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Irak am achthundertundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Überfallkommando erschießt 21 männliche Dorfbewohner bei Bagdad. Sunnitischer Führer ruft zu Boykott der irakischen Regierung auf. Radikale Gruppen im Irak auf keine Auslandshilfe angewiesen. Rumsfeld genehmigte angeblich Folter an Häftlingen im Irak

So.26.11.06 - Ein Überfallkommando schwer bewaffneter Männer hat in der Nacht zum Samstag nordöstlich von Bagdad gezielt 21 männliche Dorfbewohner umgebracht. Die Bluttat wurde laut Polizeiangaben in dem Dorf Imam Mansur, 75 Kilometer nordöstlich von Bagdad, verübt. Die Täter seien in fünf Wagen vorgefahren, hätten die männlichen Dorfbewohner in die Felder verschleppt und dort erschossen. Unter den Opfern war ein zwölfjähriger Junge. Der Überfall reiht sich in eine Serie ähnlicher Vorfälle ein, bei denen gezielt Schiiten umgebracht wurden.

Der oberste Führer der Minderheit der Sunniten im Irak, Harith al Dhari, hat die arabischen Regierungen und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, der von den Schiiten geführten irakischen Regierung die Unterstützung zu entziehen. Andernfalls werde sich die Gewalt im Irak auf den gesamten Nahen Osten ausweiten, sagte der Leiter der einflussreichen sunnitischen Vereinigung muslimischer Gelehrter am Samstag in Kairo. Al Dhari, der in Jordanien lebt, wird von der irakischen Regierung wegen Anstachelung zum Terrorismus gesucht. Sie hatte Mitte November einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Den Haftbefehl nehme er nicht ernst, sagte Al Dhari dazu am Samstag. Die Sunniten im Irak werfen der von dem schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki geführten Regierung mangelnde Bereitschaft vor, die schiitischen Milizen aufzulösen. Diese werden wiederum für Angriffe gegen die Sunniten verantwortlich gemacht.

Aufständische Gruppen im Irak kassieren nach einem Zeitungsbericht durch kriminelle Machenschaften jedes Jahr bis zu 200 Millionen Dollar. Das sind umgerechnet 153 Millionen Euro. Die Einnahmen seien so groß, dass damit sogar Terrorgruppen im Ausland gesponsort werden könnten, schreibt die «New York Times». Die Zeitung beruft sich auf einen geheimen Bericht der US-Regierung. Alleine durch Entführungen kassierten militanten Gruppen umgerechnet 27 Millionen Euro.

Die US-Armee gab unterdessen bekannt, dass sie bei zwei Einsätzen im Norden von Bagdad insgesamt 22 mutmaßliche "Terroristen" getötet habe. Bei einem Einsatz in Tadschi seien die US-Soldaten beschossen worden, hätten das Feuer erwidert und "zehn Terroristen getötet", erklärte die US-Armee. Bei dem Feuergefecht seien auch eine schwangere Frau und ein junger Mann verletzt worden, der Mann sei später seinen Verletzungen erlegen.

Die US-Soldaten beschlagnahmten den Angaben zufolge zahlreiche Schnellfeuerwaffen und Boden-Luft-Raketen. Wo der zweite Einsatz mit zwölf Getöteten ausgeführt wurde, teilten die US-Streitkräfte nicht genau mit. Sie sprachen von einem Einsatz "nördlich von Bagdad".

US-Vizepräsident Dick Cheney bemühte sich unterdessen bei einem Besuch in Saudi-Arabien um Unterstützung angesichts der ausufernden Gewalt im Irak. Offenbar versuchte Cheney die sunnitische Königsfamilie zur Einflussnahme zu bewegen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warnte vor einer Teilung des Iraks. Dadurch werde ein offener Bürgerkrieg ausbrechen, sagte Erdogan während eines Besuchs in Jordanien. In der Hauptstadt Amman wollen am Mittwoch und Donnerstag US-Präsident George W. Bush und der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki zusammentreffen.

Die frühere US-Kommandeurin des Gefängnisses Abu Ghraib, Janis Karpinski, hat Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vorgeworfen, die Folter von irakischen Häftlingen direkt angeordet zu haben. "Ich habe ein von Rumsfeld unterzeichnetes Memorandum gesehen", in dem er die Anwendung von Folter während der Verhöre autorisierte, sagte Karpinski der spanischen Tageszeitung "El Pais" (Samstagsausgabe). Zu den darin erlaubten Methoden hätten Schlafentzug, das Abspielen lauter Musik und die Störung der Esszeiten gehört.

(Quellen: ap, dpa, afp)

Nahost-Konflikt

Israelisch-palästinensische Waffenruhe im Gazastreifen vereinbart. Hamas droht mit dritter Intifada. Weiter schwere Spannungen in der libanesischen Staatsführung. Israelische Truppen legten laut UN Minen im Libanon

So.26.11.06 - Israel und die Palästinenser haben eine Waffenruhe für den Gazastreifen vereinbart, die am (heutigen) Sonntag um 06.00 Uhr Ortszeit in Kraft treten soll. Das teilten Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am späten Samstagabend mit.

Abbas habe Olmert telefonisch darüber informiert, dass er mit allen palästinensischen Gruppierungen eine Vereinbarung über die Einstellung gewaltsamer Aktionen gegen Israel erzielt habe, sagte eine Sprecherin des israelischen Regierungschefs, Miri Eisin. Zugleich habe der Präsident Olmert ersucht, ebenfalls alle Militäraktionen im Gazastreifen einzustellen und alle Soldaten zurückzuziehen. Dem habe Olmert zugestimmt.

Israel hatte auf wiederholte Raketenangriffe militanter Palästinenser vom Gazastreifen aus mit einer Militäroffensive reagiert.

Die Hamas hat derweil mit einer dritten Intifada in den palästinensischen Autonomiegebieten gedroht. Innerhalb der kommenden sechs Monate müsse in Verhandlungen «eine echte politische Perspektive» eröffnet werden, sagte der politische Führer der islamisch-fundamentalistischen Organisation, Chaled Maschaal, am Samstag in Kairo. «Wir haben uns mit dem nationalen Abkommen zur Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 bereit erklärt», sagte Maschaal. «Sie müssen diese Chance nutzen.» Sollten die Verhandlungspartner im kommenden halben Jahr kein Abkommen erzielen, werde die Hamas erstarken und der Widerstand werde sich zu einem «dritten Aufstand» auswachsen.

Nach der Ermordung von Industrieminister Pierre Gemayel halten die Spannungen in der libanesischen Staatsführung an. Der pro-syrische Parlamentspräsident Nabih Berri warf Ministerpräsident Fuad Siniora vor, zum wiederholten Male "illegal" das Kabinett einberufen zu haben. Dringlichkeitssitzungen der Regierung dürften nur vom Staatspräsidenten anberaumt werden, erklärte Berri.

Siniora wollte bei der für Samstag einberufenen Kabinettssitzung die Einsetzung des UN-Tribunals zur Aufklärung des Mordes an dem ehemaligen Minsiterpräsidenten Rafik Hariri vorantreiben. Allerdings zeigte sich Siniora bereit, die Kabinettssitzung um mehrere Tage zu verschieben, wenn die pro-syrischen Kräfte Entgegenkommen zeigten.

Vor zwei Wochen hatten sechs pro-syrische Minister, fünf von ihnen Mitglieder der Schiitenparteien Hisbollah und Amal, ihren Rücktritt erklärt. Sie warfen der anti-syrischen Mehrheit vor, die Macht zu monopolisieren. Traditionell wird im Libanon versucht, alle gesellschaftlichen Kräfte in der Regierung zusammenzuführen. Industrieminister Gemayel, der Führer der maronitisch-christlichen Falange-Partei (Kataib), war am Dienstag in Beirut ermordet worden.

Israelische Truppen haben während des Krieges gegen die Hisbollah im Sommer nach UN-Feststellungen Minen im Südlibanon verlegt. Das UN-Koordinationszentrum für Maßnahmen gegen Minen teilte am Samstag mit, dass dies aus Ermittlungen über eine Explosion am Freitag hervorgehe, bei der zwei europäische Sprengstoff-Räumexperten und ein libanesischer Arzt verletzt worden waren. «Das ist der erste Beweis, dass israelische Truppen 2006 neue Minen im Libanon legten», hieß es in einer Erklärung des UN-Koordinationszentrums.

Der Südlibanon ist mit Minen übersät. Israelische Truppen legten 2000 bei ihrem Abzug nach 18-jähriger Besetzung Minenfelder an, die Hisbollah legte danach ebenfalls Minen, um israelische Vorstöße zu gefährden. Der Zwischenfall am Freitag begann damit, dass ein libanesischer Hirte mit seiner Ziegenherde in das nicht markierte Minenfeld bei dem Dorf Deir Mimas zog, hieß es. Eine Ziege habe eine Minenexplosion in dem drei Kilometer von der israelischen Grenze gelegenen Gebiet ausgelöst. Die UN-Experten - ein Brite und ein Bosnier - und der Arzt hätten die Explosion gehört und hätten versucht, dem Hirten zu helfen. Die drei hätten eine weitere Explosion ausgelöst, der Hirte sei unverletzt geblieben. Die libanesische Regierung fordert seit langem von Israel, Karten über Minenfelder herauszugeben. Israel steht bereits wegen des Einsatzes von Streubomben in der Kritik.

(Quellen: afp, ap)
 

Somalias Islamisten bringen tausende Kämpfer in Stellung

So.26.11.06 - Somalia steht kurz vor dem Beginn eines offenen Konfliktes zwischen den Milizen der islamischen Gerichte und den von Äthiopien ausgebildeten Truppen der Übergangsregierung. Die Islamisten brachten nach Angaben von Augenzeugen tausende Kämpfer in Stellungen nahe dem Sitz der Übergangsregierung in Baidoa 250 Kilometer nordwestlich von Mogadischu. "Wir warten auf den Beginn der Schlacht", sagte der militärische Anführer der islamistischen Truppen, Scheich Muktar Robow, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Er warf dem Nachbarland Äthiopien vor, Panzer, Flugzeuge und Hubschrauber in Baidoa zur Unterstützung der Übergangsregierung stationiert zu haben.

(Quelle: afp)
 

Rebellen dringen im Osten Tschads weiter vor

So.26.11.06 - Die Rebellen der Union der Kräfte für Demokratie und Wandel (UFDD) haben im Osten Tschads weitere Geländegewinne erzielt. UFDD-Kämpfer drangen in die Stadt Abéché in der Nähe der Grenze zum Sudan ein, wie Rebellensprecher und Regierungsvertreter übereinstimmend über Satelliten-Telefone mitteilten. Unklar war zunächst noch, ob die Rebellen die Stadt vollständig unter ihre Kontrolle brachten. Abéché ist die größte Stadt in der grenznahen Region. In den vergangenen Wochen hatten die Rebellen bereits mehrere andere Orte unter ihre Kontrolle gebracht.

Die Afrikanische Union (AU) verurteilte die "Angriffe gegen den Tschad", ohne dabei direkt auf den Sudan Bezug zu nehmen. Die tschadische Regierung hatte den Nachbarstaat in den vergangenen Monaten wiederholt beschuldigt, die Rebellen zu unterstützen. Er sei über die "Bewegungen militärischer Gruppen sehr beunruhigt", erklärte AU-Kommissionspräsident Alpha Oumar Konaré. Die Afrikanische Union setze sich für den Respekt der territorialen Einheit ihrer Mitgliedsstaaten ein und lehne nicht verfassungsgemäße Mittel der Machtergreifung ab.

(Quelle: afp)
 

EU-Beobachter bescheinigen Gültigkeit der Präsidentenwahl in Mexiko

So.26.11.06 - EU-Beobachter haben in einem am Samstag vorgelegten Abschlussbericht die Gültigkeit der Präsidentenwahl in Mexiko vom 2. Juli bescheinigt. Zwar habe es Unregelmäßigkeiten gegeben, doch die Abstimmungsergebnisse seien gültig, erklärte der Leiter der Beobachtermission, Jose Ignacio Salafranca aus Spanien. Die Wahl sei frei und transparent gewesen und die Ergebnisse stellten den legitimen Willen des mexikanischen Volkes dar, hieß es in der Erklärung Salafrancas, die von der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft verbreitet wurde. Die EU-Beobachter leiteten ihren Bericht einem Sonderermittler beim Generalstaatsanwalt zu. Laut offiziellem Ergebnis ging Felipe Calderón von der Nationalen Aktionspartei (PAN) des scheidenden Präsidenten Vicente Fox aus der Wahl knapp als Sieger hervor. Der unterlegene Andrés Manuel López von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) erkennt das Ergebnis aber nicht an und bezichtigt die Regierung des Wahlbetrugs. Der Oppositionsführer ließ sich am Dienstag zum Gegenpräsidenten ausrufen. Calderón soll am 1. Dezember als neuer Präsident vereidigt werden. Die Opposition hat angekündigt, die Zeremonie im Kongress zu stören.

(Quelle: ap)
 

Italienische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Wahlbetrugs

So.26.11.06 - Als Reaktion auf die Dokumentation zweier Journalisten über versuchten Wahlbetrug hat die italienische Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Enrico Deaglio und Beppe Cremagnani hatten in einem Dokumentarfilm erklärt, bei der Parlamentswahl im April seien vom Innenministerium tausende leere Wahlzettel als Stimmen für die Mitte-Rechts-Regierung des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gezählt worden. Der Berlusconi-Vertraute und ehemalige Außenminister Gianfranco Fini wies die Vorwürfe am Samstag zurück.

Bei Wahlbetrug hätte sein Lager nicht mit 24.000 Stimmen verloren, erklärte Fini. Vielmehr habe es Unregelmäßigkeiten von Seiten der Mitte-links-Fraktion gegeben. Giuseppe Pisanu, unter Berlusconi Innenminister, sprach von grundlosen Anschuldigungen.

Die Staatsanwaltschaft in Rom begann am Freitag mit Ermittlungen und will die Zahl der leeren Stimmzettel aus Wahllokalen und die Daten des Innenministeriums vergleichen.

Das Mitte-links-Bündnis unter dem jetzigen Ministerpräsidenten Romano Prodi hatte bei der Wahl Anfang April mit der hauchdünnen Mehrheit von rund 24.000 Stimmen gewonnen. Berlusconi hatte damals von Unregelmäßigkeiten gesprochen und erklärt, einige leere Wahlzettel seien mit Stimmen für Mitte-links ausgefüllt worden.

Die 90-minütige Dokumentation von Deaglio und Cremagnani mit dem Titel «Tötet die Demokratie!» lag am Freitag als DVD dem Magazin «Diario» bei. Der Film lief zuvor in einigen Kinos, wurde aber nicht im Fernsehen gezeigt. Die Ausgabe sei landesweit ausverkauft, teilte «Diario» mit.

(Quelle: ap)
 

Kein UN-Verbot der Grundschleppnetzfischerei

So.26.11.06 - Mit ihrem Nein haben vier Fischereistaaten ein geplantes UN-Verbot der Grundschleppnetzfischerei verhindert. Russland, Island, China und Südkorea stimmten nach wochenlangen Beratungen in New York gegen einen Resolutionsentwurf, der den unkontrollierten Fischfang mit Netzen am Meeresboden untersagen sollte. Laut einem Bericht der US-Akademie der Wissenschaften aus dem Jahr 2002 werden durch Grundschleppnetzfischerei zahlreiche Lebewesen auf dem Meeresgrund vernichtet.

Unterstützt hatten ein Moratorium unter anderem die USA, Großbritannien, Norwegen, Australien und Neuseeland. Da sich der zuständige UN-Ausschuss nicht einstimmig für den Entwurf aussprach, wird das Dokument vermutlich nicht an die Vollversammlung weitergeleitet. Mehr als 60 Umweltschutzgruppen hatten sich zwei Jahre lang um ein Verbot unkontrollierter Grundschleppnetzfischerei bemüht. Schätzungsweise 200 bis 300 Fischereifahrzeuge aus elf Ländern betreiben Grundschleppnetzfischerei.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Union und Grüne betonen Gemeinsamkeiten

So.26.11.06 - Vor den Bundesparteitagen von CDU und Grünen haben führende Vertreter beider Parteien Koalitionen für die Zukunft ausdrücklich nicht mehr ausgeschlossen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan verwies in der «Berliner Zeitung» auf die wachsende Zahl an Gemeinsamkeiten. Die Junge Union lobt ausdrücklich die Reformbereitschaft der Grünen. Auch deren Fraktionsvorsitzende Renate Künast sieht in der Union inzwischen einen ernsthaften Kandidaten für gemeinsame Regierungsbündnisse.

Schavan sagte: «Bei den Grünen gibt es auch zunehmend eine interessante Debatte über modernes Regieren oder den Freiheitsbegriff.» Beide Parteien hätten zudem ein ähnliches Verständnis von Nachhaltigkeit, etwa in Fragen der Haushaltspolitik oder der Generationengerechtigkeit. Daneben gebe es aber auch die alten Streitpunkte, etwa in der Energie- oder Atompolitik. Die Bundesbildungsministerin forderte die Union auf, «den politischen Gedankenaustausch mit den Grünen ernsthaft fortzuführen». Es habe in der CDU schon immer Leute mit einem guten Draht zu den Grünen gegeben. «Diesen Draht sollte man auch nutzen», betonte sie.

JU-Chef Philipp Mißfelder sagte der Tageszeitung «B.Z.», er sehe bei den Grünen wesentlich mehr Offenheit für eine grundlegende Reform der sozialen Sicherheitssysteme als bei der SPD, die immer noch in ihrer Verteilmentalität gefangen sei: «Dagegen hat sich die grüne Wählerschaft sehr verändert, sie ist reformorientiert.» Dennoch bezeichnete Mißfelder ein Bündnis der Union mit der FDP als Wunsch-Koalition für die nächste Legislaturperiode.

«Wenn es dazu nicht reicht, bleibt uns nur eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition, denn wir wollen 2009 auf gar keinen Fall die große Koalition fortsetzen», sagte der JU-Chef. Die Grünen müssten sich aber ohnehin erst entscheiden, «ob sie den alten Weg von Jürgen Trittin fortsetzen oder lieber den unideologischen Kurs von Matthias Berninger, Katrin Göring-Eckardt oder Oswald Metzger stärken».

Künast sagte im Nachrichtenmagazin «Focus»: «Die CDU ist nicht mehr unser Schreckgespenst.» Schwarz-Grün werde realer. Bei einer Regierungsentscheidung gehe es für ihre Partei nur um die Frage, mit wem am meisten Grün durchgesetzt werden könne. Und bei der Union gebe es eine positive Weiterentwicklung. So sehe die CDU in der Ausländerpolitik kein Kampfthema an den Stammtischen mehr. In der Regierung entwickle sie sogar eine positive Strategie für die Integration. Den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft kritisiere jetzt selbst die CSU.

Auch bei der Förderung von regionalen Produkten und Erhaltung der Heimat ergäben sich Schnittmengen. Zudem packe die Union bei der Familienpolitik auch grüne Themen an. «Vielleicht kommen wir in ein paar Jahren mit der CDU so weit, das Ehegattensplitting massiv zu reduzieren und in Kinderbetreuung zu investieren», betonte die Fraktionschefin. Die SPD habe sich das nie getraut. Dem ehemaligen Regierungspartner trauerten die Grünen nicht nach, sagte Künast. Falls die große Koalition vor 2009 scheitern sollte und der Bundespräsident keinen Neuwahlen zustimmt, bekomme auch das Jamaika-Bündnis aus Schwarz-Grün-Gelb eine neue Chance.

(Quelle: ap)
 

CDU muss laut Seehofer Schutzmacht der kleinen Leute sein

So.26.11.06 - CSU-Vize Horst Seehofer hat die Schwesterpartei CDU vor ihrem Bundesparteitag zu einer sozialen Ausrichtung ihrer Politik aufgefordert. Die CDU sei eine Volkspartei, und «Volksparteien müssen stets die Schutzmacht der kleinen Leute sein», sagte er der «Bild am Sonntag». Seehofer sprach sich für eine neue Definition des Begriffes Gerechtigkeit aus. Es gehe ihm «nicht um den alten Fürsorgestaat». Alle müssten Teilhabe an Bildung, Arbeit und einer gerechten Einkommens- und Vermögensbeteiligung haben.

(Quelle: dpa)
 

DGB-Chef kritisiert SPD scharf

So.26.11.06 - CSU-Vize Horst Seehofer hat die Schwesterpartei CDU vor ihrem Bundesparteitag zu einer sozialen Ausrichtung ihrer Politik aufgefordert. Die CDU sei eine Volkspartei, und «Volksparteien müssen stets die Schutzmacht der kleinen Leute sein», sagte er der «Bild am Sonntag». Seehofer sprach sich für eine neue Definition des Begriffes Gerechtigkeit aus. Es gehe ihm «nicht um den alten Fürsorgestaat». Alle müssten Teilhabe an Bildung, Arbeit und einer gerechten Einkommens- und Vermögensbeteiligung haben.

(Quelle: dpa)
 

DGB unterstützt Pläne für Investivlöhne

So.26.11.06 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt nach einem «Spiegel»-Bericht grundsätzlich die Forderungen nach einer stärkeren Unternehmensbeteiligung von Arbeitnehmern. Allerdings warnt der DGB zugleich vor allzu großer Euphorie: «Nicht zuletzt der Zusammenbruch der New Economy hat gezeigt, welche katastrophalen Folgen Wertschwankungen von erworbenen Aktien haben können», heißt es dem Nachrichtenmagazin zufolge in einem Positionspapier des DGB-Bundesvorstands.

In dem Schreiben fordern die Gewerkschafter laut «Spiegel» zugleich einen Steuerrabatt für Arbeitnehmern: «Insbesondere bei Kapitalbeteiligungen fehlen steuerliche Anreize.» Dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten derzeit lediglich Aktien im Wert von maximal 135 Euro steuerfrei anbieten dürften, sei ein zentrales Hindernis. Der DGB schlägt dem Bericht zufolge deshalb vor, den Rahmen der Steuerbegünstigung deutlich auf 2.000 Euro jährlich auszuweiten.

(Quelle: ap)
 

Staatsrechtler hält Gesundheitsreform für verfassungswidrig

So.26.11.06 - Der Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Helge Sodan, hält nach einem Bericht des «Focus» die geplante Gesundheitsreform in mehreren Punkten für grundgesetzwidrig. Unter anderem rüge er, dass die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in gesetzlichen Kassen künftig auch über Steuern finanziert werden solle, während Privatversicherte weiter Prämien für Kinder zahlen müssten. Das Ministerium erklärte, die Einwände seien nicht stichhaltig.

«Der Staat ist grundsätzlich zur Förderung aller Kinder verpflichtet, unabhängig von der Art ihres Krankenversicherungsschutzes», zitierte das Blatt aus der Stellungnahme Sodans, der auch Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht ist. Die Reform verstoße gegen den Schutz der Familie und den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Sodan warnte auch vor schwerwiegenden Konsequenzen für die Grundrechte der Privatversicherer und ihrer Kunden durch die geplanten Neuregelungen für die private Krankenversicherung.

Ministeriumssprecher Klaus Vater erklärte dazu, die Kritik des Staatsrecht-Professors Sodan «ist hinfällig». Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber einen sehr weiten Spielraum gegeben, um die Krankenversicherung zu ordnen und für die Menschen sicher zu machen. «Die Einwände von Professor Sodan sind geprüft und schon vor Wochen als nicht stichhaltig verworfen worden», sagte Vater.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

SPD weist Seehofer-Pläne zur Gentechnikforschung zurück

So.26.11.06 - Die SPD lehnt eine Erleichterung der Gentechnikforschung ab, wie sie Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) vorschlägt. «In dieser Form können wir die Eckpunkte nicht akzeptieren», sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der «Passauer Neuen Presse».

Knackpunkte seien die Regelungen für Haftung und Koexistenz. Wer auf Gentechnik verzichte, dürfe nicht mit Kosten belastet werden um nachzuweisen, dass seine Ernte gentechnikfrei ist. Zudem sei der Haftungs-Schwellenwert von 0,9 Prozent zu hoch. Vielen Landwirten würden Einbußen auch bei geringerer Verunreinigung durch gentechnisch veränderte Organismen entstehen, sagte Kelber.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa plant Seehofer, den Entschädigungsanspruch bei Experimenten mit genmanipulierten Pflanzen einzuschränken. Er soll nur noch für unmittelbare Nachbarn gelten. Falls eine Ernte durch Forschungsanbau verunreinigt ist, soll sie zudem noch verwertet werden dürfen - aber keinesfalls als Lebensmittel oder Futtermittel. Das geht aus einem Vorschlag für Eckpunkte aus dem Ministerium hervor. Auf Widerstand stoßen die Pläne auch bei Grünen, FDP und Umweltverbänden.

(Quelle: dpa)
 

Junge Medizinstudenten wissen wenig über Naturwissenschaften

So.26.11.06 - Medizinstudenten starten ihre Hochschullaufbahn mit wenig naturwissenschaftlichem Wissen. Dies betreffe vor allem die Bereiche Physik und Chemie, gab der Fachbereich Medizin der Universität Frankfurt am Main am Freitag die Ergebnisse einer von ihm durchgeführten Studie bekannt. Dabei habe es keine Unterschiede zwischen den Bundesländern gegeben.

«Auch wenn wenige Teilnehmer hervorragende Kenntnisse mitbringen, wurden von den Fragen im Mittel weniger als die Hälfte richtig beantwortet», sagte der Medizinprofessor Johannes Schulze. Auf Fragen zur Physik und zur Chemie habe es durchschnittlich weniger als 25 richtige Antworten gegeben, in der Biologie seien immerhin rund 50 Prozent erreicht worden. Die Fragen bezogen sich auf Stoff aus der Ober- und teils der Mittelstufe.

In der ersten bundesweiten Studie zu naturwissenschaftlichen Vorkenntnissen hatten rund 3.000 Studienanfänger der Humanmedizin im Wintersemester 2003/2004 40 offene Fragen zu Biologie, Chemie, Mathematik und Physik beantwortet. Die Ergebnisse zeigen laut Schulze, welche Kenntnisse bei Studienanfängern vorausgesetzt werden können.