter Mohamed Chande Othman und den griechischen Professor Stelios Perrakis mit Ermittlungen zu den israelischen Angriffen auf Zivilisten während der Libanon-Offensive beauftragt.

Die Experten stellten in ihrem 125-seitigen Bericht ein "eindeutiges Muster von exzessiver, wahlloser und unangemessener Anwendung von Gewalt" durch die israelische Armee gegen libanesische Zivilisten fest. Während des 34-tägigen Kriegs im Sommer hatte Israel seine Angriffe auf zivile Ziele damit gerechtfertigt, dass diese durch die radikalislamische Schiitenmiliz Hisbollah genutzt würden. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass ein Teil der Angriffe auf Infrastruktur lediglich um der "Zerstörung willen" ausgeführt worden seien. Auch der massive Einsatz von Streubomben sei militärisch nicht begründet gewesen.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, ist in der israelischen Stadt Sderot einem Raketenangriff palästinensischer Extremisten knapp entgangen.

Die Raketen seien am Dienstag ein paar hundert Meter entfernt von Arbour und ihrer Gruppe eingeschlagen, sagte ein UN-Sprecher. "Sie war in einem Auto. Aber die Delegation hatte gerade kurz angehalten, als wir sehr laute Explosionen hörten. Zwei Rauchsäulen stiegen auf." Sanitäter sagten, ein etwa 40-jähriger Fabrikarbeiter sei bei dem Anschlag schwer verwundet worden.

Die Raketen schlugen kurz nach einem im Gazastreifen groß angelegten Einsatz des israelischen Militärs ein. Bei der Offensive wurde nach Krankenhausangaben ein hochrangiges Hamas-Mitglied getötet, das bewaffnet gewesen sein soll. Zudem wurde eine 70-jährige Frau bei den Gefechten zwischen Soldaten und Extremisten erschossen. Krankenhausmitarbeitern zufolge war aber nicht klar, welche Seite den tödlichen Schuss abgegeben hatte.

Arbours Besuch in Sderot ist Teil ihres fünftägigen Nahost-Besuchs. Kurz vor ihrer Ankunft in der israelischen Grenzstadt, die häufig Ziel von Raketenangriffen ist, war sie im Gazastreifen. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas habe sie bei einem Treffen mit Nachdruck klar gemacht, dass er sich mit all seiner Autorität für ein Ende des Beschusses mit Kassam-Raketen einsetzen solle. "Die Hochkommissarin vertritt die Position, dass Kassam-Raketen nach internationalem Recht illegal sind. Der Grund dafür ist, dass die Raketen ungenau sind."

In den palästinensischen Autonomiegebieten sind nach Angaben der Vereinten Nationen immer mehr Menschen auf Lebensmittelhilfe angewiesen. 1996 habe man nur 37 000 Menschen versorgt. Heute seien es rund 600 000, sagte die zuständige Direktorin des Welternährungsprogramms, Naila Sabra, der Nachrichtenagentur dpa. Die Situation sei Besorgnis erregend. Nach Angaben der UN-Organisation stieg die Arbeitslosenquote im Gazastreifen auf fast 40 Prozent und im Westjordanland auf rund 30 Prozent.

(Quellen: rtr, dpa, afp)
 

USA stellen dem Sudan Ultimatum

Mi.22.11.06 - Die US-Regierung hat dem Sudan nur noch eine Frist bis zum 1. Januar eingeräumt, um einer UN-Schutztruppe für die sudanesische Krisenregion Darfur zuzustimmen. Sollte die Regierung in Khartum bis dahin nicht einlenken, werde es einen Plan B geben, sagte der Sudan-Beauftragte des Weißen Hauses, Andrew Natsios, am Montag in Washington. Er hoffe, dass die moderaten Kräfte im Sudan dies verstünden.

Nach den Worten von Natsios gibt es mit der sudanesischen Regierung bislang keine Einigung über die Stärke der UN-Schutztruppe sowie deren Kommandeur.

In der Krisenregion Darfur kämpfen von der Regierung unterstützte arabisch-muslimische Reitermilizen seit drei Jahren gegen Rebellen. Dabei richten sie immer wieder Massaker unter der nicht-arabischen Zivilbevölkerung an. In dem Konflikt sind bislang mehr als 200 000 Menschen getötet und vier Millionen Menschen vertrieben worden.

Der persönliche Sudan-Beauftragte von US-Präsident George W. Bush wollte sich nicht näher dazu äußern, welche alternative Strategie die US-Regierung verfolgen wollten, falls die Führung in Khartum nicht einlenken werde. Drohungen seien nicht sehr sinnvoll, sagte Natsios.

Das Stichdatum 1. Januar begründete Natsios damit, dass dann das Mandat der Truppen der Afrikanischen Union auslaufe, UN-Generalsekretär Kofi Annan aus dem Amt scheide und der neue US-Kongress seine Arbeit aufnehmen werde.

(Quelle: dpa)
 

Kämpfe vor Oberstem Gericht im Kongo ausgebrochen

Mi.22.11.06 - Vor dem Obersten Gericht im Kongo sind am Dienstag Kämpfe ausgebrochen. Das Gerichtsgebäude in Kinshasa stand in Flammen. Nachdem Schüsse gefallen waren, erschienen Mitglieder der UN-Friedenstruppe in Panzerwagen vor dem Gerichtsgebäude. Schüsse waren nach etwa 45 Minuten nicht mehr zu hören, doch brachen in den umliegenden Straßen Kämpfe aus. Autos wurden in Brand gesteckt. Die Menschen im Gebäude wurden von UN-Soldaten in Sicherheit gebracht.

In dem Gericht war eine Anhörung über Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl angesetzt. Die Anwälte von Vizepräsident Jean-Pierre Bemba hatten beim Obersten Gerichtshof Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt, demzufolge der ehemalige Rebellenführer auf 42 Prozent der Stimmen kam. Amtsinhaber Joseph Kabila gewann nach Angaben der Unabhängigen Wahlkommission mit 58 Prozent. Der Oberste Gerichtshof muss diese Zahlen bis zum 30. November bestätigen.

(Quelle: ap)
 

Weltweite Aidsepidemie erreicht neuen Höchststand

Mi.22.11.06 - Mehr Infektionen, mehr Tote: Trotz einzelner Lichtblicke hat die weltweite Aidsepidemie mit 39,5 Millionen Infizierten einen neuen Höchststand erreicht.

Bis zum Jahresende werden sich weltweit 4,3 Millionen Menschen neu mit dem Aidserreger HIV angesteckt haben. 2,9 Millionen Aidstote verzeichnet der Weltaidsbericht 2006, der in aktualisierter Fassung am Dienstag vom Aidsbekämpfungsprogramm UNAIDS der Vereinten Nationen in Genf und Berlin vorgestellt wurde. Deutschlands Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) betonte: «Inzwischen sind fast die Hälfte der Infizierten weltweit Frauen, vor zehn Jahren waren es nur 12 Prozent.»

Die Bundesregierung werde bei der G8- und EU-Ratspräsidentschaft das Thema Aids und die besondere Unterstützung für Frauen und Mädchen hochrangig auf die Agenda setzen, betonte die Ministerin. Rund 400 Millionen Euro will Deutschland 2007 für den Kampf gegen die Immunschwächekrankheit weltweit einsetzen.

In Deutschland stagniert die Zahl neuer Infektionen auf hohem Niveau: Im ersten Halbjahr 2006 wurden 1197 neue Fälle gemeldet. Vor allem bei Männern, die Sex mit Männern haben, hat sich die Zahl der Neuansteckungen von 2001 bis 2005 wieder mehr als verdoppelt. «Aber auch Migranten sind hier zu Lande weit schlechter über HIV und Aids informiert als Deutsche», kritisierte Ulrich Heide, Vorstand der Deutschen Aids-Stiftung in Berlin. «Wir alle wissen nicht erst seit der Vogelgrippe, dass Infektionskrankheiten vor keiner Grenze Halt machen.» Allein in den vergangenen 18 Monaten hätten Betroffene aus 112 Herkunftsländern, die in Deutschland leben, bei der Aidsstiftung um Hilfe gebeten.

Nach wie vor wird Afrika südlich der Sahara am stärksten von dem Immunschwächevirus heimgesucht: Dort leben fast zwei Drittel aller Infizierten (63 Prozent). Zwar sei der Anteil der Infizierten in einigen Ländern der Region zurückgegangen, diese Trends seien aber weder stark noch weit verbreitet genug, um die Epidemie wirklich zu schwächen, betonte UNAIDS. Fast drei Viertel (72 Prozent) aller Aids- Todesfälle gab es im Süden Afrikas (2,1 Millionen). Den stärksten Anstieg der HIV-Infektionen verzeichnet der Bericht in Ost- und Zentralasien sowie Osteuropa. Dort gab es 2006 etwa ein Fünftel (21 Prozent) mehr Infizierte als noch 2004.

Weltweit erhalten nach UNAIDS-Angaben nur etwa ein Viertel der 6,8 Millionen Bedürftigen Medikamente. Im Kampf gegen Aids fehle viel Geld: 2006 stünden weltweit voraussichtlich 8,9 Milliarden US-Dollar (6,9 Millionen Euro) zur Verfügung. Benötigt würden aber 14,9 Milliarden Dollar. Zahlreiche Hilfsorganisationen klagen, dass die reichen Länder hinter zugesagten Hilfszahlungen zurückbleiben. Würden die vorhandenen Behandlungs- und Vorbeugemethoden umgesetzt, ließen sich bis Ende 2020 etwa 29 Millionen neue Infektionen verhindern, berichtete UNAIDS. Allein bis 2015 würde das 24 Milliarden Dollar Behandlungskosten sparen.

In Asien, der am zweitstärksten betroffenen Region, leben 8,6 Millionen Menschen mit HIV/Aids. In Indien sind 5,7 Millionen infiziert, es ist damit vor Südafrika (5,5 Millionen) das Land mit den meisten Betroffenen. Zunehmend werden Inderinnen infiziert, weil sich ihre Männer bei Prostituierten anstecken - in Bombay sind laut UNAIDS bis zu 54 Prozent der Prostituierten HIV-positiv. Verseuchte Drogenspritzen haben 44 Prozent der 650 000 Betroffenen in China infiziert.

In den reichen Ländern West- und Zentraleuropas sowie den USA leben insgesamt 2,4 Millionen HIV-Infizierte, etwa 290 000 steckten sich 2006 neu an. Mitverantwortlich für die kaum sinkenden Zahlen sei auch der durch die neuen Medikamente hervorgerufene Gedanke, «dass HIV kein Todesurteil mehr sein muss», sagte UNAIDS-Direktor Bertil Lindblad. «Vor 15 Jahren war Aids in den Großstädten sichtbar, heute ist das nicht mehr der Fall.» Die Gefährlichkeit der Krankheit müsse wieder mehr ins Bewusstsein der Menschen rücken. «Schließlich wird die Zahl der Menschen mit HIV/AIDS auch bei uns jedes Jahr größer», sagte Heide.

(Quelle: dpa)
 

IAEA will Iran Hilfe beim Bau von Forschungsreaktor verweigern

Mi.22.11.06 - Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) will einen Antrag Irans auf technische Hilfe beim Bau eines plutoniumproduzierenden Forschungsreaktors bei Arak aller Voraussicht nach ablehnen. Darauf einigte sich am Dienstag ein Großteil der 35 Teilnehmerstaaten bei einem Treffen in Wien, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Im Gegenzug sollten sieben andere iranische Projekte genehmigt werden. Die Diplomaten betonten jedoch, dass es sich um eine vorläufige Einigung handele, die vermutlich am Donnerstag formal beschlossen werden solle.

Es werde erwartet, dass der Beschluss einvernehmlich falle werden, erklärten vier Verhandlungsteilnehmer. Der iranische Chefdelegierte Ali Aschgar Soltanieh warf den Gegnern des Projekts in Arak Diskriminierung vor. Zugleich werde die Gefahr ignoriert, die von der mutmaßlichen Atommacht Israel ausgehe, sagte Soltanieh laut Redemanuskript, das der Nachrichtenagentur AP vorab vorlag, vor einem hinter verschlossenen Türen tagenden IAEA-Ausschuss.

Zu Beginn der Beratungen am Montag hatten sich bereits sowohl die USA als auch die EU entschieden gegen den Antrag Teherans auf Hilfe beim Bau des Schwerwasserreaktors in Arak ausgesprochen. Die EU erklärte, der Reaktor würde in der Zukunft eine beträchtliche Menge Plutonium produzieren, was mit Blick auf die Nichtweiterverbreitung von Atommaterial ein großes Risiko darstellen würde. China und Russland haben demgegenüber keine Einwände gegen eine Unterstützung des Projekts.

Bei fünf der übrigen Projekte geht es dem Vernehmen nach um Unterstützung in Verwaltungs- und Sicherheitsfragen. Ein Antrag befasst sich mit juristischer Hilfe für den von Russland gebauten Reaktor Buschehr, der siebte mit Hilfe bei der Entwicklung nuklearer Ressourcen auf medizinischem Gebiet.

(Quelle: ap)
 

Indien und China wollen Handel bis 2010 verdoppeln

Mi.22.11.06 - Die asiatischen Großmächte China und Indien wollen bis 2010 ihren bilateralen Handel verdoppeln. Als Zielgröße nannten der chinesische Präsident Hu Jintao und der indische Ministerpräsident Manmohan Singh am Dienstag in Neu-Delhi ein Volumen von 32 Milliarden Euro. Beide sicherten sich gegenseitig zu, auf ihre jeweiligen politischen Interessen Rücksicht zu nehmen. Seit einem Grenzkrieg im Jahr 1992 kam es immer wieder zu Spannungen zwischen den beiden Nachbarn.

«Es gibt genug Platz für beide Länder, um sich in gegenseitiger Unterstützung gemeinsam zu entwickeln und dabei sensibel zu bleiben für die Sorgen und Wünsche des jeweils anderen Landes», sagte Singh nach Gesprächen mit Hu. Als wichtiges Instrument nannten beide den bilateralen Handel, der vor zwei Jahrzehnten verschwindend gering war und in diesem Jahr ein Volumen von etwa 16 Milliarden Euro erreichen wird.

Hu und Singh unterzeichneten 13 Vereinbarungen zur Zusammenarbeit in Wirtschaft und Landwirtschaft, in der Energieversorgung sowie zu Wissenschaft und Bildung. Außerdem vereinbarten sie die Einrichtung eines chinesischen Konsulats in Kalkutta und eines indischen Konsulats in Guangzhou.

Der Besuch Hus ist der erste eines chinesischen Präsidenten in Indien seit zehn Jahren. Hu kündigte an, die Bemühungen um eine Klärung der noch offenen Fragen zum Grenzverlauf zu verstärken. «Wir sind beide der Überzeugung, dass eine baldige Beilegung der Grenzfrage im fundamentalen Interesse unserer beiden Länder liegt», sagte der Gast aus Peking.

Nicht erwähnt wurde der Tibet-Konflikt. In Nordindien leben 120.000 Exiltibeter, unter ihnen auch ihr geistliches Oberhaupt, der Dalai Lama. Bei der Ankunft Hus am Montag wurden vier Demonstranten verhaftet, die am Flughafen auf einem Transparent «Freiheit für Tibet» forderten. Im Zentrum von Neu-Delhi demonstrierten mehr als 1.000 Tibeter, angeführt von buddhistischen Mönchen, gegen den Staatsbesuch.

Hu bleibt noch bis Donnerstag in Indien und besucht unter anderem Bombay. Anschließend wird er in Pakistan erwartet.

(Quelle: ap)
 

China will eines der größten Solarkraftwerke der Welt bauen

Mi.22.11.06 - China will eines der größten Solar (Kopenhagen: SOLARB.CO - Nachrichten) -Kraftwerke der Welt bauen. Die umgerechnet rund 600 Millionen Euro teure Anlage mit einer Leistung von 100 Megawatt soll in der nordwestlichen Provinz Gansu entstehen, wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag berichtete. Die mit staatlichen Geldern geförderte Anlage soll binnen fünf Jahren fertiggestellt sein. China hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 rund 16 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Das Land hat das Kyoto-Protokoll 1998 unterzeichnet, ist aber weiterhin der weltgrößte Verbraucher von Kohle und nach den USA der zweitgrößte Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen. Jedes Jahr baut das Land wegen des Wirtschaftsbooms zahlreiche neue Kohlekraftwerke.

(Quelle: afp)
 

Historisches Friedensabkommen für Nepal unterzeichnet

Mi.22.11.06 - Nach einem Jahrzehnt der Gewalt mit mehr als 12.500 Toten haben Regierung und Rebellen in Nepal ein historisches Friedensabkommen unterzeichnet. Sieben Monate nach den gewaltsamen Protesten, die König Gyanendra zur Aufgabe seiner Machtbefugnisse zwangen, setzten Übergangsministerpräsident Girija Prasad Koirala und Rebellenführer Prachanda in Kathmandu ihre Unterschrift unter das Abkommen. Es sieht die Beteiligung der Maoisten an der Regierung vor, die im Gegenzug ihre "Volksbefreiungsarmee" und ihr Waffenarsenal unter UN-Aufsicht stellen sollen.

Hunderte Politiker, Diplomaten und Journalisten applaudierten bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens in einem Konferenzzentrum in der Hauptstadt Kathmandu. Danach soll das gegenwärtige Parlament aufgelöst und durch ein neues Übergangsparlament ersetzt werden, in dem die Rebellen 73 von 330 Sitzen erhalten. Sie sollen zudem an der bis zum 1. Dezember zu bildenden Übergangsregierung beteiligt werden. Die rund 35.000 Kämpfer der Rebellen sollen unter UN-Aufsicht gestellt werden. Auch die Waffen der rund 90.000 Mann starken Regierungsarmee sollen teilweise abgegeben werden.

Die Maoisten und die sieben nepalesischen Parteien hatten das historische Abkommen Anfang November angekündigt. Rebellenführer Prachanda sicherte ferner zu, dass seine Organisation dem bewaffneten Kampf abschwöre. Die Guerilla werde in eine politische Organisation umgewandelt.

Nicht geregelt wurde der Status des Königs, der zwischen beiden Lagern strittig ist. Diese Frage soll nach der Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung im kommenden Jahr angegangen werden. Während die Rebellen die Monarchie rundum abschaffen wollen, ist Gyanendra für viele Nepalesen eine Inkarnation des Hindu-Gottes Vishnu. Nach den dreiwöchigen Massenprotesten hatte der König einen Großteil seiner uneingeschränkten Machtbefugnisse aufgegeben, die er sich im Februar 2005 selbst eingeräumt hatte. So musste er das Parlament wieder einsetzen und seine Direktherrschaft beenden. Er hat nun nur noch repräsentative Aufgaben.

(Quelle: afp)
 

Opposition in Mexiko ruft Gegenregierung aus

Mi.22.11.06 - Elf Tage vor dem Amtsantritt des neuen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón hat die bei der Wahl knapp unterlegene Linke eine Gegenregierung ausgerufen. Vor 100.000 Anhängern auf dem Zócalo, dem zentralen Platz von Mexiko-Stadt, ließ sich Oppositionsführer Andrés Manuel López Obrador am Dienstag zum Gegenpräsidenten ausrufen. Um eine Konfrontation zu vermeiden, sagte die Regierung eine Parade zum Jahrestag der Mexikanischen Revolution von 1910 ab.

«Ich verspreche, loyal und patriotisch als legitimer Präsident von Mexiko zu dienen», sagte López Obrador. Er werde die Macht der großen Konzerne und der «neofaschistischen Oligarchie» beschneiden. Seiner Parallelregierung gehören zwölf Mitglieder an, sechs Frauen und sechs Männer. Er werde drei Tage in der Woche in der Hauptstadt sein und die übrige Zeit durchs Land reisen, kündigte der ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt an.

López Obrador und seine Partei der Demokratischen Revolution (PRD) verfügen zwar über keine verfassungsrechtliche Legitimität, beanspruchen aber eine moralische Führungskraft. In dem offiziellen Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 2. Juli sehen sie die Folge von Manipulationen zugunsten von Calderóns Nationaler Aktionspartei (PAN), die auch den scheidenden Präsidenten Vicente Fox stellt.

Für den 1. Dezember hat die Opposition angekündigt, die Vereidigung Calderóns im Kongress zu stören. «Wir werden Calderón die ganze Zeit daran erinnern, dass er ein illegitimer Führer ist», sagte am Dienstag die 55-jährige Politikwissenschaftlerin Beatriz Zuniga. «Er hat nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung. Dieser Mann wird seine Amtszeit nicht zu Ende führen.»

Calderón berief unterdessen seine ersten Minister und kündigte an, dass er die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Mittelpunkt seiner Regierung stellen wolle. Dies sei der einzig wirksame Weg zur Bekämpfung der Armut. Finanzminister wird Agustin Carstens, der bislang stellvertretender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) war. Zum Arbeitsminister berief er Javier Lozano.

In der Stadt Oaxaca, einem Zentrum der linksgerichteten Protestbewegung, kam es unterdessen erneut zu Zusammenstößen zwischen Aufständischen und der Polizei. Teilnehmer eines Marschs zum Tag der Revolution stürmten ein Hotel, schlugen Fenster ein und setzten Autos ins Brand. Auf dem seit Ende Oktober von der Polizei besetzten Zentralplatz Zócalo bewarfen sie die Beamten mit Steinen, Brandsätzen und Feuerwerkskörpern. Diese gingen mit Tränengas und Pfefferspray gegen die Menge vor. Zur Unterstützung der Aufstandsbewegung in Oaxaca blockierten mehrere tausend Bewohner indianischer Dorfgemeinschaften Fernstraßen im südmexikanischen Staat Chiapas.

(Quelle:ap )
 

Ifo: Weltwirtschaft steht nur vor leichter Konjunkturabkühlung

Mi.22.11.06 - Die Chancen für ein anhaltend kräftiges Wachstum der Weltwirtschaft sind einer Umfrage zufolge gut.

Erwartet werde im nächsten halben Jahr nur eine "moderate konjunkturelle Abkühlung", lautet das Fazit der am Dienstag veröffentlichten vierteljährlichen Umfrage des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) unter rund 1000 Experten aus 89 Ländern. Der dabei ermittelte Indikator für das Weltwirtschaftsklima sank im vierten Quartal auf das Jahrestief von 104,7 nach zuvor 105,6 Punkten. "Der Rückgang des Klimaindikators ist erneut ausschließlich auf die weniger zuversichtlichen Erwartungen für die nächsten sechs Monate zurückzuführen", sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Der Teilindikator für die Erwartungen ging auf 89,5 von 96,5 Zählern zurück. Die Beurteilung der aktuellen Lage verbesserte sich dagegen zum fünften Mal in Folge und erreichte mit 120,5 nach 115,1 Zählern ein Sechs-Jahres-Hoch. Die aktuelle Wirtschaftslage schätzten die Befragten in Westeuropa und Asien besser ein, für die USA dagegen schlechter. Die konjunkturellen Aussichten hellten sich der Umfrage zufolge in Asien und den USA auf, während sie sich in Westeuropa eintrübten.

Wegen der etwas ungünstigeren Konjunkturperspektiven und geringerer Inflationsgefahren setzen weniger Experten auf weiter steigende Leitzinsen als im Sommer. "In Nordamerika wird sogar mit einem bald bevorstehenden Ende des Zinsanstiegs gerechnet", sagte Sinn. Der Dollar gilt als angemessen bewertet. Den Euro und das britische Pfund halten die Experten dagegen für etwas überbewertet, den japanischen Yen für unterbewertet.

(Quelle: rtr)
 

Verheugen will Gesetzesmacht der EU-Staaten einschränken

Mi.22.11.06 - EU-Vizekommissionspräsident Günter Verheugen will das Mitspracherecht der Nationalstaaten bei der EU-Gesetzgebung einschränken. "Statt Rahmenrichtlinien brauchen wir wieder mehr Verordnungen, die direkt in der ganzen EU Rechtskraft erlangen", sagte Verheugen der "taz" (Mittwochausgabe). Dies gelte besonders für den Binnenmarkt. In den vergangenen Jahren hatte die EU den Binnenmarkt vor allem mit Richtlinien reguliert, die von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt wurden. Verordnungen aus Brüssel hingegen müssen ohne Änderung von den EU-Staaten direkt angewandt werden.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Rentenniveau sinkt - Beiträge steigen

Mi.22.11.06 - Bei den Renten zeichnen sich nach Medienberichten langfristig höhere Beiträge ab als im Zusammenhang mit der Rente ab 67 angenommen. Gleichzeitig geht das Rentenniveau im Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen von Arbeitnehmern zurück, wie das Düsseldorfer «Handelsblatt» und die «Passauer Neue Presse» vergangenen Donnerstag berichteten. Rentenkürzungen soll es in den nächsten beiden Jahren aber nicht geben. Der Rentenversicherungsbericht soll am 29. November im Kabinett beraten werden.

Das «Handelsblatt» berichtete, in der Endfassung des Rentenversicherungsberichts werde für 2020 ein Beitragssatz von 20,0 Prozent erwartet. Dies wären 0,1 Punkte mehr als bei der Rente mit 67 vorgesehen. Die genaue Höhe des Beitrags ist wichtig, weil die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet ist, weitere Einschnitte bei der Rente vorzunehmen, falls der Beitrag bis 2020 über 20,0 Prozent klettert. Dies sei laut Rentenversicherungsbericht zwar in der mittleren Prognosevariante weiter nicht zu erwarten, schrieb das Blatt. Bereits bei einer etwas schwächeren Lohnentwicklung erwarteten Beamte des Sozialministeriums jedoch einen Satz von 20,3 Prozent. Die Rentenprognose habe nach Angaben aus Regierungskreisen aufgrund der aktuellen Steuerschätzung korrigiert werden müssen.

Die «Passauer Neue Presse" berichtete unter Berufung den jüngsten Rentenbericht von Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD), die nach der Rentenformel eigentlich notwendigen Kürzungen bei der Rente sollten auch in den nächsten beiden Jahren nicht vorgenommen werden. Die nicht erfolgten Kürzungen würden stattdessen ab 2011 mit Rentenerhöhungen verrechnet. Dann sollten Rentensteigerungen bis zum Abbau des Ausgleichsbedarfs halbiert werden. Insgesamt sollten die Renten bis zum Jahr 2020 um rund 21 Prozent steigen. Das entspreche einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 1,4 Prozent pro Jahr. Das Sicherungsniveau im Vergleich zu den Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer gehe dennoch zurück. Es betrage vor Abzug von Steuern derzeit 52,4 Prozent und sinke bis zum Jahr 2020 auf 46,6 Prozent.

Große Unterschiede wird es der Zeitung zufolge weiter bei den Renten in Ost und West geben. Das Rentenniveau liegt derzeit in den neuen Ländern bei 88,1 Prozent des West-Wertes, bis 2010 ist es minimal auf 88,3 Prozent gestiegen. Geht die Ost-West-Angleichung der Renten in diesem Tempo weiter, dauert es rein rechnerisch 238 Jahre, bis die Ost-Rente Westniveau erreicht. Bei den Beträgen, die tatsächlich an die Rentner ausgezahlt werden, stellt sich die Situation jedoch umgekehrt dar. Wegen in der Regel längeren Berufsausübung liegt die durchschnittliche ausgezahlte Rente im Osten höher. Derzeit erhalten Männer dort im Schnitt 985,63 Euro monatlich, gegenüber 934,33 Euro, die ein West-Rentner erhält. Wegen der deutlich höheren Berufstätigkeit der Frauen in der ehemaligen DDR ist der Unterschied bei den Frauenrenten sogar noch größer. 825,96 Euro werden derzeit durchschnittlich an Rentnerinnen in den neuen Ländern gezahlt, 635,61 Euro an Rentnerinnen im Westen.

(Quelle: ddp)
 

Neue Debatte um Computerspiele nach Amoklauf -Experten: Verbot von Spielen bringt nichts

Mi.22.11.06 - Der Amoklauf eines Ex-Schülers an der Realschule in Emsdetten hat eine neue Debatte um ein Verbot gewaltverherrlichender Computerspiele und den Umgang mit Gewalt in der Gesellschaft ausgelöst.

Die bayerische Staatsregierung plädierte für ein umgehendes Verbot sowohl einschlägiger Computerspiele wie auch von "echten" Killerspielen, bei denen mit Farbpatronen oder Weichgummi-Bällen auf Mitspieler geschossen wird. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann kündigte eine Bundesrats-Initiative zum Verbot Gewalt verherrlichender Computerspiele an. Andere Politiker von SPD und Union zeigten sich zwar offen für schärfere Gesetze, plädierten zugleich aber für eine tiefergehende Debatte um Gewalt in der Gesellschaft. Vertreter von Elternverbänden und Wissenschaftler plädierten zudem für eine stärkere Werteerziehung.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte am Dienstag nach Gesprächen mit Opfern, Angehörigen und Polizeibeamten im münsterländischen Emsdetten, der Vorfall müsse Anlass sein, über das Thema Gewalt in der Gesellschaft nachzudenken. Es müsse auch überlegt werden, wie Gewalt verherrlichende Computerspiele, die einer der Hintergründe für die Tat gewesen seien, aus Kinderzimmern verbannt werden könnten. Zudem müsse der Einsatz von Schulpsychologen verbessert werden. "Wir müssen die Frage der Gewaltbereitschaft im Lande neu diskutieren", bilanzierte der CDU-Politiker.

Auch die bayerische Familienministerin Christa Stewens zog eine direkte Verbindung zwischen Computerspielen und dem Amoklauf vom Montag, bei dem der 18-jährige Täter an einer Realschule in Emsdetten fünf Menschen durch Schüsse schwer verletzt hatte bevor er sich dann selbst tötete. Der Fall zeige, was Computerspiele in den Köpfen Jugendlicher anrichten könnten, sagte die CSU-Politikerin. Sie forderte die große Koalition in Berlin auf, rasch Änderungen im Medienschutz Jugendlicher durch Verbote auf den Weg zu bringen. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass ein Verbot von Killerspielen geprüft werden solle.

Niedersachsens Innenminister Schünemann kündigte in der "Netzeitung" eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel an, die Selbstkontrolle der Unterhaltungssoftware abzuschaffen. "Hier muss es ein völlig neues Überprüfungsgremium geben, das allein in staatlicher Hand liegt." Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, zwar könne eine Verbotsdebatte sinnvoll sein, gleichzeitig dürfe es keine kurzschlussartige Panik-Reaktion geben. "Wir brauchen Frühwarnsysteme, und nicht diese vordergründige Diskussion um das Verbot von Killerspielen", sagte er dem Sender N24.

Die Grünen nannten es kurzsichtig, die Schuld für die Tat allein bei Computerspielen zu suchen. Computerspiele würden reflexartig als Sündenbock herangezogen, wenn die Bildungs- und Jugendhilfepolitik der Länder kaschiert werden solle, erklärte die Grünen-Abgeordneten Grietje Bettin und Kai Gehring. "Erneute Verbotsverfahren sind billig", kritisierten die Grünen-Politiker. Der Chef des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus, bemängelte einen allgemeinen Werteverfall in der Gesellschaft. "Eine Gesellschaft, die diese Werte verliert, läuft irgendwann selber Amok", schrieb er in der "Bild"-Zeitung.

Auch Wissenschaftler zweifelten am Sinn eines Verbotes von Gewalt-Computerspielen. "Mit einem Verbot würde man das Ganze nicht in den Griff bekommen. Ein Verbot könnte für jüngere Leute einen noch größeren Anreiz bieten, sich das Spiel zu besorgen", sagte der Berliner Professor für Entwicklungspsychologie Herbert Scheithauer der Nachrichtenagentur Reuters. "Nicht jeder Mensch, der solche Spiele spielt, wird zum Amokläufer." Gefährdet seien vor allem Jugendliche, die unkontrolliert Medien konsumierten, wenig Sozialkontakte hätten und von Gewalt fasziniert seien. "Man muss an die Spieleentwickler appellieren, solche Spiele nicht zu entwickeln", forderte Scheithauer. Sein Kollege Hans Merkens plädierte für mehr Vorbeugung. "Ein Problem ist, dass es im Bereich der Jugendhilfe zu wenig funktionierende Netzwerke gibt. Man muss mehr in Frühwarnsysteme investieren", sagte er.

Ein Zusammenhang zwischen Gewaltbereitschaft und der Nutzung von Computerspielen ist auch nach einer Studie der Bundesregierung bislang nicht klar belegt. Zwar gäben die gewalttätigen Inhalte vieler Spiele Anlass zur Sorge und ließen stärkere negative Wirkungen als beim Fernsehkonsum erwarten, heißt es in der Studie "Medien und Gewalt" des Familienministeriums. Für eindeutige Aussagen reiche die Forschungslage aber nicht aus.

(Quelle: rtr)
 

Studenten wollen Sammelklagen gegen Studiengebühren einreichen

Mi.22.11.06 - An den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten sollen in den kommenden Tagen die ersten Sammelklagen gegen die Einführung von Studiengebühren eingereicht werden. Bisher hätten rund 2000 Studenten dafür ihr Klagerecht an die Allgemeinen Studierendenausschüsse (AStA) abgetreten, sagten die Organisatoren des Landes-ASten-Treffens (LAT-NRW) am Dienstag in Düsseldorf. Bis zum Beginn des Sommersemesters 2007 solle die Zahl auf insgesamt 10 000 steigen.

Die meisten Abtretungserklärungen gingen mit rund 500 beziehungsweise 600 an den Universitäten Köln und Siegen ein, wie der Koordinator der Kampagne, Daniel Weber, sagte. Insgesamt sei das Mobilisierungspotenzial noch nicht ausgeschöpft, betonte er. Er erhoffe sich weitere Abtretungserklärungen zum Sommersemester, wenn von allen Studenten Gebühren erhoben werden können. Im Wintersemester gilt dies nur für Studienanfänger. Die Kosten der Klagen tragen den Angaben zufolge die ASten.

Weber zeigte sich zugleich zuversichtlich, mit den Sammelklagen die Studiengebühren kippen zu können. Ein solcher rechtlicher Erfolg werde auch «Signalwirkung» für andere Bundesländer mit Studiengebühren haben. Der Koordinator kritisierte, dass die Einführung von Studiengebühren ein Verstoß gegen den Vertrauensschutz darstellten. Zugleich könne es Ungleichbehandlungen geben, weil die Hochschulen selbst über die Einführung der Gebühren entschieden.

Der Düsseldorfer Landtag hatte im März die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Danach können die Hochschulen im laufenden Wintersemester von Erstsemestern und ab Sommer 2007 von allen Studenten maximal 500 Euro pro Semester verlangen. Nach Angaben des Wissenschaftsministeriums zahlt derzeit gut jeder zweite Studienanfänger an den staatlichen Hochschulen erstmals Gebühren.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Religiöser Fanatismus laut Studie nicht Hauptursache von Terror

Mi.22.11.06 - Religiöser Fanatismus ist einer neuen Studie zufolge nicht die Hauptursache für politische Gewalt und Terrorismus. Vielmehr seien Armut, Misswirtschaft und Unterdrückung die zentralen Gründe, wie die Bertelsmann Stiftung in Gütersloh mit Verweis auf eine weltweite Untersuchung mitteilte. Demnach ist die Zahl der Terroranschläge und Opfer in den vergangenen Jahren weltweit um mehr als das Dreifache gestiegen. Der geographische Schwerpunkt von gewalttätigen Konflikten und politischer Militanz lag den Angaben zufolge eher in Asien als im Nahen und Mittleren Osten.

Der Studie zufolge stieg die Zahl der Terroranschläge in den vergangenen fünf Jahren von 700 auf 2.200 pro Jahr an, die Zahl der dabei getöteten und verletzten Menschen von 4.000 auf 13.000. Der religiös motivierte, Staaten übergreifende Terrorismus nehme zwar zu, sei aber nicht das Hauptmotiv politischer Gewalt. So seien nur 26 Prozent aller terroristischen Gruppen weltweit dem religiösen - und dabei vor allem dem islamistischen - Extremismus zuzuordnen. Dies entspreche in etwa dem Anteil linksextremistischer militanter Organisationen. Den größten Anteil an politischer Gewalt haben demnach mit 36 Prozent nach wie vor nationalistische und separatistische Bewegungen.

Während die Zahl der Konflikte insgesamt weltweit gestiegen sei, habe das Ausmaß der Gewalt abgenommen, erbrachte die Studie. 80 Prozent aller terroristischen Anschläge entfallen demnach auf eine Kerngruppe von Staaten: Russland mit Tschetschenien, Kolumbien, Irak sowie die Länderdreiecke Indien-Kaschmir-Pakistan und Thailand-Philippinen-Indonesien. "Auch wenn unsere Bedrohungswahrnehmung aufgrund der Anschläge in New York, London und Madrid eine andere ist, so wird politische Gewalt im Regelfall dort ausgeübt, wo sie aufgrund von sozialer Ungerechtigkeit und der Ausgrenzung von benachteiligten Gruppen auch entsteht", hob der Autor der Studie, Aurel Croissant von der Universität Heidelberg hervor.

Als wesentliche Ursachen politischer Gewalt werden Armut, ethnische Spaltung, Staatsschwäche, Mängel des politischen Systems und externe Intervention angegeben. "Unsere einseitige Aufmerksamkeit auf den islamistischen Terrorismus und den Mittleren Osten verstellt den Blick des Westens auf die eigentlichen Ursachen der politischen Gewalt sowie geeignete Ansätze ihrer Bekämpfung", folgerte Hauke Hartmann, Projektleiter der Bertelsmann Stiftung.

(Quelle: afp)
 

Abkommen über Kernfusionsreaktor ITER in Paris unterzeichnet

Mi.22.11.06 - Nach jahrelangen zähen Verhandlungen ist das Abkommen über den internationalen Kernfusionsreaktor ITER in Frankreich feierlich unterzeichnet worden.

In Anwesenheit des französischen Präsidenten Jacques Chirac setzten Vertreter der Europäischen Union, der USA, Japans, Indiens, Russlands, Südkoreas und Chinas am Dienstag im Elysee-Palast ihre Unterschrift unter die Vereinbarung. Mit der Fusionstechnologie verbindet sich die Hoffnung, billige Energie in großer Menge erzeugen zu können.

Im vergangenen Jahr hatte Frankreich das Rennen gegen Japan als Standort für den zehn Milliarden Euro teuren Internationalen Thermonuklearen Experimentellen Reaktor (ITER) für sich entschieden. Der Reaktor soll in Cadarache bei Marseille entstehen. Ziel von ITER ist es, aus Meerwasser Energie zu gewinnen.

Befürworter argumentieren, die Technologie sei umweltfreundlicher als Atomreaktoren. Kritiker bemängeln, es werde mindestens 50 Jahre dauern, bis ein kommerziell nutzbarer Reaktor gebaut sei, sofern das Projekt überhaupt gelinge. Trotz jahrzehntelanger Fusionsforschung ist es bislang nicht gelungen, einen Versuchsreaktor zu entwickeln, der mehr Energie erzeugt als er verbraucht.