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+++ Di.28.11.06, 06:20         zum Nachrichten-Archiv Nachrichten-Archiv         aktuelle Nachrichten Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertzweiundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Baker-Kommission drängt auf diplomatische Initiative. Großbritanniens Verteidigungsminister hält baldigen Abzug britischer Soldaten aus Irak für möglich. Irak bittet Vereinte Nationen um Verlängerung von Mandat. US-Soldat wegen Mordes an Iraker zu 21 Monaten Haft verurteilt

Di.28.11.06 - Die überparteiliche US-Expertenkommission zur künftigen Strategie im Irak will nach einem Zeitungsbericht auf eine "aggressive diplomatische Initiative" im Nahen Osten drängen, die auch direkte Gespräche mit Syrien und dem Iran vorsieht. Wie die "New York Times" am Montag berichtete, scheint ein Entwurf des Abschlussberichts die öffentliche Kritik an der US-Regierung aufzunehmen, weil diese direkte Gespräche mit Damaskus und Teheran bislang ablehnt. Während sich die Experten der so genannten Baker-Kommission über die diplomatische Option vermutlich einig seien, werde ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten über einen Zeitplan für den Beginn des Rückzugs der US-Truppen aus dem Irak erwartet.

Der britische Verteidigungsminister Des Browne hält einen Abzug der ersten britischen Soldaten aus dem Irak bereits im kommenden Frühjahr für möglich. Das erklärte Browne am Montag in einer Rede am Königlichen Institut für Internationale Angelegenheiten in London. Er rechne damit, dass bis Ende kommenden Jahres mehrere tausend Briten aus dem Irak abgezogen sein würden.

Irak sei auf die Unterstützung seiner Nachbarn angewiesen, fuhr Browne fort. Selbst Syrien habe «Zeichen konstruktiven Engagements» gezeigt. Den Nachbarstaaten werde bewusst, dass ein geteilter Irak die regionale Stabilität bedrohen würde. Auch die Spannungen zwischen den verschiedenen Religionsgruppen könnten durch eine Teilung des Landes nicht überwunden werden.

Der Irak hat derweil den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um die Verlängerung des Mandats für den Einsatz der multinationalen Truppen ersucht. Ministerpräsident Nuri al-Maliki erklärte in einem am Montag in New York veröffentlichten Schreiben, seine Regierung brauche noch mehr Zeit, um selbst die volle Verantwortung für Sicherheit und Stabilität zu übernehmen.

Die USA legten dem Sicherheitsrat einen Entwurf für eine Resolution vor, die das Mandat für die 160.000 Mann starke Streitmacht bis Ende 2007 verlängert. Wie in früheren Resolutionen erhält der Entwurf die Einschränkung, dass der Sicherheitsrat das Mandat vorzeitig beenden könne, wenn die irakische Regierung darum bitte.

Die Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen im Irak hat in den vergangenen Wochen das höchste Ausmaß seit der von den USA angeführten Invasion im März 2003 erreicht. UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte am Montag davor, dass das Land am Rand eines Bürgerkriegs stehe.

Ein Militärgericht in Kalifornien hat einen 23-jährigen Soldaten zu eindreiviertel Jahren Gefängnis verurteilt, weil er an der Ermordung eines Irakers beteiligt war. Mit dem Urteil von Donnerstag (Ortszeit) ist Tyler Jackson der dritte US-Soldat, der wegen des Mordes an einem irakischen Familienvater hinter Gitter muss. Der junge Mann hatte sich schuldig im Sinne der Anklage bekannt und mehrfach Bedauern über die Tat geäußert. Am Vortag hatte das Gericht im kalifornischen Camp Pendleton einen 20-jährigen Kameraden von Jackson zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt.

(Quellen: ap, afp)


 

 

Blick ins Archiv:

Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003

Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.

US-Präsident Bush hatte Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen. Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in einer Fernsehansprache (19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....

Chronologie des Irak-Kriegs:

Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news

Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news

Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news

Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news

Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news

Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news

Teil 7: 01.05. 2005 bis 28.11.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news
 
 

Vor einem Jahr:
 
Irak am fünfhundertundachtzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mo.28.11.05 - Richter im Saddam-Hussein-Prozess erwägt Ortswechsel +++ Geiselnahme von vier humanitären Helfern im Irak... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv7/k0511280.htm#news

 

Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a

Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b

... Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
 

Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net

Fr.29.10.2004 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in der Studie heißt, die auf der Website der renommierten britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com] veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_k01.htm#bodycount
 

Mi.25.07.2006 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.801 Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.

Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine verlässlichen Angaben. (Quelle: ap)
 

«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
 
 

'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'

»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.

Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den Straßen des Irak herumirren... «

Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
 
 

 


 


 

Zwei kanadische Soldaten bei Anschlag in Afghanistan getötet

Di.28.11.06 - Bei einem Selbstmordanschlag im Süden Afghanistans sind am Montag zwei kanadische Soldaten und ein afghanischer Passant getötet worden. Der Täter steuerte ein mit Sprengstoff beladenes Auto in einen Militärkonvoi und brachte es zur Explosion, wie der Polizeichef der Provinz Kandahar, Ismatullah Alisai, mitteilte. Ein NATO-Sprecher bestätigte den Tod von zwei Soldaten der internationalen Sicherheitstruppe ISAF, nannte aber nicht ihre Nationalität. Nach seinen Angaben waren die Soldaten an Wiederaufbauprojekten in den Bezirken Pandschwaji und Schari beteiligt.

(Quelle: ap)
 


 

NGO: Mehrheit der afghanischen Kinder geht nicht zur Schule

Di.28.11.06 - Die Mehrheit der Kinder in Afghanistan geht nach wie vor nicht zur Schule. Betroffen sind vor allem Mädchen, von denen nur 21 Prozent zum Unterricht gehen, wie die Nichtregierungsorganisation (NGO) Oxfam am Montag erklärte. Zwar sei die Einschulungsquote seit dem Sturz der radikalislamischen Taliban Ende 2001 um das Fünffache gestiegen, doch gingen nach wie vor sieben von insgesamt zwölf Millionen Kindern nicht zur Schule. Einen Tag vor dem NATO-Gipfel in Riga, wo Afghanistan das Hauptthema sein sollte, rief Oxfam die reichen Länder zu mehr Engagement für die Bildung in dem kriegszerstörten Land auf. Für den Bau von fast 8000 Schulen und die Anschaffung von Schulbüchern müssten demnach in den kommenden fünf Jahren mehr als 600 Millionen Euro investiert werden.

Laut Oxfam gingen 2006 rund ein Fünftel der Mädchen und die Hälfte der Jungen zur Schule. Nur fünf Prozent der Mädchen und 20 Prozent der Jungen besuchten eine weiterführende Schule. Oft gebe es keine Schulen in der Nähe, die Kinder würden aber auch wegen der prekären Sicherheitslage nicht zum Unterricht geschickt. So wurden laut Oxfam vor allem im Süden Afghanistans Schulgebäude niedergebrannt und Lehrer bedroht, manche wurden sogar umgebracht. Unter den Taliban war Schulunterricht für Mädchen verboten. Bis heute lehnen besonders konservativ geprägte Bevölkerungsgruppen die Ausbildung von Mädchen und Frauen ab.

(Quelle: afp)
 


 

Nahost-Konflikt

Olmert stellt Palästinensern umfassende Zugeständnisse in Aussicht. Zwei Palästinenser im Westjordanland erschossen

Di.28.11.06 - Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat den Palästinensern weit reichende Zugeständnisse in Aussicht gestellt, falls sie ihre Angriffe gegen Israel einstellen. Am Ende echter Friedensgespräche könne ein unabhängiger palästinensischer Staat im Westjordanland und im Gazastreifen stehen, sagte Olmert am Montag in Jerusalem. Die Palästinenser stünden am Scheideweg zwischen Gewalt oder Frieden. Wenn sie sich für den Frieden entschieden, werde Israel sich aus weiten Teilen der Autonomiegebiete zurückziehen und eingefrorene Gelder der Autonomiebehörde freigeben.

Sobald der von palästinensischen Extremisten verschleppte israelische Soldaten Gilad Schalit freigelassen werde, werde Israel im Gegenzug zahlreiche palästinensische Häftlinge auf freien Fuß setzen. Schalits Entführung am 25. Juni hatte eine groß angelegt israelische Offensive im Gazastreifen ausgelöst. Palästinensische Extremisten forderten die Freilassung hunderter Häftlinge, was Israel zurückwies.

In den vergangenen Tagen zeichneten sich jedoch Fortschritte zwischen beiden Seiten ab. Olmert und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas einigten sich überraschend auf eine Waffenruhe, die am frühen Sonntagmorgen in Kraft trat.

Israelische Truppen haben am Montag im Westjordanland nach eigenen Angaben zwei bewaffnete Palästinenser erschossen. Damit wuchs die Sorge, dass die am Wochenende vereinbarte Waffenruhe schon wieder zusammenbrechen könnte.

Ein Sprecher der Volkswiderstandskomitees teilte mit, ein Mitglied dieser Gruppen sei in der Stadt Kabatija erschossen worden. Bei dem anderen Opfer habe es sich um eine Passantin gehandelt. «Wir werden darauf antworten, sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen», sagte der Sprecher. Militante Gruppen im Gazastreifen haben gewarnt, dass sie sich nur dann an die Waffenruhe halten würden, wenn Israel auch seine Militäraktionen im Westjordanland einstelle.

(Quelle: ap)
 


 

UN-Beauftragter fordert größeres Engagement für Darfur-Konflikt

Di.28.11.06 - Der UN-Beauftragte für den Sudan, Jan Pronk, fordert ein größeres Engagement der Weltgemeinschaft für die Krisenregion Darfur. Solange es dort keine Lösung gebe, werde die Welt "noch mehr Opfer sehen, noch mehr Leid", sagte Pronk in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Niederländer prangerte die Engstirnigkeit der Weltgemeinschaft im Umgang mit Darfur an. Sie sei "viel zu sehr fixiert auf die geplante Stationierung einer UN-Truppe". Viele betrachteten eine solche Truppe als "Allerheilmittel, aber das ist sie nicht". Die Friedenstruppe der Afrikanischen Union könne ihre Aufgabe erfüllen, wenn sie finanziell und personell entsprechend ausgestattet werde, betonte Pronk.

(Quelle: afp)
 


 

Quebec als eigene Nation in Kanada anerkannt

Di.28.11.06 - Das französischsprachige Quebec hat jetzt offiziell den Status einer eigenen Nation innerhalb von Kanada. Das Parlament in Toronto verabschiedete am Montag eine entsprechende Entschließung der konservativen Regierung, mit der Ministerpräsident Stephen Harper einem geplanten Vorstoß der Partei Bloc Quebecois zuvorkam. Die Entscheidung hat vor allem symbolische Bedeutung. An der verfassungsrechtlichen Stellung der Provinz ändert sich dadurch nichts. Die Bevölkerung von Quebec hat zwei Mal eine Unabhängigkeit von Kanada in Volksabstimmungen abgelehnt, zuletzt 1995 mit knapper Mehrheit.

(Quelle: ap)
 


 

Verhandlungen der EU mit der Türkei über Zypern gescheitert

Di.28.11.06 - Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei sind wieder in Frage gestellt. Die Gespräche der finnischen Ratspräsidentschaft mit Ankara über eine Ausweitung der Zollunion auf Zypern scheiterten am türkischen Widerstand, wie der finnische Außenminister Erkki Tuomioja am Montag Tampere mitteilte. «Dies wird unweigerlich einige Konsequenzen haben», sagte er nach Gesprächen mit den Außenministern der Türkei und Zyperns, Abdullah Gül und Georgios Lilikas. «Welcher Art diese sein werden, lässt sich im Moment noch nicht sagen.»

Die Europäische Union besteht darauf, dass die Türkei die bereits bestehende Zollunion mit der EU auf deren neue Mitglieder, also auch auf Zypern, ausweitet. Demnach müsste die Türkei ihre Flug- und Seehäfen für zyprische Flugzeuge und Schiffe öffnen. All dies käme einer De-facto-Anerkennung Zyperns gleich, was die Regierung in Ankara jedoch ablehnte.

Tuomioja erklärte, eine Fortsetzung der Verhandlungen sei unter den gegebenen Umständen unmöglich. Die Türkei habe jetzt noch Zeit bis zum 11. Dezember, von sich aus einzulenken. An diesem Tag werde er den in Brüssel tagenden EU-Außenministern Bericht erstatten. Die endgültige Entscheidung, ob die Beitrittsverhandlungen mit Ankara fortgesetzt werden sollten oder nicht, liege dann beim Brüsseler EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember.

Die Mittelmeerinsel Zypern ist seit der türkischen Invasion im Norden 1974 geteilt. Der griechische Teil ist seit Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union. Der türkische Teil wird nur von Ankara völkerrechtlich anerkannt. Ein Wiedervereinigungsplan der Vereinten Nationen scheiterte am Widerstand der griechischen Bevölkerung.

(Quelle: ap)
 


 

Ex-'Cap Anamur'-Vorsitzender Bierdel in Sizilien vor Gericht

Di.28.11.06 - Zweieinhalb Jahre nach einer Aufsehen erregenden Rettungsaktion für schiffbrüchige Afrikaner mit der «Cap Anamur» müssen sich drei Deutsche in Sizilien vor Gericht verantworten. Dem früheren Vorsitzenden der Hilfsorganisation, Elias Bierdel, dem Kapitän des Rettungsschiffs sowie dem ersten Offizier drohen bis zu zwölf Jahre Haft, wie ihr Anwalt Vittorio Porzio erklärte.

Im Juni 2004 hatte die «Cap Anamur» 37 Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer gerettet und sie im Hafen Porto Empedocle in Sicherheit gebracht. Die Angeklagten haben die Vorwürfe zurückgewiesen. «Wir legen Wert auf die Feststellung, dass die Angeklagten aus humanitären Gründen gehandelt und in keiner Weise gegen italienische Gesetze verstoßen haben», betont die Organisation Cap Anamur auf ihrer Webseite. «Die Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge kann und darf keine Straftat sein.»

Unterstützung bekamen die Angeklagten auch vom italienischen Flüchtlingsrat. Es sei ein Skandal, dass versucht werde, humanitäre Aktivitäten zu kriminalisieren, erklärte die Organisation. Im ersten Prozesstag in Agrigent ging es um Verfahrensfragen, wie der Verteidiger mitteilte. Die ersten Zeugen sollen am 11. Dezember angehört werden.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.cap-anamur.org/
 


 

Deutschland

Opposition fordert Aufklärung der Verschleppungsvorwürfe gegen EUCOM

Di.28.11.06 - Die Opposition fordert eine schnelle Aufklärung der Verschleppungsvorwürfe gegen das US-Hauptquartier EUCOM in Stuttgart. Der Rechtsexperte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, kündigte in der «Berliner Zeitung» an, die mögliche Verwicklung EUCOMs in Entführungsfälle des US-Militärs am Mittwoch im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium zur Sprache zu bringen. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele sagte, dass aus den ihm bekannten US-Militärunterlagen «starke Indizien» dafür hervorgingen, dass EUCOM noch in andere Verschleppungsfälle involviert gewesen sei.

Das ARD-Magazin «Report Mainz» hatte am Wochenende unter Berufung auf einen bislang geheim gehaltenen Lagebericht EUCOMs in Stuttgart-Vaihingen berichtet, die USA hätten geheime Verschleppungen von Gefangenen in ihr Lager Guantanamo auch von Deutschland aus geplant und koordiniert.

Ströbele sagte, die Bundesregierung habe immer betont, dass sich die in Deutschland stationierten US-Militärs an deutsches Recht und das internationale Völkerrecht halten müssten. Sollte sich nun bestätigen, dass EUCOM von deutschem Boden aus Beihilfe oder sogar Mittäterschaft in Entführungsfällen leiste, müsse das Konsequenzen auch für das Stationierungsabkommen mit den USA haben.

Neskovic erklärte, er wolle unter anderem Auskunft darüber, ob die deutschen Verbindungsoffiziere bei EUCOM Kenntnis von solchen Planungen und Koordinierungen hatten. Er sprach sich dafür aus, den Auftrag des BND-Untersuchungsausschusses um den Fall Stuttgart zu erweitern. Zudem ermunterte Neskovic die Staatsanwaltschaft, die Vorwürfe zu untersuchen. «Was auf deutschem Boden geschieht, unterliegt dem Zugriffsrecht deutscher Hoheitsträger. Wir sind ein freier Staat.»

(Quelle: ap)
 


 

Stärkung für Merkel auf CDU-Parteitag

Di.28.11.06 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht gestärkt aus dem CDU-Bundesparteitag in Dresden hervor. Merkel erhielt am Montag bei ihrer Wiederwahl 93,1 Prozent der gültigen Stimmen. Deutlich schwächere Ergebnisse mussten ihre vier Stellvertreter hinnehmen. Vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der ein sozialeres Profil der Partei fordert, musste eine Schlappe einstecken.

Merkel forderte die streitenden Flügel ihrer Partei zur Einigkeit auf. Flügel gäben Auftrieb, sie dürften aber nicht gegeneinander stehen. Wirtschaft und Soziales seien in der CDU nie Gegensätze gewesen. Die CDU sei die «große Volkspartei der Mitte» von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die CDU mache eine «Politik für alle». Zugleich nannte Merkel den Leipziger Reformparteitag von 2003 «wegweisend».

Nach Merkels Rede kam es zu einem heftigen Schlagabtausch über den sozialen Kurs der Partei. Rüttgers mahnte, die CDU müsse auch die «Partei der Schwachen» sein. Bei seinem Vorstoß zur längeren Zahldauer des Arbeitslosengeldes I für langjährig Versicherte gehe es nicht um einen «Linksruck», sondern um eine Forderung aus der Mitte der Gesellschaft. Mit Hinweis auf den Leipziger Reformparteitag 2003 sagte Rüttgers: «Leipzig steht für Reformen. Dresden kann dafür stehen, dass es dabei gerecht zugeht.» Mit 57,7 Prozent erzielte Rüttgers am Nachmittag das schlechteste Ergebnis der vier Merkel-Stellvertreter.

Als Gegengewicht zum Antrag aus Nordrhein-Westfalen hatte der Landesverband aus Baden-Württemberg ein Papier mit Forderungen nach Lockerungen des Kündigungsschutzes und im Tarifrecht vorgelegt. Ministerpräsident Günther Oettinger warnte in seiner Rede, der Streit um das ALG I dürfe nicht den Blick auf die «wirklich wichtigen Fragen» verstellen. Es müsse auch von diesem Parteitag die «Botschaft» ausgehen: «Sozial ist, was Arbeit schafft.»

Der Chef der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Karl-Josef Laumann, warf der CDU-Spitze vor, die CDA jahrelang «untergepflügt» zu haben. Deshalb sei die jetzige Diskussion um den Kurs der Partei gut. Niedersachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff entgegnete, in den CDU-Spitzengremien habe man immer auf das Wort Laumanns geachtet, weil ohne seine Zustimmung ein wichtiger Teil der CDU fehle. Am Montagabend billigte der Parteitag sowohl den NRW-Antrag als auch jenen aus Baden-Württemberg.

Neu in der Stellvertreterriege ist Hessens Ministerpräsident Roland Koch (68,2 Prozent). Als Parteivize wiedergewählt wurden neben Rüttgers Bundesbildungsministerin Annette Schavan (78,5 Prozent) und Wulff (66,7 Prozent). CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekam bei seiner Bestätigung durch den Parteitag 81,7 Prozent.

Neuer Bundesschatzmeister ist der Bundestagsabgeordnete Eckart von Klaeden (96,5 Prozent). Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm scheiterte bei den Präsidiumswahlen. Neu im Präsidium sind dagegen Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer.

Die Chefs von CSU und SPD, Edmund Stoiber und Kurt Beck, gratulierten Merkel zur Wiederwahl. Stoiber sicherte Merkel weitere Unterstützung zu. Beck schrieb an Merkel: «Lassen Sie uns wie bisher fair und sachorientiert um die besseren Lösungen bei den anstehenden Weichenstellungen für unser Land streiten.»

(Quelle: ddp)
 


 

Siemens-Kontrolleure sollen Bestechung vertuscht haben

Di.28.11.06 - In die Affäre um schwarze Konten und mutmaßliche Schmiergeldzahlungen bei Siemens soll auch die Anti-Korruptionsabteilung des Konzerns verwickelt sein. Zwei Führungskräfte aus der Abteilung für Korruptionsbekämpfung seien über die Schwarzgeldkonten im Bilde gewesen und hätten sogar versucht, deren Existenz zu vertuschen, berichtet die "Süddeutschen Zeitung" unter Berufung auf Aussagen eines Beschuldigten bei der Münchner Staatsanwaltschaft. Insgesamt hätten mehr als 30 Mitarbeiter des Konzerns von den schwarzen Kassen gewusst. Siemens wollte unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine Stellungnahme abgeben.

Als 2002 die Gefahr der Entdeckung bestanden habe, soll eine der Führungskräfte darauf gedrungen haben, die österreichischen Konten zu schließen und sich ein anderes Modell zu überlegen, schreibt das Blatt weiter. Die andere Führungskraft habe 2006 dazu geraten, im Falle einer Ermittlung zu schweigen. Die so genannte Abteilung Compliance bei Siemens hat neben der Korruptionsbekämpfung die Aufgabe, Gesetzesverstöße zu verhindern oder abzustellen. Sie berichtet direkt an den Vorstand und den Aufsichtsrat. Derartige Abteilungen gibt es auch bei dem ebenfalls skandalgeschüttelten Volkswagen (Xetra: 766400 - Nachrichten) -Konzern oder der Deutschen Bahn.

Insgesamt habe der Beschuldigte, der zusammen mit fünf weiteren ehemaligen und aktuellen Siemens-Mitarbeitern in Untersuchungshaft sitzt, ausgesagt, dass mehr als 30 Manager und Angestellte von den schwarzen Konten gewusst hätten. Die Auszahlungen seien demnach vor allem über leitende Beschäftigte gelaufen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass auf diese Weise mindestens 200 Millionen Euro Firmengelder veruntreut wurden.

"Das muss personelle Konsequenzen haben", sagte der Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), Michael Kunert, der "Berliner Zeitung". "Bei Siemens muss aufgeräumt werden. Es muss von unten bis nach oben durchleuchtet werden, wer von der Affäre etwas gewusst und nichts weiter gemeldet hat. Und wer davon gewusst hat, der muss gehen", sagte er. Der Aktionärsschützer sagte jedoch, Siemens sei möglicherweise kein Einzelfall. "Es ist zumindest befremdlich, dass jetzt nach VW mit Siemens der zweite große Dax-Konzern in interne Korruptionsaffären verwickelt worden ist." Fraglich sei, ob die internen Kontrollmechanismen ausreichten.

(Quelle: afp)
 


 

Wissenschaft

Vermehrt Arbeiter erkranken an Herzinfarkt

Di.28.11.06 - Herzinfarkte ist - entgegen der weit verbreiteten Ansicht - keine typische Managerkrankheit. Im Gegenteil: Je niedriger die soziale Stellung, desto höher das Infarktrisiko. Diese Erkenntnis zieht Professor Dr. Johannes Siegrist, Leiter des Instituts für Medizinische Soziologie der Universität Düsseldorf, aus einer Studie. Dabei wurden über sechs Jahre der Gesundheitszustand von rund 4 800 Erwachsenen beobachtet. Daraus lässt sich herleiten, dass in einem Zeitraum von zehn Jahren etwa sechs Prozent der 40- bis 65-jährigen Männer der unteren sozialen Schicht an einem Herzinfarkt erkranken oder sterben, aber nur drei Prozent der Männer in Führungspositionen.

Das Herzinfarktrisiko hängt vor allem von der Stressbelastung ab. "Damit ist nicht einfach ein ab und zu hektischer Alltag gemeint, sondern zum Beispiel eine langfristig starke Arbeitsbelastung unter unsicheren, als bedrohlich empfundenen Rahmenbedingungen", erklärt Siegrist. Auch die fehlende Anerkennung, begrenzte Aufstiegschancen und eine nicht angemessene Entlohnung beeinflussen das Stressempfinden und damit das Infarktrisiko.

Stress wird in den unteren sozialen Schichten häufig auch deshalb besonders stark empfunden, weil der Ausgleich fehlt. Das Wissen um Entspannungstechniken, die Möglichkeit, sich durch den Besuch kultureller Veranstaltungen vom Arbeitsalltag zu lösen oder draußen Sport zu treiben, ist häufig kaum vorhanden. Hinzu kommt ein gesundheitsschädlicher Lebensstil mit Rauchen, schlechter Ernährung und mangelnder Gewichtskontrolle. Wie wichtig dieser Ausgleich ist, zeigt das Beispiel junger, gut ausgebildeter Hochschulabsolventen, die sich derzeit mit schlechten Berufsaussichten von Praktikum zu Praktikum hangeln. Ihre gesundheitliche Belastung ist nicht so hoch, da sie die Ausgleichmöglichkeiten kennen, Sport treiben und sich gesund ernähren.

Die Konsequenzen, die aus diesen Studien gezogen werden müssten, sind: mehr Arbeitsplatzsicherheit, eine angemessene Anerkennung und Entlohnung und die Förderung eines gesünderen Lebensstils.

(Quelle: yahoo-Nachrichten)
 
 
 
 

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