+++ So.10.12.06, 06:15        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertvierundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Iran knüpft Irak-Gespräche mit USA an Truppenabzug. Sieben Tote bei Anschlag in Kerbela

So.10.12.06 - Der Iran hat Bedingungen an direkte Gespräche mit den USA über eine Lösung der Irak-Krise gestellt.

Voraussetzung sei, dass die USA einen Zeitrahmen für einen Truppenabzug aus dem Golfstaat vorlegten, sagte Außenminister Manuchehr Mottaki am Samstag am Rande einer Konferenz im Emirat Bahrain. Dann sei auch der Iran bereit, den USA dabei zu helfen. Derzeit könne er aber in den USA den politischen Willen dazu nicht erkennen. Mottaki reagierte damit auf Empfehlungen des Baker-Berichts.

Eine unabhängige Experten-Kommission unter Leitung des ehemaligen Außenministers James Baker hatte US-Präsident George W. Bush zu einem radikalen Kurswechsel in der Irak-Politik aufgefordert. Nötig seien ein baldiger Truppenabzug und Gespräche mit den irakischen Nachbarn Iran und Syrien. Die US-Regierung lehnt aber bislang Gespräche mit Iran ab, solange das Land nicht wie von den Vereinten Nationen gefordert seine Urananreicherung aussetzt. Sie verdächtigt den Iran, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten.

In der irakischen Pilgerstadt Kerbela sind bei einem Autobombenanschlag sieben Menschen getötet und rund ein Dutzend weitere verletzt worden. Nach Polizeiangaben war ein mit Sprengstoff beladenes Auto in der Nähe einer schiitischen Gedenkstätte in die Luft gesprengt worden. Bei einer Razzia in einem Haus in Doluija, 80 Kilometer nördlich von Bagdad, erschossen US-Soldaten nach Angaben irakischer Behörden unterdessen drei irakische Soldaten, die sie versehentlich für Aufständische gehalten hatten.

(Quellen: rtr, dpa)

US-Armee baut umstrittenes Gefangenenlager Guantánamo aus

So.10.12.06 - Die US-Armee hat das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba ausgebaut. Zusätzlich zu den bisherigen Trakten sei das neue "Camp 6" mit 168 Einzelzellen errichtet worden, teilte die Armee in Washington mit. Es handelt sich um einen Hochsicherheitstrakt, durch den die Kontakte zwischen den Gefangenen auf ein Minimum reduziert werden sollen. Hintergrund ist eine Meueterei im Monat Mai, bei der nach Angaben der Justizverwaltung zehn Häftlinge Selbstmorde vorgetäuscht hatten, um anschließend die zur Hilfe eilenden Wärter zu attackieren. Dabei waren sechs Gefangene mit Gummigeschossen verletzt worden.

In Guantánamo werden derzeit 430 Häftlinge festgehalten, die meisten bereits seit mehreren Jahren und ohne Gerichtsverfahren. In Guantánamo ist für die kommenden Monate auch der Bau eines neuen Gerichtskomplexes geplant. Die Gerichtsgebäude sollen ab Mitte des kommenden Jahres für Militärverfahren gegen 60 bis 80 mutmaßliche Terroristen genutzt werden, die dort inhaftiert sind.

US-Präsident George W. Bush hatte im Oktober ein Gesetz in Kraft gesetzt, das ihm breite Vollmachten im Umgang mit Terrorverdächtigen einräumt, und damit den Weg freigemacht für spezielle Militärtribunale. Menschenrechtler kritisieren das Gesetz, das ihrer Ansicht nach Misshandlungen billigt. Im Juni hatte der Oberste Gerichtshof den Plan zur Aburteilung der Verdächtigen vor Sondertribunalen als rechtswidrig eingestuft.

(Quelle: afp)
 

US-Abgeordnete beantragt Amtsenthebungsverfahren gegen Bush

So.10.12.06 - Eine Abgeordnete aus dem US-Staat Georgia hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident George W. Bush beantragt. Die Demokratin Cynthia McKinney reichte am Freitag eine entsprechende Gesetzesvorlage im Kongress in Washington ein. Der Entwurf hat jedoch keine Chancen, verabschiedet zu werden, und lediglich symbolische Aussagekraft als vermutlich letzte Amtshandlung der scheidenden Abgeordneten im Parlament.

McKinney hat in der Vergangenheit bereits mehrfach landesweit Aufsehen erregt, zuletzt als sie im März auf einen Polizisten im Washingtoner Capitol einschlug, der ihr den Zutritt verweigerte. Sie hat immer wieder erklärt, dass Bush niemals rechtmäßig gewählt worden sei. In ihrer Vorlage hieß es, der Präsident habe den Kongress in Zusammenhang mit dem Irak-Krieg in die Irre geführt und mit seinem Abhörprogramm Gesetze zum Schutz der Privatsphäre verletzt. McKinney verlor ihr Abgeordnetenmandat bei den Vorwahlen der Demokraten vor drei Monaten.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Saudischer König warnt vor Pulverfass im Nahen und Mittleren Osten. Libanesischer Präsident lehnt Kabinettsentwurf für Hariri-Tribunal ab. Amnesty will Stationierung von internationalen Beobachtern in Israel und den palästinensischen Gebieten. Israels Ministerpräsident: Kein Rückzug auf Grenzen von 1967. Palästinensischer Präsident Abbas kündigt Neuwahlen an. Gewaltsame Proteste gegen zahlungsunfähige Hamas-Regierung

So.10.12.06 - Der saudische König Abdullah hat die Lage im Nahen und Mittleren Osten als gefährlich explosiv bezeichnet. Es sei, als ob die Region auf einem Pulverfass sitze, das schon von einem kleinen Funken zur Detonation gebracht werden könne, sagte der Monarch zum Auftakt eines Gipfeltreffens des Golf-Kooperationsrats (GCC) in Riad. Er verwies insbesondere auf die internen Konflikte der Palästinenser und die Lage im Irak, der «in die Dunkelheit von Zwietracht und wahnsinnigem Kampf» zu fallen drohe.

Nach der Eröffnungsrede Abdullahs zogen sich die Teilnehmer zu Beratungen hinter verschlossenen Türen zurück. Bei dem zweitägigen Gipfeltreffen in der saudiarabischen Hauptstadt geht es Beobachtern zufolge vor allem um darum, wie sich die Länder der Golfregion vor den Konflikten in ihrem Umfeld schützen und zu einer Lösung beitragen können. Auf der Tagesordnung stand ferner der internationale Atomstreit mit dem Iran. Dem Golf-Kooperationsrat gehören neben Saudi-Arabien noch Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Bahrain und Oman an.

Der libanesische Präsident Emile Lahoud hat einem internationalen Tribunal zum Mord am früheren Regierungschef Rafik Hariri formell seine Zustimmung verweigert. Das Kabinett unter Ministerpräsident Fuad Siniora habe seine verfassungsgemäße Legitimität verloren, sagte das pro-syrische Staatsoberhaupt am Samstag zur Begründung. Beobachter erwarteten eine Verschärfung der politischen Spannungen im Libanon.

Siniora hat die Zustimmung zu dem Tribunal, das von den Vereinten Nationen geschaffen werden soll, stets verteidigt. Es werde dazu beitragen, die Wahrheit über den Mordanschlag auf Hariri im Februar 2005 ans Licht zu bringen, betonte der Regierungschef. Eine von den UN eingesetzte Ermittlungskommission macht den syrischen und den libanesischen Geheimdienst für den damaligen Bombenanschlag verantwortlich.

Die Vereinten Nationen sollen auch bei der Aufklärung des Mordes an Industrieminister Pierre Gemayel helfen. Lahoud verurteilte den Kabinettsbeschluss jedoch als Ausverkauf der Souveränität des Libanons. Er werde den Gesetzentwurf aber zur Prüfung weiterleiten, sobald es wieder ein verfassungsgemäßes und legitimiertes Kabinett gebe. Der Präsident spricht der Regierung Siniora ihr Mandat ab, weil sechs Minister der schiitischen Hisbollah ausgeschieden sind. Der Beschluss für das Hariri-Tribunal wurde erst danach gefasst.

Die von Syrien unterstützte schiitische Hisbollah organisierte am Samstag den neuen Tag in Folge Massendemonstrationen, um den Rücktritt der Regierung zu erzwingen. Wiederholt kam es in der letzten Zeit zu blutigen Zusammenstößen mit Sunniten, die die Regierung unterstützen. Der christliche Politiker Michel Aoun stellte sich abermals auf die Seite der Hisbollah. Im Fernsehen warf er Siniora Starrköpfigkeit vor, weil er nicht zurücktreten wolle.

Amnesty International hat sich für die Stationierung von internationalen Menschenrechtsbeobachtern in Israel und den palästinensischen Gebieten ausgesprochen. Diese sollten sämtliche Verstöße dokumentieren, sagte die Vorsitzende der Gefangenenhilfsorganisation, Irene Khan, am Samstag nach einer einwöchigen Reise durch die Region. Es gebe dort eine Krise der Menschenrechte, die sich weiter zu verschlimmern drohe, wenn nicht Einhalt geboten werde.

Sie werde sich am (heutigen) Sonntag, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, mit einem Schreiben an die Europäische Union wenden, kündigte Khan an. Darin werde sie mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel zum Handeln aufrufen. Während ihres Aufenthalts im Nahen Osten sei sie Zeugin einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen geworden. Besonders erschüttert habe sie in diesem Zusammenhang die Verzweiflung und der Pessimismus der Bevölkerung auf beiden Seiten.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat begrüßte den Vorschlag. Die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht dazu. Sie hat sich jedoch schon häufig gegen internationale Präsenz im Nahen Osten gewandt.

Für eine Lösung des Konflikts mit den Palästinensern ist Israels Ministerpräsident Ehud Olmert zu einem weiteren Abzug aus dem Westjordanland bereit, schließt eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 aber aus.

Konkrete Zusagen über den Umfang des Abzugs machte Olmert nicht. "Das ist eine sehr heikle Frage", sagte er in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", das am Montag erscheint. Ein Regierungschef dürfe keine Versprechungen machen, die er nicht erfüllen könne. Israel werde jedoch "mindestens so viele Gebiete aufgeben, wie die Palästinenser für ein zusammenhängendes Staatsgebiet brauchen". Politik seiner Regierung sei es aber, "dass wir uns nicht auf die Grenze von 1967 zurückziehen sollten".

Eben dies wird allerdings seit Jahrzehnten von den Vereinten Nationen (UN) gefordert. Israel hatte unter anderem das Westjordanland und den Gazastreifen 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert.

Olmert zeigte sich optimistisch, dass die von der internationalen Gemeinschaft vertretene Forderung nicht länger Bestand haben wird. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die er kommende Woche in Berlin trifft, stehe den israelischen Argumenten offen gegenüber. "Daher glaube ich, dass der Schluss, Europa sei in seiner Forderung nach der Grenze von 1967 geeint, voreilig ist." Zur Beilegung des Konflikts mit den Palästinensern ist Olmert auch offen für ein Treffen ohne Vorbedingungen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. "Ich bin bereit, nach vorne zu gehen. Wir suchen nicht mehr nach Ausreden", sagte er. "Ich bin bereit, mich jederzeit und an jedem Ort mit dem Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zu treffen, ohne Vorbedingungen."

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat am Samstag Neuwahlen angekündigt. Abbas habe seine Entscheidung nach einem Treffen des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Ramallah bekannt gegeben, sagte ein PLO-Mitglied. Offiziell werde er die Neuwahlen in einer Rede in den kommenden Tagen ankündigen. Die Gespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung aus Fatah und Hamas sind festgefahren.

Tausende Palästinenser haben am Samstag gewaltsam gegen die zahlungsunfähige Hamas-Regierung protestiert. Rund 2.500 Polizisten stürmten das Parlamentsgebäude in Gaza und feuerten in die Luft. Im Westjordanland drangen mehrere Dutzend Eltern mit Säuglingen aus Protest gegen einen Streik von Krankenhausmitarbeitern in eine Klinik ein.

Die Sicherheitskräfte, darunter zahlreiche Anhänger der Fatah-Bewegung von Präsident Mahmud Abbas, forderten die Hamas zur Zahlung ihrer ausstehenden Gehälter auf. Wachleute des Parlaments versuchten, die Menge aufzuhalten, wurden jedoch zurückgedrängt, als einige der Polizisten Warnschüsse abgaben. Kurzzeitig kam es zu einem Schusswechsel, als ein Hamas-Wachmann aus einem Fenster heraus das Feuer erwiderte. Verletzt wurde dabei jedoch niemand.

Auch in Dschenin im Westjordanland gingen etwa 4.000 Polizisten auf die Straße. Der 37-jährige Muntassar Abul Wafa sagte, er habe in den vergangenen zehn Monaten nur fünf Mal sein Gehalt bekommen und sei nun mittellos. «Ich gehe jeden Morgen früh aus dem Haus, bevor meine Kinder aufstehen, um in die Schule zu gehen, damit ich sie nicht anschauen und die Not in ihren Augen sehen muss», erklärte der achtfache Vater.

In Hebron drangen Dutzende Eltern mit ihren Babys auf dem Arm in eine Mutter-Kind-Klinik ein, die wegen eines Streiks geschlossen ist. Sie forderten Impfungen für ihre Kinder. Mehrere Demonstranten setzten vor dem Krankenhaus Autoreifen und Müllsäcke in Brand.

In den staatlichen palästinensischen Kliniken sind seit September rund 13.000 Ärzte und Pflegekräfte im Ausstand und bieten nur noch einen Notdienst an. Am Samstag kündigten sie laut Gewerkschaftsangaben an, den Streik am (morgigen) Sonntag zu beenden, nachdem die Hamas zügige Gehaltszahlungen versprochen habe. Falls die Regierung diese Zusage jedoch nicht einhalte, werde der Streik in einer Woche fortgesetzt.

(Quellen: rtr, ap)
 

Pakistan testet weitere atomwaffenfähige Rakete

So.10.12.06 - Zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen hat Pakistan eine atomwaffenfähige Rakete getestet. Der Test der Rakete Hatf-3 (Ghaznavi) mit einer Reichweite von 290 Kilometern sei erfolgreich verlaufen, teilte die pakistanische Armee mit. Der Test bilde den Abschluss einer seit einigen Wochen laufenden Übung der Armee. Zuvor hatte Pakistan eine Rakete vom Typ Hatf-5 (Ghauri) mit einer Reichweite von 1300 Kilometern und eine 700 Kilometer weit reichende Hatf-4 (Shaheen I) getestet.

Im April dieses Jahres und im März vergangenen Jahres war die mit 2000 Kilometern am weitesten reichende atomwaffenfähige pakistanische Rakete Hatf-6 (Shaheen II) getestet worden. Die benachbarten Atommächte Indien und Pakistan testen seit ihren ersten Atomwaffenversuchen 1998 regelmäßig Raketen. Mitte November hatten Vertreter der Außenministerien beider Länder eine Vereinbarung getroffen, wonach das Risiko von "Unfällen im Zusammenhang mit Atomwaffen" verringert werden soll.

(Quelle: afp)
 

US-Kongress billigt umstrittenes Atomabkommen mit Indien

So.10.12.06 - Der US-Kongress hat ein umstrittenes Abkommen gebilligt, das erstmals seit drei Jahrzehnten den Export ziviler Atomtechnologie nach Indien ermöglicht. Repräsentantenhaus und Senat stimmten für eine Gesetzesvorlage, die die bereits vor über einem Jahr von US-Präsident George W. Bush und dem indischen Premierminister Manmohan Singh vereinbarte Zusammenarbeit bei der zivilen Kernenergie regeln soll. Das Abkommen sieht den Handel mit nuklearen Brennstoffen und Nukleartechnologie zwischen den beiden Atommächten vor. Es ist im Kongress umstritten, weil Indien bis heute nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat.

Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses billigten mit 330 gegen 59 Stimmen das Gesetzesvorhaben. Der Senat nahm das Gesetz in einer Abstimmung per Handzeichen an. Es wird erwartet, dass Bush den Text am Montag unterzeichnet.

Die US-Regierung will Indien künftig dabei helfen, sein Atomprogramm für zivile Zwecke weiterzuentwickeln; im Gegenzug soll Indien seine Atomkraftwerke unter internationale Aufsicht stellen. Bislang ist es verboten, Kerntechnik an Nicht-Unterzeichner des Vertrags zu liefern. Für das Abkommen mit Indien musste das entsprechende US-Gesetz geändert werden. Die USA hatten ihre atomare Zusammenarbeit mit Indien beendet, nachdem das Land 1974 seinen ersten Atomwaffentest vorgenommen hatte.

Der scheidende republikanische Vorsitzende des Ausschusses für internationale Beziehungen im Repräsentantenhaus, Henry Hyde, sagte nach der Verabschiedung des Gesetzes, diese "parteiübergreifende Anstrengung" sei "ein Schritt nach vorne". Der neue demokratische Vorsitzende des Ausschusses, Tom Lantos, sprach von einem "historischen Tag für die Vereinigten Staaten". Der demokratische Abgeordnete Ed Markey, einer der Wortführer der Kritiker, sprach dagegen von einem "historischen Fehler".

In Indien wurde das Votum des Kongresses positiv aufgenommen. Bis zur endgültigen Umsetzung des Abkommens müssen allerdings noch weitere Hürden genommen werden. Indien und die USA müssen zunächst ein Zusatzabkommen mit technischen Details ausarbeiten, das wiederum vom US-Kongress gebilligt werden muss. In das Abkommen müssen internationale Sicherheitsrichtlinien einfließen, denen die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zustimmen muss. Außerdem muss die Vereinbarung von den 45 Staaten der Nuclear Suppliers Group (NSG) gebilligt werden. Dieser Zusammenschluss aus Lieferstaaten von Atomtechnologie, dem auch Deutschland angehört, hat sich die Nichtverbreitung von Atomwaffen zum Ziel gesetzt.

(Quelle: afp)
 

Iran weitet Urananreicherung aus

So.10.12.06 - Der Iran hat seine umstrittene Urananreicherung offenbar auf eine weitere Anlage in der Mitte des Landes ausgeweitet. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars zitierte Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad am Samstag mit den Worten, dort sei mit dem Bau von 3.000 Zentrifugen begonnen worden. «Das ist der erste Schritte hin zur industriellen Produktion. Wenn wir 60.000 Zentrifugen installiert haben, dann werden wir unseren Atombrennstoff selbst herstellen», sagte der Präsident vor Studenten in Teheran.

Ahmadinedschad hatte erst im vergangenen Monat verkündet, dass der Iran wohl schon bald, vielleicht im Februar, die komplette Brennstoffproduktion aus eigener Kraft werde leisten können - vom Uranabbau bis zur Anreicherung des Urans für die Nutzung in Kernreaktoren. Das einzige iranische AKW in Buschehr steht kurz vor der Vollendung. Es soll vermutlich im nächsten Jahr in Betrieb gehen. Nach iranischen Angaben sind 54.000 Zentrifugen erforderlich, um einen 1.000-Megawatt-Reaktor wie in Buschehr mit Brennstoff zu versorgen.

Der Westen hat den Iran wiederholt aufgefordert, auf die Urananreicherung zu verzichten, da diese nicht nur zur Herstellung von Brennstoff für Kernkraftwerke, sondern auch zur Gewinnung von Material für Atombomben genutzt werden könnte. Mehrere europäische Staaten verbreiteten am Freitag im Sicherheitsrat eine überarbeitete Version des Entwurfs für eine Resolution zum iranischen Atomprogramm. Ziel ist es, auch die Vetomächte China und Russland für Sanktionen zu gewinnen, wenn sich Iran weiter weigert, die Urananreicherung auszusetzen.

Laut Ahmadinedschad ist der Widerstand gegen das iranische Atomprogramm international aber geschwunden. Der Westen sei immer weiter zurückgewichen, weil Iran so beharrlich auf seinem Recht bestehe, erklärte Ahmadinedschad der Nachrichtenagentur Fars zufolge, die den radikalen Revolutionswächtern nahe steht. Der Iran hat immer wieder erklärt, dass es auf sein Recht als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags, die Atomkraft friedlich zu nutzen, nicht verzichten werde. Dazu gehört auch die Urananreicherung.

In dem neuen Entwurf für die UN-Resolution wird nun wesentlich konkreter gesagt, für welche Dinge und Materialien, die der Iran für sein Atomprogramm oder seine Raketen nutzen könnte, ein Handelsverbot verhängt werden soll. Weiter vorgesehen sind auch Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Guthaben von Firmen oder Personen, die am iranischen Atomprogramm beteiligt sind.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich, die für Europa mit dem Iran über sein Atomprogramm verhandeln, streiten seit Wochen mit Russland und China, wie Sanktionen gegen den Iran aussehen könnten. Die USA unterstützen die europäische Haltung grundsätzlich, wären aber für noch schärfere Sanktionen. Die Beratungen über den neuen Entwurf sollen vielleicht schon am Montag beginnen. Ob er den Bedenken vor allem Russlands entgegenkommt, ist noch unklar.

(Quelle: ap)
 

Mexiko: Aktivist für Rechte der Indios in Oaxaca erschossen

So.10.12.06 - Ein Aktivist für die Rechte der indianischen Bevölkerung im mexikanischen Staat Oaxaca ist von bewaffneten Angreifern erschossen worden. Der von Kugeln durchsiebte Leichnam von Raul Marcial Perez wurde am Freitagabend an einer Straße gefunden, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Vorerst war unklar, ob die Bluttat mit dem wochenlangen Aufstand in der Region im Zusammenhang stand. Marcial Perez hatte sich zuletzt darum bemüht, in einem Streit zwischen zwei indianischen Gruppen zu vermitteln.

Der Aufstand in Oaxaca dauert schon seit über einem halben Jahr an. Die in der Volksversammlung von Oaxaca (APPO) zusammengeschlossenen Anhänger linksgerichteter und anarchistischer Gruppen sowie indianische Aktivisten fordern den Rücktritt von Gouverneur Ulises Ruiz. Sie werfen ihm Wahlbetrug und Unterdrückung von Dissidenten vor. Ende Oktober griff die mexikanische Bundespolizei ein und vertrieb die Rebellen vom zentralen Platz der Stadt Oaxaca. Mindestens neun Menschen kamen bei den Unruhen bereits ums Leben.

Die Symbolfigur des Aufstands, Flavio Sosa, wurde vor knapp einer Woche verhaftet und wegen Entführung, Raub, Körperverletzung und Sachbeschädigung angeklagt. Sosa gehört zu den Mitbegründern von APPO.

(Quelle: ap)
 

Lebenskrisen treiben immer mehr Menschen in Deutschland in die Pleite

So.10.12.06 - Arbeitslosigkeit und Scheidung stürzen immer mehr Menschen in Deutschland in die Pleite.

Für dieses Jahr erwartet das Statistische Bundesamt 90.000 Konkurse von Privatleuten, wie das Amt am Freitag mitteilte. Das wären sechs Mal so viele wie noch vor fünf Jahren und rund 30 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Insolvenzverwalter geben den Banken eine Mitschuld an der wachsenden Zahl von Privatpleiten.

Allein im September stieg die Zahl der privaten Konkurse um gut ein Fünftel zum Vorjahr. Damit meldeten in den ersten neun Monaten des Jahres 67.000 Menschen Insolvenz an. Der Berliner Insolvenzverwalter Rolf Rattunde sagte der Nachrichtenagentur Reuters, neben Jobverlust und Familienkrisen trage eine leichtfertige Kreditvergabe zur hohen Zahl der Pleiten bei. Hinzu komme die mangelnde Kenntnis im Umgang mit Geld.

"In der Bevölkerung hat sich nach einer längeren Wohlstandsperiode die Armut vergrößert", sagte Rattunde: "Viele Menschen haben über ihre Verhältnisse gelebt." Mit verantwortlich für den Pleitenrekord sei auch die geplante Insolvenzrechtsreform. Danach sollen mittellose Personen künftig einen Teil der Verfahrenskosten wieder selbst bezahlen. Deshalb zögen viele Verbraucher zurzeit ihre Insolvenz vor. Derzeit übernimmt Rattunde zufolge meist der Staat die Insolvenzkosten von etwa 3000 Euro, wenn die Betroffenen dafür nicht selbst aufkommen können.

(Quelle: rtr)
 

Umweltministerium besorgt über steigendes Tempo des Klimawandels

So.10.12.06 - Angesichts des ungewöhnlich milden Herbstes hat sich das Bundesumweltministerium tief besorgt über das steigende Tempo des Klimawandels gezeigt. «Wie nie zuvor wird klar, dass der Klimawandel eine reale Bedrohung ist, und das wird sich weiter verschärfen», erklärte der parlamentarische Staatssekretär Michael Müller (SPD) am Samstag in Berlin.

«Das Tempo der Veränderungen nimmt zu», meinte Müller. Während Ende des 20. Jahrhunderts die Temperatur um 0,1 Grad pro Jahrzehnt gestiegen sei, werde der Anstieg in den ersten zehn Jahren des 21. Jahrhunderts bereits bei 0,18 Grad liegen. Im Lauf des Jahrhunderts werde der Wert auf 0,3 Grad klettern. In arktischen Breiten werde sogar ein Temperaturanstieg um zehn Grad wahrscheinlich.

«Alles das zeigt, dass die Interessenvertreter, die im Klimaschutz keine ehrgeizigen Ziele zur Reduktion der Treibhausgase setzen, verantwortungslos handeln», betonte der SPD-Politiker. Er griff in dem Zusammenhang auch EU-Kommissar Günter Verheugen (ebenfalls SPD) an. Dieser fordere in einem Brief Zurückhaltung beim Klimaschutz und kritisiere die deutschen Ziele, beklagte Müller. Dies «zeugt von Kurzsichtigkeit - so nicht.» Nötig sei vielmehr eine gemeinsame Kraftanstrengung Europas.

(Quelle: ap)
 

Weiter Streit über Details des Bleiberechts für geduldete Ausländer

So.10.12.06 - Union und SPD sind offenbar weiter tief zerstritten über Details der neuen Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer. Unterhändler von Union und SPD hätten ein Spitzengespräch mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vergangenen Donnerstag ohne neue Terminabsprache verlassen, meldete «Der Spiegel» am Samstag.

Alternative zur Vertagung auf unbestimmte Zeit wäre nur gewesen, das Scheitern der Verhandlungen über eine bundeseinheitliche Regelung zu erklären, zitiert das Hamburger Magazin einen nicht genannten Teilnehmer. Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage lediglich, die Gespräche würden fortgeführt. Wasserstandsmeldungen dazu gebe man nicht ab. Man hoffe auf eine baldige Einigung, sagte ein Sprecher am Samstag.

Laut «Spiegel» will die SPD zumindest Familien schon dann ein Dauerbleiberecht gewähren, wenn sie sich um Arbeit bemüht haben. Dagegen bestehe die Union darauf, dass alle Bewerber im Jahr 2008 mindestens sechs Monate überwiegend von eigener Arbeit gelebt haben müssen.

Sollten die Gespräche scheitern, könnten auch bereits ausverhandelte Regelungen kippen, die als Teil eines Gesamtpakets gelten, mutmaßte das Magazin. Dazu zählen ein höheres Nachzugsalter für ausländische Ehegatten, Deutschkenntnisse beim Familiennachzug, ein härteres Asylbewerberleistungsgesetz sowie die verschärfte Überprüfung der Bürgen von Gaststudenten.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich Mitte November auf eine Bleiberechtsregelung geeinigt. Ein erster Teil davon - nämlich, dass bisher nur geduldete Ausländer mit einer Arbeits- oder Ausbildungsstelle sofort ein Bleiberecht für zwei Jahre beantragen können - war bereits am 20. November in Kraft getreten.

(Quelle: ap)
 

SPD und FDP wollen an Parlamentsvorbehalt für Bundeswehr festhalten

So.10.12.06 - SPD und FDP wollen auch künftig den Bundestag über Einsätze der Bundeswehr entscheiden lassen - und zwar einschließlich der multinationaler Missionen. Damit wiesen Vertreter beider Parteien am Samstag einen Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, den Parlamentsvorbehalt zumindest bei diesen Einsätzen zu überprüfen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow sagte der «Berliner Zeitung»: «Die Forderung nach einer Lockerung ist nicht nachvollziehbar. Wir halten den Status quo für befriedigend.» Das Parlament habe gezeigt, dass es im Notfall auch schnelle Entschlüsse fassen könne. Die Einsatzfähigkeit internationaler Truppen stehe damit nicht in Gefahr.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte derselben Zeitung: «Herr Schäuble will eine Regierungsarmee, wir halten an der Parlamentsarmee fest.» Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger betonte in der «Welt am Sonntag», der Bundestag habe noch keinen Einsatz der Bundeswehr verhindert, sondern nur die Mandate verbessert. Das Parlament sei auch in der Lage, mit Sondersitzungen schnell auf Anfragen zu reagieren.

Schäuble hatte am Freitag gesagt, zumindest beim Einsatz deutscher Soldaten in multinationalen Verbänden werde man «die Parlamentsbeteiligung diskutieren müssen». Solche nationalen Vorbehalte stünden der Einsatzfähigkeit integrierter Verbände im Wege. Dazu zählen zum Beispiel die NATO Response Force oder die EU-Battlegroups.