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Irak am achthundertdreiundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Weltsicherheitsrat gibt Truppen im Irak ein weiteres Jahr. UN-Generalsekretär Annan regt internationale Irak-Konferenz an. Hisbollah bildet im Libanon offenbar irakische Kämpfer aus. El Kaida und sunnitischer Aufstand im Westen Iraks angeblich nicht mehr zu stoppen

Mi.29.11.06 - Der Weltsicherheitsrat hat das Mandat für die von den USA geführte multinationale Truppe im Irak um ein weiteres Jahr verlängert. Alle 15 Mitgliedsstaaten des höchsten UN-Gremiums stimmten der von Washington eingebrachten Resolution 1723 zu.

Damit können die 160 000 Mann starken Kräfte noch bis zum 31. Dezember 2007 im Irak bleiben. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hatte schriftlich um Fortsetzung der militärischen Unterstützung gebeten.

Al-Maliki hatte in einem bei den Vereinten Nationen kursierenden Brief an den Präsidenten des Sicherheitsrats erklärt, das irakische Volk wolle weiterhin selbst eine stabile und friedliche Demokratie aufbauen und die Grundlage für eine gesunde Wirtschaft schaffen. «Diese Vision für die Zukunft des Iraks kann aber nur mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft Wirklichkeit werden.»

Dem Vorschlag Al-Malikis entsprechend heißt es in der Resolution, das verlängerte Mandat solle zur Jahresmitte nochmals überprüft und gegebenenfalls auf Wunsch der Regierung in Bagdad früher beendet werden. Auch der Entwicklungsfonds für den Irak soll voraussichtlich ein Jahr länger laufen.

Angesichts der drastisch verschlechterten Sicherheitslage im Irak hat UN-Generalsekretär Kofi Annan eine internationale Konferenz vorgeschlagen. Bei sorgfältiger Vorbereitung und Mitwirkung aller Beteiligten könnte eine solche Konferenz an einem Ort außerhalb des Iraks hilfreich sein, sagte Annan am Dienstag in New York.

Jetzt seien drastische Maßnahmen erforderlich, um die Eskalation der Gewalt zu stoppen, erklärte der scheidende UN-Generalsekretär. Er sprach sich dafür aus, den Iran und Syrien in die Überlegungen der internationalen Gemeinschaft mit einzubeziehen. «Sie sollten Teil einer Lösung werden», sagte Annan. «Und wir sollten sie mit hinein nehmen und sie dazu bringen, mit uns zusammenzuarbeiten und eine Mitverantwortung zu übernehmen.»

Dazu befragt erklärte der amerikanische UN-Botschafter John Bolton: «Wir nehmen das gebührend zur Kenntnis.» US-Präsident George W. Bush hat Gespräche mit dem Iran ausgeschlossen, solange das Land an seinem Programm der Urananreicherung festhält.

Auch der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sprach sich für «eine konstruktive Interaktion» mit den irakischen Nachbarländern aus. Vorrangig sei eine nationale Versöhnung. Tschurkin kritisierte, dass die von den USA vorgelegte und einstimmig verabschiedete Resolution nicht auf den politischen Prozess im Irak eingehe. Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière äußerte sich ebenfalls besorgt über die sich verschlechternde Lage. «Wir teilen alle das gleiche Ziel, nämlich dem Irak dabei zu helfen, nicht in den drohenden Bürgerkrieg zu stürzen.»

Die amerikanische Irak-Studiengruppe unter Leitung des früheren Außenministers James Baker ist bislang noch uneins, wie lange die US-Truppen im Irak bleiben sollten. Dies verlautete am Montag aus Teilnehmerkreisen. Die überparteiliche Kommission sollte ihre Beratungen ursprünglich bis Dienstag abschließen. Jetzt wird erwartet, dass die Gruppe ihren Bericht im Dezember vorlegen wird.

Die schiitische Hisbollah-Miliz bildet angeblich im Libanon irakische Milizionäre aus, darunter Mitglieder der Mehdi-Armee des radikalen irakischen Schiitenführers Moktada Sadr. Die Hisbollah habe bislang zwischen 1000 und 2000 Kämpfer im Umgang mit Waffen, Bomben und Geheimdiensttechniken geschult, berichtet die "New York Times " unter Berufung auf einen US-Geheimdienstoffizier. Zudem habe die Hisbollah einige Ausbilder in den Irak entsandt.

Der Iran fungiere als Vermittler zwischen den radikalen Schiiten im Libanon und im Irak, heißt es in dem Bericht. Es habe offenbar im vergangenen Winter oder Anfang des Jahres eine "strategische Entscheidung in Damaskus, Teheran und der libanesischen Hisbollah gegeben, Sadr mehr Unterstützung zu leisten und so den Druck auf die USA zu erhöhen", sagte der Geheimdienstler der Zeitung. Diese Informationen gingen auf "menschliche und elektronische Quellen" zurück sowie auf Verhöre von Gefangenen.

Der sunnitische Aufstand im Westirak und der Vormarsch der Terrororganisation El Kaida in der Region sind nach Einschätzung des US-Geheimdienstes nicht mehr zu stoppen. Die soziale und politische Lage in der westlichen Provinz El Anbar sei an einen Punkt gelangt, an dem ein militärisches Eingreifen den Widerstand nicht mehr brechen könne, heißt es in einem Geheimbericht des Marineinfanteristen-Korps vom August, aus dem die US-Tageszeitung "Washington Post" am Dienstag zitierte. Die sunnitische Bevölkerung kämpfe täglich ums Überleben und lebe in Furcht vor "Pogromen" durch die schiitische Mehrheit. Die El Kaida sei ihre einzige Hoffnung im Widerstand gegen die Übermacht des Iran und habe daher immer größeren Einfluss.

(Quellen: dpa, ap, afp)

Bush fordert von NATO-Partnern mehr Truppen für Afghanistan

Mi.29.11.06 - Vor Beginn des NATO-Gipfels in Lettland hat US-Präsident George W. Bush von den Bündnispartnern mehr Truppen für Afghanistan gefordert. "Die Verbündeten müssen die Mittel bereitstellen, die die NATO-Kommandeure verlangen", unterstrich Bush. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nannte es "inakzeptabel", dass in Südafghanistan immer noch 20 Prozent der benötigten Truppen fehlten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich dagegen vor ihrer Abreise nach Riga, die Bundeswehr sei und bleibe im vergleichsweise ruhigen Norden Afghanistans.

Die Sicherheitslage am Hindukusch ist Hauptthema bei dem NATO-Gipfel in der lettischen Hauptstadt Riga, der am Abend offiziell mit einem Abendessen der 26 NATO-Staats- und Regierungschefs beginnen sollte. Im Vorfeld forderte Bush, die NATO-Bündnispartner müssten in Afghanistan auch "schwierige Aufgaben akzeptieren". Der britische Premier Tony Blair sagte in Kopenhagen, die "Glaubwürdigkeit der NATO" stehe auf dem Spiel: "Wenn wir in Afghanistan keinen Erfolg haben, wird die ganze Welt weniger sicher sein."

US-Truppen sowie britische, kanadische und niederländische Soldaten sind derzeit in heftige Kämpfe mit den radikalislamischen Taliban verwickelt. Erst am Montag waren in Südafghanistan zwei kanadische Soldaten bei einem Selbstmordattentat getötet worden. Die deutsche Bundeswehr leitet dagegen das Kommando im vergleichsweise ruhigen Norden Afghanistans. Die von der NATO geführte Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) umfasst rund 32.000 Soldaten aus 37 Ländern. Nach Einschätzung der NATO fehlen aber rund 2500 Mann. Deutschland ist mit rund 2800 Soldaten der drittgrößte Truppensteller.

Trotz aller Kritik zeigte sich NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer zuversichtlich, dass der Afghanistan-Einsatz schließlich erfolgreich sein werde. "Afghanistan ist 'Mission Possible'", unterstrich er. Aufgeschlossen zeigte er sich dabei für den Vorschlag des französischen Präsidenten Jacques Chirac, eine "Kontaktgruppe" für Afghanistan nach Vorbild des Kosovo einzurichten. Sie soll die Zusammenarbeit der internationalen Akteure besser koordinieren. Der Kosovo-Kontaktgruppe gehören neben Deutschland noch Frankreich, Großbritannien, Italien, Russland und die USA an.

Die deutsche Regierung erneuerte ihre Vorbehalte: "In Notfällen helfen wir im Süden", sagte Merkel dem Fernsehsender N24. "Aber unser Platz ist ansonsten im Norden, wo 40 Prozent der afghanischen Bevölkerung leben."

(Quelle: afp)
 

US-Berufungsgericht beschäftigt sich mit Klage El Masris gegen CIA

Mi.29.11.06 - Der Anwalt des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri hat bei einer Anhörung vor einem Berufungsgericht im US-Staat Virginia die Zulassung der Klage seines Mandaten gegen den Geheimdienst CIA gefordert. Bei einem Prozess müssten nicht zwangsläufig Staatsgeheimnisse offen gelegt werden, argumentierte Anwalt Ben Wizner am Dienstag in Richmond. El Masri wurde nach eigenen Angaben von der CIA verschleppt und misshandelt.

Ein Gericht untergeordneter Instanz hatte die Klage im Mai abgewiesen und dies damit begründet, dass ein Prozess Staatsgeheimnisse und damit die öffentliche Sicherheit gefährden könnte. «Die Welt beobachtet diesen Fall», sagte Wizner vor dem Berufungsgericht. Und das nicht, um Staatsgeheimnisse zu erfahren, sondern um zu sehen, ob einem unschuldigen Opfer des amerikanischen Anti-Terror-Kampfs Gerechtigkeit widerfahre.

El Masri wirft der CIA vor, ihn Anfang 2004 nach seiner Festnahme in Mazedonien nach Afghanistan verschleppt zu haben. Dort sei er geschlagen und monatelang in einem CIA-Gefängnis festgehalten worden, obwohl schon bald festgestanden habe, dass er bei seiner Festnahme Opfer einer Verwechslung geworden sei. Im vergangenen Dezember reichte Al Masri in den USA Klage gegen den früheren CIA-Direktor Tenet und drei private Unternehmen ein. Er fordert eine Entschädigung von mindestens 75.000 Dollar (57.000 Euro). Er habe Vertrauen in das amerikanische Rechtssystem und die Gericht, sagte El Masri am Dienstag nach der Anhörung.

Der Fall des Deutschen libanesischer Abstammung ist auch Gegenstand im BND-Ausschuss des deutschen Bundestags. Dieser soll klären, was die damalige Bundesregierung über die Verschleppung wusste und ob deutsche Sicherheitsbehörden an der Vernehmung in Kabul beteiligt waren.

(Quelle: ap)
 

Verfassungsrechtliche Zweifel an Bushs Terrorliste

Mi.29.11.06 - Ein amerikanischer Bundesrichter hat die Befugnis von US-Präsident George W. Bush in Frage gestellt, ausländische Organisationen als terroristisch einzustufen. Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassene Verordnung dazu sei so unpräzise, dass sie als verfassungswidrig zu bewerten sei, erklärte Bezirksrichterin Audrey Collins in Los Angeles.

Das Urteil vom 21. November wurde am Dienstag veröffentlicht. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, vor der Entscheidung über mögliche Rechtsmittel werde die Urteilsbegründung geprüft.

Richterin Collins folgte der Argumentation der Organisation Humanitarian Law Project, die gegen die Terroreinstufung der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) in Sri Lanka und der kurdischen PKK geklagt hatte. Die unbeschränkte Befugnis des Präsidenten zur Erstellung von Schwarzen Listen erinnere an die McCarthy-Ära, erklärte der Anwalt David Cole.

Die Entscheidung bedeutet, dass die US-Regierung nicht länger Vermögenswerte der LTTE und der PKK blockieren darf. Das Urteil habe keine direkte Auswirkung auf die mehreren hundert anderen als terroristisch eingestuften Gruppen, sagte Cole. Es stelle die Liste der Regierung aber auch grundsätzlich in Frage.

Für zulässig hielt die Richterin die Strafandrohung gegen Personen oder Gruppen, die als terroristisch eingestufte Organisationen mit Dienstleistungen unterstützen. Gegen diesen Teil der Entscheidung will das Humanitarian Law Projekt Berufung einlegen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Neue Bemühungen um Frieden. Israel will sich trotz Verletzung der Waffenruhe weiter zurückhalten

Mi.29.11.06 - Nach der jüngsten Waffenstillstandsvereinbarung für den Gazastreifen laufen die Bemühungen für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses wieder auf Hochtouren. Nach Angaben aus Ramallah will US-Außenministerin Condoleezza Rice am Donnerstag in Jericho mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammentreffen. Die Europäische Union äußerte sich auf einer Nahost-Konferenz im finnischen Tampere am Dienstag optimistisch über die Chancen für eine dauerhafte Friedensregelung.

Rice fährt am Mittwochabend gemeinsam mit US-Präsident George W. Bush vom NATO-Gipfel in Riga nach Jordanien, wo ein Treffen mit dem irakischen Präsidenten Nuri al-Maliki geplant ist. Die US-Botschaft in Amman äußerte sich zunächst nicht zum möglichen Abstecher von Rice ins Westjordanland. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat bekräftigte jedoch, dass die USA die Waffenruhe im Gazastreifen als Sprungbrett für neue diplomatische Initiativen nutzen wollten. Ein Besuch in Jerusalem stand nach israelischen Angaben allerdings nicht auf der Tagesordnung.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte den Palästinensern am Montag für den Fall eines Gewaltverzichts weit reichende Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Am Ende echter Friedensgespräche könnte ein unabhängiger palästinensischer Staat im Westjordanland und im Gazastreifen stehen, sagte er. Die regierende Hamas wies das Angebot als Finte zurück. Die gemäßigtere Fatah von Abbas erklärte dagegen, die Palästinenser seien zu Gesprächen über ein neues Friedensabkommen bereit.

Abbas und Olmert hatten sich am Wochenende überraschend auf die Waffenruhe im Gazastreifen geeinigt, die am frühen Sonntagmorgen in Kraft trat. Israel erlaubte auch, dass Abbas nahe stehende Einheiten der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von Jordanien kommend in den Gazastreifen einreisen dürften, um im Grenzgebiet zu Israel für Sicherheit zu sorgen. Dabei geht es vor allem darum, Extremisten am Abschuss von Raketen zu hindern.

Trotz vereinzelter Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe im Gazastreifen will sich Israel weiter zurückhalten. Das bekräftigte Ministerpräsident Ehud Olmert am Dienstagabend, nachdem palästinensische Extremisten zwei Raketen auf Israel abgefeuert hatten.

Es sei ein wenig frustrierend, dass der Beschuss nicht gestoppt worden sei, erklärte Olmert. Er hoffe, dass auch die Palästinenser ihre Verpflichtungen aus der am Wochenende erzielten Waffenstillstandsvereinbarung erfüllten. Verteidigungsminister Amir Perez warnte aber, die Geduld habe irgendwann ein Ende. Wer einer Waffenruhe zustimme, müsse auch in der Lage sein, sie umzusetzen.

Auf der Konferenz in Tampere erklärte EU-Chefdiplomat Javier Solana, das Nahost-Quartett aus EU, UN, USA und Russland habe zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Grund legende Verantwortung für die Region. Deshalb sollte sie Vorkehrungen für eine Überwachung der Waffenruhe ergreifen. «Dies wäre eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme», sagte Solana.

Nach Angaben des finnischen Außenministers und EU-Ratsvorsitzenden Erkki Tuomioja bekannten sich alle Teilnehmer zum Ziel einer friedlichen Koexistenz von Israelis und Palästinensern. Anwesend waren Vertreter der EU, Israels und der palästinensischen Autonomiegebiete sowie aus Ägypten, Jordanien, Libanon, Syrien, Marokko, Algerien, Tunesien und der Türkei.

(Quelle: ap)
 

Kongo: Bemba akzeptiert Niederlage bei Präsidentschaftswahl

Mi.29.11.06 - Der Verlierer der Präsidentschaftswahl im Kongo, Jean-Pierre Bemba, hat seine Niederlage anerkannt. Er wolle sich nun auf eine "starke und republikanische Opposition" konzentrieren, hieß es in einer in seinen Fernsehsendern verlesenen Erklärung - einen Tag nachdem der Oberste Gerichtshof der Demokratischen Republik Kongo Bembas Einspruch als unbegründet abgewiesen hatte. Die Lage in der Hauptstadt Kinshasa blieb angespannt. Den offiziell zum Wahlsieger erklärten amtierenden Staatspräsidenten Joseph Kabila erreichten Glückwünsche unter anderem von der EU, der UNO und aus Frankreich.

"Im übergeordneten Interesse der Nation und dem Wunsch, den Frieden zu retten und das Land vor einem Abrutschen in Chaos und Gewalt zu bewahren, nehme ich den Kampf für einen Wechsel in einer starken und republikanischen Opposition auf", erklärte Bemba. Über die Art und Weise, wie das Oberste Gericht seinen Einspruch behandelt habe, sei er "sehr enttäuscht und frustriert", betonte er gleichzeitig. Die Richter hatten am Montag entschieden, dass der Einspruch gegen das Ergebnis der Stichwahl vom 29. Oktober wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten, Wahlbetrug und Manipulationen unbegründet sei.

Ein Vertrauter Kabilas, Informationsminister Henri Mova Sakanyi, äußerte die Hoffnung, dass Bemba es ernst meine. Die Lage in Kinshasa, wo Bemba tausend Mann unter Waffen hat, blieb auch am Dienstag angespannt. Schon nach der ersten Wahlrunde im Sommer hatte es mehrfach Ausschreitungen gegeben, als Anhänger der beiden Kandidaten aneinandergerieten; seit August kamen dabei etwa dreißig Menschen ums Leben.

UN-Generalsekretär Kofi Annan gratulierte dem alten und neuen Präsidenten, Kabila, zu seinem Wahlsieg. Gleichzeitig würdigte Annan die "Entschlossenheit" der Kongolesen, mit der sie "die ersten demokratischen Wahlen in dem Land seit mehr als 40 Jahren" ermöglicht hätten, sagte sein Sprecher in New York.

Kabila hatte sich bei der Wahl mit 58,05 Prozent der Stimmen gegen Vizepräsident Bemba durchgesetzt, der 41,95 Prozent der Stimmen erhielt. Einheimische und ausländische Wahlbeobachter hatten den Urnengang als weitestgehend "transparent" bezeichnet. Der 35-jährige Kabila steht seit dem Mord an seinem Vater, Laurent-Désiré Kabila, 2001 an der Spitze des Staates.

(Quelle: afp)
 

Unterhändler ringen um Wiederaufnahme der Atomgespräche mit Nordkorea

Mi.29.11.06 - Im Ringen um einen Termin für die Wiederaufnahme der Atomgespräche mit Nordkorea sind Unterhändler beteiligter Länder in Peking zusammengekommen. Der US-Gesandte Christopher Hill traf sich nach chinesischen Angaben am Dienstag mit dem stellvertretenden Pekinger Außenminister Wu Dawei sowie dem Nordkoreaner Kim Kye Kwan. Weiter gab es Gespräche mit den Gesandten aus Südkorea und Japan. An den auf Eis liegenden multinationalen Gesprächen zum nordkoreanischen Atomprogramm ist auch noch Russland beteiligt.

(Quelle: ap)
 

Militärführung von Fidschi im Machtkampf mit Regierung

Mi.29.11.06 - Die Militärführung im Pazifikstaat Fidschi hat sich am Mittwoch auf einen offenen Machtkampf mit der Regierung eingelassen. Nach einem ergebnislosen Vermittlungsgespräch mit Ministerpräsident Laisenia Qarase kündigten die Streitkräfte am Mittwoch ein Manöver an. Dabei wollen die Truppen die Sicherung von Schlüsselstellungen in der Hauptstadt Suva üben. Beobachter sehen darin eine Demonstration der Stärke gegenüber der Regierung.

Qarase traf zuvor zum ersten Mal seit zehn Monaten mit dem Streitkräftechef Commodore Frank Bainimarama zusammen, der wiederholt mit dem Sturz der Regierung gedroht hat. Nach den Gesprächen in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington sprach Qarase von Fortschritten. Der Verzicht auf eine gemeinsame Erklärung wurde aber als Indiz gewertet, dass die Streitkräfte ihre Drohung mit einem Militärputsch weiter aufrechterhalten.

In New York äußerte sich UN-Generalsekretär Kofi Annan besorgt über die Möglichkeit eines gewaltsamen Umsturzes in Fidschi. Er rief zu einer friedlichen Beilegung der Krise auf und wies darauf hin, dass Fischi einen bedeutenden Beitrag zu Friedensmissionen der Vereinten Nationen leiste.

(Quelle: ap)
 

Correa kündigt radikale Reformen in Ecuador an

Mi.29.11.06 - Noch vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses in Ecuador hat der linksgerichtete Politiker Rafael Correa radikale Reformen angekündigt. Sein Wahlsieg sei «eine deutliche Botschaft an unsere traditionelle politische Klasse, dass unsere Bürger tiefgreifende Änderungen wollen», sagte Correa am Montag in Quito. Seine erste Amtshandlung im Anschluss an die Vereidigung am 15. Januar werde die Ansetzung einer Volksabstimmung zur Einsetzung einer Versammlung ein, die eine neue Verfassung vorlegen solle.

Bis Montagabend waren 70,3 Prozent der Stimmen bei der Präsidentenstichwahl vom Sonntag ausgezählt. Auf Correa entfielen zu diesem Zeitpunkt nach Angaben des Wahlgerichts 61,8 Prozent der Stimmen. Der rechtsliberale Kandidat Alvaro Noboa kam auf 38,2 Prozent. Während Correas Anhänger das Wahlergebnis auf den Straßen feierten, lehnte Noboa eine Anerkennung seiner Niederlage zunächst noch ab.

(Quelle: ap)
 

Mexiko: Rebellen in Oaxaca für neue Verhandlungen mit Regierung

Mi.29.11.06 - Die Rebellenbewegung in der mexikanischen Stadt Oaxaca hat die Regierung zu neuen Verhandlungen aufgefordert. «Sie haben uns nicht besiegt», sagte Adolfo Lopez von der Volksversammlung von Oaxaca (APPO) am Montag vor Journalisten. Die Rebellen fordern die Ablösung von Gouverneur Ulises Ruiz, dem sie Wahlbetrug und Unterdrückung von Dissidenten vorwerfen. Die Verhandlungen darüber waren Ende Oktober nach der Entsendung der Bundespolizei nach Oaxaca abgebrochen worden.

Unterdessen verlegten die Behörden 141 bei Unruhen in Oaxaca verhaftete Personen in ein weit entferntes Gefängnis.

Die 107 Männer und 34 Frauen, die am Wochenende festgenommen wurden, würden als äußerst gefährlich betrachtet und seien daher nach El Rincon im nordmexikanischen Staat Nayarit gebracht worden, teilten die Bundesbehörden mit.

Bei schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und linksgerichteten Demonstranten wurden am Wochenende in Oaxaca mindestens 43 Menschen verletzt. Der Aufstand der APPO dauert bereits mehr als ein halbes Jahr. Zur Unterstützung der Rebellen blockierten Demonstranten am Montag eine Hauptstraße in Mexiko-Stadt. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, drei Menschen wurden verletzt.

(Quelle: ap)
 

Bolivianischer Senat verabschiedet Landreform

Mi.29.11.06 - Das bolivianische Parlament hat unter dem Druck der Straße und des linksgerichteten Präsidenten Evo Morales ein Gesetz zur Landreform verabschiedet. Mehrere tausend indianische Demonstranten aus allen Teilen des Andenstaates strömten am Dienstag in die Hauptstadt La Paz, um die Initiative des Präsidenten zu unterstützen.

Das Gesetz sieht vor, dass nicht genutztes Land von Großgrundbesitzern beschlagnahmt und an landlose Arme verteilt wird. Dabei geht es um 200.000 Quadratkilometer - das ist mehr als die Hälfte der Fläche von Deutschland. «Es ist nicht möglich, meine Freunde, dass so viel Land in der Hand so weniger ist und dass so viele Hände ohne Land sind», sagte Morales am Dienstag vor 10.000 Anhängern.

Um die Verabschiedung des Gesetzes zu blockieren, boykottierten die Abgeordneten der konservativen Oppositionspartei Podemos eine Woche lang die Beratungen des Senats. Morales drohte daraufhin damit, den Kongress zu umgehen und das Gesetz durch ein Präsidialdekret in Kraft zu setzen. Einer der 13 Senatoren von Podemos kehrte am Dienstag in die Abgeordnetenkammer zurück und ermöglichte mit seiner Stimme die Verabschiedung des Gesetzes.

(Quelle: ap)
 

Kritik an Diskriminierung ethnischer Minderheiten in Europa

Mi.29.11.06 - Europa bekommt bei der Bekämpfung von Diskriminierung und rassistisch motivierten Straftaten noch immer schlechte Noten: In ihrem am Dienstag in Brüssel vorgestellten Jahresbericht kritisiert die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) vor allem einen folgenschweren Mangel an Daten. «Diese Datenlücken können dazu führen, dass anhaltende Diskriminierungen unbemerkt bleiben», warnte EUMC-Direktorin Beate Winkler.

So ist nach Erkenntnis der EUMC das wahre Ausmaß und Wesen von rassistisch motivierten Gewalt- und Straftaten wegen fehlender oder ineffektiver Datenerhebung noch immer schwer zu erfassen. Nur zwei der 25 EU-Mitgliedstaaten verfügten in diesem Bereich über umfassende Datenerhebungssysteme, nämlich Finnland und Großbritannien.

Als Kernaussage des Berichts nannte EUMC-Verwaltungsratsvorsitzende Anastasia Crickley laut Redetext die Forderung, dass die EU-Staaten und EU-Organe sowie die Zivilgesellschaft ihre Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verstärken müssten. «Rassismus darf in unserer vielfältigen Gesellschaft keinen Platz haben», betonte sie.

Der Jahresbericht 2006 zieht eine Bilanz zu den Entwicklungen im vergangenen Jahr und untersucht dabei sowohl Vorfälle von Diskriminierung als auch die Reaktionen in den 25 EU-Staaten. Er ist nach fünf Kernbereichen gegliedert: rassistisch motivierte Gewalt- und Straftaten, Beschäftigung, Bildung, Wohnungswesen sowie Rechtsvorschriften. Vorbildliche Initiativen zur Überbrückung der Gräben werden an zahlreichen Stellen der Analyse vorgestellt.

Als Beispiele für Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt führt der Bericht Wohnungsanzeigen an, in denen ausländische Interessenten ausdrücklich abgelehnt werden. Ungeachtet eines entsprechenden gesetzlichen Verbots seien solche Anzeigen in einigen Mitgliedstaaten anzutreffen. Aus Belgien etwa seien auch Fälle dokumentiert, in denen sich Hausbesitzer geweigert hätten, Wohnungen an Menschen mit ausländischen Namen zu vermieten. Es herrsche aber ein wachsendes Bewusstsein für die Rolle, die dem Wohnungswesen bei der Integration von Migranten und ethnischen Minderheiten zukomme, erklärt der Bericht. In zahlreichen EU-Mitgliedstaaten seien innovative Initiativen dazu angelaufen.

Im Bildungsbereich sei eine teilweise oder sogar vollständige Segregation in Teilen der EU noch immer gang und gäbe, bemängelt der Bericht. Vor allem die Lage der Roma bedürfe der besonderen Aufmerksamkeit. Die der EUMC gemeldeten Diskriminierungsfälle umfassten darüber hinaus unter anderem rassistische oder antisemitische Verhaltensweisen von Lehrern und Mitschülern und gescheiterte Versuche von Schulen, betriebliche Praktikumsplätze für Angehörige ethnischer Minderheiten zu beschaffen.

«Diskriminierung von ethnischen Minderheiten findet nach wie vor in der gesamten EU statt», erklärte Crickley. «Gleichzeitig gibt es sowohl aus dem öffentlichen als auch aus dem privaten Sektor mehr und mehr Initiativen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus. Wir sind zwar ein Stück vorwärts gekommen, haben aber noch einen weiten Weg vor uns.»

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.eumc.europa.eu/
 

Papst betont in Türkei Gemeinsamkeiten mit Islam - Aufruf zum Gewaltverzicht

Mi.29.11.06 - Papst Benedikt XVI. hat seine mit Spannung erwartete Türkei-Reise mit einem Bekenntnis zu den Gemeinsamkeiten von Christentum und Islam begonnen. Christen und Muslime teilten den Glauben an den «heiligen Charakter und die Würde des Menschen», sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Dienstag in Ankara. Zugleich forderte der Papst einen Verzicht auf durch Religion gerechtfertigte Gewalt und erinnerte die Türkei an die in ihrer Verfassung garantierte Religionsfreiheit.

Bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Amts für Religionsangelegenheiten, Ali Bardakoglu, sagte Benedikt XVI.: «Christen und Muslime gehören zur Familie derer, die an den einen Gott glauben." Der beste Weg voranzukommen, sei ein «authentischer Dialog» zwischen Christen und Muslimen. Dieser müsse auf dem Glauben basieren und vom ehrlichen Wunsch geleitet sein, einander besser kennen zu lernen, die Unterschiede zu respektieren und die Gemeinsamkeiten zu erkennen. Den Konflikt um seine Regensburger Äußerungen zum Islam, für die ihn Bardakoglu kritisiert hatte, erwähnte Benedikt XVI. in seiner Ansprache nicht.

Vor Diplomaten sagte der Papst am Abend, die politischen Autoritäten jedes demokratischen Landes hätten die Aufgabe, allen Menschen die tatsächliche Glaubensfreiheit zu garantieren und ihnen die freie Religionsausübung zu gewährleisten. Das bedeute natürlich auch, dass die Religionen ihrerseits nicht nach direkter politischer Macht strebten und vor allem absolut darauf verzichten sollten, «Gewaltwandwendung als legitimen Ausdruck der Religion zu rechtfertigen».

Unmittelbar nach seiner Ankunft in Ankara hatte sich Benedikt XVI. am Mittag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem rund 20-minütigen Gespräch zurückgezogen. Der Ministerpräsident bezeichnete die Papst-Reise anschließend als einen sehr wichtigen Besuch für die Botschaft des Friedens und der Toleranz. Das Treffen war erst kurz vor der Reise anberaumt worden. Ursprünglich hatte es geheißen, Erdogan habe für eine Begegnung mit dem Kirchenoberhaupt keine Zeit.

Anschließend legte der Papst im Mausoleum von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk einen Kranz nieder. In seinem Eintrag in das Gästebuch bezeichnete Benedikt XVI. die Türkei als «Begegnungspunkt verschiedener Religionen und Kulturen und Brücke zwischen Asien und Europa». Die viertägige Reise findet unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Weitere Stationen sind Ephesus und Istanbul. Der Papst selbst wertete seinen Besuch vor Journalisten nicht als politische Reise, «sondern als eine Pastoralreise, die den Dialog und die gemeinsame Bemühung um den Frieden zum Ziel hat».

Der Präsident des Päpstlichen Rates für den interreligiösen Dialog, Kardinal Paul Poupard, sagte, er setze große Hoffnung in die Reise. Mit Blick auf die Diskussion zum EU-Beitritt der Türkei betonte der Kurienkardinal, der Heilige Stuhl habe immer eine neutrale Position eingenommen, in diesem Zusammenhang aber stets auf die Bedeutung der Religionsfreiheit hingewiesen.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, kann ein muslimisches Land wie die Türkei prinzipiell eines Tages «durchaus» zur EU gehören. «Vielleicht« könne der Papstbesuch auf seine Weise dazu beitragen. Allerdings müsse die Regierung in Ankara der in der Türkei lebenden christlichen Minderheit die gleichen Rechte einräumen, wie sie die Muslime in Deutschland hätten.

(Quelle: ddp)
 

OECD rechnet für die deutsche Wirtschaft mit stabilem Wachstum

Mi.29.11.06 - Die deutsche Wirtschaft wird im kommenden Jahr der OECD zufolge trotz der Mehrwertsteuererhöhung kräftig wachsen.

Für die größte europäische Volkswirtschaft erwartet die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2007 ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent, wie die Organisation der rund 30 Industriestaaten am Dienstag mitteilte. Die kräftige Auslandsnachfrage und dynamische Ausrüstungsinvestitionen dürften das Wachstum in Deutschland in diesem und im kommenden Jahr ankurbeln, erklärte die OECD. "Der Effekt der Mehrwertsteuererhöhung auf den Konsum der privaten Haushalte wird das BIP-Wachstum 2007 um einen viertel Prozentpunkt mindern." Doch 2008 würden die privaten Haushalte wahrscheinlich wieder mehr konsumieren.

Bislang habe das dynamische Wachstum zu keinen inflationären Spannungen geführt. "Die Erhöhung des Mehrwertsteuerregelsatzes um drei Prozentpunkte und eine Anhebung der Versicherungsteuer dürften die Inflation vorübergehend um einen Prozentpunkt steigen lassen", erklärte die OECD. Das gelte vor allem Anfang kommenden Jahres. Gemeinsam mit dem raschen Lohnwachstum in der Industrie werde dies auf die Verbraucherpreise wirken.

Ein Wachstumsrisiko kommt der OECD zufolge vom Wechselkurs: "Eine deutliche Aufwertung des Euro könnte den Aufschwung untergraben", hieß es. Auch eine längere Schwächephase der US-Wirtschaft oder der globalen Wirtschaft wären eine Gefahr. Für 2008 rechnet die OECD mit einem arbeitstäglich unbereinigten Wachstum von 2,4 Prozent, für das laufende Jahr ebenfalls.

Wegen der anziehenden Konjunktur haben zuletzt die meisten Wirtschaftsforscher ihre Vorhersagen für Deutschland erhöht.

(Quelle: rtr)
 

Kaufkraft der Haushalte in Deutschland seit 1991 gesunken

Mi.29.11.06 - Die Verbraucher in Deutschland können sich statistisch gesehen weniger leisten als vor 15 Jahren. Die Nettoeinkommen der privaten Haushalte sind seit Anfang der 90er Jahre real - das heißt nach Abzug der Preissteigerungen - insgesamt um zwei Prozent gesunken.

2005 verfügte jeder Haushalt durchschnittlich netto über 33 700 Euro pro Jahr, berichtete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Nominal waren das zwar etwa 30 Prozent mehr als 1991 mit 26 000 Euro. «Nach Abzug der Preissteigerungen für die Lebenshaltung stand den Haushalten im Durchschnitt aber weniger Einkommen zur Verfügung», meldeten die Statistiker.

Die Statistik weist als Haushaltseinkommen alle Einkünfte der Haushaltsmitglieder aus, das heißt neben Lohn oder Gehalt zählen auch Rente, Sozialhilfe, Kindergeld und Einkommen aus Vermögen dazu.

Ein wesentlicher Grund für die stagnierenden Haushaltseinkommen sind die geringen Lohn- und Gehaltssteigerungen der vergangenen Jahre. Von 1991 bis 2005 stiegen die tariflichen Bruttoeinkommen nach Berechnungen des WSI-Tarifarchivs um 43 Prozent, inflationsbereinigt ergab sich ein Tarifplus von nur 8,3 Prozent.

Volkswirte sehen die stagnierenden Einkommen als wesentlichen Grund für den schwachen Konsum, der in Deutschland seit Jahren stagniert hat. Der private Verbrauch trägt mit zwei Dritteln zum Wachstum bei und ist damit ein wesentlicher Pfeiler des Wirtschaftswachstums. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2007 wird voraussichtlich den Verbrauchern 18 Milliarden Euro Kaufkraft entziehen und damit den gerade anziehenden Konsum erneut schwächen.

Laut Statistik hatten Haushalte von Selbstständigen mit einem durchschnittlichen Netto-Jahreseinkommen von 106 900 Euro im Jahr 2005 das höchste Einkommen. Allerdings müssen sie im Gegensatz zu Arbeitnehmern und Beamten ihre Altersvorsorge aus ihrem Nettoeinkommen bestreiten. Selbstständige verzeichneten in den 15 Jahren seit der Wiedervereinigung den stärksten Zuwachs von 38 Prozent im Schnitt. Am geringsten war das Plus bei Arbeitern, deren Nettoeinkommen im Schnitt um 25 Prozent auf 30 200 Euro anstieg. Das geringste Nettoeinkommen hatten die Nichterwerbstätigen, die über 21 200 Euro verfügten (plus 28 Prozent).

Die tatsächlichen Einkommen der einzelnen Haushalte können nach Angaben der Statistiker von den Durchschnittswerten erheblich nach oben oder unten abweichen. Rechnet man die Einkommen auf Personen je Haushalt und deren Alter um, so blieb nach Abzug der Preissteigerungen von 1991 bis 2005 ein realer Einkommenszuwachs von zwei Prozent. Dies resultiere aus dem ungebrochenen Trend zu kleineren Haushalten.

(Quelle: dpa)
 

Mehr Geld für Rentner erst 2009

Mi.29.11.06 - Rentner können erst nach zwei weiteren Nullrunden nächstes und übernächstes Jahr wieder auf etwas mehr Geld hoffen. Für 2009 sagte die Deutschen Rentenversicherung Bund am Montag eine «kleine Anpassung» voraus. Präsident Herbert Rische schätzte sie auf 0,2 Prozent in West- und 0,3 Prozent in Ostdeutschland.

Die Finanzsituation der Rentenkassen sieht mittelfristig günstiger aus als noch vor einem Jahr, wie Vorstandsvorsitzende Ursula Engelen-Kefer auf einer Veranstaltung in Würzburg berichtete. Die Entwicklung der Beschäftigung und der Löhne wirke sich wohl eher positiv auf die Einnahmen aus, «wenn auch auf niedrigem Niveau». 2006 wird die Rentenversicherung voraussichtlich mit einem Plus von knapp sechs Milliarden Euro abschließen, vor allem wegen des geänderten Fälligkeitstermins der Arbeitgeberbeiträge, der dieses Jahr ausnahmsweise 13 Monatsbeiträge in die Kasse spült. Das Finanzpolter dürfte am Jahresende 52 Prozent einer Monatsausgabe und damit deutlich mehr als die mindestens vorgeschriebenen 20 Prozent betragen.

Dennoch ist 2007 wieder keine Rentenerhöhung in Sicht. Die maßgeblichen Bruttolöhne 2006 steigen um 0,6 Prozent; nicht genug, um die dämpfenden Faktoren auszugleichen. Tatsächlich müsste die Rente nächstes Jahr sogar um 0,4 Prozent gekürzt werden, was aber durch eine Schutzklausel verhindert wird.

Die ausgefallenen Rentenkürzungen werden ab 2011 schrittweise nachgeholt und so verrechnet, dass fällige Rentenerhöhungen halbiert werden. Genaue Regelungen dazu enthält der Gesetzentwurf zur Rente mit 67, der voraussichtlich am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Die Rentenversicherung erwartet demnach für westdeutsche Rentner Erhöhungen von 0,3 Prozent 2011, jeweils 1,1 Prozent in den beiden folgenden Jahren und 1,3 Prozent 2014. In Ostdeutschland sind es 0,4 Prozent 2011, 1,5 Prozent 2012 und 3,1 Prozent 2013.

Der Rentenbeitragssatz, der ab 1. Januar von 19,5 auf 19,9 Prozent steigen soll, kann nach Schätzung der Rentenversicherer wie von der Bundesregierung geplant bis 2009 stabil bleiben, «wenn keine Einbrüche in der Wirtschaftsentwicklung eintreten».

Umstritten ist nach wie vor die schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre. Die Arbeitgeber stünden dem grundsätzlich positiv gegenüber, erklärte deren Vertreter an der Vorstandsspitze, Alexander Gunkel, und verwies auf die ablehnende Haltung der Gewerkschaften. Differenzen gibt es auch über die geplante Ausnahmeregelung für «besonders langjährige Versicherte»: Danach sollen Personen mit mindestens 45 Beitragsjahren auch künftig mit 65 ohne Abschläge in den Ruhestand gehen können.

Gunkel nannte diese Sonderregelung aus Arbeitgebersicht nicht vertretbar. Neben dem verminderten Spareffekt verwies er auch auf die Besserstellung bestimmter Personengruppen. Nach Erkenntnissen der Rentenversicherer würden etwa von den Neurentnern des Jahres 2004 gut 27 Prozent der Männer, aber nur vier Prozent der Frauen die Kriterien erfüllen. Die Neuerung bedeute daher eine Umverteilung zu Lasten von Frauen, Erwerbsgeminderten, Arbeitslosen und Menschen mit lückenhaften Versicherungsverläufen.

Dies bewertete auch die ehemalige stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer kritisch. Sie forderte ein Gesamtkonzept für eine Rentenreform und sprach sich dafür aus, Unterbrechungen im Erwerbsleben stärker als bisher über Steuern auszugleichen.

(Quelle: ap)
 

Merkel warnt CDU vor Spaltung durch Richtungsdebatte

Mi.29.11.06 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre CDU gewarnt, mit der Richtungsdebatte eine Spaltung der Union zu riskieren.

"Mein Credo ist, dass wir nicht Grundwerte gegeneinander ausspielen, sondern uns bei allem der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlen", sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag zum Abschluss des zweitägigen Parteitages in Dresden. "Als Volkspartei werden wir immer wieder Diskussionen mit unterschiedlichen Akzenten haben." Die leidenschaftliche Debatte um eine Ausweitung des Arbeitslosengeldes und eine Lockerung des Kündigungsschutzes auf dem Kongress am Montag hätten gezeigt, dass die Union die Grundwerte Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit gleichermaßen ernst nehme.

"Lassen Sie uns doch ringen um den besten Weg", rief Merkel den Delegierten zu. Ziel müsse es bleiben, Deutschland wieder an die Spitze in Europa zu führen und dabei möglichst viele Menschen mitzunehmen. Deutschland müsse die drängenden Fragen der Zukunft wie Energiesicherheit und Klimaschutz vor allen anderen angehen. "Ich möchte, dass wir die ersten sind." Dafür müsse hier zu Lande wieder Pioniergeist herrschen. Deutschland komme nicht weiter, wenn immer nur Nein gerufen und betont werde, was nicht gehe. "Deshalb heißt es, dass man sich auch mal fragen muss, wie könnte es denn gehen?"

(Quelle: rtr)
 

Wissenschaft

Regelmäßiger Verzehr von Obst und Gemüse senkt tatsächlich Krebsrisiko

Mi.29.11.06 - Nach den Ergebnissen der europaweiten EPIC-Studie senkt der tägliche Konsum von Obst und Gemüse offenbar deutlich das Risiko für Mund-, Rachen-, Kehlkopf- und Speiseröhrenkrebs. Männer profitieren mit einer Risikoreduktion um 12 Prozent in höherem Maß als Frauen. Dabei besteht eine deutliche Risikosenkung schon ab 80 Gramm verzehrtem Obst und Gemüse pro Tag. Ab mehr als 300 Gramm konnte keine weitere Senkung des Risikos mehr festgestellt werden.

Im Rahmen der Studie, an der auch zwei deutsche Forschungszentren beteiligt sind, analysierten die Forscher die Daten von 130.633 Männern und 215.271 Frauen, die zwischen 1992 und 1998 zu ihren Ernährungsgewohnheiten und Lebensumständen befragt worden waren. Im Nachbeobachtungszeitraum von knapp sechs Jahren erkrankten 255 Männer und 97 Frauen erstmals an Krebs im Bereich von Mund-, Rachen-, Kehlkopf- oder Speiseröhre.

Wurden täglich mindestens 80 Gramm an Obst oder Gemüse verzehrt, reduzierte sich das Risiko für die genannten Krebsarten um durchschnittlich 9 Prozent (12 Prozent bei Männern, 4 Prozent bei Frauen). Der Konsum von über 300 Gramm pro Tag führt offenbar zu keiner weiteren Senkung des Erkrankungsrisikos.

Die geschlechtsspezifischen Unterschiede im Auftreten der Erkrankung bezeichnete Prof. Heiner Boeing, Leiter der Potsdamer EPIC-Studie, als bemerkenswert und kommentierte: "Obwohl die Zahl der weiblichen Studienteilnehmer deutlich größer war, gab es bei den männlichen Teilnehmern fast zweimal soviel Krebsneuerkrankungen. Ebenso war eine erhöhte Obst- und Gemüseaufnahme bei Männern mit einer stärkeren Risikosenkung verbunden". Ersterer Effekt könnte auf den erhöhten Alkohol- und Zigarettenkonsum bei Männern zurückzuführen sein. Letzterer ließe sich damit erklären, dass hauptsächlich Personen mit generell geringem Konsum von Obst und Gemüse von einer Verzehrserhöhung profitieren, so Boeing.