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Irak am achthundertfünfundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Experten für Irak-Abzug - US-Präsident Bush gegen Strategiewechsel. Insgesamt 86 Leichen im Irak binnen 24 Stunden entdeckt

Fr.01.12.06 - US-Präsident George W. Bush hat dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki seine volle Unterstützung und die Fortsetzung des US-Militäreinsatzes im Irak zugesichert.

Nachdem ein internes Papier des Weißen Hauses mit starken Zweifeln an den Führungsqualitäten Al-Malikis bekannt geworden war, nannte Bush den irakischen Regierungschef nach einem Treffen am Donnerstag in Amman einen «starken Führer» und den «richtigen Mann für den Irak».

Die US-Streitkräfte im Irak sollen nach dem Willen der beiden Politiker schneller als bislang geplant die Verantwortung für die Sicherheit an die Regierungskräfte Bagdads übergeben. Angesichts «der gemeinsamen Sorgen wegen der religiös motivierten Gewalt gegen unschuldige Iraker» versicherte Al-Maliki in einer gemeinsamen Erklärung «verstärkte Anstrengungen für eine nationale Versöhnung».

Bush und Al-Maliki wandten sich entschieden gegen eine Teilung des Iraks in drei Regionen nach ethnisch-religiösen Gesichtspunkten. «Eine Teilung des Iraks würde lediglich zu einer Zunahme der religiös motivierten Gewalt führen», so Bush. Der irakische Ministerpräsident habe ihm gegenüber betont, dass das irakische Volk eine solche Teilung auch nicht möchte. Die drei größten Volksgruppen sind die Kurden, die schiitischen und die sunnitischen Araber.

Die US-Truppen werden nach den Worten Bushs allerdings so lange im Irak bleiben und die Regierung Al-Malikis stärken, bis diese vollständig die Verantwortung für die Sicherheit übernehmen könne. Al-Maliki sei ebenso unzufrieden mit der Sicherheitslage und dem Mangel an Erfolgen im Kampf gegen die Extremisten wie er selbst, sagte der US-Präsident, der vor «überzogenen Erwartungen» warnte. Einen Zeitplan für einen US-Truppenabzug könne es nicht geben.

Al-Maliki sei darüber enttäuscht, «dass wir ihm zu langsam die Mittel in die Hand geben, die notwendig sind, das irakische Volk zu schützen», sagte Bush. «Unser heutiges Treffen wird die Möglichkeiten des Ministerpräsidenten verstärken, die harte Arbeit zu tun, die notwendig ist, die Gewalt zu stoppen.» Al-Maliki betonte, dass seine Regierung weiter offen sei für die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Iran und Syrien, warnte aber vor «Versuchen der Einmischung». Er widersprach Darstellungen, dass es einen starken iranischen Einfluss gebe.

In Bagdad stieß das Treffen auf keine große Resonanz. Vor allem sunnitische Politiker zeigten sich enttäuscht von den aus ihrer Sicht mageren Ergebnissen. Al-Maliki müsse vor allem die Milizen auflösen und einen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen vorlegen. Die regierungsnahe Zeitung «Al-Sabah» schrieb am Donnerstag, die irakische Regierung sei «wegen des Drucks von innen und außen» kaum noch manövrierfähig.

Der in den USA mit Spannung erwartete Bericht einer unabhängigen Kommission des US-Kongresses zur Irak-Politik schlägt nach Informationen der «New York Times» bereits für 2007 einen phasenweisen Teilabzug der US-Truppen aus dem Irak vor. Die Kongress- Kommission unter Leitung von Ex-Außenminister James Baker lässt dem Zeitungsbericht zufolge aber offen, wann dieser Teilabzug beginnt und wie viele Soldaten in jeder Phase abgezogen werden. Derzeit kämpfen rund 150 000 US-Soldaten im Irak.

Der schiitische Regierungschef Al-Maliki war trotz der Forderungen mehrerer irakischer Gruppen nach einem Verzicht auf das Treffen mit Bush nach Amman gekommen. Vier Minister und 30 Parlamentsabgeordnete der Bewegung des radikalen irakischen Schiiten-Führers Muktada al-Sadr hatten aus Protest gegen das Treffen vorübergehend ihre Ämter niedergelegt. Allerdings sagte Al-Maliki ein für Mittwochabend geplantes Dreiertreffen mit Bush und dem jordanischen König Abdullah II. kurzfristig ab. Bush sprach am Abend lediglich mit dem König, der für neue Schritte zur friedlichen Lösung des israelisch- palästinensischen Konflikts warb.

Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Dan Bartlett, hatte Spekulationen zurückgewiesen, wonach Al-Maliki aus Verärgerung über ein kritisches Memorandum von US-Sicherheitsberater Stephen Hadley abgesagt habe. Die «New York Times» hatte das Papier zitiert, in dem die Fähigkeiten Al-Malikis bezweifelt werden, die wachsende Gewalt zwischen den Religionsgruppen im Irak unter Kontrolle zu bekommen.

Unterdessen geht dort das Blutvergießen unvermindert weiter. Polizei und US-Armee fanden binnen 24 Stunden die Leichen von 86 Menschen. In einem Massengrab in der Nähe von Baakuba, rund 60 Kilometer von Bagdad, wurden 28 Tote entdeckt, wie die US-Armee am Donnerstag erklärte. In der irakischen Hauptstadt wurden nach Angaben irakischer Sicherheitskräfte binnen eines Tages 58 weitere Leichen gefunden. Mindestens 15 weitere Menschen starben bei Anschlägen und Gefechten. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) nannte die Zustände «zutiefst erschütternd». Entführungen und Ermordungen sind im Irak an der Tagesordnung. Nach Angaben der UNO wurden in dem Land in den vergangenen vier Monaten mehr als 13.000 Zivilisten getötet.

(Quellen: dpa, afp)

USA benoten das Sicherheitsrisiko von Millionen Flugpassagieren

Fr.01.12.06 - Die US-Behörden haben Millionen von Flugpassagieren aus dem Ausland nach ihrem individuellen Sicherheitsrisiko benotet. Die Reisenden dürfen diese Noten weder einsehen noch anfechten, und die Daten sollen 40 Jahre lang aufbewahrt werden. Dies ergaben Recherchen der Nachrichtenagentur AP zu dem System, das als «Automated Targeting System» (ATS) bezeichnet wird.

Die Noten beruhen auf einer Vielzahl von gesammelten Daten wie Herkunftsort, frühere Reisen oder die Art der Ticket-Bezahlung. Ein Computerprogramm berechnet daraus eine Note, die das Risiko eines terroristischen oder kriminellen Hintergrunds bewertet. Die Daten werden anhand der Passagierlisten vor der Landung in den USA erhoben und geprüft. Nach Angaben des Ministeriums für Heimatschutz (Homeland Security) treffen jährlich 87 Millionen Menschen auf dem Luftweg in den USA ein. Ihre Daten gehen in die ATS-Analyse ein, wie Jayson Ahern von der Zoll- und Grenzschutzbehörde des Heimatschutzministeriums bestätigte.

Das ATS-System erlaube es den Grenzbeamten, gezielt auf Reisende zu achten, die zuvor noch nicht als potenzielle Terroristen oder Kriminelle aufgefallen seien, sagte Ahern am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP in Washington. Diese könnten dann gezielt durchsucht und befragt werden. Das ATS-System ersetze nicht das Urteil der Beamten.

Die Existenz des vor vier Jahren eingeführten Programms war bisher öffentlich nicht bekannt. Einen ersten Hinweis gab es Anfang November im «Federal Register», einer Sammlung von Verordnungen und Bestimmungen des Bundes. Juristen, Kongressmitarbeiter und selbst Beamte der Exekutive gaben an, sie seien zunächst der Auffassung gewesen, dass es sich bei ATS nur um ein Kontrollsystem für das Frachtwesen handle.

Nachdem er über die tatsächliche Reichweite des Programms unterrichtet wurde, sagte der Anwalt der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), David Sobel: «Das ist gemessen an der Zahl der betroffenen Personen wahrscheinlich das am meisten in die Privatsphäre eingreifende System, das die Regierung eingerichtet hat.»

Bill Anthony von der Zoll- und Grenzschutzbehörde gab an, dass täglich etwa 45 kriminellen Ausländern die Einreise verweigert werde. In welchem Umfang Erkenntnisse aus dem ATS-System dazu beitragen, konnte er nicht sagen.

Nach der Erklärung der Regierung zu ATS im «Federal Register» können die Daten an einzelne US-Staaten, an Gemeindeverwaltungen und auch an ausländischen Stellen weitergegeben werden. «Alle können es einsehen, nur die Betroffenen nicht», sagte der auf Einwanderungsrecht spezialisierte Dozent an der Cornell Law School, Stephen Yale-Loehr.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

US-Außenministerin Rice ruft zu neuem Anlauf im Nahost-Friedensprozess auf. Bemühungen um neue Palästinenserregierung offenbar gescheitert. Israelische Soldaten erschießen jungen Palästinenser

Fr.01.12.06 - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Israel und die Palästinenser zu einem neuen Anlauf im Friedensprozess aufgerufen. Der Augenblick müsse genutzt werden, sagte Rice am Donnerstag nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Jericho. Zuletzt hatten die Konfliktparteien eine Waffenruhe im Gazastreifen vereinbart und der israelische Regierungschef Ehud Olmert seine Bereitschaft zu weitgehenden Zugeständnissen erklärt.

Rice, die in Jerusalem auch mit Olmert und ihrer israelischen Kollegin Zipi Livni zusammenkam, sagte, die Bemühungen in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung müssten nun intensiviert werden. Offenbar unter Bezug auf den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland sagte die Außenministerin, dabei müssten alle Handlungen vermieden werden, die ein endgültiges Friedensabkommen vorwegnehmen könnten.

Abbas erklärte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, die monatelangen Verhandlungen mit der Hamas über die Bildung einer gemeinsamen Regierung seien an einem toten Punkt. Ministerpräsident Ismail Hanija widersprach der Einschätzung, die Gespräche seien gescheitert. Berater von Abbas wiesen aber darauf hin, dass Hanija, der Verhandlungspartner des Präsidenten, den Gazastreifen für eine wochenlange Reise verlassen habe.

Wie Abbas' Berater Sajeb Erakat mitteilte, will dieser nun das PLO-Exekutivkomitee zusammenrufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Ein anderer Abbas-Vertrauter sagte, der Präsident wolle zu drastischen Maßnahmen greifen. Dazu könnten die Entlassung der Regierung oder ein Referendum über Neuwahlen gehören.

In einem Beitrag für die Vollversammlung der Vereinten Nationen sprach sich Abbas für eine internationale Friedenskonferenz zur Lösung des Nahost-Konflikts aus. Die Einhaltung ihrer Ergebnisse sollte vom Nahost-Quartett garantiert werden, erklärte Abbas am Mittwoch in einer Rede, die vom palästinensischen UN-Beobachter Rijad Mansur verlesen wurde.

Nach 26 Tagen Gefangenschaft ließ Israel am Mittwoch einen palästinensischen Hamas-Minister frei. Das teilten Angehörige von Abdel Rahman Seidan mit. Die israelischen Behörden hätten keine Beweise für eine Beteiligung des Politikers an gewaltsamen Aktionen gegen Israel gefunden, hieß es.

Israelische Soldaten haben am Donnerstagabend im Westjordanland einen 16-jährigen Palästinenser erschossen, wie Angehörige und Augenzeugen mitteilten. Der Vorfall ereignete sich in der Ortschaft Beita bei Nablus. Der Jugendliche habe die Soldaten mit Steinen beworfen, berichteten die Augenzeugen. Dagegen erklärten die israelischen Streitkräfte, die Soldaten hätten auf einen Palästinenser geschossen, der drei Brandsätze und eine Rohrbombe auf sie geworfen habe.

(Quelle: ap)
 

UN ziehen nach schweren Kämpfen Personal aus Süden des Sudans ab

Fr.01.12.06 - Nach den ersten längeren Kämpfen im Süden des Sudans seit einem Friedensabkommen vom vergangenen Jahr haben die Vereinten Nationen (UN) Personal aus der Region in Sicherheit gebracht.

UN-Generalsekretär Kofi Annan kritisierte die Auseinandersetzungen zwischen der Armee der islamistischen Regierung und ehemaligen Rebellen als Verstoß gegen den vereinbarten Waffenstillstand.

Der örtlichen Presse zufolge kamen bei den vor drei Tagen begonnenen Kämpfen mindestens ein Dutzend Menschen ums Leben. Die UN sprachen von einem toten Mitglied der ehemaligen Rebellenorganisation SPLA. Es habe heftige Schusswechsel gegeben. Unklar ist demnach, wer die Zusammenstöße begonnen hat. Die Vereinten Nationen hätten inzwischen 240 zivile Beschäftigte aus der Stadt Malakal abgezogen. Annan sagte, UN-Kommandeure versuchten zwischen einer SPLA-Delegation und Militäroffizieren in Malakal zu vermitteln.

Das Friedensabkommen wurde im Januar vergangenen Jahres geschlossen und beendete den seit 1983 dauernden Bürgerkrieg zwischen arabischen Moslems aus dem Norden und den hauptsächlich im Süden angesiedelten Animisten und Christen. Die UN haben mehr als 10.000 Friedenssoldaten im ölreichen Süden des Landes stationiert, um den Waffenstillstand zu überwachen. In der west-sudanesischen Krisenregion Darfur dagegen dürfen bisher keine UN-Soldaten eingesetzt werden.

(Quelle: rtr)
 

Sudanesischer Präsident lehnt UN-Soldaten in Darfur weiter ab

Fr.01.12.06 - Der sudanesische Präsident Omar al Baschir hat die Entsendung von UN-Soldaten in die Krisenregion Darfur erneut abgelehnt. «Wir wollen eine afrikanische Streitmacht», sagte Baschir am Donnerstag nach Gesprächen der Afrikanischen Union (AU) im nigerianischen Abuja. Denkbar sei technische und finanzielle Unterstützung der Vereinten Nationen für die derzeit etwa 7.000 Soldaten der Afrikanischen Union, «aber keine UN-Truppe», unterstrich Baschir.

Die Afrikanische Union beschloss ebenfalls am Donnerstag eine Verlängerung der AU-Mission um ein halbes Jahr. Das bisherige Mandat für die Truppe läuft am 31. Dezember aus. UN-Generalsekretär Kofi Annan bemüht sich derzeit darum, die AU-Mission in eine so genannte Hybridmission gemeinsam mit den Vereinten Nationen zu überführen.

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf kündigte unterdessen an, er werde sich auf Antrag von 29 Staaten in einer Dringlichkeitssitzung mit der Situation in Darfur befassen, wo in den vergangenen drei Jahren mehr als 200.000 Menschen getötet worden.

(Quelle: ap)
 

Französische Luftangriffe in Zentralafrikanischer Republik

Fr.01.12.06 - Französische Kampfflugzeuge haben Rebellen in der Zentralafrikanischen Republik angegriffen. Die Maschinen des Typs Mirage attackierten Stellungen der Rebellen in den Ortschaften Ouadda und Ndele im Norden des Landes, wie ein französischer Militärsprecher am Donnerstag in Paris mitteilte. Die Streitkräfte folgten nach seinen Angaben einer Bitte der Regierungstruppen, die in beiden Ortschaften auf massiven Widerstand stießen.

Die Rebellen hätten sich aus Ouadda zurückgezogen und die Stadt den Regierungstruppen überlassen, sagte der Rebellenkommandeur Diego Albator Yao. Die Ortschaft Ndele werde von seinen Kämpfern aber weiter gehalten. Die französische Luftwaffe griff schon zu Beginn der Woche in den Bürgerkrieg ein.

Frankreich hat seine Truppenstärke in der Zentralafrikanischen Republik kürzlich von 200 auf 300 verstärkt. Die französischen Soldaten sollen die Regierung im Kampf gegen die Rebellen unterstützen und die Grenzen zum Tschad und zum Sudan sichern. Beide Nachbarländer sind ebenfalls von Bürgerkriegen betroffen. Die Regierung in Bangui wirft dem Sudan vor, die Rebellen in der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen, was von Khartum zurückgewiesen wird.

(Quelle: ap)
 

Papst zollt Islam mit überraschender Geste Respekt

Fr.01.12.06 - Mit einer überraschenden Geste hat Papst Benedikt XVI. bei seinem Besuch in der Blauen Moschee in Istanbul dem Islam seinen Respekt erwiesen. Wie türkische Fernsehsender zeigten, wandte sich das katholische Kirchenoberhaupt gen Mekka und verharrte einige Minuten leicht gebeugt mit geschlossenen Augen. Zuvor hatte der Papst in einer gemeinsamen Erklärung mit dem ökumenischen Partriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus I., mehr religiöse Freiheiten in der Türkei angemahnt. Die Verständigung mit der orthodoxen Kirche ist eines der Hauptanliegen der Reise von Benedikt XVI.

Die Geste des Papstes in der Blauen Moschee folgte auf die Erläuterungen des Großmuftis Mustafa Cagrici, wie sich Muslime zum Gebet verneigen. Zum Abschluss des etwa 30-minütigen Besuchs tauschten der Papst und der Großmufti Geschenke aus. Kurz nachdem das katholische Kirchenoberhaupt die Moschee verlassen hatte, rief der Muezzin zum Abendgebet.

Benedikt ist erst der zweite Papst nach Johannes Paul II., der ein muslimisches Gotteshaus betritt. Johannes Paul II. war im Jahr 2001 in einer Moschee in Damaskus.

Die Beachtung der Religionsfreiheit sei ein notwendiges Kriterium für einen EU-Beitritt, erklärte der Papst gemeinsam mit Bartholomäus I.. Zudem betonte Benedikt die Bedeutung der christlichen Wurzeln für Europa:

Alle christlichen Gemeinschaften seien aufgerufen, das Bewusstsein Europas für seine christlichen Wurzeln, Traditionen und Werte zu erneuern, um ihm neue Kraft zu geben, sagte Benedikt XVI. nach einer Messe, die er in Istanbul zusammen mit Bartholomäus I. gefeiert hatte. Die Verständigung mit der orthodoxen Kirche ist eines der Hauptanliegen der Reise von Benedikt XVI.

In Istanbul protestierten einige Dutzend Demonstranten gegen den Besuch des Papstes. Sie hielten Plakate mit Aufschriften wie "Die Türkei wird keine Kolonie werden" hoch. Besonders der Besuch des Papstes in der Hagia Sophia erregte den Zorn einiger Demonstranten.

Die Kirche wurde im sechsten Jahrhundert vom byzantinischen Kaiser Justinian geweiht und war jahrhundertelang religiöser Mittelpunkt der orthodoxen Christenheit. Nach der Eroberung der Stadt durch die türkischen Osmanen 1453 wurde sie in eine Moschee umgewandelt. 1934 zog ein Museum in den Prachtbau ein.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Regierung schließt Kampfeinsatz der Bundeswehr im Sudan aus

Fr.01.12.06 - In der Debatte um einen zukünftigen Bundeswehreinsatz im Sudan hat die Bundesregierung Kampfeinsätze ausgeschlossen und Verteidigungsminister Franz Josef Jung gegen Kritik in Schutz genommen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Donnerstag in Berlin, es sei keine Ausweitung des Sudan-Einsatzes geplant. Vor allem ein Einsatz kämpfender Bodentruppen sei von niemandem beabsichtigt. Unterdessen wurde das Engagement deutscher Soldaten im Kongo formell abgeschlossen.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwochabend eine Verlängerung des derzeitigen Mandats für die sudanesische Krisenregion Darfur um sechs weitere Monate beschlossen. Zuvor war der Verteidigungsminister auf Kritik gestoßen, weil er dieses Engagement im Rahmen einer UN-Mission öffentlich in Aussicht gestellt hatte. Insbesondere aus den Reihen der Koalitionsfraktionen gab es Verärgerung über eine vermeintliche Missachtung des Parlaments.

Jung stellte dazu klar, dass die UN-Mission lediglich die Fortsetzung des jetzt bereits laufenden Bundeswehr-Engagements für die Afrikanische Union sei, allerdings unter anderem Kommando. Ursache des Streits sei ein Missverständnis: Es sei zu wenig bekannt, was die Bundeswehr bereits heute in der Region tue. «Das, was wir für die Afrikanische Union machen, das können wir nicht bei den Vereinten Nationen verweigern», sagte Jung. Die Bundesregierung nahm Jung daher ausdrücklich gegen Kritik in Schutz. Er habe die volle Unterstützung des gesamten Kabinetts.

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder die Regierung aufgefordert, die Entscheidungshoheit des Bundestages bei Bundeswehr-Auslandseinsätzen zu respektieren. Die Fraktionen seien sauer, weil über das hochsensible Thema in der Öffentlichkeit spekuliert werde, ohne dass das Parlament damit befasst worden sei, sagte der CDU-Politiker der «Berliner Zeitung». Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als wären die Abgeordneten nur noch Vollzugsorgan der Regierung.

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte derselben Zeitung: «Die Art und Weise, wie Herr Jung Außen- und Sicherheitspolitik betreibt, ist nicht seriös.» Über einen möglichen Sudan-Einsatz der Bundeswehr sei in den Koalitionsfraktionen noch nicht beraten worden.

Das Bundeswehr-Mandat für den Sudan hat eine Obergrenze von 200 Soldaten. Derzeit ist allerdings nur ein deutscher Offizier im Hauptquartier der so genannten AMIS-Mission der Afrikanischen Union im Einsatz. In der Vergangenheit hatte die Bundeswehr als logistische Hilfe Truppen und Generatoren transportiert.

Derweil ist der Einsatz deutscher Soldaten im Kongo nach viermonatiger Dauer mit Ablauf des Donnerstags offiziell abgeschlossen worden. Das Verteidigungsministerium nannte die internationale Operation zur Absicherung der Wahlen im Kongo unter deutschem Kommando erfolgreich. Die rund 780 deutschen Soldaten in Kinshasa und Gabuns Hauptstadt Libreville sollen nun Schritt für Schritt abgezogen werden. Nach derzeitigem Stand würden alle bis Weihnachten zurück sein, sagte ein Sprecher.

(Quelle: ap)
 

Bundestag erhöht Rentenbeiträge und senkt Arbeitslosenversicherung

Fr.01.12.06 - Die Beitragsanhebung in der Rentenversicherung ist beschlossene Sache. Mit den Stimmen der großen Koalition erhöhte der Bundestag die Beiträge von 19,5 auf 19,9 Prozent vom kommenden Jahr an. Im Gegenzug senkten die Abgeordneten den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung zum Jahreswechsel von 6,5 auf 4,2 Prozent. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, die Bürger zu schröpfen.

(Quelle: dpa)
 

Konjunktur drückt Arbeitslosenzahl unter vier Millionen

Fr.01.12.06 - Dank guter Konjunktur und mildem Wetter ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland erstmals seit Oktober 2002 wieder unter die Vier-Millionen-Marke gesunken. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte, sank die Zahl der Erwerbslosen im Vergleich zum Oktober um 89 000 auf 3,995 Millionen. Das waren 536 000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 9,6 Prozent.

Der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise erklärte, neben der «robusten» konjunkturellen Entwicklung und dem damit verbundenen Beschäftigungsaufbau wirke sich auch die immer bessere Betreuung der Arbeitslosen aus. Der Rückgang sei deutlich stärker als November 2005.

Nach den Hochrechnungen der BA lag die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei nun 26,88 Millionen und damit um 317 000 höher als im November 2005. Besonders gesucht seien Arbeitskräfte in den Branchen Zeitarbeit, Gesundheit, Verkehr und Nachrichtenübermittlung, Einzelhandel und im Gastgewerbe. Auch auf dem Bau sei die Trendwende geschafft.

Erfreulich sei auch, dass wieder mehr junge Arbeitslose eine Chance hätten, betonte Weise. Gegenüber dem Vorjahr seien rund 100 000 Menschen unter 25 Jahren weniger arbeitslos gemeldet. Allerdings sind laut BA noch immer 426 000 Menschen unter 25 Jahren auf Jobsuche.

Weise sagte weiter, die Reformen in der Arbeitsmarktpolitik zeigten nun Wirkung. Es herrsche eine positive Grundstimmung auf dem Arbeitsmarkt. Die Aufgabe der kommenden Monate sei, gering qualifizierte Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Kritisch äußerte sich Weise zum Beschluss des CDU-Parteitages, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes stärker nach Beitragsjahren zu staffeln. Man müsse überlegen, ob man damit «nicht ein Vorruhestandsmodell für große Unternehmen schafft», mahnte der BA-Chef.

Insgesamt waren bei der Bundesagentur im November 806 000 offene Stellen gemeldet, im Vergleich zum Vorjahr waren dies 216 000 mehr. In den alten Bundesländern sank die Zahl der Arbeitslosen um 66 000 auf 2,672 Millionen, die Quote reduzierte sich von 9,4 auf 8,0 Prozent. In Ostdeutschland sind nun 1,323 Millionen Menschen arbeitslos. Dies sind 23 000 weniger als im Vormonat, die Quote sank von 16,9 Prozent auf 15,5 Prozent.

Wegen der geringeren Zahl an Hilfeempfängern stieg der Finanzüberschuss der BA überraschend auf 9,9 Milliarden Euro. Weise rechnet nun sogar mit einem Jahresüberschuss von 10,5 bis 11,0 Milliarden Euro. Bisher war von höchstens zehn Milliarden Euro die Rede.

(Quelle: ddp)
 

Einzelhändler überraschen erneut mit Umsatzeinbußen

Fr.01.12.06 - Trotz starker Konjunktur, sinkender Arbeitslosigkeit und anstehender Steuererhöhung konnten die deutschen Einzelhändler im Oktober nicht mehr verkaufen.

Der Umsatz der Branche sei nominal um 0,3 Prozent und preisbereinigt (real) um 0,2 Prozent zum September gesunken, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Bereits im September waren die Umsätze um knapp drei Prozent zurück gegangen. Nach Einschätzung von Volkswirten passen die Daten immer weniger zur guten Konjunktur und den positiven Arbeitsmarktzahlen. Auch im Vergleich zum vergangenen Jahr schlossen die Einzelhändler den Oktober mit nominal 0,3 Prozent weniger in den Kassen ab. Real verkauften sie 0,8 Prozent weniger. Der große Schwung sei nicht zu sehen, sagte Ralph Solveen von der Commerzbank.

"Wenn man die Daten ernst nimmt, sind sie schlecht", sagte Solveen. Von Reuters befragte Analysten hatten mit einem realen Plus von 1,5 Prozent zum September und von 1,0 Prozent zum Vorjahresmonat gerechnet. Sie zeigten sich angesichts der positiven Konjunkturdaten skeptisch, dass die Daten zuverlässig seien. Der Handel habe in den vergangenen Jahren immer weniger Anteil am privaten Konsum, erläuterte Peter Meister von der BHF-Bank: "Es gibt neue Vertriebsformen, und Dienstleistungen werden bedeutender."

Bei einigen Produktgruppen sind Solveen zufolge allerdings die Vorzieheffekte durch die Mehrwertsteuererhöhung zu sehen. So konnte der Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln 1,2 Prozent mehr absetzen als vor einem Jahr und ein nominales Umsatzplus von 0,6 Prozent verzeichnen. Dabei liefen vor allem Einrichtungsgegenstände, Haushaltsgeräte und Baubedarf gut: real plus 4,6 Prozent im Vorjahresvergleich. Die Verkäufer von Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren verkauften real 3,9 Prozent weniger als vor einem Jahr und nahmen 1,5 Prozent weniger ein. Die stärksten Einbußen musste der Versandhandel mit knapp sechs Prozent verkraften.

Insgesamt hat die Branche in diesem Jahr bisher von Januar bis Oktober real 0,2 Prozent mehr verkauft als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. In den Kassen konnten die Einzelhändler ein Plus von 0,9 Prozent verbuchen. Auch das Weihnachtsgeschäft dürfte gut laufen, sagte Meister. Wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer werde es wohl eine kleine Delle im ersten Quartal geben, aber insgesamt laufe die Konjunktur gut: "Es gibt also keinen Grund für das nächste Jahr pessimistisch zu sein."

(Quelle: rtr)
 

6000 Verfassungsbeschwerden gegen Vorrats-Datenspeicherung

Fr.01.12.06 - Mehr als 6000 Bürger wollen bislang in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen gegen die geplante Speicherung ihrer Telekommunikationsdaten auf Vorrat. Dies teilte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Berlin mit. Der bundesweite Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern fordert, das Gesetzesvorhaben zumindest solange auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entschieden hat. Die Kläger sehen in der verdachtlosen Speicherung ihrer Daten einen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Nach dem unlängst von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie sollen alle Verbindungsdaten des Telefon-, Handy- und E-Mail-Verkehrs für jeweils sechs Monate gespeichert werden, um diese Daten bei Bedarf für Fahndungszwecke nutzen zu können. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme E-Mail-Konten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden. Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden.

Der Arbeitskreis verwies auf einen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) vom November 2005, wonach im Jahr zuvor nur 381 Straftaten wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt werden konnten. Dabei handelte es sich vor allem um Internetbetrug, Austausch von Kinderpornografie und Diebstahl.

(Quelle: afp)
 

Bundestag verlängert Stasi-Überprüfungen

Fr.01.12.06 - Der Bundestag hat grünes Licht für weitere Stasi-Überprüfungen gegeben. In den nächsten fünf Jahren sollen aber nur noch Inhaber von Spitzenämtern in Politik und Verwaltung gecheckt werden können - die bisherige Regelanfrage für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wird nicht verlängert.

Das Parlament beschloss am Donnerstag mit breiter Mehrheit im zweiten Anlauf die Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes. Nur die Linkspartei stimmte dagegen. Unterdessen löste die Beschäftigung zahlreicher früherer Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in der Stasi- Unterlagenbehörde fast 17 Jahre nach Auflösung des DDR- Geheimdienstes Kritik und Bestürzung aus.

Die bisherige Regelanfrage bei der Stasi-Unterlagenbehörde läuft zum 21. Dezember nach 15 Jahren aus. Wegen Streitigkeiten in der Koalition und Protesten von Opferverbänden war die Verabschiedung des ursprünglichen Entwurfes von SPD, Union und Grünen Anfang November zunächst nicht zu Stande gekommen. Opfer hatten einen Aufarbeitungs-Schlussstrich befürchtet.

Als Kompromiss wurde nun die ursprüngliche Absicht gestrichen, nur bei einem konkreten Verdacht zu überprüfen. Dafür erhalten Wissenschaftler einen deutlich erweiterten Zugang zu den Unterlagen der Behörde. Ohne Nachfolgeregelung wären überhaupt keine Überprüfungen mehr möglich gewesen. Überprüft werden können Bundes- und Landesminister, Abgeordnete, hohe Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, Richter und höhere Sportfunktionäre.

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, sprach von einer «gelungenen Novellierung». Künftig könnten nicht nur Stasi-Strukturen, sondern der Machtmechanismus insgesamt erforscht werden. Das Gesetz sei nicht mit heißer Nadel gestrickt. Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) sagte, das Gesetz sei «ein klares Signal», dass die Opfer der DDR nicht vergessen werden. Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Lukrezia Jochimsen, betonte hingegen: «15 Jahre Überprüfungen sind genug.» Selbst schwere Körperverletzung oder Vergewaltigung seien nach 10 Jahren verjährt.

Zur Beschäftigung früherer Stasi-Bediensteter in ihrer Behörde wies Birthler Vorwürfe zurück, das Ausmaß verschwiegen zu haben. Von 52 früheren Stasi-Mitarbeitern sind nach Birthlers Angaben 11 frühere hauptamtliche MfS-Mitarbeiter sowie 41 Personen aus dem Wachdienst der Stasi. Zwei der Hauptamtlichen seien in den Außenstellen der Behörde in Schwerin und Halle tätig. Die Stasi-Leute seien nach der Wende wegen ihres Wissens für die Aufarbeitung der Stasi-Akten für unverzichtbar gehalten worden. Aus arbeitsrechtlichen Gründen seien später Kündigungen nicht möglich gewesen. Von den Mitarbeitern arbeiten unter anderem fünf im Archiv, einer als Sachgebietsleiter und einer an der Erschließung von Stasi-Karteien.

Birthler sagte, nach der Wende seien aus dem damaligen Geschäftsbereich des Innenministeriums «große Mengen» ehemaliger Stasi-Mitarbeiter übernommen worden, so rund 1500 in Polizeibehörden, 300 beim Bundesgrenzschutz sowie in den öffentlichen Diensten der neuen Länder bis zu 200. Zugleich sagte sie: «Für die Zahlen kann ich mich aber nicht verbürgen.»

Die Unions-Bundestagsfraktion äußerte scharfe Kritik. Dass ausgerechnet dort, wo Stasi-Verstrickungen aufgedeckt werden sollen, noch frühere Stasi-Mitarbeiter beschäftigt seien, erwecke den Eindruck, als würden Brandstifter zum Feuerlöschen eingesetzt, sagte der kultur- und medienpolitische Sprecher, Wolfgang Börnsen. Arbeitsweise und -auffassung der Behörde müssten jetzt untersucht werden. Auch der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Hans-Joachim Otto (FDP), forderte, dies nicht hinzunehmen.

Der erste Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, verteidigte die Beschäftigung der früheren Stasi-Leute. «Wir brauchten solche Insider für die Aufklärungsarbeit.» Es seien Mitarbeiter gewesen, «die den Bürgerrechtlern geholfen haben und von ihrer ehemaligen Umwelt gehasst wurden».

(Quelle: dpa)
 

Protest gegen Studiengebühren - Studenten besetzen Frankfurter Arbeitsagentur

Fr.01.12.06 - Bei spontanen Protesten gegen Studiengebühren haben am Donnerstag in Frankfurt am Main eine Reihe von Studenten zeitweise das Arbeitsamt besetzt. Wie die Polizei mitteilte, waren rund 300 junge Leute zuvor von der Universität durch die Innenstadt marschiert. An der städtischen Arbeitsagentur seien einige der Demonstranten in das Gebäude eingedrungen und hätten ein Plakatmit der Aufschrift «Standort, Standort über alles» angebracht. Die Aktion verlief gewaltfrei.

Um Störungen des Zugverkehrs am Eisenbahnknotenpunkt Frankfurt zu vermeiden, kontrollierte die Polizei nach eigenen Angaben vorsichtshalber die Eingänge des Hauptbahnhofes. Versuche einzelner Demonstranten, auf das Bahnhofsgelände vorzudringen, wurden von der Bundespolizei verhindert. Bei früheren Kundgebungen hatten Studenten zeitweise eine Reihe von Gleisen besetzt und den Bahnverkehr empfindlich gestört.

Der Protestzug der Studenten, der von zahlreichen Beamten gesichert wurde, verlief nach Angaben eines Polizeisprechers bis zum Nachmittag in Frankfurt ebenso friedlich wie eine vorübergehende Sitzblockade der Bundesstraße 27 in Fulda. Dort hatten sich rund 30 Personen einige Minuten auf die Fahrbahn gesetzt und den Verkehr kurzfristig behindert.