+++ Fr.24.11.06, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertachtundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mehr als 150 Tote bei Anschlägen in Bagdader Schiitenviertel. Aufständische greifen irakisches Gesundheitsministerium an. Irakische Regierung plant angeblich Treffen mit Aufständischen

Fr.24.11.06 - Bei der folgenschwersten Anschlagsserie seit dem Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind in der Hauptstadt Bagdad mehr als 150 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben von Ärzten und Sicherheitskräften wurden bei den Explosionen im Schiitenviertel Sadr City mindestens 152 Menschen getötet und 236 weitere verletzt. Das Innenministerium verhängte eine unbefristete Ausgangssperre. Wenige Minuten vor den Explosionen in Sadr City griffen etwa hundert Bewaffnete das von dem Schiiten Ali el Schemmari geführte Gesundheitsministerium in Bagdad an. Sicherheitskräfte vertrieben die Angreifer.

Ein Sprecher des irakischen Innenministeriums sagte dem Fernsehsender El Irakija, die Polizei gehe davon aus, dass acht mit Sprengstoff präparierte Autos nach Sadr City gefahren seien. Vier der Autobomben seien explodiert. Eine weitere Autobombe sei gefunden und der Fahrer des Wagens festgenommen worden. Nach den drei weiteren vermuteten Autobomben werde noch gesucht. Die Armee habe das Gebiet umstellt. Die schlimmste Detonation ereignete sich auf einem belebten Markt. In dem 2,5 Millionen Einwohner zählenden Viertel Stadtteil Sadr City, einer Hochburg von Anhängern des radikalen Schiitenführers Moktada Sadr, werden häufig Anschläge und Gewalttaten verübt.

Gesundheitsminister Schemmari, selbst ein Anhänger von Moktada Sadr, befand sich nach eigenen Angaben zusammen mit rund 2000 Mitarbeitern in seinem Ministerium, als die mit Fahrzeugen angerückten maskierten Angreifer das Gebäude mit Schnellfeuerwaffen unter Beschuss nahmen. Fünf Menschen seien verletzt worden. Die Attacke habe mit Mörserschüssen vom benachbarten Viertel El Fahdel aus angefangen. Am späten Nachmittag habe die Armee die Angreifer auseinandertreiben können.

Erst am Montag war Vize-Gesundheitsminister Hakim el Samili einem Anschlag entkommen, bei dem zwei seiner Leibwächter ums Leben kamen. Ein weiterer Vize-Minister, Ammar el Saffar, wurde am Sonntag entführt. Von ihm gab es seither kein Lebenszeichen. Vergangene Woche hatten Unbekannte in Polizeiuniformen das Bildungsministerium, das von einem Sunniten geleitet wird, gestürmt und dutzende Menschen entführt.

In ihren Bemühungen um eine Eindämmung der Gewalt plant die irakische Regierung nach einem Zeitungsbericht für kommende Woche ein Treffen mit Vertretern mehrerer aufständischer Gruppierungen. An der eintägigen Konferenz, die am 28. oder 29. November stattfinden solle, würden neben Ministerpräsident Nuri el Maliki auch Vertreter der USA, Großbritanniens und der Koalitionstruppen teilnehmen, berichtete die britische Zeitung "The Times" am Donnerstag unter Berufung auf den Minister für die nationale Aussöhnung, Akram el Hakim. Auch Vertreter der verbotenen Baath-Partei von Ex-Präsident Saddam Hussein werden demnach erwartet. Bei dem Treffen solle unter anderem eine Folgekonferenz für Dezember oder Januar vorbereitet werden. Das britische Außenministerium konnte zunächst nicht bestätigen, dass britische Diplomaten an dem Treffen teilnehmen würden.

Das irakische Fernsehen berichtete am Donnerstag, US-Vizepräsident Dick Cheney halte sich in Bagdad auf, vermutlich um amerikanische Soldaten zum Thanksgiving-Fest zu besuchen. Die amerikanische Botschaft und die Streitkräfte konnten dies jedoch zunächst nicht bestätigen. Cheney Büro hatte am späten Mittwochabend für (den heutigen) Freitag eine Reise des Vizepräsidenten nach Saudi-Arabien angekündigt, von einem Irak-Besuch war jedoch nicht die Rede. Aus Sicherheitsgründen wurden in der Vergangenheit Reisen von US-Präsident George W. Bush und Cheney in den Irak nicht vorab angekündigt, jedoch sofort nach der Ankunft bekannt gegeben.

(Quellen: ap, afp)

Nahost-Konflikt

Beisetzung Gemayels als Massenprotest gegen Syrien. Weiter Gewalt im Gazastreifen. Hamas-Führer verhandelt in Kairo über Gefangenenaustausch

Fr.24.11.06 - Begleitet von lautstarken Protesten gegen Syrien hat am Donnerstag die Beisetzung des christlich-libanesischen Politikers Pierre Gemayel begonnen. Applaus, Gewehrschüsse und Kirchenglocken begleiteten den Sarg des ermordeten Ministers durch die Straßen von Beirut. In der Menschenmenge wurden Bilder des syrischen Präsidenten Baschar al Assad verbrannt.

Der 34-jährige Gemayel wurde am Dienstag von einem unbekannten Täter in seinem Auto erschossen. Der Mordanschlag rief international Bestürzung und Sorge um die politische Entwicklung im Libanon hervor. Das Attentat auf Gemayel erinnert an die Ermordung des früheren Regierungschefs Rafik Hariri im Februar 2005. Danach fand sich Syrien unter internationalem Druck zum Rückzug seiner Truppen aus dem Libanon bereit.

Der Zorn der Trauerversammlung richtete sich am Donnerstag auch gegen Staatspräsident Emile Lahud, der als Parteigänger Syriens gilt. Auf Transparenten wurde sein Rücktritt verlangt. Lahud hielt sich am Donnerstag im Präsidentenpalast auf, die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Gebäude wurden massiv verstärkt.

Gemayels Vater, der ehemalige Präsident Amin Gemayel, rief ebenso wie die Kirche der maronitischen Christen im Libanon zur Ruhe auf. 16 Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs im Libanon wächst die Sorge vor einer neuen Eskalation der Spannungen. Gemayels Phalange-Partei war im Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 die größte christliche Miliz, die gegen die islamisch-schiitischen Milizen Amal und Hisbollah kämpfte. Hauptgegner der antisyrischen Kräfte ist heute die an der Regierung beteiligte Hisbollah. Vor dem Attentat hatte die Hisbollah ihre Absicht erklärt, den von den USA unterstützten Ministerpräsidenten Fuad Siniora zu stürzen.

Die Vereinten Nationen sagten ihre Unterstützung bei der Aufklärung des Mordes an Gemayel zu. Der Sicherheitsrat folgte damit am Mittwoch einer Bitte der libanesischen Regierung. Die internationale Ermittlerkommission, die bereits das Attentat auf Hariri untersucht, soll den Behörden nun auch bei der Aufklärung des Anschlags auf Gemayel helfen. Der Sicherheitsrat verurteilte einstimmig die Ermordung Gemayels und äußerte sich besorgt über die möglichen Folgen. Gemayel sei «ein Symbol der Freiheit und der politischen Unabhängigkeit» des Landes gewesen, erklärte der Sicherheitsrat.

Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch haben Hoffnungen auf ein Ende der Gewalt im Gazastreifen neuen Auftrieb gegeben. Fünf Monate nach der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit traf der politische Führer der Hamas-Bewegung, Chaled Maschaal, am Donnerstag zu Gesprächen in Kairo ein. Die ägyptische Regierung hat sich bereit erklärt, als Vermittlerin einen Gefangenenaustausch mit Israel herbeizuführen.

Vorerst aber ging die Gewalt im Gazastreifen weiter. In der Nähe des Flüchtlingslagers Dschebalija sprengte sich eine palästinensische Selbstmordattentäterin in die Luft. Soldaten entdeckten die Frau und schleuderten eine Granate in deren Richtung, wie der Militärrundfunk berichtete. Bei der darauf folgenden Explosion seien zwei Soldaten leicht verletzt worden. Zu dem Anschlag bekannte sich die radikalislamische Hamas. Bei der Attentäterin habe es sich um eine 57 Jahre alte Frau gehandelt, hieß es.

Bei einem israelischen Luftangriff in Beit Lahija wurden nach palästinensischen Angaben zwei Militante getötet. Die israelischen Streitkräfte bestätigten den Angriff. Sie hatten zuvor bereits bei einem Einsatz im nördlichen Gazastreifen zwei Palästinenser erschossen. Bei einem der Toten handelte es sich nach Angaben der Hamas um eines ihrer Mitglieder. Nach dem von Panzern begleiteten Vorstoß zogen sich die Truppen wieder zurück.

Im Süden Israels schlugen am Donnerstag erneut mehrere Raketen aus dem Gazastreifen ein, ohne größeren Schaden anzurichten. In den vergangenen Tagen wurden zwei Bewohner bei der Explosion solcher Geschosse getötet.

Maschaal und seine Delegation in Kairo wollten mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suleiman auch über die geplante Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung sprechen. «Am meisten aber beschäftigt uns die Freilassung unserer palästinensischen Gefangenen», sagte der stellvertretende Leiter der Hamas-Führung in Damaskus, Mussa Abu Marsuk. Ein erster Vermittlungsversuch im Oktober war gescheitert. Die Hamas fordert die Freilassung von 1.400 palästinensischen Gefangenen in drei Stufen.

Schalit wurde am 25. Juni von militanten Kämpfern aus dem Hamas-Umfeld entführt und wird vermutlich im Gazastreifen festgehalten. Seine Geiselhaft war Auslöser einer israelischen Offensive im Gazastreifen, bei der bislang mehr als 200 Palästinenser ums Leben kamen.

(Quelle: ap)
 

Strafgerichtshof erwägt Einleitung von Verfahren wegen Darfur - In der Krisenregion brauchen vier Millionen Menschen dringend Hilfe

Fr.24.11.06 - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag steht wegen Verbrechen in der sudanesischen Krisenregion Darfur vor der Einleitung von Verfahren. Es sei gelungen, die schwersten Vorkommnisse und einige der mutmaßlich dafür Verantwortlichen zu identifizieren, erklärte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo am Donnerstag in Den Haag. Den Ermittlern lägen Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen wie Mord, Raub, Folter, Angriffe auf Zivilpersonen und gewaltsame Vertreibungen vor.

Ermittler hätten in 17 verschiedenen Ländern mit Opfern und Augenzeugen gesprochen, sagte Moreno-Ocampo. Wegen der andauernden Gewalt seien in Darfur selbst aber keine Ermittlungen möglich gewesen. Die sudanesischen Behörden hätten einen Bericht vorgelegt, wonach von 2003 bis 2004 von allen Konfliktparteien schwere Verbrechen begangen worden seien. Der Gerichtshof der Vereinten Nationen, der 2002 seine Arbeit aufnahm, schreitet nur ein, wenn ein Land nicht willens oder in der Lage ist, selbst gegen Verdächtige vorzugehen.

In der Krisenregion sind nach UN-Angaben vier Millionen Sudanesen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Arabische Milizen und Rebellen hätten ihre Angriffe auf die Bewohner des Gebiets verstärkt wieder aufgenommen, erklärte der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Jan Egeland, am Mittwoch in New York. Dörfer würden geplündert und niedergebrannt. Egeland sprach von einer dramatischen Verschlechterung der Lage seit seinem ersten Besuch in Darfur 2004. Damals hätten eine Million Menschen dringend Hilfe benötigt. Egeland warf der sudanesischen Regierung, den von ihr unterstützten arabischen Milizen und Rebellengruppen vor, den Konflikt anzuheizen. Die internationale Gemeinschaft kritisierte Egeland, weil sie es entgegen der 2005 auf einem UN-Gipfel getroffenen Zusagen versäumt habe, die Zivilbevölkerung zu schützen.

Seit Beginn des Konflikts im Jahr 2003 kamen in Darfur mehr als 200.000 Menschen ums Leben. 2,5 Millionen Einwohner wurden vertrieben.

(Quelle: ap)
 

Kongo: Kabila stellt Bemba-Milizen Ultimatum

Fr.24.11.06 - Der im Amt bestätigte kongolesische Präsident Joseph Kabila hat der Miliz seines Konkurrenten Jean-Pierre Bemba ein Ultimatum zum Verlassen der Hauptstadt gestellt. Bembas Truppen sollen Kinshasa binnen 48 Stunden verlassen, wie die britische BBC am Donnerstagmorgen berichtete.

Ansonsten würden sie von der Armee mit Gewalt aus der Stadt entfernt, habe Kabila gedroht. Die Spannungen in der Hauptstadt wuchsen am Donnerstag in Erwartung einer Entscheidung des Obersten Gerichtes, bei dem Bemba das Ergebnis der Stichwahl vom 29. Oktober wegen angeblicher Wahlfälschung angefochten hatte. Dem BBC-Bericht zufolge bezogen Armee-Einheiten wichtige Positionen in Kinshasa. Bemba hat nach Schätzungen etwa 600 Kämpfer seiner früheren Rebellenarmee in der Stadt.

Anhänger Bembas hatten sich am Dienstag vor dem Gerichtsgebäude in Kinshasa eine Schießerei mit der Polizei geliefert. Nach Angaben eines UN-Sprechers wurden rund 150 UN-Soldaten eingesetzt, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Neben der UN- ist auch eine EU- Friedenstruppe im Kongo im Einsatz, an der 780 Bundeswehrsoldaten beteiligt sind. Die Deutschen sollen am 30. November abziehen.

Nach Angaben der unabhängigen Wahlkommission wurde Kabila mit 58 Prozent im Amt bestätigt, Bemba erhielt 42 Prozent. Beobachter hatten die Wahl als weitgehend frei und fair bezeichnet.

(Quelle: dpa)
 

Frankreich verstärkt Truppen in der Zentralafrikanischen Republik

Fr.24.11.06 - Frankreich hat seine Truppen in der Zentralafrikanischen Republik nach Rebellenangriffen im Norden des Landes verstärkt. Sorge bereitete auch die Lage in der Region Darfur im benachbarten Sudan, erklärte das Verteidigungsministerium in Paris am Donnerstag. Deshalb seien weitere hundert Soldaten in die Zentralafrikanische Republik geschickt worden, wo jetzt 300 Mann stationiert seien. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich am Mittwoch tief besorgt über die Lage in der Zentralafrikanischen Republik geäußert, wo drei Städte an der Grenze zum Tschad von Rebellen angegriffen wurden. Die Streitkräfte seien nicht in der Lage, die Angriffe abzuwehren, hieß es. Die Lage in der Zentralafrikanischen Republik ist sehr instabil. Seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich 1960 kam es dort immer wieder zu Staatsstreichen und Aufständen.

(Quelle: ap)
 

China und Pakistan wollen bilateralen Handel verdreifachen

Fr.24.11.06 - China und Pakistan wollen eine gemeinsame Freihandelszone schaffen und den bilateralen Handel verdreifachen. Ein entsprechendes Abkommen stand beim Besuch des chinesische Präsidenten Hu Jintao in Islamabad auf der Tagesordnung, wie pakistanische Diplomaten am Donnerstag mitteilten. Demnach wird für die kommenden fünf Jahre ein Handelsvolumen von 15 Milliarden Dollar (11,5 Milliarden Euro) angestrebt. Im vergangenen Jahr betrug es 4,26 Milliarden Dollar, was bereits einem Wachstum von 39 Prozent entsprach.

Es war der erste Besuch eines chinesischen Staatschefs in Pakistan seit zehn Jahren. Hu reiste aus Indien an, wo er ebenfalls eine Ausweitung des bilateralen Handels vereinbart hatte. Ferner wurde eine verstärkte Zusammenarbeit Chinas und Indiens bei der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie beschlossen. Beobachter rechneten damit, dass in Islamabad wiederum eine mögliche Unterstützung Chinas für das pakistanische Atomprogramm erörtert werden könnte.

Am letzten Tag von Hus Indien-Besuch setzte sich der Tibet-Aktivist Lhakpa Tsering vor dem Hotel des Präsidenten in Bombay in Brand, um gegen die chinesische Herrschaft in seiner Heimat zu protestieren. Polizisten löschten die Flammen und nahmen Tsering fest.

(Quelle: ap)
 

Polen provoziert Eklat vor EU-Russland-Gipfel

Fr.24.11.06 - Unmittelbar vor Beginn eines Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und Russland ist es zum Eklat gekommen: Polen verhinderte gegen den Willen der 24 anderen EU-Länder den Startschuss für ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland, wie die finnische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. "Bei dem EU-Russland-Gipfel am (heutigen) Freitag werden die Verhandlungen nicht beginnen", sagte ein Sprecher der Finnen.

Bei dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der finnischen Hauptstadt Helsinki wollte die EU das neue Partnerschaftsabkommen auf den Weg bringen. Dieses solle "ehrgeiziger" sein als eine seit 1997 geltende Abmachung, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Insbesondere wollten die EU-Staaten damit Garantien für eine sichere Energieversorgung durch Russland erreichen.

Dies scheitert aber nun vorerst am Veto Polens. Warschau hatte als Bedingung für sein Ja zu dem Abkommen ein Ende des russischen Einfuhrverbots für bestimmte landwirtschaftliche Produkte aus Polen gefordert. Zudem verlangt die polnische Regierung, dass Russland die internationale Energiecharta ratifiziert, was Moskau aber seit zwölf Jahren ablehnt.

Brüsseler Diplomaten sei es auch in fünfstündigen Verhandlungen in Brüssel nicht gelungen, den Knoten zu zerschlagen, sagte der Sprecher der Ratspräsidentschaft. Auch ein Kompromissvorschlag stimmte Warschau nicht milde. Die Finnen hatten unter anderem vorgeschlagen, die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen mit Russland sollten nur unter Vorbehalt begonnen werden und könnten jederzeit ausgesetzt werden. Auch die Bundesregierung hatte bis zuletzt versucht, Warschau zum Einlenken zu bewegen.

Die EU-Kommission bemühte sich zugleich, ihre Solidarität mit Polen zu zeigen. Das Handelsembargo der Russen für polnische Agrarprodukte sei eine "Überreaktion", sagte Kommissionspräsident Barroso. Er sprach von "legitimen Sorgen" Warschaus.

Die EU-Kommission bemühte sich zugleich, den Eindruck zu zerstreuen, der EU-Russland-Gipfel drohe ohne sein geplantes Kernthema zur Farce zu werden. "Ob mit oder ohne Verhandlungsbeginn: Der Gipfel hat eine lange Tagesordnung", sagte eine Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Dort werde es unter anderem um den geplanten Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO gehen sowie um Energiethemen. Auch die Menschenrechte wolle die EU-Kommission erneut ansprechen.

(Quelle: afp)
 

Vergifteter russischer Exspion wirft Kreml Mord vor

Fr.24.11.06 - Der nach einer schweren Vergiftung gestorbene russische Exspion Alexander Litvinenko hat in einem letzten Interview den Kreml für seinen Tod verantwortlich gemacht. Litvinenko starb am späten Donnerstagabend auf der Intensivstation der Londoner Universitätsklinik an einem Herzversagen, wie das Krankenhaus mitteilte. Zum Zeitpunkt seines Todes stand er unter dem Einfluss starker Beruhigungsmittel. Die Londoner Polizei teilte mit, es werde wegen unbekannter Todesursache ermittelt. Die Ärzte konnten bis zuletzt nicht klären, womit und wie Litvinenko möglicherweise vergiftet wurde.

Litvinenko selbst erklärte, er sei am 1. November vergiftet worden, als er zum Mord an der Kremlkritikerin und Journalistin Anna Politkowskaja recherchierte. Sein Haar fiel aus, seine Kehle schwoll an und sein Immun- und Nervensystem wurde schwer geschädigt. Nur wenige Stunden bevor er am Donnerstag das Bewusstsein verlor erklärte Litvinenko in einem Interview mit der Zeitung «The Times», er sei vom Kreml zum Schweigen gebracht worden. «Ich will überleben, nur um es ihnen zu zeigen», erklärte Litvinenko. «Die Bastarde haben mich gekriegt, aber sie werden nicht jeden kriegen.»

Litvinenkos Freund Andrei Nekrasov sagte der Nachrichtenagentur AP, seine Frau Marina, sein Vater Walter und sein zehnjähriger Sohn Anatoli seien in den letzten Stunden bei ihm gewesen. «Ich kann es nicht anders sagen: sie haben wieder einen von uns erschlagen. Es war ein unglaublich professioneller und zugleich sadistischer Mord», sagte Nekrasov. «Sie haben ihn aus Hass ermordet, aus Rachsucht. Es gibt einen Machtkampf in Moskau und er wurde ein Opfer davon.»

Litvinenko war ein ausgesprochener Kremlkritiker. Er war nach einem Treffen mit einem italienischen Sicherheitsexperten in einem Londoner Sushi-Restaurant Anfang November erkrankt. Seine Freunde haben die russische Regierung beschuldigt, einen Giftanschlag veranlasst zu haben. Der russische Auslandsgeheimdienst hat den Vorwurf scharf zurückgewiesen. «Litvinenko ist nicht die Art Person, für die wir bilaterale Beziehungen aufs Spiel setzen würden», zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch einen Geheimdienstsprecher.

Die Ärzten haben nach eigenen Angaben keine Hinweis darauf, warum sich der Gesundheitszustand Litvinenkos so dramatisch verschlechterte. Der Chefarzt der Intensivstation am Londoner Universitätsklinikum, Geoff Bellingan, erklärte, die Mediziner seien überzeugt, dass Litvinenko nicht mit einem Schwermetall wie Thallium vergiftet wurde. Auch eine radioaktive Substanz sei allem Anschein nach nicht die Ursache seines Leidens. Der Chefarzt wies ferner Spekulationen zurück, dass Fremdkörper im Darm des Patienten für dessen schlechten Zustand verantwortlich sein könnten.

Die BBC hatte unter Berufung auf Krankenhauskreise berichtet, aus Röntgenaufnahmen gehe hervor, dass Litvinenko drei Gegenstände dichter Struktur verschluckt habe. Bellingan erklärte dagegen, die vermeintlichen Fremdkörper auf den Röntgenbildern seien in Wahrheit Flecke, die von der Behandlung des Patienten mit Preußisch-Blau herrührten. Diese Farbstoffsubstanz wird in der Medizin häufig als Mittel zur Bindung von Giften wie Thallium und Cäsium eingesetzt.

Litvinenko trat zu Sowjetzeiten dem Geheimdienst KGB bei und stieg bei dessen Nachfolgeorganisation, dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB, zum Oberst auf. Im November 2000 floh er aus Russland und bat in Großbritannien um Asyl. Zwei Jahre zuvor hatte er seine Vorgesetzten beim FSB öffentlich beschuldigt, ihm die Tötung des russischen Milliardärs Boris Beresowski befohlen zu haben, der damals zum Machtzirkel des Kremls gehörte. Außerdem beschuldigte Litvinenko FSB-Beamte, 1999 Bombenanschläge auf Wohnhäuser in Russland koordiniert zu haben. Diese kosteten rund 300 Menschen das Leben und lösten den zweiten Tschetschenien-Krieg aus.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Siemens-Schwarzgeld weltweit verschoben - Millionen gingen bis nach Nigeria und Syrien - Siemens will hart durchgreifen

Fr.24.11.06 - Das in der Siemens-Korruptionsaffäre veruntreute Geld ist nach Medienberichten in alle Welt geflossen. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» sind Millionenzahlungen unter anderem bis nach Nigeria und Syrien gegangen. Ein Teil der rund 200 Millionen Euro soll dabei über Geheimkonten in Österreich sowie in der Schweiz verschoben worden sein. Siemens kündigte am Donnerstag an, in der Affäre hart durchzugreifen.

Dem Zeitungsbericht zufolge soll ein Siemens-Angestellter einen Teil der von Mitarbeitern veruntreuten 200 Millionen Euro bar auf geheime Konten bei der Raiffeisen-Landesbank Tirol in Innsbruck eingezahlt haben. Etwa 70 Millionen Euro seien über drei Konten der Bank in Innsbruck in der zweiten Hälfte der 90er Jahre geflossen und von dort in zahlreiche Länder weitergereicht worden.

Fast fünf Millionen Euro seien für hochrangige Persönlichkeiten in Nigeria bestimmt gewesen, unter anderem den ehemaligen Telekommunikationsminister, den vormaligen Direktor der dortigen Telekommunikationsgesellschaft und einen Direktor von Freedom Radio Nigeria, heißt es in dem Bericht. Eine kleinere Summe sei nach Syrien gegangen. Eine der größten Einmalzahlungen aus Innsbruck in Höhe von fünf Millionen Euro sei für die US-Investmentbank Goldman Sachs bestimmt gewesen.

Bereits vergangene Woche waren bei einer Großrazzia laut «Süddeutscher Zeitung» Konten in Salzburg entdeckt worden, auf die nach Aussage von Beschuldigten weit mehr als 100 Millionen Euro geflossen sein sollen. Weitere 35 Millionen bis 40 Millionen Euro seien über Konten in der Schweiz verschoben worden. Die Münchner Staatsanwaltschaft und Siemens wollten den Bericht nicht kommentieren.

Der Siemens-Vorstand teilte mit, dass er keine ungesetzlichen Geschäftspraktiken von Mitarbeitern dulde. «Wir müssen Unregelmäßigkeiten schonungslos aufklären und ahnden», erklärte Vorstandschef Klaus Kleinfeld. Mitarbeiter, bei denen sich der Verdacht auf ein ungesetzliches Verhalten erhärte, würden unmittelbar suspendiert. Das Unternehmen kündigte zugleich an, die für alle Mitarbeiter verbindlichen Richtlinien für korrektes Geschäftsgebaren zu verschärfen.

Die Angaben der Staatsanwaltschaft, wonach der entstandene Schaden mit 200 Millionen Euro mittlerweile zehn Mal höher liegt als zu Beginn der Ermittlungen, kommentierte Kleinfeld nicht. Das Unternehmen nehme die Vorwürfe sehr ernst und werde «in vollem Umfang mit den Ermittlungsbehörden kooperieren», hieß es lediglich.

Ein Geldbote und fünf weitere ehemalige und aktive Siemens-Mitarbeiter sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Ermittler sprechen inzwischen von «Bandenbildung». Zwei der sechs inhaftierten Mitarbeiter waren am Mittwoch im Zusammenhang mit den Korruptions- und Untreuevorwürfen verhaftet worden. Sie gehören der Staatsanwaltschaft zufolge den Abteilungen Interne Revision und Rechnungswesen für die Kommunikationssparte (Com) an.

(Quelle: ddp)
 

Deutsche Unternehmen im Stimmungshoch

Fr.24.11.06 - Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich wenige Wochen vor der Mehrwertsteuererhöhung überraschend aufgehellt und signalisiert ein robustes Wachstum über den Jahreswechsel hinaus.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im November auf 106,8 von 105,3 Punkten im Vormonat, wie das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) am Donnerstag mitteilte. Damit wurde wieder das Niveau vom 15-Jahres-Hoch im Juni erreicht. Die rund 7000 befragten Unternehmen bewerteten sowohl ihre ihre Geschäftsaussichten als auch ihre aktuelle Lage positiver. "Diese Umfrageergebnisse lassen eine Fortsetzung des konjunkturellen Aufschwungs erwarten", sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Von Reuters befragte Volkswirte hatten im Schnitt mit einem leichten Rückgang auf 105,2 Zähler gerechnet. Der Teilindex für die Erwartungen auf Sicht von sechs Monaten stieg auf 100,1 von 99,2 Punkten im Vormonat. Der Lageindex stieg auf 113,9 von 111,9 Zählern und markierte damit ein neues 15-Jahres-Hoch. Optimistisch ist vor allem das Verarbeitende Gewerbe, das Lage und Aussichten positiver beurteilt. "Weiter steigende Chancen sahen die Industrieunternehmen im ohnehin schon starken Exportgeschäft", sagte Sinn. Der Einzelhandel schätzt seine Lage zwar positiver ein, blickt wegen der Steuererhöhung aber mit größerer Skepsis nach vorn.

Der Dax konnte seine Gewinne nach Veröffentlichung der Daten nur zeitweise ausbauen. Der Bund-Future drehte deutlich ins Minus und notierte zuletzt 17 Ticks niedriger bei 118,05 Punkten, nachem er vor der Bekanntgabe des Index noch leicht im Plus gelegen hatte. Der Euro legte leicht zu und stieg auf 1,2970 Dollar von zuvor 1,2939 Dollar.

Experten zeigten sich vom zunehmenden Optimismus der Unternehmen überrascht. "Die gute Stimmung ist unbeschreiblich", sagte Andreas Scheuerle von der DekaBank. "Das zeigt, dass nach ein wenig Skepsis wegen der Mehrwertsteuererhöhung und einem schwachen Wachstum in den USA die Unternehmen wieder zuversichtlich sind", ergänzte Dirk Schumacher von Goldman Sachs. Von Reuters befragte Volkswirte hatten im Schnitt einen Rückgang des Erwartungsindex auf 98,8 Punkte und einen Anstieg des Lageindex auf 112,0 Punkte vorausgesagt.

Die deutsche Wirtschaft steuert in diesem Jahr auf das kräftigste Wachstum seit dem Boomjahr 2000 zu. Experten rechnen mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von rund 2,5 Prozent. Die kräftigsten Wachstumsimpulse kamen zuletzt von den Exporten und dem private Konsum. Der Außenhandel steuerte zwei Drittel des Wachstums von 0,6 Prozent im Sommerquartal bei, die Binnenwirtschaft ein Drittel, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die privaten Konsumausgaben legten dabei um kräftige 0,7 Prozent zu. Wegen der Mehrwertsteuererhöhung zum Jahreswechsel haben Verbraucher viele Anschaffungen vorgezogen und damit den lange schwächelnden Konsum angekurbelt. Die auf 19 von 16 Prozent steigende Mehrwertsteuer wird Experten zufolge das Wachstum Anfang kommendes Jahr dämpfen.

(Quelle: rtr)
 

Wirtschaftswachstum belebt Arbeitnehmereinkommen noch nicht

Fr.24.11.06 - Die Arbeitnehmer in Deutschland profitieren noch immer kaum von der jüngsten Konjunkturbelebung.

Zwar ist das Volkseinkommen im Sommer um insgesamt 1,4 Prozent zum Vorquartal gestiegen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Zuwachs ist aber allein dem deutlichen Plus bei Unternehmens- und Vermögenseinkommen zu verdanken, die Arbeitnehmerentgelte stagnierten dagegen. Der Anstieg der Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 4,3 Prozent spiegelt auch die steigenden Gewinne der Unternehmen wieder. So hatte im Sommerquartal nach Reuters-Daten mehr als die Hälfte der Dax-Unternehmen die Gewinnprognosen übertroffen.

"Bei den Arbeitnehmern kommt nach wie vor wenig an, von einer Belebung der Masseneinkommen kann man noch nicht sprechen", sagte Volkswirtin Ulrike Kastens von der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim. Sie rechnet aber damit, dass sich das in den kommenden Monaten ändern wird: "Wenn die Zahl der Arbeitslosen zurückgeht, sollte sich das auch bei den Masseneinkommen positiv bemerkbar machen."

(Quelle: rtr)
 

Hartz-IV-Empfänger können nicht mit mehr Geld rechnen

Fr.24.11.06 - Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf mehr Geld. Das Bundessozialgericht in Kassel entschied am Donnerstag, dass die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes nicht verfassungswidrig ist. Nach Auffassung der Richter sichert die monatliche Unterstützung in Höhe von 345 Euro für einen Erwachsenen das Existenzminimum. Mit der Grundsatzentscheidung wies das Gericht die Klage einer 49-jährigen Frau aus Baden-Württemberg zurück. Sie sei nicht hilfebedürftig, erklärten die Richter.

Die Frau aus dem Landkreis Lörrach hatte bis 2004 Arbeitslosenhilfe bekommen. Nach In-Kraft-Treten der Hartz-IV-Reform 2005 war ihr die Unterstützung gestrichen worden: Mit Verweis auf das Einkommen ihres Ehemannes und der im Familienhaushalt lebenden Tochter wurde ihr Antrag auf Hartz IV abgelehnt. Berücksichtigt wurde dabei die Schwerbehindertenrente des Ehemannes und das Kindergeld für die Tochter. Das Bundessozialgericht erklärte, dem Ehepaar stehe damit ein Gesamteinkommen in Höhe von 1.052,44 Euro zur Verfügung und übersteige damit den vom Landessozialgericht festgestellten Bedarf in Höhe von 857,85 Euro.

Die Klägerin hatte geltend gemacht, dass die Hartz-IV-Regelleistung zu niedrig bemessen sei und nicht das gesetzlich garantierte Existenzminimum widerspiegele. Der Regelsatz sei als verfassungswidrig anzusehen, da man nicht mit dem Geld auskommen könne. Sie beklagte außerdem, dass das Einkommen ihres Mannes zu stark berücksichtigt worden sei. Bei der Arbeitslosenhilfe habe es einen Freibetrag für dessen Einkommen gegeben.

Dem widersprach der zuständige. Senat des Bundessozialgerichts. Eine Verfassungswidrigkeit sei nicht zu erkennen. Die Klägerin könne sich nicht auf die Eigentumsgarantie berufen. Denn schon die Arbeitslosenhilfe sei nicht beitragsfinanziert gewesen. Die Klägerin, eine gelernte Industriearbeiterin, habe zudem ausreichend Gelegenheit gehabt, sich auf die neuen Gesetze einzustellen. Der Senat folgte auch nicht der Argumentation, wonach die Höhe der Regelsatzleistungen verfassungswidrig sei.

Nach dem Sozialgesetzbuch II liegt der Regelsatzanspruch für Erwachsene bei monatlich 345 Euro (neue Bundesländer: 331 Euro). Leben mehrere Menschen in einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft, verringert sich die Regelsatzhöhe auf 90 Prozent und bei Jugendlichen auf 80 Prozent. Neben den monatlichen Regelsatz werden auch die Wohnkosten in begrenzter Höhe übernommen.

Nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes decken jedoch die 345 Euro nicht den monatlichen Grundbedarf. «Die Höhe des Regelsatzes müsste auf 415 Euro angehoben werden», sagte Rudolf Marten vom Stab für Statistik und Modellrechnung im Paritätischen Wohlfahrtsverband. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, kündigte im ZDF-Morgenmagazin weitere Rechtsmittel bis hin zu einer Klage beim Bundesverfassungsgericht an.

Eine Erhöhung des Regelsatzes auf 415 Euro würde etwa vier Milliarden Euro im Jahr kosten, sagte er. Bei der Reform der Unternehmenssteuer allein seien Ausfälle von acht Milliarden eingeplant, erklärte Schneider. Auch der umstrittene Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin bewege sich in einer Größenordnung von vier Milliarden. «Das Geld ist da», sagte er, «es geht um die Prioritäten». In Deutschland leben knapp sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger. (Aktenzeichen: Bundessozialgericht 11b AS 1/06 R)

(Quelle: ap)
 

Terror-Alarm laut Berichten übertrieben

Fr.24.11.06 - Der Terror-Alarm wegen angeblicher Anschlagspläne auf ein Verkehrsflugzeug in Frankfurt am Main war Medienberichten zufolge übertrieben. Ermittler hätten den Fall wegen Nichtigkeit längst zu den Akten gelegt, als die Bundesanwaltschaft am Montag die Durchsuchung der Wohnungen von sechs Verdächtigen bekannt gab, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» (Freitagausgabe). Hintermänner habe es keine gegeben. Einer der Verdächtigen sagte einem SWR-Interview zufolge, alles sei nur ein Scherz gewesen.

Der Zeitung zufolge hatten sich Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt nach monatelangen Ermittlungen Ende Oktober nur deshalb für eine Durchsuchung entschieden, weil sie fürchteten, sonst keine Verlängerung der Telefonüberwachung genehmigt zu bekommen. Es habe sich quasi um eine Aufräumaktion am Schluss einer Untersuchung gehandelt, zitierte das Blatt Sicherheitskreise. Bei der Durchsuchung seien aber weder Sprengstoff noch andere gefährliche Gegenstände gefunden worden.

Berliner Sicherheitsbeamte kritisierte dem Bericht zufolge das Vorgehen der Bundesanwaltschaft als übereifrig. «Das schürt Hysterie. Wir müssen in diesem schwierigen Feld jeden Anflug von Alarmismus vermeiden», wurde ein namentlich nicht genannter Beamter zitiert. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft argumentierte dagegen der Zeitung zufolge, man habe keine Panik geschürt und von Anfang an gesagt, dass der Anschlag nicht einmal in die Nähe der Umsetzung gelangt war.

Der SWR zitierte laut Vorabbericht vom Donnerstag einen der sechs Terrorverdächtigen mit den Worten, man habe «Action» machen wollen. Aber dies sei nicht ernst gemeint gewesen, wurde der namentlich nicht genannte Jordanier zitiert.

Der in Mainz lebende Mann erzählte demnach, man habe einem Freund, der auf dem Frankfurter Flughafen arbeite, Geld dafür angeboten, dass er eine Tasche in ein Verkehrsflugzeug einschleuse. «Wir geben dir Geld und du tust uns (die) Tasche in ein Flugzeug», habe der Verdächtige zu dem Freund gesagt. «Und das war Spaß. Die Sache ist hier polizeilich ernst genommen (worden), weil die wissen das nicht, ob das Spaß ist oder Ernst.»

Die Bundesanwaltschaft hatte am vergangenen Freitag sechs Personen festgenommen, weil sie versucht haben sollen, über einen Mittelsmann Sprengstoff in ein Flugzeug zu schmuggeln. Bis auf einen kamen sie tags darauf wieder frei. Laut SWR bleibt die Anklagebehörde bei ihrer Darstellung, wonach weiterhin ein Tatverdacht besteht.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch sagte dem Magazinbericht zufolge, er gehe weiterhin von einem begründeten Tatverdacht aus. «Wenn es ein Scherz war, dann war es sehr leichtfertig und sehr gefährlich», wurde der SPD-Politiker zitiert. Auch solche Scherze seien strafbar. Das Interview wurde am Donnerstagabend im SWR-Magazin «Ländersache» ausgestrahlt werden.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Ältere Gehirne arbeiten effektiver

Fr.24.11.06 - Forscher der University of Oxford haben nachgewiesen, warum junge Menschen leichter lernen als ältere. Der Grund dafür ist, dass das Gehirn Erinnerungen verschieden abspeichert. So nehmen junge Gehirne beispielsweise Informationen leichter auf, ältere speichern die Informationen jedoch effektiver ab. Für die Wissenschaft bedeute dies einen neuen interessanten Ansatz, weitere Untersuchungen seien aber notwendig, so die Forscher.

Genau untersucht wurde das Nervensystem von jungen und alten Ratten, wobei genau auf die Aktivität der Synapsen geachtet wurde. So wurde festgestellt, dass die so genannten 'stillen Synapsen' hauptsächlich bei jungen Menschen während der Speicherung von Informationen auftreten. Diese Synapsen nehmen aber mit zunehmendem Alter ab, wodurch die Speicherung von Informationen - also das Lernen - schwieriger wird. Für ältere Menschen sei das Lernen jedoch nicht so wichtig, sondern eher das Abrufen gespeicherter Informationen. Dies wird jedoch oft durch die doppelte oder mehrfache Verwendung bestimmter Gehirnteile erschwert.

Dass es einen Zusammenhang zwischen der Lernfähigkeit und dem Gehirn gibt, bestätigt auch Aljoscha Neubauer vom psychologischen Institut der Universität Graz im Gespräch mit pressetext (pte). "Die Flexibilität und Plastizität der Nervenverbindungen im Gehirn nehmen mit zunehmenden Alter ab, wodurch die Lernfähigkeit beeinträchtigt wird", erklärt Neubauer gegenüber pressetext. Diese Defizite werden aber für gewöhnlich durch die so genannte Lebenserfahrung ausgeglichen, die ein unglaubliches Potenzial besitzt. "Im groben kann man sagen, die Leistungen im kognitiven Bereich nehmen nicht ab, sondern ändern sich mit zunehmenden Alter", erklärt Neubauer abschließend.