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Irak am achthundertdreiundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush geht auf Distanz zu Kernforderungen des Irak-Berichts - Gegen umfangreichen Abzug der US-Truppen und gegen diplomatische Kontakte zu Iran und Syrien. 71 Prozent der US-Bürger mit Irak-Politik der Bush-Regierung unzuzufrieden. Mindestens 70 Tote bei Anschlägen und Kämpfen im Irak

Sa.09.12.06 - US-Präsident George W. Bush hat zwei Kernforderungen aus dem Bericht der von ihm eingesetzten «Irak-Studiengruppe» abgelehnt. Nach Gesprächen mit dem britischen Premierminister Tony Blair wandte sich der amerikanische Staats- und Regierungschef sowohl gegen einen umfangreichen Abzug der US-Truppen als auch gegen diplomatische Kontakte zu den Nachbarländern Iran und Syrien.

Im Weißen Haus wurden am Freitag führende Kongresspolitiker der Republikaner und Demokraten zu Gesprächen über den Irak-Bericht erwartet. Außerdem steht Bush in engem Kontakt zu seinen außen- und verteidigungspolitischen Beratern. Noch vor Weihnachten wird erwartet, dass der Präsident dann den Kurs seiner künftigen Irak-Politik in einer Rede der Öffentlichkeit vorstellen wird. «Ich verstehe, dass die Fortschritte nicht so schnell eintreten, wie ich erhofft hatte», sagte Bush am Donnerstag.

In der amerikanischen Öffentlichkeit hat die Unzufriedenheit mit Bushs Irak-Politik einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach den am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP sind 71 Prozent der Befragten mit dem Regierungskurs unzufrieden. 71 Prozent sprachen sich für einen klaren Zeitplan aus, die US-Truppen innerhalb von zwei Jahren aus dem Irak abzuziehen. Der Anteil der Amerikaner, die nicht mehr erwarten, dass im Irak eine stabile und demokratische Regierung möglich ist, stieg von 54 Prozent im Juni auf 63 Prozent. Befragt wurden 1.000 Personen, das Umfrageinstitut Ipsos ermittelte eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit von plus/minus drei Prozent.

UN-Generalsekretär Kofi Annan unterstützte am Donnerstag die Empfehlung der Irak-Studiengruppe, in der Irak-Politik die Zusammenarbeit mit dem Iran und Syrien zu suchen. Die Zusage Bushs, den Bericht sorgfältig zu prüfen, bezeichnete Annan als sehr positiv.

Auf scharfe Kritik stieß der am Mittwoch veröffentlichte Irak-Bericht bei den Kurden im Norden des Landes. Der Präsident der autonomen kurdischen Region, Massud Barsani, lehnte die Empfehlungen ab. Es sei ein Fehler gewesen, dass die Mitglieder der Kommission nicht im kurdischen Gebiet gewesen seien, um sich vor Ort über die Lage zu unterrichten, erklärte Barsani.

Bei Anschlägen und Kämpfen im Irak sind am Freitag mindestens 70 Menschen getötet worden. Die US-Streitkräfte teilten mit, bei einem Angriff auf ein sunnitisch dominiertes Gebiet nordwestlich von Bagdad seien 20 Aufständische getötet worden, darunter zwei Frauen. Irakische Behördensprecher erklärten dagegen, bei den Toten handele es sich um Zivilpersonen - darunter acht Kinder.

Bei zwei Anschlägen auf US-Patrouillen wurden drei US-Soldaten getötet. Die Zahl der im Dezember im Irak umgekommenen Soldaten stieg damit auf 33; die gesamten US-Verluste seit Kriegsbeginn im März 2003 stieg auf 2.924.

Bei weiteren Anschlägen wurden am Freitag 47 Iraker getötet oder tot aufgefunden. Allein bei einem Mörsergranatenanschlag auf ein schiitisches Armenviertel Bagdads wurden 25 Menschen getötet.

(Quelle: ap)


 

 

Blick ins Archiv:

Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003

Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.

US-Präsident Bush hatte Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen. Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in einer Fernsehansprache (19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....

Chronologie des Irak-Kriegs:

Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news

Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news

Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news

Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news

Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news

Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news

Teil 7: 01.05. 2005 bis 09.12.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news
 
 

Vor einem Jahr:
 
Irak am fünfhundertneunundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Fr.09.12.05 - Mindestens 30 Tote bei Selbstmordanschlag auf Bus in Bagdad +++ Kidnapper der vier Friedensaktivisten verlängern Ultimatum. Im Entführungsfall der Deutschen Susanne Osthoff gibt es weiter keine neue Entwicklung +++ Erdogan: USA machten Irak zu Islamisten-Brutstätte +++ Irak unzufrieden mit Ausbildung von Polizisten durch deutsche Experten... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv7/k0512090.htm#news

 

Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a

Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b

... Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
 

Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net

Fr.29.10.2004 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in der Studie heißt, die auf der Website der renommierten britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com] veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_k01.htm#bodycount
 

Do.08.12.2006 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.919 Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.

Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine verlässlichen Angaben. (Quelle: ap)
 

«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
 
 

'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'

»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.

Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den Straßen des Irak herumirren... «

Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
 
 

 


 


 

UN sehen Afghanistan am Scheideweg

Sa.09.12.06 - Afghanistan steht nach Ansicht der Vereinten Nationen an einem Scheideweg. Wie der Leiter einer Kommission des Sicherheitsrats, der japanische UN-Botschafter Kenzo Oshima, am Donnerstag in New York mitteilte, gibt es derzeit keine Garantie, dass das Land nicht wieder zum Schauplatz eines größeren Konflikts wird. Vor allem die Sicherheitslage gebe Anlass zur Besorgnis. «Nur wenige werden bestreiten, dass Afghanistan jetzt an einem Scheideweg ist», sagte Oshima.

Die afghanische Wirtschaft wachse zwar, und es gebe auch viel versprechende Ansätze bei der Entwicklung und Stärkung der demokratischen Institutionen, andererseits verstärkten aber auch die Taliban, die Al Kaida und andere extremistische Gruppen besonders im Süden und Osten des Landes ihre Angriffe, die Opiumproduktion und der Drogenhandel nehme zu, und Korruption sei weit verbreitet, erklärte Oshima. Die Ausweitung des Aufstands der extremistischen Gruppen gefährde zusammen mit der Korruption und Fehlern der Regierung den Aufbau des Landes.

Oshima rief die afghanische Regierung auf, die vereinbarten Ziele die Verringerung der Armut und den Ausbau der Stromversorgung zügig umzusetzen. An die internationale Gemeinschaft appellierte er, die Regierung in Kabul verstärkt zu unterstützen, damit es weiter Fortschritte gebe. Oshima mahnte, niemand könne aber derzeit sagen, ob das Land nicht trotz dieser Anstrengungen wieder in einen größeren Konflikt geraten werde. Aber die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft hätten auch eine vernünftige Strategie, um die Herausforderungen zu meistern.

(Quelle: ap)
 


 

Nahost-Konflikt

Politischer Gegenwind für den deutschen Außenminister Steinmeier wegen Syrien-Reise. US-Außenministerin Rice erteilt direkten Verhandlungen mit Syrien und Iran erneut Absage. Ton in Libanon-Krise immer rauer. Agyptens Präsident Mubarak warnt vor Teilung des Libanons. Israels Ministerpräsident Olmert will internationale Truppe für Gazastreifen diskutieren. Hamas-Regierung will Israel 'niemals anerkennen'

Sa.09.12.06 - Die Kritik an der Reise des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier nach Syrien vorigen Montag reißt nicht ab. US-Außenministerin Condoleezza Rice erteilte nach einer Unterredung mit Steinmeier am Freitag in Washington direkten Verhandlungen ihres Landes mit Syrien und dem Iran erneut eine Absage. Von einem Fehler sprach auch der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert in Jerusalem.

Rice sagte, Syrien und der Iran hätten einen Weg eingeschlagen, «Extremismus und nicht Mäßigung zu fördern». Das sei der wesentliche Grund für die Haltung der US-Regierung. Rice widersprach damit auch einer Empfehlung der am Mittwoch veröffentlichten Baker/Hamilton-Studie über eine neue Irak-Strategie, wonach die USA mit beiden Staaten direkte Kontakte mit dem Ziel der Stabilisierung des Iraks aufnehmen sollten.

Olmert, der Steinmeier vor dessen umstrittener Reise in Jerusalem gesprochen hatte und der kommende Woche auf einer Europareise auch Station in Deutschland macht, sagte, der deutsche Minister sei in Damaskus zu wenig hart gewesen. Er verwies auf die engen Beziehungen Syriens zum Iran und die Unterstützung für die Hisbollah-Miliz im Libanon sowie die palästinensische Hamas-Organisation. Syrien unterstütze auch Aufständische im Irak, die amerikanische Soldaten und irakische Zivilpersonen getötet hätten. «Ist das eine gute Plattform für den Besuch eines deutschen Außenministers?», fragte Olmert. «Habe ich Kritik von Herrn Steinmeier am Verhalten der syrischen Regierung gehört?»

In Damaskus hatte Steinmeier Syrien aufgefordert, mäßigend auf die Hisbollah im Libanon einzuwirken und die Stabilisierung des Nachbarlandes konstruktiv zu unterstützen. Dies sei auch die Erwartung der Staatengemeinschaft. Außerdem bat er die syrische Regierung, die Hamas zur Aufnahme von Friedensgesprächen zu bewegen. Steinmeier erklärte, er sei gefahren, um «wenigstens zu versuchen, ob schwierige Partner wie Syrien auf einen konstruktiveren Weg im Nahost-Friedensprozess zu bekommen sind». Die Zahl der Alternativen sei schließlich nicht groß. «Deshalb muss man auch die Wege gehen, die möglicherweise kontrovers diskutiert werden.» Das sei ihm bewusst.

Davor hatte US-Präsident George W. Bush bereits der Vorschlag direkter Gespräche zurückgewiesen, so lange diese Staaten Terrorismus unterstützten.

Rice stimmte dem Baker/Hamilton-Bericht zu, wonach Deutschland im Irak-Stabilisierungsprozess eine wichtige Rolle einnehmen solle. Steinmeier schloss deutsche Hilfe nicht aus.

Tatsächlich wird Deutschland in Baker/Hamilton-Bericht erwähnt, unter anderem als Bestandteil einer internationalen Unterstützungsgruppe. In einer weiteren Passage wird Deutschland genannt in seiner bisherigen Funktion als Verhandler über die Nuklearpolitik des Irans zusammen mit den fünf Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat. Dieses bestehende Verhandlungsformat soll laut Empfehlung fortgesetzt werden.

Steinmeier dämpfte dagegen zu große Erwartungen: «Ich weise immer wieder darauf hin, dass wir uns nicht überschätzen dürfen. Wir sind in keiner Vermittlerrolle im Mittleren Osten. Dazu sind unserer Möglichkeiten bei weitem nicht ausreichend entwickelt,» erklärte der Minister. Die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak schloss er erneut aus.

Im libanesischen Konflikt zwischen der Regierung und der pro-syrischen Opposition fahren beide Seiten verbal immer schwerere Geschütze auf.

Der Generalsekretär der schiitischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, behauptete in einer Rede, die am Donnerstagabend von tausenden Demonstranten auf Großleinwänden in der Beiruter Innenstadt verfolgt wurde, die anti-syrische Regierung sei «dem Widerstand» während des 34-tägigen Krieges gegen Israel im Sommer in den Rücken gefallen.

Die libanesische Armee habe auf Befehl von Regierungschef Fuad Siniora Waffen der Hisbollah konfisziert, die für Kämpfer an der Front im Süden bestimmt gewesen seien, meinte Nasrallah. Dies dementierte die Armeeführung am Freitag. Sie erklärte, nur einmal sei Munition beschlagnahmt worden, bei der sich später herausgestellt habe, dass sie «dem Widerstand» gehört habe.

Nasrallah rief seine Anhänger auf, ihren Sitzstreik rund um den Regierungspalast fortzusetzen. Der Hisbollah-Chef schloss aus, dass die Proteste zu einem Bürgerkrieg führen könnten. Er appellierte an seine Anhänger, nach seiner Rede nicht wieder in die Luft zu schießen: «Die einzige Stelle, auf die geschossen werden sollte, ist die Brust des israelischen Feindes».

Am Freitag verrichteten 1000 Anhänger von Hisbollah und Amal ihr Freitagsgebet in der Beirut Innenstadt. Die pro-syrische Opposition hat damit gedroht, am Sonntag ihre Protestaktionen in der Beiruter Innenstadt auszuweiten. Ihre Anhänger demonstrieren seit Freitag vergangener Woche und fordern den Rücktritt des sunnitischen Ministerpräsidenten Fuad Seniora, dessen Palast sie mit einer Zeltstadt förmlich belagern.

Siniora entgegnete Nasrallah am Freitag, dieser versuche mit undemokratischen Methoden einen Umsturz herbeizuführen. «Man kann sich doch nicht einfach hinstellen und sagen: «Wer nicht auf meiner Seite steht, ist kein Nationalist. Wer nicht auf meiner Seite steht, ist ein Verräter», meinte Siniora. Zu der von Nasrallah geäußerten Einschätzung, die Regierung vertrete nicht die «wirkliche Mehrheit» der Libanesen sagte der sunnitische Regierungschef ironisch: «Liest er aus dem Kaffeesatz oder aus der Hand, oder woher weiß er das?»

Die Hisbollah, die schiitische Amal-Bewegung und die Anhänger des Christen-Generals Michel Aoun fordern die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, in der die pro-syrischen Kräfte so viele Posten besetzen, dass sie Entscheidungen blockieren können. Die Siniora- Regierung wirft der Opposition vor, ihr Hauptanliegen sei es, die Aufklärung des Mordes an Ex-Ministerpräsident Rafik Hariri im Februar 2005 durch ein internationales Tribunal zu verhindern.

Trotz mehrerer sarkastischer Bemerkungen an die Adresse Nasrallahs betonte Siniora auch in seiner Rede vom Freitag seine Bereitschaft zu Verhandlungen. «Wir bauen keine Schützengräben in den Straßen von Beirut, wir bauen nur Brücken der Nächstenliebe», erklärte er.

Der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak hat am Freitag vor einer Teilung des Libanons angesichts der anhaltenden Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora gewarnt. Die anhaltenden Demonstrationen der von der islamistischen Hisbollah geführten Opposition seien unbegründet, sagte Mubarak bei einem Besuch in Paris dem französischen Sender France-3. Er fürchte, dass der Konflikt zur Einmischung anderer Staaten führen könne, was den Libanon zerreißen und zur Spaltung des Landes führen könnte.

Mubarak war zu Gesprächen mit Staatspräsident Jacques Chirac in Paris, wo er auch die Ausstellung «Die versunkenen Schätze Ägyptens» mit ägyptischen Unterwasserfunden eröffnete.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist bereit, einen italienischen Vorschlag für eine internationale Truppe im Gazastreifen zu diskutieren. Bislang hat Israel die von Italien seit dem Sommer mehrmals gemachten Vorschlag abgelehnt. In einem Interview mit dem italienischen Fernsehsender RAI Tg1 sagte Olmert am Freitag. «Wenn Italien darauf bereit ist, seine Soldaten täglich mit den terroristischen Aktionen der Hamas, des Islamischen Dschihads und anderer im Gazastreifen operierender terroristischer Organisationen zu konfrontieren, ist das eine interessante Nachricht. Ich möchte mehr darüber erfahren.» Olmert wird am kommenden Mittwoch zu Gesprächen mit Ministerpräsident Romano Prodi und im Vatikan mit Papst Benedikt XVI. erwartet. «Seid ihr bereit, zu kämpfen? Seid ihr bereit, eure Soldaten zu opfern? Seid ihr bereut, euer Volk einer Gefahr auszusetzen wie wir, weil wir keine Wahl haben? Wenn das eure Politik ist, werden wir das diskutieren.»

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hat die Anerkennung des Existenzrecht Israels durch seine Hamas-Regierung noch einmal nachdrücklich ausgeschlossen. Die Palästinenser sollten gezwungen werden, die Besetzung ihres Landes anzuerkennen und ihren Widerstand gegen «Einigungen, die in der Vergangenheit mit dem zionistischen Feind getroffen wurden», aufzugeben, erklärte Hanija in einer Rede vor tausenden Zuhörern beim Freitagsgebet in der Universität von Teheran. Er bekräftigte, dass dies niemals geschehen werde.

«Wir werden niemals die räuberische zionistische Regierung anerkennen und werden unsere Dschihad-ähnliche Bewegung bis zur Befreiung Jerusalems fortsetzen», sagte Hanija. Er war am Donnerstag zu viertägigen Gesprächen mit der iranischen Regierung in Teheran eingetroffen, wobei auch eine Unterredung mit Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad vorgesehen war. Hanija, dessen Hamas seit langem von Teheran gefördert wird, betonte in seiner Rede die Bedeutung der Unterstützung des Irans für die Palästinenser. «Sie (die Israelis) glauben, dass die palästinensische Nation allein ist. Das ist eine Illusion. Dieses Land (Iran) ist unser mächtiger, dynamischer und stabiler Rückhalt.»

Der Iran hat der von der Hamas geführten Regierung in diesem Jahr 120 Millionen Dollar an Unterstützung zukommen lassen, nachdem die westlichen Länder und Organisationen nach dem Amtsantritt der Hamas-Regierung einen Finanzboykott verhängt hatten. Der Einfluss des Irans ist dadurch noch gestiegen.

Die Weigerung der Hamas, Israel anzuerkennen, war der Auslöser für die Europäische Union, die USA und andere Geberländer, ihre direkte Hilfe für die Palästinenser einzustellen. Um die Isolation zu überwinden, bemüht sich der palästinensische Präsident Mahmud Abbas von der gemäßigteren Fatah seit Wochen um die Bildung einer Koalitionsregierung mit der Hamas. Die Gespräche sind jedoch festgefahren. Abbas regte vorgezogene Neuwahlen an, was die Hamas aber ablehnt.

Militante Palästinenser schossen am Freitag auch wieder eine Rakete vom Gazastreifen auf den Süden Israels ab. Ob das Geschoss dort einschlug, war aber zunächst unklar. Es war der bislang letzte Zwischenfall, der die seit zwei Wochen geltende Waffenruhe gefährdete.

(Quellen: ap, dpa)
 


 

Heftige Kämpfe südlich von Baidoa in Somalia

Sa.09.12.06 - Der Konflikt in Somalia zwischen islamistischen Milizen und der faktisch machtlosen, aber international anerkannten Übergangsregierung mit Sitz in Baidoa hat sich zugespitzt: Im Gebiet um die 110 Kilometer südlich von Baidoa gelegene Stadt Dinsoor gab es heftige Kämpfe zwischen den Konfliktparteien. Offenbar gab es bei den Gefechten zahlreiche Tote, genauer Angaben dazu lagen zunächst aber nicht vor.

In der von den Islamisten eingenommenen, 250 Kilometer südöstlich von Baidoa gelegenen Hauptstadt Mogadischu sagte der Chef des Obersten Islamischen Rats, Scharif Scheik Ahmed, auf einer Kundgebung im Anschluss an das Freitagsgebet, die Gefechte seien durch einen Angriff einer gemeinsamen Truppe aus somalischen und äthiopischen Soldaten auf islamistische Kämpfer ausgelöst worden.

Nach Angaben des Sprechers des Obersten Islamischen Rats, Abdurahim Ali Muddey, wurden die Regierungstruppen "vernichtend geschlagen". Er fügte hinzu, dass die "heiligen Kämpfer" nun auf den Regierungssitz Baidoa vorrücken würden. Der stellvertretende Verteidigungsminister Salat Ali Dschelle erklärte dagegen in Baidoa - der einzigen von der Übergangsregierung kontrollierten größeren Stadt -, islamistische Milizen hätten die Regierungstruppen angegriffen, seien von diesen jedoch "vollkommen besiegt" worden.

(Quelle: afp)
 


 

ASEAN-Gipfel wegen Tropensturms auf den Philippinen verschoben

Sa.09.12.06 - Ein gewaltiger Tropensturm hat das geplante Gipfeltreffen der ASEAN-Staaten auf den Philippinen platzen lassen. Das Treffen sollte übermorgen beginnen. Es werde im Januar nachgeholt, teilten das Organisationskomitee auf der Insel Cebu mit. Auf dem Gipfel sollte es um engere Wirtschaftszusammenarbeit und Terrorbekämpfung gehen. Dazu wurden die Staats- und Regierungschefs der zehn ASEAN-Staaten sowie aus Japan, China, Südkorea, Indien, Australien und Neuseeland erwartet.

(Quelle: dpa)
 


 

In China fehlen im kommenden Jahr 15 Millionen Arbeitsplätze

Sa.09.12.06 - In den Städten Chinas fehlen im kommenden Jahr voraussichtlich 15 Millionen Arbeitsplätze. 25 Millionen Menschen würden 2007 in den Metropolen des Landes nach Arbeit suchen, berichtete die Staatspresse am Freitag unter Berufung auf eine Regierungsstudie. Allerdings werde es nur zehn Millionen neue Stellen geben. Schon 120 Millionen Menschen seien bisher vom Land in die chinesischen Städte gekommen. Laut chinesischem Bildungsministerium verlässt außerdem im kommenden Jahr die Rekordzahl von 4,96 Millionen Chinesen die Universitäten, 800.000 mehr als in diesem Jahr.

(Quelle: afp)
 


 

Mindestens 31 Journalisten in China inhaftiert

Sa.09.12.06 - China ist das achte Jahr in Folge das Land mit den meisten inhaftierten Journalisten. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) registrierte Anfang dieses Monates mindestens 31 Berichterstatter hinter Gittern - ein Jahr zuvor waren es 32. Weltweit befinden sich nach Angaben der Organisation 134 Personen auf Grund ihrer journalistischen Arbeit in Haft, neun mehr als 2005. Fast ein Drittel von ihnen wurde wegen Beiträgen in Blogs oder anderen Internet-Angeboten ins Gefängnis gesteckt.

So veröffentlichten fast alle der 24 in Kuba inhaftierten Journalisten ihre inkriminierten Berichte auf ausländischen Web-Sites. Kuba ist das Land mit der zweitgrößten Zahl inhaftierter Journalisten. Danach folgen Eritrea (23), Äthiopien (18) und Birma (7).

In keinem Land der Europäischen Union sind Journalisten inhaftiert. In den USA beziehungsweise in Gefängnissen der US-Streitkräfte sind es jedoch drei. Seit neun Monaten wird im Irak der Fotograf der Nachrichtenagentur AP, Bilal Hussein, ohne Anklage festgehalten, ihm werden Kontakte zu Aufständischen vorgeworfen. In einem Gefängnis in San Francisco befindet sich der freie Journalist Joshua Wolf, weil er sich geweigert hat, den Behörden einen Videofilm über eine Protestaktion von Anarchisten auszuhändigen. Und zu den Gefangenen in Guantanamo gehört der sudanesische Staatsbürger Sami Muhyideen al-Haj, der als Kameramann für den Sender Al Dschasira in Afghanistan im Einsatz war.

(Quelle: ap)

Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ):
http://www.cpj.org/
 


 

Angebot der Türkei zu Zypern reicht der EU nicht aus

Sa.09.12.06 - Der Vorstoß der Türkei im Zypern-Streit reicht der Europäischen Union nicht aus: Der finnische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Matti Vanhanen stellte in Helsinki klar, Ankara habe seinen Vorschlag nicht ausreichend erläutert. Damit droht der Türkei in der kommenden Woche weiter eine Teilaussetzung der Beitrittsgespräche. Ankara hatte am Donnerstag vorgeschlagen, zunächst einen Hafen und Flughafen für die verfeindete Republik Zypern zu öffnen, die seit 2004 der EU angehört.

Am Montag tagen dazu die EU-Außenminister, am Donnerstag und Freitag dürfte sich der EU-Gipfel mit dem Thema beschäftigen. Vanhanen unterstrich, Ankara habe zu seinem Vorschlag im Zypern-Streit "nicht genug gesagt". Brüsseler Diplomaten bestätigten, dass der EU bisher keinerlei schriftlicher Vorschlag aus Ankara vorliege. Die Details des Vorstoßes sind bisher lediglich aus Regierungskreisen und türkischen Medien bekannt, offiziell bewahrt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Stillschweigen.

Übereinstimmenden Quellen zufolge will die Türkei mindestens einen Hafen und Flughafen für Schiffe aus der zur EU gehörenden griechischen Republik Zypern öffnen. Damit sollen die türkischen Verpflichtungen aus dem so genannten Ankara-Protokoll erfüllt werden, nach dem die Zollunion zwischen der Türkei und der EU auf alle zehn neuen EU-Mitglieder - also auch Zypern - ausgedehnt werden muss.

Im Gegenzug erwartet Ankara aber offenbar einen neuen Anlauf für eine Wiedervereinigung Zyperns unter UN-Schirmherrschaft, was 2004 am Widerstand der griechischen Zyprer gescheitert war. Zudem beharrt Ankara auf seiner Forderung, dass die politische Isolierung Nordzyperns beendet wird. Die Türkei hatten den Norden der Insel 1974 militärisch besetzt.

Als vorerst wahrscheinlichste Variante gilt in Brüssel, dass Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine EU-Kollegen sich am Montag in Brüssel auf ein teilweises Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einigen. Das sieht ein Vorschlag der EU-Kommission vor, der mangels Alternativen aus Ankara bisher als einziges Dokument auf dem Tisch liegt.

US-Präsident George W. Bush gab der Türkei mit Blick auf die Brüsseler Entscheidungen in der kommenden Woche noch einmal Rückendeckung. In einem Telefonat mit Erdogan habe der US-Präsident bekräftigt, dass er einen EU-Beitritt Ankaras befürworte.

(Quelle: afp)
 


 

Kompromissvorschlag der Türkei im Streit über Zypern abgelehnt

Sa.09.12.06 - Die Türkei ist mit einem Versuch zur Beilegung ihres Streits mit der EU gescheitert. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft wies am Donnerstagabend ein Angebot Ankaras zurück, einen türkischen Hafen «vorläufig» für Schiffe aus der Republik Zypern zu öffnen. Dies sei «noch nicht ausreichend», erklärte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja. Zypern bezeichnete den türkischen Vorschlag sogar als «Verhöhnung» der EU. Griechenland forderte noch schärfere Konsequenzen für die Beitrittsverhandlungen mit Ankara, als sie bislang im Gespräch sind.

Die EU fordert von der Türkei seit Monaten eine Öffnung aller ihrer Flug- und Seehäfen für Flugzeuge und Schiffe aus dem EU-Staat Zypern. Weil Ankara ein entsprechendes Abkommen nicht umsetzt, droht eine Lähmung seiner Beitrittsverhandlungen mit Brüssel. Mit ihrem Vorstoß am Donnerstag wollte die Türkei diese offenbar abwenden.

Doch während der finnische Außenminister Tuomioja den türkischen Vorschlag immerhin als «positives Zeichen» wertete, zeigten sich Zypern und Griechenland empört. Der Vorstoß sei eine «Verhöhnung» der EU, erklärte der zyprische Außenminister George Lilikas. Ein Sprecher des griechischen Außenministeriums forderte, die EU müsse Ankara eine «klare Botschaft» senden, dass die Türkei ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen habe. Der Vorschlag der EU-Kommission, die EU sollte bei den Beitrittsgesprächen die Verhandlungen über acht Kapitel aussetzen, sei noch zu milde: «Wir glauben, dass acht Kapitel nicht ausreichen», sagte der Außenamtssprecher.

Am Montag kommen in Brüssel die EU-Außenminister zusammen, um über den Fortgang der Beitrittsverhandlungen zu beraten. Der finnische Ressortchef Tuomioja äußerte ungeachtet der Kritik aus Nikosia und Athen die Hoffnung, dass diese Beratungen nach dem türkischen Angebot «in einer etwas besseren Atmosphäre» erfolgen könnten.

Neben der Ratspräsidentschaft hatte auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Signale aus der Türkei zunächst begrüßt. Es scheine «eine vorsichtige Bereitschaft der Türkei zu einem Entgegenkommen zu geben», erklärte Steinmeier am Donnerstagmorgen in Berlin. Zu diesem Zeitpunkt hatten Diplomaten allerdings noch davon gesprochen, dass die Türkei neben einem See- auch einen Flughafen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern öffnen wolle.

Eine Entscheidung über die Zukunft der Verhandlungen mit der Türkei muss spätestens beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche fallen. Dafür ist Einstimmigkeit erforderlich.

(Quelle: ap)
 


 

Friedensnobelpreisträger Yunus ist gegen Spenden zur Armutsbekämpfung

Sa.09.12.06 - Der Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus, Gründer der Grameen-Bank in Bangladesch, hält Spenden für ungeeignet, um Armut zu bekämpfen. «Spenden zu bekommen, bringt die Menschen in finanzielle Abhängigkeit», sagte Yunus der «Berliner Zeitung» zufolge. Er würde deshalb nie einem Bettler auf der Straße Geld geben. Er wolle das Problem der Armut als Ganzes lösen. «Und mit Krediten lernen die Menschen, wirtschaftlich selbstständig zu werden», sagte der Ökonomieprofessor, dessen Bank Mikrokredite vergibt. Er nimmt am Sonntag in Oslo den Nobelpreis entgegen.

Yunus sagte, niemand müsse arbeitslos sein. «Jeder hat die Möglichkeit, sich mit irgendeiner Fähigkeit selbstständig zu machen, er braucht nur das nötige Geld dazu», wird er zitiert. Zugang zu Kapital müsse deswegen als ein Menschenrecht angesehen werden.

Allerdings vertrügen sich Wohlfahrtssysteme in reichen Industriestaaten und Mikrokredite nicht, sagte Yunus. «Wer vom Staat Geld geschenkt bekommt, hat keinen Anreiz, selber etwas auf die Beine zu stellen, solange ihm seine Gewinne gleich von seinen Sozialleistungen abgezogen werden.» Er sei überzeugt, dass der Privatsektor letztlich viel bessere Ergebnisse erzielen könne als der Staat.

(Quelle: ap)
 


 

Deutschland

Koalition stolpert über Föderalismusreform - Bundespräsident Köhler stoppt Verbraucherinformationsgesetz

Sa.09.12.06 - Jahrelang wurde über die Föderalismusreform gestritten. Seit gut drei Monaten ist sie nun in Kraft. Als historische Chance pries Bundeskanzlerin Angela Merkel die umfangreichste Verfassungsänderung seit Gründung der Bundesrepublik. Offenbar müssen Bundesregierung und Parlament aber noch lernen, mit ihren eigenen Neuregelungen umzugehen.

Zuerst kippte die Bundesregierung den Koalitionskompromiss beim Nichtraucherschutz, weil sie nach der Föderalismusreform nicht mehr für die Gaststätten zuständig ist. Und am Freitag stoppte Bundespräsident Horst Köhler auch noch das Verbraucherinformationsgesetz, weil er es im Widerspruch zu den seit 1. September gültigen Verfassungsänderungen sieht.

In der Regel ist die Ausfertigung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten Formsache. Seit 1949 haben die Staatsoberhäupter in etwa 6.300 Fällen keine Einwände geltend gemacht. Die Verweigerung der für das In-Kraft-Treten eines Gesetzes unerlässlichen Signatur des Präsidenten war bisher die absolute Ausnahme.

Theodor Heuss, Heinrich Lübke, Walter Scheel und Richard von Weizsäcker stoppten in ihren Amtszeiten jeweils ein Gesetz, Gustav Heinemann griff zwei Mal auf diese Weise in das Gesetzgebungsverfahren ein. Horst Köhler zog am Freitag zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten die Notbremse. Ende Oktober hatte er bereits das Gesetz zur Privatisierung der Luftsicherheit gestoppt.

Dem Bundespräsidenten sind enge Grenzen für die Mitsprache im Gesetzgebungsverfahren gesetzt. Vor der Unterzeichnung hat er zu prüfen, ob ein Gesetz nach den Vorschriften der Verfassung zu Stande gekommen ist. Falls er feststellt, dass dies nicht der Fall ist, kann er seine Unterschrift verweigern und das Gesetzgebungsverfahren stoppen.

Die Prüfung durch den Bundespräsidenten umfasst formelle (Verfahren) und materielle (Inhalte) Gesichtspunkte. Umstritten ist allerdings, wie weit das materielle Einspruchsrecht reicht. Nach herrschender Rechtsauffassung sollte der Bundespräsident nur gröbste, offensichtliche Verfassungswidrigkeiten abwehren.

Bei den bisherigen Einsprüchen der Bundespräsidenten ging es meistens um formelle Fragen. In zwei Fällen (Ingenieurgesetz und Architektengesetz) aus den 60er Jahren monierte Heinemann, dass der Bund keine Gesetzgebungskompetenz für die betreffenden Fragen habe.

In zwei weiteren Fällen fehlte die Zustimmung des Bundesrats: Beim von Heuss 1952 gestoppten Gesetz zur Durchführung des Grundgesetz-Artikels 108 und beim Gesetz zur Erleichterung der Wehrdienstverweigerung, dem Scheel 1976 die Unterschrift versagte. Bundespräsident Rau monierte 2002 das Verfahren bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat.

In anderen Fällen ging es aber auch um inhaltliche Einwände: 1962 hielt Lübke das Gesetz über den Belegschaftshandel wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl an; 1991 verweigerte Richard von Weizsäcker seine Zustimmung zum Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung, da derartige hoheitsrechtliche Aufgaben beim öffentlichen Dienst lägen.

Um die Privatisierung der Flugsicherung ging es auch beim der ersten Weigerung Köhlers ein Gesetz zu unterzeichnen. Der Bundespräsident sah in dem entsprechenden Gesetz einen Verstoß gegen Artikel 87 des Grundgesetzes, der für die Flugsicherung eine bundeseigene Verwaltung vorgibt.

Das Verbraucherinformationsgesetz verstößt nach Auffassung Köhlers gegen Artikel 84 des Grundgesetzes, der es dem Bund verbietet, den Gemeinden und Gemeindeverbänden per Gesetz Aufgaben zu übertragen. Mit dem Vollzug von Bundesgesetzen können die Gemeinden jetzt nur noch per Landesgesetz beauftragt werden. Gegen diese Regelung verstößt nach Auffassung Köhlers ein Paragraf aus dem Verbraucherinformationsgesetz, nach dem jeder Bürger Anspruch auf Informationen über verbraucherrelevante Daten der Gemeinden hat.

(Quelle: ap)
 


 

In Deutschland haben immer mehr Menschen mehrere Jobs

Sa.09.12.06 - Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge stieg die Zahl der Mehrfach-Beschäftigten zwischen 2000 und 2004 um rund 300.000 auf 1,5 Millionen. Entsprechend stieg der Anteil der Mehrfach-Jobber von 3,6 Prozent im Jahr 2000 innerhalb von vier Jahren auf 4,7 Prozent, wie das IAB am Donnerstag mitteilte.

Hauptgrund für den Anstieg ist den Arbeitsmarktexperten zufolge die Möglichkeit, neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung auch einem Mini-Job nachzugehen. Damit ermöglicht der Gesetzgeber seit April 2003 jeden Monat einen steuer- und abgabenfreien Zusatzverdienst von bis zu 400 Euro. Dies ist auch die häufigste Form der mehrfachen Beschäftigung: 82 Prozent haben einen sozialversicherungspflichtigen Hauptberuf und einen Mini-Job. Elf Prozent kombinieren der Studie zufolge mehrere Mini-Jobs und sieben Prozent haben mehrere sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. "Dabei scheint vor allem die Kombination mehrerer Mini-Jobs aus der Not geboren", schrieben die Autoren der Studie.

Arbeitnehmer können besonders dort zusätzliche Jobs annehmen, wo die Arbeitsmarktlage günstig ist - vor allem in Süddeutschland. Während dort das Hauptbeschäftigungsverhältnis durch einen Zusatzjob aufgestockt werde, sei in strukturschwachen Regionen wie Ostdeutschland der Anteil der Menschen mit mehreren Mini-Jobs besonders hoch. Frauen nehmen zudem öfter einen Zusatzjob an als Männer: Mitte 2004 gingen rund 830.000 Frauen und 630.000 Männer mehr als einer Arbeit nach - damit lag der Anteil bei den Frauen mit 5,5 Prozent deutlich über dem Anteil der Männer von knapp vier Prozent.

(Quelle: rtr)
 


 

Bahn will in Deutschland mehr als 10.000 Stellen abbauen

Sa.09.12.06 - Die Bahn will in den nächsten fünf Jahren in Deutschland gut 10.000 Stellen streichen. Dies betrifft vor allem den Personen- und Schienengüterverkehr sowie der Netz-Tochter.

In allen drei Sparten sollen bis 2011 rund 12.500 Stellen wegfallen, geht aus Konzern-Unterlagen hervor, die Reuters am Freitag vorlagen. Dagegen soll die internationale Logistik der Tochter Schenker (Lkw, Schiff, Flugzeug) massiv ausgebaut werden: Insgesamt 12.200 neue Stellen soll es dort geben. "Die größten Veränderungen (Personalaufbau) ergeben sich planerisch in den Regionen Asien/Pazifik, Osteuropa, Zentraleuropa und Westeuropa", heißt es in den Unterlagen. In Deutschland sollen davon aber nur rund 2000 Stellen entstehen, hieß es in Kreisen des Konzern. 1200 Arbeitsplätze mehr als geplant hat es den Unterlagen zufolge bereits in diesem Jahr gegeben, ein großer Teil davon in den USA.

Ein Bahn-Sprecher betonte, es werde mindestens bis 2010 keine betriebsbedingten Entlassungen geben. Die Bahn werde ihren erfolgreichen Weg weiterhin sozialverträglich gehen.

Die Bahn hat derzeit weltweit rund 230.000 Mitarbeiter, davon rund 183.000 in Deutschland. Während sich die Gesamtzahl der Mitarbeiter durch die neuen Logistik-Stellen bis 2011 praktisch nicht verändert, werden es aber in Deutschland deutlich weniger.

(Quelle: rtr)
 


 

Deutscher Exportboom hält an

Sa.09.12.06 - Der deutsche Exportboom hält an: Die deutsche Wirtschaft führte im Oktober Waren im Wert von 84,1 Milliarden Euro aus, 22,6 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Zugleich legten auch die Importe kräftig um 17,6 Prozent auf 66,8 Milliarden Euro zu. Im Vergleich zum September ergibt sich bei den Exporten nochmals ein Plus von 2,6 Prozent, die Einfuhren sanken im Vergleich zum Vormonat aber leicht um 0,2 Prozent.

Dabei legten im Oktober die Ausfuhren in Nicht-EU-Länder um 31,2 Prozent auf 32,7 Milliarden Euro zu und damit erneut stärker zu als die Exporte in Länder innerhalb der Europäischen Union. Allerdings machten die Exporte in EU-Länder nach wie vor den größten Teil der Ausfuhren aus: Sie legten im Oktober 2006 um 17,7 Prozent auf 51,4 Milliarden Euro zu. Die Einfuhren aus EU-Staaten stiegen um 20,4 Prozent auf 34,6 Milliarden Euro. Die Importe aus Staaten außerhalb der EU nahmen um 12,9 Prozent auf 24,2 Milliarden Euro zu.

(Quelle: afp)
 


 

Schäuble will Verfassungsänderung für Bundeswehreinsatz im Inneren

Sa.09.12.06 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine rasche Änderung des Grundgesetzes zum vereinfachten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Der Luftwaffe müsse endlich die Möglichkeit zur umfassenden Sicherung des Luftraumes gegeben werden, sagte der CDU-Politiker am Freitag in einer Grundsatzrede in Berlin. Er betonte: «Wenn der Staat in einer existenziellen Bedrohung nicht in der Lage ist, Schutz zu gewährleisten, würde dies zur Delegitimierung des Rechtsstaates führen.»

Schäuble bestritt, dass die Regierung sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz im Notfall beim Abschuss einer gekaperten Maschine auf den übergesetzlichen Notstand berufen könne. Auf einen solchen Notstand könne man sich nur berufen, wenn man einen solchen Fall vorher nicht bedacht hätte. Genau das aber habe der Gesetzgeber getan, doch seien die Schlussfolgerungen vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden.

«Es kann nicht sein, dass im Ernstfall der Staat sagt, wir halten uns nicht an die Verfassung», unterstrich Schäuble. Daher müsse man sich den Artikel 87a des Grundgesetzes «genau anschauen» und nicht zu «feige» sein, die Frage nach der Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates zu beantworten.

(Quelle: ddp)
 


 

Amnesty fordert aktivere Menschenrechtspolitik

Sa.09.12.06 - Amnesty International hat an die EU und die Bundesregierung appelliert, sich mehr für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Die EU müsse Menschenrechtsverletzungen zur Priorität ihrer Außenpolitik machen und die Führungsrolle in der internationalen Menschenrechtspolitik einnehmen, forderte die deutsche Amnesty-Generalsekretärin Barbara Lochbihler am Freitag in Berlin.

Die EU müsse zudem ihre Verwicklung in die menschenrechtswidrigen Geheimflüge der CIA aufklären und die Ermittlungen des Europäischen Parlaments und des Europarats aktiver unterstützen. Die Bundesregierung solle endlich klären, was deutsche Behörden wann von der Verschleppung und Misshandlung in den Fällen El Masri, Zammar und Kurnaz gewusst hätten, forderte Lochbihler. «Auch erwarten wir eine klare Ansage, was die Regierung tut, um künftig CIA-Flüge in die Folter zu verhindern.»

Deutschland müsse während seiner EU-Ratspräsidentschaft dafür sorgen, dass die Union das absolute Folterverbot rigoros beachte und in ihren Außenbeziehungen durchsetze. Die neue Strategie für Zentralasien, die derzeit unter deutscher Federführung erarbeitet werde, sei eine gute Gelegenheit, mit den EU-Menschenrechtsleitlinien Ernst zu machen, sagte Lochbihler. In der Region seien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mehr als ungenügend. Die Bundesregierung dürfe die Menschenrechte in der Zentralasien-Strategie nicht sicherheits- oder energiepolitischen Erwägungen unterordnen.

Lochbihler äußerte sich anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte an diesem Sonntag.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.amnesty.de/
 


 

Debatte um multireligiöse Feiern an Schulen

Sa.09.12.06 - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat eine Klarstellung der Deutschen Bischofskonferenz zum Verbot multireligiöser Feiern an Schulen durch Kardinal Joachim Meisner gefordert.

«Wir erwarten von der Deutschen Bischofskonferenz, dass sie hier schnell Klarheit schafft und Stellung nimmt», sagte der Sprecher des Zentralrates, Mounir Azzaoui, am Freitag in Köln. Geklärt werden müsse, inwieweit Meisners Verbot im Widerspruch zu den Leitlinien stehe, die die Bischofskonferenz selbst zu multireligiösen Feiern vorgegeben habe. Auch die katholischen Religionslehrer an den Gymnasien des Erzbistums Köln äußerten sich kritisch zu dem Verbot Meisners.

Die Bischofskonferenz äußerte sich zunächst nicht dazu.

Für die Muslime sagte Azzaoui: «Wir sind auch gegen eine Vermischung der Gottesdienste von Islam und Christentum.» Zugleich betonte er: «Ein weitgehendes Verbot von multireligiösen Feiern wäre jedoch ein Rückschritt.» Meisners Äußerungen dazu seien widersprüchlich. So sei die Unterscheidung des Kölner Kardinals zwischen multireligiösen Feiern für Erwachsene und solchen für Kinder «so nicht nachvollziehbar» und auch von der Bischofskonferenz in den Leitlinien so nicht formuliert worden. Eine Klarstellung sei deshalb unbedingt erforderlich.

In einem Interview mit der «Bild»-Zeitung sagte Meisner erneut, Christen und Muslime könnten «nicht gemeinsam in einer Feier beten». Es sei zwar möglich, dass sie zusammen in einem Raum beteten - aber dann beide Gruppen jeweils für sich. Außerdem gebe es einen Unterschied zwischen Erwachsenen und Kindern: «Wir Erwachsene können still dabei sein, wenn Muslime in der Moschee beten. Und anschließend sind sie schweigsam neben uns, wenn wir das Vater Unser sprechen.»

Kinder aber könnten dies in der Regel noch nicht verstehen. «Umso mehr haben Kinder einen Anspruch darauf, ihren Glauben unvermischt kennen zu lernen. Deswegen soll man Kinder gar nicht in so eine Situation bringen, wo sie das nicht mehr klar unterscheiden können», sagte Meisner. Für Brauchtums-Veranstaltungen wie Adventslieder- Singen oder Krippenspiele gelte das Verbot nicht.

Die katholischen Religionslehrer an den Gymnasien des Erzbistums Köln bezeichneten das Verbot als «widersprüchlich und unangemessen». So sei es ein Widerspruch, gemeinsames Beten zu verbieten, umgekehrt aber Brauchtumsfeiern wie Adventssingen oder Krippenspiele zuzulassen. Das sagte die Vorsitzende der Vereinigung katholischer Religionslehrerinnen und -lehrer an Gymnasien im Erzbistum Köln, Agnes Steinmetz, dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitagausgabe).

Gerade solche Formen brächten ein «christliches Bekenntnis» zum Ausdruck, das nicht alle Teilnehmer für sich in Anspruch nehmen könnten. «Für uns maßgeblich und bindend sind weiterhin die Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz», stellte Steinmetz klar. Danach seien multireligiöse Feiern an Schulen ausdrücklich vorgesehen, sofern diese nicht nur «als Werkzeug innerschulischer Integrationsbemühungen dienen».

(Quelle: dpa)
 


 

ZDF kündigt Programmoffensive zu Integration und Migration an

Sa.09.12.06 - Das ZDF will sich verstärkt mit den Themen Einwanderung und Integration beschäftigen. «Den Medien kommt die Aufgabe zu, Menschen aus sehr unterschiedlichen Kulturen und Gesellschaften miteinander bekannt zu machen und ins Gespräch zu bringen», sagte ZDF-Intendant Markus Schächter nach einer Sitzung des Fernsehrats des Mainzer Senders am Freitag. Menschen mit Migrationshintergrund sollten zudem verstärkt für das ZDF auf dem Bildschirm präsent sein.

Die Zahl der Produktionen des Zweiten Deutschen Fernsehens, die sich unmittelbar mit Fragen der Migration und Integration befassen, soll erhöht werden. Schächter kündigte unter anderem eine dreiteilige Dokumentation zur Geschichte des Islams an. «Das Islambild der Deutschen ist dramatisch negativ und dramatisch undifferenziert», sagte der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats, Ruprecht Polenz. Polenz machte dafür auch die Medien verantwortlich. Es werde zu wenig über Fälle berichtet, in denen Integration gelungen sei.

Schächter kündigte an, das ZDF werde bei Neueinstellungen verstärkt auf Menschen mit Migrationshintergrund setzen. Auch in der Präsentation von Sendungen sowie in Fernsehfilmen und Serien solle sich der knapp 20-prozentige Bevölkerungsanteil von Menschen mit ausländischen Wurzeln stärker widerspiegeln. Für die Zukunft sei es zudem unabdingbar, dass das ZDF über Journalisten verfüge, die bei der Aufarbeitung von Integrationsthemen eigene Erfahrungen einbringen könnten.

Schächter sagte, ARD und ZDF führten derzeit eine bundesweite Repräsentativbefragung zur Mediennutzung von Migranten in Deutschland durch. Die bisherigen Forschungsergebnisse seien lückenhaft. Sie deuteten aber an, dass Ausländer sowohl an deutschen Medien als auch an Medien ihres Heimatlandes interessiert seien. Einen eigenen Migrantenkanal oder spezielle Sendungen nur für Ausländer lehnte Schächter ab.

(Quelle: ap)
 


 

Wissenschaft

Metereologen messen Jahrhundert-Wärmerekorde

Sa.09.12.06 - Angesichts des milden Winters gerät die Natur in Russland aus dem Lot: Pilze und Löwenzahn sprießen in den Parks, Aprikosenbäume und Fliederbüsche schlagen aus, die Bären zeigen nicht die geringste Neigung, mit ihrem Winterschlaf zu beginnen, und am Donnerstag registrierten die Wetterbehörden für den Dezember einen den wärmsten 7. Dezember seit Beginn der Temperaturaufzeichungen vor fast 130 Jahren. In Deutschland ist der diesjährige Herbst laut Deutschem Wetterdienst der wärmste in Deutschland seit Beginn der flächendeckenden Wetteraufzeichnungen im Jahr 1901.

Die Temperaturen der vergangenen Tage von um die sechs bis acht Grad plus liegen nach Angaben der Meteorologen um acht bis zehn Grad höher als um diese Jahreszeit normal. Am 1. Dezember beispielsweise lag die Temperatur nur rund zwei bis drei Grad niedriger als am 1. Juli.

Inzwischen macht sich die russische Presse Sorgen wegen des ungewöhnlich milden Wetters und die Russen werden depressiv, weil sie statt mit Schnee einfach nur mit einem wochenlangen Ausbleiben von Sonne leben müssen. Der Wetterdienst verspricht jedoch eine baldige Rückkehr zur Normalität: "Ab Mitte Dezember gehen die Temperaturen in den Normbereich", versichterte Chef-Meteorologe Roman Wilfand. Auch der Schnee, der in Russland normalerweise Anfang November sein Stelldichein gibt, soll endlich fallen.

(Quelle: afp)
 


 

Aids und Malaria verstärken sich offenbar gegenseitig

Sa.09.12.06 - Die Seuchen Malaria und Aids scheinen sich nach neuen Forschungserkenntnissen in Afrika in der Region südlich der Sahara gegenseitig zu verstärken. Der Malaria-Erreger sorge dafür, dass HIV-Infizierte in ihrem Blut etwa zehn Mal mehr Aids-Erreger hätten als ohne Malaria, berichteten Forscher des Fred Hutchinson Krebsforschungszentrums an der Universität von Washington im Wissenschaftsmagazin "Science". Daher würden gleichzeitig an Aids und Malaria leidende Kranke die Immunschwäche beim Sexualverkehr viel eher übertragen. Umgekehrt seien Aids-Kranke wegen ihres angeschlagenen Abwehrsystems leichter für den Malaria-Erreger empfänglich.

Diese Wechselwirkung habe beträchtlich zur Ausdehnung des beim Geschlechtsverkehr übertragenen Aids-Virus wie auch zur Ausbreitung der durch Stechmücken übertragenen Malaria beigetragen, berichten die Forscher.

Anhand von Daten über Patienten aus Malawi, die mit Malaria und Aids infiziert sind, unternahmen die Forscher auch eine quantitative Abschätzung des Zusammenwirkens. Sie kamen dabei zu dem Schluss, dass schätzungsweise Zehntausende von Aids-Infektionen und Millionen von Malaria-Fällen auf das Zusammenspiel beider Krankheiten zurückgehen.

(Quelle: afp)
 


 

Computer

Albtraum Datenverlust

Sa.09.12.06 - Es ist der Albtraum jedes Computerbesitzers: Wichtige Dateien sind plötzlich beschädigt, weil Viren im System wüten oder der Strom ausgefallen ist. Im schlimmsten Fall sind sie spurlos von der Festplatte verschwunden oder versehentlich gelöscht worden. Doch das ist noch kein Grund zur Panik - meist lassen sich Dateien mit ein paar Tricks doch noch retten. Zunächst sollte allerdings die Ursache des Datenverlustes ausfindig gemacht werden, damit der Schaden nicht noch größer wird.

Programme zur Datenrettung gibt es viele - so wie das kostenlose PC Inspector File Recovery (http://pcinspector.de/file_recovery/welcome.htm). Es findet Laufwerke, auch wenn der Boot Sektor beschädigt wurde, und rekonstruiert Dateien mit Uhrzeit und Datum. Das Tool DTI Fast File Recovery (http://german-sales.com/fastfilerecovery.htm) kann selbst von einem USB-Stick aus arbeiten, wenn etwa gleich das eigentliche Laufwerk nicht mehr reagiert. Das Programm rettet Daten, die versehentlich von der Festplatte gelöscht wurden, und kann auch dann eingesetzt werden, wenn die Festplatte neu formatiert wurde. Es ist allerdings nicht kostenlos.

Selbst schwierige Fälle lassen sich mit dem kostenpflichtigen R-Studio (http://data-recovery-software.net/de) doch noch lösen. Es funktioniert beispielsweise auch dann, wenn die Partition zwischenzeitlich mit einem anderen Dateisystem neu formatiert wurde. Mit dem Tool lassen sich auch Image-Dateien für ganze Festplatten, Partitionen oder Teile erstellen, mit denen anschließend genauso verfahren werden kann wie mit ganz normalen Datenträgern.

Allerdings können selbst die besten Tools nicht mehr weiterhelfen, wenn die Festplatte physikalisch unbrauchbar geworden ist. Auf solche besonders schwierigen Fälle haben sich Firmen wie Convar (http://datenretter.de) und Vogon (http://http://www.vogon.de) spezialisiert. Sie retten in Labors Daten von defekten Festplatten - jedoch zu einem sehr hohen Preis, denn der Aufwand ist enorm. Daher sollte man sich vorher überlegen, ob dies wirklich notwendig ist.

Wer regelmäßig Backups von seinen Dateien anlegt, braucht solche Dienste nicht. Alle wichtigen Daten sollten daher regelmäßig auf einem externen Medium - etwa einer CD - gesichert werden. Dazu reicht ein kleines Brennprogramm wie Nero. Wer keine großen Datenmengen hat, kann sie auch auf einen USB-Stick kopieren. Windows XP macht dies ganz einfach: Über den Arbeitsplatz auf die zu sichernden Dateien gehen, sie markieren, im linken Fenster den Punkt Kopieren wählen und den Pfad zum USB-Stick eingeben. Für größere Dateien bietet sich eine externe Festplatte an.

Für Daten-Backups gibt es auch einige Freeware-Programme zum Download im Internet, so wie BackUp Maker (http://backupmaker.com), VIF Archiver (http://softcat.org/vif/index.php) und Z-D Backup (http://z-dbackup.de). Sie erledigen diese Aufgabe ganz automatisch zum gewünschten Zeitpunkt - etwa vor dem Herunterfahren des Computers. Natürlich müssen sie zunächst konfiguriert werden: Der User muss festlegen, welche Daten wie gesichert werden sollen. Der eigentliche Sicherungsvorgang dauert danach nur noch wenige Minuten, und bei einem Totalausfall des Rechners spart man viel Zeit und Geld für die Wiederherstellung von Daten.

Wer ganz und gar auf Nummer sicher gehen will, sollte seine Festplatte regelmäßig spiegeln. Auch dafür gibt es Programme - etwa Acronis True Image (http://acronis.de). Es erstellt eine komplette Kopie der Festplatte einschließlich Betriebssystem, Anwendungen und Daten. Mit Acronis lassen sich auch die Einstellungen von Programmen wie Microsoft Office wiederherstellen. Auch Daten-Backup und Datenrettung sind damit möglich. Das Programm ist kostenpflichtig, eine Testversion ist für 15 Tage erhältlich.

(Quelle: ddp)
 
 
 
 

 

- München -

Samstag, 09.12.2006 - 20 Uhr bis 2 Uhr früh

EXPERIMENTELLE MUSIK 2006

Das sechsstündige internationale Festival
der experimentellen Musik

mit:

Paul Panhuysen, Eindhoven

Seiji Morimoto, Tokyo / Berlin

René Bastian, Wissembourg

Dieter Schnebel, Berlin

Hans Rudolf Zeller, München

Boris D. Hegenbart-Matsui, Berlin

Jörg Burkhard, Heidelberg

Limpe Fuchs, Peterskirchen + Andreas Eckenberger / Ida Machackova / Bettina Raithel / Gundis Stalleicher

Gerald Fiebig / Gerhard Zander, Augsburg

Das PHREN-Ensemble München:
Carmen Nagel-Berninger / Inge Salcher / George Augusta /
Michael Steimer / Michael Kopfermann

Ardhi Engl / Oliver Hein / Ko Rüchardt

Edith Rom / Stephan Wunderlich

  München, TU-Mensa, Arcisstraße 17  

Information:
http://www.experimentelle-musik.info

Dieter Schnebel:
http://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Schnebel

Hans Rudolf Zeller:
http://www.boa-muenchen.org/hans-rudolf-zeller

Paul Panhuysen
http://en.wikipedia.org/wiki/Paul_Panhuysen

Limpe Fuchs:
http://www.limpefuchs.de/

Seiji Morimoto:
http://morimoto.piranho.com/

PHREN-Ensemble München:
http://ourworld.compuserve.com/Homepages/
kulturverein_milbertshofen/phrenbio.htm

René Bastian:
"Der Ozean der Klänge besteht hauptsächlich aus Wasser"
Algorithmische Komposition mit Python
http://www.echtzeithalle.de/programm/montags/190.htm
http://www.musiques-rb.org/index.html
http://pythoneon.musiques-rb.org

Stephan Wunderlich:
http://ourworld.compuserve.com/Homepages/
kulturverein_milbertshofen/wund-bio.htm


Stephan Wunderlich - "AB"
http://www.floraberlin.de/soundbag/sbimages/ab.rm


 

 
 
 
 

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