Aktuelle Nachrichten
Irak am achthundertzweiundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen
Souveränität
Baker-Kommission drängt auf diplomatische Initiative.
Großbritanniens Verteidigungsminister hält baldigen Abzug
britischer Soldaten aus Irak für möglich. Irak bittet Vereinte
Nationen um Verlängerung von Mandat. US-Soldat wegen Mordes an
Iraker zu 21 Monaten Haft verurteilt
Di.28.11.06 - Die überparteiliche US-Expertenkommission zur künftigen
Strategie im Irak will nach einem Zeitungsbericht auf eine "aggressive
diplomatische Initiative" im Nahen Osten drängen, die auch direkte
Gespräche mit Syrien und dem Iran vorsieht. Wie die "New York
Times" am Montag berichtete, scheint ein Entwurf des Abschlussberichts
die öffentliche Kritik an der US-Regierung aufzunehmen, weil diese
direkte Gespräche mit Damaskus und Teheran bislang ablehnt.
Während sich die Experten der so genannten Baker-Kommission
über die diplomatische Option vermutlich einig seien, werde ein
Streit zwischen Republikanern und Demokraten über einen Zeitplan
für den Beginn des Rückzugs der US-Truppen aus dem Irak
erwartet.
Der britische Verteidigungsminister Des Browne hält einen Abzug
der ersten britischen Soldaten aus dem Irak bereits im kommenden
Frühjahr für möglich. Das erklärte Browne am Montag
in einer Rede am Königlichen Institut für Internationale
Angelegenheiten in London. Er rechne damit, dass bis Ende kommenden
Jahres mehrere tausend Briten aus dem Irak abgezogen sein würden.
Irak sei auf die Unterstützung seiner Nachbarn angewiesen, fuhr
Browne fort. Selbst Syrien habe «Zeichen konstruktiven
Engagements» gezeigt. Den Nachbarstaaten werde bewusst, dass ein
geteilter Irak die regionale Stabilität bedrohen würde. Auch
die Spannungen zwischen den verschiedenen Religionsgruppen könnten
durch eine Teilung des Landes nicht überwunden werden.
Der Irak hat derweil den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um die
Verlängerung des Mandats für den Einsatz der multinationalen
Truppen ersucht. Ministerpräsident Nuri al-Maliki erklärte in
einem am Montag in New York veröffentlichten Schreiben, seine
Regierung brauche noch mehr Zeit, um selbst die volle Verantwortung
für Sicherheit und Stabilität zu übernehmen.
Die USA legten dem Sicherheitsrat einen Entwurf für eine
Resolution vor, die das Mandat für die 160.000 Mann starke
Streitmacht bis Ende 2007 verlängert. Wie in früheren
Resolutionen erhält der Entwurf die Einschränkung, dass der
Sicherheitsrat das Mandat vorzeitig beenden könne, wenn die
irakische Regierung darum bitte.
Die Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen im Irak hat in den
vergangenen Wochen das höchste Ausmaß seit der von den USA
angeführten Invasion im März 2003 erreicht.
UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte am Montag davor, dass das
Land am Rand eines Bürgerkriegs stehe.
Ein Militärgericht in Kalifornien hat einen 23-jährigen
Soldaten zu eindreiviertel Jahren Gefängnis verurteilt, weil er an
der Ermordung eines Irakers beteiligt war. Mit dem Urteil von Donnerstag
(Ortszeit) ist Tyler Jackson der dritte US-Soldat, der wegen des Mordes
an einem irakischen Familienvater hinter Gitter muss. Der junge Mann
hatte sich schuldig im Sinne der Anklage bekannt und mehrfach Bedauern
über die Tat geäußert. Am Vortag hatte das Gericht im
kalifornischen Camp Pendleton einen 20-jährigen Kameraden von
Jackson zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt.
(Quellen: ap, afp)
Blick ins Archiv:
Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003
Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef
Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.
US-Präsident Bush hatte
Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen.
Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in
einer Fernsehansprache
(19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet
worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt
für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und
schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden
alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....
Chronologie des Irak-Kriegs:
Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news
Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news
Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news
Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news
Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news
Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news
Teil 7: 01.05. 2005 bis 28.11.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news
Vor einem Jahr:
Irak am fünfhundertundachtzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität
Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a
Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b
... Lügen und Täuschungen, die in
London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis
zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net
Fr.29.10.2004 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen
gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung
zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in
der Studie heißt, die auf der Website der renommierten
britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com]
veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_k01.htm#bodycount
Mi.25.07.2006 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.801
Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus
größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der
Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.
Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine
verlässlichen Angaben.
(Quelle: ap)
«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'
»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß
unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus
dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist
nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und
arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen
Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto
sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.
Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war
zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank
schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß
er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da
aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist
meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den
Straßen des Irak herumirren... «
Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families
Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
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Zwei kanadische Soldaten bei Anschlag in Afghanistan getötet
Di.28.11.06 - Bei einem Selbstmordanschlag im Süden Afghanistans sind am Montag
zwei kanadische Soldaten und ein afghanischer Passant getötet
worden. Der Täter steuerte ein mit Sprengstoff beladenes Auto in
einen Militärkonvoi und brachte es zur Explosion, wie der
Polizeichef der Provinz Kandahar, Ismatullah Alisai, mitteilte. Ein
NATO-Sprecher bestätigte den Tod von zwei Soldaten der
internationalen Sicherheitstruppe ISAF, nannte aber nicht ihre
Nationalität. Nach seinen Angaben waren die Soldaten an
Wiederaufbauprojekten in den Bezirken Pandschwaji und Schari beteiligt.
(Quelle: ap)
NGO: Mehrheit der afghanischen Kinder geht nicht zur Schule
Di.28.11.06 - Die Mehrheit der Kinder in Afghanistan geht nach wie vor nicht zur
Schule. Betroffen sind vor allem Mädchen, von denen nur 21 Prozent
zum Unterricht gehen, wie die Nichtregierungsorganisation (NGO) Oxfam am
Montag erklärte. Zwar sei die Einschulungsquote seit dem Sturz der
radikalislamischen Taliban Ende 2001 um das Fünffache gestiegen,
doch gingen nach wie vor sieben von insgesamt zwölf Millionen
Kindern nicht zur Schule. Einen Tag vor dem NATO-Gipfel in Riga, wo
Afghanistan das Hauptthema sein sollte, rief Oxfam die reichen
Länder zu mehr Engagement für die Bildung in dem
kriegszerstörten Land auf. Für den Bau von fast 8000 Schulen
und die Anschaffung von Schulbüchern müssten demnach in den
kommenden fünf Jahren mehr als 600 Millionen Euro investiert werden.
Laut Oxfam gingen 2006 rund ein Fünftel der Mädchen und die
Hälfte der Jungen zur Schule. Nur fünf Prozent der
Mädchen und 20 Prozent der Jungen besuchten eine
weiterführende Schule. Oft gebe es keine Schulen in der Nähe,
die Kinder würden aber auch wegen der prekären Sicherheitslage
nicht zum Unterricht geschickt. So wurden laut Oxfam vor allem im
Süden Afghanistans Schulgebäude niedergebrannt und Lehrer
bedroht, manche wurden sogar umgebracht. Unter den Taliban war
Schulunterricht für Mädchen verboten. Bis heute lehnen
besonders konservativ geprägte Bevölkerungsgruppen die
Ausbildung von Mädchen und Frauen ab.
(Quelle: afp)
Nahost-Konflikt
Olmert stellt Palästinensern umfassende Zugeständnisse in
Aussicht. Zwei Palästinenser im Westjordanland erschossen
Di.28.11.06 - Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat den
Palästinensern weit reichende Zugeständnisse in Aussicht
gestellt, falls sie ihre Angriffe gegen Israel einstellen. Am Ende
echter Friedensgespräche könne ein unabhängiger
palästinensischer Staat im Westjordanland und im Gazastreifen
stehen, sagte Olmert am Montag in Jerusalem. Die Palästinenser
stünden am Scheideweg zwischen Gewalt oder Frieden. Wenn sie sich
für den Frieden entschieden, werde Israel sich aus weiten Teilen
der Autonomiegebiete zurückziehen und eingefrorene Gelder der
Autonomiebehörde freigeben.
Sobald der von palästinensischen Extremisten verschleppte
israelische Soldaten Gilad Schalit freigelassen werde, werde Israel im
Gegenzug zahlreiche palästinensische Häftlinge auf freien
Fuß setzen. Schalits Entführung am 25. Juni hatte eine
groß angelegt israelische Offensive im Gazastreifen
ausgelöst. Palästinensische Extremisten forderten die
Freilassung hunderter Häftlinge, was Israel zurückwies.
In den vergangenen Tagen zeichneten sich jedoch Fortschritte zwischen
beiden Seiten ab. Olmert und der palästinensische Präsident
Mahmud Abbas einigten sich überraschend auf eine Waffenruhe, die am
frühen Sonntagmorgen in Kraft trat.
Israelische Truppen haben am Montag im Westjordanland nach eigenen
Angaben zwei bewaffnete Palästinenser erschossen. Damit wuchs die
Sorge, dass die am Wochenende vereinbarte Waffenruhe schon wieder
zusammenbrechen könnte.
Ein Sprecher der Volkswiderstandskomitees teilte mit, ein Mitglied
dieser Gruppen sei in der Stadt Kabatija erschossen worden. Bei dem
anderen Opfer habe es sich um eine Passantin gehandelt. «Wir
werden darauf antworten, sowohl im Westjordanland als auch im
Gazastreifen», sagte der Sprecher. Militante Gruppen im
Gazastreifen haben gewarnt, dass sie sich nur dann an die Waffenruhe
halten würden, wenn Israel auch seine Militäraktionen im
Westjordanland einstelle.
(Quelle: ap)
UN-Beauftragter fordert größeres Engagement für
Darfur-Konflikt
Di.28.11.06 - Der UN-Beauftragte für den Sudan, Jan Pronk, fordert ein
größeres Engagement der Weltgemeinschaft für die
Krisenregion Darfur. Solange es dort keine Lösung gebe, werde die
Welt "noch mehr Opfer sehen, noch mehr Leid", sagte Pronk in einem
Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Der
Niederländer prangerte die Engstirnigkeit der Weltgemeinschaft im
Umgang mit Darfur an. Sie sei "viel zu sehr fixiert auf die geplante
Stationierung einer UN-Truppe". Viele betrachteten eine solche Truppe
als "Allerheilmittel, aber das ist sie nicht". Die Friedenstruppe der
Afrikanischen Union könne ihre Aufgabe erfüllen, wenn sie
finanziell und personell entsprechend ausgestattet werde, betonte Pronk.
(Quelle: afp)
Quebec als eigene Nation in Kanada anerkannt
Di.28.11.06 - Das französischsprachige Quebec hat jetzt offiziell den Status
einer eigenen Nation innerhalb von Kanada. Das Parlament in Toronto
verabschiedete am Montag eine entsprechende Entschließung der
konservativen Regierung, mit der Ministerpräsident Stephen Harper
einem geplanten Vorstoß der Partei Bloc Quebecois zuvorkam. Die
Entscheidung hat vor allem symbolische Bedeutung. An der
verfassungsrechtlichen Stellung der Provinz ändert sich dadurch
nichts. Die Bevölkerung von Quebec hat zwei Mal eine
Unabhängigkeit von Kanada in Volksabstimmungen abgelehnt, zuletzt
1995 mit knapper Mehrheit.
(Quelle: ap)
Verhandlungen der EU mit der Türkei über Zypern gescheitert
Di.28.11.06 - Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der
Türkei sind wieder in Frage gestellt. Die Gespräche der
finnischen Ratspräsidentschaft mit Ankara über eine Ausweitung
der Zollunion auf Zypern scheiterten am türkischen Widerstand, wie
der finnische Außenminister Erkki Tuomioja am Montag Tampere
mitteilte. «Dies wird unweigerlich einige Konsequenzen
haben», sagte er nach Gesprächen mit den
Außenministern der Türkei und Zyperns, Abdullah Gül und
Georgios Lilikas. «Welcher Art diese sein werden, lässt sich
im Moment noch nicht sagen.»
Die Europäische Union besteht darauf, dass die Türkei die
bereits bestehende Zollunion mit der EU auf deren neue Mitglieder, also
auch auf Zypern, ausweitet. Demnach müsste die Türkei ihre
Flug- und Seehäfen für zyprische Flugzeuge und Schiffe
öffnen. All dies käme einer De-facto-Anerkennung Zyperns
gleich, was die Regierung in Ankara jedoch ablehnte.
Tuomioja erklärte, eine Fortsetzung der Verhandlungen sei unter
den gegebenen Umständen unmöglich. Die Türkei habe jetzt
noch Zeit bis zum 11. Dezember, von sich aus einzulenken. An diesem Tag
werde er den in Brüssel tagenden EU-Außenministern Bericht
erstatten. Die endgültige Entscheidung, ob die
Beitrittsverhandlungen mit Ankara fortgesetzt werden sollten oder nicht,
liege dann beim Brüsseler EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember.
Die Mittelmeerinsel Zypern ist seit der türkischen Invasion im
Norden 1974 geteilt. Der griechische Teil ist seit Mai 2004 Mitglied der
Europäischen Union. Der türkische Teil wird nur von Ankara
völkerrechtlich anerkannt. Ein Wiedervereinigungsplan der
Vereinten Nationen scheiterte am Widerstand der griechischen
Bevölkerung.
(Quelle: ap)
Ex-'Cap Anamur'-Vorsitzender Bierdel in Sizilien vor Gericht
Di.28.11.06 - Zweieinhalb Jahre nach einer Aufsehen erregenden Rettungsaktion
für schiffbrüchige Afrikaner mit der «Cap Anamur»
müssen sich drei Deutsche in Sizilien vor Gericht verantworten.
Dem früheren Vorsitzenden der Hilfsorganisation, Elias Bierdel,
dem Kapitän des Rettungsschiffs sowie dem ersten Offizier drohen
bis zu zwölf Jahre Haft, wie ihr Anwalt Vittorio Porzio
erklärte.
Im Juni 2004 hatte die «Cap Anamur» 37 Schiffbrüchige
aus dem Mittelmeer gerettet und sie im Hafen Porto Empedocle in
Sicherheit gebracht. Die Angeklagten haben die Vorwürfe
zurückgewiesen. «Wir legen Wert auf die Feststellung, dass
die Angeklagten aus humanitären Gründen gehandelt und in
keiner Weise gegen italienische Gesetze verstoßen haben»,
betont die Organisation Cap Anamur auf ihrer Webseite. «Die
Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge kann und darf keine
Straftat sein.»
Unterstützung bekamen die Angeklagten auch vom italienischen
Flüchtlingsrat. Es sei ein Skandal, dass versucht werde,
humanitäre Aktivitäten zu kriminalisieren, erklärte die
Organisation. Im ersten Prozesstag in Agrigent ging es um
Verfahrensfragen, wie der Verteidiger mitteilte. Die ersten Zeugen
sollen am 11. Dezember angehört werden.
(Quelle: ap)
Mehr unter:
http://www.cap-anamur.org/
Deutschland
Opposition fordert Aufklärung der Verschleppungsvorwürfe
gegen EUCOM
Di.28.11.06 - Die Opposition fordert eine schnelle Aufklärung der
Verschleppungsvorwürfe gegen das US-Hauptquartier EUCOM in
Stuttgart. Der Rechtsexperte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic,
kündigte in der «Berliner Zeitung» an, die
mögliche Verwicklung EUCOMs in Entführungsfälle des
US-Militärs am Mittwoch im geheim tagenden Parlamentarischen
Kontrollgremium zur Sprache zu bringen. Der Grünen-Abgeordnete
Christian Ströbele sagte, dass aus den ihm bekannten
US-Militärunterlagen «starke Indizien» dafür
hervorgingen, dass EUCOM noch in andere Verschleppungsfälle
involviert gewesen sei.
Das ARD-Magazin «Report Mainz» hatte am Wochenende unter
Berufung auf einen bislang geheim gehaltenen Lagebericht EUCOMs in
Stuttgart-Vaihingen berichtet, die USA hätten geheime
Verschleppungen von Gefangenen in ihr Lager Guantanamo auch von
Deutschland aus geplant und koordiniert.
Ströbele sagte, die Bundesregierung habe immer betont, dass sich
die in Deutschland stationierten US-Militärs an deutsches Recht
und das internationale Völkerrecht halten müssten. Sollte
sich nun bestätigen, dass EUCOM von deutschem Boden aus Beihilfe
oder sogar Mittäterschaft in Entführungsfällen leiste,
müsse das Konsequenzen auch für das Stationierungsabkommen
mit den USA haben.
Neskovic erklärte, er wolle unter anderem Auskunft darüber,
ob die deutschen Verbindungsoffiziere bei EUCOM Kenntnis von solchen
Planungen und Koordinierungen hatten. Er sprach sich dafür aus,
den Auftrag des BND-Untersuchungsausschusses um den Fall Stuttgart zu
erweitern. Zudem ermunterte Neskovic die Staatsanwaltschaft, die
Vorwürfe zu untersuchen. «Was auf deutschem Boden geschieht,
unterliegt dem Zugriffsrecht deutscher Hoheitsträger. Wir sind ein
freier Staat.»
(Quelle: ap)
Stärkung für Merkel auf CDU-Parteitag
Di.28.11.06 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht gestärkt aus dem
CDU-Bundesparteitag in Dresden hervor. Merkel erhielt am Montag bei
ihrer Wiederwahl 93,1 Prozent der gültigen Stimmen. Deutlich
schwächere Ergebnisse mussten ihre vier Stellvertreter hinnehmen.
Vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers, der ein sozialeres Profil der Partei fordert, musste
eine Schlappe einstecken.
Merkel forderte die streitenden Flügel ihrer Partei zur Einigkeit
auf. Flügel gäben Auftrieb, sie dürften aber nicht
gegeneinander stehen. Wirtschaft und Soziales seien in der CDU nie
Gegensätze gewesen. Die CDU sei die «große Volkspartei
der Mitte» von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die CDU mache eine
«Politik für alle». Zugleich nannte Merkel den
Leipziger Reformparteitag von 2003 «wegweisend».
Nach Merkels Rede kam es zu einem heftigen Schlagabtausch über den
sozialen Kurs der Partei. Rüttgers mahnte, die CDU müsse auch
die «Partei der Schwachen» sein. Bei seinem Vorstoß
zur längeren Zahldauer des Arbeitslosengeldes I für
langjährig Versicherte gehe es nicht um einen
«Linksruck», sondern um eine Forderung aus der Mitte der
Gesellschaft. Mit Hinweis auf den Leipziger Reformparteitag 2003 sagte
Rüttgers: «Leipzig steht für Reformen. Dresden kann
dafür stehen, dass es dabei gerecht zugeht.» Mit 57,7
Prozent erzielte Rüttgers am Nachmittag das schlechteste Ergebnis
der vier Merkel-Stellvertreter.
Als Gegengewicht zum Antrag aus Nordrhein-Westfalen hatte der
Landesverband aus Baden-Württemberg ein Papier mit Forderungen
nach Lockerungen des Kündigungsschutzes und im Tarifrecht
vorgelegt. Ministerpräsident Günther Oettinger warnte in
seiner Rede, der Streit um das ALG I dürfe nicht den Blick auf die
«wirklich wichtigen Fragen» verstellen. Es müsse auch
von diesem Parteitag die «Botschaft» ausgehen:
«Sozial ist, was Arbeit schafft.»
Der Chef der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Karl-Josef Laumann, warf
der CDU-Spitze vor, die CDA jahrelang «untergepflügt»
zu haben. Deshalb sei die jetzige Diskussion um den Kurs der Partei
gut. Niedersachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff
entgegnete, in den CDU-Spitzengremien habe man immer auf das Wort
Laumanns geachtet, weil ohne seine Zustimmung ein wichtiger Teil der
CDU fehle. Am Montagabend billigte der Parteitag sowohl den NRW-Antrag
als auch jenen aus Baden-Württemberg.
Neu in der Stellvertreterriege ist Hessens Ministerpräsident
Roland Koch (68,2 Prozent). Als Parteivize wiedergewählt wurden
neben Rüttgers Bundesbildungsministerin Annette Schavan (78,5
Prozent) und Wulff (66,7 Prozent). CDU-Generalsekretär Ronald
Pofalla bekam bei seiner Bestätigung durch den Parteitag 81,7
Prozent.
Neuer Bundesschatzmeister ist der Bundestagsabgeordnete Eckart von
Klaeden (96,5 Prozent). Brandenburgs Innenminister Jörg
Schönbohm scheiterte bei den Präsidiumswahlen. Neu im
Präsidium sind dagegen Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert
Pflüger und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria
Böhmer.
Die Chefs von CSU und SPD, Edmund Stoiber und Kurt Beck, gratulierten
Merkel zur Wiederwahl. Stoiber sicherte Merkel weitere
Unterstützung zu. Beck schrieb an Merkel: «Lassen Sie uns
wie bisher fair und sachorientiert um die besseren Lösungen bei
den anstehenden Weichenstellungen für unser Land streiten.»
(Quelle: ddp)
Siemens-Kontrolleure sollen Bestechung vertuscht haben
Di.28.11.06 - In die Affäre um schwarze Konten und mutmaßliche
Schmiergeldzahlungen bei Siemens soll auch die Anti-Korruptionsabteilung
des Konzerns verwickelt sein. Zwei Führungskräfte aus der
Abteilung für Korruptionsbekämpfung seien über die
Schwarzgeldkonten im Bilde gewesen und hätten sogar versucht,
deren Existenz zu vertuschen, berichtet die "Süddeutschen Zeitung"
unter Berufung auf Aussagen eines Beschuldigten bei der Münchner
Staatsanwaltschaft. Insgesamt hätten mehr als 30 Mitarbeiter des
Konzerns von den schwarzen Kassen gewusst. Siemens wollte unter Verweis
auf die laufenden Ermittlungen keine Stellungnahme abgeben.
Als 2002 die Gefahr der Entdeckung bestanden habe, soll eine der
Führungskräfte darauf gedrungen haben, die
österreichischen Konten zu schließen und sich ein anderes
Modell zu überlegen, schreibt das Blatt weiter. Die andere
Führungskraft habe 2006 dazu geraten, im Falle einer Ermittlung zu
schweigen. Die so genannte Abteilung Compliance bei Siemens hat neben
der Korruptionsbekämpfung die Aufgabe, Gesetzesverstöße
zu verhindern oder abzustellen. Sie berichtet direkt an den Vorstand und
den Aufsichtsrat. Derartige Abteilungen gibt es auch bei dem ebenfalls
skandalgeschüttelten Volkswagen (Xetra: 766400 - Nachrichten)
-Konzern oder der Deutschen Bahn.
Insgesamt habe der Beschuldigte, der zusammen mit fünf weiteren
ehemaligen und aktuellen Siemens-Mitarbeitern in Untersuchungshaft
sitzt, ausgesagt, dass mehr als 30 Manager und Angestellte von den
schwarzen Konten gewusst hätten. Die Auszahlungen seien demnach vor
allem über leitende Beschäftigte gelaufen. Die
Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass auf diese Weise mindestens 200
Millionen Euro Firmengelder veruntreut wurden.
"Das muss personelle Konsequenzen haben", sagte der Sprecher der
Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), Michael Kunert, der
"Berliner Zeitung". "Bei Siemens muss aufgeräumt werden. Es muss
von unten bis nach oben durchleuchtet werden, wer von der Affäre
etwas gewusst und nichts weiter gemeldet hat. Und wer davon gewusst hat,
der muss gehen", sagte er. Der Aktionärsschützer sagte
jedoch, Siemens sei möglicherweise kein Einzelfall. "Es ist
zumindest befremdlich, dass jetzt nach VW mit Siemens der zweite
große Dax-Konzern in interne Korruptionsaffären verwickelt
worden ist." Fraglich sei, ob die internen Kontrollmechanismen
ausreichten.
(Quelle: afp)
Wissenschaft
Vermehrt Arbeiter erkranken an Herzinfarkt
Di.28.11.06 - Herzinfarkte ist - entgegen der weit verbreiteten Ansicht - keine
typische Managerkrankheit. Im Gegenteil: Je niedriger die soziale
Stellung, desto höher das Infarktrisiko. Diese Erkenntnis zieht
Professor Dr. Johannes Siegrist, Leiter des Instituts für
Medizinische Soziologie der Universität Düsseldorf, aus einer
Studie. Dabei wurden über sechs Jahre der Gesundheitszustand von
rund 4 800 Erwachsenen beobachtet. Daraus lässt sich herleiten,
dass in einem Zeitraum von zehn Jahren etwa sechs Prozent der 40- bis
65-jährigen Männer der unteren sozialen Schicht an einem
Herzinfarkt erkranken oder sterben, aber nur drei Prozent der
Männer in Führungspositionen.
Das Herzinfarktrisiko hängt vor allem von der Stressbelastung ab.
"Damit ist nicht einfach ein ab und zu hektischer Alltag gemeint,
sondern zum Beispiel eine langfristig starke Arbeitsbelastung unter
unsicheren, als bedrohlich empfundenen Rahmenbedingungen", erklärt
Siegrist. Auch die fehlende Anerkennung, begrenzte Aufstiegschancen und
eine nicht angemessene Entlohnung beeinflussen das Stressempfinden und
damit das Infarktrisiko.
Stress wird in den unteren sozialen Schichten häufig auch deshalb
besonders stark empfunden, weil der Ausgleich fehlt. Das Wissen um
Entspannungstechniken, die Möglichkeit, sich durch den Besuch
kultureller Veranstaltungen vom Arbeitsalltag zu lösen oder
draußen Sport zu treiben, ist häufig kaum vorhanden. Hinzu
kommt ein gesundheitsschädlicher Lebensstil mit Rauchen, schlechter
Ernährung und mangelnder Gewichtskontrolle. Wie wichtig dieser
Ausgleich ist, zeigt das Beispiel junger, gut ausgebildeter
Hochschulabsolventen, die sich derzeit mit schlechten Berufsaussichten
von Praktikum zu Praktikum hangeln. Ihre gesundheitliche Belastung ist
nicht so hoch, da sie die Ausgleichmöglichkeiten kennen, Sport
treiben und sich gesund ernähren.
Die Konsequenzen, die aus diesen Studien gezogen werden müssten,
sind: mehr Arbeitsplatzsicherheit, eine angemessene Anerkennung und
Entlohnung und die Förderung eines gesünderen Lebensstils.
(Quelle: yahoo-Nachrichten)