Aktuelle Nachrichten
Irak am achthundertdreiundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen
Souveränität
US-Präsident Bush geht auf Distanz zu Kernforderungen des
Irak-Berichts - Gegen umfangreichen Abzug der US-Truppen und gegen
diplomatische Kontakte zu Iran und Syrien. 71 Prozent der US-Bürger
mit Irak-Politik der Bush-Regierung unzuzufrieden. Mindestens 70 Tote
bei Anschlägen und Kämpfen im Irak
Sa.09.12.06 - US-Präsident George W. Bush hat zwei Kernforderungen aus dem
Bericht der von ihm eingesetzten «Irak-Studiengruppe»
abgelehnt. Nach Gesprächen mit dem britischen Premierminister Tony
Blair wandte sich der amerikanische Staats- und Regierungschef sowohl
gegen einen umfangreichen Abzug der US-Truppen als auch gegen
diplomatische Kontakte zu den Nachbarländern Iran und Syrien.
Im Weißen Haus wurden am Freitag führende Kongresspolitiker
der Republikaner und Demokraten zu Gesprächen über den
Irak-Bericht erwartet. Außerdem steht Bush in engem Kontakt zu
seinen außen- und verteidigungspolitischen Beratern. Noch vor
Weihnachten wird erwartet, dass der Präsident dann den Kurs seiner
künftigen Irak-Politik in einer Rede der Öffentlichkeit
vorstellen wird. «Ich verstehe, dass die Fortschritte nicht so
schnell eintreten, wie ich erhofft hatte», sagte Bush am
Donnerstag.
In der amerikanischen Öffentlichkeit hat die Unzufriedenheit mit
Bushs Irak-Politik einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach den am
Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen einer Umfrage der
Nachrichtenagentur AP sind 71 Prozent der Befragten mit dem
Regierungskurs unzufrieden. 71 Prozent sprachen sich für einen
klaren Zeitplan aus, die US-Truppen innerhalb von zwei Jahren aus dem
Irak abzuziehen. Der Anteil der Amerikaner, die nicht mehr erwarten,
dass im Irak eine stabile und demokratische Regierung möglich ist,
stieg von 54 Prozent im Juni auf 63 Prozent. Befragt wurden 1.000
Personen, das Umfrageinstitut Ipsos ermittelte eine statistische
Fehlerwahrscheinlichkeit von plus/minus drei Prozent.
UN-Generalsekretär Kofi Annan unterstützte am Donnerstag die
Empfehlung der Irak-Studiengruppe, in der Irak-Politik die
Zusammenarbeit mit dem Iran und Syrien zu suchen. Die Zusage Bushs, den
Bericht sorgfältig zu prüfen, bezeichnete Annan als sehr
positiv.
Auf scharfe Kritik stieß der am Mittwoch veröffentlichte
Irak-Bericht bei den Kurden im Norden des Landes. Der Präsident der
autonomen kurdischen Region, Massud Barsani, lehnte die Empfehlungen ab.
Es sei ein Fehler gewesen, dass die Mitglieder der Kommission nicht im
kurdischen Gebiet gewesen seien, um sich vor Ort über die Lage zu
unterrichten, erklärte Barsani.
Bei Anschlägen und Kämpfen im Irak sind am Freitag mindestens
70 Menschen getötet worden. Die US-Streitkräfte teilten mit,
bei einem Angriff auf ein sunnitisch dominiertes Gebiet nordwestlich
von Bagdad seien 20 Aufständische getötet worden, darunter
zwei Frauen. Irakische Behördensprecher erklärten dagegen,
bei den Toten handele es sich um Zivilpersonen - darunter acht Kinder.
Bei zwei Anschlägen auf US-Patrouillen wurden drei US-Soldaten
getötet. Die Zahl der im Dezember im Irak umgekommenen Soldaten
stieg damit auf 33; die gesamten US-Verluste seit Kriegsbeginn im
März 2003 stieg auf 2.924.
Bei weiteren Anschlägen wurden am Freitag 47 Iraker getötet
oder tot aufgefunden. Allein bei einem Mörsergranatenanschlag auf
ein schiitisches Armenviertel Bagdads wurden 25 Menschen getötet.
(Quelle: ap)
Blick ins Archiv:
Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003
Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef
Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.
US-Präsident Bush hatte
Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen.
Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in
einer Fernsehansprache
(19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet
worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt
für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und
schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden
alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....
Chronologie des Irak-Kriegs:
Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news
Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news
Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news
Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news
Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news
Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news
Teil 7: 01.05. 2005 bis 09.12.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news
Vor einem Jahr:
Irak am fünfhundertneunundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität
Fr.09.12.05 - Mindestens 30 Tote bei Selbstmordanschlag auf Bus in Bagdad +++ Kidnapper
der vier Friedensaktivisten verlängern Ultimatum. Im
Entführungsfall der Deutschen Susanne Osthoff gibt es weiter keine
neue Entwicklung +++ Erdogan: USA machten Irak zu
Islamisten-Brutstätte +++ Irak unzufrieden mit Ausbildung von
Polizisten durch deutsche Experten...
Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv7/k0512090.htm#news
Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a
Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b
... Lügen und Täuschungen, die in
London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis
zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net
Fr.29.10.2004 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen
gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung
zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in
der Studie heißt, die auf der Website der renommierten
britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com]
veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_k01.htm#bodycount
Do.08.12.2006 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.919
Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus
größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der
Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.
Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine
verlässlichen Angaben.
(Quelle: ap)
«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'
»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß
unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus
dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist
nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und
arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen
Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto
sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.
Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war
zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank
schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß
er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da
aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist
meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den
Straßen des Irak herumirren... «
Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families
Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
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UN sehen Afghanistan am Scheideweg
Sa.09.12.06 - Afghanistan steht nach Ansicht der Vereinten Nationen an einem
Scheideweg. Wie der Leiter einer Kommission des Sicherheitsrats, der
japanische UN-Botschafter Kenzo Oshima, am Donnerstag in New York
mitteilte, gibt es derzeit keine Garantie, dass das Land nicht wieder
zum Schauplatz eines größeren Konflikts wird. Vor allem die
Sicherheitslage gebe Anlass zur Besorgnis. «Nur wenige werden
bestreiten, dass Afghanistan jetzt an einem Scheideweg ist», sagte
Oshima.
Die afghanische Wirtschaft wachse zwar, und es gebe auch viel
versprechende Ansätze bei der Entwicklung und Stärkung der
demokratischen Institutionen, andererseits verstärkten aber auch
die Taliban, die Al Kaida und andere extremistische Gruppen besonders im
Süden und Osten des Landes ihre Angriffe, die Opiumproduktion und
der Drogenhandel nehme zu, und Korruption sei weit verbreitet,
erklärte Oshima. Die Ausweitung des Aufstands der extremistischen
Gruppen gefährde zusammen mit der Korruption und Fehlern der
Regierung den Aufbau des Landes.
Oshima rief die afghanische Regierung auf, die vereinbarten Ziele die
Verringerung der Armut und den Ausbau der Stromversorgung zügig
umzusetzen. An die internationale Gemeinschaft appellierte er, die
Regierung in Kabul verstärkt zu unterstützen, damit es weiter
Fortschritte gebe. Oshima mahnte, niemand könne aber derzeit sagen,
ob das Land nicht trotz dieser Anstrengungen wieder in einen
größeren Konflikt geraten werde. Aber die afghanische
Regierung und die internationale Gemeinschaft hätten auch eine
vernünftige Strategie, um die Herausforderungen zu meistern.
(Quelle: ap)
Nahost-Konflikt
Politischer Gegenwind für den deutschen Außenminister
Steinmeier wegen Syrien-Reise. US-Außenministerin Rice erteilt
direkten Verhandlungen mit Syrien und Iran erneut Absage. Ton in
Libanon-Krise immer rauer. Agyptens Präsident Mubarak warnt vor
Teilung des Libanons. Israels Ministerpräsident Olmert will
internationale Truppe für Gazastreifen diskutieren.
Hamas-Regierung will Israel 'niemals anerkennen'
Sa.09.12.06 - Die Kritik an der Reise des deutschen Außenministers Frank-Walter
Steinmeier nach Syrien vorigen Montag reißt nicht ab.
US-Außenministerin Condoleezza Rice erteilte nach einer
Unterredung mit Steinmeier am Freitag in Washington direkten
Verhandlungen ihres Landes mit Syrien und dem Iran erneut eine Absage.
Von einem Fehler sprach auch der israelische Ministerpräsident
Ehud Olmert in Jerusalem.
Rice sagte, Syrien und der Iran hätten einen Weg eingeschlagen,
«Extremismus und nicht Mäßigung zu
fördern». Das sei der wesentliche Grund für die Haltung
der US-Regierung. Rice widersprach damit auch einer Empfehlung der am
Mittwoch veröffentlichten Baker/Hamilton-Studie über eine
neue Irak-Strategie, wonach die USA mit beiden Staaten direkte Kontakte
mit dem Ziel der Stabilisierung des Iraks aufnehmen sollten.
Olmert, der Steinmeier vor dessen umstrittener Reise in Jerusalem
gesprochen hatte und der kommende Woche auf einer Europareise auch
Station in Deutschland macht, sagte, der deutsche Minister sei in
Damaskus zu wenig hart gewesen. Er verwies auf die engen Beziehungen
Syriens zum Iran und die Unterstützung für die
Hisbollah-Miliz im Libanon sowie die palästinensische
Hamas-Organisation. Syrien unterstütze auch Aufständische im
Irak, die amerikanische Soldaten und irakische Zivilpersonen
getötet hätten. «Ist das eine gute Plattform für
den Besuch eines deutschen Außenministers?», fragte Olmert.
«Habe ich Kritik von Herrn Steinmeier am Verhalten der syrischen
Regierung gehört?»
In Damaskus hatte Steinmeier Syrien aufgefordert, mäßigend
auf die Hisbollah im Libanon einzuwirken und die Stabilisierung des
Nachbarlandes konstruktiv zu unterstützen. Dies sei auch die
Erwartung der Staatengemeinschaft. Außerdem bat er die syrische
Regierung, die Hamas zur Aufnahme von Friedensgesprächen zu
bewegen. Steinmeier erklärte, er sei gefahren, um
«wenigstens zu versuchen, ob schwierige Partner wie Syrien auf
einen konstruktiveren Weg im Nahost-Friedensprozess zu bekommen
sind». Die Zahl der Alternativen sei schließlich nicht
groß. «Deshalb muss man auch die Wege gehen, die
möglicherweise kontrovers diskutiert werden.» Das sei ihm
bewusst.
Davor hatte US-Präsident George W. Bush bereits der Vorschlag
direkter Gespräche zurückgewiesen, so lange diese Staaten
Terrorismus unterstützten.
Rice stimmte dem Baker/Hamilton-Bericht zu, wonach Deutschland im
Irak-Stabilisierungsprozess eine wichtige Rolle einnehmen solle.
Steinmeier schloss deutsche Hilfe nicht aus.
Tatsächlich wird Deutschland in Baker/Hamilton-Bericht
erwähnt, unter anderem als Bestandteil einer internationalen
Unterstützungsgruppe. In einer weiteren Passage wird Deutschland
genannt in seiner bisherigen Funktion als Verhandler über die
Nuklearpolitik des Irans zusammen mit den fünf Veto-Mächten
im UN-Sicherheitsrat. Dieses bestehende Verhandlungsformat soll laut
Empfehlung fortgesetzt werden.
Steinmeier dämpfte dagegen zu große Erwartungen: «Ich
weise immer wieder darauf hin, dass wir uns nicht
überschätzen dürfen. Wir sind in keiner Vermittlerrolle
im Mittleren Osten. Dazu sind unserer Möglichkeiten bei weitem
nicht ausreichend entwickelt,» erklärte der Minister. Die
Entsendung deutscher Soldaten in den Irak schloss er erneut aus.
Im libanesischen Konflikt zwischen der Regierung und der pro-syrischen
Opposition fahren beide Seiten verbal immer schwerere Geschütze
auf.
Der Generalsekretär der schiitischen Hisbollah, Hassan Nasrallah,
behauptete in einer Rede, die am Donnerstagabend von tausenden
Demonstranten auf Großleinwänden in der Beiruter Innenstadt
verfolgt wurde, die anti-syrische Regierung sei «dem
Widerstand» während des 34-tägigen Krieges gegen Israel
im Sommer in den Rücken gefallen.
Die libanesische Armee habe auf Befehl von Regierungschef Fuad Siniora
Waffen der Hisbollah konfisziert, die für Kämpfer an der
Front im Süden bestimmt gewesen seien, meinte Nasrallah. Dies
dementierte die Armeeführung am Freitag. Sie erklärte, nur
einmal sei Munition beschlagnahmt worden, bei der sich später
herausgestellt habe, dass sie «dem Widerstand» gehört
habe.
Nasrallah rief seine Anhänger auf, ihren Sitzstreik rund um den
Regierungspalast fortzusetzen. Der Hisbollah-Chef schloss aus, dass die
Proteste zu einem Bürgerkrieg führen könnten. Er
appellierte an seine Anhänger, nach seiner Rede nicht wieder in
die Luft zu schießen: «Die einzige Stelle, auf die
geschossen werden sollte, ist die Brust des israelischen Feindes».
Am Freitag verrichteten 1000 Anhänger von Hisbollah und Amal ihr
Freitagsgebet in der Beirut Innenstadt. Die pro-syrische Opposition hat
damit gedroht, am Sonntag ihre Protestaktionen in der Beiruter
Innenstadt auszuweiten. Ihre Anhänger demonstrieren seit Freitag
vergangener Woche und fordern den Rücktritt des sunnitischen
Ministerpräsidenten Fuad Seniora, dessen Palast sie mit einer
Zeltstadt förmlich belagern.
Siniora entgegnete Nasrallah am Freitag, dieser versuche mit
undemokratischen Methoden einen Umsturz herbeizuführen. «Man
kann sich doch nicht einfach hinstellen und sagen: «Wer nicht auf
meiner Seite steht, ist kein Nationalist. Wer nicht auf meiner Seite
steht, ist ein Verräter», meinte Siniora. Zu der von
Nasrallah geäußerten Einschätzung, die Regierung
vertrete nicht die «wirkliche Mehrheit» der Libanesen sagte
der sunnitische Regierungschef ironisch: «Liest er aus dem
Kaffeesatz oder aus der Hand, oder woher weiß er das?»
Die Hisbollah, die schiitische Amal-Bewegung und die Anhänger des
Christen-Generals Michel Aoun fordern die Bildung einer Regierung der
nationalen Einheit, in der die pro-syrischen Kräfte so viele
Posten besetzen, dass sie Entscheidungen blockieren können. Die
Siniora- Regierung wirft der Opposition vor, ihr Hauptanliegen sei es,
die Aufklärung des Mordes an Ex-Ministerpräsident Rafik
Hariri im Februar 2005 durch ein internationales Tribunal zu verhindern.
Trotz mehrerer sarkastischer Bemerkungen an die Adresse Nasrallahs
betonte Siniora auch in seiner Rede vom Freitag seine Bereitschaft zu
Verhandlungen. «Wir bauen keine Schützengräben in den
Straßen von Beirut, wir bauen nur Brücken der
Nächstenliebe», erklärte er.
Der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak hat am Freitag
vor einer Teilung des Libanons angesichts der anhaltenden Proteste gegen
die Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora gewarnt. Die
anhaltenden Demonstrationen der von der islamistischen Hisbollah
geführten Opposition seien unbegründet, sagte Mubarak bei
einem Besuch in Paris dem französischen Sender France-3. Er
fürchte, dass der Konflikt zur Einmischung anderer Staaten
führen könne, was den Libanon zerreißen und zur Spaltung
des Landes führen könnte.
Mubarak war zu Gesprächen mit Staatspräsident Jacques Chirac
in Paris, wo er auch die Ausstellung «Die versunkenen Schätze
Ägyptens» mit ägyptischen Unterwasserfunden
eröffnete.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist bereit, einen
italienischen Vorschlag für eine internationale Truppe im
Gazastreifen zu diskutieren. Bislang hat Israel die von Italien seit
dem Sommer mehrmals gemachten Vorschlag abgelehnt. In einem Interview
mit dem italienischen Fernsehsender RAI Tg1 sagte Olmert am Freitag.
«Wenn Italien darauf bereit ist, seine Soldaten täglich mit
den terroristischen Aktionen der Hamas, des Islamischen Dschihads und
anderer im Gazastreifen operierender terroristischer Organisationen zu
konfrontieren, ist das eine interessante Nachricht. Ich möchte
mehr darüber erfahren.» Olmert wird am kommenden Mittwoch zu
Gesprächen mit Ministerpräsident Romano Prodi und im Vatikan
mit Papst Benedikt XVI. erwartet. «Seid ihr bereit, zu
kämpfen? Seid ihr bereit, eure Soldaten zu opfern? Seid ihr
bereut, euer Volk einer Gefahr auszusetzen wie wir, weil wir keine Wahl
haben? Wenn das eure Politik ist, werden wir das diskutieren.»
Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hat die
Anerkennung des Existenzrecht Israels durch seine Hamas-Regierung noch
einmal nachdrücklich ausgeschlossen. Die Palästinenser sollten
gezwungen werden, die Besetzung ihres Landes anzuerkennen und ihren
Widerstand gegen «Einigungen, die in der Vergangenheit mit dem
zionistischen Feind getroffen wurden», aufzugeben, erklärte
Hanija in einer Rede vor tausenden Zuhörern beim Freitagsgebet in
der Universität von Teheran. Er bekräftigte, dass dies niemals
geschehen werde.
«Wir werden niemals die räuberische zionistische Regierung
anerkennen und werden unsere Dschihad-ähnliche Bewegung bis zur
Befreiung Jerusalems fortsetzen», sagte Hanija. Er war am
Donnerstag zu viertägigen Gesprächen mit der iranischen
Regierung in Teheran eingetroffen, wobei auch eine Unterredung mit
Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad vorgesehen war. Hanija,
dessen Hamas seit langem von Teheran gefördert wird, betonte in
seiner Rede die Bedeutung der Unterstützung des Irans für die
Palästinenser. «Sie (die Israelis) glauben, dass die
palästinensische Nation allein ist. Das ist eine Illusion. Dieses
Land (Iran) ist unser mächtiger, dynamischer und stabiler
Rückhalt.»
Der Iran hat der von der Hamas geführten Regierung in diesem Jahr
120 Millionen Dollar an Unterstützung zukommen lassen, nachdem die
westlichen Länder und Organisationen nach dem Amtsantritt der
Hamas-Regierung einen Finanzboykott verhängt hatten. Der Einfluss
des Irans ist dadurch noch gestiegen.
Die Weigerung der Hamas, Israel anzuerkennen, war der Auslöser
für die Europäische Union, die USA und andere
Geberländer, ihre direkte Hilfe für die Palästinenser
einzustellen. Um die Isolation zu überwinden, bemüht sich der
palästinensische Präsident Mahmud Abbas von der
gemäßigteren Fatah seit Wochen um die Bildung einer
Koalitionsregierung mit der Hamas. Die Gespräche sind jedoch
festgefahren. Abbas regte vorgezogene Neuwahlen an, was die Hamas aber
ablehnt.
Militante Palästinenser schossen am Freitag auch wieder eine
Rakete vom Gazastreifen auf den Süden Israels ab. Ob das Geschoss
dort einschlug, war aber zunächst unklar. Es war der bislang letzte
Zwischenfall, der die seit zwei Wochen geltende Waffenruhe
gefährdete.
(Quellen: ap, dpa)
Heftige Kämpfe südlich von Baidoa in Somalia
Sa.09.12.06 - Der Konflikt in Somalia zwischen islamistischen Milizen und der
faktisch machtlosen, aber international anerkannten
Übergangsregierung mit Sitz in Baidoa hat sich zugespitzt: Im
Gebiet um die 110 Kilometer südlich von Baidoa gelegene Stadt
Dinsoor gab es heftige Kämpfe zwischen den Konfliktparteien.
Offenbar gab es bei den Gefechten zahlreiche Tote, genauer Angaben dazu
lagen zunächst aber nicht vor.
In der von den Islamisten eingenommenen, 250 Kilometer
südöstlich von Baidoa gelegenen Hauptstadt Mogadischu sagte
der Chef des Obersten Islamischen Rats, Scharif Scheik Ahmed, auf einer
Kundgebung im Anschluss an das Freitagsgebet, die Gefechte seien durch
einen Angriff einer gemeinsamen Truppe aus somalischen und
äthiopischen Soldaten auf islamistische Kämpfer
ausgelöst worden.
Nach Angaben des Sprechers des Obersten Islamischen Rats, Abdurahim Ali
Muddey, wurden die Regierungstruppen "vernichtend geschlagen". Er
fügte hinzu, dass die "heiligen Kämpfer" nun auf den
Regierungssitz Baidoa vorrücken würden. Der stellvertretende
Verteidigungsminister Salat Ali Dschelle erklärte dagegen in
Baidoa - der einzigen von der Übergangsregierung kontrollierten
größeren Stadt -, islamistische Milizen hätten die
Regierungstruppen angegriffen, seien von diesen jedoch "vollkommen
besiegt" worden.
(Quelle: afp)
ASEAN-Gipfel wegen Tropensturms auf den Philippinen verschoben
Sa.09.12.06 - Ein gewaltiger Tropensturm hat das geplante Gipfeltreffen der
ASEAN-Staaten auf den Philippinen platzen lassen. Das Treffen sollte
übermorgen beginnen. Es werde im Januar nachgeholt, teilten das
Organisationskomitee auf der Insel Cebu mit. Auf dem Gipfel sollte es um
engere Wirtschaftszusammenarbeit und Terrorbekämpfung gehen. Dazu
wurden die Staats- und Regierungschefs der zehn ASEAN-Staaten sowie aus
Japan, China, Südkorea, Indien, Australien und Neuseeland erwartet.
(Quelle: dpa)
In China fehlen im kommenden Jahr 15 Millionen Arbeitsplätze
Sa.09.12.06 - In den Städten Chinas fehlen im kommenden Jahr voraussichtlich 15
Millionen Arbeitsplätze. 25 Millionen Menschen würden 2007 in
den Metropolen des Landes nach Arbeit suchen, berichtete die
Staatspresse am Freitag unter Berufung auf eine Regierungsstudie.
Allerdings werde es nur zehn Millionen neue Stellen geben. Schon 120
Millionen Menschen seien bisher vom Land in die chinesischen Städte
gekommen. Laut chinesischem Bildungsministerium verlässt
außerdem im kommenden Jahr die Rekordzahl von 4,96 Millionen
Chinesen die Universitäten, 800.000 mehr als in diesem Jahr.
(Quelle: afp)
Mindestens 31 Journalisten in China inhaftiert
Sa.09.12.06 - China ist das achte Jahr in Folge das Land mit den meisten inhaftierten
Journalisten. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) registrierte
Anfang dieses Monates mindestens 31 Berichterstatter hinter Gittern -
ein Jahr zuvor waren es 32. Weltweit befinden sich nach Angaben der
Organisation 134 Personen auf Grund ihrer journalistischen Arbeit in
Haft, neun mehr als 2005. Fast ein Drittel von ihnen wurde wegen
Beiträgen in Blogs oder anderen Internet-Angeboten ins
Gefängnis gesteckt.
So veröffentlichten fast alle der 24 in Kuba inhaftierten
Journalisten ihre inkriminierten Berichte auf ausländischen
Web-Sites. Kuba ist das Land mit der zweitgrößten Zahl
inhaftierter Journalisten. Danach folgen Eritrea (23), Äthiopien
(18) und Birma (7).
In keinem Land der Europäischen Union sind Journalisten
inhaftiert. In den USA beziehungsweise in Gefängnissen der
US-Streitkräfte sind es jedoch drei. Seit neun Monaten wird im Irak
der Fotograf der Nachrichtenagentur AP, Bilal Hussein, ohne Anklage
festgehalten, ihm werden Kontakte zu Aufständischen vorgeworfen. In
einem Gefängnis in San Francisco befindet sich der freie Journalist
Joshua Wolf, weil er sich geweigert hat, den Behörden einen
Videofilm über eine Protestaktion von Anarchisten
auszuhändigen. Und zu den Gefangenen in Guantanamo gehört der
sudanesische Staatsbürger Sami Muhyideen al-Haj, der als Kameramann
für den Sender Al Dschasira in Afghanistan im Einsatz war.
(Quelle: ap)
Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ):
http://www.cpj.org/
Angebot der Türkei zu Zypern reicht der EU nicht aus
Sa.09.12.06 - Der Vorstoß der Türkei im Zypern-Streit reicht der
Europäischen Union nicht aus: Der finnische Regierungschef und
amtierende EU-Ratspräsident Matti Vanhanen stellte in Helsinki
klar, Ankara habe seinen Vorschlag nicht ausreichend erläutert.
Damit droht der Türkei in der kommenden Woche weiter eine
Teilaussetzung der Beitrittsgespräche. Ankara hatte am Donnerstag
vorgeschlagen, zunächst einen Hafen und Flughafen für die
verfeindete Republik Zypern zu öffnen, die seit 2004 der EU
angehört.
Am Montag tagen dazu die EU-Außenminister, am Donnerstag und
Freitag dürfte sich der EU-Gipfel mit dem Thema beschäftigen.
Vanhanen unterstrich, Ankara habe zu seinem Vorschlag im Zypern-Streit
"nicht genug gesagt". Brüsseler Diplomaten bestätigten, dass
der EU bisher keinerlei schriftlicher Vorschlag aus Ankara vorliege.
Die Details des Vorstoßes sind bisher lediglich aus
Regierungskreisen und türkischen Medien bekannt, offiziell bewahrt
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Stillschweigen.
Übereinstimmenden Quellen zufolge will die Türkei mindestens
einen Hafen und Flughafen für Schiffe aus der zur EU
gehörenden griechischen Republik Zypern öffnen. Damit sollen
die türkischen Verpflichtungen aus dem so genannten
Ankara-Protokoll erfüllt werden, nach dem die Zollunion zwischen
der Türkei und der EU auf alle zehn neuen EU-Mitglieder - also
auch Zypern - ausgedehnt werden muss.
Im Gegenzug erwartet Ankara aber offenbar einen neuen Anlauf für
eine Wiedervereinigung Zyperns unter UN-Schirmherrschaft, was 2004 am
Widerstand der griechischen Zyprer gescheitert war. Zudem beharrt
Ankara auf seiner Forderung, dass die politische Isolierung Nordzyperns
beendet wird. Die Türkei hatten den Norden der Insel 1974
militärisch besetzt.
Als vorerst wahrscheinlichste Variante gilt in Brüssel, dass
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und
seine EU-Kollegen sich am Montag in Brüssel auf ein teilweises
Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einigen. Das
sieht ein Vorschlag der EU-Kommission vor, der mangels Alternativen aus
Ankara bisher als einziges Dokument auf dem Tisch liegt.
US-Präsident George W. Bush gab der Türkei mit Blick auf die
Brüsseler Entscheidungen in der kommenden Woche noch einmal
Rückendeckung. In einem Telefonat mit Erdogan habe der
US-Präsident bekräftigt, dass er einen EU-Beitritt Ankaras
befürworte.
(Quelle: afp)
Kompromissvorschlag der Türkei im Streit über Zypern abgelehnt
Sa.09.12.06 - Die Türkei ist mit einem Versuch zur Beilegung ihres Streits mit
der EU gescheitert. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft wies am
Donnerstagabend ein Angebot Ankaras zurück, einen türkischen
Hafen «vorläufig» für Schiffe aus der Republik
Zypern zu öffnen. Dies sei «noch nicht ausreichend»,
erklärte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja. Zypern
bezeichnete den türkischen Vorschlag sogar als
«Verhöhnung» der EU. Griechenland forderte noch
schärfere Konsequenzen für die Beitrittsverhandlungen mit
Ankara, als sie bislang im Gespräch sind.
Die EU fordert von der Türkei seit Monaten eine Öffnung aller
ihrer Flug- und Seehäfen für Flugzeuge und Schiffe aus dem
EU-Staat Zypern. Weil Ankara ein entsprechendes Abkommen nicht umsetzt,
droht eine Lähmung seiner Beitrittsverhandlungen mit Brüssel.
Mit ihrem Vorstoß am Donnerstag wollte die Türkei diese
offenbar abwenden.
Doch während der finnische Außenminister Tuomioja den
türkischen Vorschlag immerhin als «positives Zeichen»
wertete, zeigten sich Zypern und Griechenland empört. Der
Vorstoß sei eine «Verhöhnung» der EU,
erklärte der zyprische Außenminister George Lilikas. Ein
Sprecher des griechischen Außenministeriums forderte, die EU
müsse Ankara eine «klare Botschaft» senden, dass die
Türkei ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen habe.
Der Vorschlag der EU-Kommission, die EU sollte bei den
Beitrittsgesprächen die Verhandlungen über acht Kapitel
aussetzen, sei noch zu milde: «Wir glauben, dass acht Kapitel
nicht ausreichen», sagte der Außenamtssprecher.
Am Montag kommen in Brüssel die EU-Außenminister zusammen,
um über den Fortgang der Beitrittsverhandlungen zu beraten. Der
finnische Ressortchef Tuomioja äußerte ungeachtet der Kritik
aus Nikosia und Athen die Hoffnung, dass diese Beratungen nach dem
türkischen Angebot «in einer etwas besseren
Atmosphäre» erfolgen könnten.
Neben der Ratspräsidentschaft hatte auch Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier die Signale aus der Türkei zunächst
begrüßt. Es scheine «eine vorsichtige Bereitschaft der
Türkei zu einem Entgegenkommen zu geben», erklärte
Steinmeier am Donnerstagmorgen in Berlin. Zu diesem Zeitpunkt hatten
Diplomaten allerdings noch davon gesprochen, dass die Türkei neben
einem See- auch einen Flughafen für Schiffe und Flugzeuge aus
Zypern öffnen wolle.
Eine Entscheidung über die Zukunft der Verhandlungen mit der
Türkei muss spätestens beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und
Regierungschefs Ende nächster Woche fallen. Dafür ist
Einstimmigkeit erforderlich.
(Quelle: ap)
Friedensnobelpreisträger Yunus ist gegen Spenden zur
Armutsbekämpfung
Sa.09.12.06 - Der Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus, Gründer der
Grameen-Bank in Bangladesch, hält Spenden für ungeeignet, um
Armut zu bekämpfen. «Spenden zu bekommen, bringt die
Menschen in finanzielle Abhängigkeit», sagte Yunus der
«Berliner Zeitung» zufolge. Er würde deshalb nie einem
Bettler auf der Straße Geld geben. Er wolle das Problem der Armut
als Ganzes lösen. «Und mit Krediten lernen die Menschen,
wirtschaftlich selbstständig zu werden», sagte der
Ökonomieprofessor, dessen Bank Mikrokredite vergibt. Er nimmt am
Sonntag in Oslo den Nobelpreis entgegen.
Yunus sagte, niemand müsse arbeitslos sein. «Jeder hat die
Möglichkeit, sich mit irgendeiner Fähigkeit
selbstständig zu machen, er braucht nur das nötige Geld
dazu», wird er zitiert. Zugang zu Kapital müsse deswegen als
ein Menschenrecht angesehen werden.
Allerdings vertrügen sich Wohlfahrtssysteme in reichen
Industriestaaten und Mikrokredite nicht, sagte Yunus. «Wer vom
Staat Geld geschenkt bekommt, hat keinen Anreiz, selber etwas auf die
Beine zu stellen, solange ihm seine Gewinne gleich von seinen
Sozialleistungen abgezogen werden.» Er sei überzeugt, dass
der Privatsektor letztlich viel bessere Ergebnisse erzielen könne
als der Staat.
(Quelle: ap)
Deutschland
Koalition stolpert über Föderalismusreform -
Bundespräsident Köhler stoppt Verbraucherinformationsgesetz
Sa.09.12.06 - Jahrelang wurde über die Föderalismusreform gestritten. Seit
gut drei Monaten ist sie nun in Kraft. Als historische Chance pries
Bundeskanzlerin Angela Merkel die umfangreichste
Verfassungsänderung seit Gründung der Bundesrepublik.
Offenbar müssen Bundesregierung und Parlament aber noch lernen,
mit ihren eigenen Neuregelungen umzugehen.
Zuerst kippte die Bundesregierung den Koalitionskompromiss beim
Nichtraucherschutz, weil sie nach der Föderalismusreform nicht
mehr für die Gaststätten zuständig ist. Und am Freitag
stoppte Bundespräsident Horst Köhler auch noch das
Verbraucherinformationsgesetz, weil er es im Widerspruch zu den seit 1.
September gültigen Verfassungsänderungen sieht.
In der Regel ist die Ausfertigung von Gesetzen durch den
Bundespräsidenten Formsache. Seit 1949 haben die
Staatsoberhäupter in etwa 6.300 Fällen keine Einwände
geltend gemacht. Die Verweigerung der für das In-Kraft-Treten
eines Gesetzes unerlässlichen Signatur des Präsidenten war
bisher die absolute Ausnahme.
Theodor Heuss, Heinrich Lübke, Walter Scheel und Richard von
Weizsäcker stoppten in ihren Amtszeiten jeweils ein Gesetz, Gustav
Heinemann griff zwei Mal auf diese Weise in das Gesetzgebungsverfahren
ein. Horst Köhler zog am Freitag zum zweiten Mal innerhalb von
zwei Monaten die Notbremse. Ende Oktober hatte er bereits das Gesetz
zur Privatisierung der Luftsicherheit gestoppt.
Dem Bundespräsidenten sind enge Grenzen für die Mitsprache im
Gesetzgebungsverfahren gesetzt. Vor der Unterzeichnung hat er zu
prüfen, ob ein Gesetz nach den Vorschriften der Verfassung zu
Stande gekommen ist. Falls er feststellt, dass dies nicht der Fall ist,
kann er seine Unterschrift verweigern und das Gesetzgebungsverfahren
stoppen.
Die Prüfung durch den Bundespräsidenten umfasst formelle
(Verfahren) und materielle (Inhalte) Gesichtspunkte. Umstritten ist
allerdings, wie weit das materielle Einspruchsrecht reicht. Nach
herrschender Rechtsauffassung sollte der Bundespräsident nur
gröbste, offensichtliche Verfassungswidrigkeiten abwehren.
Bei den bisherigen Einsprüchen der Bundespräsidenten ging es
meistens um formelle Fragen. In zwei Fällen (Ingenieurgesetz und
Architektengesetz) aus den 60er Jahren monierte Heinemann, dass der
Bund keine Gesetzgebungskompetenz für die betreffenden Fragen habe.
In zwei weiteren Fällen fehlte die Zustimmung des Bundesrats: Beim
von Heuss 1952 gestoppten Gesetz zur Durchführung des
Grundgesetz-Artikels 108 und beim Gesetz zur Erleichterung der
Wehrdienstverweigerung, dem Scheel 1976 die Unterschrift versagte.
Bundespräsident Rau monierte 2002 das Verfahren bei der Abstimmung
über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat.
In anderen Fällen ging es aber auch um inhaltliche Einwände:
1962 hielt Lübke das Gesetz über den Belegschaftshandel wegen
Verstoßes gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl an; 1991
verweigerte Richard von Weizsäcker seine Zustimmung zum Gesetz zur
Privatisierung der Flugsicherung, da derartige hoheitsrechtliche
Aufgaben beim öffentlichen Dienst lägen.
Um die Privatisierung der Flugsicherung ging es auch beim der ersten
Weigerung Köhlers ein Gesetz zu unterzeichnen. Der
Bundespräsident sah in dem entsprechenden Gesetz einen
Verstoß gegen Artikel 87 des Grundgesetzes, der für die
Flugsicherung eine bundeseigene Verwaltung vorgibt.
Das Verbraucherinformationsgesetz verstößt nach Auffassung
Köhlers gegen Artikel 84 des Grundgesetzes, der es dem Bund
verbietet, den Gemeinden und Gemeindeverbänden per Gesetz Aufgaben
zu übertragen. Mit dem Vollzug von Bundesgesetzen können die
Gemeinden jetzt nur noch per Landesgesetz beauftragt werden. Gegen
diese Regelung verstößt nach Auffassung Köhlers ein
Paragraf aus dem Verbraucherinformationsgesetz, nach dem jeder
Bürger Anspruch auf Informationen über verbraucherrelevante
Daten der Gemeinden hat.
(Quelle: ap)
In Deutschland haben immer mehr Menschen mehrere Jobs
Sa.09.12.06 - Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
(IAB) zufolge stieg die Zahl der Mehrfach-Beschäftigten zwischen
2000 und 2004 um rund 300.000 auf 1,5 Millionen. Entsprechend stieg der
Anteil der Mehrfach-Jobber von 3,6 Prozent im Jahr 2000 innerhalb von
vier Jahren auf 4,7 Prozent, wie das IAB am Donnerstag mitteilte.
Hauptgrund für den Anstieg ist den Arbeitsmarktexperten zufolge
die Möglichkeit, neben einer sozialversicherungspflichtigen
Hauptbeschäftigung auch einem Mini-Job nachzugehen. Damit
ermöglicht der Gesetzgeber seit April 2003 jeden Monat einen
steuer- und abgabenfreien Zusatzverdienst von bis zu 400 Euro. Dies ist
auch die häufigste Form der mehrfachen Beschäftigung: 82
Prozent haben einen sozialversicherungspflichtigen Hauptberuf und einen
Mini-Job. Elf Prozent kombinieren der Studie zufolge mehrere Mini-Jobs
und sieben Prozent haben mehrere sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungen. "Dabei scheint vor allem die Kombination mehrerer
Mini-Jobs aus der Not geboren", schrieben die Autoren der Studie.
Arbeitnehmer können besonders dort zusätzliche Jobs annehmen,
wo die Arbeitsmarktlage günstig ist - vor allem in
Süddeutschland. Während dort das
Hauptbeschäftigungsverhältnis durch einen Zusatzjob
aufgestockt werde, sei in strukturschwachen Regionen wie Ostdeutschland
der Anteil der Menschen mit mehreren Mini-Jobs besonders hoch. Frauen
nehmen zudem öfter einen Zusatzjob an als Männer: Mitte 2004
gingen rund 830.000 Frauen und 630.000 Männer mehr als einer Arbeit
nach - damit lag der Anteil bei den Frauen mit 5,5 Prozent deutlich
über dem Anteil der Männer von knapp vier Prozent.
(Quelle: rtr)
Bahn will in Deutschland mehr als 10.000 Stellen abbauen
Sa.09.12.06 - Die Bahn will in den nächsten fünf Jahren in Deutschland gut
10.000 Stellen streichen. Dies betrifft vor allem den Personen- und
Schienengüterverkehr sowie der Netz-Tochter.
In allen drei Sparten sollen bis 2011 rund 12.500 Stellen wegfallen,
geht aus Konzern-Unterlagen hervor, die Reuters am Freitag vorlagen.
Dagegen soll die internationale Logistik der Tochter Schenker (Lkw,
Schiff, Flugzeug) massiv ausgebaut werden: Insgesamt 12.200 neue Stellen
soll es dort geben. "Die größten Veränderungen
(Personalaufbau) ergeben sich planerisch in den Regionen Asien/Pazifik,
Osteuropa, Zentraleuropa und Westeuropa", heißt es in den
Unterlagen. In Deutschland sollen davon aber nur rund 2000 Stellen
entstehen, hieß es in Kreisen des Konzern. 1200 Arbeitsplätze
mehr als geplant hat es den Unterlagen zufolge bereits in diesem Jahr
gegeben, ein großer Teil davon in den USA.
Ein Bahn-Sprecher betonte, es werde mindestens bis 2010 keine
betriebsbedingten Entlassungen geben. Die Bahn werde ihren erfolgreichen
Weg weiterhin sozialverträglich gehen.
Die Bahn hat derzeit weltweit rund 230.000 Mitarbeiter, davon rund
183.000 in Deutschland. Während sich die Gesamtzahl der Mitarbeiter
durch die neuen Logistik-Stellen bis 2011 praktisch nicht
verändert, werden es aber in Deutschland deutlich weniger.
(Quelle: rtr)
Deutscher Exportboom hält an
Sa.09.12.06 - Der deutsche Exportboom hält an: Die deutsche Wirtschaft
führte im Oktober Waren im Wert von 84,1 Milliarden Euro aus, 22,6
Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt
mitteilte. Zugleich legten auch die Importe kräftig um 17,6 Prozent
auf 66,8 Milliarden Euro zu. Im Vergleich zum September ergibt sich bei
den Exporten nochmals ein Plus von 2,6 Prozent, die Einfuhren sanken im
Vergleich zum Vormonat aber leicht um 0,2 Prozent.
Dabei legten im Oktober die Ausfuhren in Nicht-EU-Länder um 31,2
Prozent auf 32,7 Milliarden Euro zu und damit erneut stärker zu als
die Exporte in Länder innerhalb der Europäischen Union.
Allerdings machten die Exporte in EU-Länder nach wie vor den
größten Teil der Ausfuhren aus: Sie legten im Oktober 2006 um
17,7 Prozent auf 51,4 Milliarden Euro zu. Die Einfuhren aus EU-Staaten
stiegen um 20,4 Prozent auf 34,6 Milliarden Euro. Die Importe aus
Staaten außerhalb der EU nahmen um 12,9 Prozent auf 24,2
Milliarden Euro zu.
(Quelle: afp)
Schäuble will Verfassungsänderung für Bundeswehreinsatz
im Inneren
Sa.09.12.06 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine rasche
Änderung des Grundgesetzes zum vereinfachten Einsatz der Bundeswehr
im Inneren. Der Luftwaffe müsse endlich die Möglichkeit zur
umfassenden Sicherung des Luftraumes gegeben werden, sagte der
CDU-Politiker am Freitag in einer Grundsatzrede in Berlin. Er betonte:
«Wenn der Staat in einer existenziellen Bedrohung nicht in der
Lage ist, Schutz zu gewährleisten, würde dies zur
Delegitimierung des Rechtsstaates führen.»
Schäuble bestritt, dass die Regierung sich nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz im Notfall beim
Abschuss einer gekaperten Maschine auf den übergesetzlichen
Notstand berufen könne. Auf einen solchen Notstand könne man
sich nur berufen, wenn man einen solchen Fall vorher nicht bedacht
hätte. Genau das aber habe der Gesetzgeber getan, doch seien die
Schlussfolgerungen vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden.
«Es kann nicht sein, dass im Ernstfall der Staat sagt, wir halten
uns nicht an die Verfassung», unterstrich Schäuble. Daher
müsse man sich den Artikel 87a des Grundgesetzes «genau
anschauen» und nicht zu «feige» sein, die Frage nach
der Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates zu beantworten.
(Quelle: ddp)
Amnesty fordert aktivere Menschenrechtspolitik
Sa.09.12.06 - Amnesty International hat an die EU und die Bundesregierung appelliert,
sich mehr für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Die EU
müsse Menschenrechtsverletzungen zur Priorität ihrer
Außenpolitik machen und die Führungsrolle in der
internationalen Menschenrechtspolitik einnehmen, forderte die deutsche
Amnesty-Generalsekretärin Barbara Lochbihler am Freitag in Berlin.
Die EU müsse zudem ihre Verwicklung in die menschenrechtswidrigen
Geheimflüge der CIA aufklären und die Ermittlungen des
Europäischen Parlaments und des Europarats aktiver
unterstützen. Die Bundesregierung solle endlich klären, was
deutsche Behörden wann von der Verschleppung und Misshandlung in
den Fällen El Masri, Zammar und Kurnaz gewusst hätten,
forderte Lochbihler. «Auch erwarten wir eine klare Ansage, was die
Regierung tut, um künftig CIA-Flüge in die Folter zu
verhindern.»
Deutschland müsse während seiner EU-Ratspräsidentschaft
dafür sorgen, dass die Union das absolute Folterverbot rigoros
beachte und in ihren Außenbeziehungen durchsetze. Die neue
Strategie für Zentralasien, die derzeit unter deutscher
Federführung erarbeitet werde, sei eine gute Gelegenheit, mit den
EU-Menschenrechtsleitlinien Ernst zu machen, sagte Lochbihler. In der
Region seien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mehr als
ungenügend. Die Bundesregierung dürfe die Menschenrechte in
der Zentralasien-Strategie nicht sicherheits- oder energiepolitischen
Erwägungen unterordnen.
Lochbihler äußerte sich anlässlich des Internationalen
Tages der Menschenrechte an diesem Sonntag.
(Quelle: ap)
Mehr unter:
http://www.amnesty.de/
Debatte um multireligiöse Feiern an Schulen
Sa.09.12.06 - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat eine Klarstellung der
Deutschen Bischofskonferenz zum Verbot multireligiöser Feiern an
Schulen durch Kardinal Joachim Meisner gefordert.
«Wir erwarten von der Deutschen Bischofskonferenz, dass sie hier
schnell Klarheit schafft und Stellung nimmt», sagte der Sprecher
des Zentralrates, Mounir Azzaoui, am Freitag in Köln. Geklärt
werden müsse, inwieweit Meisners Verbot im Widerspruch zu den
Leitlinien stehe, die die Bischofskonferenz selbst zu
multireligiösen Feiern vorgegeben habe. Auch die katholischen
Religionslehrer an den Gymnasien des Erzbistums Köln
äußerten sich kritisch zu dem Verbot Meisners.
Die Bischofskonferenz äußerte sich zunächst nicht dazu.
Für die Muslime sagte Azzaoui: «Wir sind auch gegen eine
Vermischung der Gottesdienste von Islam und Christentum.» Zugleich
betonte er: «Ein weitgehendes Verbot von multireligiösen
Feiern wäre jedoch ein Rückschritt.» Meisners
Äußerungen dazu seien widersprüchlich. So sei die
Unterscheidung des Kölner Kardinals zwischen multireligiösen
Feiern für Erwachsene und solchen für Kinder «so nicht
nachvollziehbar» und auch von der Bischofskonferenz in den
Leitlinien so nicht formuliert worden. Eine Klarstellung sei deshalb
unbedingt erforderlich.
In einem Interview mit der «Bild»-Zeitung sagte Meisner
erneut, Christen und Muslime könnten «nicht gemeinsam in
einer Feier beten». Es sei zwar möglich, dass sie zusammen in
einem Raum beteten - aber dann beide Gruppen jeweils für sich.
Außerdem gebe es einen Unterschied zwischen Erwachsenen und
Kindern: «Wir Erwachsene können still dabei sein, wenn
Muslime in der Moschee beten. Und anschließend sind sie schweigsam
neben uns, wenn wir das Vater Unser sprechen.»
Kinder aber könnten dies in der Regel noch nicht verstehen.
«Umso mehr haben Kinder einen Anspruch darauf, ihren Glauben
unvermischt kennen zu lernen. Deswegen soll man Kinder gar nicht in so
eine Situation bringen, wo sie das nicht mehr klar unterscheiden
können», sagte Meisner. Für Brauchtums-Veranstaltungen
wie Adventslieder- Singen oder Krippenspiele gelte das Verbot nicht.
Die katholischen Religionslehrer an den Gymnasien des Erzbistums
Köln bezeichneten das Verbot als «widersprüchlich und
unangemessen». So sei es ein Widerspruch, gemeinsames Beten zu
verbieten, umgekehrt aber Brauchtumsfeiern wie Adventssingen oder
Krippenspiele zuzulassen. Das sagte die Vorsitzende der Vereinigung
katholischer Religionslehrerinnen und -lehrer an Gymnasien im Erzbistum
Köln, Agnes Steinmetz, dem «Kölner Stadt-Anzeiger»
(Freitagausgabe).
Gerade solche Formen brächten ein «christliches
Bekenntnis» zum Ausdruck, das nicht alle Teilnehmer für sich
in Anspruch nehmen könnten. «Für uns maßgeblich
und bindend sind weiterhin die Leitlinien der Deutschen
Bischofskonferenz», stellte Steinmetz klar. Danach seien
multireligiöse Feiern an Schulen ausdrücklich vorgesehen,
sofern diese nicht nur «als Werkzeug innerschulischer
Integrationsbemühungen dienen».
(Quelle: dpa)
ZDF kündigt Programmoffensive zu Integration und Migration an
Sa.09.12.06 - Das ZDF will sich verstärkt mit den Themen Einwanderung und
Integration beschäftigen. «Den Medien kommt die Aufgabe zu,
Menschen aus sehr unterschiedlichen Kulturen und Gesellschaften
miteinander bekannt zu machen und ins Gespräch zu bringen»,
sagte ZDF-Intendant Markus Schächter nach einer Sitzung des
Fernsehrats des Mainzer Senders am Freitag. Menschen mit
Migrationshintergrund sollten zudem verstärkt für das ZDF auf
dem Bildschirm präsent sein.
Die Zahl der Produktionen des Zweiten Deutschen Fernsehens, die sich
unmittelbar mit Fragen der Migration und Integration befassen, soll
erhöht werden. Schächter kündigte unter anderem eine
dreiteilige Dokumentation zur Geschichte des Islams an. «Das
Islambild der Deutschen ist dramatisch negativ und dramatisch
undifferenziert», sagte der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats,
Ruprecht Polenz. Polenz machte dafür auch die Medien
verantwortlich. Es werde zu wenig über Fälle berichtet, in
denen Integration gelungen sei.
Schächter kündigte an, das ZDF werde bei Neueinstellungen
verstärkt auf Menschen mit Migrationshintergrund setzen. Auch in
der Präsentation von Sendungen sowie in Fernsehfilmen und Serien
solle sich der knapp 20-prozentige Bevölkerungsanteil von Menschen
mit ausländischen Wurzeln stärker widerspiegeln. Für die
Zukunft sei es zudem unabdingbar, dass das ZDF über Journalisten
verfüge, die bei der Aufarbeitung von Integrationsthemen eigene
Erfahrungen einbringen könnten.
Schächter sagte, ARD und ZDF führten derzeit eine bundesweite
Repräsentativbefragung zur Mediennutzung von Migranten in
Deutschland durch. Die bisherigen Forschungsergebnisse seien
lückenhaft. Sie deuteten aber an, dass Ausländer sowohl an
deutschen Medien als auch an Medien ihres Heimatlandes interessiert
seien. Einen eigenen Migrantenkanal oder spezielle Sendungen nur
für Ausländer lehnte Schächter ab.
(Quelle: ap)
Wissenschaft
Metereologen messen Jahrhundert-Wärmerekorde
Sa.09.12.06 - Angesichts des milden Winters gerät die Natur in Russland aus dem
Lot: Pilze und Löwenzahn sprießen in den Parks,
Aprikosenbäume und Fliederbüsche schlagen aus, die Bären
zeigen nicht die geringste Neigung, mit ihrem Winterschlaf zu beginnen,
und am Donnerstag registrierten die Wetterbehörden für den
Dezember einen den wärmsten 7. Dezember seit Beginn der
Temperaturaufzeichungen vor fast 130 Jahren. In Deutschland ist der
diesjährige Herbst laut Deutschem Wetterdienst der wärmste in
Deutschland seit Beginn der flächendeckenden Wetteraufzeichnungen
im Jahr 1901.
Die Temperaturen der vergangenen Tage von um die sechs bis acht Grad
plus liegen nach Angaben der Meteorologen um acht bis zehn Grad
höher als um diese Jahreszeit normal. Am 1. Dezember
beispielsweise lag die Temperatur nur rund zwei bis drei Grad niedriger
als am 1. Juli.
Inzwischen macht sich die russische Presse Sorgen wegen des
ungewöhnlich milden Wetters und die Russen werden depressiv, weil
sie statt mit Schnee einfach nur mit einem wochenlangen Ausbleiben von
Sonne leben müssen. Der Wetterdienst verspricht jedoch eine
baldige Rückkehr zur Normalität: "Ab Mitte Dezember gehen die
Temperaturen in den Normbereich", versichterte Chef-Meteorologe Roman
Wilfand. Auch der Schnee, der in Russland normalerweise Anfang November
sein Stelldichein gibt, soll endlich fallen.
(Quelle: afp)
Aids und Malaria verstärken sich offenbar gegenseitig
Sa.09.12.06 - Die Seuchen Malaria und Aids scheinen sich nach neuen
Forschungserkenntnissen in Afrika in der Region südlich der Sahara
gegenseitig zu verstärken. Der Malaria-Erreger sorge dafür,
dass HIV-Infizierte in ihrem Blut etwa zehn Mal mehr Aids-Erreger
hätten als ohne Malaria, berichteten Forscher des Fred Hutchinson
Krebsforschungszentrums an der Universität von Washington im
Wissenschaftsmagazin "Science". Daher würden gleichzeitig an Aids
und Malaria leidende Kranke die Immunschwäche beim Sexualverkehr
viel eher übertragen. Umgekehrt seien Aids-Kranke wegen ihres
angeschlagenen Abwehrsystems leichter für den Malaria-Erreger
empfänglich.
Diese Wechselwirkung habe beträchtlich zur Ausdehnung des beim
Geschlechtsverkehr übertragenen Aids-Virus wie auch zur Ausbreitung
der durch Stechmücken übertragenen Malaria beigetragen,
berichten die Forscher.
Anhand von Daten über Patienten aus Malawi, die mit Malaria und
Aids infiziert sind, unternahmen die Forscher auch eine quantitative
Abschätzung des Zusammenwirkens. Sie kamen dabei zu dem Schluss,
dass schätzungsweise Zehntausende von Aids-Infektionen und
Millionen von Malaria-Fällen auf das Zusammenspiel beider
Krankheiten zurückgehen.
(Quelle: afp)
Computer
Albtraum Datenverlust
Sa.09.12.06 - Es ist der Albtraum jedes Computerbesitzers: Wichtige Dateien sind
plötzlich beschädigt, weil Viren im System wüten oder der
Strom ausgefallen ist. Im schlimmsten Fall sind sie spurlos von der
Festplatte verschwunden oder versehentlich gelöscht worden. Doch
das ist noch kein Grund zur Panik - meist lassen sich Dateien mit ein
paar Tricks doch noch retten. Zunächst sollte allerdings die
Ursache des Datenverlustes ausfindig gemacht werden, damit der Schaden
nicht noch größer wird.
Programme zur Datenrettung gibt es viele - so wie das kostenlose PC
Inspector File Recovery (http://pcinspector.de/file_recovery/welcome.htm).
Es findet Laufwerke, auch wenn der Boot Sektor beschädigt wurde,
und rekonstruiert Dateien mit Uhrzeit und Datum. Das Tool DTI Fast File
Recovery (http://german-sales.com/fastfilerecovery.htm) kann
selbst von einem USB-Stick aus arbeiten, wenn etwa gleich das
eigentliche Laufwerk nicht mehr reagiert. Das Programm rettet Daten, die
versehentlich von der Festplatte gelöscht wurden, und kann auch
dann eingesetzt werden, wenn die Festplatte neu formatiert wurde. Es ist
allerdings nicht kostenlos.
Selbst schwierige Fälle lassen sich mit dem kostenpflichtigen
R-Studio (http://data-recovery-software.net/de)
doch noch lösen. Es funktioniert beispielsweise auch dann, wenn
die Partition zwischenzeitlich mit einem anderen Dateisystem neu
formatiert wurde. Mit dem Tool lassen sich auch Image-Dateien für
ganze Festplatten, Partitionen oder Teile erstellen, mit denen
anschließend genauso verfahren werden kann wie mit ganz normalen
Datenträgern.
Allerdings können selbst die besten Tools nicht mehr weiterhelfen,
wenn die Festplatte physikalisch unbrauchbar geworden ist. Auf solche
besonders schwierigen Fälle haben sich Firmen wie Convar (http://datenretter.de)
und Vogon (http://http://www.vogon.de)
spezialisiert. Sie retten in Labors Daten von defekten Festplatten -
jedoch zu einem sehr hohen Preis, denn der Aufwand ist enorm. Daher
sollte man sich vorher überlegen, ob dies wirklich notwendig ist.
Wer regelmäßig Backups von seinen Dateien anlegt, braucht
solche Dienste nicht. Alle wichtigen Daten sollten daher
regelmäßig auf einem externen Medium - etwa einer CD -
gesichert werden. Dazu reicht ein kleines Brennprogramm wie Nero. Wer
keine großen Datenmengen hat, kann sie auch auf einen USB-Stick
kopieren. Windows XP macht dies ganz einfach: Über den Arbeitsplatz
auf die zu sichernden Dateien gehen, sie markieren, im linken Fenster
den Punkt Kopieren wählen und den Pfad zum USB-Stick eingeben.
Für größere Dateien bietet sich eine externe Festplatte
an.
Für Daten-Backups gibt es auch einige Freeware-Programme zum
Download im Internet, so wie BackUp Maker (http://backupmaker.com),
VIF Archiver (http://softcat.org/vif/index.php)
und Z-D Backup (http://z-dbackup.de).
Sie erledigen diese Aufgabe ganz automatisch zum gewünschten
Zeitpunkt - etwa vor dem Herunterfahren des Computers. Natürlich
müssen sie zunächst konfiguriert werden: Der User muss
festlegen, welche Daten wie gesichert werden sollen. Der eigentliche
Sicherungsvorgang dauert danach nur noch wenige Minuten, und bei einem
Totalausfall des Rechners spart man viel Zeit und Geld für die
Wiederherstellung von Daten.
Wer ganz und gar auf Nummer sicher gehen will, sollte seine Festplatte
regelmäßig spiegeln. Auch dafür gibt es Programme - etwa
Acronis True Image (http://acronis.de).
Es erstellt eine komplette Kopie der Festplatte einschließlich
Betriebssystem, Anwendungen und Daten. Mit Acronis lassen sich auch die
Einstellungen von Programmen wie Microsoft Office wiederherstellen. Auch
Daten-Backup und Datenrettung sind damit möglich. Das Programm ist
kostenpflichtig, eine Testversion ist für 15 Tage erhältlich.
(Quelle: ddp)
- München -
Samstag, 09.12.2006 - 20 Uhr bis 2 Uhr früh
EXPERIMENTELLE MUSIK 2006
Das sechsstündige internationale Festival
der experimentellen Musik
mit:
Paul Panhuysen, Eindhoven
Seiji Morimoto, Tokyo / Berlin
René Bastian, Wissembourg
Dieter Schnebel, Berlin
Hans Rudolf Zeller, München
Boris D. Hegenbart-Matsui, Berlin
Jörg Burkhard, Heidelberg
Limpe Fuchs, Peterskirchen + Andreas Eckenberger / Ida Machackova
/ Bettina Raithel / Gundis Stalleicher
Gerald Fiebig / Gerhard Zander, Augsburg
Das PHREN-Ensemble München: Carmen Nagel-Berninger / Inge Salcher
/ George Augusta /
Michael Steimer / Michael Kopfermann
Ardhi Engl / Oliver Hein / Ko Rüchardt
Edith Rom / Stephan Wunderlich
München, TU-Mensa, Arcisstraße 17
Information:
http://www.experimentelle-musik.info
Dieter Schnebel:
http://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Schnebel
Hans Rudolf Zeller:
http://www.boa-muenchen.org/hans-rudolf-zeller
Paul Panhuysen
http://en.wikipedia.org/wiki/Paul_Panhuysen
Limpe Fuchs:
http://www.limpefuchs.de/
Seiji Morimoto:
http://morimoto.piranho.com/
PHREN-Ensemble München:
http://ourworld.compuserve.com/Homepages/ kulturverein_milbertshofen/phrenbio.htm
René Bastian:
"Der Ozean der Klänge besteht hauptsächlich aus Wasser"
Algorithmische Komposition mit Python
http://www.echtzeithalle.de/programm/montags/190.htm
http://www.musiques-rb.org/index.html
http://pythoneon.musiques-rb.org
Stephan Wunderlich:
http://ourworld.compuserve.com/Homepages/ kulturverein_milbertshofen/wund-bio.htm
Stephan Wunderlich - "AB"
http://www.floraberlin.de/soundbag/sbimages/ab.rm
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