+++ Di.05.12.06, 06:35         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertneunundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush äußert sich unzufrieden über Eskalation der Gewalt im Irak. Aufständische töten in zwei Tagen neun US-Soldaten im Irak. Schiitenführer: US-Truppen sollten zunächst im Irak bleiben. Iraks Ministerpräsident Al-Maliki weist Äußerungen Annans über Lage im Irak zurück

Di.05.12.06 - US-Präsident George W. Bush hat sich unzufrieden über die Eskalation der Gewalt im Irak gezeigt. Die USA seien mit den Fortschritten bei den Bemühungen um ein Ende des Blutvergießens nicht zufrieden, sagte Bush nach einem Treffen mit dem irakischen Schiitenführer Abdul Asis al Hakim am Montag in Washington. Das mehr als einstündige Gespräch bezeichnete der Präsident als sehr konstruktiv. Er habe Al Hakim und dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki dabei die weitere Unterstützung der USA zugesichert.

Der einflussreiche Schiitenführer hat US-Präsident George W. Bush gebeten, die amerikanischen Truppen vorerst nicht aus dem Irak abzuziehen. Sie müssten die irakischen Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, den Terrorismus selbst bekämpfen zu können.

«Der Irak sollte in der Lage sein, die Probleme des Iraks zu lösen», erklärte er nach dem Gespräch mit Bush. Sein Land begrüße auch die Hilfe anderer Staaten, auch aus dem Nahen Osten, doch dürften sie nicht den politischen Prozess im Irak umgehen.

Bush sagte, man habe über die Notwendigkeit gesprochen, der irakischen Regierung so schnell wie möglich die Mittel dafür zu verschaffen.

Aufständische haben im Irak am Wochenende neun amerikanische Soldaten getötet. Die US-Armee teilte am Montag mit, bei einer Sprengstoffattacke im Nordirak seien am Sonntag zwei Soldaten getötet und zwei weitere verletzt worden. Ein Soldat starb bei einem Gefecht in Bagdad. In Tadschi nördlich der Hauptstadt und in der Unruhe- Provinz Anbar im Westen waren bereits am Samstag insgesamt sechs Soldaten ums Leben gekommen.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat die Äußerungen von UN-Generalsekretär Kofi Annan zurückgewiesen, der die Lage im Irak als «viel schlimmer als in einem Bürgerkrieg» beklagt hatte. «Die Situation im Irak als Bürgerkrieg zu bezeichnen, schönt das frühere Regime, das für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit bekannt ist», sagte Al-Maliki am Montag in Bagdad mit Blick auf die Herrschaft des früheren Staatschefs Saddam Hussein.

Annan hatte zuvor in einem BBC-Interview erklärt: «Als wir vor einigen Jahren die Kämpfe im Libanon und anderswo hatten, nannten wir das einen Bürgerkrieg. Dies hier ist viel schlimmer.» Er stimmte der Einschätzung zu, dass das Leben für normale Iraker inzwischen schlimmer sei als zu Zeiten Saddam Husseins. Damals habe ein brutaler Diktator geherrscht, doch hätten sich die Leute auf die Straße getraut. Die irakische Regierung sei bislang nicht in der Lage, die Gewalt unter Kontrolle zu bringen.

(Quellen: dpa, ap)

Umstrittener UN-Botschafter Bolton tritt ab

Di.05.12.06 - Der umstrittene Botschafter der USA bei den UN, John Bolton, hat seinen Rücktritt eingereicht. Das teilte das Weiße Haus am Montag mit. Zuvor war klar geworden, dass der künftig demokratisch beherrschte Senat einer Fortsetzung seiner im Januar ablaufenden Amtszeit nicht zustimmen wird.

Der Rückzug gilt damit als schwere Niederlage für Präsident George W. Bush: Er hatte den vordem als entschiedener UN-Kritiker hervorgetretenen Bolton im Sommer 2005 am Kongress vorbei auf seinen Posten gesetzt, nachdem die Demokraten im Senat seine Bestätigung blockiert hatten.

Bush sagte, er sei «nicht glücklich» über den Rücktritt. Bolton hätte es verdient, in seinem Amt bestätigt zu werden. Der scheidende Botschafter sei ein «unerschütterlicher Verteidiger von Freiheit und Frieden» gewesen und habe sich stets für Menschenrechte und Menschenwürde stark gemacht. Wen der Präsident als Nachfolger nominieren wird, wurde zunächst nicht bekannt.

Bushs Entscheidung für Bolton im vergangenen Jahr hatte zu einer der bisher größten Kraftproben mit den Demokraten im Kongress geführt. Sie hielten den für seinen brüsken Stil bekannten Bolton für die denkbar schlechteste Wahl, nachdem er sich in der Vergangenheit wiederholt abfällig über die UN geäußert und sie praktisch als nutzlos bezeichnet hatte. Bush griff dann zu einem gesetzlich erlaubten Verfahrenstrick. Er nutzte die Sommerpause des Senats, um ein Bestätigungsverfahren zu umgehen. Dabei berief er sich auf ein «dringendes nationales Interesse». In einem solchen Fall muss ein Präsident nicht auf eine Bestätigung durch den Senat warten.

Mit der konstituierenden Sitzung des vor einem Monat neu gewählten Kongresses wäre Boltons Amtszeit jedoch im Januar abgelaufen. Bush hatte ihn im November neu nominiert, aber die Demokraten, die künftig in der Kammer die Mehrheit haben, machten deutlich, dass Bolton auf keine Zustimmung hoffen könne. «Das kommt überhaupt nicht in Frage», sagte der künftige Vorsitzende des Auswärtigen Senatsausschusses, Joseph Biden.

Er habe sich seinerzeit für Bolton entschieden, weil er Amerikas Werte repräsentierte und ein entschiedener Befürworter von UN-Reformen gewesen sei, sagte Bush am Montag. Bolton habe seinem Land mit «außergewöhnlicher Hingabe und Geschick» gedient. So habe er es beispielsweise geschafft, wichtige Koalitionen zu bilden, fügte Bush unter anderem mit Blick auf die jüngste Iran-Resolution im Tauziehen um das Teheraner Atomprogramm fort. Der Präsident nannte es weiter «zutiefst enttäuschend», dass Boltons Bestätigung an der «Obstruktion» einer «Hand voll Senatoren» gescheitert sei.

(Quelle: dpa)
 

NATO-Soldaten töten mindestens 70 Taliban in Afghanistan

Di.05.12.06 - Soldaten der NATO-geführten internationalen Schutztruppe haben in der südlichen Unruheprovinz Helmand nach eigenen Angaben mindestens 70 Taliban-Kämpfer getötet. Wie ein Sprecher der ISAF-Truppen in Kandahar mitteilte, wurde eine Patrouille im Bezirk Musa Kala von einer großen Zahl Aufständischer angegriffen. Hubschrauber und Kampfjets seien den Soldaten zu Hilfe gekommen; die Kämpfe zogen sich demnach über fast vier Stunden hin. Etwa "70 bis 80 Aufständische" seien getötet worden.

Im September hatten die Stammesführer in Musa Kala in einem Abkommen mit den britischen ISAF-Truppen zugestimmt, die Taliban aus der Region zu vertreiben. Die Briten hatten daraufhin ihre Soldaten aus dem Gebiet zurückgezogen. In diesem Jahr sind offiziellen Angaben zufolge bei Kämpfen in Afghanistan mehr als 3700 Menschen getötet worden, viermal so viele wie im vergangenen Jahr.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Libanons Armee nach Massenprotesten in Alarmbereitschaft. Syrien drängt Deutschland zu zentraler Rolle in Nahost. Israel will Militäraktionen im Westjordanland einschränken. Israelischer Minister erwägt erstmals Freilassung Marwan Barghutis. Israelische Soldaten töten militanten Palästinenser im Westjordanland

Di.05.12.06 - Nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes am Rand der prosyrischen Massenproteste in Beirut ist die libanesische Armee in der Hauptstadt in Alarmbereitschaft versetzt worden. Etwa 30 gepanzerte Fahrzeuge und rund 200 Soldaten zogen am Montag in dem Innenstadtviertel auf, in dem es in der Nacht zuvor Auseinandersetzungen zwischen durchziehenden Demonstranten und der mehrheitlich antisyrischen Bevölkerung gegeben hatte. Wenige Meter vor Regierungssitz von Ministerpräsident Fuad Siniora lagerten prosyrische Demonstranten in hunderten Zelten.

Am Sonntag waren mehr als 100.000 Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Bei den gewalttätigen Protesten im Beiruter Stadtteil Kaskas waren nach Krankenhausangaben ein 20-jähriger Mann getötet und zwölf weitere Menschen verletzt worden.

Syrien hat Deutschland zu einer zentralen Rolle bei der Lösung der Konflikte im Nahen Osten aufgefordert.

Mit der Übernahme der Präsidentschaften in der Europäischen Union (EU) und der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G-8) könne Deutschland entscheidenden Einfluss auf die Vermittlungsbemühungen nehmen, sagte der syrische Außenminister Walid al-Mualem am Montag nach einem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Damaskus. Die Regierung in Berlin müsse die Chance nutzen, die im Moment für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses bestehe.

"Nach dem Krieg im Libanon gibt es ein günstiges Zeitfenster", sagte Mualem. "Dieses Fenster steht im Moment offen. Ich bin überzeugt, dass Syrien, die arabische Welt und die Europäer die Chance haben, dieses Fenster zu vergrößern und die USA davon zu überzeugen, den Frieden zu einem ihrer wichtigsten außenpolitischen Ziele zu machen." An Steinmeier gewandt sagte er weiter: "Deutschland als das Herz Europas muss eine wichtige Rolle dabei übernehmen. Wir hoffen, dass es in dieser Region die Rolle übernimmt, die seiner Wirtschaftskraft entspricht."

Steinmeier schloss mit den Gesprächen in Damaskus seine Nahost-Reise ab, auf der er die im Januar beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorbereiten wollte. Die EU bildet gemeinsam mit den USA, mit den Vereinten Nationen (UN) und Russland das Nahost-Quartett, das in der Region vermittelt. Dabei betrachtet Deutschland Syrien als wichtigen Partner für eine langfristige Stabilität in der Region, die durch den arabisch-israelischen Konflikt, die Auseinandersetzungen im Libanon und die anhaltende Gewalt im Irak gefährdet ist.

In seinen Gesprächen in Damaskus forderte Steinmeier Delegationskreisen zufolge die syrische Regierung auf, ihren Einfluss auf die südlibanesische Hisbollah zu nutzen und auf ein Ende der Massendemonstrationen zu drängen, mit denen die radikal-schiitische Miliz derzeit die Regierung in Beirut zu Fall bringen will.

Steinmeier ist seit Donnerstag im Nahen Osten unterwegs. Er führte Gespräche in Jordanien, mit den Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen sowie in Israel.

Zur Förderung eines neuen Waffenstillstands im Nahen Osten will Israel seine Militäroperationen im Westjordanland einschränken. Künftig sollen nur noch ranghohe Kommandeure zur Anordnung von Razzien gegen radikale Palästinenser befugt sein und nicht mehr die Offiziere niederen Ranges vor Ort, wie am Montag aus Militärkreisen verlautete. Auch sei eine generelle Reduzierung der Aktionen der Streitkräfte geplant. Über Nacht wurden allerdings wieder mindestens 15 mutmaßliche Extremisten festgenommen.

Nach dem Tod eines 15-jährigen Palästinensers, der im Westjordanland von israelischen Soldaten erschossen wurde, hatte die Hamas am Sonntag Gespräche über eine Ausweitung der Waffenruhe aufgekündigt. Der Islamische Dschihad erklärte ebenfalls, die Militäroperationen im Westjordanland machten die Vereinbarung für den Gazastreifen vom 26. November hinfällig.

Die israelische Regierung hob indessen ihr Interesse an einer weitergehenden Waffenruhe hervor. Allerdings werde man weiterhin gegen eine akute terroristische Bedrohung vorgehen. Der Waffenstillstand für den Gazastreifen beendete Ende November eine fünfmonatige Offensive der israelischen Streitkräfte gegen mutmaßliche Raketenwerfer. Gleichwohl wurden seitdem bereits 15 weitere Raketen auf Israel abgefeuert. Israel schoss am Samstag ein palästinensisches Fischerboot vor der Küste des Gazastreifens in Brand.

Ein israelischer Minister hat am Montag eine Freilassung des inhaftierten Palästinenserführers Marwan Barghuti erwogen. "Ich wäre einverstanden mit einer solchen Freilassung, wenn sie dazu führen würde, dass sich die palästinensische Autonomiebehörde wirklich gegen den Terrorismus stellt und den Waffenhandel von Ägypten nach Gaza unterbindet", sagte Umweltminister Gideon Esra im staatlichen Rundfunk. Eine Freilassung Barghutis komme aber nur in Frage, wenn zuerst der israelische Soldat Gilad Schalit auf freien Fuß gesetzt werde, unterstrich der ehemalige Minister für innere Sicherheit. Schalit war am 25. Juni in der Nähe des Gazastreifens entführt worden.

Israelische Soldaten haben bei einer Razzia im Westjordanland am Montag einen militanten Palästinenser getötet, wie die Streitkräfte mitteilten. Die Truppen hätten das Haus eines gesuchten Extremisten in Tulkarem umstellt, der einen Anschlag gegen Israel geplant haben soll. Der Mann sei aufgefordert worden, sich zu ergeben, habe jedoch versucht, zusammen mit einem Begleiter zu flüchten. Die Soldaten schossen daraufhin auf die beiden Männer, von denen einer getötet und der andere verletzt wurde.

(Quellen: rtr, ap, afp)
 

USA hoffen nach Chavez-Wahl auf bessere Beziehungen zu Venezuela

Di.05.12.06 - Nach der klaren Wiederwahl des linksgerichteten venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez haben die USA die Hoffnung auf positive und konstruktive Beziehungen geäußert. Washington suche Gelegenheiten, eng mit der Regierung in Caracas zusammenzuarbeiten, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Montag. Eine Gratulation an Chavez sprach er aber nicht aus.

Der venezolanische Präsident bezeichnete seinen Wahlsieg als Rückschlag für die USA. «Es ist eine weitere Niederlage für den Teufel, der versucht, die Welt zu beherrschen», sagte Chavez vor seinen Anhängern. «Nieder mit dem Imperialismus. Wir brauchen eine neue Welt.»

Der bolivianische Präsident Evo Morales gratulierte Chavez und sprach mit Blick auf die jüngsten Wahlerfolge von Linkspolitikern von einer Stärkung der Demokratien in Lateinamerika. Der Sozialist Morales war im vergangenen Jahr als erster Indio zum Staatschef in Bolivien gewählt worden.

Chavez war am Sonntag mit deutlicher Mehrheit für weiter sechs Jahre im Amt bestätigt worden. Nach Angaben der Wahlbehörde vom Montagabend erhielt er nach Auszählung der Stimmen aus 90 Prozent aller Wahllokale 62 Prozent, sein Widersacher Manuel Rosales kam nur auf 37 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Konflikte in früheren Sowjetrepubliken im Fokus der OSZE

Di.05.12.06 - Der Konflikt um die armenische Exklave Berg-Karabach und Separationsbestrebungen in Georgien haben am Montag das Treffen der OSZE-Außenminister in Brüssel bestimmt. Auf der Tagesordnung standen ferner Beratungen über die abtrünnige moldawische Region Transnistrien sowie eine Debatte, ob Kasachstan 2009 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen soll.

Vor allem in Bezug auf den Streit um Berg-Karabach gebe es einen Hoffnungsschimmer für eine dauerhafte Lösung, erklärte der belgische Außenminister Karel de Gucht, dessen Land derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, zu Beginn der zweitägigen Konferenz. In der vergangenen Woche meldeten die Staatschefs von Armenien und Aserbaidschan Fortschritte in ihren Verhandlungen über die Zukunft der zwischen ihnen umstrittenen Region.

Berg-Karabach ist ein überwiegend von Armeniern bewohntes Gebiet in Aserbaidschan. Mit Unterstützung armenischer Truppen vertrieben Partisanen Ende der 80er Jahre die aserbaidschanischen Streitkräfte. 1994 beendete ein Waffenstillstand den Krieg, in dessen Verlauf rund 30.000 Menschen getötet wurden und eine Million aus ihrer Heimat flüchten mussten.

In der Frage über den Vorsitz Kasachstans in der 56 Staaten umfassenden Organisation ist die OSZE gespalten. Während frühere Sowjetrepubliken und weitere europäische Länder die Kandidatur unterstützen, bekunden vor allem die USA und Großbritannien Zweifel und verweisen auf eine unbefriedigende Menschenrechtslage in der zentralasiatischen Republik.

(Quelle: ap)
 

Chirac und Merkel wollen türkische Beitrittsverhandlungen einfrieren

Di.05.12.06 - Frankreich und Deutschland unterstützen nach Angaben von Staatspräsident Jacques Chirac die Empfehlung der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in acht Bereichen einzufrieren. Beide seien aber auch dafür, einen festen Termin für die Überprüfung dieser Entscheidung festzulegen, teilte das französische Präsidialamt am Montagabend in Paris mit. Chirac trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel am (heutigen) Dienstag bei den deutsch-französischen Konsultationen im Saarland.

Dem Élysée-Palast zufolge könnte diese Überprüfung in 18 Monaten erfolgen. Die EU-Kommission empfahl das Aussetzen eines Teils der Verhandlungen in der vergangenen Woche, nachdem die Türkei nicht der EU-Forderung nachgab, ihre Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus dem EU-Mitglied Zypern zu öffnen. Die endgültige Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Beitrittsverhandlungen fortgesetzt werden sollen, liegt beim Brüsseler EU-Gipfel, der am 14. und 15. Dezember zusammenkommt.

Die Türkei beharrt darauf, dass die EU den ersten Schritt macht und Handelsrestriktionen mit der nur von ihr anerkannten Türkischen Republik Nordzypern lockert. Die türkische Regierung kritisierte die Empfehlung der EU-Kommission am Montag als unfair. «Es ist uns nicht möglich, die Empfehlung der Kommission als objektiv und gerecht zu akzeptieren», sagte Regierungssprecher und Justizminister Cemil Cicek. «Die Türkei erwartet von der EU objektive und gerechte Entscheidungen und Positionen.» Die EU solle die Bedeutung der Türkei als strategisch wichtigem Land mit einer Brückenfunktion zwischen Europa und dem Nahen Osten bedenken.

Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi bezeichnete die Aussetzung eines Teils der Verhandlungen als «eine technische Frage». Italien wünsche, dass die Tür der EU für die Türkei offen bleibe und sichergestellt werde, «dass die Regeln für EU-Integration für alle gleich sind», sagte Prodi in Athen. Der griechische Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis sagte, Griechenland unterstütze weiterhin eine türkischen EU-Beitritt, Ankara müsse sich aber an die vereinbarten Kriterien halten.

(Quelle: ap)
 

Großbritannien: Blair stellt Modernisierungsplan für britische Atomwaffen vor

Di.05.12.06 - Der britische Premierminister Tony Blair hat im Unterhaus einen milliardenschweren Modernisierungsplan für die britischen Atomstreitkräfte vorgestellt. Auch noch dem Ende des Kalten Kriegs bestünden weiterhin gefährliche Drohungen, sagte Blair am Montag und nannte ausdrücklich Nordkorea und den Iran. «Unter diesen Umständen wäre es unklug und gefährlich für Großbritannien, als einzige der Atommächte seine unabhängige atomare Abschreckung aufzugeben», sagte Blair.

Der britische Premierminister, der im kommenden Jahr sein Amt an Schatzkanzler Gordon Brown übergeben wird, versuchte mit Detaillösungen Kritikern in seiner eigenen Labour-Partei entgegenzukommen. So bezeichnete er es als möglich, die Zahl atomarer Sprengköpfe von derzeit 200 auf 160 zu verringern. Die Zahl der mit Atomwaffen bestückten U-Boote könnte von derzeit vier auf drei reduziert werden. Die neue, verkleinerte Flotte würde dennoch allein an die 20 Milliarden Pfund (30 Milliarden Euro) kosten.

Blair teilte mit, dass die USA die gemeinsame Weiterentwicklung der von beiden Staaten derzeit genutzten Trident-D5-Rakete zugesagt hätten. Auch die Planung einer in den 40er Jahren anstehenden Nachfolgerrakete habe US-Präsident George W. Bush schriftlich zugesagt.

Die Entscheidungen über die Zahl der U-Boote und der neuen Raketen soll nach Blairs Angaben erst das nächste Parlament treffen, das 2009 gewählt wird. Der konservative Oppositionsführer David Cameron unterstützte Blairs Atomwaffenprogramm, betonte aber, dass man sich die Option auf ein viertes mit Atomwaffen bestücktes U-Boot offen halten sollte.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Bundesweiter Aktionstag gegen die Gesundheitsreform

Di.05.12.06 - «Kommen Sie morgen wieder» statt «Der Nächste bitte»: Aus Protest gegen die Folgen der Gesundheitsreform haben rund 40.000 niedergelassene Ärzte am Montag ihre Praxen geschlossen und ihrer Wut Luft gemacht. Am bundesweiten Aktionstag unter dem Motto «Patient in Not» fiel jede dritte Sprechstunde aus. «Mehr als 100.000 Menschen haben mitgemacht», sagte der Sprecher der Bundesärztekammer, Hans-Jörg Freese. Bei Protestzügen, Kundgebungen und anderen Aktionen beteiligten sich demnach mehrere zehntausende Praxismitarbeiter und Beschäftigte von 300 Krankenhäusern sowie Apotheker.

Das Werbeplakat spricht eine deutliche Sprache: Ein Spiegelei mit eklig-grünem Schimmer hat die Politik ihren Patienten gebrutzelt: «Da ist was faul», behaupten Interessenvertreter der Heilberufe und machen Stimmung gegen den mühsam ausgehandelten Gesundheitskompromiss. «Wir wehren uns gegen eine Reform, die das gesamte Gesundheitssystem auf den Kopf stellt. Alles wird schlechter werden, nichts wird besser. Der Patient wird der Zahlmeister dieser Reform sein», sagte der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery im N24-Interview.

In Hannover machten 2.000 Mediziner ihrem Unmut mit Pfiffen, Buhrufen und lauten Huptönen aus mitgebrachten Signalhörnern Luft. Auf Transparenten sagten sie «Nein zur Reform» und erklärten die Proteste zum «Sklavenaufstand». Für die niedersächsische Ärztekammer sprach Vizepräsident Gisbert Voigt von einem Rückschritt zur Staatsmedizin der DDR: «Frau Merkel, wagen Sie endlich mehr Demokratie und befreien Sie sich von Ullas Fesseln. Beenden Sie endlich diesen Unsinn», rief er unter dem lauten Beifall.

In Hessen nahmen rund 2.500 Ärzte, Apotheker und Krankenschwestern an einem landesweiten Aktionstag gegen die Gesundheitsreform teil. Die Demonstranten zogen mit Trillerpfeifen und Transparenten unter anderem mit der Aufschrift «Wir stehen vor dem Gesundheitskollaps» durch die Wiesbadener Innenstadt.

In Brandenburg hatten etwa 80 Prozent der Praxen geschlossen, um gegen die Regierungspläne zu protestieren. «Längere Wartezeiten, weitere Wege, Rationierung von Gesundheitsleistungen sowie eine Zerschlagung bewährter medizinischer Strukturen sind die Folge», rief der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, Hans-Joachim Helming auf einer Kundgebung in Potsdam.

Die Bereitschaft zum Protest sei im Osten deutlich geringer ausgeprägt als im Westen, sagte der Geschäftsführer des Hartmann-Bundes in Sachsen-Anhalt, Andreas Kaiser. Viele Ärztinnen und Ärzte fürchteten schlicht um ihre Existenz, wenn sie sich an Protesten beteiligen und deshalb Patienten abweisen sollten.

In Nordrhein-Westfalen blieb am Montag jede zweite der rund 14.400 Praxen geschlossen - darunter auch die des Düsseldorfer Allgemeinmediziners Ralph Eisenstein: «Die Patienten haben Verständnis für unsere Aktionen», ist er überzeugt. «Denn sie haben gemerkt, dass es indirekt sie trifft, wenn es uns Ärzten ans Leder geht.» Sein Landesverband der niedergelassenen Ärzte befürchtet einen Aderlass im Gesundheitssystem: «Wir schätzen, dass jeder zweite Facharzt in den nächsten zehn Jahren aufgeben muss, wenn wir die Reform nicht verhindern können.»

Dennoch müssen kämpferische Ärzte bei ihren zögerlichen Kollegen Überzeugungsarbeit leisten, wenn es um einen Streik geht: «Manche haben Hemmungen, wenn es darum geht, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren.» Streikende Ärzte steckten zudem in einer Ethik-Falle: «Wir machen diesen Job, weil wir Menschen helfen wollen. Doch wenn wir die Arbeit niederlegen, müssen wir unsere Patienten vernachlässigen.»

Genau an dieser unerwünschten Nebenwirkung des Ärzteprotests übt der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ) scharfe Kritik: «Wir lehnen es ab, dass die Patienten zu Geiseln berufsständischer Interessen gemacht werden», sagt Wulf Dietrich, der Vorsitzende des VdÄÄ. In Wirklichkeit richte sich die Kampagne namens «Patient in Not» gar nicht gegen patientenfeindliche Aspekte der Reform. Vielmehr gehe es den Veranstaltern nur um die Einkommen aus der Behandlung von Privatpatienten: «Zweiklassenmedizin ist ihren Augen gewünscht und unvermeidlich.»

Unter dem Motto: «Geiz macht krank» trafen sich am Nachmittag mehrere tausend Ärzte und Apotheker in der Erfurter Innenstadt und gaben symbolisch ihre Kittel ab. «Die Kittel stehen für die 12.500 Ärzte, die seit dem Jahr 2000 Deutschland auf Grund der schlechten Arbeitsbedingungen verlassen haben», erklärte das Bündnis der Ärzte Thüringens.

Viele Ärzte seien inzwischen gefrustet und zweifelten am Sinn der Proteste, sagte der Sprecher der Berliner Ärztekammer, Sascha Rudat. Im Laufe des Jahres habe es schon vier nationale Protesttage gegeben und dennoch sei die Kritik der Ärzte bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform in keinster Weise berücksichtigt worden. «Viele Ärzte haben das Gefühl, das nützt alles nichts», sagte Rudat. Dennoch blieb in Berlin am Montag jede zweite der rund 6.000 Arztpraxen geschlossen.

(Quelle: ap)
 

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach rügt Ärzteproteste

Di.05.12.06 - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Ärzteverbände wegen deren Protesten gegen die Gesundheitsreform scharf angegriffen. «Die niedergelassenen Ärzte sind die einzige Gruppe, von der im Zuge der Reform kein Sparbeitrag verlangt wird», sagte er der «Berliner Zeitung». Er warf den Ärzten vor, im Windschatten der Reform höhere Honorarforderungen durchsetzen zu wollen und dafür die Patienten in Haft zu nehmen.

Das durchschnittliche Einkommen eines niedergelassenes Arztes vor Steuern und nach Abzug der Kosten bezifferte der SPD-Politiker auf 8.000 bis 10.000 Euro. Würden die Forderungen der Ärzteverbände erfüllt, steige dieses Einkommen auf 12.000 Euro. Lauterbach schlug als Gegenmaßnahmen zur Ärztekampagne vor, die Gesamteinkünfte pro Praxis in den Praxen für alle Patienten sichtbar auszuhängen. Wenn es nicht anders geht, muss die Regierung die Ärzteeinkünfte transparent machen.»

Zudem regte Lauterbach eine neue Gebührenordnung für Ärzte an, bei der Leistungen einheitlich honoriert und mit Qualitätszuschlägen für höherwertige Leistungen ergänzt werden könnten. Auf diese Weise könnten die Leistungen zwischen Arzt und Kasse direkt erfolgen, die Zweiklassenmedizin würde zugleich beseitigt, sagte er.

(Quelle: ap)
 

IG Metall in Niedersachsen will deutlich mehr Lohn fordern

Di.05.12.06 - Angesichts der robusten Konjunktur mehren sich die Stimmen für einen deutlichen Lohnaufschlag zu Gunsten der Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie.

Die Forderung für die kommende Tarifrunde werde ein Stück höher ausfallen als die des vergangenen Jahres, sagte Niedersachsens IG-Metall-Chef Hartmut Meine am Montag im NDR. Er begründete dies auch mit der zu Jahresanfang anstehenden Mehrwertsteuererhöhung, die für einen Preisauftrieb von einem Prozent sorgen werde. "Darauf müssen wir reagieren."

Die IG Metall will bis Februar eine konkrete Lohnforderung nennen. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser hatte sich dafür ausgesprochen, die Beschäftigten wegen der der guten Gewinnlage der Unternehmen "angemessen an Zuwachs und Erfolg" zu beteiligen. Trotzdem rechnet die IG Metall mit harten Auseinandersetzungen. "Ich sehe schon, dass wir mit den Arbeitgebern wieder in heftige Konflikte kommen", sagte Meine.

Im Frühjahr waren für die Branche Lohnerhöhungen um drei Prozent vereinbart worden. Die Gewerkschaft hatte zunächst fünf Prozent mehr Gehalt verlangt.

(Quelle: rtr)
 

Wirtschaftsforscher uneins über Höhe von Lohnzuwächsen

Di.05.12.06 - Das bisher stärkste Wirtschaftswachstum in Deutschland in diesem Jahrzehnt rechtfertigt nach Auffassung führender Wirtschaftsforscher höhere Löhne.

Angesichts von noch immer knapp vier Millionen Arbeitslosen ist aber strittig, wie stark der Anstieg ausfallen sollten.

Für einen selbsttragenden Aufschwung seien stärkere Lohnzuwächse notwendig, sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Nur dann könne der private Verbrauch zulegen. Der Vorsitzende der Sachverständigen, Bert Rürup, warnte davor, den "beschäftigungsfreundlichen Verteilungsspielraum" zu überziehen. Die positive konjunkturelle Entwicklung sei auch ein Ergebnis der Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre.

Hintergrund der Debatte ist, dass die Wirtschaft mit rund 2,5 Prozent in diesem Jahr so stark wachsen dürfte wie seit dem Boomjahr 2000 nicht mehr. Während die Arbeitnehmerentgelte nach Daten der Bundesbank von 2001 bis 2005 um 0,2 zulegten, stiegen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 5,5 Prozent.

Dreh- und Angelpunkt für einen nachhaltigen Aufschwung ist Bofinger zufolge der private Konsum, auf den rund 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entfallen. "Aber selbst in einem konjunkturell so tollen Jahr wie diesem kommt nichts für den privaten Verbrauch rüber", sagte er. Das deutsche Wachstum sei noch immer zu abhängig von der Weltwirtschaft. Lohnerhöhungen zwischen 2,5 und 3,0 Prozent seien sinnvoll, um den Aufschwung zu stabilisieren. Dabei sollten sich die Tarifpartner am Produktivitätsfortschritt orientieren und am Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank, die eine Inflation von knapp unter zwei Prozent anstrebt.

Rürup hielt dagegen: "Zu glauben, man müsse nur die Löhne erhöhen und der Konsum boomt, ist zu kurz gedacht." Der private Verbrauch hänge nicht nur von der Höhe der Lohnabschlüsse ab, sondern mehr noch von den Zukunftserwartungen der Arbeitnehmer. "Diese hängen nicht zuletzt von der Entwicklung am Arbeitsmarkt ab." Eine Orientierung an Produktivität und Preiserhöhungen sei zwar richtig, sagte der Wirtschaftsweise Reuters. Dabei müsse man aber Preiserhöhungen in Rechnung stellen, von denen die Unternehmen profitierten. Steige die Inflation etwa wegen der Mehrwertsteuererhöhung an, komme das Geld dem Staat zu und nicht den Firmen.

Der Finanzexperte im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Wiegard, sagte dem "Handelsblatt", bei Vollbeschäftigung wäre gegen eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik nichts zu sagen. "Angesichts hoher Arbeitslosigkeit sollte man lieber einen Abschlag machen." Das hätten die Gewerkschaften zum Glück getan in den letzten Jahren. In der IG Metall wird für 2007 eine Lohnforderung zwischen fünf und sieben Prozent diskutiert.

Der Präsident des Hamburger Forschungs-Instituts HWWA, Thomas Straubhaar, bekräftigte seine grundsätzliche Kritik an einer überregionalen und zentralen Lohnfindung der Tarifpartner. Vielmehr müsse es darum gehen, betriebliche Vereinbarungen auszuhandeln. "Der richtige Lohn kann nur am einzelnen Ort vereinbart werden." Die Sozialpartner sollten eher als Schiedsrichter wirken, nicht aber als Spieler, und den Unternehmen helfen, zu Betriebsvereinbarungen zu kommen.

"Jetzt ist der falsche Moment zu sagen, es geht der Wirtschaft gut, deswegen müssen wir zentral zu hohen Abschlüssen kommen", betonte Straubhaar gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die konjunkturelle Besserung dürfe nicht abgewürgt werden, indem man "alte Muster aus der Truhe holt", sagte er. "Damit würde man den Aufschwung schwächen und nicht stärken."

(Quelle: rtr)
 

GEW: Reform der Schulstruktur ist überfällig

Di.05.12.06 - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält fünf Jahre nach dem deutschen PISA-Schock eine Reform der Schulstruktur aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium für überfällig. «Die ungelöste Hauptschulfrage fliegt der Politik zunehmend um die Ohren», sagte die GEW-Vize-Vorsitzende Marianne Demmer in einem Gespräch. mit der Nachrichtenagentur dpa.

In Nordrhein-Westfalen würden Ganztagshauptschulen noch stärker gemieden als die klassischen Halbtagshauptschulen - «nach dem Motto wo ich nicht schon vormittags gerne bin, muss ich nicht noch nachmittags sein». In Niedersachsen gingen die Anmeldezahlen zur Hauptschule «drastisch zurück» und selbst in der bayerischen CSU werde «mittlerweile über die schwindende Akzeptanz der Hauptschulen diskutiert», sagte Demmer.

In Schleswig-Holstein, Sachsen und Berlin hätten dagegen die Landesregierungen den Weg für die Gemeinschaftsschule und für ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder frei gemacht - wie dies in den erfolgreichen PISA-Ländern üblich sei. Im CDU-regierten Hamburg denke eine Enquete-Kommission darüber nach, aus fünf Schulformen zwei zu machen. «Fünf Jahre nach dem PISA-Schock ist endlich Bewegung in das 'Tabu-Thema Schulstruktur' gekommen», sagte Demmer.

«Die Angst vor Auseinandersetzungen mit der Gymnasiallobby darf nicht dazu führen, sich vor wichtigen Zukunftsfragen zu drücken.» Auch in der Wirtschaft mehrten sich inzwischen die kritischen Stimmen über das gegliederte Schulsystem, sagte die GEW-Vize weiter. «Wer alle Begabungsreserven ausschöpfen will, muss mit der Benachteiligung von Kindern aus Migrations- und Unterschichtfamilien Schluss machen.» Demmer: «Und dies geht nur, wenn Kinder nicht länger bereits mit 10 Jahren in unterschiedlich anspruchsvolle Schulformen sortiert werden, bei denen die eine Schulform zum Abitur und die andere in die Arbeitslosigkeit führt.»

(Quelle: ddp)
 

E.ON plant Windpark in der Nordsee

Di.05.12.06 - Der Düsseldorfer Energiekonzern E.ON plant den Bau eines großen Offshore-Windparks in der Nordsee. Wie das Unternehmen am Montag auf der 5. Maritimen Konferenz des Bundesumweltministeriums in Hamburg mitteilte, soll er rund 40 Kilometer nordwestlich der ostfriesischen Insel Juist entstehen. Dazu habe E.ON das Projekt «Offshore-Windpark Delta Nordsee» von der Enova Gruppe übernommen. Das vorgesehene Seegebiet sei bereits vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie als besonders geeignet ausgewiesen worden.

In der ersten Phase sollen 80 Windenergieanlagen mit einer Leistung von jeweils mehr als 3,5 Megawatt errichtet werden, teilte E.ON mit. Für 48 Anlagen sei bereits die Bau- und Betriebsgenehmigung erteilt worden, weitere 32 Anlagen seien beantragt. E.ON will den Angaben zufolge vor den deutschen Küsten bis 2011 Anlagen mit insgesamt 500 Megawatt Leistung installieren und damit die führende Rolle in der Windenergienutzung übernehmen.