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Irak am achthundertneunundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Zahl der Toten von Sadr City steigt auf über zweihundert. Racheakte nach blutiger Terrorserie. UN warnen vor 'Zyklus unkontrollierbarer Gewalt'. Londoner Irak-Kriegsgegner protestiert seit 2000 Tagen

Sa.25.11.06 - Nach der verheerenden Anschlagserie in Bagdads Schiiten-Vorstadt Sadr-City mit über 200 Toten hat am Freitag eine Serie blutiger Racheakte die sunnitischen Viertel der Stadt erschüttert.

Ein Korrespondent des Nachrichtensenders Al-Arabija berichtete von schweren Zusammenstößen im nördlichen Stadtteil Hurrija, nachdem Bewaffnete dort vier Moscheen in Brand gesteckt hätten. Es habe mehr als 30 Tote gegeben, meldeten arabische Medien unter Berufung auf Augenzeugen.

Ein Zeuge berichtete, zuerst hätten Milizionäre Handgranaten auf Wohnhäuser geworfen. Als die Menschen dann in den Moscheen Zuflucht gesucht hätten, seien auch diese angegriffen worden. «Sie haben die Moscheen und unsere Frauen und Kinder mit Benzin übergossen und dann angezündet», schluchzte er.

Die Vereinten Nationen warnten vor einem «Zyklus unkontrollierbarer Gewalt». Die politischen Führer der Sunniten und Schiiten riefen ihre Anhänger zur Mäßigung auf. Auch das geistliche Oberhaupt der irakischen Schiiten, Großajatollah Ali Husseini al- Sistani, appellierte nach Angaben des Staatsfernsehens an alle Iraker, keine Vergeltung zu üben. Die Regierung bemühe sich um ein Treffen der politischen Führer im Land, um die angespannte Lage unter Kontrolle zu bringen, sagte Vize-Ministerpräsident Salam al-Subai dem Sender Al-Arabija.

Einzig der radikale Schiiten-Prediger Muktada al-Sadr, der in dem Bagdader Vorort Sadr-City seine größte Gefolgschaft hat, gab sich kämpferisch. Bei seiner Freitagspredigt in der mittelirakischen Stadt Kufa forderte er vom Vorsitzenden des sunnitischen Rates der Religionsgelehrten, Harith al-Dhari, eine «Fatwa» (islamisches Rechtsgutachten), dass die Tötung von Schiiten verbiete. Augenzeugen berichteten am Freitagabend von Zusammenstößen zwischen Milizionären der Sadr-Bewegung und US-Soldaten in Sadr-City.

Die Abgeordneten und Minister der Sadr-Bewegung drohten ihren Rückzug aus Regierung und Parlament an, falls sich Ministerpräsident Nuri al-Maliki wie geplant am kommenden Mittwoch in Amman mit US- Präsident George W. Bush treffen sollte.

In Sadr-City wurden unterdessen die Opfer der Anschläge vom Vortag beigesetzt. In den anderen Vierteln von Bagdad blieben die Iraker wegen einer am Donnerstag verhängten unbefristeten Ausgangssperre zu Hause. Während das Gesundheitsministerium am Freitag erklärte, in Sadr-City seien 138 Menschen getötet und 201 weitere verletzt worden, sprach der staatliche Fernsehsender Al-Irakija von über 200 Toten und rund 250 Verletzten. Auf Straßen und Plätzen des dicht bewohnten Bagdader Vororts, in dem etwa zwei Millionen Menschen leben, waren am Donnerstag kurz hintereinander sechs Autobomben detoniert und mehrere Mörsergranaten eingeschlagen.

In Tel Afar im Norden des Landes sprengten sich zwei Selbstmordattentäter auf zwei Automärkten in die Luft. Krankenhausärzte zählten 24 Tote und 45 Verletzte. In Bagdad feuerten Unbekannte nach Angaben des Rates der Religionsgelehrten mehrere Mörsergranaten auf den Sitz der sunnitischen Vereinigung. Der zur Sadr-Bewegung gehörende Parlamentsabgeordnete Nosab al-Rubai sagte Al-Dschasira, die sunnitischen Extremisten und die US-Besatzer seien zwei Seiten der gleichen Medaille.

Der UN-Sondergesandte für den Irak, Aschraf Qazi, sprach von «verabscheuenswürdigen Gewaltverbrechen». Diese drohten die Kluft zwischen Schiiten und Sunniten weiter zu vertiefen und das Land «jeder Aussicht auf eine Zukunft in Frieden, gegenseitiger Toleranz und Einheit» zu berauben. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zeigte sich «zutiefst besorgt» über die zunehmende Gewalt im Irak. Sie erklärte in Brüssel, die EU wolle dem Irak weiter bei der Schaffung von Frieden, Stabilität und Wohlstand helfen.

Südkorea kündigte unterdessen die Halbierung seiner im Irak stehenden Verbände an. Deren zum 31. Dezember auslaufendes Mandat solle jedoch um ein Jahr verlängert werden, zitierte die Nachrichtenagentur Yonhap einen Regierungsvertreter. Derzeit sind knapp über 2300 südkoreanische Soldaten im nordirakischen Erbil im Einsatz.

Der britische Dauerprotestierer gegen den Irak-Krieg, Brian Haw, hat am Donnerstag den 2000. Tag in Folge vor dem Parlamentsgebäude in London demonstriert. "Ich habe hier 2000 Tage und Nächte verbracht, um allen Frieden, Hoffnung, Liebe und Gerechtigkeit zu wünschen", sagte der 57-Jährige durch ein Megaphon. Dieses darf er während der Arbeitszeiten eigentlich nicht mehr benutzen. Die einzige Ausnahme: Mittwochs, bevor Premierminister Tony Blair sich den Fragen der Abgeordneten im Unterhaus stellt, darf Haw eine halbe Stunde durch das Megaphon sprechen.

Zu Haws Unterstützung versammelten sich rund fünfzig Menschen, unter ihnen der linke Labour-Abgeordnete John McDonnell. Dieser sagte, Haw erinnere die Abgeordneten jeden Tag an die Folgen ihres Entschlusses für den Irak-Krieg. Die Polizei hatte bei einer Razzia im Mai Plakate, Bilder und Banner von Haw entfernt. Der Protestierer musste auch schon vor Gericht erscheinen, da ihm vorgeworfen wurde, mit seinem Protest gegen Gesetze zu verstoßen.

(Quelle: rtr, dpa, afp)

Nahostkonflikt

Schiiten beanspruchen weiter Veto bei Entscheidungen im Libanon. Kritik an israelischem Verteidigungsminister Perez nimmt zu. Israel weist Angebot der Palästinensergruppen zurück. Neunfache Mutter sprengt sich im Gazastreifen in die Luft

Sa.25.11.06 - Die schiitischen Milizen Hisbollah und Amal haben am Freitag ihren Anspruch auf ein Vetorecht bei allen politischen Entscheidungen im Libanon bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung von Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah und Amal-Chef Nabih Berri hieß es: «Wir bestehen auf unserem legitimen Recht, eine wirkliche Beteiligung an den politischen Entscheidungsprozessen zu fordern.»

Die von den USA unterstützte Regierung von Ministerpräsident Fuad Saniora wollte am (heutigen) Samstag abschließend über die Einrichtung eines von den Vereinten Nationen einberufenen internationalen Gericht beschließen. Dieses soll den Mord an dem früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri aufarbeiten, der 2005 Opfer eines Attentats wurde.

Nach dem Krieg im Libanon und den anhaltenden palästinensischen Raketenangriffen wünschen etwa 80 Prozent der Israelis den Rücktritt von Verteidigungsminister Amir Perez. Einer am Freitag von der Zeitung "Maariv" veröffentlichten Umfrage zufolge gaben 78 Prozent der Befragten an, Perez solle zurücktreten. Nur 17 Prozent wollten ihn weiter als Verteidigungsminister. In einer Umfrage der Zeitung "Jediot Ahronot" sprachen sich 80 Prozent der Befragten für einen Rücktritt von Perez aus, 18 Prozent waren dagegen. Weitere 72 Prozent erklärten, Ministerpräsident Ehud Olmert solle den ehemaligen Gewerkschafter entlassen.

Israel hat ein eingeschränktes Waffenstillstandsabkommen radikaler Palästinensergruppen abgelehnt. Die bewaffneten Palästinensergruppen hätten nur eine begrenzte Waffenruhe vorgeschlagen, erklärte eine israelische Regierungssprecherin am Freitagmorgen. Der Vorschlag beschränke sich auf den Abschuss palästinensischer Raketen vom Gazastreifen aus, während Israel im Gegenzug "an allen Fronten" seine Einsätze beenden solle. "Das ist nicht seriös", betonte die Sprecherin. Ein Sprecher des Islamischen Dschihad hatte zuvor gesagt, die Palästinenser seien bereit, keine Raketen mehr auf Israel abzufeuern, wenn Israel dafür seine Militäreinsätze im Gazastreifen und im Westjordanland einstelle.

Eine neunfache Mutter hat sich im Gazastreifen in die Luft gesprengt und dabei drei israelische Soldaten verletzt. Die 57-jährige Palästinenserin habe die Tat als Vergeltung für den israelischen Artillerieangriff auf Beit Hanun im Gazastreifen verübt, sagte ihre Tochter. Bei dem Angriff Anfang November waren auch 19 palästinensischen Zivilisten getötet worden.

Zu dem Attentat der Palästinenserin bekannte sich der bewaffnete Hamas-Flügel. "Sie war von dem, was passiert ist, sehr bewegt", sagte die Tochter mit Blick auf Beit Hanun. "'Ich will nur noch als Märtyrerin sterben', hat sie gesagt", berichtete einer ihrer Söhne. Es war das erste Selbstmordattentat seit Januar 2005, zu dem sich die Hamas bekannte.

Bei mehreren israelischen Militäreinsätzen im Gazastreifen wurden am Donnerstag mindestens fünf Palästinenser getötet. Eine 57-jährige palästinensische Selbstmordattentäterin sprengte sich in Dschabalija im Norden des Gazastreifens in der Nähe von israelischen Soldaten in die Luft und verletzte drei der Soldaten, wie eine israelische Armeesprecherin mitteilte.

Nach dem Attentat griff die Armee mit Artillerie an und tötete einen Palästinenser. In Beit Lahija im nördlichen Gazastreifen wurden nach Angaben von Ärzten und Sicherheitskräften zwei Aktivisten der Volkswiderstandskomitees bei einem Luftangriff getötet, als sie in einem Auto unterwegs waren. Israelische Bodentruppen töteten in der Nähe von Dschabalija ein Mitglied des Islamischen Dschihad, wie die Gruppe und ein Arzt mitteilten. Zwei weitere Palästinenser wurden bei Einsätzen nahe Beit Lahija und Dschabalija getötet.

(Quelle: afp, ap)
 

Mindestens 30 Tote bei Kämpfen in Sri Lanka

Sa.25.11.06 - Bei Kämpfen zwischen der Armee und tamilischen Unabhängigkeitskämpfern in Sri Lanka sind mindestens 30 Menschen getötet worden. Wie das Verteidigungsministerium in Colombo mitteilte, töteten die Sicherheitskräfte im Osten der Insel 19 Kämpfer der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE). Dort seien auch vier Polizisten ums Leben gekommen. Zudem hätten Rebellen im Osten zwei Zivilisten getötet. Bei Kämpfen im Norden starben laut Verteidigungsministerium fünf Rebellen. Flugzeuge bombardierten mehrere Stellungen der Tamilen-Rebellen im Bezirk Mullaitivu im Nordosten des Landes.

In Sri Lanka kämpfen Regierungstruppen und LTTE-Kämpfer trotz eines im Februar 2002 geschlossenen Waffenstillstandes immer wieder gegeneinander. In dem Konflikt, in dem die Rebellen für die Autonomie des Nordostens von Sri Lanka kämpfen, starben seit 1972 mindestens 60.000 Menschen, davon allein 3400 seit Anfang 2006.

(Quelle: afp)
 

Russische Medien sehen in Tod von Exspion ein Komplott

Sa.25.11.06 - Russische Medien und Abgeordnete sehen in dem Tod des Exspions Alexander Litvinenko in London eine gegen Russland gerichtete Verschwörung. Als Urheber wird dabei einer der prominentesten Kritikers und Gegner von Präsident Wladimir Putin ins Spiel gebracht: der in Großbritannien im Exil lebende Milliardär Boris Beresowski.

Beresowski kam nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 bei zweifelhaften Privatisierungsgeschäften zu einem Vermögen und war während der Zeit von Präsident Boris Jelzin eine der einflussreichsten Personen. Unter Putin fiel er dann in Ungnade und floh nach Großbritannien, um einer Anklage wegen Geldwäsche zu entgehen.

Der Tod Litvinenkos sei für Russland und seine Sicherheitsdienste bedeutungslos, hieß es im russischen Fernsehen. Sie hätten keinen Grund, ihn umzubringen. Es handele sich wohl um ein weiteres Spiel von Beresowski, wurde in mehreren Interviews angedeutet. Vielleicht gab es einen Konflikt zwischen Litvinenko und Beresowski, aus dem dieser den größtmöglichen Profit ziehen wollte, sagte der Abgeordnete Nikolai Kowaljow. Und auch der Abgeordnete Konstantin Kosatschew sagte, es handele sich ganz klar um eine Aktion gegen das moderne Russland.

Litvinenko beschuldigte auf dem Sterbebett Putin, er habe den Giftanschlag auf ihn verüben lassen. Die britische Gesundheitsschutzbehörde teilte mit, in Litvinenkos Urin sei eine hohe Dosis des radioaktiven Isotops Polonium-210 gefunden worden. Der britische Innenminister John Reid nannte den Tod des 43-Jährigen am Freitag einen «beispiellosen Vorgang». Putin wies die Vorwürfe zurück und nannte den Tod des Exspions eine Tragödie.

(Quelle: ap)
 

Rückschlag für Friedensprozess in Nordirland

Sa.25.11.06 - Der Friedensprozess für Nordirland hat am Freitag einen Rückschlag erlitten. Der protestantische Politiker Ian Paisley lehnte es ab, die Führung einer gemeinsamen Regierung mit der katholischen Sinn Fein zu übernehmen. Der Vorsitzende der Democratic Unionist Party (DUP) bekräftigte seine Bedingung, dass sich die Sinn Fein vorher zur Unterstützung der mehrheitlich protestantischen Polizei in Nordirland verpflichten müsse.

Nach der Rede Paisleys erzwang der protestantische Extremist Michael Stone mit einer Bombendrohung die Räumung des Parlaments. Er warf eine Tasche in das Foyer de Parlamentsgebäudes und rief, dass sie eine Bombe enthalte. Stone wurde zu Boden gerissen und verhaftet, das Gebäude wurde evakuiert.

Der britische Premierminister Tony Blair und der irische Regierungschef Bertie Ahern hatten den Konfliktparteien eine Frist bis zum 24. November gesetzt, um die zusammengebrochene Regierung zu erneuern und abwechselnd den Regierungschef zu stellen. Jetzt soll am 30. Januar ein neues Parlament für die britische Provinz gewählt werden.

Die Teilung der Regierungsverantwortung ist ein Kernstück des Karfreitagsabkommens von 1998. Die gemeinsame Regierung brach 2002 im Streit zwischen der DUP und der Sinn Fein zusammen.

(Quelle: ap)
 

Frankreich: Le Pen erreicht in Umfragen Rekordwerte

Sa.25.11.06 - Bei den Präsidentschaftwahlen in Frankreich in fünf Monaten hat der Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen einer Umfrage zufolge so gute Chancen wie noch nie: Der Studie des Institutes CSA für die Tageszeitung "Le Monde" zufolge wollen derzeit 17 Prozent von 1002 Befragten für Le Pen stimmen. Zum selben Zeitpunkt vor der letzten Wahl 2002 hatte Le Pen in einer CSA-Umfrage nur neun Prozent erreicht; bei der tatsächlichen Wahl am 21. April 2002 kam er im ersten Durchgang dann auf 16,86 Prozent und zog damit in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Jacques Chirac ein.

Dass der Chef der Partei Front National (FN) in der Wählergunst so kräftig zulegte, erklärte CSA-Chef Stèphane Rozès in "Le Monde" unter anderem mit der Lage in den Vorstädten. Ein Teil der traditionellen Wählerschaft der gemäßigten Rechten sei aber auch enttäuscht über das Management der an Massenprotesten gescheiterten Reform des Kündigungsschutzes, sagte Rozès. Auf eine teilweise in Frankreich vertretene Hypothese, dass Le-Pen-Wähler inzwischen weniger Hemmungen haben, ihre Wahlabsichten kundzutun, ging er dabei nicht ein.

Le Pen hat noch nicht alle notwendigen 500 Patenschaften unter Frankreichs gut 36.000 Bürgermeistern und 4000 anderen gewählten Volksvertretern zusammen, um bei der Wahl im April und Mai antreten zu können. Sollte er die Zulassung verfehlen, würden seine Anhänger laut CSA vor allem den Konservativen Nicolas Sarkozy unterstützen, der in der ersten Runde um acht Punkte auf 37 Prozent zulegen würde.

Der Chef der Regierungspartei UMP läge demnach dann gleichauf mit der Sozialistin Ségolène Royal, die wiederum durch Le-Pen-Anhänger fünf Punkte zulegen würde. Sarkozy hatte die Bürgermeister als potenzielle Wahlpaten am Donnerstag ermuntert, auch anderen Kandidaten zur Zulassung zu verhelfen.

(Quelle: afp)
 

EU-Kommission will Energiemarkt neu ordnen

Sa.25.11.06 - Die EU-Kommission will im kommenden Jahr die Kontrolle großer Energiekonzerne über die Versorgungsleitung aufbrechen und so die Preise senken. Das kündigte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Freitag auf dem europäisch-russischen Gipfeltreffen in Helsinki an, ohne in die Details zu gehen. Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte keine Vorbehalte gegen diesen EU-Plan, betonte aber, dass sich Moskau die Kontrolle und Vermarktung seiner Energiereserven nicht nehmen lassen werde.

Barrosos Ankündigung bezog sich auf den EU-Binnenmarkt. «Wir müssen einen wirklichen Binnenmarkt für Energie in Europa haben», sagte er. «Es herrscht ein klarer Mangel an Wettbewerb.» Die EU will am 10. Januar ihre Veränderungsvorschläge für den europäischen Energiemarkt vorlegen. Damit soll eine Preissenkung erreicht werden und neuen Unternehmen die Chance gegeben werden, sich gegen die noch immer den Markt kontrollierenden früheren Staatsmonopole zu behaupten. Dem Vernehmen nach soll mehr Wettbewerb durchgesetzt werden, indem den etablierten Konzernen die Kontrolle über die Versorgungsleitungen genommen wird.

Putin machte deutlich, dass er derartige Eingriffe in Russland nicht hinnehmen werde. «Die Aufteilung oder Auftrennung von Firmen in transportierende und produzierende Unternehmen ist eine rein nationale Angelegenheit in der Zuständigkeit der Russischen Föderation, und niemand außer uns kann diese Entscheidung treffen», sagte Putin.

Barroso sagte, die EU könne ein wichtiger Markt für russische Rohstoffe sein. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, in Energiefragen sei ein fairer Wettbewerb wichtig. Putin stellte klar, dass Russland nicht die Europäische Energiecharta ratifizieren werde, die ausländischen Firmen ungehinderten Zugang zu seinen Energiereserven bieten würde. Er sei aber bereit, einige Elemente daraus in ein künftiges Kooperationsabkommen mit der EU einzuarbeiten.

Die EU und Russland haben am Freitag einen seit 20 Jahren andauernden Streit über Gebühren für europäische Fluggesellschaften beigelegt. Beide Seiten verständigten sich darauf, die für Flüge über Sibirien erhobenen Gebühren bis Ende 2013 auslaufen zu lassen, wie ein Sprecher von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot in Brüssel mitteilte. Die Abschaffung der Gebühren war eine der Bedingungen, an die die EU ihre Zustimmung zu einem WTO-Beitritt Russlands geknüpft hat. Allein in diesem Jahr mussten europäische Fluggesellschaften fast 300 Millionen Euro an Russland zahlen.

(Quelle:ap )
 

Deutschland

Bundesregierung verschärft Anstrengungen im Klimaschutz

Sa.25.11.06 - Angesichts steigender Treibhausgas-Emissionen in Deutschland verschärft die Bundesregierung ihre Anstrengungen im Klimaschutz. So soll der maximale Kohlendioxidausstoß in den Jahren 2008 bis 2012 auf 465 Millionen Tonnen begrenzt werden, wie Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag in Berlin mitteilte. Ursprünglich sollte das Limit bei 482 Millionen Tonnen liegen.

Dies sei ein «ziemlich ambitioniertes Ziel», betonte Gabriel. An die Unternehmen würden nun wesentlich weniger Emissionsrechte ausgegeben als in einem Entwurf vom Sommer zunächst vorgesehen.

Mit der Verschärfung des so genannten Allokationsplans 2 reagiert die Bundesregierung auf die Tatsache, dass die deutsche Energiewirtschaft in den Jahren 2003 und 2004 jeweils rund 13 Millionen Tonnen mehr Kohlendioxid in die Luft geblasen hat als gedacht. Die EU-Kommission hatte daher eine strengere Zielvorgabe gefordert, damit Deutschland das Klimaschutzziel des Kyoto-Protokolls erreichen könne.

Gabriel zufolge sind in der neu festgelegten Obergrenze auch Anlagen berücksichtigt, die bisher nicht zum Emissionshandel verpflichtet waren. Die zusätzliche Ausstoßmenge schlage hier mit 14 Millionen Tonnen Kohlendioxid zu Buche.

(Quelle: ddp)
 

Merkel wirbt für Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen

Sa.25.11.06 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Merkel sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitagausgabe), es gebe hier große Vorbehalte bei vielen Menschen und bei den Kirchen. Sie betonte: «Ich glaube, dass wir deutlich machen müssen, dass es hier nicht um den Konsum von gentechnisch veränderten Lebensmitteln geht. Solche Veränderungen werden in Deutschland auf hohe Barrieren stoßen.»

Merkel erläuterte, es gehe vor allem um nachwachsende Rohstoffe und alternative Energien. Die Bundeskanzlerin fügte hinzu: «Wir reden über den Chemiestandort Deutschland.» Für die «ganzen chemischen enzymatischen Reaktionen» brauche man diese Form der Gentechnik.

Merkel argumentierte: «Wenn wir nicht bereit sind, das auch bei uns zuzulassen, dann werden Forschungsstandorte weggehen und schließlich auch die Produktionsstandorte wegfallen. Das wäre für Deutschland ein großer Nachteil.»

(Quelle: ddp)
 

Deutsche für längeren ALG-I-Bezug für langjährige Beitragszahler

Sa.25.11.06 - Die Deutschen unterstützen den in der CDU diskutierten Vorschlag für einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes I für langjährige Beitragszahler. Vor dem am Montag in Dresden beginnenden CDU-Bundesparteitag sprachen sich im ZDF-«Politbarometer» 80 Prozent der Befragten für die von Parteichefin Angela Merkel unterstützte Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers aus.

Lediglich 16 Prozent sind gegen den Vorschlag von Rüttgers, jenen Bürgern, die nach langer Erwerbstätigkeit arbeitslos werden, eine längere Bezugsdauer von ALG I zu ermöglichen. Finanziert werden sollte dies nach Ansicht von 48 Prozent der Befragten durch zusätzliche Steuermittel, 25 Prozent sprechen sich für eine kürzere Bezugszeit für diejenigen aus, die noch nicht so lange Beiträge bezahlt haben, und 12 Prozent sind für eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte vom 21. bis 23. November 1310 Wahlberechtigte.

(Quelle: ddp)
 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger warnt CDU vor Linksruck

Sa.25.11.06 - Vor Beginn des CDU-Bundesparteitags in Dresden hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger parteiinterne Forderungen nach einer stärkeren sozialen Ausrichtung der CDU zurückgewiesen und seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. «Die beste Sozialpolitik ist, dass jeder, der arbeiten kann und will, Arbeit bekommt», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag» einer Vorabmitteilung vom Freitag zufolge.

Stattdessen gebe es aber in Deutschland Sozialleistungen in einem Umfang wie sonst nirgends auf der Welt. «Mit mehr Leistungen werden wir nicht mehr Gerechtigkeit und nicht mehr soziale Zufriedenheit erreichen», wird Oettinger zitiert. Er glaube deshalb nicht, dass ein Linkskurs die CDU bei Wahlen und Umfragen nach vorne bringen würde.

Damit wies Oettinger zugleich eine Initiative von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zurück, dessen CDU-Landesverband auf dem Bundesparteitag am kommenden Montag einen Antrag mit der Forderung nach der Koppelung des Arbeitslosengeldes I an die Beitragsjahre stellen will. Je mehr eingezahlt werde, desto mehr solle ausgezahlt werden.

Oettinger will gegen den Antrag stimmen und stattdessen auf einen Beschluss zur Lockerung des Kündigungsschutzes dringen. «Uns geht es vor allem um einen flexibleren Arbeitsmarkt und eine Lockerung des Kündigungsschutzes», sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Er glaube, dass dadurch viele Unternehmen viele neue Arbeitsplätze schaffen könnten.

Um die SPD zu einer Aufgabe ihrer bisherigen ablehnenden Haltung zu bewegen, ist laut Oettinger eine Paketlösung denkbar, bei der die Union der Einführung eines Mindestlohnes zustimmen soll. «Ich halte Überlegungen, der SPD beim Mindestlohn entgegenzukommen, um dadurch eine Lockerung des Kündigungsschutzes zu erreichen, nicht für sachfremd», sagte der Ministerpräsident, der in diesem Zusammenhang das so genannte dänische Arbeitsmarkt-Modell lobte, wo es kaum Kündigungsschutz, dafür aber ein relativ hohes Arbeitslosengeld gibt.

Oettinger rief seine Partei dazu auf, bei den nächsten Bundestagswahlen 2009 am Ergebnisziel von mehr als 40 Prozent der Stimmen festzuhalten. «Wenn die wirtschaftliche Entwicklung sich wie in diesem Jahr positiv fortsetzt und das auf dem Arbeitsmarkt ankommt, wird die CDU über 40 Prozent liegen», sagte der Ministerpräsident.

(Quelle: ap)
 

SPD und Union wollen Arbeitnehmer an Unternehmensgewinnen beteiligen

Sa.25.11.06 - Ungeachtet des Streits über die Auszahlungsdauer von Arbeitslosengeld I sind sich SPD- und Unionsspitze im Grundsatz über eine baldige Neuregelung der Gewinnbeteiligung von Arbeitnehmern einig: Die SPD will die so genannten Investivlöhne noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich festschreiben, wie Parteichef Kurt Beck in einem Interview sagte. Zuvor hatten sich bereits Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber positiv zu dem Vorhaben geäußert.

Beck sagte, es werde «sehr bald» einen konkreten Vorschlag für die Förderung und Absicherung der Beteiligung von Arbeitnehmern am Firmenkapital geben. Die Koalition solle vor der nächsten Bundestagswahl 2009 ein Gesetz auf den Weg bringen. Kern des SPD-Konzepts ist Beck zufolge, das Geld der Arbeitnehmer durch Bürgschaften oder Rückversicherungen vor dem Verlust durch Insolvenz zu schützen. Zudem könne der Staat die Mitarbeiterbeteiligung unterstützen, indem er sie etwa wie die betriebliche Altersvorsorge nachgelagert besteuere.

Der SPD-Vorsitzende fügte hinzu, er sehe bei dem Thema neue Chancen, nachdem sich auch Bundeskanzlerin Merkel positiv geäußert habe. Er warte nun die Beschlüsse des CDU-Parteitages ab und werde dann einen Vorschlag vorlegen. Anschließend wolle er auch mit Merkel darüber reden.

Merkel hatte angekündigt, auf dem am Montag in Dresden beginnenden CDU-Parteitag mit einem Vorschlag zu Investivlöhnen neue Akzente setzen zu wollen. Stoiber sprach in einem Interview von einem «großen und starken Vorschlag der Kanzlerin, den die CSU voll unterstützt». Das erfolgreiche Prinzip solle nicht nur für Manager gelten.

Unterdessen bemühte sich die CDU im Streit über die Auszahlungsdauer von Arbeitslosengeld I um Geschlossenheit vor dem anstehenden Parteitag, auf dem über den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, die Bezugsdauer des ALG I für ältere Arbeitnehmer zu verlängern, abgestimmt werden soll. Nach Merkel bekundeten auch Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) grundsätzliche Unterstützung für Rüttgers Antrag.

SPD-Parteichef Beck nahm derweil Bundespräsident Horst Köhler vor Kritik aus Reihen der Union in Schutz, der Rüttgers Vorschlag abgelehnt hatte. Beck sagte, er halte es für unangemessen, dass ausgerechnet Unionspolitiker mit dem Bundespräsidenten kritisch ins Gericht gehen. Wer auf der einen Seite öffentlich Freude bekunde, wenn Köhler sich auch tagespolitisch äußere, der dürfe nun auf der anderen Seite auch nicht überempfindlich sein

(Quelle: ap)
 

Verbindliche Einladungen zur Vorsorge sollen Kinder schützen

Sa.25.11.06 - Um Kinder besser vor Misshandlung und Vernachlässigung zu schützen, wollen Bund und Länder verbindliche Einladungen zu Vorsorgeuntersuchungen einführen. Darauf verständigten sich die Jugend- und Familienminister am Freitag auf einer Sondersitzung in Berlin. «Es bleibt beim freiwilligen Arztbesuch, aber wir wollen ein verbindliches Einladungswesen einrichten», kündigte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) an.

«Es muss uns gelingen, die drei bis vier Prozent der Kinder zu erreichen, die heute nicht zu den Vorsorgeuntersuchungen kommen», sagte die Ministerin. «Bei diesen Kindern muss in jedem Einzelfall geklärt werden, ob es ihnen gut geht oder nicht.» Mit verbindlichen Einladungen könnten die Gesundheitsämter kontrollieren, welche Eltern mit ihren Kindern zum Arzt gegangen sind und welche nicht. Diese Daten könnten dann an die Jugendämter weitergegeben werden, skizzierte von der Leyen die bisherige Planung der Fachpolitiker.

Wenn ein Verdacht auf Vernachlässigung oder Misshandlung vorliege, könne der Staat dann gegen den Willen der Eltern eingreifen. «Wenn der Verdacht besteht, dass das Kindeswohl gefährdet ist, darf das Jugendamt ins Haus, auch gegen den Willen der Eltern», sagte von der Leyen. Dies sei bereits im vergangenen Jahr durch klare Handlungsvorgaben für die Jugendämter im Kinder- und Jugendhilferecht klargestellt worden.

Wichtig seien außerdem möglichst frühe Hilfsangebote an Schwangere und Eltern von Neugeborenen. «Risikofamilien müssen entdeckt und von Anfang an begleitet werden», sagte von der Leyen. Das bisherige Frühwarnsystem sei gut, doch müsse die Zusammenarbeit von Hebammen, Jugendämtern, Ärzten und Betreuern verbessert werden.

Von der Leyen sprach sich gegen Pflichtuntersuchungen aus. Länder, die Pflichtuntersuchungen einführten, gingen ein verfassungsrechtliches Risiko ein. Vorgeschriebene Arztbesuche könnten als unverhältnismäßiger Eingriff in das im Grundgesetz geschützte Elternrecht interpretiert werden, sagte die Ministerin. «Pflichtuntersuchungen würden die 95 Prozent der Eltern, die sich gut um ihre Kinder kümmern, unter Generalverdacht stellen», sagte von der Leyen.

Die Familienministerin begrüßte die Entscheidung des Bundesrats, die Länderinitiativen zur Kindesmisshandlung zunächst in den Ausschüssen zu beraten. Hessen und das Saarland hatten am Freitag in der Länderkammer die Einführung von Pflichtuntersuchungen gefordert.

(Quelle: ap)
 

Mannesmann-Prozess vor dem Ende: Ankläger stimmen Einstellung zu

Sa.25.11.06 - Der Düsseldorfer Mannesmann-Prozess gegen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und fünf Mitangeklagte steht vor dem Ende: Die Staatsanwaltschaft erklärte sich am Freitag mit einem Antrag der Verteidiger auf Einstellung des Verfahrens einverstanden. Im Gegenzug sollen die Angeklagten insgesamt 5,8 Millionen Euro Geldauflagen zahlen, davon allein Ackermann 3,2 Millionen. Ackermann und die übrigen Beschuldigten wären in diesem Fall nicht vorbestraft. Der 58-Jährige kündigte im Gerichtssaal an, er werde das Geld "aus eigener Tasche" zahlen. Das Düsseldorfer Landgericht will kommende Woche über eine Einstellung des spektakulären Prozesses entscheiden.

Über eine Einstellung des Untreue-Verfahrens gegen Geldauflagen war bereits im Vorfeld spekuliert worden, nachdem der Bundesgerichtshof Ende vergangenen Jahres die Freisprüche für alle Angeklagten aus einem ersten Strafprozess aufgehoben hatte. Die Staatsanwaltschaft hob bei der Verhandlung am Freitag hervor, eine Verfahrenseinstellung gegen alle Beschuldigten sei "kein Handel mit der Gerechtigkeit", sondern entspreche der Rechtslage und sei damit "sachgerecht". Weder die "mögliche Schwere der Schuld noch das öffentliche Interesse" stünden einem solchen Vorgehen entgegen.

Ausdrücklich verwiesen die Strafverfolger darauf, dass der Prozess um Millionenprämien bei Mannesmann im Zuge der Übernahme durch Vodafone "in der Öffentlichkeit zu einer breiten Diskussion über die Angemessenheit von Sonderzahlungen an Manager" geführt habe. Auch in Unternehmenskreisen habe das Verfahren "ein ausgeprägtes Problembewusstsein" hervorgerufen. Zugleich unterstrich die Staatsanwaltschaft, die sechs Angeklagten hätten in ihrem Berufsleben "Beachtliches geleistet" und seien zudem erstmals mit derartigen Tatvorwürfen konfrontiert worden.

Nach dem Willen der Ankläger soll Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser mit 1,5 Millionen Euro die zweithöchste Summe zahlen. Der einstige Mannesmann-Aufsichtsratschef Joachim Funk soll eine Million Euro zahlen, Ex-IG-Metall-Chef Klaus Zwickel 60.000 Euro, Ex-Konzernbetriebsratschef Jürgen Ladberg 12.500 Euro und der frühere Direktionsmitarbeiter Dietmar Droste 30.000 Euro. Das Geld soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft zu 60 Prozent in die Staatskasse fließen und der Rest an gemeinnützige Einrichtungen.

Derweil berichtete der "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe), es sei die persönliche Entscheidung Ackermanns gewesen, die 3,2 Millionen Euro aus eigener Tasche zu bezahlen. Die Deutsche Bank sei auch bereit gewesen, die Geldauflage aus der Kasse des Hauses zu zahlen, berichtete das Blatt unter Berufung auf das Umfeld Ackermanns weiter. Der 58-Jährige sei von den Aktionären der Bank gedrängt worden, die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung der Geldauflage zu betreiben, um der Deutschen Bank wieder voll und ganz als Vorstandschef zur Verfügung stehen zu können.

Aktionärsschützer begrüßten das absehbare Ende des Mannesmann-Prozesses. Die entsprechenden Anträge seien "nachvollziehbar", sagte Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in Düsseldorf. "Je länger das Verfahren dauert, desto mehr wächst die Bereitschaft beider Seiten, sich auf einen solchen Freispruch zweiter Klasse einzulassen." Seinen Zweck habe der Prozess ohnehin erfüllt: "Die Aufsichtsräte sind sensibler für solche Bonuszahlungen geworden und diese sind heute vertraglich abgesichert."

Ackermann steht im Mittelpunkt des spektakulären Strafverfahrens, das seit dem 26. Oktober in Düsseldoref neu aufgerollt wird. In dem Prozess geht es um die Rechtmäßigkeit von Prämien und Abfindungen in Höhe von 57 Millionen Euro, die nach der Mannesmann-Übernahme Anfang 2000 an amtierende und frühere Konzernmanager geflossen waren. In einem ersten Verfahren waren die Angeklagten im Juli 2004 freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hob diese Urteile jedoch Ende 2005 auf und verwies den Fall an eine andere Kammer des Düsseldorfer Gerichts zurück.