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Irak am achthunderteinundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Baker-Kommission empfiehlt Diplomatie-Initiative im Irak und Rückzug der US-Kampftruppen bis 2008. Deutsche Politiker zurückhaltend bei aktiver Hilfe für Irak. Sieg im Irak nach Einschätzung des britischen Premierministers  Blair derzeit nicht in Sicht. Acht Tote bei Anschlag auf Markt in Bagdad. Erneut zehn US-Soldaten im Irak getötet. Irakische Sicherheitskräfte unterwandert

Do.07.12.06 - Die so genannten Baker-Kommission hat vor einem Chaos im Nahen Osten gewarnt und einen Strategiewechsel in der US-Politik empfohlen.

Der Irak befinde sich in einer «ernsten und sich verschlechternden» Lage, heißt es in dem mit Spannung erwarteten Bericht der überparteilichen Kommission, der am Mittwoch in Washington US-Präsident George W. Bush überreicht wurde.

Die 142-seitige Studie empfiehlt einen Rückzug der US-Kampftruppen bis 2008 sowie Verhandlungen der USA mit dem Iran und Syrien. Bush hatte stets einen Zeitplan für einen Truppenabzug sowie Gespräche mit Teheran und Damaskus abgelehnt. «Angesichts der Möglichkeiten des Irans und Syriens, die Ereignisse im Irak zu beeinflussen, und ihres Interesses an der Vermeidung eines Chaos im Irak, sollten die USA sie konstruktiv einbinden», empfiehlt die Kommission.

Dringend notwendig sei auch eine neue US-Initiative zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, so das Papier. Die bisherige Strategie müsse geändert und neue Optionen wahrgenommen werden, um den «Albtraum der Gewalt» zu beenden, betonte der republikanische Ex- Außenminister James Baker, der gemeinsam mit dem Demokraten Lee Hamilton die zehnköpfige Kommission geleitet hatte. Für die Lösung der Probleme im Irak gebe es keine «Zauberformel», sagte Baker. Aber es sei «Zeit für einen neuen Weg vorwärts, für einen neuen Ansatz». Die Regierung im Irak erreiche derzeit nicht die angestrebten Ziele der nationalen Versöhnung und der Kontrolle der Sicherheit.

Es gehe nun um einen «verantwortungsvollen» Rückzug der US-Kampftruppen, die rasche Übertragung der Verantwortung für die Sicherheit im Land auf die irakische Regierung und eine neue diplomatische Initiative in der Region, betonte Hamilton. Während die US-Kampftruppen reduziert werden sollten, müssten künftig mehr US-Militärs die irakischen Sicherheitskräfte trainieren und - in irakische Verbände integriert - unterstützen. Bis 2008 sollten - «vorbehaltlich unerwarteter Entwicklungen der Sicherheitslage» - alle US-Kampftruppen den Irak verlassen.

Die Kommission warnt eindringlich vor einer drohenden negativen Entwicklung in Nahost. «Wenn sich die Lage weiter verschlechtert, können die Folgen schwerwiegend sein. (...) Ein Abgleiten ins Chaos könnte den Zusammenbruch der irakischen Regierung und eine humanitäre Katastrophe bewirken.» Dann drohten Interventionen der Nachbarstaaten sowie eine Zunahme der sunnitisch-schiitischen Spannungen. Auch die Terrororganisation El Kaida würde einen Propagandasieg verbuchen und ihre Operationsbasis im Irak erweitern. «Die globale Rolle der USA könnte sich verringern, die Polarisierung der Amerikaner zunehmen.»

Bush betonte, dass er die 79 Vorschläge der Kommission «sehr ernst nehmen» werde. Der Bericht biete eine Chance für eine neue Einigkeit in der Irak-Politik der USA. Das Land sei des «politischen Gezänks» in Washington leid, sagte Bush. Nun gehe es darum, überparteilich gemeinsame Grundlagen zu finden.

Ein Sieg im Irak ist nach Einschätzung des britischen Premierministers Tony Blair derzeit nicht in Sicht. Der Westen müsse aber weiterhin versuchen, den Einsatz zu einem Erfolg zu machen und die selbst gesetzten Ziele zu verwirklichen, sagte Blair am Mittwoch im Unterhaus in London. Am Vortag hatte bereits der designierte US- Verteidigungsminister Robert Gates bei einer Anhörung auf die Frage, ob die USA dabei seien, den Krieg zu gewinnen, mit Nein geantwortet.

Blair will heute in Washington mit Bush über die Entwicklung im Irak beraten. Blair wirbt bereits seit längerer Zeit für eine diplomatische Gesamtlösung für den Nahen Osten, an der auch Staaten wie Syrien und der Iran beteiligt werden.

Deutsche Außenpolitiker haben den Baker-Bericht als Eingeständnis des Scheiterns gewertet. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, sagte der «Frankfurter Rundschau» laut Vorabmeldung, in Washington werde das Desaster erkannt, aber ein Ausweg sei nicht erkennbar. Es drohe ein Sicherheitsvakuum. Offenbar wollten die USA die Europäer zu größerer Präsenz im Irak überreden. Aber selbst verstärkte Hilfe bei der Polizeiausbildung dürfe es auf keinen Fall im Land selbst geben, sagte Weisskirchen.

Der Unionspolitiker Andreas Schockenhoff sagte, ein schrittweiser US-Rückzug werde die Krise im Irak nach innen eher noch verstärken. Auch er warnte davor, aus einem Abzug Verpflichtungen für andere NATO-Partner abzuleiten. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der «Bild»-Zeitung, dass die USA einer großen Fehleinschätzung erlegen seien. «Sie wollten Befreier sein - werden aber als Besatzer wahrgenommen. Aus diesem Dilemma kommen sie nur schwer heraus.»

Im Irak sind derweil zehn US-Soldaten bei Angriffen Aufständischer getötet worden. Die Truppen seien an vier verschiedenen Orten von Rebellen beschossen worden, sagte ein Militärsprecher in Washington.

Bei einem Mörsergranaten-Anschlag auf einen Markt in Bagdad sind am Mittwoch mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Etwa 40 weitere wurden nach Polizeiangaben verletzt. Der Anschlag wurde am Vormittag im Souk Haradsch im Norden der irakischen Hauptstadt verübt.

Eine knappe halbe Stunde später sprengte sich ein Selbstmordattentäter im schiitischen Stadtviertel Sadr City in die Luft. Der mutmaßliche sunnitische Extremist zündete seinen Sprengsatz in einem Bus und riss zwei Menschen mit in den Tod. Mindestens 15 Menschen erlitten Verletzungen, wie die Polizei mitteilte.

Ein ranghoher Sicherheitsbeauftrager entging unterdessen nur knapp einem Mordanschlag. Die Attentäter schossen im Westen von Bagdad auf das Auto von Muhssin Kassim al Jassiri, der der Wachmannschaft des Bildungsministeriums vorsteht. Sein Fahrer wurde getötet.

Künftig sollen zunehmend einheimische Sicherheitskräfte die Lage im Irak stabilisieren. Bisher konnten diese Terror und Gewalt allerdings nicht eindämmen. Als größtes Problem gilt die Unterwanderung durch Aufständische und Anhänger des alten Systems von Saddam Hussein. Der zahlenmäßige Umfang der Sicherheitskräfte variiert je nach Quelle.

Die Streitkräfte des Saddam-Regimes sind im Mai 2003 von den Amerikanern aufgelöst worden. Viele militärische Hinterlassenschaften wurden zerstört. Die neuen Sicherheitskräfte werden mit Unterstützung der USA, Großbritanniens, Australiens und Jordaniens aufgestellt. Die NATO unterstützt die Ausbildung.

Die wichtigsten Säulen sind Armee und Polizei. Außerdem verfügt das Bagdader Innenministerium über eigene Truppen. Nach Angaben des Außenministeriums in Washington standen im November insgesamt rund 323 000 Mann «trainierte und ausgerüstete» Sicherheitskräfte, darunter Polizisten und Militär, zur Verfügung. Dagegen gibt es nach offiziellen Angaben aus Bagdad im Irak derzeit allein über 250 000 Soldaten und etwa 220 000 Polizisten.

Besonders die Polizei sei von aufständischen Milizen und Terroristen unterwandert, gab im vergangenen Jahr der nationale irakische Sicherheitsberater Muwaffak al-Rubai zu. Nach US- Erkenntnissen sind vor allem Mitglieder der «Mahdi-Armee» des radikalen Schiitenpredigers Muktada al-Sadre und der pro-iranischen Badr-Organisation hier eingeschleust worden.

(Quellen: dpa, ap, afp)

Afghanistan: Acht Tote bei Selbstmordanschlag in Kandahar

Do.07.12.06 - Ein Selbstmordattentäter hat sich am Mittwoch in der südafghanischen Stadt Kandahar in die Luft gesprengt und sieben Menschen mit in den Tod gerissen. Bei den Opfern handelt es sich laut Polizei um zwei Amerikaner, vier afghanische Polizisten sowie einen Dolmetscher. Drei weitere Menschen wurden verletzt. Ziel des Anschlags war eine Gruppe, die gerade das Gelände einer US-Sicherheitsfirma verließ. Es war der sechste Selbstmordanschlag in der Provinz Kandahar in den vergangenen neun Tagen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israels Außenministerin Livni verteidigt Tiefflüge über dem Libanon. Vize-Ministerpräsident Peres: Einheitsregierung der Palästinenser wäre nur Fassade. UN wollen um 450 Millionen Dollar für die Palästinenser bitten

Do.07.12.06 - Die israelische Außenministerin Zipi Livni hat die umstrittenen Tiefflüge über dem Libanon am Mittwoch verteidigt. Die Flüge seien für die Aufklärung erforderlich, sagte sie nach einem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Philippe Douste-Blazy in Paris.

Ein Scheinangriff der israelischen Streitkräfte auf UN-Stellungen im Libanon hätte Ende Oktober fast zu einem Zwischenfall geführt. Die französischen UN-Truppen standen nach Angaben des Verteidigungsministeriums nur Sekunden davor, die israelischen Jets abzuschießen.

Livni erklärte, die Flüge seinen eine Vorsichtsmaßnahme, um Raketen der libanesischen Hisbollah-Miliz zu orten. Die Grenze zu Syrien, die als Schmuggelroute für Waffen gilt, sei nach wie vor offen. Douste-Blazy appellierte an Israel, die UN-Resolution vom 14. August zu respektieren. Diese schreibt vor, dass die libanesische Regierung gegen den Waffenschmuggel vorgeht. Zugleich fordert sie von Israel, die libanesischen Grenzen zu respektieren - und damit die Überflüge einzustellen.

Eine Einheitsregierung der Palästinenser wäre Israel zufolge nur eine Fassade, hinter der die radikale Hamas weiter ihre israelfeindliche Politik betreiben würde.

Vize-Ministerpräsident Schimon Peres sagte am Mittwoch im israelischen Hörfunk, in einer von der Hamas und der gemäßigteren Fatah-Bewegung gebildeten Regierung der nationalen Einheit würde die Hamas das Sagen haben. "Die Hamas will die Fatah als Schutz benutzen, eine Fassade, damit sie an Geld kommen kann." Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas von der Fatah hat erklärt, die Gespräche über eine solche Regierung seien in eine Sackgasse geraten, sie jedoch noch nicht für gescheitert erklärt.

Die Hamas setzt sich für die Vernichtung Israels ein. Seitdem sie die Regierung stellt, hat der Westen seine direkte Hilfe für die Palästinenser-Regierung ausgesetzt.

Die Vereinten Nationen wollen derweil die internationale Gemeinschaft um Finanzhilfe in Höhe von 450 Millionen Dollar (339 Millionen Euro) für die Palästinenser bitten. Zur Begründung verwiesen die UN am Mittwoch auf Armut und Arbeitslosigkeit im Gazastreifen und im Westjordanland. Das Geld solle für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für direkte finanzielle Unterstützung und für Lebensmittelhilfen ausgegeben werden, sagte der Leiter des UN-Büros für die Koordinierung Humanitärer Angelegenheiten, David Shearer. Außerdem sollten das Gesundheits- und das Bildungssystem gestärkt werden. Die palästinensische Wirtschaft ist wegen des internationalen Boykotts der Hamas-Regierung weitgehend zusammengebrochen. Die Vereinten Nationen wollten ihren Spendenaufruf am (heutigen) Donnerstag veröffentlichen.

(Quellen: afp, rtr, ap)
 

UN beschließen regionale Eingreiftruppe für Somalia

Do.07.12.06 - Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch der Entsendung einer regionalen Eingreiftruppe für Somalia zugestimmt. Die Soldaten sollen die geschwächte somalische Regierung vor dem wachsenden Druck islamischer Milizionäre schützen, wie es in einer von den USA vorgelegten Resolution hieß, die der Sicherheitsrat einstimmig verabschiedete. Darin werden die Islamisten aufgerufen, die Gewalt zu stoppen und sich gemeinsam mit der Übergangsregierung um eine friedliche Lösung zu bemühen. Die Milizionäre haben seit Juni die Hauptstadt Mogadischu sowie einen Großteil Südsomalias besetzt.

Das Land am Horn von Afrika versank nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Mohammed Siad Barre 1991 in Anarchie. Die mit Hilfe der Vereinten Nationen eingesetzte Übergangsregierung ist nahezu machtlos.

(Quelle: ap)
 

Nachfrage nach Bio-Kraftstoffen sorgt für teures Getreide in China

Do.07.12.06 - Das Interesse an Bio-Kraftstoffen hat in China für einen erheblichen Anstieg der Getreidepreise gesorgt. Die Preise von Mais, Soja und Weizen reichen wegen der Nachfrage chinesischer sowie ausländischer Investoren nach alternativen Treibstoffen an Rekordpreise heran, wie die englischsprachige Zeitung "China Daily" am Mittwoch berichtete. Aufgrund der wachsenden Bedeutung alternativer Energien würden die Getreidepreise weiter steigen, sagte Agrarwissenschaftler Wang Jimin voraus. An der Warenbörse im nordöstlichen Dalian legte der Getreidepreis im Oktober und November laut "China Daily" um knapp ein Fünftel zu und erreichte damit ein Zehnjahreshoch.

(Quelle: afp)
 

EU-Kommission strebt Handelsabkommen mit Asien und Lateinamerika an

Do.07.12.06 - Die EU-Kommission will sich um bilaterale Handelsabkommen mit mehreren asiatischen und lateinamerikanischen Staaten bemühen. Handelskommissar Peter Mandelson erklärte am Mittwoch in Brüssel, er wolle die EU-Mitgliedstaaten um ein Mandat für entsprechende Verhandlungen bitten.

In Asien will Mandelson mit Indien, Südkorea und dem Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN) verhandeln. Die Vertiefung der Handelsbeziehungen mit den Ländern Zentralamerikas und der Andengemeinschaft soll im Rahmen von Assoziierungsabkommen erfolgen, die auch einen verstärkten politischen Dialog einschließen sollen. Langfristig strebt die Kommission eine Freihandelszone zwischen der EU, Zentralamerika und der Andengemeinschaft an.

Mit den geplanten bilateralen Verhandlungen reagiert die EU auf das Scheitern der Gespräche im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Mandelson bekräftigte am Mittwoch jedoch, die EU strebe weiterhin eine Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen an. Zwiespältig äußerte er sich der Handelskommissar zur Rolle der USA. Auf der einen Seite sei es zu befürchten, dass es nach dem Wahlsieg der Demokraten bei den jüngsten Kongresswahlen zu «Reibereien zwischen dem Kongress und der republikanischen Regierung» kommen werde. Andererseits habe er die Hoffnung, dass die Demokraten die Bedeutung der Welthandelsgespräche «für den Multilateralismus insgesamt» erkennen würden.

(Quelle: ap)
 

UN-Studie: Jede fünfte Frau in Kolumbien Opfer von Gewalt

Do.07.12.06 - Gewalt gegen Frauen ist in Kolumbien traurige Realität: Jede fünfte Frau wird mindestens einmal im Leben Opfer von Gewalt durch ihren Partner, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Vereinten Nationen zeigte. Statistisch gesehen wird alle sechs Tage eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht. In 90 Prozent aller Fälle von physischer Gewalt in dem südamerikanischen Land ist diese gegen Frauen gerichtet. Frauen seien in Kolumbien genau so bedroht wie in Afghanistan, Ruanda oder im Kongo, sagte die UN-Mitarbeiterin Donny Meertens.

(Quelle: afp)
 

Studie: Starke Vorurteile gegen psychisch Kranke in Europa

Do.07.12.06 - Psychisch Kranke in der Europäischen Union haben gegen viele Vorurteile zu kämpfen: Nach einer von der EU-Kommission vorgestellten Erhebung sehen 37 Prozent der Befragten in Menschen mit psychischen Problemen eine Gefahr für andere. Mehr als ein Fünftel glauben, dass seelisch Kranke nie ganz gesund werden können und 14 Prozent geben den Betroffenen selbst die Schuld an ihren Problemen.

Gesundheitskommissar Markos Kyprianou nannte das Thema geistige Gesundheit eine der drängendsten Herausforderungen der EU-Gesundheitspolitik: Immerhin habe jeder vierte EU-Bürger mindestens einmal im Leben mit psychischen Problemen zu kämpfen.

Am ehesten leiden nach der EU-Studie Frauen, Senioren, Rentner und Menschen, die viel zu Hause sind - beziehungsweise Menschen, auf die gleich mehrere dieser Merkmale zutreffen - unter psychischen Problemen. Die Zahl der Europäer, die in den zwölf Monaten vor der Erhebung unter schweren Depressionen litten, wurde auf knapp 19 Millionen geschätzt. Etwa 13 Prozent der EU-Bürger habe in diesem Zeitraum wegen psychischer Probleme professionelle Hilfe gesucht.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

'Bürgerrechte in Gefahr' - Empörung über Abhöraktion im Fall El Masri

Do.07.12.06 - Die Abhöraktion der Staatsanwaltschaft gegen den Anwalt des verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri hat Empörung ausgelöst. Vertreter von SPD, FDP, Grünen und der Journalistenverband sprachen am Mittwoch von einem ungeheuerlichen Vorgang.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), nannte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft unzulässig, Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sah einen «ganz großen Skandal». Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft München Telefongespräche zwischen El Masris Anwalt Manfred Gnjidic und Journalisten des «Stern» und des ZDF abgehört.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld verteidigte die Abhöraktion. Er sagte der dpa: «Dass wir bei dem Anwalt eine Telefonüberwachung geschaltet hatten, ist keineswegs etwas Neues. Dass sich diese Abhörmaßnahme gegen Journalisten richtete, muss ich aber deutlich zurückweisen.» Es sei nicht auszuschließen, dass es während der Maßnahme auch einmal ein Telefonat mit einem Journalisten gegeben habe. «Wir wissen ja nicht von vorneherein, wer da alles anruft.» Ob dabei Telefonate von Journalisten aufgezeichnet und zu den Akten genommen worden seien, könne er derzeit nicht bestätigen.

«Das ist eine klare Kompetenzüberschreitung und nicht rechtskonform», sagte Edathy dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag). Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem Blatt: «Es ist ein abenteuerlicher Vorgang, wenn das Opfer einer schweren Menschenrechtsverletzung nun auch in Deutschland zum Justizopfer gemacht wird.» Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem Anschlag auf die Pressefreiheit. Der Deutsche Journalisten- Verband (DJV) protestierte ebenfalls scharf.

FDP-Fraktionsvize Leutheusser-Schnarrenberger sagte der «Netzeitung»: «Die Bürgerrechte sind ganz konkret in Gefahr.» Der FDP-Innenexperte Max Stadler warnte, derartige Maßnahmen entwerteten das Grundgesetz. «Künftig muss man also, wenn man eine Straftat anzeigt, damit rechnen, dass man als Opfer selbst abgehört wird, ebenso der eigene Anwalt.»

Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken erklärte, die Abhöraktion sei ein weiterer Beweis, dass die Strafprozessordnung Journalisten nicht ausreichend schütze. «Die staatlichen Ermittler haben die Journalisten erneut benutzt, um an Informationen zu gelangen, die von der Pressefreiheit geschützt sind.» Die Strafprozessordnung müsse überarbeitet und der Schutz der Journalisten vor Lauschangriffen und Durchsuchungen angemessen verankert werden. Auch Roth und Leutheusser-Schnarrenberger forderten ein Einschreiten des Gesetzgebers.

Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» hat die Staatsanwaltschaft München I Abschriften von fünf Telefonaten und einer SMS als wichtig für die Ermittlungen gegen die bislang unbekannten Entführer El Masris bewertet und angeordnet, die Protokolle zu den Akten zu nehmen. Der «Stern» schrieb, allein drei von sechs protokollierten Telefonatverbindungen beträfen «Stern»- Redakteure. Der Anwalt hat bereits beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Abhören seines Telefons eingelegt. Eine Bitte des Karlsruher Gerichts zur Stellungnahme sei vergangene Woche eingegangen, bestätigte das bayerische Justizministerium der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe eine Frist bis Mitte Januar.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als zwei Jahren, wer El Masri Anfang 2004 nach Afghanistan verschleppt und monatelang festgehalten hat. Nach eigenen Aussagen war er von amerikanischen Diensten verschleppt worden. Derzeit befasst sich in Berlin auch der BND-Untersuchungsausschuss mit dem Fall. Er will aufklären, ob und was deutsche Stellen von der Entführung wussten. Am 14. Dezember will der Ausschuss zur Aufklärung der Arbeit der Geheimdienste bei der internationalen Terrorbekämpfung auch Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) befragen.

(Quelle: dpa)
 

Sozialverbände befürchten Ausweitung der Armut

Do.07.12.06 - Angesichts der neuen Armutsstudie des Statistischen Bundesamts warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor immer mehr Fällen sozialer Ausgrenzung. Die Zahlen seien alarmierend und sehr hoch, sagte Geschäftsführer Werner Hesse. Ver.di forderte am Mittwoch als Konsequenz einen gesetzlichen Mindestlohn. «Die Untersuchung zeigt, dass selbst Menschen mit einem Vollzeitjob immer häufiger von Armut bedroht sind», sagte Gewerkschaftschef Frank Bsirske.

Er wies darauf hin, dass Stundenlöhne von drei oder vier Euro, wie sie etwa im Friseurhandwerk oder im privaten Bewachungsgewerbe gezahlt würden, für ein menschenwürdiges Leben nicht ausreichten. «Das ist arbeitende Armut.»

Besonders hart trifft es laut Bsirske Alleinerziehende und Teilzeitkräfte. «Es gibt Branchen und Regionen, wo wir eine anständige Bezahlung nicht tarifvertraglich geregelt kriegen», erklärte Bsirske. Er bezeichnete einen solchen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro als dringend erforderlich. «In nahezu allen unseren westlichen Nachbarländern gibt es das, warum soll das bei uns nicht funktionieren?», fragte er.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband wies darauf hin, dass es sich um Zahlen aus dem Jahr 2004 handele: «Das hat sich weiterentwickelt: Es gab die Einführung des Arbeitslosengeldes II, wieder keine Rentenerhöhung, die finanziellen Kürzungen bei den Ländern», sagte Hesse der «Berliner zeitung». Sein Verband erwarte deshalb steigende Zahlen für die kommenden Jahre.

Schon jetzt zeige sich eine Besorgnis erregende Entwicklung: «Man geht nicht mehr zum Arzt, man ist nicht mehr in der Lage, seine Kinder mit Schulmaterialien oder Pausenbroten zu versorgen», sagte Hesse.

Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, sagte derselben Zeitung zu der in der Studie definierten Armutsgrenze von 856 Euro, darunter fielen «Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Rentnern». Allein mehr als zwei Millionen Rentnerinnen müssten monatlich mit 650 Euro auskommen.

Laut der am Dienstag veröffentlichten Statistik ist jeder Achte in Deutschland arm oder lebt an der Grenze zur Armut. Betroffen waren im Jahr 2004 rund 10,6 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Kinder unter 16 Jahren. Danach sind wesentlich mehr Ostdeutsche von Geldnot und sozialer Ausgrenzung bedroht als Westdeutsche: In den neuen Ländern sind es 17, in der alten Bundesrepublik nur 12 Prozent.

Armutsrisiken sind vor allem Arbeitslosigkeit und fehlende Bildungsabschlüsse. Vier von zehn Arbeitslosen sind armutsgefährdet, ebenso ein Viertel der Menschen ohne abgeschlossene Schul- oder Berufsausbildung, aber nur fünf Prozent der Erwerbstätigen.

(Quelle: ap)
 

SPD und Grüne lehnen Gewerkschaftsvorschlag für ALG I ab

Do.07.12.06 - SPD und Grüne haben den Gewerkschaftsvorschlag abgelehnt, die Zahlung des Arbeitslosengeldes I an das Alter zu koppeln. Die SPD verfolge einen anderen Weg, sagte ihr Arbeitsmarktexperte Wolfgang Grotthaus am Mittwoch im rbb-Inforadio. Die Richtung sei nicht eine stärkere Alimentierung, sondern mehr Menschen in Arbeit zu bringen oder erst gar nicht erwerbslos werden zu lassen.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, erklärte, der DGB-Vorschlag greife auf Regelungen vergangener Tage zurück - je älter der Arbeitssuchende, desto länger der Arbeitslosengeldbezug. Dieses alte Konzept berge die Gefahr, alte Probleme neu zu beleben. Denn die früher längeren Laufzeiten seien von den Unternehmen genutzt worden, um Ältere aus dem Erwerbsleben zu drängen. Mit dem Arbeitslosengeld sei die Übergangsphase vor dem Renteneintritt finanziert worden.

Zustimmung kam dagegen von der Fraktion Die Linke. «Der Vorschlag des DGB, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer zu verlängern, findet unsere volle Unterstützung», erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Kornelia Möller. Mit seinem Entwurf schaffe der DGB mehr Gerechtigkeit für ältere Arbeitnehmer, ohne dass andere die Zeche zahlen müssten.

Der DGB hatte am Dienstag nach Informationen der «Berliner Zeitung» ein detailliertes Konzept verabschiedet, das eine Staffelung der Bezugsdauer von ALG I vorsieht. Maßgeblich dafür solle aber vor allem das Alter der Jobsuchenden sein und nicht wie von der CDU geplant die Dauer der Beitragszahlung.

(Quelle: ap)
 

Deutsche skeptisch beim Investivlohn

Do.07.12.06 - Die Deutschen sind in der Investivlohn-Frage gespalten. Einer Forsa-Umfrage vom Mittwoch zufolge würden es nur 47 Prozent der Arbeiter und Angestellten begrüßen, wenn sie statt einer Lohnerhöhung eine Kapitalbeteiligung erhalten könnten. Dagegen sind 49 Prozent der gegenteiligen Auffassung.

SPD-Chef Kurt Beck warb derweil erneut für eine Beteiligung am betrieblichen Vermögen. Dies sei die «Chance, eine Veränderung auch in der Vermögensverteilung zu erreichen». Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident betonte im Mainzer Landtag, die Verteilung in Deutschland sei «deutlich auseinander geklafft» zugunsten der Kapitalinhaber. Er fügte hinzu: «Das müssen wir wieder zusammenführen.»

Zugleich verteidigte der SPD-Chef seine Forderung nach höheren Löhnen. Mit einer Einmischung in die Tarifautonomie habe dies «nichts zu tun». Beck erinnerte daran, dass die Effizienzgewinne der Unternehmen «teilweise mit sehr harten Schnitten für die Arbeitnehmer» erreicht worden seien. Die SPD sei deshalb dafür, «dass ein angemessener Lohnanteil jetzt möglich ist».

CSU-Generalsekretär Markus Söder mahnte dagegen, eine »vernünftige Beteiligung« der Arbeitnehmer am Aufschwung sei zwar gerecht. Es dürfe aber keine überzogenen Forderungen der Gewerkschaften oder gar einen Arbeitskampf geben. Sonst werde das »zarte Pflänzchen Aufschwung« möglicherweise »kaputt gemacht«. Söder nannte es richtig, die Beschäftigten in Zukunft mit Investivlöhnen am Unternehmenserfolg zu beteiligen.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion, Gerald Weiß (CDU), forderte, noch in dieser Legislaturperiode die Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen zu verbessern. Er betonte: «Wir haben jetzt eine historische Chance, dieses Thema schnell über die Bühne zu bekommen.« Er könne sich gut vorstellen, dass die Union mit der SPD eine zügige Einigung erziele.

Scharfer Widerspruch kam vom Präsidenten des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar. Er sagte: «Es ist für mich schon schwer zu verstehen, warum der Investivlohn jetzt wieder aus der Mottenkiste geholt wird.» Es dürfe keine Pflicht für Beschäftigte geben, Geld in ihr Unternehmen zu investieren - dies wäre »ein ordnungspolitischer Fehler«.

(Quelle: ddp)
 

Metaller protestieren gegen geplante Rente mit 67

Do.07.12.06 - Mehrere tausend Beschäftigte der niedersächsischen Metallindustrie haben am Mittwoch in Salzgitter gegen die Rentenpolitik der Bundesregierung demonstriert. Mit Transparenten wie «Salzghetto - Ohne Ausbildung keine Zukunft» machten Mitarbeiter und Auszubildende der Salzgitter AG, von Volkswagen, Bosch und MAN auf einer Kundgebung ihrem Unmut über geplante Rentenkürzungen Luft und plädierten für die Beibehaltung der Altersteilzeitreglung. Die IG Metall sprach von etwa 4000 Teilnehmern, die Polizei von 3000.

Der Protest richtete sich nach Angaben der Gewerkschaft gegen die von der großen Koalition geplante Einführung der Rente mit 67. Die derzeitige Altersteilzeitreglung sei «Beschäftigungsbrücke zwischen Jung und Alt», sagte ein IG-Metall-Sprecher. Aus diesem Grund hätten sich auch zahlreiche Jugendliche an der Protestaktion beteiligt. Wenn sich die Bundesregierung mit ihren Plänen durchsetze, würden viele Arbeitnehmer in die Altersarmut getrieben, und Kinder hätten es noch schwerer, einen Ausbildungsplatz zu finden, sagte der Erste Bevollmächtigte der IG-Metall-Verwaltungsstelle Salzgitter, Wolfgang Räschke.

Der Protest sei notwendig gewesen, weil Aufforderungen der Gewerkschaft an alle Abgeordneten im Land, sich in den Betrieben ein Bild von der Arbeitswelt zu machen, größtenteils ignoriert worden seien. Kaum ein Abgeordneter habe bisher den Arbeitern in den Betrieben erklärt, wie sie bis zum 67. Lebensjahr durchhalten können, betonte die IG Metall.

Die Proteste in Salzgitter seien erst der Anfang, sagte IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) weiterhin an der Rente mit 67 festhalten, "sollten sie sich warm anziehen. Wir werden die Proteste auch 2007 fortführen», betonte Meine.

(Quelle: ddp)
 

Atomkraftgegner protestieren im niedersächsischen Landtag gegen Endlagerpolitik

Do.07.12.06 - Begleitet von Rangeleien mit der Polizei haben Atomkraftgegner im niedersächsischen Landtag gegen die Endlagerpolitik der Landesregierung protestiert. Im Plenarsaal entrollten sie am Mittwoch nach Angaben der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg Transparente und versuchten, sich am Rednerpult anzuketten. Weitere als Nikoläuse verkleidete Demonstranten versperrten mit symbolischen Atommülldosen für etwa 20 Minuten die Eingangstür zum Landtagsgebäude in Hannover.

Zuvor war es bei einer nicht angemeldeten Demonstration vor dem Landtag zu Handgreiflichkeiten zwischen Atomkraftgegnern und der Polizei gekommen. Nach Angaben der Polizei war zunächst ein Bus mit mehreren Personen vor dem Gebäude in der Innenstadt vorgefahren. Anschließend sei es etwa 30 bis 40 Demonstranten gelungen, in den Landtag zu kommen. Dabei habe es Rangeleien gegeben.

Laut Polizei gab es bei der Protestaktion weder Verletzte noch Festnahmen. Die Atomkraftgegner hätten gegen das Versammlungsrecht verstoßen, da vor dem Landtag aufgrund der Bannmeile keine Demonstrationen erlaubt seien. Zudem deuteten die mitgeführten Transparente nicht auf eine Spontanaktion hin.

Im niedersächsischen Gorleben befindet sich das einzige Atommüll-Endlager Deutschlands. Die regelmäßigen Atommüll-Transporte dorthin werden stets von Tausenden teils gewaltbereiten Demonstranten begleitet.

(Quelle: ddp)
 

Studentenwerk verlangt massiven Ausbau der Studienplätze

Do.07.12.06 - Das Deutsche Studentenwerk hat deutlich mehr Geld für die Hochschulen verlangt und eine bessere Förderung finanzschwacher Studenten angemahnt. «Wir schaffen mehr Chancengleichheit nur mit massiven Investitionen in die Bildung und einem massiven Ausbau der Studienplätze», sagte DSW-Präsident Rolf Dobischat am Mittwoch in Berlin. Auch ein an Exzellenz und Wettbewerb orientiertes Hochschulsystem müsse sozial durchlässig sein, besonders für junge Menschen, die nicht aus finanz- und bildungsstarken Familien stammen.

Das Deutsche Studentenwerk appellierte deshalb an Bund und Länder, Sofortmaßnahmen zu ergreifen und das seit 2001 stagnierende BAföG zu verbessern. Die Freibeträge, Bedarfssätze und Sozialpauschalen müssten rasch angehoben werden, außerdem solle die Ausbildungsförderung für finanzschwache Studenten und Schüler automatisch jährlich an die Preis- und Einkommensentwicklung angepasst werden, forderten die 61 Studentenwerke auf ihrer Mitgliederversammlung.

Dobischat erklärte dazu: «Ohne eine starke Breitenförderung über das BAföG keine Spitze, ohne Massenförderung keine Begabtenförderung.» Deutschland sei auf ein starkes BAföG angewiesen, wenn wirklich 40 Prozent eines Jahrganges ein Studium aufnehmen sollen. Derzeit beziehen 507.000 der rund zwei Millionen Studierenden BAföG.

Dobischat verwahrte sich dagegen, das BAföG mit kommerziellen Studienkrediten zu vergleichen: «Das BAföG ist eine Investition in begabte Menschen und damit die Zukunft unseres Landes; ein Studienkredit ist ein Kredit, er wird nie jene segensreiche gesellschaftliche Wirkung haben wie das BAföG.» Das BAföG wird zu 65 Prozent vom Bund, zu 35 Prozent von den Ländern finanziert und zur Hälfte als Zuschuss, zur Hälfte als zinsloses Darlehen ausbezahlt.

In Ergänzung zum jüngst beschlossenen Hochschulpakt verlangte das DSW zusätzliche Investitionen. Nötig seien 700 Millionen Euro mehr, vor allem für Wohnheime und Mensen.

Dobischat zeigte sich zugleich besorgt, dass angesichts stark steigender Studierenden-Zahlen und gleichzeitig immer mehr Zulassungsbeschränkungen der Hochschulen viele studierwillige junge Menschen vor verschlossenen Türen stehen.

(Quelle: ap)
 

Rheinland-Pfalz stellt Pläne für Studiengebühren zurück

Do.07.12.06 - Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Pläne für eine so genannte Landeskinderregelung bei den Studiengebühren zurück gestellt. Damit werden auch Studierende, die an einer rheinland-pfälzischen Hochschule studieren, aber im Land nicht ihren ersten Wohnsitz haben, bis auf weiteres keine Studiengebühren zahlen müssen. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung sah ursprünglich vor, von auswärtigen Studenten ab dem kommenden Jahr Studiengebühren von 500 Euro pro Semester zu verlangen. Für Studierende mit erstem Wohnsitz in Rheinland-Pfalz sollte das Studium ohnehin gebührenfrei bleiben.

Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) verwies am Mittwoch in Mainz auf die zu erwartende Einigung auf den Hochschulpakt 2020. Durch den Pakt werde Rheinland-Pfalz zusätzliche Bundesmittel erhalten. Diese seien ausreichend, um bis 2010 insgesamt 5.800 zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Durch die jetzt absehbare Einigung von Bund und Länder hat sich eine Änderung der Gesamtsituation ergeben, die noch nicht Anlass zur Entwarnung, wohl aber zur Entspannung gibt», sagte Ahnen. Die Landesregierung sei dank des Hochschulpakts zuversichtlich, das Niveau der rheinland-pfälzischen Hochschulausbildung auch bei steigenden Studierendenzahlen halten zu können.

Wie der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, erklärte, soll die Landeskinderregelung nun zwar gesetzlich verankert werden. Sie solle jedoch erst dann zur Anwendung kommen, wenn die rheinland-pfälzischen Hochschulen durch den Ansturm von Studenten aus anderen Ländern tatsächlich überzulaufen drohen.