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Irak am achthundertsiebenundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Oktober war laut UN blutigster Monat im Irak seit Kriegsbeginn - Mehr als 3.700 Zivilpersonen getötet. US-Präsident Bush und Iraks Ministerpräsident al-Maliki wollen in der kommenden Woche in Jordanien zusammenkommen. Indonesien zur Entsendung von Friedenstruppen in den Irak bereit. 21 Monate Haft für US-Soldaten wegen Beteiligung an Mord an Iraker

Do.23.11.06 - Die Gewalt im Irak hat im vergangenen Monat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Zahl der getöteten Zivilisten habe im Oktober mit 3709 höher gelegen als je zuvor seit der US-Invasion 2003, heißt es in einem UN-Bericht. Angesichts der ungebremsten Gewalt vereinbarten US-Präsident George W. Bush und Iraks Ministerpräsident Nuri el Maliki für kommende Woche ein Treffen in Jordanien. Die britische Regierung kündigte an, dass sie die Kontrolle über die südirakische Metropole Basra schon Anfang kommenden Jahres abgeben könnte.

In ihrem Bericht hebt die UN-Mission im Irak die weite Verbreitung von Folterungen hervor: "In Bagdad wurden hunderte Leichen gefesselt, geknebelt und mit Spuren von Folter und exekutionsartiger Hinrichtung gefunden." Als wichtigste Ursache der Gewalttaten vermuten die UN-Experten die Kämpfe zwischen den Volks- und Religionsgruppen. Es gebe viele Berichte, denen zufolge die Täter Uniformen von "Milizen oder sogar Polizei und Armee" trügen.

Bush und Maliki kündigten derweil für den 29. und 30. November ein Treffen an, zu dem sie in Amman zusammenkommen wollen. Das Treffen diene "der Verpflichtung, einen friedlichen, sicheren und demokratischen Irak aufzubauen und die Partnerschaft zwischen beiden Nationen zu verstärken", hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Vor dem britischen Unterhaus in London kündigte Außenministerin Margaret Beckett unterdessen an, möglicherweise schon Anfang kommenden Jahres den Abzug aus Basra einzuleiten. Zuvor sollten bereits andere Provinzen übergeben werden.

Auch am Mittwoch fielen der anhaltenden Gewalt wieder zahlreiche Menschen zum Opfer. Landesweit gab es nach Polizeiangaben mindestens 13 Tote.

Unter anderem wurde in Bagdad ein Journalist der staatlichen Zeitung «Al Sabah» erschossen. Seit Beginn des Krieges im März 2003 sind damit mindestens 92 Journalisten im Irak getötet worden. Außerdem kamen 36 weitere Beschäftigte im Medienbereich ums Leben, bis auf einen alle Iraker.

Auf den irakischen Parlamentspräsidenten Mahmud al Maschhadani sollte offenbar ein Autobombenanschlag in der schwer bewachten Grünen Zone in Bagdad verübt werden. In einem Wagen von Al Maschhadanis Konvoi explodierte nach Angaben aus Parlamentskreisen am Dienstag eine Bombe, dabei wurde ein amerikanischer Leibwächter leicht verletzt. Der Mitarbeiter habe weitere Sprengsätze entdeckt.

Nach Einschätzung des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen kann es im Irak nur Frieden geben, wenn in die Bemühungen auch die Nachbarländer eingeschlossen werden. Außerdem müsse der von Al-Maliki vorgestellte Plan zur nationalen Versöhnung greifen, sagte Fogh Rasmussen in einem Telefongespräch mit dem ehemaligen US-Außenminister James Baker. Baker leitet eine Expertengruppe, die Empfehlungen zur künftigen Irak-Strategie der USA vorlegen soll.

Indonesien erklärte sich bereit, gegebenenfalls Friedenstruppen in den Irak zu entsenden. Jakarta wäre auch bereit, andere muslimische Staaten zu einem ähnlichen Schritt zu bewegen, sagte Außenminister Hassan Wirajuda.

Ein irakisches Gericht verurteilte unterdessen ein Mitglied des Terrornetzwerks Al Kaida wegen der Entführung und Ermordung eines japanischen Rucksacktouristen im Jahr 2004 zum Tod, wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete. Der Angeklagte gestand demnach, noch 115 weitere Menschen geköpft zu haben.

Im Verfahren um die Ermordung eines Irakers in Hamdania hat ein US-Militärgericht einen amerikanischen Soldaten zu 21 Monaten Haft verurteilt. Der 21-jährige Marineinfanterist hatte sich am Dienstag der Körperverletzung und Justizbehinderung schuldig bekannt, im Gegenzug wurden schwerwiegende Anklagepunkte wie Mord und Freiheitsberaubung fallen gelassen. Der Marineinfanterist gehörte zu einer Gruppe von acht Soldaten, denen vorgeworfen wird, im April den 52-jährigen Haschim Ibrahim Awad aus seinem Haus gezerrt, in ein Loch geworfen und erschossen zu haben. Anschließend versuchten sie ihre Tat als Tötung eines bewaffneten Rebellen darzustellen.

(Quellen: afp, ap)


 

 

Blick ins Archiv:

Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003

Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.

US-Präsident Bush hatte Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen. Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in einer Fernsehansprache (19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....

Chronologie des Irak-Kriegs:

Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news

Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news

Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news

Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news

Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news

Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news

Teil 7: 01.05. 2005 bis 23.11.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news
 
 

Vor einem Jahr:
 
Irak am fünfhundertunddreizehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mi.23.11.05 - US-Vizepräsident Cheney wirft Kritikern des Irak-Kriegs 'Revisionismus' vor +++ BND: USA verzerrten vor Krieg Aussagen von irakischem Informanten ++++ 21 Tote bei Anschlag in Nordirak +++ Weiterer US-Soldat getötet. Seit Kriegsbeginn kamen im Irak mindestens 2.100 amerikanische Soldaten ums Leben +++ US-Streitkräfte übergeben ehemaligen Saddam-Hussein-Palast an irakische Regierung +++ Bush wollte angeblich TV-Sender El Dschasira bombardieren... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv7/k0511230.htm#news

 

Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a

Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b

... Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
 

Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net

Fr.29.10.2004 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in der Studie heißt, die auf der Website der renommierten britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com] veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_k01.htm#bodycount
 

Mi.25.07.2006 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.801 Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.

Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine verlässlichen Angaben. (Quelle: ap)
 

«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
 
 

'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'

»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.

Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den Straßen des Irak herumirren... «

Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
 
 

 


 


 

NATO-General für Aufhebung der Einsatzbeschränkungen in Afghanistan

Do.23.11.06 - Kurz vor dem NATO-Gipfel in Riga hat NATO-Oberbefehlshaber General James Jones erneut eine bessere Verzahnung von militärischer Sicherheit und ziviler Entwicklung in Afghanistan gefordert. Nur mit militärischen Mitteln könne nicht für Stabilität in Afghanistan gesorgt werden, sagte er in Mons.

Im Gegensatz zur Bundesregierung plädierte er jedoch erneut dafür, dass die NATO-Regierungen Beschränkungen für den Einsatz ihrer Soldaten in der Afghanistan-Schutztruppe ISAF aufheben. Geschehe dies nicht, so werde ein «Abnutzungskrieg» gegen die radikalislamischen Taliban «länger dauern und teurer», sagte der US-General.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte einer Ausweitung des Einsatzes von knapp 3000 deutschen Soldaten in den Süden des Landes eine Absage. Die Bundeswehr werde im Norden weiter Verantwortung tragen, sagte sie im Bundestag in Berlin. «Ich sehe aber kein über dieses Mandat hinausgehendes militärisches Engagement.»

Ebenso wie Jones sagte sie, es könne keine rein militärische Lösung geben. Sie wolle am Dienstag in Riga deutlich machen, dass Afghanistan auch eine politische Aufgabe sei. Wichtig sei, «um die Herzen der Menschen in Afghanistan» zu kämpfen. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief zu deutschem Selbstbewusstsein auf. Wenn überhaupt irgendwo in Afghanistan Stabilität gelungen sei und Wiederaufbau sichtbar werde, dann sei das im Norden des Landes, sagte er im Bundestag. «Vieles spricht dafür, dass wir im Norden unsere Anstrengungen verstärken.»

Jones sagte, die Beseitigung von etwa 50 Einsatzbeschränkungen für NATO-Soldaten im Afghanistan-Einsatz wäre gleichbedeutend mit der Schaffung eines zusätzlichen Bataillons der ISAF, der immer noch 2500 Soldaten fehlten. Ohne Deutschland zu nennen, sagte er: «Am stärksten behindern uns Beschränkungen, die den Einsatz regional begrenzen und die für Abweichungen die Zustimmung nationaler Regierungen oder Parlamente vorsehen.» Die knapp 3000 deutschen ISAF-Soldaten dürfen nur im vergleichsweise ruhigen Norden Afghanistans eingesetzt werden.

Der NATO-Oberbefehlshaber, der Ende des Jahres aus dem Amt scheidet, sagte, die militärischen Bemühungen seien besser mit «Hilfeleistungen, Wiederaufbau und Entwicklung zu verzahnen». Er forderte «neue Anstrengungen der Karsai-Regierung im Kampf gegen Korruption und Drogenhandel» sowie erhebliche Bemühungen um bessere Polizei und ein funktionierendes Justizsystem. «Wenn wir diese paar Dinge hinbekommen, dann könnten wir einen rascheren Erfolg haben als manche denken.» Der «gegenwärtige Trend» müsse «dringend gebrochen werden»: «Die Drogen beherrschen die gesamte Gesellschaft, das Funktionieren der Wirtschaft, die Korruption - und mit den Drogen werden auch Kämpfer bezahlt.»

Steinmeier sagte, die Erkenntnis, dass sowohl militärische als auch zivile Anstrengungen nötig seien, setze sich allmählich in der NATO durch. SPD-Fraktionschef Peter Struck meinte, das deutsche Konzept im Norden mit Nichtregierungsorganisationen, Polizeiausbildern, Entwicklungshelfern und Soldaten sei richtig. Jones machte deutlich, dass er das ähnlich sieht.

(Quelle: dpa)
 


 

Nahost-Konflikt

Furcht vor Instabilität im Libanon nach Mord an Minister. Libanons Drusenführer warnt vor weiteren Anschlägen. UN helfen bei Aufklärung des Gemayel-Mordes. Israelische Truppen rücken in Städte im nördlichen Gazastreifen ein

Do.23.11.06 - Der Mord an dem anti-syrischen Industrieminister Pierre Gemayel im Libanon hat weltweit Befürchtungen vor einer Destabilisierung des Landes ausgelöst. UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach von "kaltblütigem Mord".

Den Mord an Gemayel verurteilten unter anderen die Regierungen der USA, Deutschlands und Frankreichs. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach im Bundestag von einem "feigen Mord" und trat für die Selbständigkeit des Libanon ein. US-Präsident George W. Bush warf dem Iran und Syrien vor, im Libanon "Instabilität" zu schüren.

Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy sieht die Wiederaufnahme eines umfassenden Dialogs mit Syrien nach dem Mordanschlag in weite Ferne gerückt. Papst Benedikt XVI. verurteilte das "brutale Attentat". Die EU kündigte an, alles zu unternehmen, um die derzeitige Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora zu unterstützen.

Die Vereinten Nationen werden dem Libanon auch bei der Aufklärung des Mordes an Industrieminister Pierre Gemayel helfen. Der Sicherheitsrat reagierte am Mittwoch innerhalb weniger Stunden auf eine Bitte der libanesischen Regierung und beschloss, dass die internationale Ermittlungskommission, die bereits das Attentat auf den früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri im Februar vorigen Jahres untersucht, den Behörden auch bei der Aufklärung des neuen Attentats hilft.

Eine entsprechende Bitte hatte Ministerpräsident Fuad Siniora am Mittwoch in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Kofi Annan gerichtet, der dies sofort an den Sicherheitsrat weiterleitete. «Wir haben beschlossen, schnell zu reagieren», sagte der peruanische UN-Botschafter Jorge Voto-Bernales. «Es gab keine Diskussion in dieser Frage. Praktisch alle haben sofort zugestimmt.»

Trauer und Entsetzen über den Mord an Gemayel beherrschten am Mittwoch das Bild im Libanon. Die Regierung sagte alle Feiern zum Unabhängigkeitstag ab, Schulen und Geschäfte blieben geschlossen. Präsident Emile Lahoud verurteilte das Attentat vom Dienstag auf den antisyrischen Politiker in einer Fernsehansprache als «Katastrophe, die alle Libanesen getroffen hat». Die Tat sei Teil einer Verschwörung, die mit der Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten Hariri begonnen habe, sagte Lahoud.

Der UN-Sicherheitsrat sprach sich am Dienstag für ein internationales Tribunal aus, das die Ermordung Hariris untersuchen soll. Das höchste UN-Gremium beschloss in New York, einen entsprechenden Brief an Generalsekretär Kofi Annan zu richten. Zugleich verurteilte der Sicherheitsrat einstimmig die Ermordung Gemayels und äußerte sich besorgt über die möglichen Folgen des Attentats. Gemayel sei «ein Symbol der Freiheit und der politischen Unabhängigkeit» des Landes gewesen, hieß es.

Der frühere UN-Sonderermittler im Libanon, Detlev Mehlis, bezeichnete den Mord an Gemayel als einen auch gegen die Vereinten Nationen gerichteten Terrorakt. "Es ist ein Attentat auf die libanesische Regierung und das geplante internationale Sondertribunal selbst, letztlich also auch auf die UN", sagte Mehlis der "Süddeutschen Zeitung".

Einen Tag nach den tödlichen Schüssen auf Industrieminister Pierre Gemayel hat Drusen-Führer Walid Dschumblatt vor neuen Attentaten im Libanon gewarnt.

"Unglücklicherweise müssen wir mit weiteren Anschlägen gegen Minister und Abgeordnete rechnen", sagte der einflussreiche anti-syrische Politiker am Mittwoch in Beirut. Er beschuldigte Syrien, hinter dem Anschlag zu stecken und weitere zu planen.

Das Nachbarland wolle damit ein internationales Tribunal verhindern, das den Mord am früheren Ministerpräsidenten Rafik Al-Hariri aufklären soll, sagte Dschumblatt weiter. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad habe die Anschläge gegen Hariri und andere libanesische Politiker angeordnet. "Der Herrscher in Beirut sollte wissen, dass jedes Attentat und jeder Attentatsversuch ein Nagel im Sarg des syrischen Regimes ist", sagte Dschumblatt. Syrien hat das Attentat gegen Gemayel verurteilt.

Die Drusen sind eine religiöse Minderheit im Islam und leben hauptsächlich im Schuf, dem südlichen Teil des Libanongebirges. Sie stellen etwa sieben Prozent der 3,5 Millionen Einwohner des Landes.

Die Maronitische Kirche in Libanon, der Gemayel angehörte, sowie dessen Hinterbliebene riefen dazu auf, von Vergeltungsversuchen abzusehen.

Die israelischen Streitkräfte haben ihre Offensive im Norden des Gazastreifens am Mittwoch fortgesetzt und sind mit Bodentruppen in die Städte Beit Hanun und Dschebalija vorgerückt. Scharfschützen bezogen auf Dächern Stellung, wie aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete. Auch das Haus einer Hamas-Abgeordneten sei umstellt worden. Palästinensische Extremisten setzten ihre Raketenangriffe auf Südisrael fort. Eine Rakete schlug kurz vor Unterrichtsbeginn vor einer Schule ein; verletzt wurde dabei jedoch niemand.

Im Gazastreifen lieferten sich israelische Soldaten mehrfach Schusswechsel mit militanten Palästinensern, wie Augenzeugen sagten. Dabei seien vor einer Schule in Beit Hanun drei jugendliche Palästinenserinnen verletzt worden. Ein Hamas-Polizist sei durch israelisches Panzerfeuer getötet worden. Die Hamas rief Israel auf, die Offensive zu stoppen. Diese werde die Raketenangriffe nur verstärken, sagte ein Sprecher.

Die israelischen Streitkräfte bestätigten, dass sie im Rahmen ihrer Offensive gegen militante Palästinenser in der Gegend operierten. Bereits Anfang des Monats waren die Streitkräfte in einer einwöchigen Militäraktion in Beit Hanun gegen Extremisten vorgegangen. Dabei kamen etwa 50 Militante und mindestens sieben Zivilpersonen ums Leben. Die palästinensischen Raketenangriffe auf Ziele in Israel wurden damit jedoch nicht eingedämmt.

Zwei im Gazastreifen entführte italienische Rotkreuzhelfer wurden am Mittwoch unversehrt wieder freigelassen, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf mitteilte. Die beiden 36 und 63 Jahre alten Männer waren am Dienstag in der Ortschaft Deir el Balah von Bewaffneten überfallen und verschleppt worden. Rotkreuz-Sprecherin Dorothea Krimitsas wies Berichte zurück, wonach die Organisation als Reaktion auf die Entführung ihre Arbeit im Gazastreifen eingestellt habe.

(Quellen: afp, rtr, ap)
 


 

EU-Experten warnen vor Krieg am Horn von Afrika durch US-Politik

Do.23.11.06 - Experten der Europäischen Union (EU) haben die Mitgliedstaaten vor einem Krieg am gesamten Horn von Afrika gewarnt, wenn die USA ihre Forderung nach einer regionalen Friedenstruppe für Somalia durchsetzen.

Die Bedenken seien inzwischen über die Botschafter der 25 EU-Staaten an die Regierungen übermittelt worden, hieß es in Kreisen der EU-Kommission in Brüssel, für die die Fachleute arbeiten.

Den Angaben zufolge war der Konflikt in Somalia ein Thema bei einem Treffen der EU-Botschafter am Dienstag. Während eine Mehrheit der EU-Staaten die Sorgen der Kommissionsexperten teilten, scheuten sich Großbritannien und Frankreich als Mitglieder des UN-Sicherheitsrats vor einer offenen Opposition gegen die US-Pläne, sagte ein EU-Vertreter.

Derzeit berät ein Ausschuss des UN-Sicherheitsrats über das weitere Vorgehen in Somalia, wo eine Islamisten-Bewegung weite Gebiete der Herrschaft der US-gestützten Übergangsregierung entrissen hat. Jüngsten Berichten zufolge rüsten beide Seiten zur Zeit massiv auf.

Die Mitarbeiter der Afrika-Abteilung der EU-Generaldirektion für Entwicklungshilfe warnen demnach davor, dass eine Friedenstruppe, der nicht alle Konfliktparteien zugestimmt hätten, am Horn von Afrika als "Invasionsarmee" betrachtet werde. Dies vergrößere das Konfliktpotenzial und die Gefahr von Anschlägen durch muslimische Extremisten. Ein Vertreter des US-Außenministeriums in Washington erklärte: "Der Ausgangspunkt - dass die USA bei der gegenwärtigen Lage in Somalia eine Friedenstruppe von außen aufzwingen wollen - ist zu hundert Prozent falsch."

Den EU-Experten zufolge käme die Entsendung einer Friedenstruppe einem Freibrief für die Nachbarstaaten gleich, sich in Somalia einzumischen. Äthiopien werde dann damit seine militärische Präsenz in dem Land rechtfertigen, die von der Regierung in Addis Abeba bislang bestritten wird. Ein solches Vorgehen untergrabe die von der EU unterstützten Bemühungen, in Somalia durch Verhandlungen eine Lösung zu finden. Zudem würden Kräfte in Somalia gestärkt, die auf eine militärische Auseinandersetzung aus seien.

Den Angaben zufolge leisten die USA bereits Äthiopien und Kenia logistische Unterstützung und US-Sonderkommandos sind als Beobachter an der kenianisch-somalischen Grenze eingesetzt.

(Quelle: rtr)
 


 

China beklagt wachsende Umweltverschmutzung

Do.23.11.06 - China hat wegen seines Wirtschaftswachstums mit immer mehr Umweltverschmutzung zu kämpfen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres fielen bereits zwölf Milliarden Tonnen an industriellen Abwässern an, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch berichtete. Das ist ein Anstieg um 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der Index der Wasserverschmutzung stieg in der ersten Jahreshälfte um 3,7 Prozent, die Emissionen von Schwefeldioxid stiegen um 4,2 Prozent, wie Xinhua weiter meldete.

Die Umweltschutzbehörde machte für die steigenden Werte die boomende Wirtschaft des Landes verantwortlich. China konnte in der ersten Jahreshälfte ein Plus von 10,9 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt verzeichnen.

In der westlichen Stadt Lanzhou verfärbte sich der Gelbe Fluss auf einem zwei Kilometer langen Abschnitt erneut rot, wie staatliche Medien am Mittwoch berichteten. Grund für die etwa einstündige Verfärbung seien Abwässer aus einem nahe gelegenen Heizkraftwerk gewesen. Bereits Ende Oktober hatte sich der Fluss dort rot verfärbt. Einwohner hatten damals berichtet, auf der Höhe von Lanzhou seien Abwässer eingeleitet worden. Der Gelbe Fluss liefert Trinkwasser für mehrere Millionen Menschen.

(Quelle: ap)
 


 

Gouverneure in Bolivien rufen zu Widerstand gegen Morales auf

Do.23.11.06 - Ein Aufruf von sechs Provinzgouverneuren in Bolivien zum Widerstand gegen die Regierung hat die politisch angespannte Lage in dem südamerikanischen Land verschärft. Mit ihrem Aufruf vom Montag (Ortszeit) wehren sich die Gouverneure gegen die Pläne des linksgerichteten Präsidenten Evo Morales, der die Provinzregierungen unter die Kontrolle des Parlaments in La Paz stellen will. Zu erheblichen Spannungen führte auch der Beschluss der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS), in der verfassungsgebenden Versammlung Entscheidungen mit absoluter Mehrheit treffen und damit im Alleingang beschließen zu können.

(Quelle: afp)
 


 

König von Tonga verspricht demokratische Reformen

Do.23.11.06 - Eine Woche nach den schweren Unruhen im Pazifikstaat Tonga hat sich König George Tupou V. erstmals zu Wort gemeldet und demokratische Reformen versprochen. Auf der Feier zum Ende der Sitzungsperiode des Parlaments erklärte er am Donnerstag, er erwarte, dass aus den gegenwärtigen Diskussionen eine «demokratischere Form des Parlaments und der Regierung» hervorgehen werde. Die verschiedenen Reformvorschläge stünden nicht im Widerspruch. Tupou V. kündigte zudem an, dass er in Kürze einen Plan zum Wiederaufbau der bei den Unruhen zerstörten Hauptstadt vorlegen werde.

Bei den Unruhen griffen Jugendliche Regierungsgebäude und Geschäfte an. Mindestens acht Menschen kamen ums Leben. Weite Teile des Stadtzentrums wurden in Brand gesetzt. Auslöser war die Unzufriedenheit über den schleppenden Verlauf demokratischer Reformen. Um die Ruhe in Tonga wiederherzustellen, entsandten Neuseeland und Australien Truppen auf die Inseln.

(Quelle: ap)
 


 

Christdemokraten stärkste Partei in den Niederlanden

Do.23.11.06 - Die Niederlande stehen vor einer schwierigen und möglicherweise langwierigen Regierungsbildung. Nach der Parlamentswahl vom Mittwoch ist noch keine klare Mehrheit für eine Regierungskoalition in Sicht. Mit einem überraschend deutlichen Vorsprung wurden aber die Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende trotz leichter Verluste wieder stärkste Partei vor den oppositionellen Sozialdemokraten (PvdA). Größter Gewinner der Wahl ist die Sozialistische Partei, die die Zahl ihrer Sitze von neun auf 26 fast verdreifachen konnte.

Der Christlich-Demokratische Appell (CDA) verfügt den Ergebnissen vom Donnerstagmorgen zufolge im 150 Sitze zählenden Parlament künftig über 41 Mandate nach 44 bei der letzten. Die PvdA kommt demnach nur noch auf 31 Sitze, was ein Minus von elf Mandaten wäre. Allgemein war mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen von CDA und PvdA gerechnet worden. Vierstärkste Kraft sind die Liberalen (Volkspartei für Freiheit und Demokratie - VVD), die wieder auf 22 Mandate kommen und die bisher Koalitionspartner der CDA waren.

Den Verlusten der beiden großen Parteien stehen Gewinne bislang kleinerer Gruppierungen auf der Linken und Rechten gegenüber. Denn neben den Sozialisten von Jan Marijnissen gab es auch bei Geert Wilders und seiner rechtsgerichteten Freiheitspartei Grund zum Jubel. Sie hat statt einen künftig neun Abgeordnete im Parlament.

«Das ist das Chaos», sagte Finanzminister Gerrit Zalm von der VVD mit Blick auf die Ergebnisse. «Daraus eine Regierung zu machen, wird extrem schwierig.» Und auch Balkenende räumte trotz seiner Siegerlaune ein, dass es ein «kompliziertes» Ergebnis sei. Beobachter äußerten Zweifel, ob eine - wie auch immer zusammengesetzte Regierung - die vierjährige Amtsperiode überstehen kann.

Bei der Wahl ging es nicht zuletzt um einen Richtungsentscheid in der Asyl- und Integrationspolitik. Es war die erste Abstimmung in den Niederlanden seit der Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh durch einen muslimischen Fanatiker 2004. Seitdem wurde das Einwanderungsrecht verschärft. Vergangene Woche kündigte Einwanderungsministerin Rita Verdonk an, Burkas und andere Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit verbieten zu wollen.

Die Sozialdemokraten kritisierten dies als zu drastisch und kündigten an, tausende illegal im Land lebende Ausländer einbürgern zu wollen. Sie wandten sich aber nicht grundsätzlich gegen Einwanderungsbeschränkungen und konzentrierten sich im Wahlkampf stärker auf die Sozialpolitik der Regierung, die sie als herzlos verurteilten.

(Quelle: ap)
 


 

Wütende Proteste bei Volkswagen in Brüssel

Do.23.11.06 - Mit wütendem Protest haben die Arbeiter des VW-Werks in Brüssel auf die geplante Einstellung der Golf-Produktion in ihrer Fabrik reagiert. Nach einer Personalversammlung harrten am Mittwoch hunderte Beschäftigte mit Flaggen und Transparenten auf dem Parkplatz vor dem Werk aus, in dem schon seit Freitag die Bänder stillstehen. Gewerkschaftsvertreter sagten dem belgischen Fernsehen, die Fabrik werde auch in der kommenden Woche geschlossen bleiben. In dem Werk sind bis zu 4.000 der 5.300 Stellen bedroht.

Die EU-Kommission bot den Betroffenen Hilfe an. Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, werde mit den belgischen Behörden über Wege sprechen, «die Folgen abzufedern», sagte ein Sprecher. EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla erklärte, seine Abteilung werde überprüfen, ob im Falle VW «die geltenden Richtlinien eingehalten werden, was die Information und Konsultation der Arbeitnehmer anbelangt». Möglicherweise könne die Umschulung entlassener VW-Arbeiter mit Mitteln aus dem europäischen Sozialfonds unterstützt werden.

Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt übte am Dienstagabend nach einem Treffen mit der Brüsseler Werksleitung scharfe Kritik am VW-Management in Wolfsburg. «Ich bin schockiert, dass diese Entscheidung aus nationalen Gründen getroffen wurde», sagte Verhofstadt am Dienstagabend im belgischen Fernsehen.

Zuvor hatte VW angekündigt, die Produktion seines Hauptmodells Golf aus Brüssel nach Deutschland zurückzuholen und nur noch in Mosel bei Zwickau und in Wolfsburg zu fertigen. Der Konzern erhofft sich daraus Millioneneinsparungen, weil das Stammwerk Wolfsburg besser ausgelastet wird.

(Quelle: ap)
 


 

Deutschland

Amnesty International fordert umfassende Aufklärung im Fall El Masri

Do.23.11.06 - Einen Tag vor der Vernehmung von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International an die Kooperationsbereitschaft der Politiker appelliert. «Es kann nicht sein, dass sich Minister hinter dem Vorbehalt der Geheimhaltung verstecken», sagte die Generalsekretärin von Amnesty, Barbara Lochbihler, am Mittwoch in Berlin. Die früheren und heutigen politischen Entscheidungsträger müssten endlich alles offen legen, was sie über die Verschleppungen von Khaled El Masri, Murat Kurnaz und anderen wüssten.

Schily wird am Donnerstag vor dem Bundestagsgremium aussagen. Das Gremium erhofft sich Auskünfte über die Rolle der rot-grünen Bundesregierung im Fall des 2004 von US-Behörden nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri. Dieser war von der CIA mehrere Monate als mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Al Qaida festgehalten und nach eigenen Angaben auch misshandelt worden.

Lochbihler betonte, ob El Masri bereits freigelassen worden sei, als der damalige Innenminister von dem Fall erfahren habe, sei nicht entscheidend. «Schily hätte die Staatsanwaltschaft in jedem Fall sofort informieren und El Masri umfassende Hilfe anbieten müssen», kritisierte die Menschenrechtlerin.

(Quelle: ddp)
 


 

Opposition: Erstes Jahr der Koalition war verloren

Do.23.11.06 - Am Jahrestag der großen Koalition hat die Opposition der Regierung Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen.

Die Koalition habe keinerlei Anlass, ihr Dienstjubiläum zu feiern, sagte FDP-Parteivize Rainer Brüderle am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Zwar erholten sich Konjunktur und Arbeitsmarkt. "Ein Erfolg dieser Regierung ist der Aufschwung aber nicht", betonte Brüderle. "Das erste Regierungsjahr ist weitgehend ein verlorenes Jahr." Kanzlerin Angela Merkel zog dagegen eine positive Zwischenbilanz nach zwölf Monaten. "Um ein Land auf die Zukunft vorzubereiten, ist das eine sehr kurze Zeit", räumte die CDU-Chefin ein. Dennoch stehe Deutschland inzwischen viel besser da. Merkel wandte sich gegen eine Verlegung von Bundeswehr-Soldaten aus dem Norden Afghanistans in den umkämpften Süden des Landes.

Die Kanzlerin war auf den Tag genau vor einem Jahr im Bundestag zur Regierungschefin gewählt und vereidigt worden. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verharrten an ihrem Jahrestag in einer Forsa-Umfrage im Stimmungstief und kamen je nur auf 29 Prozent. Die Parlamentsdebatte am Mittwoch über den Kanzleretat im Rahmen der Haushaltsberatungen wird von der Opposition traditionell zur Generalabrechnung mit der Regierung genutzt.

"Die Bundesregierung ist weder Vater noch Mutter des Wirtschaftsaufschwungs", sagte Brüderle. "Der Aufschwung verdeckt, was in der bisherigen Regierungszeit alles nicht gut gelaufen ist." Wie Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und ihr Linkspartei-Kollege Gregor Gysi attackierte der FDP-Politiker die Reformen von Gesundheitswesen und Unternehmenssteuern sowie die Mehrwertsteuer-Erhöhung. "Die Deutschen müssen sich von der Politik von Schwarz-Rot fühlen wie der Martini bei James Bond: Geschüttelt, aber nicht gerührt", sagte Brüderle in Anspielung auf die Filmfigur des britischen Geheimagenten. Die Koalition habe der Wirtschaft neue bürokratische Hürden aufgebaut.

Künast warf der Koalition vor, die Dividenden der rot-grünen Vorgängerregierung einzustreichen. Gysi kritisierte, von Merkels Kurs profitierten nur die Gut- und Besserverdienenden. "Fragen Sie doch mal einen Arbeitslosen, ob es ihm heute besser geht." Die Regierung belaste trotz steigender Steuereinnahmen Rentner und Arbeitnehmer, während sie Konzernen und Reichen Geschenke mache. Besonders kritisierte Gysi die Arbeitsmarktreformen: "Hartz IV muss weg, denn Hartz IV ist Armut per Gesetz."

In der Außenpolitik forderte Gysi die Kanzlerin mit Blick auf die deutsche EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr auf, in der EU-Verfassung Sozialrechte zu verankern, damit verunsicherte Menschen in Europa wieder Sicherheit gewönnen. Gysi warf Merkel vor, sich nicht genügend von der Politik der USA abzusetzen, die mit ihrem Krieg gegen den Irak für mehr Gewalt und Instabilität sorgten. "Sie sind ja aus mir unerklärlichen Gründen auch mit Präsident Bush befreundet."

Die Kanzlerin verwies in ihrer Rede auf das stärkste Wirtschaftswachstum in Deutschland seit sechs Jahren, den Rückgang der Arbeitslosenzahlen um eine halbe Million, die Schaffung neuer Stellen, steigende Steuereinnahmen und eine historisch niedrige Neuverschuldung. "Dies alles zeigt: Richtige Politik wirkt." Sachverständigenrat und Wirtschaftsverbände erwarteten mittlerweile trotz der Mehrwertsteuer-Erhöhung im nächsten Jahr keine große Abschwächung des Wachstums. "Es kann nun wirklich nicht bestritten werden: Nach Jahren der Stagnation befindet sich das Land wieder im Aufschwung, und das ist nun wirklich eine gute Nachricht für die Bürger." Die Regierung wolle die Hände nicht in den Schoß legen und dafür sorgen, die Konjunktur dauerhaft zu stärken. Dafür gelte weiter das Motto aus ihrer ersten Regierungserklärung: "Mehr Freiheit wagen", rief Merkel. "Der Aufschwung in diesem Jahr gibt uns Selbstvertrauen, auf diesem Weg weiter zu gehen."

Merkel verteidigte auch das in der Koalition am heftigsten umstrittene Reformvorhaben: "Die Gesundheitsreform ist eine Reform für die Versicherten und nicht für diejenigen, die die Leistungen erbringen", sagte die Regierungschefin. Viele Verantwortliche im Gesundheitswesen beharrten auf ihre Besitzstände und sperrten sich gegen Veränderungen. Die Regierung müsse aber die Schwierigkeiten überwinden und ihnen nicht aus dem Weg gehen. Deshalb werde sie im nächsten Jahr auch den Umbau Pflegeversicherung in Angriff nehmen.

(Quelle: rtr)


 

Ein Jahr Grosse Koalition: Wie die Opposition ausgebootet wird
Mit sauberen und nicht so sauberen Tricks wird das Parlament entmachtet... Mehr in der taz vom 22.11.06:
http://www.taz.de/pt/2006/11/22/a0139.1/text
 


 

Sozialverband fordert Abkehr von 'Rente mit 67'

Do.23.11.06 - Der Sozialverband VdK hat die große Koalition zum Verzicht auf die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre aufgefordert. Verbandspräsident Walter Hirrlinger sagte am Mittwoch in Berlin, die Bundesregierung müsse Benachteiligungen beseitigen, anstatt die Situation mit «neuer Ungerechtigkeit» zu verschärfen. Hirrlinger verwies auf eine Studie der Deutschen Rentenversicherung (DRV), nach der vor allem Frauen, schwer körperlich Arbeitende und Akademiker zu den Verlierern der «Rente mit 67» zählten.

Solange die Hälfte der Firmen in Deutschland keine Mitarbeiter über 50 Jahre beschäftige, müsse die Regierung auf ihr «Rentenkürzungsgesetz» verzichten. Zunächst müsse die Wirtschaft veranlasst werden, alles zu tun, um Menschen bis 65 arbeiten zu lassen. «Man darf den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun», mahnte Hirrlinger.

(Quelle: ddp)
 


 

Länder wollen höhere Windkraft-Subvention stoppen

Do.23.11.06 - Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen neue Milliarden-Subventionen für Windkraftanlagen im Bundesrat stoppen. Das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz würde den Strompreis weiter erhöhen, erklärten die Wirtschaftsminister der vier Länder am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Die Erhöhung der Subvention sei im neuen Planungsbeschleunigungsgesetz versteckt, über das der Bundesrat am Freitag beraten soll. Danach sollen Netzbetreiber auf eigene Kosten Stromleitungen zu Windkraftanlagen im Meer verlegen. Die Kosten für Leitungsbau und Netzanschluss würden dann auf alle Stromverbraucher bundesweit umgelegt. Die Netzkosten würden von 2007 bis 2011 um drei Milliarden Euro steigen.

Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben sagte: «Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass durch eine übereilte Gesetzgebung zusätzliche und unnötige Kosten auf die Verbraucher im gesamten Bundesgebiet abgewälzt werden.» Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister kritisierte: «Damit würden wir den staatlich verursachten Anteil von 40 Prozent am Strompreis weiter nach oben schrauben.» Sein bayerischer Kollege Erwin Huber forderte stattdessen eine Entlastung der Stromkunden.

(Quelle: ap)
 


 

Kritik am Aufschub der Förderung von Dieselfiltern

Do.23.11.06 - Verkehrs- und Umweltverbände haben die Union heftig dafür kritisiert, dass sie die zum Jahresbeginn geplante steuerliche Förderung sauberer Dieselautos aufschieben will. Der Auto Club Europa (ACE) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sprachen am Mittwoch von einer Blockade moderner Filtertechnik. Der ACE warf der Union Disziplinlosigkeit vor. Der VCD warnte die Bürger: «CDU/CSU schaden Ihrer Gesundheit.»

Bundesregierung und Länder hatten sich Ende Oktober auf die Einführung von Steuervorteilen für die Nachrüstung von Diesel-Rußfiltern zum 1. Januar verständigt. Am Dienstag gab die Unionsfraktion im Bundestag jedoch bekannt, dass sie den Zeitplan ablehne. Die Autofahrer müssten genügend Zeit für die Nachrüstung bekommen, erklärte der finanzpolitische Sprecher Otto Bernhardt. Dies sei aber nicht der Fall, wenn die Neuregelung schon zum 1. Januar in Kraft trete.

Der stellvertretende VCD-Bundesvorsitzende Hermann-Josef Vogt wies darauf hin, dass über einen Dieselrußfilter bereits seit fünf Jahren beraten werde. «Es ist deshalb hanebüchen, wenn die Union jetzt argumentiert, die Filterförderung dürfe nicht überstützt kommen, da sich alle Autofahrer erst darauf einstellen müssten», erklärte er. Leidtragende der Verschiebung seien alle, denn Rußpartikel in der Atemluft machten krank.

ACE-Sprecher Matthias Knobloch erklärte, die Aufkündigung der Abmachung «zerrüttet das letzte Vertrauen der Bürger in Absprachen der großen Koalition». Der Vorstoß gehe zu Lasten der umrüstungsbereiten Dieselfahrer und der Umwelt.

Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele bemängelte, für die Nachrüster und Halter von Diesel-Pkw gebe es keine Rechtssicherheit.

Die Deutsche Umwelthilfe äußerte die Befürchtung, dass die Blockade der Union «im Ergebnis keine Verzögerung, sondern faktisch das endgültige Aus für eine steuerliche Förderung des Dieselpartikelfilters in Deutschland» bedeutet. Denn das Finanzierungskonzept müsse nun komplett neu berechnet und mit den Ländern abgestimmt werden.

Die Bund-Länder-Vereinbarung sieht eine steuerliche Mehrbelastung für die Besitzer von Diesel-Autos vor, die ihren Wagen nicht nachgerüstet haben. Wer sein Dieselauto mit einem rund 600 Euro teuren Rußfilter nachrüstet, soll bei der Kfz-Steuer 330 Euro Nachlass bekommen. Finanzieren sollen dies die Autobesitzer, die weiter ohne Filter fahren. Für sie soll schon ab Januar 2007 ein Aufschlag bei der Kfz-Steuer von 1,60 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum fällig werden.

(Quelle: ap)
 


 

Zahl der Moscheen und Muslime in Deutschland steigt

Do.23.11.06 - Die Zahl der Moscheen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Unter Berufung auf eine Studie des Zentralinstituts Islam-Archiv Deutschland berichtet die «Bild»-Zeitung, dass die Zahl der Moscheen mit Kuppeln und Minaretten seit dem Jahr 2004 von 141 auf 159 gestiegen. Weitere 128 Moscheen seien derzeit in Bau. Die Zahl der Muslime habe sich seit Anfang der 80er Jahre von 56.000 auf «fast eine Million» erhöht, sagte der Leiter des Zentral-Archivs, Salim Abdullah, der Zeitung.

Dagegen soll nach einer Immobilienstudie der Dresdner Bank die Zahl der christlichen Kirchen in den nächsten Jahren weiter sinken, wie die Zeitung weiter berichtet. Allein im Bistum Essen müssten der Gottesdienst in 96 von 350 Kirchen eingestellt und die Kirchenbauten einer anderen Nutzung zugeführt werden. Die Gründe seien sinkende Zahl von Kirchenbesuchern und geringere Kirchensteuereinnahmen.

(Quelle: ap)
 


 

Aus Protest Ausländerbehörde in Brandenburg zugemauert

Do.23.11.06 - Wenige Tage nach der Einigung auf eine neue Bleiberechtsregelung für Ausländer haben Unbekannte in Brandenburg mit drastischen Mitteln für eine Anerkennung aller Flüchtlinge demonstriert. Sie mauerten in der Nacht zum Mittwoch den Eingang der Ausländerbehörde in Frankfurt an der Oder zu, wie die Polizei mitteilte.

Dazu errichteten sie vor der Tür des Gebäudes in der Innenstadt eine zwei mal vier Meter hohe Wand aus Gasbetonsteinen, auf die sie den Slogan «Kein Mensch ist illegal» sprühten. Als die Mitarbeiter der Behörde am Morgen zur Arbeit erschienen, versperrte das Bauwerk den Zugang. Nach Sicherung der Spuren ließ die Polizei die Mauer wieder abtragen. Die Kriminalpolizei nahm Ermittlungen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung auf.

(Quelle: ap)
 


 

Netzwerk Recherche fordert mehr Schutzrechte für Journalisten

Do.23.11.06 - Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche (NR) hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, die rechtliche Stellung von Reportern gegenüber den Strafverfolgungsorganen zu stärken. «Journalisten dürfen nicht schlechter gestellt werden als andere Berufsgeheimnisträger», erklärte der Vorsitzende Thomas Leif am Mittwoch in Wiesbaden aus Anlass des «Cicero»-Prozesses vor dem Verfassungsgericht. Die Wohnung und die Archivräume von Journalisten sollten künftig nur noch mit richterlicher Genehmigung durchsucht werden dürfen.

Leif erinnerte an das «Spiegel»-Urteil des Verfassungsgerichts aus den 60er Jahren. Damals seien Redaktionsdurchsuchungen als unzulässig eingestuft worden, wenn sie lediglich dem Aufspüren eines mutmaßlichen Informanten dienten: «Trotz dieser Vorgabe wird in diesen Tagen der Kernbereich der journalistischen Tätigkeit - das Sammeln und die Veröfentlichung von Informationen - zunehmend von Strafverfolgungsbehörden kriminalisiert.»

Das Netzwerk kritisierte, mit Strafverfahren gegen Journalisten sollten mögliche Informanten abgeschreckt werden: «Damit greift die Staatsgewalt massiv in das Grundrecht auf Pressefreiheit ein.» Die gezielte Verunsicherung von Informanten gefährde die Kontrollfunktion der Medien.» Die Monatszeitschrift «Cicero» hatte im April 2005 einen Artikel über den islamistischen Terroristen Abu Musab al Sarkawi veröffentlicht und dabei aus einem internen Bericht des Bundeskriminalamts zitiert.

Daraufhin wurden die Redaktionsräume und die Wohnung des Autors des Artikels durchsucht. In den Verfassungsbeschwerden rügen der Chefredakteur des Magazins und der Journalist die Verletzung des Grundrechts der Pressefreiheit, weiter seien das Beschlagnahmeverbot und das Recht auf Informantenschutz nicht beachtet worden.

(Quelle: ap)
 


 

Wissenschaft

Schweizer Forschern gelingt wichtiger Schritt im Kampf gegen Krebs

Do.23.11.06 - Einer internationalen Forschergruppe unter Schweizer Leitung ist ein Erfolg im Kampf gegen den Krebs gelungen. Die Gruppe habe eine neue Klasse von Molekülen identifiziert, mit denen eine massiv höhere Strahlung im Tumor deponiert werden könne als mit bisherigen Substanzen, teilte die Universität Bern am Mittwoch mit.

In der Krebsbekämpfung werden radioaktive Stoffe benutzt, die sich gezielt in Tumoren anhäufen und somit deren Diagnose und eine Strahlentherapie erlauben. So genannte Antagonisten galten bisher als ungeeignet für die Bestrahlung von Tumoren, weil sie auf der Oberfläche der Krebszellen bleiben. Forscher der Universitäten Bern und Basel haben nun in Zusammenarbeit mit dem kalifornischen Salk Institute for Biological Studies unter der Leitung von Professor Jean Claude Reubi synthetische Antagonisten entwickelt. Diese wurden radioaktiv aufgeladen und in Tierversuchen getestet. Das Resultat: Das Krebsgewebe nahm radioaktive Antagonisten viel effektiver auf, als die bisher in der Krebstherapie eingesetzten Moleküle, so genannte Agonisten. Es wurde ein Aufnahmewert von 60 Prozent der injizierten Dosis erreicht. Zudem wurde das gesunde Gewebe rund um den Tumor viel weniger belastet.

Grund für die verbesserte Tumormarkierung könnte sein, dass die radioaktiven Antagonisten an sehr viel mehr Rezeptoren andocken als die bisher eingesetzten Agonisten. Es scheint nicht nötig zu sein, dass sie, wie Agonisten, ins Zellinnere eingeschleust werden. Die Erkenntnisse könnten nun in der Tumordiagnose und in der Bestrahlung zu einem Paradigmenwechsel führen. Statt wie bisher Agonisten zu verwenden, sollen nun die effizienteren Antagonisten eingesetzt werden. «Bereits in einem Jahr könnten erste Versuche mit ausgewählten Patienten stattfinden», sagte Reubi. Die Resultate seien für die Weiterentwicklung der Nuklearmedizin und für die Krebsbekämpfung von großer Bedeutung. Sie wurden in der Zeitschrift «Proceedings of the National Academy of Sciences» (PNAS) publiziert.

(Quelle: ap)
 


 

Astronomen beobachten Zwillingssupernova

Do.23.11.06 - Astronomen haben erstmals zwei Supernovae parallel in einer Galaxie beobachtet. In der 80 Millionen Lichtjahre entfernten Galaxie NGC 1316 kam es kurz hintereinander zu zwei der spektakulären Explosionen, bei denen ein Stern in einem hell leuchtenden Feuerball auseinanderfällt. Im Durchschnitt beobachten Astronomen pro Galaxie nur etwa alle hundert Jahre ein solches Ereignis. In NGC 1316 ist es jedoch schon die vierte Supernova in 26 Jahren. Was der Grund für diese Häufung ist, darüber können die Wissenschaftler um Stefan Immler vom Goddard Space Flight Center der amerikanischen Raumfahrtbehörde Nasa in Washington bisher nur spekulieren, meldet der Onlinedienst des Wissenschaftsmagazins «New Scientist».

Die erste Supernova in NGC 1316 in diesem Jahr war bereits Ende Juni von einem südafrikanischen Hobbyastronomen entdeckt worden. Auf die zweite Explosion wurden Astronomen am 5. November aufmerksam. Genau auf diese Himmelsregion richteten Wissenschaftler der Nasa das Teleskop des Forschungssatelliten «Swift» und konnten damit ein Bild der Zwillingsexplosion aufnehmen. Die von Swift gemachten Aufnahmen erinnern an ein lachendes Gesicht mit den beiden Supernovae als Augen und dem hell leuchtenden Zentrum der Galaxie als Nase.

Die ungewöhnliche Häufung von vier Supernovae in nur gut einem Vierteljahrhundert könnte schlichtweg Zufall sein, spekuliert Teammitglied Peter Brown von der Staatsuniversität von Pennsylvania in State College. Vielleicht hänge sie jedoch auch mit der besonderen Lebensgeschichte von NGC 1316 zusammen: Die ellipsenförmige Galaxie hat sich vor etwa zwei Milliarden Jahren mit einer Spiralgalaxie vereinigt. Diese Zusammenballung von Materie hat dazu geführt, dass in der Galaxie vermehrt neue Sterne entstanden. Jetzt, viele Millionen Jahre später, führt dieser kosmische Babyboom dazu, dass besonders viele Sterne ihr Leben in einer Explosion beenden, sagt Brown.

Die beobachteten Supernovae rechnen die Astronomen dem Typ Ia zu. Diese Explosionen entstehen nach der gängigen Theorie in Doppelsternsystemen. Der eine Stern zieht dabei immer mehr Materie von seinem Begleiter an sich, bis schließlich eine Kernfusion in Gang kommt, die zur Explosion des Sterns in einer Supernova führt. Supernovae gehören zu den energiereichsten und spektakulärsten Ereignissen im Weltall. Ihr Licht kann kurzzeitig so hell sein wie das der ganzen Galaxie, in der sich die Explosion ereignet.

(Quelle: ddp)
 
 
 
 

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