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Irak am achthundertachtundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Frauen und Kind bei US-Luftangriff im Irak getötet. UN-Generalsekretär Annan: Situation im Irak viel schlimmer als Bürgerkrieg

Mo.04.12.06 - Bei einem amerikanischen Luftangriff gegen einen mutmaßlichen Unterschlupf von Aufständischen sind westlich von Bagdad acht Menschen getötet worden, darunter zwei Frauen und ein Kind.

Die US-Streitkräfte teilten am Sonntag mit, nach dem nächtlichen Angriff seien die Leichen von fünf als Terroristen bezeichneten Männern, der beiden Frauen und des Kindes gefunden worden. Bei anschließenden Gefechten mit Bodentruppen seien ein weiterer Kämpfer getötet und drei seiner Gesinnungsgenossen gefangen genommen worden.

Einwohner der angegriffenen Ortschaft Al-Lihaib sprachen von bis zu 24 Toten und mehreren dem Erdboden gleich gemachten Häusern. Eine Bestätigung aus einer unabhängigen Quelle lag nicht vor. Der Ort liegt in der westirakischen Provinz Anbar, einer Hochburg sunnitischer Aufständischer. Dort war vorige Woche bei Gefechten zwischen Milizen und US-Soldaten ein US-Kampfflugzeug vom Typ F-16 abgestürzt. Die Leiche des Piloten ist vermutlich in der Hand der Aufständischen.

Die Situation im Irak ist nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Kofi Annan schlimmer als in einem Bürgerkrieg. «Als wir vor einigen Jahren die Kämpfe im Libanon und anderswo hatten, nannten wir das einen Bürgerkrieg. Dies ist viel schlimmer», sagte Annan der BBC in einem Interview, das am Montag ausgestrahlt werden sollte.

Die Situation sei äußerst gefährlich. Die internationale Gemeinschaft müsse dem Land beim Wiederaufbau helfen, forderte der scheidende Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Er stimmte der Einschätzung zu, dass das Leben für normale Iraker inzwischen schlimmer sei als zu Zeiten von Saddam Hussein. Damals habe ein brutaler Diktator geherrscht, doch hätten sich die Leute auf die Straße getraut und die Kinder hätten zur Schule gehen können, ohne dass sich ihre Eltern wie heute fragen mussten, ob sie ihr Kind wiedersehen würden.

«Die irakische Regierung war nicht in der Lage, die Gewalt unter Kontrolle zu bringen», sagte Annan. Ohne Sicherheit aber könne es keinen Wiederaufbau geben. Am Wochenende wurden bei Gewalttaten im Irak wieder mehr als 60 Menschen getötet.

(Quellen: rtr, ap)

Mindestens acht Tote bei Gewalttaten in Afghanistan

Mo.04.12.06 - In Süd-Afghanistan sind bei einem Selbstmordanschlag und einer anschließenden Schießerei am Sonntag mindestens acht Menschen getötet worden.

Polizei und Augenzeugen berichteten, drei Zivilisten seien umgekommen, als der Attentäter einen Armeekonvoi angegriffen habe. Soldaten hätten anschließend fünf weitere Zivilisten erschossen. Die Nato berichtete, bei der Schießerei in der Stadt Kandahar seien drei ihrer Soldaten verwundet worden. Die Umstände des Zwischenfalls würden untersucht, sagte ein Sprecher auf die Frage, wie viele Zivilisten erschossen worden seien.

Zu dem Selbstmordanschlag bekannten sich die radikal-islamischen Taliban, die in der Provinz Kandahar ihre Hochburg haben. Dort sind sowohl Truppen der Nato als auch der USA stationiert, die sich zunehmenden Angriffen der erstarkten Rebellen ausgesetzt sehen. Unter Führung der USA hatte eine Militärallianz die Taliban vor fünf Jahren von der Macht vertrieben. Im Laufe dieses Jahres, dem verlustreichsten seit dem Sturz der Taliban, sind etwa 4000 Menschen getötet worden.

Die Bundeswehr ist im relativ ruhigen Norden des Landes und in der Hauptstadt Kabul im Einsatz.

Die Taliban erhoben am Sonntag zudem den Anspruch, in der Provinz Kandahar einen Nato-Hubschrauber abgeschossen zu haben. Das Bündnis und die afghanische Regierung bestätigten die Angaben nicht.

(Quelle: rtr)
 

Die Grünen in Deutschland lehnen Ausstieg aus Militärengagement in Afghanistan ab

Mo.04.12.06 - Die Grünen in Deutschland lehnen einen Ausstieg aus dem militärischen Engagement für Afghanistan ab. Nach einer hitzigen Debatte beim Parteitag in Köln am Sonntag stimmten die rund 750 Delegierten für einen Antrag des Bundesvorstandes, der den militärischen Schutz des Wiederaufbaus weiterhin befürwortet. Die von der Parteilinken geforderte «Exitstrategie» lehnte der Parteitag ab.

In der Debatte hatte der Parteilinke Hans-Christian Ströbele von seiner Partei eine Rückbesinnung auf ihre Wurzeln in der Friedenspolitik gefordert. «Ich möchte, dass von diesem Parteitag das Signal ausgeht, dass Bündnis90/Die Grünen weiterhin eine Partei der Gewaltfreiheit und des Friedens sind», sagte er. Deshalb müsse ohne Tabus darüber geredet werden, wie es zu einem Ende des Militäreinsatzes in Afghanistan kommen könne.

Grünen-Chefin Claudia Roth hielt Ströbele entgegen: «Es geht um Afghanistan im Hier und Jetzt und nicht um Prinzipien.» Die internationale Schutztruppe ISAF sei weiterhin notwendig für den Wiederaufbau. Ein Signal zum Ausstieg sei nicht grüne Friedenspolitik. Ströbele stellte klar, er sei nicht für einen bedingungslosen Abzug, sondern für die Nutzung des Zeitfensters, um eine Exitstrategie zu entwickeln.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte: «Es wäre die falsche Entscheidung, wenn wir das Signal aussenden würden, wir machen als Deutsche die Exitstrategie.» Dies wäre für die Afghanen ein Zeichen: «Die lassen uns allein, und die Taliban können wieder kommen.» Sein Stellvertreter Jürgen Trittin nannte es nicht verantwortbar, in einer ernsten Zuspitzung der Lage darüber nachzudenken, den Schutz abzuziehen - nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die zivilen Aufbauhelfer. Die Grünen stünden für den Zusammenhang zwischen zivilem Aufbau und militärischer Absicherung - «gerade als Friedenspartei». Ströbele und den Parteilinken warf er vor: «Ihr denunziert grüne Außenpolitik.»

Auch Fraktionsvize Krista Sager nannte einen Rückzug der internationalen Staatengemeinschaft aus Afghanistan ein verheerendes Signal. «Es gibt keinen Aufbau ohne militärische Schutzkomponente.» Die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, nannte einen Abzug zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv. Der Parteilinke Winfried Hermann sagte hingegen, es müsse «erlaubt sein, darüber nachzudenken, wie man eine Exitstrategie formulieren kann».

Weitgehende Einigkeit bestand darin, zwischen der internationalen Schutztruppe ISAF und der US-geführten Antiterror-Operation Enduring Freedom zu unterscheiden. Ströbele bezeichnete die Art der amerikanischen Kriegsführung als «Jobmaschine für neue Terroristen». «Da dürfen wir nicht mitmachen», forderte er. Ein Einsatz der Bundeswehr im gefährlichen Süden Afghanistans, wo die ISAF neben Enduring Freedom operiert, müsse «vorbehaltlos ausgeschlossen bleiben», verlangte der Parteilinke. Auch der Grünen-Außenpolitikexperte Winfried Nachtwei sagte, die Forderung nach mehr Soldaten und Kampftruppen in den Süden «ist ein völliger Irrweg».

Kuhn erinnerte daran, dass die Grünen-Fraktion kürzlich zum ersten Mal seit Jahren gegen die Verlängerung des Enduring-Freedom-Mandats im Bundestag gestimmt hatte, weil «die Art und Weise, wie der Krieg im Süden unter US-Führung geführt wird, ist völlig unverhältnismäßig». Auch Müller sagte, die Antiterrormission schüre Hass und Gewalt. Das Enduring-Freedom-Mandat habe sich erledigt. Aber ISAF sei weiter erforderlich, weil der Wiederaufbau sonst scheitere.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Krise im Libanon spitzt sich weiter zu - Präsident Siniora will Hisbollah-Forderungen nicht nachgeben. Deutscher Außenminister Steinmeier zu Gesprächen in Syrien. Waffenstillstand im Gazastreifen wieder in Frage gestellt: Israelische Soldaten töten 15-jährigen Palästinenser im Westjordanland. Israel erneut aus Gazastreifen mit Rakete beschossen

Mo.04.12.06 - Der Machtkampf im Libanon ist weiter eskaliert. Mit Massendemonstrationen bekräftigte die schiitische Hisbollah ihre Rücktrittsforderungen an Ministerpräsident Fuad Siniora. Dieser betonte am Sonntag, seine Regierung werde dem Druck prosyrischer Kräfte auf der Straße nicht nachgeben. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief bei seinem Besuch in Beirut alle Beteiligten auf, sich in der überaus angespannten Lage ihrer Verantwortung bewusst zu sein.

Die Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten kosteten am Sonntagabend ein erstes Menschenleben. Ein 20-jähriger Schiit wurde bei Zusammenstößen im überwiegend von Sunniten bewohnten westlichen Stadtteil Tarik Dschdideh erschossen, wie die Polizei mitteilte. Wer die tödlichen Schüsse abgab, war zunächst unklar. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen waren zuvor etwa 100 schiitische Jugendliche auf einen sunnitischen Friedhof vorgedrungen, außerdem wurden Autos und Geschäfte zertrümmert oder in Brand gesetzt

Die Hisbollah hat eine ganze Serie von Protesten angekündigt, um die Regierung zu Fall zu bringen, die ihrer Ansicht nach westlichen Interessen dient. Auch der christliche Politiker Michel Aoun hat sich mit den Schiiten verbündet. Unter anderem haben die Regierungsgegner ein Zeltlager im Zentrum von Beirut errichtet. Die Hisbollah und die mit ihr verbündete, ebenfalls schiitische Partei Amal fordern zudem ein Drittel der Kabinettsposten. Damit hätten sie ein Vetorecht.

Sinioras Regierung wird von sunnitischen und christlichen Parteien gestützt. Sie vermutet hinter den Hisbollah-Protesten einen Putschversuch, der von Syrien und dem Iran aus gesteuert werde. Sinioras Koalition will den syrischen Einfluss in der Politik weiter zurückdrängen. Im vergangenen Jahr führten Massenproteste nach der Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri zum Abzug der syrischen Truppen nach fast 30 Jahren Besetzung.

Steinmeier bekräftigte, dass die deutsche Regierung der legitim gewählten Regierung Siniora beistehe. Er appellierte an alle Parteien im Libanon, gemeinsam ein freies Land zu schaffen. In einer in mehreren libanesischen Medien veröffentlichten Erklärung betonte der Minister, die Beiruter Regierung stehe vor der Herausforderung, die «juristische Aufarbeitung des Mordes an Rafik Hariri und so vieler anderer durchzusetzen». Erst vor knapp zwei Wochen fiel Industrieminister Pierre Gemayel von der christliche Phalange-Partei einem Attentat zum Opfer.

Neben Steinmeier versicherten am Wochenende auch die britische Außenministerin Margaret Beckett, der französische Premierminister Dominique de Villepin und der italienische Ministerpräsident Romano Prodi ihre Unterstützung. Die staatlichen syrischen Medien bezeichneten unterdessen die Proteste der Hisbollah als Ausdruck der Realität und nationalen Einheit. In einem Artikel hieß es: «Wird die Regierung antworten, oder ist sie entschlossen, den Libanon ins Ungewisse zu führen?»

Steinmeier fliegt zum Abschluss seiner fünftägigen Nahost-Reise am (heutigen) Montag nach Damaskus. Dort will er Präsident Baschar al Assad und Außenminister Walid Muallem eine klare Botschaft überbringen: Wenn Syrien sich aus seiner internationalen Isolation befreien will, muss es die Souveränität des Libanons respektieren.

Zuletzt hatte mit Joschka Fischer 2004 ein deutscher Außenminister Syrien besucht. Eine im August geplante Syrien-Reise Steinmeiers war nach einer israelfeindlichen Rede von Staatspräsident Assad abgesagt worden.

Der erst eine Woche alte Waffenstillstand im Gazastreifen ist wieder in Frage gestellt worden. Nach dem Tod eines 15-jährigen Palästinensers, der im Westjordanland von israelischen Soldaten erschossen wurde, kündigte die Hamas Gespräche über eine Ausweitung der Waffenruhe auf. Der Islamische Dschihad erklärte am Sonntag, die Militäroperationen im Westjordanland machten die Vereinbarung für den Gazastreifen hinfällig. Israel wiederum reagierte empört auf einen neuen Raketenbeschuss auf sein Territorium, bei dem aber niemand verletzt wurde.

Der 15-Jährige hatte bei Nablus Steine auf Soldaten geworfen und wurde von einer Kugel tödlich getroffen, wie Augenzeugen berichteten. Die israelischen Streitkräfte bestätigten, dass auf Steine werfende Jugendliche geschossen worden sei. Verteidigungsminister Amir Perez erklärte auf einer Kabinettssitzung, die Militäroperationen im Westjordanland würden weitergehen, solange dort Anschläge geplant würden. Über eine Ausweitung der Waffenruhe fiel deshalb keine Entscheidung, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.

Dagegen betonte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, ein beiderseitiger Waffenstillstand müsse auch fürs Westjordanland gelten. Die Hamas hielt dem entgegen, die Palästinenser sollten sich lieber auf ihre Koalitionsverhandlungen konzentrieren. Abbas hatte die Bemühungen um eine Regierung der nationalen Einheit am Donnerstag für gescheitert erklärt. Am Wochenende sprach er sich aber für eine Fortsetzung der Verhandlungen aus, damit der internationale Finanzboykott enden könne.

Die von Abbas' Fatah dominierte Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) rief das Hamas-Kabinett zum sofortigen Rücktritt auf, um damit den Weg für Koalitionsgespräche zu ebnen. Ministerpräsident Ismail Hanija wies dies entschieden zurück. Ein Regierungsrücktritt vor einer Einigung auf die Nachfolger würde zu «Chaos auf den Straßen» führen, sagte er. Abgeordnete der Fatah plädierten für Neuwahlen.

Der Präsident hat zwar das Recht, die derzeitige Regierung zu entlassen, doch würde ein neues Kabinett dann mit Sicherheit nicht von der Hamas-Mehrheit im Parlament gebilligt. Auch Neuwahlen kann Abbas laut der palästinensischen Verfassung nicht von sich aus ansetzen.

Die Zukunft der palästinensischen Regierung stand am Samstag auch im Mittelpunkt der Gespräche des deutschen Außeniministers Frank-Walter Steinmeier mit Abbas in Gaza. Steinmeier sicherte den Palästinensern die Hilfe Deutschlands bei der Suche nach Frieden im Nahen Osten zu. Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und die französische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, die am Wochenende im Nahen Osten weilten, sagten Abbas ihre Unterstützung zu.

(Quellen: afp, ap)
 

Chavez als Präsident von Venezuela mit großem Vorsprung wiedergewählt

Mo.04.12.06 - In Venezuela hat der linksgerichtete Amtsinhaber Hugo Chavez die Präsidentenwahl klar gewonnen. Der 52-Jährige erhielt nach Auszählung von Stimmen aus 78 Prozent der Wahllokale 61 Prozent, auf seinen schärfsten Herausforderer Manuel Rosales entfielen nach offiziellen Angaben vom Sonntagabend 38 Prozent. Rosales räumte seine Niederlage ein.

«Lang lebe die sozialistische Revolution» und «Nieder mit dem Imperialismus», rief Chavez nach Bekanntgabe des Ergebnisses seinen jubelnden Anhängern vom Balkon des Präsidentenpalastes in Caracas zu. Er werde seine Bemühungen fortsetzen, Venezuela in eine sozialistische Gesellschaft umzuwandeln. «Eine neue Ära hat begonnen», rief der für sechs Jahre wiedergewählte Staatschef: «Wir haben gezeigt, dass Venezuela rot ist.»

Rosales kündigte an, er werde in der Opposition bleiben. «Wir werden diesen Kampf fortsetzen», sagte er. Einer seiner Berater, Teodoro Petkoff, sagte am Abend, dass der Wahlverlauf im Großen und Ganzen zufriedenstellend gewesen sei. Es habe einige Unregelmäßigkeiten gegeben, die meisten seien allerdings beseitigt worden. Mehr als 125.000 Soldaten waren zur Sicherung der Abstimmung aufgeboten. Zudem waren internationale Wahlbeobachter im Einsatz, unter anderem aus der EU.

Auf Chavez entfielen am Sonntag den Angaben zufolge fast sechs Millionen Stimmen, Rosales erhielt 3,7 Millionen. Die Wahlbeteiligung lag bei 62 Prozent. Der seit 1998 amtierende Präsident hat sich mit Sozialprogrammen vor allem die Unterstützung der armen Bevölkerung erworben. Der US-Gegner hat Präsident George W. Bush als Teufel bezeichnet und sich mit dem Iran verbündet.

Mit seinem prokubanischen Kurs verschreckte der Linksnationalist die Unternehmenselite und Oberschicht des Landes. Dank kräftig sprudelnder Einnahmen aus dem Ölexport hat sich aber die soziale Lage in dem südamerikanischen Land verbessert

Im Wahlkampf warf Chavez Rosales vor, eine Marionette Washingtons zu sein. Rosales konzentrierte seinen Wahlkampf auf Themen wie den Kampf gegen Verbrechen und Korruption.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Korruptionsverfahren um Schreiber möglicherweise vor dem Aus

Mo.04.12.06 - Dem seit elf Jahren laufenden Korruptionsverfahren um die Lieferung von Fuchs-Panzern an Saudi-Arabien droht das Aus. Das Bundesjustizministerium in Berlin bestätigte am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP einen Bericht der ARD-Sendung «Report München», nach der die schweizerische Justiz entscheidende Beweismittel zurückgezogen hat. Im Laufe des Verfahrens war bereits der frühere Staatssekretär Holger Pfahls verurteilt worden.

Nach diesen Angaben ist dies im Rechtshilfeverkehr zwischen Staaten nicht unüblich. Im konkreten Fall bedeute es, dass die Schweizer Justiz der Staatsanwaltschaft Augsburg im Verfahren gegen den Geschäftsmann Karlheinz Schreiber um Schmiergeldzahlungen für Waffengeschäfte unzulässiges Beweismaterial überlassen habe. So könne die Schweiz im Rechtshilfeverkehr zwar Unterlagen über Steuerbetrug weitergeben, nicht aber Beweismittel zu Fällen der Steuerhinterziehung. Dies sei aber offenbar versehentlich geschehen.

Das Bundesjustizministerium hat das entsprechende Schreiben des Berner Bundesamtes für Justiz nach den Worten eines Sprechers an die zuständigen Justizbehörden in Augsburg weitergeleitet. Staatsanwaltschaft und die zuständige Kammer des dortigen Landgerichts müssten jetzt entscheiden, ob und wie das Verfahren weiter betrieben werden könne. Auf die Vermutung von «Report München», das Verfahren gegen Schreiber wegen Bestechung und Steuerhinterziehung könnte auf Grund dieser Entwicklung nun platzen, wollte das Bundesjustizministerium nicht eingehen.

Schreiber selbst äußerte sich in der «Augsburger Allgemeinen»: «Wenn die Augsburger Justiz tatsächlich die Kontobelege aus der Schweiz nicht verwenden darf, wird dies unabsehbare Konsequenzen haben». Das sei «kein Weihnachtsgeschenk für die Augsburger Staatsanwaltschaft». Schreiber beklagte sich über die «unfaire deutsche Justiz». Alle Verfahren in Augsburg seien «so gelaufen, als wäre seine Schuld schon bewiesen», erklärte der nach Kanada geflüchtete Unternehmer.

Nach rechtskräftigen Urteilen des Landgerichts Augsburg hatte der Lobbyist Schreiber den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls sowie zwei Manager des ThyssenKrupp-Konzerns im Zusammenhang mit dem Waffengeschäft geschmiert. Der Prozess gegen den möglicherweise ebenfalls involvierten Politikersohn Max Strauß wegen Verdachts der Steuerhinterziehung soll ab 11. Dezember neu aufgerollt werden.

Von «Report München» befragte Experten äußerten nun die Auffassung, dass auch dieses Verfahren auf Grund des Berner Verwertungsverbotes gefährdet sein könnte. Dies gelte auch für die von Deutschland geforderte Auslieferung Schreibers, der sich in Kanada aufhält. Angesichts der neuen Situation sei mit einer Auslieferung Schreibers nicht mehr zu rechnen.

(Quelle: ap)
 

SPD-Chef Beck fordert höhere Lohnabschlüsse

Mo.04.12.06 - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich für höhere Lohnabschlüsse als in den vergangenen Jahren in Deutschland ausgesprochen. "Es ist Zeit für eine Lohnpolitik, die den Arbeitnehmern angemessene Lohnerhöhungen zubilligt", sagte Beck der "Bild am Sonntag". "Das war wegen der wirtschaftlichen Schwäche und der internationalen Konkurrenz eine Zeit lang nicht möglich." Er setze da auf die Vernunft der Tarifvertragsparteien, sagte der Parteichef. "Aus Gründen der Gerechtigkeit, aber auch volkswirtschaftlich ist es erforderlich, dass wir der wirtschaftlichen Lage angemessene Lohnabschlüsse bekommen."

In den vergangenen Jahren seien die Abschlüsse sehr zurückhaltend ausgefallen, sagte Beck. "Aber jetzt müssen wir anständige Lohnanteile haben, weil wir damit auch die Binnenkonjunktur stützen und den Menschen wieder mehr Handlungsfähigkeit und Anerkennung geben."

(Quelle: afp)
 

SPD für soziale Marktwirtschaft und verantwortungsvolle Unternehmer

Mo.04.12.06 - Die SPD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm zur konsequenten Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft und zu einer starken Bürgergesellschaft. Wir bekennen uns zum technologischen Fortschritt», heißt es in dem 65 Seiten langen Entwurf, den die Programmkommission unter Leitung von Parteichef Kurt Beck am Sonntag abschließend beriet. Dazu brauche es fairen Wettbewerb für langfristiges Wachstum.

Am Ziel der Vollbeschäftigung hält die SPD fest. Das erfordere ein hohes Wirtschaftswachstum und eine unterstützende Bildungs-, Gleichstellungs- und Familienpolitik. Vollbeschäftigung bedeute aber nicht, dass jeder ein Leben lang in der gleichen Firma einen sicheren Arbeitsplatz hat». Ausdrücklich soll die Frauenerwerbsquote auf das Niveau vergleichbarer europäischer Länder gehoben werden.

Als Leitbild für das 21. Jahrhundert beschreiben die Sozialdemokraten den vorsorgenden Sozialstaat. Dieser soll die Menschen befähigen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern. Er fördert existenzsichernde Erwerbsarbeit, hilft bei der Erziehung, setzt auf Gesundheitsprävention und verhindert Armut.» Aber in dem Programmentwurf heißt es auch: Der Sozialstaat ist auf die neuen Formen der Arbeit noch nicht genügend eingestellt.» Der Abstand zwischen Arm und Reich vergrößere sich wieder.

Um Globalisierung fair zu gestalten, bedarf es nach Überzeugung der SPD der Mitbestimmung durch die Arbeitnehmer. Sozialabbau, das Aushöhlen des Tarifsystems und pauschale Arbeitszeitverlängerungen sind in einer globalisierten Wirtschaft die falschen Ansätze», heißt es in dem Entwurf. Solide Staatsfinanzen werden als Voraussetzung für Wohlstand und Arbeitsplätze sowie als Verpflichtung für künftige Generationen genannt.

Die sozialen Sicherungssysteme sollen stärker durch Steuern als durch Beiträge finanziert werden. Das Verhältnis von niedriger Steuerquote und hoher Abgabenquote in Deutschland wollen wir ändern», heißt es. Gleichzeitig soll am Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit festgehalten werden, denn eine gerechte Einkommensverteilung ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch vernünftig».

Die Sozialdemokraten wollen zudem für eine neue Kultur der Selbstständigkeit» eintreten. Die Bedingungen für Unternehmensgründungen sollen verbessert und damit der Mittelstand gestärkt werden. Gleichzeitig machen sie aber auch auf die Verpflichtungen eines verantwortungsvollen Unternehmertums aufmerksam. Unternehmerische Freiheit und soziale Verantwortung sind zwei Seiten derselben Medaille», schreiben sie in dem Entwurf.

Die Verbindung von Freiheit und Gleichheit bildet die Grundlage für unser Verständnis von Gerechtigkeit», heißt es weiter. Freiheit bedeute dabei, selbstbestimmt zu leben. Unter Gerechtigkeit werden die gleichen Chancen, also der Zugang zu Bildung, Arbeit, Kultur und Demokratie, unabhängig von der sozialen Herkunft verstanden.

Eigentum verpflichtet», heißt es weiter. Ungerecht sei, wenn jemand die Vorteile aus hohem Einkommen oder Vermögen genieße und keinen angemessenen Beitrag für die Allgemeinheit leiste. Auch die Herausforderungen an die europäische Gemeinschaft, für eine nachhaltige Außen- und Sicherheitspolitik und eine wirkungsvolle Klimapolitik sind in dem Entwurf aufgeführt.

Die SPD will auf einem Parteitag im Herbst kommenden Jahres ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Es löst das Berliner Programm aus dem Jahr 1989 ab. Die Partei hatte die Programmdebatte schon mehrfach unterbrochen, bedingt durch die vorgezogenen Bundestagswahlen und Wechsel an der Parteispitze.

(Quelle: ap)
 

Grüne fordern grundlegenden Umbau der Sozialsysteme

Mo.04.12.06 - Die Grünen fordern einen grundlegenden Umbau der sozialen Sicherungssysteme.

In einem Beschluss des Kölner Parteitags heißt es, der Sozialstaat in Deutschland stecke in einer Krise, die die Gesellschaft destabilisiere. "Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme neu denken", sagte die Sozialpolitikerin Brigitte Pothmer am Sonntag. Die Delegierten berieten über verschiedene Modelle zur Reform der bestehenden Systeme. Eine Entscheidung zwischen den Modellen soll erst in einem Jahr fallen. Vier Wochen vor dem Start der deutschen EU-Präsidentschaft forderten die Grünen die Regierung auf, ihre Führungsrolle für Auswege aus der Verfassungskrise, besseren Klimaschutz und Hilfe für Flüchtlinge zu nutzen.

Pothmer warf der großen Koalition vor, sie habe keine Konzepte für die Finanzierungs- und Orientierungskrise der Sozialsysteme. "Es werden neue Antworten verlangt, es werden radikale Antworten verlangt." Die Grünen sehen die Forderung nach sozialer Solidarität und Gerechtigkeit als Teil ihrer Kernidentität. Zur Debatte stehen das vom Vorstand favorisierte Konzept einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung, das näher am bestehenden System liegt, und ein bedingungsloses Grundeinkommen, das ein grundlegender Kurswechsel wäre. Der Parteitag setzte eine Kommission ein, die eine Entscheidung beim Parteitag in einem Jahr vorbereiten soll.

In einem Parteitagsbeschluss bekennen sich die Grünen zu Europa als einer Chance, drängende Probleme zu lösen. Im Streit um die EU-Verfassung, die derzeit auf Eis liegt, fordern sie die Aufteilung des Textes in zwei Teile. Von den detaillierten Ausführungsbestimmungen solle ein Vertrag mit Grundrechten und institutionellen Reformen abgekoppelt werden. Dieser solle dann in einer europaweite Volksabstimmung am Tag der Europawahl 2009 angenommen werden. Die Regierung solle dafür sorgen, dass die EU Vorreiter einer engagierten Klimapolitik werde und eine abgestimmte Lösung für die Flüchtlinge an der Südgrenze finde. Deutschland übernimmt am 1. Januar den Vorsitz in der Europäischen Union und in der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G 8).

Am Samstagabend waren bei der Wahl der Parteispitze führende Grünen-Politiker als Mitglieder des Parteirats bestätigt worden, darunter die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn. Zuvor waren die beiden Vorsitzenden der Partei, Reinhard Bütikofer und Claudia Roth, wiedergewählt worden, jedoch mit klar schlechteren Ergebnissen als 2004.

(Quelle: rtr)
 

Spender und ehrenamtliche Helfer werden besser gestellt

Mo.04.12.06 - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat pünktlich zur Vorweihnachtszeit ehrenamtlichen Helfern und gemeinnützigen Spendern ein Steuergeschenk im Umfang von 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Das Programm "Hilfen für Helfer" umfasst nach Angaben des Finanzministeriums zehn Punkte für steuerliche Erleichterungen für ehrenamtlich Tätige und gemeinnützige Organisationen. "Die Hilfen für Helfer sind eine wichtige Investition in die Stärkung des Gemeinsinns der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und eine erste Rendite unseres erfolgreichen Konsolidierungskurses", sagte Steinbrück am Samstag in Berlin. Das Gesetzespakt zum Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht soll Anfang nächsten Jahres im Bundestag beschlossen und dann rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten.

Stiftungs- und andere gemeinnützige Organisationen begrüßten die Pläne. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen zeigte sich positiv überrascht, dass Steinbrück noch über Vorschläge der gemeinnützigen Organisationen hinausgehe. Er sprach von einem großen und mutigen Schritt für die Bürgergesellschaft, der die Motivation für ein Engagement für das Gemeinwohl stärke. "Das Programm bringt Millionen Menschen, die sich privat engagieren für dieses Land, die verdiente Anerkennung", erklärte der Verband. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Kulturrat, dessen Geschäftsführer Olaf Zimmermann hervorhob, dass bei der Reform "geklotzt und nicht gekleckert" werde. Die Arbeiterwohlfahrt würdigte die Pläne am Sonntag als wichtiges Signal für die Verbesserung von Betreuungsmöglichkeiten von kranken und alten Menschen.

Für bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten sollen die Bürger künftig 300 Euro von ihrer Steuerschuld absetzen können. Nutzen können das Menschen, die etwa für eine gemeinnützige Organisation monatlich 20 Stunden kranke oder behinderte Menschen unentgeltlich betreuen.

Die steuerfreie Übungsleiterpauschale, die zum Beispiel ehrenamtliche Trainer in Sportvereinen in Anspruch nehmen können, soll auf 2100 von 1848 Euro erhöht werden. Die Höchstgrenze für den Spendenabzug wird auf 20 Prozent der Gesamteinkünfte aufgestockt. Hinzu kommen bessere Sonderabzugsmöglichkeiten für Mitgliedsbeiträge an Kulturfördervereine. Die Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche Betätigungen gemeinnütziger Körperschaften wird auf 35.000 von 30.678 Euro im Jahr anhoben.

Darüber hinaus soll der Höchstbetrag für die Ausstattung von Stiftungen mit Kapital auf 750.000 Euro von 307.000 Euro mehr als verdoppelt werden. Hinzu kommen weitere Verbesserungen für Spender, darunter eine Entbürokratisierung des Spendenrechts.