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Irak am achthundertsiebenundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush will Irak-Politik mit Demokraten abstecken. Mehr als hundert Tote durch Gewalt in Bagdad. Schiitenführer Al Hakim gegen internationale Irak-Konferenz. Saudi-Arabien dementiert Irak-Äußerungen von Sicherheitsberater

So.03.12.06 - Der wegen seiner Irak-Politik zunehmend unter politischen Druck geratene US-Präsident George W. Bush will sich künftig stärker mit der Opposition im eigenen Land absprechen. Er werde mit den Führern beider Parteien zusammenarbeiten, um einen "größeren Konsens" zu erreichen, kündigte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache an. Das Militär überprüfe die Optionen für den Irak. Er freue sich auf den Bericht des nach dem früheren Außenminister James Baker benannte überparteilichen Ausschusses, der einen "neuen Ansatz" für den Konflikt vorstellen soll. Bei den Kongresswahlen im November hatten Bushs Republikaner eine herbe Schlappe erlitten; künftig stellen die Demokraten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit.

Bei einer Serie von Bombenanschlägen in einem Stadtteil der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mindestens 51 Menschen getötet und 86 verletzt worden. Drei mit Sprengladungen präparierte Fahrzeuge seien innerhalb von Sekunden in dem überwiegend von Schiiten bewohnten Geschäftsviertel Rusufa explodiert, hieß es von Sicherheitskräften. Auch in anderen Teilen des Landes kamen wieder zahlreiche Menschen gewaltsam ums Leben, darunter bereits am Vortag auch ein US-Soldat.

Der Anschlag in Rusufa habe einer Patrouille der irakischen Armee gegolten, die in gepanzerten Militär-Jeeps durch das Viertel gefahren sei, hieß es weiter. Erst am Vortag hatten irakische und amerikanische Soldaten in dem Viertel einen Großeinsatz geführt, bei dem es zu Schusswechseln mit Aufständischen kam. In anderen Stadtteilen Bagdads wurden am Samstag die Leichen von insgesamt 44 Menschen gefunden.

Außerhalb der irakischen Hauptstadt wurden bei gewaltsamen Auseinandersetzungen 15 Iraker getötet, darunter fünf Soldaten und drei Polizisten. Die US-Armee gab den Tod eines Soldaten bekannt, der am Freitag in der westlichen Provinz El Anbar ums Leben gekommen war.

Der irakische Schiitenführer Abdul Asis al Hakim hat sich gegen eine internationale Irak-Konferenz ausgesprochen. Ein solches Treffen, wie von UN-Generalsekretär Kofi Annan vorgeschlagen, sei illegal und unrealistisch, sagte der Vorsitzende des Obersten Rates für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) am Samstag in der jordanischen Hauptstadt Amman. Nur die demokratisch gewählte Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki sei legitimiert, die Probleme des Landes zu lösen.

Al Hakim spielte Befürchtungen über einen lang anhaltenden Bürgerkrieg im Irak herunter. Der Konflikt basiere auf politischen Differenzen und nicht auf Fehden zwischen verfeindeten Volksgruppen. Er äußerte sich nicht zur Badr-Brigade, die mit SCIRI verbunden ist. Diese schiitische Miliz wird wird für zahlreiche blutige Übergriffe auf irakische Sunniten verantwortlich gemacht, was Al Hakim stets zurückgewiesen hat. Der SCIRI-Vorsitzende trifft am Montag in Washington mit US-Präsident George W. Bush zusammen.

Saudi-Arabien hat Äußerungen eines Regierungsberaters zurückgewiesen, das Königreich werde im Falle eines US-Abzugs massiv im Irak intervenieren.

Der Artikel von Sicherheitsberater Nawaf Obaid in der "Washington Post" entbehre jeder Grundlage, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf offizielle Kreise. Der Autor sei kein Vertreter Saudi-Arabiens. Die Regierung unterstütze nach wie vor die Einheit und die Stabilität des Irak unter Einschluss aller religiösen Gruppen.

In einem als persönliche Meinungsäußerung gekennzeichneten Artikel Obaids hatte es am Mittwoch geheißen, Hauptziel der saudiarabischen Politik werde es sein, bei einem US-Abzug aus dem Irak die pro-iranischen Schiiten-Milizen davon abzuhalten, sunnitische Muslime abzuschlachten. Neben der Unterstützung mit Geld und Waffen könne der Erdölreichtum des engen US-Verbündeten als Druckmittel eingesetzt werden.

(Quellen: ap, rtr, afp)

Anbau von Opium steigt in Afghanistan 2006 um 61 Prozent

So.03.12.06 - Der Anbau von Opium in Afghanistan ist in diesem Jahr um 61 Prozent gewachsen. Nach Angaben der US-Regierung sind in dem zentralasiatischen Land mittlerweile 172.600 Hektar mit Mohnpflanzen bewirtschaftet. Insbesondere in den Unruheprovinzen Helmand und Urusgan sind laut US-Drogenbehörde viele neue Felder entstanden. Dort wuchsen die Mohnplantagen um 132 Prozent, in den restlichen 31 Provinzen nur um durchschnittlich 18 Prozent.

"2006 war ein Rekordjahr der Drogenvernichtung, deswegen ist die Nachricht, dass der Anbau gestiegen ist, sehr enttäuschend", teilte der Direktor der US-Behörde, John Walters mit. Die wachsende Drogenindustrie sei eine Bedrohung für die innere Stabilität Afghanistans.

Afghanistan wird nach US-Angaben somit im nächsten Jahr 5644 Tonnen Opium produzieren können. Wenn das gesamte Opium zu Heroin verarbeitet würde, wären es 664 Tonnen reines Heroin. 2001, als noch die Taliban an der Macht waren, standen nur 1685 Hektar zur Verfügung, das ist rund hundertmal weniger als 2006.

Die Taliban hatten damals den Mohnanbau als Sünde bezeichnet, nach ihrem Fall aber ihre Taktik geändert. Jetzt werde mit dem Drogenanbau und -handel der anti-westliche Kampf gefördert, teilte die US-Behörde weiter mit. Insbesondere in Helmand und Urusgan sind die Taliban wieder auf dem Vormarsch und liefern sich fast täglich Kämpfe mit den NATO-Soldaten.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Hisbollah-Anhänger setzen Proteste gegen Regierung in Beirut fort. EU-Spitzenpolitiker stärken Libanons Regierung den Rücken. UN-Vollversammlung plädiert für eigenen Staat der Palästinenser. Ringen um palästinensische Einheitsregierung geht weiter

So.03.12.06 - Führende europäische Politiker haben der unter massivem Druck stehenden libanesischen Regierung von Ministerpräsidenten Fuad Siniora demonstrativ den Rücken gestärkt. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier traf am Samstagnachmittag in der Hauptstadt Beirut ein.

Nach den Worten eines Sprechers der libanesischen Regierung stand das Treffen mit Steinmeier ungeachtet der Proteste der pro-syrischen Opposition wie geplant auf dem Programm Sinioras. Im Laufe des Tages hatte auch die britische Außenministerin Margaret Beckett dem libanesischen Regierungschef ihre Aufwartung gemacht.

Nach Massendemonstrationen in Beirut vom Freitag protestierten am Samstag immer noch rund 5000 pro-syrische Libanesen gegen die Regierung. Sie hatten die Nacht zum Samstag in Zeltlagern rund um den Regierungspalast verbracht und wollen ihren Protest solange fortsetzen, bis die vom Westen unterstützte Regierung zurücktritt.

Beckett sicherte Siniora die Solidarität ihres Landes zu. «Dies ist eine Gelegenheit für mich, die Unterstützung Großbritanniens für die Regierung des Libanons und die Bemühungen um Stabilität und Demokratie zu bekräftigen», sagte sie nach einem Treffen mit Siniora. Ägyptens Präsident Husni Mubarak warnte unterdessen in Kairo nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vor ausländischer Einmischung in die Angelegenheiten des Libanons.

Zuvor hatte Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin mit seinem libanesischen Kollegen telefoniert. Siniora hatte dabei betont, er sei «entschlossen, seine Arbeit trotz des Drucks fortzusetzen». Die französische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal stattete derweil der Familie des ermordeten Industrieministers Pierre Gemayel einen Kondolenzbesuch ab.

Steinmeier hatte angesichts der Massenproteste bereits am Freitag erklärt, die Regierung Siniora habe sich weltweit Respekt erworben. Hunderttausende pro-syrischer Demonstranten hatten am Freitag gegen die Regierung protestiert. Die Schiiten-Bewegungen Hisbollah und Amal wollen zusammen mit den Anhängern des christlichen Oppositionspolitikers Michel Aoun die Regierung Siniora zum Rücktritt zwingen. Für die Hisbollah ist Syrien neben dem Iran der wichtigste Verbündete. Sinioras Kabinett hat die Aufklärung der Attentate der vergangenen zwei Jahre zu einem ihrer Hauptziele erklärt. Syrien steht im Verdacht bei einem oder mehreren Attentaten die Fäden gezogen zu haben.

Syrien bekundete unterdessen seine Unterstützung für die Demonstranten. Die Regierungszeitung «Tishrin» schrieb, die Proteste spiegelten den Wunsch der Libanesen wider, die «fremde Bevormundung» zu beenden.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat in einer Resolution das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat bekräftigt. Die Entschließung wurde am Freitag in New York mit 157 gegen 7 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. Die Staatengemeinschaft begrüßte auch die am 26. November verkündete Waffenruhe für den Gazastreifen und rief die Konfliktparteien dazu auf, auf dieser Grundlage den Weg zu Verhandlungen zu beschreiten.

Eine weitere Resolution erklärt jeden Versuch Israels, die Stadt Jerusalem in seine Gesetzgebung und Verwaltung einzubeziehen für null und nichtig. In zusätzlichen Entschließungen wird unter anderem der israelische Abzug von den Golanhöhen verlangt. Die Entschließungen sind rechtlich nicht bindend und haben vor allem politische Signalwirkung. Die USA, Israel, die Marshall-Inseln, Mikronesien und Palau stimmten gegen alle sechs propalästinensischen Resolutionen.

Die Bemühungen der Palästinenser um eine Regierung der nationalen Einheit sind abermals in der Sackgasse gelandet. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) rief die Hamas-Regierung zum Rücktritt auf, um damit den Weg für Koalitionsverhandlungen frei zu machen. Ein Hamas-Sprecher wertete dies am Samstag als Putsch, mit dem die demokratische Entscheidung des Volkes für die Hamas außer Kraft gesetzt werden solle. Abgeordnete der Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas plädierten für Neuwahlen.

Abbas hatte die Bemühungen um eine Einheitsregierung am Donnerstag für gescheitert erklärt, schloss aber neue Verhandlungen nicht aus. Der Exekutivrat der PLO, der Dachorganisation der meisten palästinensischen Gruppen einschließlich der Fatah, erklärte den Rücktritt der Hamas zur Vorbedingung für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen. Dagegen hat Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas stets betont, er werde erst nach einer Einigung auf die Nachfolgeregierung zurücktreten. Präsident Abbas hat zwar das Recht, die Regierung zu entlassen, doch würde ein neues Kabinett dann mit Sicherheit nicht von der Hamas-Mehrheit im Parlament gebilligt.

Die Zukunft der palästinensischen Regierung stand auch im Mittelpunkt der Gespräche von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in der Region. Er wurde am Samstag zu Gesprächen mit Abbas in Gaza erwartet, anschließen wollte er nach Beirut weiterreisen. Am Vorabend hatte sich Steinmeier in Jericho mit dem palästinensischen Chefunterhändler Sajeb Erakat und Mustafa Barghuti vom PLO-Exekutivrates getroffen.

Die israelischen Streitkräfte verstießen am Samstagmorgen erstmals gegen die seit einer Woche geltende Waffenruhe: Ein Patrouillenboot der Marine schoss ein palästinensisches Fischerboot vor der Küste von Gaza in Brand, wie aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete. Es habe keine Opfer gegeben. In Gaza erlag ein elfjähriger Junge Verletzungen, die er vor zwei Wochen bei einer israelischen Militäroffensive in der Stadt Beit Lahija erlitten hatte, wie Mediziner mitteilten.

(Quellen: ap, rtr, dpa)
 

Mehr als 150 Tote bei Kämpfen im Süden des Sudans

So.03.12.06 - Bei mehrtägigen Kämpfen in der südsudanesischen Stadt Malakal sind mindestens 150 Menschen getötet und 400 schwer verletzt worden, wie ein UN-Sprecher am Samstag bestätigte. Die im Nil treibenden Leichen drohten eine der wichtigsten Trinkwasserquellen für die Stadt zu verseuchen, sagte UN-Vertreter Peter Maxwell der Nachrichtenagentur AP. Malakal liegt rund 640 Kilometer südlich von Khartum. Dort hatten sich frühere Rebellen der Volksbefreiungsbewegung und Regierungstruppen heftige Kämpfe geliefert. Am Freitag wurde eine Waffenruhe vereinbart. Es war offenbar der bislang schwerste Verstoß gegen den Waffenstillstand von 2005.

(Quelle: ap)
 

Sudan sagt Verlängerung der AU-Friedensmission in Darfur zu

So.03.12.06 - Der Sudan hat nach Angaben der Afrikanischen Union (AU) einer Verlängerung der AU-Mission in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur um sechs Monate zugestimmt. Der Sudan habe dabei akzeptiert, dass die Kontrolle über das Kommando über den Einsatz bei den Vereinten Nationen liegen werde, sagte der Vorsitzende des AU-Ausschusses für Frieden und Sicherheit, Dijnnit Said, am Donnerstag am Rande des AU-Gipfels in Abuja. Bei den Truppen werde es sich im wesentlichen um afrikanische Soldaten handeln, möglicherweise werde die AU-Mission aber Unterstützung von UNO-Einheiten benötigen. Die AU werde nun über den Umfang des Einsatzes entscheiden und in Abstimmung mit UN-Generalsekretär Kofi Annan die Kommandostrukturen festlegen.

(Quelle: afp)
 

Kuba feiert ohne Fidel Castro 50 Jahre Revolution

So.03.12.06 - In Abwesenheit des erkrankten Präsidenten Fidel Castro hat Kuba am Samstag in Havanna den Beginn der Revolution vor 50 Jahren gefeiert. Mit einer großen Militärparade gedachten mehrere hunderttausend Kubaner der Landung der Yacht «Granma» auf der Karibikinsel.

Mit der «Granma» waren Castro, Che Guevara und 80 andere Revolutionäre am 2. Dezember 1956 aus Mexiko zurückgekehrt, um den Diktator Fulgencio Batista zu verjagen. Den Vorsitz bei den Feierlichkeiten führte Fidels Bruder Raúl Castro, der seit Anfang August an der Spitze des Staates steht. Zugleich wurde am Samstag der 80. Geburtstag von Fidel Castro nachgefeiert.

Raúl Castro, der auch Verteidigungsminister ist, verlas eine Grußbotschaft im Namen des kubanischen Volkes und Fidels, dem er die Truppenparade widmete. Er rief die Kubaner zur Einheit auf, um dem «Imperialismus» die Stirn zu bieten und ihn zu besiegen. Gleichzeitig bot er den USA, die Kuba wegen des kommunistischen Systems seit Jahrzehnten mit einem Embargo belegt haben, erneut Gespräche «auf der Basis der Gleichheit und des gegenseitigen Respektes» zur «Beendigung der Differenzen» an.

Zum Auftakt der Geburtstagsfeierlichkeiten für Fidel Castro war bereits Mitte der Woche ein Brief des Revolutionsführers verlesen worden. Darin entschuldigte sich Castro, an den Feiern nicht teilnehmen zu können, weil er zu schwach sei. Castro erholt sich seit Ende Juli von einer schweren Operation. Dennoch war bis zuletzt darüber spekuliert worden, ob er die große Parade zu seinen Ehren nutzen würde, um sich noch einmal dem Volk zu zeigen.

Castro hatte Ende Juli wegen seiner zum Staatsgeheimnis erklärten Krankheit verfügt, dass sein eigentlicher Geburtstag am 13. August erst am 2. Dezember nachgefeiert werden solle. Seither ist er nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten. Es wurden lediglich Videos und Fotos veröffentlicht, die belegen sollten, dass es dem Kranken stets besser gehe. Das letzte Video stammt von Ende Oktober.

Zu der Feier sind vor allem befreundete Staatschefs nach Kuba gekommen, darunter die Präsidenten von Bolivien, Evo Morales, von Haiti, René Preval und der designierte Präsident von Nicaragua, Daniel Ortega. Der Präsident von Venezuela, Hugo Chávez, der engste Verbündete Castros, war wegen der Präsidentschaftswahlen in seinem Land an diesem Wochenende verhindert.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Verfassungsschützer für Nutzung von Folter-Geständnissen

So.03.12.06 - Im Kampf gegen den Terrorismus müssen nach den Worten von Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm auch Informationen genutzt werden, die möglicherweise durch Folter erlangt wurden.

Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte Fromm, für die Aufklärungsarbeit der Nachrichtendienste müsse gelten, allen Gefährdungshinweisen nachzugehen, die sie bekämen. Die Möglichkeit, dass die Informationen "nicht nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen erlangt worden sein könnten, darf nicht dazu führen, dass wir sie ignorieren", sagte er laut Vorabbericht vom Samstag. Denn es gehe darum, Terroranschläge zu verhindern. Die Anschlaggefahr in Deutschland sei erheblich, und durch die Auslands-Einsätze der Bundeswehr im Anti-Terror-Kampf sei die Bedrohung gestiegen.

Es gebe allerdings keine Belege für US-Medienberichte, nach denen die islamistische Extremistenorganisation Al-Kaida zu Weihnachten einen Anschlag in Europa verüben wolle, sagte Fromm. Die Gefahr sei unabhängig von irgendwelchen Daten wie Weihnachten erheblich. "Diese Art von Terrorismus orientiert sich aber erfahrungsgemäß nicht an solchen Umständen. Man schlägt zu, wenn die Planungen abgeschlossen sind und die Gelegenheit da ist", sagte Fromm. Daher könnten Anschläge zu jeder Zeit passieren. Dabei seien auch Selbstmordattentate möglich. "Ein Ereignis wie in London kann auch in Deutschland eintreten", sagte Fromm. Dies machten die versuchten Anschläge mit Kofferbomben in deutschen Regionalzügen deutlich.

(Quelle: rtr)
 

Roth und Bütikofer als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt - Grüne wollen radikale Reformen für mehr Klimaschutz

So.03.12.06 - Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer sind mit deutlichen Abschlägen für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Bei den Vorstandswahlen auf dem Parteitag am Samstag in Köln erhielt Roth 66,5 Prozent der Stimmen gegenüber 77,9 Prozent im Jahre 2004, Bütikofer 71,81 Prozent gegenüber 85,1 Prozent. Zuvor hatten die Delegierten angesichts des Klimawandels einen radikalen Umstieg auf erneuerbare Energien gefordert, eine Nullemissionsstrategie jedoch verworfen.

Bütikofer erteilte in seiner Bewerbungsrede schwelenden schwarz-grünen Gedankenspiele erneut eine Absage: «Wir schmusen nicht mit dem politischen Gegner, insbesondere nicht mit der Union.» Auch eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP sei «derzeit keine Lösung, die irgendeine Hoffnung verspricht». Auch Roth bekräftigte, Inhalte gingen ihr vor Macht, auch wenn sie gerne wieder Regierungsverantwortung übernehmen würde. Die CDU bewegen sich derzeit auf eine Maximaldistanz zu den Grünen, vor allem in der Atompolitik, unterstrich sie.

Auf dem Parteitag besannen sich die Grünen auf ihre Wurzeln in der Umweltpolitik. Zur Forderung nach einer «neuen Radikalität» in der Klimapolitik betonte der Umweltpolitiker Reinhard Loske: «Wer realistisch die Probleme betrachtet, muss radikale Vorschläge machen.» Über das Ausmaß an Radikalität hatten die Grünen in einer vierstündigen Diskussion gestritten. Dabei ging es darum, ob die Emission von Treibhausgasen in Schritten reduziert oder sofort auf Null gefahren werden sollen. Damit verbunden war auch ein Streit um die Nutzung von Übergangstechnologien. Zahlreiche Redner mahnten, die Menschen bei der Klimaschutzstrategie mitzunehmen, damit sie auch mehrheitsfähig werde.

Bei der Abstimmung setzte sich der Antrag Loskes durch, in dem für Deutschland eine Senkung des Treibhausgasausstoßes bis 2050 um mindestens 80 Prozent gefordert wurde. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts sollte auf eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energiequellen umgestellt werden. In dem Antrag hieß es: «Für einen Übergangszeitraum werden wir freilich noch fossile Energien nutzen müssen.»

Dagegen hatte der Solarexperte Hans-Josef Fell eine Nullemissionsstrategie ohne Umweg über fossile Energie wie Öl, Gas und Kohle gefordert. «Wer heute noch auf große Kohlekraftwerke setzt zusammen mit Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, der baut eine Mauer ins Solarzeitalter», sagte der unterlegene Fell.

Kuhn forderte Emissionssenkungen nicht nur für den Stromsektor, sondern auch im Verkehr. Unstrittig war in dem Zusammenhang die Forderung nach Einführung einer City-Maut und eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen.

Bei den Vorstandswahlen wurde auch Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und Bundesschatzmeister Dietmar Strehl wiedergewählt. Als Beisitzer neu in den Vorstand gewählt wurden die Thüringer Landesvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz von der Grünen Jugend.

Der neu gewählte Bundesvorstand soll laut Lemke auch darüber entscheiden, wie mit dem am Freitagabend von den Delegierten abgelehnten neuen Parteilogo weiter verfahren wird. Die Delegierten hatten kritisiert, dass der Namensteil «Bündnis90» auf dem neuen Signet kleiner geschrieben wird als der Namensteil «Die Grünen». Sie bewerteten dies als Marginalisierung der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung.

(Quelle: ap)
 

Ver.di fordert Ausgleich für längere Ladenöffnung

So.03.12.06 - Angesichts verlängerter Öffnungszeiten im Einzelhandel hat die Gewerkschaft ver.di von den Arbeitgebern umfangreiche Entschädigungen für die Beschäftigten gefordert. «Wer abends noch länger im Laden stehen soll, muss dafür auch angemessene Zuschläge bekommen», sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane dem «Tagesspiegel am Sonntag».

«Ich wüsste nicht, warum wir im Vergleich zur jetzigen Regelung Abstriche machen sollten», sagte die Gewerkschafterin weiter. Es könne nicht sein, dass die Beschäftigten nicht nur länger arbeiten, sondern dafür auch noch bezahlen sollten. «Für ihre Experimente sollen die Arbeitgeber gefälligst selbst aufkommen», fügte sie an.

Derzeit bekommen die Beschäftigten nach 18.30 Uhr 20 Prozent mehr und nach 20 Uhr 50 Prozent mehr. Den entsprechenden Manteltarifvertrag haben die Arbeitgeber aber zum Jahresende gekündigt. Ver.di entgegnet, dass die Konjunktur besser geworden ist. «Ich sehe nicht ein, warum wir den Beschäftigten in dieser Situation Geld wegnehmen sollten - die Bedingungen des Manteltarifvertrags müssen weiter gelten.» Wer Kinder oder Angehörige zu versorgen habe, müsse ohnehin auf Wunsch ganz aus der längeren Öffnung herausgehalten werden, sagte die ver.di-Funktionärin.

(Quelle: ap)
 

Schmiergeldaffäre: Ex-Siemens-Manager packt aus

So.03.12.06 - Im Korruptionsskandal beim Technologiekonzern Siemens hat ein ehemaliger Mitarbeiter offenbar erstmals detailliert über das System der schwarzen Kassen berichtet und dabei auch konkrete Adressaten der Zahlungen genannt. Dabei erhob der 56-Jährige schwere Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, wie die «Süddeutsche Zeitung» und das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Samstag berichteten. Siemens wollte sich mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht zu dem Fall äußern.

So sollen im Zusammenhang mit einem Sicherheitssystem für die Olympischen Spiele 2004 in Athen Gelder an dortige Entscheidungsträger im Innen- und Verteidigungsministerium gezahlt worden sein, wie «Der Spiegel» vorab berichtete. Demnach zufolge erhielt der frühere Athener Statthalter des Konzerns jährlich zwischen acht und zehn Prozent des jeweiligen Jahresumsatzes von Siemens Griechenland, um die Geschäfte mit Bargeld zu fördern. Mitunter seien das rund zehn Millionen Euro gewesen.

Der ehemalige Mitarbeiter soll das System der schwarzen Kassen offenbar maßgeblich mit aufgebaut haben. Schließlich habe man ihm gedroht, alles auf ihn zu schieben, wenn das System auffliegt, berichtete die «Süddeutsche Zeitung». Es habe versteckte Drohungen gegen ihn und großzügige Angebote gegeben. Je nachdem, wie er sich verhalte, werde er im Gefängnis schmoren oder eine sehr großzügige Pension kassieren, schreibt das Blatt weiter.

Doch der Mann, der rund 30 Jahre bei Siemens gearbeitet haben soll, entschied sich dazu, auszupacken und ist daher seit Freitag wieder auf freiem Fuß. «Es hat sich für ihn gelohnt, dass er intensiv mit den Ermittlungsbehörden kooperiert hat, ohne von vornherein die Zusage zu haben, dass er aus der Untersuchungshaft herauskommt», zitiert die «Süddeutsche Zeitung» seinen Anwalt Wolfgang Kreuzer.

Unterdessen untersucht die Staatsanwaltschaft offenbar auch, welche Rolle der Siemens-Buchprüfer KPMG spielt. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» vorab berichtete, seien KPMG-Firmenräume in München bereits am 17. November durchsucht worden. Insider hätten berichtet, KPMG sei bei Buchprüfungen mehrfach auf dubiose Geldströme gestoßen und habe die dem Unternehmen gemeldet. Die Ermittler untersuchten nun, wer an der Siemens-Spitze zu welchem Zeitpunkt entsprechende Hinweise von KPMG erhalten haben könnte.

In der Schmiergeldaffäre sitzen noch fünf Siemens-Mitarbeiter in Untersuchungshaft. Sie sowie der nun Entlassene stehen im Verdacht, schwarze Kassen in Österreich und der Schweiz angelegt und mit mehr als 200 Millionen Euro gefüllt zu haben.