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Irak am achthunderteinundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Neun Tote bei Autobombenanschlag und Kämpfen. Iraks Ministerpräsident Maliki: Politiker können für Ende der Gewalt sorgen. Iran bietet Vermittlung im Irak an. Ungeduld von US-Parlamentariern mit irakischer Regierung wächst. US-Einsatz im Irak länger als Militäraktion im Zweiten Weltkrieg

Mo.27.11.06 - Die Kämpfe im Irak dauern an: So sind bei einem Autobombenanschlag rund 40 Kilometer südlich von Bagdad fünf Iraker ums Leben gekommen. Das US-Militär gab derweil bekannt, Soldaten der Koalitionstruppen hätten bei einem Einsatz in Bakuba vier militante Extremisten getötet.

Nach den verheerenden Anschlägen der vergangenen Tage hat Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki die rivalisierenden Regierungsfraktionen mit Nachdruck aufgefordert, die Gewalt im Land zu beenden.

"Diejenigen, die eine weitere Verschlechterung und ein Blutvergießen stoppen können, sind die Politiker", sagte Maliki am Sonntag. "Lasst uns ehrlich sein, die Sicherheitslage spiegelt die politischen Unstimmigkeiten wider." Die Politiker müssten ihre Differenzen ausräumen und verstehen, dass es in diesem Kampf keine Gewinner oder Verlierer gebe.

Am Donnerstag waren bei Anschlägen in einem Schiiten-Viertel von Bagdad mehr als 200 Menschen getötet worden. Offenbar als Vergeltung für die Bombenattentate steckten Bewaffnete am Freitag mehrere sunnitische Moscheen in der Hauptstadt in Brand und töteten 30 Menschen.

Die US-Zeitung «New York Times» berichtet, die am Aufstand im Irak beteiligten radikalen Gruppen verfügten über so große Einnahmen, dass sie sogar schon Terrorgruppen im Ausland mitfinanzieren könnten.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat unterdessen den USA seine Hilfe bei der Beruhigung der Lage im Irak angeboten. Im Gegenzug müsse die US-Regierung aber ihre Versuche zur Einschüchterung des Irans sowie Pläne zu dessen Invasion aufgeben, sagte Ahmadinedschad am Sonntag vor einer paramilitärischen Einheit, die mit den Revolutionären Garden verbunden ist. Die USA und ebenso Großbritannien müssten einsehen, dass sie in der Region in eine Sackgasse geraten seien.

Ahmadinedschad hatte für Samstag die Präsidenten des Iraks und Syriens, Dschalal Talabani und Baschar al Assad, zu Gesprächen über den Konflikt eingeladen. Talabani konnte Bagdad jedoch nicht verlassen, weil der Flughafen nach dem Blutbad an Schiiten in Sadr City vorerst geschlossen blieb. Aus Damaskus verlautete, auch Assad sei zu Gesprächen mit Washington bereit, um die Lage im Irak in den Griff zu bekommen. Dafür würden aber Gegenleistungen erwartet, etwa amerikanische Hilfe beim Rückerhalt der von Israel annektierten Golanhöhen.

Angesichts der nicht enden wollenden Gewalt im Irak verlieren führende US-Parlamentarier zunehmend das Vertrauen in die irakische Regierung. Vor dem geplanten Treffen von US-Präsident George W. Bush mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki am Mittwoch in Amman forderten sie die eigene Regierung auf, mehr Druck auf die irakische Führung auszuüben, um die Lage endlich in den Griff zu bekommen.

Wenn Al-Maliki nicht Führung zeige und die Lage unter Kontrolle bringe und mithin selbst zum Problem werde, müssten die USA einige harte Entscheidungen treffen, sagte der republikanische Senator Trent Lott am Sonntag im Fernsehsender Fox News. Und der demokratische Senator Richard Durbin sagte im ABC-Fernsehen, man müsse den Irakern jetzt klar machen, dass das amerikanische Engagement im Irak nicht unbegrenzt sei, wenn sie ihr Land nicht auf vernünftige Weise regieren könnten.

Der republikanische Senator Chuck Hagel, ein möglicher Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2008, forderte am Sonntag in einem Beitrag in der «Washington Post» eine parteiübergreifende Rückzugsstrategie. Sollte Präsident Bush dies nicht schaffen, würden die USA einen hohen Preis bezahlen. Noch sei es nicht zu spät, sich ehrenvoll aus dem Irak zurückzuziehen.

Der Militäreinsatz der USA im Irak dauert inzwischen länger als die amerikanische Beteiligung am Zweiten Weltkrieg. Mit drei Jahren und gut acht Monaten seit 19. März 2003 wurde am Sonntag die Kriegsdauer der Zeit vom Dezember 1941 bis August 1945 eingestellt. Zwar erklärte US-Präsident George W. Bush die Kampfhandlungen im Irak am 1. Mai 2003 offiziell für beendet, dennoch sprechen Analysten angesichts der anhaltenden Gewalt und der darauf folgenden Militäreinsätze von einer Fortsetzung des Krieges.

Am Sonntag wurde der Tod von zwei weiteren US-Soldaten gemeldet, die nach Angaben der Streitkräfte neuen Kämpfen in der Provinz Anbar westlich von Bagdad zum Opfer fielen. Nach einer Statistik der Nachrichtenagentur AP erhöhte sich die Zahl der seit Kriegsbeginn im Irak getöteten US-Soldaten damit auf 2.874. Allein 55 kamen im noch laufenden November ums Leben.

Politische Beobachter haben wiederholt hervorgehoben, dass seit dem Überschreiten der 2.000-Marke ein deutlicher Abfall der Unterstützung für den Irak-Krieg in der amerikanischen Öffentlichkeit zu verzeichnen ist. Beim Vietnam-Krieg bedurfte es für diesen Meinungsumschwung erst des Todes von mehr als 20.000 Soldaten.

Der Vietnam-Krieg, in dem insgesamt 58.000 US-Soldaten ums Leben kamen, markiert mit acht Jahren und fünf Monaten den bisher längsten Militäreinsatz der USA. Länger als der Irak-Krieg dauerten außerdem der Revolutions- beziehungsweise Unabhängigkeitskrieg (rund sieben Jahre) sowie der Bürgerkrieg (rund vier Jahre). Im Bürger- beziehungsweise Sezessionskrieg von 1861 bis 1865 gab es mit mindestens 620.000 auch die bislang meisten Todesopfer unter US-Soldaten. Im Zweiten Weltkrieg lag diese Zahl unter den US-Truppen bei 406.000, im Ersten Weltkrieg bei 116.000.

(Quellen: dpa, rtr, afp, ap)

Afghanistan: Schwere Kämpfe und Anschlag - Über 60 Tote

Mo.27.11.06 - Kurz vor einem NATO-Gipfel, der sich auch mit dem wachsenden Druck auf die ISAF-Schutztruppe beschäftigt, sind bei schweren Kämpfen und einem Selbstmordanschlag in Afghanistan mehr als 60 Menschen getötet worden.

Gefechte in Südafghanistan - darunter auch Kämpfe im Distrikt Pandschwai, wo Deutschland eine Straße bauen will, - kosteten nach Angaben der Internationalen Schutztruppe ISAF vom Sonntag rund 55 radikal-islamische Rebellen und einen ISAF- Soldaten das Leben. Bei einem Selbstmordanschlag in der südostafghanischen Provinz Paktika riss der Attentäter am Sonntag nach offiziellen afghanischen Angaben sieben Zivilisten in den Tod.

Bei dem am Dienstag beginnenden NATO-Gipfel in Riga wird es auch um den umkämpften Süden Afghanistans gehen. NATO-Verbündete wie die USA und Großbritannien wünschen sich deutsche Truppen im Kampfgebiet, was die Bundesregierung ablehnt. Deutschland will sich aber stärker beim Wiederaufbau im Süden engagieren und plant den Bau einer 4,5 Kilometer langen Straße im unruhigen Distrikt Pandschwai. Die Bundeswehr ist mit derzeit rund 2900 Soldaten der drittgrößte Truppensteller in Afghanistan.

Die NATO-geführte ISAF teilte am Sonntag mit, im Distrikt Pandschwai in der Provinz Kandahar sei es zu einer Anzahl von Gefechten gekommen. ISAF-Soldaten seien am Samstag von Rebellen beschossen worden und hätten das Feuer erwidert. Die ISAF habe zudem Luftangriffe geflogen. Fünf Rebellen seien getötet und drei ISAF- Soldaten verletzt worden. Zu Gefechten sei es am Vortag auch in der Provinz Urusgan gekommen. Dort hätten zahlreiche Rebellen ISAF- Truppen angegriffen. Die Soldaten hätten zurückgeschossen, die Schutztruppe habe Luftangriffe geflogen. Etwa 50 Rebellen seien getötet worden, auch ein ISAF-Soldat sei ums Leben gekommen.

Zur Nationalität des getöteten und verletzten Soldaten machte die ISAF wie üblich keine Angaben. In Urusgan sind vor allem Niederländer, in Kandahar vor allem Kanadier stationiert.

Bei einem Selbstmordanschlag in der südostafghanischen Provinz Paktika riss ein Attentäter am Sonntag sieben Zivilisten mit in den Tod, 20 Menschen wurden verletzt. Provinzgouverneur Akram Khepilwak sagte, der Attentäter habe sich in einem Restaurant in der Provinzhauptstadt Urgun in die Luft gesprengt. Ein anwesender Armeekommandeur sei unverletzt geblieben.

Bei einem Selbstmordanschlag auf die ISAF in der südafghanischen Provinz Logar wurden am Samstag zwei afghanische Zivilisten ums Leben. Soldaten kamen nicht zu Schaden. In der Hauptstadt Kabul explodierte am Samstag ein an einer Straße versteckter Sprengsatz nahe einem Fahrzeug der afghanischen Armee. Niemand wurde verletzt.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Geplantes UN-Tribunal zu Hariri-Mord schürt Spannungen im Libanon. Erster Tag der Waffenruhe in Gaza weitgehend eingehalten. Israel will Sicherheitsgespräche mit Palästinensern wieder aufnehmen

Mo.27.11.06 - Trotz Warnungen der Hisbollah hat das libanesische Kabinett einem internationalen Sondergericht zur Aufarbeitung des Mordes am früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri zugestimmt. Diese Entscheidung dürfte die innenpolitischen Spannungen weiter schüren: Der prosyrische Präsident Emile Lahoud übte umgehend scharfe Kritik und die schiitische Hisbollah-Miliz kündigte Massenproteste gegen die von den USA unterstützte Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora.

Das Kabinett fasste den Beschluss ohne Beteiligung der zurückgetretenen Hisbollah-Minister am Samstag, vier Tage nach der Ermordung von Industrieminister Pierre Gemayel. Das Gericht soll von den Vereinten Nationen eingerichtet werden und außerhalb des Libanons über vier prosyrische libanesische Generäle richten, die im Zusammenhang mit dem Hariri-Mord im vergangenen Jahr angeklagt sind.

Präsident Lahoud, der der Einrichtung des Tribunals zustimmen muss, bezeichnete die Kabinettsentscheidung als «null und nichtig». Ein führendes Mitglied der Hisbollah, Scheich Hassan Esseddine, sagte, über Ort und Zeit der Proteste werde noch entschieden. Die Regierung repräsentiere nur einen Teil des libanesischen Volkes, sagte er dem Sender Al Arabija.

Siniora verteidigte die Zustimmung zu dem Tribunal. Die Entscheidung sei nicht als Provokation gegen die Hisbollah und deren Verbündete zu verstehen, ließ der Regierungschef erklären. Das internationale Tribunal werde dazu beitragen, die Wahrheit über den Mordanschlag auf Hariri im Februar 2005 ans Licht zu bringen. Eine von den UN eingesetzte Ermittlungskommission macht den syrischen und den libanesischen Geheimdienst für den Bombenanschlag verantwortlich. Die Vereinten Nationen sollen auch bei der Aufklärung des Mordes an Gemayel am vergangenen Dienstag helfen.

Die schiitischen Milizen Hisbollah und Amal haben am Freitag ihren Anspruch auf ein Vetorecht bei allen politischen Entscheidungen im Libanon bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung von Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah und Amal-Chef Nabih Berri hieß es: «Wir bestehen auf unserem legitimen Recht, eine wirkliche Beteiligung an den politischen Entscheidungsprozessen zu fordern.»

Siniora hatte sich noch vor der Sondersitzung des Kabinetts bereit erklärt, die Entscheidung über das Tribunal um einige Tage aufzuschieben, wenn die zurückgetretenen Minister wieder in die Regierung einträten. Die Hisbollah lehnte dies jedoch ab.

Nach einem brüchigen Beginn ist die zwischen Israelis und Palästinensern vereinbarte Waffenruhe im Gazastreifen im weiteren Verlauf des ersten Tages weitgehend eingehalten worden. Bis zum frühen Morgen wurden keine weiteren Verstöße gemeldet. Kurz nach Inkrafttreten hatten militante Palästinenser gestern noch weitere Raketen auf das israelische Grenzgebiet abgefeuert. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatten sich zuvor auf die Waffenruhe verständigt.

Die israelischen Streitkräfte wollen erstmals seit dem Amtsantritt der Hamas-Regierung im Frühjahr die Sicherheitsgespräche mit den palästinensischen Sicherheitskräften wieder aufnehmen. Das verlautete am Sonntag aus israelischen Militärkreisen. Ziel sei es, militante Palästinenser daran zu hindern, weiter Raketen auf Israel abzufeuern. Die fortgesetzten Raketenangriffe vom Gazastreifen aus waren ein Grund für die jüngste israelische Militäroffensive dort.

Vor der Verkündung der Waffenruhe stellte die Hamas-Bewegung ein Ultimatum für Verhandlungen mit Israel und drohte mit einer dritten Intifada. Der politische Führer der islamisch-fundamentalistischen Organisation, Chaled Maschaal, erklärte am Samstag in Kairo, er gebe Friedensgesprächen sechs Monate Zeit. Wenn dann keine Einigung erzielt sei, werde sich der Widerstand neu formieren.

Maschaals Äußerungen waren die bislang deutlichste Bestätigung für die Bereitschaft der Hamas, Verhandlungen zwischen Abbas und Israel zu akzeptieren. Zugleich war es das erste Mal, dass Maschaal eine Frist setzte und dies mit einer expliziten Drohung verband.

Innerhalb der kommenden sechs Monate müsse «eine echte politische Perspektive» eröffnet werden, sagte der Hamas-Führer und verwies auf ein Abkommen zur Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967. Sollten sich die Verhandlungspartner im kommenden halben Jahr nicht einigen, werde die Hamas erstarken und der Widerstand werde sich zu einem «dritten Aufstand» auswachsen.

(Quelle: ap)
 

Linkskandidat Correa laut Hochrechnung bei Wahl in Ecuador vorn

Mo.27.11.06 - Der linksgerichtete Politiker Rafael Correa hat nach ersten Hochrechnungen die Präsidentenstichwahl in Ecuador gewonnen. Demnach erhielt der 43-jährige Wirtschaftswissenschaftler am Sonntag 56,9 Prozent der Stimmen, während der rechtsliberale Geschäftsmann Alvaro Noboa auf 43,1 Prozent kam.

Die Hochrechnung der unabhängigen Bürgervereinigung Participacion Ciudadana beruht auf Ergebnissen aus 1.607 der 36.000 Wahllokale. Die Organisation gab die statistische Fehlerquote der Hochrechnung mit weniger als einem Prozent an. Das Ergebnis der Hochrechnung entspricht den zuvor veröffentlichten Prognosen aufgrund von Wählernachfragen. Noboa wies die Prognosen zurück und erklärte, er erwarte bei der Auszählung der Stimmen einen Sieg.

Bei einem Sieg Correas würde Ecuador in den immer größeren Kreis der südamerikanischen Staaten treten, die von der Linken regiert werden. Dazu gehören bereits Venezuela, Chile, Bolivien, Brasilien, Argentinien und Uruguay.

Correa war bereits Favorit in der ersten Runde der Präsidentenwahl am 15. Oktober. Mit 22,8 Prozent der Stimmen kam er aber nur auf den zweiten Platz hinter Noboa, der 26,8 Prozent erhielt. Um das Wählerpotenzial der elf ausgeschiedenen Kandidaten hinter sich zu sammeln, dämpfte Correa vor der Stichwahl seine radikale Rhetorik. Für Unruhe an den New Yorker Finanzmärkten sorgte seine Ankündigung, im Fall eines Wahlsiegs die Rückzahlung von Schulden zu reduzieren und das Geld für Sozialprogramme zu verwenden.

Der Sieger der Präsidentenwahl steht vor der schwierigen Aufgabe, den Andenstaat politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren. Seit 1996 hatte Ecuador acht verschiedene Präsidenten. Drei von ihnen verloren ihr Amt unter dem Druck von Straßenprotesten. Correa war im vergangenen Jahr für 106 Tage Finanzminister unter Präsident Alfredo Palacio, der im April 2005 Präsident Lucio Gutierrez abgelöst hatte.

(Quelle: ap)
 

Chile: Pinochet rechtfertigt Putsch gegen Allende

Mo.27.11.06 - Der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet hat an seinem 91. Geburtstag erneut den Putsch vom 11. September 1973 gegen den gewählten Präsidenten Salvador Allende gerechtfertigt.

Während Opfer der Militärdiktatur (1973-1990) und Menschenrechtsgruppen seit Jahren auf ein Wort des Bedauerns von Pinochet warten, beglückwünschte er am Samstag stattdessen die Streitkräfte.

Die Militärs hätten Chile «mit Mut und Opferbereitschaft» vor dem Totalitarismus bewahrt und die heutige Demokratie erst ermöglicht, stand in einem von Pinochets Frau Lucía Hiriat vor einigen hundert Anhängern des Ex-Diktators verlesenen Brief. Zugleich übernahm Pinochet die politische Verantwortung für die Zeit der Militärdiktatur. Insgesamt wurden unter seiner Herrschaft Schätzungen zufolge etwa 3500 Menschen umgebracht und zehntausende gefoltert oder ins Exil getrieben.

Zur Überraschung der Anwesenden zeigte sich Pinochet dann noch selbst vor seiner Residenz in Santiagos Nobelstadtteil La Dehesa. Mit Hilfe von zwei Angestellten erhob er sich aus seinem Rollstuhl und grüßte seine Anhänger. Obwohl er an Diabetes leidet und eigentlich eine strenge Diät befolgen müsste, wirkte Pinochet erstaunlich übergewichtig. Seine Anhänger brachten ihm mehrere Geburtstagsständchen dar.

Zurzeit steht Pinochet in drei Verfahren unter Anklage. Dabei geht es um Mord, Entführung, Folter und Unterschlagung.

(Quelle: dpa)
 

Mexiko: Aufständische in Oaxaca setzen Finanzamt in Brand

Mo.27.11.06 - Bei schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und linksgerichteten Demonstranten in der mexikanischen Stadt Oaxaca sind mindestens 43 Menschen verletzt worden. Die Aufständischen griffen Polizisten am Samstag und Sonntag mit Steinen, Brandsätzen und Feuerwerkskörpern an. Am Sonntag wurden ein Gericht in einem Gebäude aus der spanischen Kolonialzeit sowie ein Finanzamt in Brand gesetzt. Die Polizei verhaftete nach eigenen Angaben 152 Personen.

Der Aufstand der Volksversammlung von Oaxaca (APPO) dauert bereits mehr als ein halbes Jahr. Die Anhänger linksgerichteter und anarchistischer Gruppen sowie indianische Aktivisten fordern den Rücktritt von Gouverneur Ulises Ruiz, dem sie Wahlbetrug und Unterdrückung von Dissidenten vorwerfen. Ende Oktober griff die Bundespolizei ein und vertrieb die Rebellen vom Zocalo, dem zentralen Platz der Stadt.

Am Wochenende rückten die Aufständischen dem Zocalo immer näher und versuchten offenbar, die Polizei auf dem Platz einzuschließen. Die Bewohner des Stadtzentrums beobachteten am Sonntag entsetzt, wie Gebäude in Flammen aufgingen und wie vereinzelt Geschäfte geplündert wurden. «Wir haben Angst vor den APPO-Leuten», sagte die Bewohnerin Josefina Quiros.

Erstmals seit Monaten trat Gouverneur Ruiz öffentlich in der Hauptstadt des Staates Oaxaca auf. Er kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen die Aufständischen und die Entfernung von Barrikaden an. Seit Beginn des Aufstands wurden bei Zusammenstößen neun Menschen getötet, unter ihnen ein New Yorker Kameramann.

(Quelle: ap)
 

Schweizer votieren für Millionen-Subventionen für Osteuropa

Mo.27.11.06 - In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer mit knapper Mehrheit dafür entschieden, die neuen EU-Mitgliedsstaaten mit einer Milliarde Franken (650 Millionen Euro) zu fördern. 53,4 Prozent stimmten für den Vorschlag der Bundesregierung in Bern, wie die Behörden mitteilten. Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung der Schweiz für den Finanzbeitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den neuen EU-Mitgliedsstaaten.

Wegen der positiven Auswirkungen der EU-Erweiterung vom Mai 2004 auf die Schweizer Wirtschaft hatte die Bundesregierung in Bern der EU-Kommission zehn Jahresraten zu jeweils 100 Millionen Schweizer Franken zugesagt. Die Gegner des Vorhabens erzwangen jedoch die Abhaltung einer Volksabstimmung. Von den Schweizer Arbeitgebern werden die Zahlungen befürwortet, da der Handel mit Osteuropa lukrativ ist. Mit dem Geld sollen Projekte in Polen, Ungarn, Tschechien, Litauen, der Slowakei, Lettland, Estland, Slowenien, Zypern und Malta gefördert werden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte in Brüssel: "Ich freue mich über die positive Entscheidung der Schweizer Bürger, die auch in ihrem eigenen Interesse ist." Die Schweiz profitiere von einem privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Mit jedem neuen EU-Mitglied würden deshalb auch die Möglichkeiten für die Schweiz und ihre Wirtschaft steigen. "Der Ausgang der heutigen Abstimmung zeigt, dass die Schweizer Wähler dies verstanden haben."

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte: "Wir begrüßen die Wahl des Schweizer Volkes." Mit dieser Abstimmung hätten die Schweizer ihre Bereitschaft gezeigt, Verantwortung für den Frieden in Europa sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den neuen EU-Mitgliedstaaten zu übernehmen.

(Quelle: afp)
 

Frankreich: Royal tritt 2007 für die Sozialisten an

Mo.27.11.06 - Zehn Tage nach dem klaren Votum der Parteimitglieder haben die französischen Sozialisten am Sonntag in Paris die frühere Familienministerin Ségolène Royal zu ihrer Kandidatin für die Präsidentenwahl im kommenden April erklärt.

«Eine neue Hoffnung ist auf der Linken entstanden, die bis zum Sieg 2007 wachsen will», sagte die 53-Jährige in ihrer ersten Ansprache als Kandidatin. Sie rief «alle Franzosen» auf, «den Mut aufzubringen, sich den Veränderungen zu stellen, ohne das Ideal der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Gerechtigkeit» aufzugeben.

Royal will ihren Wahlkampf um die vier Themen Bildung, Kampf gegen Gewalt, Erhöhung der Kaufkraft und Umweltschutz führen. Die in Weiß gekleidete Präsidentin der Region Poitou-Charente begrüßte die 1300 Delegierten des Nominierungskongresses mit einem strahlenden Lächeln. Die Delegierten feierten Royal im Stehen mit anhaltendem Beifall.

Beim Votum der Parteimitglieder über die Präsidentenkandidatur hatte sich Royal mit 60,65 Prozent im ersten Wahlgang durchgesetzt. Am Sonntag rief sie ihre unterlegenen Konkurrenten Laurent Fabius und Dominique Strauss-Kahn auf, sich ihr anzuschließen. In Umfragen werden Royal gute Aussichten eingeräumt, den voraussichtlichen Kandidaten der Neogaullisten, Innenminister Nicolas Sarkozy, 2007 zu schlagen und erste Frau an der Spitze Frankreichs zu werden.

(Quelle: dpa)
 

Türkei: Rund 25.000 protestieren in Istanbul gegen Papst-Besuch

Mo.27.11.06 - Kurz vor der Türkei-Reise von Benedikt XVI. haben am Sonntag rund 25.000 Menschen in Istanbul gegen den Besuch protestiert. Der Papst solle zu Hause bleiben oder sich gezielt für die Gleichstellung von Islam und Terror entschuldigen, hieß es auf Spruchbändern unter Bezug auf die Regensburger Papst-Rede mit dem umstrittenen islamkritischen Zitat. Der Vatikan bestätigte derweil, das Oberhaupt der Katholiken werde in Istanbul auch die Blaue Moschee besuchen, eine der bedeutendsten muslimischen Stätten.

Vatikan-Sprecher Federico Lombardi wertete dies als Zeichen des Respekts vor allen Muslimen. Es wäre Benedikts erster Gang als Papst in ein muslimisches Gotteshaus. Sein Vorgänger Johannes Paul II. hatte 2001 in Damaskus als erster Papst überhaupt eine Moschee besucht.

Benedikt selbst würdigte in einer Ansprache vom Fenster seines Amtssitzes die reiche Geschichte und Kultur der Türkei. Deshalb wolle er «dem lieben türkischen Volk» sowie den Politikern dieses Landes seine Wertschätzung und aufrichtige Freundschaft bekunden. Die auf dem Peterplatz versammelten Gläubigen rief der Papst dazu auf, für ein gutes Gelingen seiner Reise zu beten.

In der Türkei hat die Regensburger Papst-Rede vom 12. September heftige Proteste ausgelöst. Zur Großdemonstration am Sonntag hatte eine Gruppierung aufgerufen, deren Führung sich nach eigenen Worten von dieser Rede zutiefst beleidigt fühlte. Die Demonstranten stellten auf der Straße vom Istanbuler Flughafen ins Stadtzentrum zahlreiche Schilder mit Parolen gegen den Papst auf. Rund 4.000 Polizisten waren im Einsatz, um Ausschreitungen zu verhindern.

Außenminister Abdullah Gül erklärte, der Papst-Besuch könne dazu beitragen, einige der Missverständnisse zwischen Christen und Muslimen auszuräumen. Entscheidend sei, welche Signale Benedikt während seines Aufenthalts in der Türkei aussenden werde.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, erhofft sich von der Reise Verbesserungen für die Katholiken in dem muslimischen Land. Noch genieße die katholische Kirche in der Türkei keine volle Religionsfreiheit, sagte Lehmann der «Bild am Sonntag» und fügte hinzu: «Für den nicht immer spannungsfreien Dialog mit dem Islam kann der Besuch wichtige Impulse geben.» Ebenso wichtig sei eine weitere Annäherung zwischen der katholischen und der orthodoxen Kirche, die dem Papst ein Herzensanliegen sei.

(Quelle: ap)
 

Muslime fühlen sich als Fremdkörper der deutschen Gesellschaft

Mo.27.11.06 - Trotz aller Versuche der Annäherung fühlt sich ein Großteil der deutschen Muslime nach Angaben der Islamischen Gemeinschaft Deutschland (IGD) noch immer als Fremdkörper der Gesellschaft. Nach dem Karikaturenstreit und der Papstrede in der Regensburger Universität habe sich die Situation für deutsche Muslime zugespitzt, sagte deren Präsident, Ibrahim El Zayat, am Samstag auf der 28. IGD-Jahreskonferenz in Hamburg.

«Wir müssen uns den künftigen Herausforderungen der Gesellschaft stellen und damit umgehen», sagte El Zayat vor rund 3000 Konferenzteilnehmern. Er verwies darauf, dass laut einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach lediglich sechs Prozent der Deutschen Sympathien für den Islam empfänden. Die Schere zwischen eigener Wahrnehmung und Außenwirkung sei sehr groß, sagte er. Zugleiche verwies er auf das religiöse Vorbild in Gestalt des Propheten Mohammed und forderte seine Glaubensbrüder zu Barmherzigkeit und Gewaltablehnung auf.

Den Umgang mit Muslimen in Deutschland kritisierte der Vorsitzende des Islamrats für die BRD, Ali Kizilkaya. «Weshalb müssen wir ständig für unsere Rechte kämpfen und werden unter Generalverdacht gestellt?», fragte der Chef des konservativ-orthodoxen Islamrats. Immer noch werde mehr über Muslime als mit ihnen gesprochen. Die Integration bezeichnete Kizilkaya als einen Prozess, der die Einheit der Muslime erfordere.

Mehr Respekt für Andersdenkende forderte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler. Nur so könne vermieden werden, dass es künftig nichts Heiliges mehr gebe und Gewalt und Brutalität das Gesellschaftsbild bestimmten. «In dieser pluralistischen Gesellschaft muss es eine Vielfalt von Ideen geben», betonte Köhler.

Der im Osten Deutschlands geborene Muslim sagte, er habe in der ehemaligen DDR für Presse- und Meinungsfreiheit kämpfen müssen, die er nun verteidige. Das deutsche Grundgesetz sichere ideale Voraussetzungen für eine freie und werteorientierte Gemeinschaft. Auch die in Deutschland lebenden Muslime respektierten diese Werte und stünden zur Verfassung. Zu den Zielen des Zentralrats der Muslime gehörten daher die Integration und der offene Austausch der Kulturen.

Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) initiierte Islamkonferenz bezeichnete Köhler als einen Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn er anfangs sehr skeptisch gewesen und die Besetzung der Konferenz unglücklich gewählt worden sei, erkenne er «die Bemühungen der deutschen Politik um einen Dialog, der aus einer Notwendigkeit heraus erwachsen" sei. Aber auch eine Konferenz könne nicht die schwerwiegende Frage beantworten, ob der Islam und die Muslime zur deutschen Gesellschaft gehörten oder nicht.

(Quelle: ddp)
 

Kritik an hektischer und fehlerhafter Gesetzgebung nimmt zu

Mo.27.11.06 - Die Kritik an der Gesetzgebungsarbeit von Bundestag und Bundesrat nimmt zu. Der Präsident des Bundesfinanzhofes, Wolfgang Spindler, sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus», sein Gericht habe dem Bundesverfassungsgericht in den vergangenen vier Jahren drei Mal so viele Steuer-Paragrafen zur Überprüfung vorgelegt wie im gleichen Zeitraum zuvor.

Spindler nannte das «symptomatisch für den derzeitigen Zustand des Steuerrechts». Von 1997 bis 2001 habe es vier, seit 2002 bereits zwölf derartige Vorlagen gegeben. Dadurch entstehe eine Rechtsunsicherheit, die alle Beteiligten am Besteuerungsverfahren erheblich beeinträchtige. Auch Bundespräsident Horst Köhler hat sich dem «Focus» zufolge Anfang Oktober bei einem Treffen mit den Spitzen der Verfassungsorgane über die sinkende Qualität der Normgebung beklagt.

Die Grünen machen die Koalition von CDU/CSU und SPD für die schlechte Qualität vieler Gesetze verantwortlich. Der «Focus» zitierte die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), mit den Worten: «Viele handwerkliche Fehler sind gepaart mit einer großkoalitionären Überheblichkeit. Union und SPD denken, sie könnten machen, was sie wollen.»

(Quelle: ap)
 

DGB-Vorsitzender Sommer kritisiert SPD-Politik als arbeitnehmerfeindlich

Mo.27.11.06 - DGB-Chef Michael Sommer hat die SPD scharf kritisiert. Die Sozialdemokraten betrieben eine Politik, die nicht den Arbeitnehmern diene, sagte Sommer in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift «Super Illu». Als Beleg nannte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Gesundheitsreform, die Rente mit 67 sowie die Steuerpolitik. Sommer kritisierte auch die Union, während er sich wohlwollend über die Politik der Linkspartei.PDS äußerte.

Sommer bekräftigte, dass die Gesundheitsreform aus Sicht des DGB nicht nur handwerklich Murks sei, sondern auch die Abkehr von der solidarischen Krankenversicherung einleite. Die Rente mit 67 sei ein Rentenkürzungsprogramm. Zur Steuerpolitik der SPD sagte er, es könne nicht sein, dass man der breiten Masse der Bevölkerung eine um drei Prozentpunkte erhöhte Mehrwertsteuer aufbürde, während den Unternehmern abermals milliardenschwere Steuergeschenke gemacht werden sollten.

Auch die Union sei trotz der Vorschläge des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für eine Verlängerung der Arbeitslosengeld-I-Zahlungen noch lange keine Arbeitnehmerpartei. Rüttgers habe zwar mit einem betont arbeitnehmerfreundlichen Programm 2005 die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Der CDU-Politiker regiere aber in einer Koalition mit der FDP, und vieles von seiner tatsächlichen Politik habe mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, kritisierte Sommer. Der Vorschlag zum Arbeitslosengeld I habe den «Pferdefuß», dass die Jüngeren dafür zahlen sollten. Es sei allerdings begrüßenswert, dass Rüttgers das Thema soziale Sicherheit überhaupt anspreche, betonte der DGB-Chef.

Die «alte PDS» zeige dagegen in Berlin, dass sie willens und bereit sei, realistische Politik mitzugestalten, sagte Sommer der Zeitschrift zufolge. Die Weiterführung des rot-roten Senats sei für die Hauptstadt und ihre Probleme der beste Weg. Der DGB-Chef warnte die Linkspartei.PDS aber gleichzeitig vor einer reinen Oppositionspolitik auf Bundesebene». Alles nur besser wissen und immer nur fordern das reicht nicht aus», sagte er.

(Quelle: ap)
 

Linkspartei 'e.V.' - Umwandlung in eingetragenen Verein beschlossen

Mo.27.11.06 - Die Linkspartei.PDS hat sich in einen eingetragenen Verein umgewandelt und damit eine wichtige Voraussetzung für die Vereinigung mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) geschaffen. Die Delegierten eines außerordentlichen Bundesparteitages stimmten am Sonntag in Berlin nahezu geschlossen der Änderung des Statuts zu.

Die Umwandlung in so genannte rechtsfähige Vereine ist Voraussetzung für die Parteifusion nach dem Umwandlungsgesetz. Die WASG hatte diesen Schritt schon vor einer Woche vollzogen.

Neben der grundsätzlichen Zustimmung zur Fusion traten auf dem Sonderparteitag jedoch auch inhaltliche Differenzen zutage. So wächst der Widerstand gegen die Weigerung der WASG, sich zu Ziel und Werten eines «demokratischen Sozialismus» zu bekennen. Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch forderte, die gemeinsame Partei «Die Linke» müsse den Schlüsselbegriff «in ihren Programm ganz weit voranstellen».

Linkspartei-Vize Katina Schubert mahnte, für viele Mitglieder stelle sich die Frage, ob sie in der neuen Partei eine Heimat hätten, wenn sich das Konzept nicht im Programm finde. «Die Stärke dieser Partei liegt auf absehbare Zeit im Osten, und die dürfen wir nicht kaputtmachen», warnte sie. Auch die Vizevorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, Petra Pau, lehnte den Programmentwurf ab: «Der demokratische Sozialismus wird zur Privatsache erklärt und die PDS ihrer Seele beraubt.»

Der Statutenänderung stimmten die rund 340 Delegierten bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung zu. Da rund 50 gewählte Delegierte bei dem nur dreistündigen Sonderparteitag fehlten, ergab sich rechnerisch eine Mehrheit von 84,7 Prozent.

Der Parteivorsitzende Lothar Bisky sprach von einem «entscheidenden Baustein» für den «politischen Meilenstein» einer gesamtdeutschen Linken. Links-Fraktionschef Gregor Gysi forderte beide Seiten auf, »so mache kleinkarierte Debatte" einzustellen und nun geschlossen für einen Einzug in den Bremer Landtag im Mai zu kämpfen.

Die Entscheidung über die Bildung der gemeinsamen Partei «Die Linke» fällt Ende März 2007 auf parallelen Parteitagen unter einem Dach in Dortmund sowie in anschließenden Urabstimmungen. Die politische Parteineugründung soll dann im Juni 2007 formal durch Beitritt der WASG zur Linkspartei erfolgen.

(Quelle: ddp)
 

Siemens-Affäre: Konzernspitze gerät zunehmend unter Druck

Mo.27.11.06 - In der Affäre um schwarze Kassen bei Siemens gerät die Konzernspitze zunehmend unter Druck. Medienberichten zufolge soll der Vorstand bereits seit längerem über die mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen informiert gewesen sein.

Ein Siemens-Sprecher wies einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» zurück, nach dem Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld wegen der Affäre von der Staatsanwaltschaft vernommen werden soll. «Das ist absolute Spekulation», sagte der Sprecher. Es liege keinerlei Zeugenvorladung für Kleinfeld vor. Siemens werde weiterhin die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit voller Kraft unterstützen. Die Staatsanwaltschaft München I wollte zum aktuellen Ermittlungsstand keine Stellungnahme abgeben. «Wir äußern uns derzeit nicht zu Inhalten», sagte Oberstaatsanwalt Anton Winkler auf Anfrage.

Bei einer Großrazzia in dem Konzern waren vor einigen Tagen auch die Büros von Kleinfeld und weiterer Vorstände durchsucht worden. Siemens hatte stets betont, dass der Vorstandschef von der Staatsanwaltschaft nur als Zeuge gesehen werde. Wegen der Finanz-Affäre sitzen mittlerweile sechs Beschuldigte in Untersuchungshaft. In den vergangenen Tagen waren schrittweise immer neue Details ans Licht gekommen.

Laut Staatsanwaltschaft sollen bei dem Konzern vermutlich mehr als 200 Millionen Euro veruntreut worden sein. Die Behörde hatte von einer «Bande» gesprochen, zu der auch ehemalige Bereichsvorstände gehörten. Sie soll das Geld für die Finanzierung schwarzer Kassen im Ausland eingesetzt haben. Kleinfeld und der Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer hatten am Vortag in einem Brief an die Mitarbeiter einen «großen Schaden» für das Unternehmen durch die Finanz-Affäre eingeräumt.

Nach übereinstimmenden Berichten des «Focus» und der «Süddeutschen Zeitung» hat ein ehemaliger leitender Angestellter der Siemens-Kommunikationssparte (Com), der als Schlüsselfigur in der Affäre gelte, am 16. November ein umfangreiches Geständnis abgelegt und dabei auch einen früheren Vorstand des Konzerns belastet. Demnach habe er den Ex-Vorstand bereits Anfang 2004 wegen drohenden Ärgers mit der Justiz vor weiteren Zahlungen gewarnt, dieser habe also über schwarze Kassen und Korruptionspraktiken Bescheid gewusst.

Der beschuldigte frühere Siemens-Mitarbeiter arbeite mittlerweile nicht mehr bei Siemens, er sei vor wenigen Monaten an die Spitze eines anderen Unternehmens gewechselt, hieß es in der «SZ». Laut «Focus» haben die Strafverfolger in München inzwischen eine zwölfköpfige Sonderkommission unter dem Namen «Netzwerk» gegründet.

Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete unterdessen, in der Affäre seien 100 Millionen Euro über das Wüstenemirat Dubai abgeflossen, unter anderem über eine Firma namens Fiberlite. Von dort aus sei ein Teil der Gelder über Briefkastenfirmen in der Karibik auf die Schweizer Konten eines ehemaligen griechischen Siemens-Managers gegangen. Der Grieche sei bis Anfang April in der Chefetage des griechischen Siemens-Com-Ablegers beschäftigt gewesen. Über ihn, so vermuteten Ermittler, könnten Bestechungsgelder an staatliche Institutionen geflossen sein. Dabei habe es unter anderem Zahlungen für Aufträge im Rahmen der Olympischen Spiele 2004 gegeben. Über diese Vermutungen hatte bereits vor einigen Tagen auch die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.

Die CSU forderte das Unternehmen zu einer raschen und vollständigen Aufklärung der Vorwürfe auf. Sie sieht bei der schnellen Aufklärung des Skandals die Unternehmensführung in der Pflicht. «Gegen solche Machenschaften muss man hart durchgreifen», sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder dem «Tagesspiegel». «Es ist wichtig, dass Siemens-Chef Kleinfeld hier mit eisernem Besen kehrt. Denn hier steht die Glaubwürdigkeit eines der wichtigsten deutschen Unternehmen auf dem Spiel.» Zuvor war bereits aus der SPD Kritik an Heinrich von Pierer, dem Vorgänger von Klaus Kleinfeld und heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden des Münchner Konzerns, laut geworden.