+++ Sa.02.12.06, 06:40         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertsechsundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Außenministerin Rice räumt Fehler in Irak-Politik ein. Druck auf Ministerpräsident Al-Maliki aus eigenem Kabinett nimmt zu. Bei Anschlägen und Kämpfen 16 Menschen getötet. 14 Leichen kurdischer Bauern im Norden Iraks gefunden

Sa.02.12.06 - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Fehler in ihrer Irak-Politik eingeräumt. «Ich bin sicher, dass es Dinge gibt, die wir anders hätten machen können», sagte Rice dem arabischen Fernsehsender Al Arabija am Freitag. Welche das waren, wollte sie allerdings nicht sagen: Die US-Regierung schaue nach vorn und nicht zurück, erklärte die Ministerin. Wenn sie eines Tages an die Stanford-Universität zurückkehre, dann könne sie zurückblicken und Bücher darüber schreiben, was hätte anders gemacht werden sollen, erklärte die Außenministerin. Sie lehrte früher Politische Wissenschaften an der kalifornischen Hochschule.

Der irakische Ministerpräsident Nuri Al-Maliki gerät immer stärker auch im eigenen Regierungslager unter Druck. Der sunnitische Vizepräsident Tarik al Haschemi sagte am Freitag, er wolle Al-Malikis Kabinett von einer neuen Koalition abgelöst sehen, in der ein kollektiver Entscheidungsprozess garantiert sei. Der stellvertretende Ministerpräsident Salam Sikam Ali al Subaie warf Al-Malikis Regierung vor, angesichts der täglichen Gewalt versagt zu haben. An dem islamischen Feiertag wurden bei Anschlägen und Kämpfen 16 Menschen getötet, darunter ein US-Soldat.

30 Abgeordnete der Partei des radikalen schiitischen Predigers Muktada al Sadr boykottierten am Freitag weiterhin aus Protest gegen das Treffen Al-Malikis mit US-Präsident George W. Bush am Vortag in Jordanien die Parlamentsberatungen. Auch fünf Minister aus dem Sadr-Lager schlossen sich dem Protest an, in dem die Begegnung als Affront des irakischen Volkes kritisiert wurde.

Nun kam der schiitische Regierungschef auch noch unter Druck der sunnitischen Koalitionspartner. «Es gibt eine klare Verschlechterung der Sicherheitslage, und alles geht in die falsche Richtung», sagte al Haschemi der Nachrichtenagentur AP. «Diese Situation muss so schnell wie möglich bereinigt werden. Wenn es so weiter geht, stürzt das Land in einen Bürgerkrieg.»

Führende Politiker der Demokraten forderten unterdessen Präsident Bush auf, die Empfehlungen der überparteilichen Irak-Kommission zu befolgen. Die jüngsten Äußerungen des Präsidenten machten keinen sehr konstruktiven Eindruck kritisierte am Donnerstag der Senator Christopher Dodd. «Ich hoffe, dass der Präsident auf den Bericht hören wird.»

Der Bericht, der am nächsten Mittwoch veröffentlicht werden soll, spricht sich dem Vernehmen nach für eine schrittweise Verringerung der amerikanischen Truppen im Irak aus, nennt dafür aber keinen konkreten Zeitplan. Außerdem sollen Syrien und der Iran in einen regionalen Dialog zur Sicherung einer friedlichen Entwicklung im Irak eingebunden werden. Der voraussichtlich rund 100 Seiten umfassende Bericht der «Iraq Study Group» wird am Mittwoch nächster Woche auch schon als Buch veröffentlicht, wie das Verlagshaus Random House mitteilte. Das Buch erscheint in der Paperbook-Reihe der «Vintage Books» zum Preis von 10,95 Dollar (8,30 Euro).

Auf einem Feld nahe der syrischen Grenze im Norden Iraks sind am Freitag die Leichen von 14 kurdischen Bauern gefunden worden. Nach Angaben der Provinzbehörden in Mossul waren die Kurden erschossen worden. Die Getöteten lagen auf einem Feld bei Sindschar, wo sie von ihren Angehörigen entdeckt wurden. In Sindschar lebt die kurdische Gruppierung der Jasidi, der von sunnitischen Muslimen vorgeworfen wird, sie verherrliche den Teufel.

(Quellen: ap, afp)

Nahost-Konflikt

Tausende Hisbollah-Anhänger belagern Amtssitz von Regierung in Beirut. Palästinenser feuern Rakete auf Israel

Sa.02.12.06 - Mehrere tausend Hisbollah-Anhänger haben in der Nacht zum Samstag den Amtssitz des libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora belagert. Die Regierungsgegner errichteten Zelte und kündigten an, ihren Protest unbefristet fortzusetzen. Am Freitag waren 800.000 bis eine Million Menschen dem Aufruf der prosyrischen Hisbollah zur Demonstration gegen die Regierung gefolgt. Sie werfen Siniora vor allem seine Unterstützung der USA vor.

Siniora bezeichnete die Massendemonstration als Putschversuch, der von Syrien und dem Iran inszeniert sei. Auch der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, sprach von einem Putschversuch, der von den beiden arabischen Staaten inspiriert sei. Der Sprecher des US-Außenministeriums sagte, die Hisbollah und ihre Verbündeten versuchten, den Libanon zu destabilisieren.

Drusenführer Walid Dschumblatt, der zur anti-syrischen Allianz gehört, rief die Libanesen am Freitag auf, in ihren Häusern zu bleiben und die Nationalfahne an ihren Balkonen zu befestigen. Der Hisbollah und ihren Verbündete gehe es darum, den Libanon «unter syrisch-iranische Vormundschaft» zu stellen. Viele Libanesen, die nicht an der Protestaktion teilnahmen, drückten unterdessen ihre Angst vor Unruhen oder gar einem Bürgerkrieg aus.

Am (heutigen) Samstag wird der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen mit der Regierung Siniora in Beirut erwartet. Vor der Rückkehr nach Berlin ist möglicherweise auch noch ein Besuch in Syrien geplant. Im August hatte der Minister einen geplanten Besuch in Damaskus wegen einer israelfeindlichen Rede von Präsident Baschar al Assad kurzfristig abgesagt.

Die Waffenruhe im Nahen Osten bleibt derweil brüchig: Militante Palästinenser feuerten in der Nacht zum Freitag eine Rakete auf Israel ab. Eine der Fatah von Präsident Mahmud Abbas nahe stehende militante Gruppe bekannte sich in einem Fax zu dem Angriff. Im Westjordanland erschossen israelische Soldaten einen Palästinenser,der sie nach Angaben eines Militärsprechers am Grab der Patriarchen angegriffen habe. 29 Palästinenser seien bei Razzien im Westjordanland festgenommen worden.

Seit Beginn der Waffenruhe vor sechs Tagen wurden nach israelischen Militärangaben 14 Raketen abgeschossen, von denen vier tatsächlich Israel erreichten. Die Israelis schossen nicht zurück.

Unterdessen droht die seit Monaten angestrebte Bildung einer Regierung der nationalen Einheit von Hamas und Fatah zu scheitern. Abbas hatte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit US-Außenministerin Condoleezza Rice gesagt, die Verhandlungen seien in der Sackgasse. Beobachter werteten das als Signal, er gebe die Bemühungen auf. Die Hamas sprach von einem Bluff. Ministerpräsident Ismail Hanija dementierte in Kairo, dass die Verhandlungen gescheitert seien.

(Quellen: dpa, ap)
 

Kubanischer Vizepräsident sagt Sozialismus lange Zukunft voraus - Ecuadors Präsident Morales: 'Dem Imperium der Vereinigten Staaten ein Ende bereiten'

Sa.02.12.06 - Der kubanische Vizepräsident Carlos Lage hat dem Sozialismus auf der Karibikinsel eine lange Zukunft vorausgesagt. Es werde keinen Übergang zu einem neuen System, sondern Kontinuität geben, sagte Lage am Freitag vor Teilnehmern einer Feierstunde zum 80. Geburtstag von Fidel Castro. Der Revolutionsführer werde sich von seiner Krankheit wieder erholen und erneut die Regierungsverantwortung übernehmen, sagte Lage. Höhepunkt der Feiern, zu denen Castro bislang nicht öffentlich aufgetreten ist, ist am heutigen Samstag eine Militärparade in Havanna.

Zu den Teilnehmern der Kundgebung im Karl-Marx-Theater von Havanna gehörten am Freitagabend auch der ecuadorianische Präsident Evo Morales und der designierte Präsident von Nicaragua, Daniel Ortega. Der Tribut für Castro wurde damit zugleich zu einer Feier der jüngsten Erfolge der Linken in Lateinamerika. «Wir haben Venezuela, Kuba und bald auch Ecuador und Nicaragua», sagte Morales vor mehreren tausend Menschen. «Wir wollen Bündnisse mit Ländern im Nahen Osten schließen, um dem Imperium der Vereinigten Staaten ein Ende zu bereiten.»

Ortega sagte, er überbringe als Geburtstagsgeschenk für Castro «den Sieg der Sandinistischen Front in Nicaragua». Wegen der Präsidentenwahl in Venezuela am Sonntag kam Amtsinhaber Hugo Chavez nicht nach Kuba, sondern ließ sich von Außenminister Nicolas Maduro vertreten. Optimistisch über Castros Gesundheitszustand äußerte sich Literaturnobelpreisträger Gabriel Garcia Márquez bei seiner Ankunft in Havanna. «Ich werde auch zu seinem 100. Geburtstag wiederkommen», sagte Márquez der kommunistischen Parteizeitung «Granma».

Castro erklärte zum Auftakt der Feiern am Dienstag, dass er sich für eine Begegnung mit den Festbesuchern noch nicht wohl genug fühle. Viele Kubaner hoffen aber, dass Castro während der Militärparade am Samstag zumindest für kurze Zeit an die Öffentlichkeit treten wird. Die Parade erinnert zugleich an den 50. Jahrestag der Gründung der Revolutionsstreitkräfte.

(Quelle: ap)
 

Mexiko: Präsident Calderón in chaotischer Zeremonie vereidigt

Sa.02.12.06 - Tumulte und Handgreiflichkeiten im Parlament haben am Freitag die Vereidigung des neuen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón überschattet. Parlamentarier pfiffen und johlten, vor dem Amtseid flogen sogar Fäuste und Stühle. Die Szenen spielten sich vor den Augen ausländischer Ehrengäste ab, darunter der frühere US-Präsident George Bush und der kolumbianische Staatschef Alvaro Uribe.

Anhänger des in der Wahl am 2. Juli nur knapp unterlegenen Linkspolitikers Andrés Manuel López Obrador wollten den Amtsantritt des Nachfolgers von Vicente Fox verhindern. Calderón kam unter dem Schutz von Abgeordneten seiner Nationalen Aktionspartei (PAN) durch eine Hintertür ins Parlament, flankiert vom scheidenden Präsidenten Vicente Fox. Er legte schnell den Eid auf die Verfassung ab, dann wurde die Nationalhymne gespielt, was vorübergehend die Unruhe übertönte. Anschließend verließ der neue Präsident rasch die Parlamentskammer, und der Kongress vertagte sich.

Im Anschluss an die Vereidigung schlug Calderón bei einer Rede im Nationalauditorium am anderen Ende der Hauptstadt versöhnliche Töne an. Er wolle das Vertrauen derer gewinnen, die ihn nicht gewählt hätten, sagte er. Er sei zum Dialog bereit, doch werde er nicht darauf warten. Das mexikanische Volk wolle Taten sehen.

Bereits bei der Vereidigung seines Kabinetts rief Calderón die Mexikaner dazu auf, den Streit zu überwinden. «Wir sollten heute unsere Differenzen beilegen und die Interessen unseres Landes an erste Stelle setzen», sagte er und kündigte an, der Präsident aller Mexikaner sein zu wollen.

Lopez Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hat sich zum Gegenpräsidenten ausrufen lassen und erklärt, er werde die Präsidentschaft Calderóns nicht anerkennen. Oppositionsabgeordnete hatten am Dienstag das Parlament besetzt, um die Vereidigung zu verhindern. Nach der Vereidigungszeremonie zog Lopez Obrador mit zehntausenden Anhängern zum Nationalauditorium, das von Soldaten gesichert wurde.

(Quelle: ap)
 

Türkei fordert Entgegenkommen von Zypern

Sa.02.12.06 - Der finnische Regierungschef und EU-Ratsvorsitzende Matti Vanhanen hat am Freitag bei Gesprächen in Ankara versucht, eine Annäherung mit der Türkei in der Zypern-Frage zu erzielen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vanhanen, die EU-Staaten sollten mit «gesundem Menschenverstand» an das Thema herangehen und dürften nicht erlauben, dass ein Mitgliedsstaat die Beitrittsgespräche mit seinem Land sabotiere.

Erdogan spielte damit auf die Regierung der Republik Zypern an. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch empfohlen, wegen der anhaltenden Weigerung Ankaras, Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge des EU-Mitglieds Zypern zu öffnen, die Beitrittsverhandlungen teilweise auszusetzen. Die Entscheidung darüber müssen die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen Mitte Dezember treffen. Leider habe eine Regierung unannehmbare Bedingungen gestellt, sagte Erdogan am Freitag mit Blick auf die harte Haltung der griechischen Zyprer.

Die Beziehungen mit der EU stünden an einem neuen Wendepunkt, sagte der Regierungschef weiter. Die Probleme müssten überwunden werden. Die Türkei werde weitere Vorschläge machen, kündigte er an. Vanhanen versicherte, dass das Land ein Beitrittskandidat bleibe. «Die Türkei gehört zu Europa», sagte der finnische Ministerpräsident.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül konferierte vor der Ankunft des EU-Ratspräsidenten mit Botschaftern aus EU-Ländern, um eine teilweise Aussetzung der Verhandlungen über den Beitritt zu vermeiden.

(Quelle: ap)
 

Muslime loben Papst - Türkei-Reise beendet

Sa.02.12.06 - Nach monatelanger Kritik an seiner Haltung zum Islam hat Papst Benedikt XVI. zum Ende seiner Türkei-Reise viel Lob von muslimischer Seite geerntet.

Der Besuch habe zunächst Befürchtungen ausgelöst, ende nun aber mit wundervollen Überraschungen, hieß es in einer der größten Zeitungen des Landes. Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche wirkte seinerseits entspannt und erleichtert, als er am Freitag zum Abschluss seines Besuches eine Messe in der Heilig-Geist-Kathedrale in Istanbul hielt.

"Ein Teil meines Herzens bleibt hier in Istanbul." Mit diesen Worten verabschiedete sich Benedikt am Mittag auf dem Flughafen von den Türken. Besonders der Besuch der Blauen Moschee und der Hagia Sophia hätten einen bleibenden Eindruck bei ihm hinterlassen, sagte der Papst dem Gouverneur Istanbuls, Muammer Güler.

Am Morgen hatte der Pontifex im Kirchhof vor der Heilig-Geist-Kathedrale eine Schar weißer Tauben fliegen lassen. Das Symbol des Friedens beschloss eine ganze Reihe versöhnlicher Gesten, mit denen er in den vergangenen Tagen das Misstrauen gegenüber seiner Person zu zerstreuen verstand. Dabei löste der Besuch in der Blauen Moschee von Istanbul die größte Zustimmung aus.

"Er hat sich gen Mekka gewandt und wie die Muslime gebetet", jubelte das Massenblatt "Hürriyet" am Freitag. Vertreter der Kurie wie Kardinal Roger Etchegaray verglichen die Geste mit dem Gebet von Benedikts Vorgänger Johannes Paul II. an der Klagemauer in Jerusalem im Jahr 2000. Was Johannes Paul im Verhältnis zu den Juden getan habe, habe sein Nachfolger nun gegenüber den Muslimen geleistet, sagte er.

Der Papst hatte sich im berühmtesten muslimischen Gebetshaus des Landes an die Seite des Großmuftis von Istanbul, Mustafa Cagrici, gestellt, als dieser gen Mekka gewandt laut ein Gebet sprach. Dabei schien Benedikt selbst im Stillen Anteil an den Gebeten zu nehmen.

Während seiner Reise durch die Türkei beschrieb das Kirchenoberhaupt den Islam als friedliebend, betonte die Gemeinsamkeiten mit dem Christentum und befürwortete den umstrittenen Beitritt des mehrheitlich muslimischen Landes zur Europäischen Union (EU). In allen drei Punkten hatte es im Vorfeld der Reise heftige Diskussionen über Äußerungen Benedikts gegeben, ganz besonders seit seiner viel kritisierten Islam-Rede im September in Regensburg. Damals hatte er einen byzantinischen Kaiser mit den Worten zitiert, der Islam sei eine intolerante und gewalttätige Religion. Er bedauerte später, dass er mit seinen Worten Muslime verletzt haben könnte.

An der Messe in der katholischen Kathedrale nahm auch das geistliche Oberhaupt der orthodoxen Christen, Patriarch Bartholomaios, teil. In einer historischen Erklärung hatten die beiden Oberhäupter am Vortag ihr gemeinsames Ziel betont, die Spaltung ihrer Kirchen zu überwinden. Die Kirche von Byzanz - mit Konstantinopel, dem heutigen Istanbul als Zentrum - und die Kirche von Rom gehen seit 1054 getrennte Wege.

Im Hof der Kathedrale segnete Benedikt schließlich noch die Statue von Johannes XXIII., der von 1958 bis 1963 Papst war. Der frühere Erzbischof Angelo Roncalli war während seiner Zeit als diplomatischer Vertreter des Vatikans in Istanbul von 1935 bis 1944 äußert beliebt bei den Türken. Die Stadt benannte sogar die Straße nach ihm, in der sein damaliges Büro liegt.

(Quelle: rtr)
 

Einigung über EU-Chemikalienrichtlinie erzielt

Sa.02.12.06 - Nach jahrelangem Tauziehen haben sich der EU-Rat und das Europaparlament auf die neue europäische Chemikalienverordnung REACH geeinigt. Die Bundesregierung begrüßte die in der Nacht zum Freitag in Brüssel erzielte Einigung. Dagegen kritisierten Umweltschützer den Kompromiss.

Künftig werden rund 30.000 Stoffe, die sich auf dem europäischen Markt befinden, bei der neuen Chemikalienagentur in Helsinki registriert. Hersteller und Importeure müssen Maßnahmen für sichere Verwendung ihrer Stoffe entwickeln. Besonders gefährliche Stoffe können darüber hinaus einem Zulassungsverfahren unterworfen werden. Verbraucher haben nach Angaben des Bundesumweltministeriums künftig einen Anspruch darauf zu erfahren, ob in Produkten besonders Besorgnis erregende Stoffe enthalten sind.

Deutschlands Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bezeichnete die Vereinbarung als «vernünftigen und tragfähigen Kompromiss», der sich inhaltlich eng am gemeinsamen Standpunkt des Ministerrats vom Juni 2006 orientiere. «Die vereinbarten Detailänderungen tragen dem Umwelt- und Verbraucherschutz ebenso Rechnung wie Anliegen der betroffenen Wirtschaft», hieß es in einer in Berlin verbreiteten Erklärung des Ministeriums. Gabriel erklärte weiter: «Mit der grundlegenden Reform der europäischen Chemikalienpolitik bringen wir den Umwelt- und Gesundheitsschutz in Europa einen großen Schritt voran.» Wirtschaftsminister Michael Glos schloss der der Bewertung Gabriels in einer Erklärung seines Ministeriums an. Er hob hervor, dass es gelungen sei, deutsche Kernpunkte im gemeinsamen Standpunkt vom Juni dieses Jahres zu bewahren.

Umweltschützer sprachen hingegen von einer Verwässerung der Verordnung. Mit der Vereinbarung würden viele Besorgnis erregende Chemikalien, darunter viele, die Krebs und andere schwere Krankheiten verursachen könnten, auf dem Markt bleiben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von sieben Umweltschutzgruppen.

Es wird erwartet, dass das Plenum des Europaparlaments in der kommenden Woche der Kompromissvereinbarung zustimmen wird. Die abschließende Zustimmung im EU-Umweltministerrat wird für den 18. Dezember erwartet. Die Verordnung tritt voraussichtlich im Frühjahr 2007 in Kraft. Die erste Vorschlag der EU-Kommission für die neue Chemikalienverordnung war 2003 vorgelegt worden. Die chemische Industrie widersetzte sich der Neuordnung.

(Quelle: ap)
 

BUND: Europäische Chemikalienreform - Fauler Kompromiss hinter verschlossenen Türen

Sa.02.12.06 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Greenpeace haben den Kompromiss zur europäischen Chemikalienreform REACH, der in der Nacht zum Freitag zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des EU-Ministerrats ausgehandelt wurde, scharf kritisiert. "Diese Vereinbarung ist ein fauler Kompromiss auf dem Rücken von Verbrauchern und Umwelt. Wenn das Parlament diesem Deal Mitte Dezember zustimmt, wird es kaum eine Verbesserung gegenüber der jetzigen Gesetzeslage geben. Menschen und Natur werden weiter durch gefährliche Chemikalien belastet", sagte Patricia Cameron, Chemikalienexpertin des BUND.

BUND und Greenpeace kritisieren vor allem die negative Rolle des Bundeskanzleramtes, das massiv Einfluss auf die Verhandlungen in Brüssel nimmt. "Bundeskanzlerin Merkel lässt sich von Chemieunternehmen wie BASF instrumentalisieren. Sie sorgt brav dafür, dass Deutschland sämtliche Versuche blockiert, die Industrie zum Ersatz aller gefährlichen Chemikalien zu verpflichten. Die wirtschaftlichen Interessen der Chemiebranche sind ihr wichtiger als der Schutz der Verbraucher vor Chemiegiften", sagte Stefan Krug von Greenpeace.

Der Kompromiss sieht vor, dass krebserregende, fortpflanzungsschädliche und andere gefährliche Chemikalien selbst dann weiter vermarktet und in Alltagsprodukten verwendet werden dürfen, wenn Alternativen vorhanden sind. Die Hersteller würden diese Stoffe angeblich "adäquat kontrollieren", somit bestehe keine Gefahr für Menschen und Umwelt. Eine adäquate Kontrolle sei aber illusorisch, wie zahlreiche Studien und regelmäßig auftretende Chemieskandale bewiesen. "In Deutschland hergestellte Industriegifte tauchen überall dort auf, wo sie nichts zu suchen haben - im Blut von Babys und Erwachsenen, in der Muttermilch, in Lebensmitteln, im Trinkwasser, sogar im Fettgewebe von Eskimos und Eisbären", so Krug.

Laut Kompromiss sollen lediglich langlebige, sich in der Natur und im Menschen anreichernde Chemikalien ersetzt werden, wenn es Alternativen gibt. Verbrauchern sollen zudem Informationen nur über eine beschränkte Anzahl von Chemikalien zugänglich sein. "Der Industrie wird auch künftig erlaubt, entscheidende Sicherheitsdaten zu ihren Chemikalien zurückzuhalten. Es ist skandalös, dass BASF, Bayer & Co weiter Chemikalien in Umlauf bringen, ohne über Risiken und Nebenwirkungen zu informieren", sagte Patricia Cameron.

Der BUND und Greenpeace fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, den derzeitigen Kompromiss im Sinne des Umwelt- und Gesundheitsschutzes nachzubessern. So müssten Unternehmen durch die Pflicht, alle gefährlichen Stoffe zu ersetzen, Anreize erhalten, in die Entwicklung sicherer Alternativen zu investieren. Für Gesundheitsschäden bei der Anwendung von Endprodukten müssten zudem die Hersteller haftbar gemacht werden.

(Quelle: ots)
 

Grüne erteilen Bündnissen mit Union klare Absage

Sa.02.12.06 - Mit scharfen Attacken auf die große Koalition haben die Grünen ihren Bundesparteitag in Köln eröffnet; Parteichefin Claudia Roth bekräftigte in ihrer Auftaktrede zugleich den Willen der Grünen zur politischen Mitgestaltung. "Wir Grünen wollen Macht, aber nicht um der Macht willen, sondern wir wollen mit Macht dieses Land besser regieren", rief Roth den Delegierten zu. Zu schwarz-grünen Koalitionsspekulationen äußerte sie sich skeptisch. Im Vordergrund müsse eine inhaltliche Übereinstimmung stehen.

"Wir rennen anderen Parteien nicht hinterher", sagte Roth zu den Koalitionsdiskussionen. Vielmehr gehe es den Grünen um inhaltliche Auseinandersetzung und um eigene Stärke. Auch Ko-Parteichef Reinhard Bütikofer wandte sich gegen schwarz-grüne Spekulationen. Bei Klimaschutz und Familienpolitik gebe es zu wenig Gemeinsamkeiten mit der Union, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Mit ihren Einschätzungen setzen sich Roth und Bütikofer von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ab, die der Union in einem Interview am Wochenende eine Annäherung an grüne Politikziele bescheinigt hatte.

Roth warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "eine unökologische, ungerechte und vor allem unglaubwürdige und kalte Politik" vor. Als Beleg nannte sie die Gesundheitsreform, wo es steigende Beiträge statt der versprochenen Beitragssenkung geben werde. Gesundheit dürfe genauso wenig vom Geldbeutel abhängen wie Bildung. Auch sei "die Rente mit 67 de facto eine Rentenabsenkung" und das Elterngeld "geht am tatsächlichen Bedarf vorbei".

Scharf ging Roth auch mit der Umwelt- und Klimapolitik der großen Koalition ins Gericht. Sie warf Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, das europäische Handelssystem mit Emissionszertifikaten aushebeln zu wollen. Forderungen nach mehr Klimaschutz durch neue Atomkraftwerke nannte Roth "einen Totalangriff auf die Zukunft". Wenn die Union dies fordere, sei das "keine Annäherung an uns Grüne, sondern nur Willen zur Maximaldistanz".

"Wir brauchen eine neue Radikalität in der Umwelt- und Klimapolitik", verlangte Roth. Auch dafür wollten die Grünen wieder "die dritte politische Kraft in diesem Land werden". Die Grünen stünden aber auch "für eine Oppositionspolitik, die nicht rumkaspert, die sich nicht aus der Verantwortung stiehlt". In der Außenpolitik plädierte Roth unter anderem für eine EU-Beitrittsperspektive für die Türkei.

(Quelle: afp)
 

Rauchverbot in Restaurants ab Juli 2007 geplant

Sa.02.12.06 - In Restaurants und Discos soll ab Juli ein generelles Rauchverbot gelten. Dies hat eine Arbeitsgruppe von Bundestagsabgeordneten der Union und SPD beschlossen. Das Verbot erfasst demnach alle öffentlichen Gebäude, Krankenhäuser sowie Busse und Bahnen - es sei denn, es gibt separate, abgetrennte Raucherräume. Weiterhin unbeschränkt gequalmt werden darf aber laut dem Konsens in Kneipen, Bars und Bierzelten.

Die Regierung begrüßte am Freitag die Einigung, die Ärzteschaft rügte die unlogischen Ausnahmen. Beim Schutz vor Krebs erregendem Passivrauch dürfe es keine falschen Kompromisse geben, erklärte die Bundesärztekammer.

Wer sich in den geplanten Nichtraucherzonen künftig eine Zigarette ansteckt, muss mit bis zu 200 Euro Bußgeld rechnen, wie SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann der AP sagte. Gastwirte, die die geplanten Vorschriften missachten und das Rauchverbot nicht durchsetzen, sollen sogar mit Geldbußen von bis zu 5.000 Euro belegt werden.

Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding sagte, laut dem Kompromiss sollen auch Zigaretten künftig nicht mehr an Jugendliche unter 18 Jahren verkauft werden dürfen. Dies werde sowohl für Automaten als auch für Supermärkte und sonstige Verkaufsstellen gelten und ebenfalls möglichst im Juli 2007 in Kraft treten. Bisher gilt das Abgabeverbot bis zum Alter von 16 Jahren. In Schulen soll Rauchen ganz verboten werden; auch Raucherräume wären demnach nicht erlaubt.

Das Verbot in Restaurants gilt immer im Hauptraum, also dort wo die Theke steht. Discos sollen anders als Kneipen behandelt werden und auch dem Rauchverbot unterliegen. Dies nannte der Hotel- und Gaststättenverband nicht akzeptabel. Das genannte Argument des Jugendschutzes sei nicht stichhaltig, weil viele Clubs und Discos Jugendlichen den Zutritt verwehrten.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt begrüßte die Einigung. «Das ist ein großer Fortschritt für Deutschland», sagte die SPD-Politikerin. Sie appellierte an die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, den Kompromiss mitzutragen. Sie hoffe, dass die neue Regelung dazu beitrage, dass weniger Menschen rauchen. Verbraucherminister Horst Seehofer sprach ebenfalls von einem «sehr tragfähigen Kompromiss».

Die Grünen und die Linksfraktion im Bundestag monierten indes, die Einigung falle weit hinter den europäischen Standard zurück. Die Grünen erklärten: «Dass in Kneipen und Bars weiterhin geraucht werden darf, kommt einem Kniefall vor dem Verband der Zigarettenindustrie gleich.» Sie wiesen darauf hin, dass derzeit auch zirka 8.000 Schwangere und stillende Mütter in der Gastronomie arbeiten.

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge (Linksfraktion), sagte, die Inhalte ließen befürchten, «dass die Union der Tabaklobby eine breite Schneise geschlagen hat».

In vielen Ländern gelten schärfere Regelungen. So haben Irland, Finnland, Italien, Spanien, Norwegen, Schweden, Schottland, Südafrika, Neuseeland und mehrere US-Staaten das Rauchen in Kneipen, Restaurants, Kinos und anderen öffentlichen Orten verboten. In England tritt ein Rauchverbot im Juli in Kraft.

(Quelle: ap)
 

Bundestag beschließt Einrichtung von Anti-Terror-Datei

Sa.02.12.06 - Nach jahrelanger Diskussion hat der Bundestag die umstrittene Anti-Terror-Datei beschlossen. Das Parlament verabschiedete mit den Stimmen der großen Koalition das Gesetz, das eine gemeinsame Datei von Polizei und Geheimdiensten vorsieht. FDP, Linksfraktion und Grüne votierten gegen die Vorlage. In der Datei werden Informationen von bundesweit 38 Sicherheitsbehörden über mutmaßliche Terroristen und ihre Unterstützung zusammengeführt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Projekt. "Das hat mit Überwachungsstaat nichts zu tun", sagte er.

Zu den Behörden, die an der Anti-Terror-Datei beteiligt sind, zählen die Polizeien und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern, sowie der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Das ebenfalls verabschiedete Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz erweitert die Auskunftsbefugnisse der Geheimdienste.

Schäuble sagte in der Debatte, es sei Aufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen. Er räumte zugleich ein, dass die gescheiterten Kofferbombenanschläge in Regionalzügen durch die Datei nicht hätten verhindert werden können. Es gehe aber darum, möglichen Anschlägen in der Zukunft vorzubeugen. In den USA seien vor dem 11. September 2001 alle notwendigen Erkenntnisse über die damaligen Terroranschläge vorhanden gewesen, aber nicht miteinander verknüpft worden.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte in der Debatte, der Terrorismus sei eine "akute Gefahr" in Deutschland. "Wir haben keine Hysterikerdebatte, aber sind auch nicht naiv." Demgegenüber warnte der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland vor einen "Datenmoloch".

Die FDP warf der Koalition vor, es nicht bei einer reinen Indexdatei belassen zu haben. Ihr Innenexperte Max Stadler beklagte zudem, dass die Geheimdienste nur mangelhaft kontrolliert würden. Der Abgeordnete Jan Korte (Linksfraktion) äußerte die Vermutung, das Gesetz werde vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit werde zu Lasten der Freiheit gekippt.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftagte Peter Schaar meldete Bedenken an. Im ARD-Mittagsmagazin nannte er es am Freitag zweifelhaft, ob die Datei bei der Terrorbekämpfung etwas bringe. Es gelte Anschlägen vorzubeugen, doch «man muss sich fragen, ob diese Maßnahmen im Einzelfall auch geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen».

Besonders im Hinblick auf die Speicherung so genannter Kontakt- und Begleitpersonen wie Familienangehörige, Ärzte oder Rechtsanwälte enthalte die Datei «problematische Aspekte», gab Schaar zu bedenken. «Ich vermute, dass viel mehr Kontakt- und Begleitpersonen in dieser Datei sein werden als tatsächliche Verdächtige.» Er wies darauf hin, dass Nachrichtendienste sehr weit im Vorfeld ermittelten und es dadurch «fast sicher ist, dass unschuldige und unbescholtene Personen erfasst werden».

Der Linksfraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine meinte, nach dem Terrorismusbegriff des Gesetzes müssten auch Bundestagsmitglieder, US-Präsident George Bush oder der britische Premierminister in die Datei aufgenommen werden: «Es handelt sich bei ihnen um Personen, die - so steht es im Gesetz - 'rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen'.»

(Quellen: afp, ap)
 

Bahn zeigt Ausstellung über NS-Deportationen auch in Bahnhöfen

Sa.02.12.06 - Die Deutsche Bahn AG zeigt auch auf Bahnhöfen ab Ende Januar 2008 eine Ausstellung über die Rolle der Reichsbahn im Holocaust. Mit dieser Entscheidung haben die Bahn und das Verkehrsministerium am Freitag einen Streit beigelegt, der sich an der Weigerung von Bahnchef Hartmut Mehdorn entzündet hatte, eine Ausstellung über die Deportationen französischer Kinder in Bahnhöfen zu zeigen. Mehdorn hatte sinngemäß argumentiert, das Umfeld in Bahnhöfen werde der Ernsthaftigkeit des Ausstellungsgegenstandes nicht gerecht.

Die Bahn spielte eine entscheidende Rolle bei den Deportationen von Juden und anderen Minderheiten aus ganz Europa in die Konzentrations- und Vernichtungslager des Dritten Reiches. In der Ausstellung, die am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag eröffnet werden soll, soll die Geschichte der Reichsbahn im Nationalsozialismus und den Deportationen «sowohl in Bahnhöfen als auch in deren unmittelbarer Nähe» gezeigt werden, wie Bahn und Ministerium mitteilten.

Vorausgegangen war zunächst ein Streit zwischen der deutsch-französischen Journalistin Beate Klarsfeld und der Bahn AG über eine Ausstellung zum Schicksal französischer Kinder bei den Deportationen. Mehdorn hatte sich geweigert, die Schau in Bahnhöfen zu zeigen, und war dafür auch von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee kritisiert worden. Die nun zusammengestellte Ausstellung soll weit umfangreicher sein als die von Klarsfeld in Frankreich gezeigte.

Nun hieß es, mit der Bereitschaft, Teile der Ausstellung auch in Bahnhöfen zu zeigen, «entspricht die DB AG auch einem besonderen Anliegen» Tiefensees. Im Mittelpunkt der Ausstellung stehe «das unermessliche Leid der deportierten jüdischen Kinder», hieß es. Grundlage solle die bereits bestehende Dauerausstellung im DB-Museum in Nürnberg sein.

(Quelle: ap)
 

Hauptschüler stellen größten Anteil an Arbeitslosen

Sa.02.12.06 - Der Anteil der ehemaligen Hauptschüler an den knapp vier Millionen Arbeitslosen ist besonders hoch. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigte am Freitag auf Anfrage einen Bericht der «Bild»-Zeitung, nach dem 41,9 Prozent der Arbeitslosen einen Hauptschulabschluss besitzen. 28 Prozent haben demnach die mittlere Reife, 7,7 Prozent Abitur und 4,3 Prozent die Fachhochschulreife. 17,1 Prozent der Arbeitslosen haben keinen Abschluss. BA-Sprecherin Ilona Mirtschin erklärte, dass in vielen Fällen nicht der Schulabschluss, sondern der Abschluss der Berufsausbildung entscheidend sei.

Statistisch gesehen sind Menschen mit Realschulabschluss häufiger von der Arbeitslosigkeit betroffen als die mit Hauptschulabschluss: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hatten im vergangenen Jahr 41,6 Prozent der Bundesbürger im Alter von über 15 Jahren einen Hauptschul- und 20,3 Prozent einen Realschulabschluss.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Forscher führen Rekordherbst auf Klimawandel zurück

Sa.02.12.06 - Der warme Herbst 2006 war nach Ansicht von Wissenschaftlern eine Folge des Klimawandels. Direkt verantwortlich für die Rekordtemperaturen sei zwar der Transport warmer Luft vom Mittelmeer nach Deutschland bei Süd- und Südwestwetterlagen gewesen, teilte das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) am Freitag mit. Forscher beobachteten jedoch seit den 20er und verstärkt seit den 80er Jahren eine Zunahme solcher Wetterlagen.

Obwohl Klimawissenschaftler diese Entwicklung mit der globalen Erwärmung in Verbindung brächten, seien sie von der Intensität in den vergangenen Monaten überrascht worden. «Dieser Herbst lieferte einen weiteren Mosaikstein für das sich immer deutlicher abzeichnende Bild des Klimawandels», erklärte PIK-Sprecherin Uta Pohlmann.

Seit längerem gibt es Warnungen, dass wegen der weltweiten Erwärmung Wetterextreme verstärkt auftreten. Pohlmann erinnerte an den Hitzesommer 2003 oder die Hochwasser am Alpennordrand 2005. «Als ein Klimaänderungszeuge kann auch der außergewöhnlich heiße und trockene Juli 2006 in den Zeugenstand gerufen werden», sagte sie.

Nach den Messungen der Klimaforscher war der diesjährige Herbst der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die mittleren Temperaturen in den drei meteorologischen Herbstmonaten September, Oktober und November hätten in einigen Regionen Deutschlands bis zu 1,0 Grad über dem bisherigen Spitzenjahr 1982 gelegen. Bezogen auf die langjährige Herbst-Mitteltemperatur sei die aktuelle Saison 2,5 Grad zu warm gewesen.

Am PIK-Standort Potsdam etwa herrschte mit 12,3 Grad Mitteltemperatur ein Herbstwetter wie üblicherweise in Istrien oder auf der Krim. Damit wurde der Normalwert von 8,9 Grad an der Havel deutlich überschritten. Der Deutsche Wetterdienst hatte deutschlandweit mit 12,0 Grad sogar eine um 3,2 Grad höhere Temperatur gemessen.

(Quelle: ap)
 

Fremde Quallenart dringt in Ostsee ein

Sa.02.12.06 - Eine eingewanderte Quallenart droht sich in der Ostsee so stark zu vermehren, dass schon bald Fischbestände in Gefahr geraten könnten. Erst am 17. Oktober hatten Forscher vom Leibniz-Institut für Meereswissenschaften (IFM Geomar) zum ersten Mal in der Kieler Förde die Rippenquallen (Mnemiopsis leidyi) entdeckt; seitdem habe deren Zahl fast explosionsartig zugenommen.

Das könne auch in der Nordsee geschehen, sagte der Kieler Meeresforscher Prof. Ulrich Sommer in einem dpa-Gespräch. «Am Anfang hatten wir 30 Individuen pro Kubikmeter Wasser, bei der letzten Messung waren es 90. Wenn das so weitergeht, haben wir bald Zustände wie im Schwarzen Meer.»

Dort hatte eine Dichte von 250 Quallen pro Kubikmeter Wasser vor gut 15 Jahren einen drastischen Rückgang der Fischbestände bewirkt. «Falls die Quallen in der Kieler Förde überwintern und sich dabei von tierischen Kleinstlebewesen, dem so genannten Zooplankton ernähren, könnte es im nächsten Jahr weniger Heringe und Sprotten geben», sagte Sommer. Im Frühjahr hätten die Rippenquallen dann einerseits den Fischlarven die Nahrung wegfressen, andererseits ernähre sich die Qualle auch von Fischeiern.

«Allerdings wissen wir noch nicht, wie sich die Rippenqualle über den Winter verhält; ein massiver Anstieg im Spätherbst ist noch keine Gefahr», ergänzte der Meeresforscher. Es gebe allerdings keine Erfahrungen mit dieser Quallenart in dieser Region. Das Tier ist sehr widerstandsfähig: Es verträgt verschiedene Salzkonzentrationen, einen weiten Temperaturbereich und unterschiedliche Wasserqualitäten.

Derartige biologische «Invasionen» neuer Arten nehmen mit dem Schiffsverkehr weltweit zu. Schiffe schleppen mit ihrem Ballastwasser fremde Arten in Regionen ein, in denen sie normalerweise nicht vorkommen. Auf diese Weise könnte auch die Rippenqualle in die Ostsee gelangt sein.

(Quelle: dpa)
 

Infineon-Forscher entwickeln dreidimensionale Strom-Spar-Chips

Sa.02.12.06 - Mit einer neuen Chip-Technologie will Infineon künftige Bausteine für mobile Geräte wie Handys um ein vielfaches leistungsfähiger machen. Durch neuartige, dreidimensionale Strukturen der Chips sollen Geräte bei verdoppelter Batterielaufzeit künftig mit wesentlich weniger Strom auskommen.

Das teilte das Unternehmen am Freitag in München mit.

Den Forschern von Infineon sei es nun gelungen, einen Chip mit über 3000 Transistoren in der so genannten Multi-Gate-Technologie herzustellen. Transistoren sind die Bausteine eines Microprozessors. Sie senden durch An- und Ausschalten elektrische Signale. Dabei werden Elektronen durch ein so genanntes Transistor-Tor (Gate) geschickt. Bei der neuen Entwicklung besitzt der Chips statt eines mehrere Gates, die zudem nicht plan, sondern dreidimensional aufgebaut sind.

Selbst in ausgeschaltetem Zustand fließen in den kleinen Chips allerdings Leck- und Ruheströme. Durch die immer weiter getriebene Verkleinerung der Komponenten bis in den Nanobereich werden diese Leckströme zu einem immer größeren Problem und treiben auch den Strombedarf der Geräte in die Höhe. Die dritte Dimension ist Infineon zufolge hier der «Schlüssel zum Erfolg»: Der steuernde Kontakt des Transistors bekommt dadurch eine um den Faktor drei größere Angriffsfläche, um den Transistor effektiv auszuschalten. Bei den Chips mit der neuen 3-D- Architektur sollen bei gleicher Funktion und Geschwindigkeit und aktueller Fertigungstechnik nun um den Faktor 10 weniger Ruheströme laufen.

Fortschritt in der Halbleiterindustrie sei heute nicht mehr allein durch kleinere Strukturen zu bewältigen, sagte Hermann Eul, Mitglied des Infineon-Vorstands. «Vielmehr müssen heutige Verfahren und Materialien innovativ genutzt werden, um Fortschritt möglichst kostengünstig zu erreichen.» Das neue Herstellungsverfahren, das Infineon gemeinsam mit dem europäischen Forschungszentrum IMEC (Interuniversity Micro Electronics Center) in Belgien weiter erforschen will, soll in fünf bis sechs Jahren als Basistechnologie serienreif sein.

Auch der weltgrößte Chiphersteller Intel forscht seit Jahren an ähnlichen dreidimensionalen Chipstrukturen mit mehreren Toren (Gates). Die Technologie soll bei weiter schrumpfenden Fertigungsteilen (unter 32 Nanometer Strukturbreite) möglicherweise noch in diesem Jahrzehnt eingesetzt werden.