+++ Mi.06.12.06, 06:50         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Designierter US-Verteidigungsminister Gates glaubt nicht an Sieg im Irak. Mehr als 30 Tote bei Anschlägen. Regierungschef Maliki gegen UN-Friedenskonferenz zum Irak

Mi.06.12.06 - Der designierte US-Verteidigungsminister Robert Gates sieht sein Land auf der Verliererseite im Irakkrieg und hat vor einer Ausweitung des Konflikts gewarnt. Vor dem Streitkräfteausschuss des Senats sagte er auf die Frage, ob die USA den Krieg gewinnen: «Nein.»

Die nächsten ein oder zwei Jahre würden darüber entscheiden, ob sich die Lage im Irak langsam aber stetig bessere, «oder ob wir uns der sehr realen Gefahr und der möglichen Realität eines regionalen Flächenbrandes stellen müssen», betonte 63 Jahre alte frühere CIA-Direktor zum Auftakt seines Bestätigungsverfahrens im Senat in Washington.

Gates zeigte sich für einen möglichen Strategiewechsel im Irak bereit. «Alle Optionen sind auf dem Tisch», sagte er. Als Verteidigungsminister stünde er einer großen Bandbreite von Ideen und Vorschlägen offen gegenüber. Gates war bis zu seiner Nominierung Mitglied der unabhängigen Expertenkommission zur Irak-Politik unter Leitung von Ex-Außenminister James Baker und dem Demokraten Lee Hamilton, die an diesem Mittwoch ihre Ergebnisse vorlegt.

«Die Entwicklungen im Irak über die nächsten ein oder zwei Jahre werden den gesamten Nahen Osten formen und die globale Politik auf viele Jahre sehr stark beeinflussen», sagte Gates. Das Ergebnis des Irakkrieges sei von grundlegender Bedeutung für die US-Politik in der gesamten nahöstlichen Region. «Wir müssen gemeinsam an der Entwicklung einer Strategie arbeiten, die den Irak nicht im Chaos versinken lässt und die unsere langfristigen Interessen in und Hoffnungen für die Region schützt», forderte er.

Gates war von Präsident George W. Bush unmittelbar nach dem Rücktritt von Donald Rumsfeld für den Chefposten im Pentagon nominiert worden. Rumsfeld hatte nach der schweren Schlappe für Bushs Republikaner bei den Kongresswahlen vom 7. November sein Amt niedergelegt. Die Abstimmungsergebnis gilt als Denkzettel der Wähler für den Kurs der Regierung Bush im Irak.

Gates' Bestätigung durch den Senat gilt als sicher. Mit der Zustimmung wird bereits in dieser Woche gerechnet, wodurch er noch in diesem Jahr seine Arbeit als Verteidigungsminister aufnehmen könnte.

Mutmaßliche sunnitische Extremisten haben am Dienstag in Bagdad 15 schiitische Regierungsangestellte erschossen. Bei einem Autobombenanschlag im Westen der irakischen Hauptstadt kamen weitere 15 Menschen ums Leben.

Am heutigen Mittwoch legt die überparteiliche Sonderkommission zur Irak-Politik ihre Empfehlungen vor. Das Gremium steht unter Leitung des ehemaligen US-Außenministers James Baker und des ehemaligen demokratischen Abgeordneten Lee Hamilton. Es wird erwartet, dass die Kommission einen schrittweisen Abzug der US-Truppen bis zum Jahr 2008 vorschlägt. Außerdem wird dem Vernehmen nach ein Kurswechsel der amerikanischen Streitkräfte empfohlen - weg von Kampfeinsätzen, hin zu mehr Ausbildung und Unterstützung der irakischen Truppen. Weiter rechneten Beobachter damit, dass sich die Baker-Hamilton-Kommission für größere diplomatische Bemühungen in der Region ausspricht, die auch den Iran und Syrien einschließen.

Im Irak fielen unterdessen wieder Dutzende Menschen Anschlägen zum Opfer. Bewaffnete Männer zündeten am Dienstagmorgen im Norden von Bagdad eine Autobombe, um einen Kleinbus zu stoppen, in dem Mitarbeiter der schiitischen Religionsbehörde saßen. 15 Insassen wurden erschossen, sieben weitere verletzt. Die Religionsbehörde kümmert sich um die Verwaltung der schiitischen Moscheen im Irak.

In der Nähe einer Tankstelle im Westen der irakischen Hauptstadt explodierten am Dienstag fast zeitgleich zwei Autobomben. Mindestens 15 Menschen wurden getötet und 25 weitere verletzt. Im Stadtteil Jarmuk, der überwiegend von Sunniten bewohnt wird, fielen zwei irakische Soldaten einem Anschlag zum Opfer. Ihr Konvoi wurde von einer am Straßenrand gelegten Bombe getroffen.

Die irakische Front gegen die von UN-Generalsekretär Kofi Annan vorgeschlagene internationale Friedenskonferenz zum Irak verstärkt sich. Nach Staatspräsident Dschalal Talabani und dem einflussreichen Schiitenführer Abdel Asis el Hakim lehnte auch der schiitische Regierungschef Nuri el Maliki eine solche Konferenz wegen "neuerlicher Bevormundung des irakischen Volks" ab. Hakim forderte während seines Besuchs in Washington mehr Waffen von der US-Regierung. Außerdem wandte er sich dagegen, umgehend US-Truppen aus dem Irak abzuziehen.

Maliki erklärte, gemäß der irakischen Verfassung könne die Regierung einer UN-Konferenz zum Irak nicht zustimmen, weil durch sie das irakische Volk erneut international bevormundet werde. Der irakische Ministerpräsident kritisierte zugleich Annans Äußerungen, wonach die derzeitige Lage im Irak "viel schlimmer" als in einem Bürgerkrieg sei und es den Menschen unter Saddam Hussein besser gegangen sei als heute. Damit schöne Annan "das für seine Verbrechen bekannte frühere Regime", sagte Maliki. Annan hatte vergangene Woche vorgeschlagen, alle irakischen Konfliktparteien unter Vermittlung der Vereinten Nationen an einen Tisch zu bringen.

Hakim, der Chef der größten Schiitenpartei im Irak, forderte in Washington, sein Land müsse die Mittel bekommen, um den gegen die Schiiten und die Regierung in Bagdad kämpfenden sunnitischen Rebellen wirksam Einhalt gebieten zu können. Die irakische Regierung habe darum gebeten, "dass die US-Truppen vorerst im Irak bleiben, dabei aber mehr Verantwortung an die irakischen Streitkräfte abgeben", sagte Hakim nach einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice.

US-Präsident George W. Bush betonte bei einem Treffen mit Hakim, dass Iran und Syrien ihre "destruktiven Aktivitäten", die die irakische Regierung schwächten, aufgeben müssten. Hakim von der Partei Oberster Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI), sprach sich gemeinsam mit Bush für eine Stärkung der irakischen Regierung aus.

SCIRI unterhält eine eigene Miliz, die so genannten Badr-Brigaden, denen ebenso wie der Mehdi-Armee des Schiitenpredigers Moktada Sadr tödliche Anschläge auf Sunniten vorgeworfen werden. Teheran soll die Badr-Brigaden mit Waffen und Geld unterstützen. Hakim lebte während der Herrschaft des irakischen Machthabers Saddam Hussein im iranischen Exil. Ihm werden noch immer enge Verbindungen zum Nachbarland nachgesagt.

(Quellen: dpa, afp, ap)

Nahost-Konflikt

Hisbollah ruft zu weiterem Massenprotest in Beirut auf. Armeechef warnt vor Eskalation im Libanon

Mi.06.12.06 - Die südlibanesische Hisbollah-Miliz hat gestern den fünften Tag in Folge ihre Proteste gegen die vom Westen gestützte Regierung fortgesetzt.

Zur Beerdigung eines während der Aufläufe getöteten Demonstranten strömten am Dienstagmorgen erneut tausende Menschen in die Hauptstadt Beirut. Die Trauerfeier sollte gegen Mittag beginnen. "Gemartert durch die Milizen der Regierung", stand auf einem der Banner, die die Anhänger der pro-syrischen Hisbollah mit sich trugen.

Der schiitische Muslim Ahmed Mahmud war am Sonntag auf dem Heimweg von einer Demonstration in einem Stadtviertel erschossen worden, der von anti-syrischen Sunniten dominiert wird. Der von einer anti-syrischen Mehrheit im Parlament unterstützte Ministerpräsident Fuad Siniora hat die Tat verurteilt und Ermittlungen eingeleitet.

"Wir wollen, dass diese Feier für die Einheit des Libanons begangen wird und für die Schaffung einer Regierung der nationalen Einheit", sagte der schiitische Abgeordnete Ali Bessi, als er am Montagabend zu dem Massenauflauf aufrief. Die radikal-schiitische Hisbollah beansprucht eine Sperrminorität in der Regierung, die sie als Marionette der USA beschimpft.

Angesichts der anhaltenden Proteste im Libanon gegen die Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora hat der Oberkommandierende der Streitkräfte vor einer Eskalation gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass die Lage außer Kontrolle gerate, zitierten am Dienstag mehrere Zeitungen General Michel Suleiman. Das Fehlen einer politischen Lösung und das Aufleben der Gewalt zwischen den verschiedenen Volksgruppen schwächten die Ressourcen und die Neutralität der Streitkräfte, sagte der General den Berichten zufolge.

Die Streitkräfte könnten deshalb schon bald nicht mehr in der Lage sein, die Situation in allen Teilen des Landes zu kontrollieren, wurde Suleiman zitiert. Ein ranghoher Offizier wollte die Äußerungen des Generals weder bestätigen noch dementieren. Normalerweise dürfen sich die Spitzen der Streitkräfte im Libanon nicht zu politischen Themen äußern.

Der Drusenführer Walid Dchumblatt, der dem Regierungslager angehört, rief am Dienstag zu einem Dialog mit der Opposition auf. Zugleich warf er der syrischen Regierung vor, den Libanon zu unterwandern.

Auch Deutschland und Frankreich riefen Syrien dazu auf, jegliche Einmischung in libanesische Angelegenheiten einzustellen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Berlin und Paris am Dienstag, «dass Syrien nicht länger Kräfte unterstützt, die Libanon und die Region destabilisieren wollen». Die Erklärung wurde am Rande eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac im saarländischen Mettlach veröffentlicht. Der Libanon müsse «seine Souveränität in international anerkannten Grenzen und unter der ausschließlichen Hoheitsgewalt seiner Regierung ausüben können», hieß es darin. «Dazu bringen Frankreich und Deutschland ihre entschlossene Unterstützung für die von Fuad Siniora geführte legitime Regierung Libanons zum Ausdruck.»

(Quellen: rtr, ap)
 

Heftige Kämpfe im Osten von Sri Lanka

Mi.06.12.06 - Bei heftigen Kämpfen im Osten von Sri Lanka sind am Dienstag zahlreiche Menschen getötet worden. Die Regierungsstreitkräfte sprachen von 16 Toten in den Reihen der tamilischen Rebellen.

Im Zentrum der Gefechte stand die Umgebung der Stadt Batticaloa, die in der Hand der Regierungstruppen ist. In der Ortschaft Vavuniya wurden außerdem zwei muslimische Bewohner erschossen. Die Polizei machte tamilische Rebellen dafür verantwortlich. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) kämpfen seit mehr als 20 Jahren für einen unabhängigen Staat im Nordosten der Insel Ceylon. Die jüngste Runde von Friedensgespräche im Oktober in Genf brachte keine Fortschritte zur Lösung des Konflikts. Der 2002 vereinbarte Waffenstillstand ist in diesem Jahr zusammengebrochen, seit Januar kamen mindestens 3.500 Menschen ums Leben.

(Quelle: ap)
 

Militär übernimmt Macht auf den Fidschi-Inseln

Mi.06.12.06 - Nach monatelangem Machtkampf hat die Armee auf den Fidschi-Inseln die Regierung von Ministerpräsident Laisenia Qarase gestürzt. Das Militär habe die Regierung übernommen und Qarase entlassen, sagte Armeechef Voreqe Bainimarama . Zuvor waren in der Hauptstadt Suva schwerbewaffnete Soldaten vor dem Haus des Regierungschefs aufmarschiert und hatten ihn sowie mehrere seiner Minister unter Hausarrest gestellt.

Der Streit drehte sich unter anderem um ein umstrittenes Amnestievorhaben der Regierung Qarase, durch das den Drahtziehern des Putsches im Jahr 2000 Straffreiheit zugesichert werden sollte. Bainimarama und seine Anhänger warfen der Regierung zudem Korruption vor. Der ehemalige Bankier Qarase regierte seit sechs Jahren auf den Fidschi-Inseln. Der Sturz seiner Regierung ist bereits der vierte Putsch in dem Land innerhalb von zwei Jahrzehnten.

(Quelle: afp)
 

Mexiko: Symbolfigur des Aufstands in Oaxaca verhaftet

Mi.06.12.06 - Die mexikanische Polizei hat einen der führenden Köpfe des Aufstands von Oaxaca verhaftet. Wenige Stunden nach einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt wurde Flavio Sosa verhaftet und wegen Entführung, Raub, Körperverletzung und Sachbeschädigung angeklagt. Sosa gilt als Symbolfigur der Aufstandsbewegung und gehört zu den Mitbegründern der Volksversammlung von Oaxaca (APPO).

Vor seiner Verhaftung erklärte Sosa vor Journalisten in der mexikanischen Hauptstadt, er wolle die Verhandlungen mit der Bundesregierung wiederaufnehmen. Außerdem wolle er der «Verfolgung durch die Polizei und durch die Killer von Ulises Ruiz» entkommen - Ruiz ist der Gouverneur des mexikanischen Staates Oaxaca, dessen Ablösung die Aufständischen fordern.

Sosa wurde in ein Hochsicherheitsgefängnis westlich von Mexiko-Stadt gebracht. Er werde unter anderem beschuldigt, Autos und Gebäude in Oaxaca in Brand gesetzt zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Aufständischen, die seit Mai weite Teile der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht hatten, wurden Ende Oktober von der Bundespolizei zurückgedrängt. Für Samstag rief die APPO zu einer Demonstration auf.

(Quelle: ap)
 

Atomstreit: Noch keine Einigung über Sanktionen gegen Iran

Mi.06.12.06 - Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland haben bei ihren Beratungen über Sanktionen gegen den Iran in Paris Fortschritte, aber noch keine Einigung erzielt. Das teilte das französische Außenministerium am Dienstagabend mit.

Die Diplomaten konnten sich weiter nicht auf Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm einigen. Russland widersetze sich dem, erklärte ein hochrangiger europäischer Diplomat.

Die Fragen sollten in den kommenden Tagen beraten werden. «Wir stehen kurz vor einem Abschluss dieses Prozesses», hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.

Mit den Strafmaßnahmen soll Teheran zur Aussetzung seiner Urananreicherung gezwungen werden. Der Iran hatte eine vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gesetzte Frist missachtet, sein Programm der Urananreicherung bis zum 31. August einzustellen.

Russland hatte bereits vor dem Treffen in Paris seine ablehnende Haltung gegenüber Sanktionen bekräftigt. Weit reichende Maßnahmen gegen den Iran wären unverantwortlich und kontraproduktiv, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

Der europäische Entwurf für eine UN-Resolution würde die Lieferung von allem Material verbieten, das der Iran für sein Atomprogramm verwenden könnte. Dazu hat Russland sein Einverständnis erklärt.

(Quelle: ap)
 

Ahmadinedschad droht Europa mit Verschlechterung von Beziehungen

Mi.06.12.06 - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat Europa mit einer Verschlechterung der Beziehungen gedroht. Die Regierung in Teheran werde jede Entscheidung der Europäer gegen das iranische Atomprogramm als feindseligen Akt betrachten, sagte Ahmadinedschad am Dienstag vor mehreren tausend Teilnehmern einer Kundgebung in der nordiranischen Stadt Sari.

An die Adresse der europäischen Staaten gerichtet sagte Ahmadinedschad wörtlich: «Wenn Sie versuchen, Schritte gegen die Rechte der iranischen Nation zu ergreifen, sei es in Ihrer Propaganda oder in internationalen Organisationen, dann wird die iranische Nation dies als einen Akt der Feindseligkeit betrachten.» Bei einer Fortsetzung dieses Kurses, werde der Iran die Beziehungen zu Europa überdenken, fügte Ahmadinedschad hinzu.

(Quelle: rtr)
 

'Weimarer Dreieck': Deutschland, Frankreich und Polen  in Russland- und Türkei-Politik uneins

Mi.06.12.06 - Deutschland, Frankreich und Polen bleiben in der Russland- und Türkei-Politik uneins. Beim Gipfeltreffen des «Weimarer Dreiecks» im saarländischen Mettlach demonstrierten zwar Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Jacques Chirac am Dienstag bei den heiklen Themen den Schulterschluss. Der polnische Präsident Lech Kaczynski bekräftigte aber in beiden Fragen seine abweichende Haltung.

Kaczynski blieb bei seiner Blockade der Verhandlungen zwischen der EU und Moskau über ein neues Partnerschaftsabkommen und schlug gegenüber Ankara deutlich moderatere Töne an als Merkel und Chirac. In ihrer Besorgnis über die mysteriösen Morde an Kreml-Kritikern zeigten sich die drei Gipfelteilnehmer allerdings einig. Gemeinsam forderten sie die russische Regierung auf, die Aufklärung der Fälle der erschossenen Journalistin Anna Politkowskaja und des vergifteten Ex-Spions Alexander Litvinenko voranzutreiben.

Das sechste Gipfeltreffen des «Weimarer Dreiecks» sollte eigentlich bereits Anfang Juli stattfinden, wurde aber wegen einer Erkrankung Kaczynskis verschoben. Alle drei Staats- und Regierungschefs bekannten sich zu diesem Gesprächsformat und vereinbarten eine Fortsetzung der Konsultationen für 2008 in Polen. Neben der Aufstellung einer gemeinsamen Gefechtseinheit bis 2012 einigten sie sich unter anderem auf eine Zusammenarbeit bei der Diplomatenausbildung.

Beim Hauptstreitthema zwischen den drei Ländern gab es allerdings keine wesentliche Annäherung: Die Differenzen in der Russland-Politik konnten nicht verringert werden. Beim jüngsten EU-Russland-Gipfel hatte Polen die Aufnahme von Verhandlungen über die Erneuerung eines 1997 geschlossenen Partnerschaftsvertrags blockiert. Kaczynski bekräftigte, dass eine Aufhebung des russischen Fleischembargos gegen Polen Voraussetzung für die Einwilligung seiner Regierung in die Aufnahme von Gesprächen mit Moskau sei. Chirac drückte dagegen aufs Tempo. «Unser Wunsch ist es, dass die Verhandlungen so schnell wie möglich in Angriff genommen werden können», sagte er.

Den Streit über die deutsch-russische Ostsee-Pipeline bezeichnete Kaczynski als bilaterales Problem zwischen Deutschland und Polen. «Heute sprechen wir in einem anderen Format», sagte er. Bei dem Bau der Leitung fühlen sich Polen und die baltischen Ostsee-Anrainer übergangen.

In der Türkei-Frage unterstützten Merkel und Chirac die Empfehlung der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen teilweise auszusetzen. Gleichzeitig sprachen sie sich für eine Überprüfung dieses Schritts zwischen der Wahl in der Türkei im Herbst 2008 und der Europawahl im Frühjahr 2009 aus.

Merkel wollte dies aber nicht als eine Verschärfung des Kurses gegenüber der Türkei verstanden wissen. «Wir wollen keine Ultimaten in irgendeiner Weise setzen», sagte die Kanzlerin. Kurz vor dem Gipfeltreffen hatte sie mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert.

Die EU-Kommission hatte das Aussetzen eines Teils der Verhandlungen in der vergangenen Woche empfohlen, weil sich Ankara weiter weigert, Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen. Die Entscheidung soll auf dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember fallen.

Kaczynski wollte zu dem Vorschlag der EU-Kommission nicht klar Stellung beziehen und betonte, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden müssten. Chirac schloss sich Merkels Haltung vorbehaltlos an. «Ich glaube, dass die Position der polnischen Seite nicht weit entfernt von der deutsch-französischen ist», fügte er hinzu.

Vor dem Dreier-Gipfel hatten sich Merkel und Chirac zu einem bilateralen Gespräch getroffen. In einer gemeinsamen Erklärung appellierten Deutschland und Frankreich anschließend an Syrien, jegliche Einmischung in libanesische Angelegenheiten einzustellen.

(Quelle: ap)
 

Brüssel kritisiert Merkels Vorstoß in Türkei-Krise

Mi.06.12.06 - Die EU-Kommission hat eine Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Beitrittskrise mit der Türkei scharf kritisiert. Ultimaten hätten in der Vergangenheit "keinerlei Resultat gebracht", sagte eine Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Mit Blick auf den Vorschlag Merkels zu einer 18-monatigen Verhandlungspause warnte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan die EU vor "falschen Entscheidungen".

Merkel will bei den EU-Partnern eine 18-monatige Frist durchsetzen, innerhalb derer die europäischen Staats- und Regierungschefs über weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden sollen. Dabei muss jede Entscheidung einstimmig fallen. Das mit Ankara zerstrittene Zypern könnte somit den ganzen Prozess blockieren.

Nötig sei eine "ausgewogene Lösung", sagte die Rehn-Sprecherin. Es sei nötig, der Türkei die Konsequenzen ihres Verhaltens klarzumachen. Zugleich aber müsse wegen der strategischen Bedeutung des Landes "der Beitrittsprozess am Leben erhalten" werden. Die EU-Kommission hatte vor rund einer Woche eine Teilaussetzung der vor einem Jahr begonnenen Beitrittsgespräche mit der Türkei empfohlen. Grund ist die Weigerung Ankaras, ihre Häfen und Flughäfen wie zugesagt für die griechische Republik Zypern zu öffnen, die seit 2004 EU-Mitglied ist.

(Quelle: afp)
 

Neue EU-Länder noch nicht reif für den Euro

Mi.06.12.06 - Die Wirtschaft in den osteuropäischen EU-Ländern hat sich noch nicht ausreichend an die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion angepasst.

Keiner der von der EU-Kommission und der EZB überprüften EU-Neulinge erfüllt bisher die Bedingungen für einen Beitritt zum Euro-Gebiet. Während in den drei großen Ländern Polen, Ungarn und Tschechien die zu hohe Staatsverschuldung das Haupthindernis ist, haben die kleinen Baltenstaaten mit übermäßiger Inflation zu kämpfen. Die Inseln Zypern und Malta kommen ihrem Ziel der Euro-Einführung derzeit am nächsten.

Europäische Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlichten am Dienstag ihre Konvergenzberichte, mit denen sie alle zwei Jahre die Euro-Reife der EU-Länder untersuchen, die dem Währungsgebiet noch nicht angehören. Großbritannien und Dänemark werden nicht überprüft, weil sie nach einer Ausnahmeregelung nicht zum Beitritt verpflichtet sind. "Auch wenn sich der Weg zum Euro als schwieriger erweist als manche ursprünglich dachten, ist die Belohnung die Mühe wert", erklärte EU-Währungskommissar Joaquin Almunia. Nur die gut vorbereiteten Länder könnten in der Währungsunion wirtschaftlich gut gedeihen.

In den Berichten gehen die beiden Institutionen alle Länder nach den Vorgaben zu Inflationsrate, Zinsen, Wechselkurs, Staatsfinanzen und dem rechtlichen Kriterium der politischen Unabhängigkeit der Zentralbank durch. Die Analyse umfasst neun Länder - acht der im Mai 2004 in die EU aufgenommenen ost- und südosteuropäischen Länder sowie Schweden. Slowenien wird als erster EU-Neuling den Euro im kommenden Jahr einführen. Litauen war bereits im Frühjahr zum Konvergenztest angetreten und hatte diesen wegen der zu hohen Teuerungsrate im Referenzmonat knapp verpasst. Die EZB wies erneut darauf hin, dass die wirtschaftliche Anpassung nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht sein, sondern dauerhaft Bestand haben müsse.

"Viele der überprüften Länder haben bei der wirtschaftlichen Konvergenz Fortschritte gemacht, aber in einigen Ländern hat es Rückschläge gegeben", lautete das Fazit der EZB. Der Preisanstieg lag nur in vier der neun Länder unter dem aktuellen Grenzwert von 2,8 Prozent: in Tschechien, Zypern, Polen und Schweden. Am weitesten lagen Estland und die Slowakai mit Raten von gut vier Prozent sowie Lettland mit fast sieben Prozent Inflation über dem Limit. Als Gründe dafür weist die EZB auf das kräftige Wachstum in den Ländern hin, die im wirtschaftlichen Aufholprozess stecken. Auch die hohen Ölpreise sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen im Zuge des EU-Beitritts trieben die Preise nach oben. Eine sparsame Haushaltspolitik, mäßige Lohnerhöhungen und Reformen am Arbeitsmarkt sind nach Ansicht der EZB die besten Rezepte gegen Inflation.

In fünf der neun Länder überschreitet die staatliche Neuverschuldung die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - darunter Polen, Ungarn und Tschechien. Drei Länder weisen eine Gesamtverschuldung über 60 Prozent auf. Mit zehn Prozent vom BIP ist das Defizit in Ungarn am höchsten. Nach Einschätzung von Analysten wird das Land frühestens 2014 der Euro-Zone beitreten können, wie eine Umfrage kürzlich ergab.

EZB und Kommission geben keine Prognosen darüber ab, wann sich welches Land für den Euro qualifizieren wird. Doch dem Test zufolge ist Zypern seinem Ziel, 2008 in den Euro-Club aufgenommen zu werden, schon recht nahe. Der Inselstaat erfüllt schon drei Kriterien, die übrigen beiden sind schon in Reichweite. Malta kann erst ein Kriterium abhaken, ist aber bei den anderen Voraussetzungen auf gutem Weg.

(Quelle: rtr)
 

UN-Tagung zu Flüchtlingselend im Mittelmeer

Mi.06.12.06 - Eine bessere Koordination bei der Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer haben die Vereinten Nationen in den Mittelpunkt einer Tagung in Palermo gestellt. Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR), einem Mitorganisator des eintägigen Forums, sowie Schiffskapitäne und Flüchtlinge tauschten sich am Dienstag über Erfahrungen aus und diskutierten über rechtliche Regelungen.

Immer wieder würden Flüchtlinge in völlig seeuntauglichen Booten sich selbst überlassen, beklagte UN-Sprecherin Laura Boldrini. Jedes Jahr versuchen tausende Afrikaner, das Mittelmeer zu überqueren und Zuflucht in Europa zu finden. Die Boote steuern vor allem italienisches Staatsgebiet an. Bleiben darf in der Regel nur, wer nachweisen kann, dass bereits eine Arbeitsstelle auf ihn wartet.

Häufig berichteten Flüchtlinge von vorbeifahrenden Schiffen, die den in Bedrängnis geratenen Afrikanern nicht zu Hilfe kämen, sagte Boldrini. Nach der Aufsehen erregenden Aufnahme schiffbrüchiger Flüchtlinge an Bord der «Cap Anamur» im Juni 2004 müssen sich derzeit drei Deutsche in Italien vor Gericht verantworten. Dem früheren Vorsitzenden der Hilfsorganisation, Elias Bierdel, dem Kapitän des Rettungsschiffs sowie dem ersten Offizier wird Schlepperei vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu zwölf Jahre Haft.

(Quelle: ap)
 

Zahl der Flüchtlinge auf den Kanaren steigt über 30.000

Mi.06.12.06 - Seit Januar sind mehr als 30.000 Flüchtlinge aus Afrika an den Küsten der Kanarischen Inseln gelandet. Mit der Ankunft von drei Flüchtlingsbooten seit Freitag sei diese Zahl überschritten worden, teilte die Präfektur der spanischen Inselgruppe mit. Mit der Landung von 151 Flüchtlingen in einem Boot am Morgen auf der Insel Gomera seien 30.259 Menschen auf den Kanaren angekommen. Die bisher meisten illegalen Einwanderer hatten die spanischen Inseln vor der afrikanischen Küste im Jahr 2002 erreicht - damals wurden aber gerade einmal 9929 Flüchtlinge gezählt.

Die italienische Marine griff am Montagmorgen vor der Insel Lampedusa rund 110 illegale Einwanderer auf. Wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete, stieß ein Armeeschiff etwa 20 Kilometer vor der Küste auf das Boot der aus Nordafrika stammenden Flüchtlinge. An Bord war den Angaben zufolge auch eine schwangere Frau. Die Küstenwache begleitete das Schiff anschließend zu einem Auffanglager auf Lampedusa. Laut dem italienischen Innenministerium sind seit Jahresanfang mehr als 16.000 illegale Einwanderer über das Mittelmeer nach Italien gelangt.

(Quelle: afp)
 

Europa-Gericht prüft Todesschüsse auf G-8-Demonstranten in Genua

Mi.06.12.06 - Der Tod eines Italieners bei gewalttätigen Protesten gegen den G-8-Gipfel von Genua beschäftigt nach fünf Jahren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Das Gericht in Straßburg hörte am Dienstag die Beschwerde der Angehörigen des 23-jährigen Gipfel-Demonstranten Carlo Giuliani, der am 20. Juli 2001 von einem jungen Militärpolizisten erschossen worden war. Zu einem späteren Datum soll entschieden werden, ob die Richter diese Beschwerde förmlich annehmen und den Fall genauer prüfen.

(Quelle: afp)
 

Vatikan war früher als bisher bekannt über Holocaust informiert

Mi.06.12.06 - Der Vatikan hat im Zweiten Weltkrieg früher als bisher belegt über das Ausmaß des Massenmords der Deutschen an den Juden Bescheid gewusst. Das geht aus Dokumenten hervor, die von der israelischen Historikerin Dina Porat ausgewertet wurden. Die Professorin für Jüdische Geschichte an der Universität von Tel Aviv fand die Belege in einem Briefwechsel zwischen dem Gesandten der Jewish Agency in den 40er Jahren in Istanbul, Haim Barras, und dem seinerzeitigen Apostolischen Nuntius dort, Giuseppe Roncalli.

Roncalli wurde als Johannes XXIII. 1958 Nachfolger von Papst Pius XII., dessen Schweigen im Angesicht des Holocausts seit Jahrzehnten kritisiert wurde. Barlas' Briefe befinden sich in einem Privatarchiv in Israel, dessen Besitzer nicht öffentlich genannt werden wollen. Sie erlaubten Porat aber, die Dokumente durchzusehen.

Barlas und Roncalli schlossen in Istanbul Freundschaft und schrieben sich Briefe - meist auf Französisch, das beide fließend beherrschten. Daraus geht laut Porat hervor, dass Roncalli vorsichtig Kritik am Schweigen des Vatikans zu dem immer deutlicher werdenden Nazi-Völkermord übte.

So habe Roncalli auf eine Bitte von Barlas hin 1943 den slowakischen Präsidenten brieflich gebeten, die Deportationen von Juden in die Todeslager zu stoppen. Am 23. Juni 1944 habe Barlas eine Kopie eines 30-seitigen Berichts erhalten, die als «Auschwitz-Protokolle» bekannt wurden. Diese Protokolle wurden von zwei aus dem Konzentrationslager entkommenen Juden erstellt und machten klar, dass Auschwitz ein Vernichtungslager für Juden und andere Menschen war, die von den Nationalsozialisten als minderwertig betrachtet wurden.

Barlas hielt in seinen größtenteils auf Hebräisch geschriebenen Aufzeichnungen fest, dass er Roncalli die Protokolle am 24. Juni 1944 zuschickte. Roncalli habe per Telegramm noch am selben Tag eine Kurzfassung an den Vatikan weiter geleitet. Dies stehe im Widerspruch zu offiziellen Angaben des Vatikans, erst im Oktober 1944 die «Auschwitz-Protokolle» erhalten zu haben.

Die Professorin für Zeitgeschichte in der römischen Universität La Sapienza, Emma Fattorini, bezeichnete die Frage, ob der Vatikan «in diesem oder jenem Monat» das ganze Ausmaß des Holocausts erfahren habe, als nicht entscheidend. «Die Frage lautet nicht, ob sie Bescheid wussten oder nicht», sagte sie. «Mittlerweile ist es eine gesicherte Tatsache, dass der Vatikan wie alle anderen auch Bescheid wusste.»

Der Vatikan hat jahrelang versucht, das Verhalten von Papst Pius XII. als «stille Diplomatie» angesichts der nationalsozialistischen Diktatur zu verteidigen. Vor drei Jahren veröffentlichte er Dokumente, denen zufolge diese stille Diplomatie tausenden Juden das Leben rettete.

(Quelle: ap)

Onlinearchiv mit Holocaust-Zeitzeugen
52.000 aufgezeichnete Gespräche mit Zeitzeugen und Überlebenden des Holocaust:
http://www.vha.fu-berlin.de/

Weiterführende Links der FU-Berlin zum Thema Holocaust:
http://www.vha.fu-berlin.de/links/index.html
 

Deutschland

Eigener Gewerkschaftsvorschlag für ALG I

Mi.06.12.06 - Die Gewerkschaften gehen in der Debatte um eine längere Arbeitslosengeld-Zahlung für ältere Erwerbslose laut einem Bericht auf Distanz zur CDU. Nach Informationen der «Berliner Zeitung» verabschiedeten die Spitzengremien des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Dienstag abschließend ein detailliertes Konzept, das eine Staffelung der Bezugsdauer von ALG I vorsieht. Maßgeblich dafür solle aber vor allem das Alter der Jobsuchenden sein und nicht wie von der CDU geplant die Dauer der Beitragszahlung.

Nach den DGB-Vorstellungen sollen Erwerbslose über 45 Jahre demnach bis zu 15 Monate lang Geld bekommen. Wer älter als 50 ist, soll 18 Monate oder unter Umständen sogar 24 Monate ALG I beziehen - je nachdem, wie lange er in den vorangegangenen fünf Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Erst danach würden die Arbeitslosen auf Hartz-IV-Niveau abrutschen.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach betonte, dass die Gewerkschaften zwar die Stoßrichtung der CDU für richtig hielten und ältere Arbeitslose bei Jobverlust nicht binnen kurzer Zeit auf Fürsorgeniveau zurückfallen dürften. Der konkrete Vorschlag der CDU würde aber dazu führen, dass ein 55-jähriger Arbeitnehmer erst nach 25 Beitragsjahren 18 Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld I hätte. Nach geltendem Recht reichten dafür schon drei Beitragsjahre aus. Zur Finanzierung des eigenen Vorschlages fordert der DGB, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weniger stark zu senken als bisher geplant.

(Quelle: ap)
 

13 Prozent der Deutschen sind von Armut bedroht

Mi.06.12.06 - In Deutschland sind 13 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. 10,6 Millionen Menschen müssen mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens auskommen, wie aus einer vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Studie hervorgeht. Damit gelten sie als armutsgefährdet. Bei Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung ist das Armutsrisiko demnach deutlich größer als bei jenen mit einer Ausbildung. Deuschland liege gemeinsam mit Österreich, Frankreich und Belgien im europäischen Mittelfeld. In Skandinavien ist die Quote der Armutsgefährdeten etwas niedriger, in Südeuropa deutlich höher.

Mit der Studie, die sich auf die Zahlen aus dem Jahr 2004 bezieht, wurde erstmals eine Erhebung auf der Grundlage eines EU-weit standardisierten Verfahrens vorgenommen. Demnach liegt die Quote für das Armutsrisiko in jedem Land bei 60 Prozent des jeweiligen Durchschnittseinkommens. In Deutschland beträgt dieser 60prozentige Anteil 856 Euro für Alleinstehende.

(Quelle: afp)
 

Umweltschutz wird wieder ein Topthema

Mi.06.12.06 - Angesichts des Klimawandels wird Umweltschutz wieder ein Topthema für die Deutschen. Einer neuen Umfrage zufolge nimmt er hinter der Arbeitslosigkeit nun wieder Platz zwei der wichtigsten Probleme ein. 93 Prozent der Deutschen halten Umweltschutz für wichtig. Dies geht aus der Studie «Umweltbewusstsein und Umweltverhalten in Deutschland 2006» hervor, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde.

Die Umfrage wird bereits seit den 90er Jahren in regelmäßigen Abständen im Auftrag des Umweltbundesamts von der Universität Marburg organisiert. Bei der offenen Frage nach den wichtigsten Problemen in Deutschland lässt sich erkennen, dass der Umweltschutz zuletzt wieder deutlich an Bedeutung gewonnen hat: Von Platz vier in den Jahren 2000 und 2002 über Platz drei im Jahr 2004 kletterte er auf Platz zwei im Jahr 2006.

Als Hintergrund vermuten die Autoren, dass der Klimawandel nun im Bewusstsein der Menschen verankert sei. Zwei Drittel der Bevölkerung möchten der Studie zufolge, dass Deutschland in der Klimaschutzpolitik international eine Vorreiterrolle einnimmt. Dies bedeute gegenüber 2004 eine Steigerung um elf Prozent, gegenüber 2002 sogar um 20 Prozent. Als vorrangige Ziele gelten der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Senkung des Energieverbrauchs und eine bessere Energieeffizienz, wie es weiter hieß.

«Umweltschutz ist den Menschen in unserem Land wichtig», sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Andreas Troge. «Damit das so bleibt, muss die Politik noch deutlicher machen, was anspruchsvoller Umweltschutz für die Menschen konkret bringt: Eine lebenswertere Umwelt für uns und unsere Kinder, eine bessere Gesundheit sowie wirtschaftliche Innovationen mit mehr Arbeitsplätzen.»

Auch das Bundesumweltministerium sieht sich in seiner Linie bestätigt, dass Umweltschutz auch als gut für die Wirtschaft erkannt wird. «Über zwei Drittel der Bevölkerung sind überzeugt, dass sich eine konsequente Umweltpolitik positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auswirkt», meinte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug.

Das in Politik und Öffentlichkeit häufig umstrittene Thema erneuerbare Energien findet in der Studie deutliche Unterstützung: 87 Prozent wollen demnach einen konsequenten Umstieg auf Ökoenergien. Annähernd 90 Prozent sind für einen Ausbau der Solarenergie, über 70 Prozent für den Ausbau von Offshore-Windenergie. Am Atomausstieg wollen den Angaben zufolge zwei Drittel festhalten oder ihn sogar beschleunigen. Fast hundertprozentige Zustimmung finde die Position, dass die Industrie dazu angehalten werden solle, mehr energiesparende Produkte anzubieten.

Auch der klassische Schutz von Artenvielfalt und Natur sei den Menschen aber wichtig, hieß es weiter. Rund 95 Prozent der Befragten sehen, dass der Verlust der biologischen Vielfalt ein sehr großes Problem darstellt, 92 Prozent finden, dass der Staat mehr dagegen tun sollte.

Für die Studie wurden von April bis Juni 2006 2.034 Menschen in ganz Deutschland befragt.

(Quelle: ap)
 

Verkehrsminister Tiefensee gegen Tempolimit auf Autobahnen

Mi.06.12.06 - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Forderung der Grünen nach einem Tempolimit auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde zurückgewiesen. "Der überwiegende Teil der Autofahrer verhält sich bereits ohne Tempo-Limit vernünftig und braucht daher keine generelle Bevormundung", sagte Tiefensee der "Bild"-Zeitung. Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag am Wochenende in Köln ein möglichst europaweites Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen gefordert. Dem Parteitagsbeschluss zufolge sollen zudem bis 2020 mindestens 20 Prozent des Autoverkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel verlagert werden.

(Quelle: afp)
 

Fluggesellschaften uneins beim Emissionshandel

Mi.06.12.06 - Die von der Bundesregierung unterstützten Pläne für zusätzliche Klimaschutzauflagen im europäischen Luftverkehr stoßen bei den Fluggesellschaften auf gegensätzliche Reaktionen.

Während British Airways das Vorhaben unterstützt, steht die Deutsche Lufthansa dem skeptisch gegenüber. Air Berlin fordert aus Wettbewerbsgründen eine weltweite Regelung. Welche zusätzlichen Kosten auf Fluggäste zukommen könnten, sei noch völlig unklar, erklärte der Luftfahrtverband Barig in Frankfurt. Die Pläne von EU und Bund seien dafür noch zu unausgegoren.

Die Bundesregierung will nach den Worten von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Fluggesellschaften in den so genannten Emissionshandel für das Klima schädigende Treibhausgas Kohlendioxid einbeziehen. Fluggesellschaften müssen dann bei einem höheren Ausstoß als vorgegeben entsprechende Zertifikate zukaufen. Deutschland wolle während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 eine Grundsatzeinigung für den Luftverkehr erzielen, sagte Tiefensee dem "Handelsblatt".

Lufthansa lehnt den Emissionshandel nicht kategorisch ab, bezweifelt aber den Nutzen. "Es gibt aus unserer Sicht sehr viel wirksamere Möglichkeiten für mehr Klimaschutz, an erster Stelle einen einheitlichen europäischen Luftraum", sagte Sprecher Stefan Schaffrath. Die Koordination des Luftverkehrs durch eine europäische Flugsicherung hätte kürzere Flugzeiten, weniger Verspätungen und weniger Warteschleifen zur Folge und ein Einsparpotenzial von bis zu zwölf Prozent der Kohlendioxid-Emissionen. Entscheidend sei auch, dass Fluggesellschaften in sparsame Maschinen investierten. Lufthansa gibt den Durchschnittsverbrauch ihrer Flotte derzeit pro Passagier mit 4,4 Liter auf 100 Kilometern an, ein gutes Drittel weniger als 1970.

Nach Berechnungen der Vereinten Nationen sind Fluggesellschaften weltweit mit 3,5 Prozent am so genannten Treibhauseffekt beteiligt, der von von Wissenschaftlern für die Erwärmung der Erdatmosphäre und den Klimawandel verantwortlich gemacht wird. Rund ein Viertel davon fällt im europäischen Luftverkehr an. Air Berlin, nach Lufthansa zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft, hält Maßnahmen zum Klimaschutz zwar für richtig. "Aber es darf hier nicht um eine weitere Möglichkeit der Finanzminister zum Abkassieren gehen. Wir brauchen eine weltweite Regelung, ansonsten gäbe es Nachteile für die Europäer", sagte Air-Berlin-Sprecher Peter Hauptvogel.

Auch Fluggesellschaften aus Staaten außerhalb der EU sollen Tiefensee zufolge die Klimaschutzvorgaben erfüllen müssen, wenn sie Ziele in der EU anfliegen.

"Es gibt aus Sicht der Fluggesellschaften noch viele Fragezeichen, und eine rein europäische Lösung hätte für das Klima nur einen kleinen Effekt", sagte Barig-Generalsekretär Martin Gaebges. Sein Verband vertritt den Großteil der Deutschland anfliegenden Airlines. Über die Kosten herrsche noch Unklarheit. Die Schätzungen reichten von unter zehn Euro bis zu 40 Euro zusätzlich für einen Langstreckenflug. Entscheidend dafür ist, welche Kohlendioxidmenge als Ausgangsbasis festgelegt wird.

(Quelle: rtr)
 

Patent auf menschliche embryonale Stammzellen für nichtig erklärt

Mi.06.12.06 - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Dienstag vor dem Bundespatentgericht in München mit ihrer Klage gegen ein Patent zur Herstellung von Nervengewebe aus embryonalen Stammzellen einen Teilerfolg erzielt. Zwar wurde die Klage zurückgewiesen, die Vorsitzende Richterin Eva-Maria Schermer erklärte aber die Verwendung und Gewinnung von Stammzellen aus menschlichen Embryonen im zur Debatte stehenden Patent des Bonner Neurobiologen Oliver Brüstle für nichtig.

Schermer betonte, die Verwendung und Gewinnung menschlicher Embryonen verstoße gegen die öffentliche Ordnung und sei daher mit dem deutschen Patentrecht nicht vereinbar. Das Patent für die Arbeit des Bonner Forschers mit nichtmenschlichen Stammzellen bleibe aber bestehen.

Schermer verwies darauf, dass die kommerzielle und industrielle Nutzung menschlicher Embryonen durch das Embryonenschutzgesetz verboten sei. Brüstle will gegen das Urteil Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Brüstle hatte sich bereits 1999 eine Methode zur Herstellung von Nerven-Vorläuferzellen aus embryonalen Stammzellen patentieren lassen. Kern der Klage von Greenpeace war nun die kommerzielle Nutzung von geklonten menschlichen Embryonen in Brüstles Verfahren. Die Organisation warf dem Forscher vor, er nutze Lücken in der deutschen und europäischen Gesetzgebung, um entgegen einem Verbot ein Patent zum industriellen Klonen menschlicher Embryonen zu erlangen.

Brüstle ist Direktor am Institut für Rekonstruktive Neurobiologie der Universität Bonn. Er arbeitet an einer Methode, mit der geschädigte Nervenzellen im Gehirn ersetzt werden können, um Krankheiten wie Parkinson oder Multiple Sklerose zu behandeln.

(Quelle: ddp)
 

Bildungsexperten streiten über den PISA-Schock

Mi.06.12.06 - Fünf Jahre nach Veröffentlichung der ersten PISA-Studie streiten Bildungsexperten über die Auswirkungen der Schulstudie. Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Ute Erdsiek-Rave, sagte am Dienstag, der OECD-Bildungsbericht habe wichtige Impulse in der Schulpolitik gesetzt. Berlins neuer Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) nannte den so genannten PISA-Schock ein Symbol für den Systemwechsel im deutschen Bildungssystem. Dagegen hat die PISA-Studie nach Einschätzung des Lehrerverbandes dazu geführt, dass die Schüler heute weniger beigebracht bekommen als früher.

Die erste PISA-Studie war im Dezember 2001 veröffentlicht worden und hatte dem deutschen Bildungssystem ein ausgesprochen schlechtes Zeugnis ausgestellt. Bei dem internationalen Leistungsvergleich in verschiedenen Schulfächern belegten die Schüler lediglich Plätze im Mittelfeld. Auch bei Folgestudien konnte sich Deutschland zuletzt nur leicht verbessern.

Erdsiek-Rave betonte, durch die schonungslose Aufdeckung der Missstände sei das deutsche Bildungssystem «gewaltig in Bewegung gekommen». Schulen arbeiteten heute eigenständiger und hätten die dringendsten Probleme angepackt. Als Beispiel nannte Erdsiek-Rave, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, die Förderung von Spitzenschülern und Schülern mit Migrationshintergrund.

Zöllner ist überzeugt davon, dass Deutschlands Schulen besser geworden sind. Es gebe heute eine größere Bereitschaft, für den Unterricht mehr Geld auszugeben. Auch die Lehrerausbildung sei «in Gang gekommen». Dies seien «Zeichen und Beweise für eine positive Entwicklung». Gleichzeitig wies Zöllner darauf hin, dass im Bildungssystem nicht innerhalb weniger Jahre ein völlig anderes Ergebnis erzielt werden könne.

SPD-Bildungsexperte Christoph Matschie wertete den PISA-Schock als «notwendiges Alarmsignal». Die Bildungspolitik habe seitdem enorm an Bedeutung gewonnen. An Chancengleichheit mangele es jedoch immer noch. Nach wie vor sei der Bildungserfolg eng mit der sozialen und ethnischen Herkunft verknüpft, kritisierte Matschie. Zuletzt hatte eine Nachfolgestudie Mitte November darauf verwiesen, dass Schüler der Mittelstufe größere Schwierigkeiten in Mathematik und Naturwissenschaften haben.

Der Präsident des Lehrerverbandes, Josef Kraus, bemängelte: «Die ganze Schulpolitik und Schulpraxis ist heute ja auf die Frage ausgerichtet: Wie schneiden wir bei PISA besser ab?». Das führe zu einer Verarmung des Lehrstoffs. Nötig sei daher eine Debatte über die Lehrinhalte. Insgesamt beurteilte Kraus die Leistungen der deutschen Schüler positiv: «Ich halte die deutschen Schulen schon jetzt für viel besser, als es immer wieder heißt.» Bei PISA 2009 werde man wahrscheinlich einen Schritt nach vorne machen.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

China gibt doppelt soviel für Forschung aus wie Deutschland

Mi.06.12.06 - China wird in diesem Jahr voraussichtlich doppelt so viel Geld in Forschung und Entwicklung stecken wie Deutschland. Dies geht aus einer am Montag in Paris veröffentlichten Studie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Demnach wird die Volksrepublik 2006 insgesamt 136 Milliarden Dollar (103 Milliarden Euro) für die Suche nach Innovationen ausgeben, Deutschland dagegen 63 Milliarden Dollar. Noch vor fünf Jahren lagen beide Länder bei diesen Investitionen gleichauf.

(Quelle: afp)
 

Weltraumfahrt

NASA will um das Jahr 2020 erste Mond-Kolonie errichten

Mi.06.12.06 - Die US-Raumfahrtbehörde NASA will um das Jahr 2020 auf dem Mond eine erste bemannte Station errichten, an der sich andere Raumfahrtorganisationen beteiligen können. Die von Sonnenkollektoren mit Energie versorgte Kolonie solle am Südpol des Erdtrabanten entstehen und nach ihrer Fertigstellung Basis zur bemannten Erforschung des Sonnensystems werden, erklärte die NASA. Auf der Mondstation Wasser und Raketentreibstoff erzeugt werden. Damit soll der erste bemannte Raumflug auf den Mars vorbereitet werden.

Vor dem Bau der Station sollen zunächst unbemannte Missionen zum Mond geschickt werden. Diese sollen das Terrain erkunden. Wenn alle Wohn- und Energieerzeugungsmodule in Betrieb sind, soll die Mondbasis für Missionen bis zu einem halben Jahr genutzt werden. Wie die Internationale Raumstation ISS soll das milliardenteure Projekt allen interessierten Raumfahrtorganisationen offenstehen. "Diese Strategie erlaubt es interessierten Ländern, ihre Kapazitäten und finanziellen und technischen Beiträge wirksam einzusetzen", sagte die stellvertretende NASA-Chefin Shana Dale.

Die NASA hatte in den vergangenen Monaten mehr als 1000 Experten von 13 Raumfahrtorganisationen zu einer künftigen Mondmission befragt, darunter Vertreter aus China, Indien, Russland und der Ukraine, aber auch Privatunternehmen, die Raumflüge planen. Zentrale Fragen seien gewesen: "Warum kehren wir zum Mond zurück?" und "Was wollen wir tun, wenn wir dort ankommen?" Die Mond-Pläne sollen bis Mittwoch auf der Weltraum-Erforschungskonferenz in Houston im US-Bundesstaat Texas präzisiert werden.

Die europäische Raumfahrtagentur ESA prüft eine Beteiligung an der geplanten US-Raumstation auf dem Mond. Das Projekt interessiere die ESA im Rahmen ihrer "globalen Strategie der Planetenerforschung", sagte der Leiter der ESA-Koordinationsstelle für bemannte Raumflüge und Erforschung, Piero Massima, in Paris: "Wir sind heute auf der Internationalen Raumstation ISS, wir können uns nicht vorstellen, dass wir nicht auf einer planetaren Basis sein werden - zunächst auf dem Mond und später auf einem anderen Planeten."