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Irak am achthundertfünfundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakischer Präsident Talabani lehnt Baker-Hamilton-Bericht ab. Deutschland prüft Ausbau der Irak-Hilfe. Elf Tote bei neuen Angriffen im Irak. Weiterer US-Soldat getötet - Seit Monatsbeginn bereits 43 US-Soldaten im Irak ums Leben gekommen

Mo.11.12.06 - Der irakische Präsident Dschalal Talabani hat am Sonntag die Empfehlungen der amerikanischen Baker-Hamilton-Kommission in scharfer Form zurückgewiesen. Der Bericht sei «nicht fair, nicht gerecht» und gefährde die irakische Souveränität, sagte Talabani in Bagdad. Als Beispiel für einige der «sehr gefährlichen Artikel» nannte der Präsident die Empfehlung, Mitglieder der einst regierenden Baath-Partei in ihre Ämter zurückkehren zu lassen. Talabani kündigte an, die irakische Regierung werde ihre Ansichten in einem Bericht an US-Präsident George W. Bush darlegen.

Bush wollte in den nächsten Tagen mit führenden Mitarbeitern über eine neue Irak-Strategie beraten. Diskutiert werden derzeit in Washington verschiedene Möglichkeiten der USA. So wird auch erwogen, die Truppen deutlich zu verstärken, um der Gewalt im Irak Herr zu werden. Andere Vorschläge zielen darauf, die Nachbarländer Syrien und Iran stärker in eine Stabilisierung des Iraks miteinzubeziehen. Der Iran bot dabei auch seine Hilfe schon an, allerdings nur, wenn die USA ihre Einstellung zum Iran änderten, wie Außenminister Manutschehr Mottaki in Bahrain sagte.

Bush wird am Montag zu Beratungen zunächst im Außenministerium erwartet, dann steht ein Treffen mit unabhängigen Experten im Weißen Haus an. Am Dienstag gibt es dann eine Videoschaltung mit den Kommandeuren im Irak und US-Botschafter Zalmay Khalilzad, am Mittwoch trifft Bush im Pentagon Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums.

Der scheidende US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der maßgeblich an der Entscheidung zur Invasion im Irak zum Sturz des Regimes von Saddam Hussein beteiligt war, verabschiedete sich am Sonntag von den Truppen im Irak. Vor mehr als 1.200 Angehörigen des Luftwaffenstützpunkts Al Assad in der Provinz Anbar sagte Rumsfeld, die wahre Stärke der US-Streitkräfte liege nicht im Pentagon oder in den Waffen, sondern im Patriotismus und in der Entschlossenheit der Soldaten. Später besuchte Rumsfeld auch eine Kaserne in Balad, 80 Kilometer nördlich von Bagdad.

Der vorher nicht angekündigte Besuch war Rumsfelds 15. im Irak seit Kriegsbeginn im März 2003. Seine Ablösung unmittelbar nach der Niederlage der regierenden Republikaner bei der Kongresswahl vom 7. November steht in Zusammenhang mit den zunehmenden Forderungen nach einem Kurswechsel in der Irak-Politik.

Bereits am Freitag verabschiedete sich Rumsfeld vom Pentagon in Washington. Als schwersten Tag seiner nahezu sechsjährigen Amtszeit bezeichnete er den Tag, an dem er von den Misshandlungen im Gefängnis von Abu Ghraib erfuhr. Am 17. Dezember hat Rumsfeld seinen letzten Arbeitstag als Verteidigungsminister. Sein Nachfolger ist der ehemalige CIA-Direktor Robert Gates.

Die deutsche Regierung prüft nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Ausweitung der Ausbildungshilfe für die irakische Armee. Eine solche Hilfe könne es allerdings nur «außerhalb des Irak» geben, sagte Merkel am Sonntag in Berlin nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. Auch Deutschland habe ein Interesse, dass der Aufbau im Irak vorangehe und das Land in der Lage sei, seine Sicherheit künftig selber zu gewährleisten. Den Baker-Bericht nannte Merkel eine «realistische Beschreibung der Lage», aus der die US-Regierung nun ihre Konsequenzen ziehen müsse.

Bei neuen Angriffen im Irak sind am Sonntag mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Neun Iraker seien von Bewaffneten im Westen Bagdads getötet worden, berichteten Sicherheitsdienste. Die Täter seien in ein Haus im Stadtteil Dschihad eingedrungen, hätten dort Männer und Frauen getrennt und schließlich fünf Brüder getötet. Einer der Ermordeten sei Polizist gewesen. Im Anschluss drangen die Bewaffneten den Angaben zufolge in das Nachbarhaus ein, wo sie einen Vater und drei seiner Söhne töteten. Ebenfalls in Bagdad wurde ein Leibwächter des ehemaligen irakischen Vize-Ministerpräsidenten Ahmed Tschalabi getötet. In Tikrit nördlich von Bagdad kam ein Krankhauswächter bei einem Angriff auf sein Auto um Leben.

Ein am Straßenrand versteckter Sprengsatz hat westlich von Bagdad einen US-Soldaten in den Tod gerissen und einen weiteren verwundet. Der Anschlag ereignete sich am Sonntag bei einer Routinepatrouille, wie das Militärkommando mitteilte. Seit Beginn des Monats Dezembers sind damit bereits 43 US-Soldaten ums Leben gekommen. Die Gesamtzahl der amerikanischen Opfer seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 erhöhte sich laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AP auf mindestens 2.931.

Ein Neffe des gestürzten irakischen Staatschefs Saddam Hussein ist am Samstag aus einem Gefängnis westlich von Mossul im Norden des Iraks entkommen. Ein Beamter habe Ajman Sabaui bei der Flucht geholfen, teilte ein Polizeisprecher mit. Sabaui ist der Sohn von Sabaui Ibrahim Hassan al Tikriti, einem Halbbruder Saddam Husseins. Der Neffe wurde im vergangenen Jahr zu insgesamt 21 Jahren Haft verurteilt.

(Quellen: ddp, afp, ap)

Laut Polizei vier Zivilisten bei NATO-Angriff in Afghanistan getötet

Mo.11.12.06 - Bei einem NATO-Luftangriff in Afghanistan sind nach Angaben der Polizei vier Zivilisten getötet worden. Die NATO habe ein Haus zwischen den Orten Daulat Schah und Alischang, 80 Kilometer östlich von Kabul, bombardiert, in dem sie Taliban-Kämpfer vermutete, sagte Polizeisprecher Abdul Karim Omeriar. Ein weiterer Zivilist sei verletzt worden. Die internationale Afghanistan-Truppe ISAF wollte lediglich bestätigen, dass es in der Gegend am Samstag einen "Zusammenstoß mit einer kleinen Zahl Aufständischer" gegeben habe. Berichte über zivile Opfer lägen aber nicht vor, sagte ISAF-Sprecher Dominic Whyte. Ende Oktober hatte die ISAF eingeräumt, sie habe bei einem Einsatz im Süden Afghanistans zwölf Zivilisten getötet.

(Quelle: afp)
 

Taliban verstärken Terror gegen Lehrer

Mo.11.12.06 - Die islamisch-fundamentalistische Taliban-Miliz in Afghanistan verschärft ihre Terrorkampagne gegen alle Lehrer. Im Osten des Landes wurden bei einem Überfall zwei Lehrerinnen und drei Angehörige erschossen. Die beiden Schwestern erhielten vorher Todesdrohungen. Die Taliban hätten den Frauen in einem Brief geschrieben, dass sie ihren Beruf aufgeben müssten, sagte am Samstag der Direktor des Schulamtes der Provinz Kunar, Gulam Ullah Wekar.

Die Taliban beschlossen kürzlich bei einem Treffen ihrer Führung eine neue Liste mit 30 Regeln, die seitdem im Internet kursiert. Zwei dieser Punkte bedrohen alle Lehrer, «die unter dem gegenwärtigen Marionettenregime arbeiten, weil dies das System der Ungläubigen stärkt». Seit Beginn des Jahres wurden nach Angaben des Bildungsministeriums in Kabul 20 Lehrer bei Anschlägen getötet. Außerdem wurden 198 Schulen niedergebrannt, ein Viertel mehr als ein Jahr zuvor.

Unterdessen kündigte der Leiter der amerikanischen Drogenbehörde, John Walters, an, dass Mohnfelder in Afghanistan künftig mit dem Einsatz von Herbiziden vernichtet werden sollen. Die Regierung von Präsident Hamid Karsai habe dem zugestimmt, sagte Walters. In Afghanistan hat die Ernte von Schlafmohnkapseln, die als Ausgangsprodukt für die Herstellung von Opium und Heroin dienen, in diesem Jahr einen Rekordstand erreicht. Walters sagte: «Die Einnahmen aus der Opiumproduktion stärken den Aufstand und belasten die jungen politischen Institutionen Afghanistans mit der Geißel der Korruption.»

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Massenkundgebung der prosyrischen Opposition im Libanon. Israelischer Armeevertreter für Friedensgespräche mit Syrien. Palästinensischer Ministerpräsident Hanija lehnt Neuwahlen in Palästinensergebieten ab

Mo.11.12.06 - Mit einer Massendemonstration hat die prosyrische Opposition den Druck auf die libanesische Regierung am Sonntag noch einmal erhöht. Hunderttausende Anhänger der schiitischen Hisbollah-Miliz strömten in Beirut zusammen. Der sunnitische Ministerpräsident Fuad Siniora, der einen Rücktritt bislang ablehnt, rief die Opposition auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Der christliche Oppositionspolitiker und Hisbollah-Verbündete Michel Aoun stellte Siniora ein Ultimatum von einigen Tagen, um der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zuzustimmen. Sonst werde die Kampagne noch einmal verschärft. Die libanesische Presse spekulierte, die nächsten Schritte könnten der Aufruf zu zivilem Ungehorsam sowie Rücktritte im Parlament sein.

Die Hisbollah fordert gemeinsam mit ihrem Verbündeten, der Amal, ein Drittel der Kabinettsposten. Damit hätten die beiden schiitischen Parteien ein Vetorecht.

Mehrere Zufahrtsstraßen wurden von Soldaten und Polizisten abgeriegelt und Sinioras Amtssitz mit Stacheldraht gesichert. Der bedrängte Regierungschef mahnte am Sonntag, der Libanon dürfe nicht zu einer «Arena der Kriege anderer» werden. Dabei spielte er auf Syrien und den Iran an, die die Hisbollah unterstützen. In der nordlibanesischen Hafenstadt Tripoli demonstrierten Zehntausende für die Regierung.

Siniora und die meisten seiner Minister halten sich seit Anfang Dezember im Sitz des Ministerpräsidenten in der Beiruter Innenstadt auf. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach nach seinem Besuch in Beirut Anfang Dezember von einem Belagerungszustand ums Parlament. Die jüngste politische Krise verschärfte sich nach der Ermordung des antisyrischen Industrieministers Pierre Gemayel am 21. November. Die Hisbollah-Minister hatten kurz zuvor die Regierung Siniora verlassen.

Die Polizei nannte zunächst keine Zahl für die Kundgebungsteilnehmer am Sonntag. Die Demonstration könnte nach Einschätzung von Beobachtern eine der größten in der libanesischen Geschichte werden. Offenbar war der Zulauf noch großer als am 1. Dezember, als die Hisbollah 800.000 der vier Millionen Libanesen auf die Straßen brachte.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Rolle Syriens im Nahost-Konflikt. «Ich kann nicht erkennen, dass Syrien konstruktive Schritte unternehmen will», sagte Merkel am Sonntag. Als Negativbeispiel nannte sie die anhaltende Weigerung Syriens, den Libanon anzuerkennen. «Unsere gesamte Unterstützung gilt Herrn Siniora», sagte Merkel.

Ein ranghoher israelischer Armeevertreter hat sich für die Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und Syrien ausgesprochen. Es sei eine Sackgasse erreicht, sagte der namentlich nicht genannte Militär laut einem Beitrag der israelischen Zeitung "Maariv" (Sonntagausgabe). "Die derzeitige Situation mit Syrien ist nicht gut", wurde der Armeevertreter zitiert. "Es sei wichtig, etwas anderes zu tun, und es herrschen die entsprechenden Bedingungen dafür. Wir sind es leid, uns herauszuhalten. Etwa muss getan werden." In Syrien werde derzeit überlegt, in welche Richtung das Land steuern solle, sagte der Armeevertreter weiter. Wenn Israel so weitermache wie bisher, treibe es Damaskus in die Arme des Iran.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte sich am Donnerstag gegen Friedensverhandlungen mit Syrien ausgesprochen. Er lehnte damit einen Vorschlag der Kommission unter Leitung des früheren US-Außenministers James Baker ab.

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hat den Vorschlag der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) für Neuwahlen in den Palästinensergebieten abgelehnt. Er halte die Aufforderung zu Neuwahlen für "respektlos gegenüber dem palästinensischen Volk", sagte Hanija während eines Besuchs in Teheran im iranischen Fernsehen. "Ich denke, das wird die Krise und die Spannungen verschärfen und eine negative Auswirkung haben." Das PLO-Exekutivkomitee hatte am Samstag empfohlen, zur Beilegung der politischen Krise die Präsidentschafts-und Parlamentswahl vorzuziehen.

Seit den Wahlen im Januar, bei denen die Hamas überraschend deutlich gegen die bis dahin dominierende Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewann, steckt die palästinensische Führung in der Krise. Die EU und die USA stufen die Hamas als terroristische Organisation ein und stellten deswegen ihre Finanzhilfen für die Palästinenser ein. Die Autonomiebehörde ist seither praktisch zahlungsunfähig. Monatelange Gespräche zwischen Fatah und Hamas über eine Regierung der nationalen Einheit endete in der Sackgasse. Die PLO wird von der Fatah dominiert.

(Quellen: afp, ap)
 

Golfstaaten erwägen gemeinsames Atomprogramm

Mo.11.12.06 - Die Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrats (GCC) erwägen ein gemeinsames Programm für die friedliche Nutzung der Atomenergie. Man habe eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben, hieß es am Sonntag zum Abschluss eines zweitägigen GCC-Gipfeltreffens in Riad. Dabei wolle man sich an internationale Bestimmungen und Gesetze halten. Politische Macht werde mit einem solchen Atomprogramm nicht angestrebt, betonte der saudiarabische Außenminister Prinz Saud al Faisal.

Beobachtern zufolge dürfte die Ankündigung dennoch bei vielen westlichen Regierungen große Bedenken auslösen - auch mit Blick auf dem Atomstreit mit dem GCC-Nachbarn Iran. Dem Golf-Kooperationsrat gehören neben Saudi-Arabien noch Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Bahrain und Oman an. Diese Länder haben sich wiederholt besorgt darüber geäußert, dass der internationale Atomstreit mit dem Iran eskalieren könnte.

(Quelle: ap)
 

Miliz in Darfur tötet mehr als 20 Menschen

Mo.11.12.06 - Sudanesische Milizionäre haben in der Krisenregion Darfur einen Flüchtlingskonvoi überfallen und mindestens 22 Menschen getötet. Die als Dschandschawid bezeichnete arabische Miliz feuerte Granaten auf die Flüchtlinge ab, die am Samstag in die Ortschaft El Geneina zurückkehren wollten, wie ein Sprecher der Afrikanischen Union (AU), Noureddine Mezni, erklärte.

Die Milizionäre steckten die Leichen in Brand, wie ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation erklärte, der seinen Namen nicht nennen wollte. Er sprach von bis zu 30 Todesopfern. Die sudanesische Polizei habe die Leichen in ein Flüchtlingslager in der Nähe gebracht. Daraufhin sei es in El Geneina zu Unruhen gekommen. AU-Sprecher Mezni sagte, die Besatzung eines Hubschraubers und acht AU-Soldaten seien als Geiseln genommen worden. Auch ein AU-Stützpunkt in El Geneina sei angegriffen worden.

(Quelle: ap)
 

3.000 Singhalesen fliehen vor Kämpfen in Sri Lanka

Mo.11.12.06 - Der im Sommer neu aufgeflammte Bürgerkrieg in Sri Lanka geht zunehmend zu Lasten der Zivilbevölkerung. Nach schweren Artilleriegefechten im östlichen Bezirk Trincomalee flohen am Wochenende rund 3.000 singhalesische Bewohner von drei Dörfern in buddhistische Tempel der Umgebung. Ein Militärsprecher nannte am Sonntag die Zahl von 40 getöteten Tamilen und zwei toten Soldaten in den eigenen Reihen. Die tamilischen Rebellen sprachen hingegen von 30 getöteten Soldaten. Beide Seiten berichten auch von einer steigenden Zahl von Toten in der Zivilbevölkerung.

Die Regierungsstreitkräfte seien zwei Kilometer weit in das Rebellengebiet vorgestoßen, sagte ein Sprecher der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), Rasiah Ilanthirayan, und fügte hinzu: «Wir haben zurückgeschlagen und sie zu ihren Ausgangspositionen zurückgedrängt.» Die LTTE kämpft seit mehr als 20 Jahren für einen eigenen Staat der 3,1 Millionen Tamilen, die sich von der singhalesischen Mehrheitsbevölkerung diskriminiert fühlen. Ein 2002 unter norwegischer Vermittlung geschlossener Waffenstillstand ist in diesem Jahr faktisch zusammengebrochen.

(Quelle: ap)
 

Erste Regionalwahl in Aceh seit Friedensschluss

Mo.11.12.06 - In der indonesischen Provinz Aceh haben am Montag die ersten Regionalwahlen seit dem Ende eines jahrzehntelangen Untergrundkriegs stattgefunden. Für das Amt des Gouverneurs und Sitze in den regionalen und kommunalen Parlamenten kandidierten auch ehemalige Rebellen der Unabhängigkeitsbewegung GAM. «Diese Wahlen sind wichtig für alle in Aceh, für alle früheren Kämpfer und für die Zukunft», sagte der frühere Rebellenoffizier Irwandi Yusuf, der sich um das Amt des Gouverneurs bewirbt. Amtsinhaber Azwar Abubakar sagte zu dem unter dem Eindruck der Tsunami-Katastrophe im August 2005 geschlossenen Friedensvertrag: «Sie haben Gewehrkugeln mit Stimmzetteln ersetzt - und wenn die GAM gewinnt, nun, schön für sie. Das ist Demokratie. Jeder ist bereit, das zu akzeptieren.»

Die rohstoffreiche Provinz im Norden Sumatras hatte 130 Jahren fast nur bewaffnete Konflikte gekannt: Nach dem Kampf gegen die niederländischen Kolonialherren den gegen die japanischen Invasoren, danach der Aufstand gegen die Zentralregierung in Jakarta.

(Quelle: ap)
 

Chiles Ex-Diktator Pinochet ist tot

Mo.11.12.06 - Der frühere chilenische Militärmachthaber Augusto Pinochet ist tot. Der 91-Jährige starb nach Angaben des Militärhospitals in der Hauptstadt Santiago de Chile, in das er eine Woche zuvor wegen eines Herzinfarkts eingeliefert worden war. Der Tod sei infolge von Komplikationen eingetreten, zu denen es nach der Verlegung auf die Intensivstation gekommen sei. Pinochet litt zudem unter einer Diabetes-Erkrankung. Die britische Regierung würdigte in einer ersten Reaktion die demokratischen Fortschritte des Landes seit dem Ende der Junta-Herrschaft Pinochets.

Pinochet war wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen angeklagt und Ende November im Zusammenhang mit Ermittlungen im Fall der "Todeskarawane" zeitweise erneut unter Hausarrest gestellt worden. Die Justiz ermittelte dabei wegen der Verschleppung zweier Menschen während eines Militäreinsatzes gegen Oppositionelle nach dem von Pinochet im September 1973 angeführten Putsch gegen den demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende.

Militär und Polizei töteten während der Gewaltherrschaft Pinochets (1973 bis 1990) Schätzungen zufolge mehr als 3000 Menschen. Laut einem offiziellen Bericht wurden bis zu 30.000 Pinochet-Gegner eingesperrt und gefoltert. Juristisch konnte der Diktator jedoch nicht zur Verantwortung gezogen werden: Immer wieder wurde er aus gesundheitlichen Gründen für verhandlungsunfähig erklärt und wurden Verfahren gegen ihn vorläufig eingestellt.

Auch nach dem jüngsten Herzinfarkt hatte ein Gericht den Hausarrest gegen ihn aufgehoben. Opfer des ehemaligen Militärmachthabers wollten deshalb gerichtlich klären lassen, ob es sich bei dem jüngsten Herzinfarkt um eine Inszenierung zur Vermeidung eines Prozesses handelte. Zuvor hatte es Meldungen gegeben, Pinochet habe sich erstaunlich schnell von dem Herzinfarkt erholt.

Von Pinochets einstigen Verbündeten äußerte nur die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher Trauer über den Tod des 91-jährigen Generals. Die USA, die Pinochets Militärherrschaft viele Jahre stillschweigend duldeten, bezeichneten Pinochets Militärherrschaft «als eine der schwierigsten Perioden der Geschichte dieser Nation», wie der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Fratto, mitteilte. «Unsere Gedanken sind mit den Opfern seiner Herrschaft und deren Familien», sagte er.

Wie Fratto würdigte auch die britische Außenministerin Margaret Beckett die Leistung des chilenischen Volkes, seit Pinochets Abgang 1990 eine «offene, stabile und blühende Demokratie» aufgebaut zu haben. Menschenrechtsorganisationen von Amnesty International bis Human Rights Watch bedauerten, dass sich Pinochet für seine brutale Herrschaft nie habe vor Gericht verantworten müssen. Allerdings stellte der Lateinamerika-Direktor von Human Rights Watch, Jose Miguel Vivanco, fest: «Pinochet hat seine letzten Jahre damit verbracht, ein immer dichter zusammenziehenden Netz von Anklagen abzuwehren. Er ist als völlig diskreditierte Persönlichkeit in dem Land gestorben, das er einst beherrschte.» Amnesty forderte, aus dem Fall Pinochet Konsequenzen für eine künftig effektivere Strafverfolgung von Menschenrechtsverstößen zu ziehen.

Der Tod Pinochets hat am Sonntag bei der schwindenden Zahl seiner Anhänger Trauer, Tausenden anderen jedoch Freudenkundgebungen ausgelöst. Die Polizei hatte alle Hände voll zu tun, die beiden Lager auseinander zu halten. Gegen jugendliche Aktivisten unter den Pinochet-Gegnern, die zum Präsidentenpalast in Santiago zogen, ging sie mit Wasserwerfern und Tränengas vor. Chiles Regierung von Präsidentin Michelle Bachelet teilte mit, dass Pinochet kein Staatsbegräbnis erhalten werde.

Das chilenische Heer, dessen Oberbefehlshaber Pinochet während seiner gesamten Junta-Herrschaft war, teilte mit, der Verstorbene werde am Montag und Dienstag in der Militärakademie aufgebahrt. Pinochets Sohn Marco Antonio sagte, sein Vater werde entsprechend seines Wunsches eingeäschert. Er habe befürchtet gehabt, dass sein Grab von seinen Gegnern geschändet werde.

Vor dem Militärkrankenhaus, in dem Pinochet zuletzt behandelt wurde, versammelten sich tausende seiner Anhänger. Sie riefen: «Lang lebe Pinochet!» Doch anderswo in der Hauptstadt wurde die Nachricht von seinem Tod gefeiert, auf dem zentralen Platz versammelten sich hunderte, die mit Sekt anstießen, chilenische Fahnen schwenkten und Konfetti regnen ließen. Zu Zusammenstößen mit der Polizei kam es, als einige Demonstranten in Richtung Präsidentenpalast zogen und vorbeifahrende Autos mit Steinen bewarfen. Zudem errichteten sie brennenden Barrikaden auf einer Hauptstraße.

(Quellen: afp, ap)
 

Designierter Präsident Ecuadors gegen Freihandelsabkommen mit USA

Mo.11.12.06 - Der designierte Präsident Ecuadors, Rafael Correa, will kein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten unterschreiben. Die von den USA vorgeschlagene Vereinbarung wäre sehr schädlich für sein Land, sagte Correa am Sonntag nach Gesprächen mit dem peruanischen Präsidenten Alan Garcia in Lima. Er verwies darauf, dass Ecuador den Dollar im Jahre 2000 zur nationalen Währung erhoben hat, um der damaligen Hyper-Inflation Einhalt zu gebieten. Deshalb habe das Land nicht die Möglichkeit, etwaige wirtschaftliche Probleme mit Währungsschwankungen auszugleichen. Der linksgerichtete Politiker, der am 15. Januar die Präsidentschaft antritt, hat sich wiederholt kritisch über den Dollar als Staatswährung geäußert. Er hat der Bevölkerung jedoch versprochen, für die nächsten vier Jahre nichts daran zu ändern.

(Quelle: ap)
 

Südamerika nimmt sich EU-Integration zum Vorbild

Mo.11.12.06 - Nach dem Vorbild der Europäischen Union will Südamerika die politische und wirtschaftliche Integration vorantreiben. Die erst vor zwei Jahren gegründete Südamerikanische Staatengemeinschaft (CSN) beschloss auf einem Gipfeltreffen in der bolivianischen Stadt Cochabamba die Einrichtung einer Studiengruppe in Rio de Janeiro, die alle Möglichkeiten einer Festigung der bislang noch sehr lockeren Gemeinschaft erkunden soll. Dabei wurde auch die Bildung eines gemeinsamen Parlaments ins Auge gefasst.

«Wir wollen, dass Südamerika für immer eine Region des Friedens ist, die bei der Lösung der Wirtschaftsprobleme seiner historisch im Stich gelassenen Mehrheit zusammenarbeitet», sagte der bolivianische Präsident Evo Morales am Samstag mit Blick auf die Armut der indianischen Bevölkerung. Morales rief dazu auf, «die offenen Adern Lateinamerikas zu schließen» - in Anlehnung an das Werk von Eduardo Galeano aus dem Jahr 1971, in dem die kapitalistische Ausbeutung des Kontinents angeprangert wird.

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva mahnte, dass der Integrationsprozess nicht einfach sein werde. «Wir müssen Geduld haben», sagte Lula da Silva. Ungeduldiger zeigte sich der venezolanische Präsident Hugo Chavez. «Wir brauchen ein politisches Viagra», sagte der linksgerichtete Politiker. «Wir treffen Entscheidungen und haben nicht die Kraft, sie umzusetzen. Sie stecken in diesen riesigen Papierbergen fest.»

Die «Comunidad Sudamericana de Naciones» (CSN) wurde 2004 in Peru gegründet. Die Diskussion über eine südamerikanische Union wird ab Freitag fortgesetzt, wenn die Staaten der Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur - Brasilien, Argentinien, Venezuela, Paraguay und Uruguay zu ihrem halbjährlichen Treffen in Brasilia zusammenkommen.

(Quelle: ap)
 

Frankreichs Linke mit gemeinsamer Präsidentschaftskandidatin

Mo.11.12.06 - Die Chancen für die frühere Umweltministerin Ségolène Royal auf das Präsidentenamt in Frankreich sind gestiegen: Ex-Innenminister Jean-Pierre Chevènement von der linksnationalistischen MRC zog in Absprache mit den Sozialisten seine Kandidatur zugunsten von Royal zurück. "Das ist ein sehr wichtiger Augenblick für die Geschichte der Linken", sagte Chevènement auf einer Parteiveranstaltung in Paris. Die Delegierten sprachen sich mit 84 Prozent für die Unterstützung Royals aus. Zuvor hatten die Sozialisten zugesagt, bei den Parlamentswahlen in zehn Wahlkreisen Kandidaten der MRC zu unterstützen.

Die Zusammenarbeit in der Linken sei "kein gekünstelter Zusammenschluss", sondern eine auf lange Sicht angelegte Allianz, begrüßte Royal die Wahlunterstützung. Damit würden Anhänger und Gegner der EU-Verfassung im linken Spektrum wieder vereint, erinnerte sie auf das unterschiedliche Stimmverhalten der jeweiligen Parteianhänger bei der Ablehnung der EU-Reform durch das Referendum in Frankreich. Nach den Vereinbarungen zwischen beiden Parteien wollen MRC und Sozialisten ein Programm aufstellen, das eine "nachhaltige Alternative zu einer Politik der Rechten" darstellen soll. Royal wäre in der Geschichte Frankreichs die erste Frau an der Staatsspitze.

Mit scharfer Kritik reagierte Royal auf einen Hitler-Vergleich, den Frankreichs Innenminister und Präsidentschaftsmitbewerber Nicolas Sarkozy im Fernsehen angestellt hatte. Während einer Diskussion zwischen möglichen und erklärten Präsidentschaftskandidaten in der Regierungspartei UMP sagte Sarkozy mit Blick auf ein Treffen von Royal in Beirut mit Hisbollah-Vertretern, auch Hitler sei gewählt gewesen, "das machte ihn aber nicht zu einem respektablen Gesprächspartner". Royals Sprecher Julien Dray warf Sarkozy vor, solche Sprüche würden den Opfern des Völkermords an den Juden einen schlechten Dienst erweisen. Dies stelle eine "schleichende Banalisierung" der Schoah dar.

Royals Treffen in Beirut und Äußerungen während ihrer jüngsten Nahost-Reise werden von den französischen Konservativen scharf kritisiert. Unter den Abgeordneten, mit denen die Sozialistin zusammengekommen war, war auch ein Vertreter der schiitischen Hisbollah. Der Hisbollah-Vertreter hatte in diesem Gespräch Israels Vorgehen im Libanon mit dem Nationalsozialismus verglichen.

(Quelle: afp)
 

Scharfe Kritik der UN-Menschenrechtskommissarin an reichen Ländern

Mo.11.12.06 - Die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Louise Arbour, hat den reichen Ländern Engstirnigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber der globalen Armut vorgeworfen. Zum 58. Jahrestag der Unterzeichnung der UN-Menschenrechtserklärung forderte Arbour am Sonntag eine Umschichtung der Staatsausgaben für Rüstung und Agrarsubventionen zugunsten von Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung.

Arbour erinnerte an die Selbstverpflichtung der reichen Staaten, 0,7 Prozent ihres Sozialprodukts für die Entwicklungshilfe auszugeben, was nur von wenigen Regierungen eingehalten wird. Gleichzeitig werde das Zehnfache von Ausgaben in die Militärbudgets gesteckt, kritisierte Arbour. Und für Subventionen der Landwirtschaft werde vier Mal so viel Geld ausgegeben wie für die Armutsbekämpfung. Wenn sich daran nichts ändere, sei das Ziel der Vereinten Nationen gefährdet, die weltweite Armut bis 2015 um die Hälfte zu verringern. Die Armut müsse endlich als ein Thema der Gerechtigkeit und der Menschenrechte betrachtet werden, dem sich jedes Land stellen müsse.

(Quelle: ap)
 

'Bankier der Armen' nimmt Friedensnobelpreis entgegen

Mo.11.12.06 - Der als "Bankier der Armen" gepriesene Bangladescher Ökonom Muhammad Yunus hat den Friedensnobelpreis 2006 erhalten. In Anwesenheit der norwegischen Königsfamilie überreichte der Leiter des Nobel-Komitees, Ole Danbolt Mjøs, dem 66-jährigen Wirtschaftsprofessor im Rathaus von Oslo die mit 1,1 Millionen Euro dotierte Auszeichnung. Armut sei eine Bedrohung für den Frieden, sagte Yunus bei der Zeremonie. Aus Armut entstünden "Frustrationen, Feindseligkeiten und Wut", die Frieden in der Gesellschaft unmöglich machten. Seine Erfahrung lehre ihn aber, dass Armut überwunden werden könne.

Mit dem Preis wollte das norwegische Nobel-Komitee laut Mjøs "die Aufmerksamkeit auf den Dialog mit der muslimischen Welt lenken, auf die Situation der Frauen und auf den Kampf gegen die Armut". Neben Yunus wurde die von ihm 1983 gegründete Grameen Bank geehrt, die Mikrokredite an Arme vergibt, die bei einer normalen Bank keine Chance hätten. Diese Kleinstkredite werden besonders häufig von Frauen genutzt.

Stellvertretend für die rund sieben Millionen Kunden seiner Bank brachte Yunus Mosammat Taslima Begun mit zur Preisverleihung. Mit einem Darlehen von umgerechnet rund 15 Euro entkam die Dorfbewohnerin, die heute im Verwaltungsrat der Bank sitzt, dem Elend. Sie kaufte sich eine Ziege; heute besitzt sie mehrere Mangobäume und eine Schneiderei und erstand für ihren Mann eine Fahrradrikscha.

"Armut sollte in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Platz haben", sagte Yunus. Auch der Terrorismus könne nicht mit militärischen Mitteln besiegt werden, sondern nur durch die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen. Für seine Worte erhielt Yunus stehende Ovationen. Die für die Gala am Abend angereiste Hollywood-Schauspielerin Sharon Stone war zu Tränen gerührt.

Zu den Gratulanten zählte unter anderen die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Yunus habe mit den Mikrokreditprogrammen "Millionen von Armen eine Perspektive auf ein besseres Leben aus eigener Kraft" geöffnet, erklärte sie in Berlin. Auch die Vorstandssprecherin der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Ingrid Matthäus-Maier, beglückwünschte den Preisträger. "Die von Professor Yunus entwickelte Idee der Mikrofinanzierung ist einer der wichtigsten Förderansätze für die Bekämpfung von Armut und für die Entwicklung von Wohlstand."

(Quelle: afp)
 

Deutschland

BND bezahlte angeblich rund 20 Auslandskorrespondenten

Mo.11.12.06 - Während der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sind angeblich rund 20 Auslandskorrespondenten deutscher Medien vom Bundesnachrichtendienst (BND) bezahlt worden. Diese Korrespondenten seien als geführte Informanten eingesetzt worden und hätten Honorare zwischen 150 und 1000 Euro je Auslandsmeldung an den BND erhalten, schreibt das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf interne BND-Akten, die zur Vorbereitung des derzeit laufenden BND-Untersuchungsausschusses ausgewertet wurden.

Bei einem Großteil der angeworbenen Reporter handele es sich um freiberufliche Journalisten. In einem Falle habe ein Korrespondent mit Finanzhilfe des BND in Osteuropa ein Pressebüro gegründet, um seine Spionagetätigkeit besser tarnen zu können.

(Quelle: afp)
 

Türkei-Politik entzweit die Koalition

Mo.11.12.06 - Die Türkei-Politik entzweit die große Koalition. In einem ungewöhnlichen Appell warnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Wochenende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer «unangemessenen Reaktion» gegenüber der Türkei wegen des Zypern-Konflikts. Die Union wies dies in scharfer Form zurück. Entgegen der bisherigen Regierungspolitik forderte CSU-Chef Edmund Stoiber den Stopp der EU-Verhandlungen mit Ankara.

«Die neuen Verhandlungen mit der Türkei müssen sofort und vollständig auf Eis gelegt werden, bis sich die Türkei an die Verträge hält», sagte der bayerische Ministerpräsident. «Die Türkei hat versprochen, Zypern bis Ende 2006 völkerrechtlich anzuerkennen.» Wenn sie davon nichts mehr wissen wolle, verstoße sie gegen den Grundsatz, Verträge einzuhalten, und zeige, «dass sie kein europäisches Land ist».

Die türkische Regierung weigert sich, das EU-Mitglied Zypern vollständig anzuerkennen. Deshalb hatte die finnische EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, Teile der langfristig angelegten Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Merkel will vor Fortsetzung dieser Verhandlungen einen EU-Bericht abwarten, der 2008 oder 2009 vorliegen soll.

Steinmeier sagte, er habe mit Merkel gesprochen und «ich habe ihr Argumente genannt, die dafür sprechen, auf unangemessene Reaktionen zu verzichten». Er fügte hinzu: «Sollte sich die Türkei von Europa abwenden, wäre dies ein schwerer strategischer Verlust für die EU.» Steinmeier plädierte für eine EU-Reaktion mit Augenmaß. «Wir dürfen nicht in einem Maße überreizen, dass der Annäherungsprozess, für den wir viele Jahre gebraucht haben, in einer Woche zu Fall gebracht wird.»

Unionsfraktionschef Volker Kauder reagierte verärgert. Steinmeiers öffentliche Ratschläge an die Kanzlerin seien «völlig unnötig», sagte der Merkel-Vertraute. Die Kanzlerin habe sich in der Türkeifrage «klug und konsequent» verhalten. «Ich warne die SPD davor, falsche Signale an die Türkei zu senden.» Der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff sagte: «Ich kann dem Außenminister nur raten, hier nicht eine grundsätzlich andere Position zu vertreten als die Kanzlerin.»

Vor einem Abbruch der Verhandlungen warnte aber auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. «Die Verhandlungen dürfen nicht scheitern», sagte der CDU-Politiker. SPD-Fraktionschef Peter Struck bekräftigte, dass es für die von der CDU gewünschte privilegierte Partnerschaft keine Mehrheit in der Koalition gebe. Die Koalitionsvereinbarung, wonach mit der Türkei über eine EU-Vollmitgliedschaft verhandelt werde, gelte weiter. SPD-Chef Kurt Beck forderte, dass die Beitrittsverhandlungen im guten Geiste fortgesetzt werden.

Am (heutigen) Montag beraten die EU-Außenminister über das weitere Vorgehen. Ein Kompromissangebot aus Ankara, zunächst einen Hafen für zyprische Schiffe zu öffnen, hat die EU als unzureichend zurückgewiesen. Erweiterungskommissar Olli Rehn und der deutsche Kommissar Günter Verheugen forderten am Wochenende weitere Zugeständnisse. Die Türkei müsse ihre Verpflichtungen aus der Zollunion mit der Europäischen Union vollständig erfüllen, sagte Verheugen .

(Quelle: ap)
 

Weiter Streit um Lohnerhöhungen

Mo.11.12.06 - Angesichts der guten Konjunkturentwicklung streiten Politiker und Ökonomen weiter über deutliche Lohnerhöhungen. CSU-Chef Edmund Stoiber erklärte am Wochenende, wenn die Wirtschaft spürbar wachse, müsse es auch spürbare Lohnzuwächse geben. Dagegen warnte sein Parteikollege, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, vor «undifferenzierten Lohnerhöhungen». Wegen solcher Forderungen kritisierte der CDU-Politiker Jürgen Rüttgers die SPD und verlangte stattdessen Bewegung beim Thema Arbeitslosengeld. Ökonomen warnten vor den Folgen kräftiger Lohnsteigerungen.

Stoiber sagte, der einsetzende Aufschwung müsse allen zu Gute kommen. Es gehe auch deshalb wieder aufwärts, «weil die Arbeitnehmer in den mageren Jahren bereit waren, auf höhere Löhne zu verzichten und länger zu arbeiten». Stoiber will außerdem in der großen Koalition den von Rüttgers initiierten CDU-Beschluss durchsetzen, das Arbeitslosengeld I nach Beitragsjahren zu staffeln.

Glos mahnte, dass die deutsche Wettbewerbsposition, die sich in den letzten Jahren verbessert habe, nicht durch undifferenzierte Lohnerhöhungen gefährdet werden dürfe. Lohnerhöhungen seien Sache der Tarifpartner. Viel entscheidender sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Rüttgers kritisierte, dass die SPD Lohnerhöhungen fordert. «Politiker sollten sich nicht in Tarifverhandlungen einmischen», sagte der CDU-Politiker. Wolle die SPD wirklich als arbeiterfreundlich gelten, müsse sie sich beim Thema ALG I bewegen. Die SPD-Fraktion im Bundestag erteilte aber Rüttgers' Vorschlag dazu eine endgültige Absage.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte: «Es gibt für eine Änderung beim Arbeitslosengeld in dieser Regierung bis 2009 keine Chancen.» Die Umsetzung der Rüttgers-Vorschläge hätte eine Benachteiligung der jüngeren Arbeitslosen und der Frauen mit Unterbrechung der Erwerbstätigkeit zur Folge, sagte er. Außerdem könnten die Ostdeutschen die geforderten Erwerbsjahre nicht erreichen.

Der Vorsitzende der Fünf Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, warnte vor kräftigen Lohnerhöhungen, die die Inflation anheizen und das Wirtschaftswachstum stark bremsen würden. Die Politik solle sich aus Tarifangelegenheiten heraushalten. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz bezeichnete die Forderungen nach höheren Löhnen als Populismus. Die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre sei zwar mit ein Grund für die verbesserte Arbeitsmarktlage, es gebe aber immer noch rund vier Millionen Arbeitslose. Wichtiger sei es nun, die hohe Sockelarbeitslosigkeit zu senken.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hält den Aufschwung für sehr robust. Er werde sicherlich noch über das nächste Jahr hinaustragen, «möglicherweise bis ans Ende des Jahrzehnts», sagte Sinn. Man dürfe diese konjunkturelle Aufwärtsbewegung aber nicht für eine Trendwende in der strukturellen Entwicklung halten. «Dieses Auf und Ab der Konjunktur hat es immer gegeben», sagte Sinn.

(Quelle: ap)
 

Widerstand gegen Rente mit 67

Mo.11.12.06 - Der Widerstand gegen die geplante Rente mit 67 wächst. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine Verschiebung des Projekts eintritt, will der Sozialverband VdK notfalls gerichtlich gegen die Regierungspläne vorgehen. VdK-Chef Walter Hirrlinger forderte vor Inkrafttreten des Gesetzes eine Überprüfung, ob Ältere überhaupt eine Chance hätten, bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten. «Sollte das Gesetz eine solche Klausel nicht enthalten, werden wir klagen oder unsere Mitarbeiter auffordern, vor Gericht zu gehen», sagte er. Der Chef des Sachverständigenrats, Bert Rürup, kritisierte den Umgang von Arbeitgebern mit älteren Mitarbeitern.

Auch in der SPD-Linken wächst die Kritik: So lange die «exorbitant hohe Arbeitslosigkeit« der über 50-Jährigen nicht sinke, bedeute die Regelung eine «faktische Rentenkürzung», sagte Ottmar Schreiner, Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Nach der Kabinettsentscheidung will sich der Bundestag am kommenden Donnerstag erstmals mit der Vorlage befassen.

Der DGB plädierte unterdessen dafür, die Entscheidung zu verschieben. «Solange Ältere keine realistische Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen, kann man nicht einfach beschließen, dass die Rente zwei Jahre später kommt. Die Rente mit 67 würde für viele bedeuten, dass sie zwei Jahre länger arbeitslos sind oder am Ende des Arbeitslebens bei ´Hartz IV´ landen», sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Im Frühjahr 2007 soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden.

Rürup, der als Vater der Rente mit 67 gilt, verteidigte die längere Lebensarbeitszeit. Zum höheren Renteneintrittsalter gebe es «keine sinnvolle Alternative». Allerdings müssten Arbeitgeber und Gewerkschaften die Reform mit neuen Tarifverträgen und Arbeitszeitmodellen flankieren. Um die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer zu verbessern, forderte er eine Reform der beruflichen Weiterbildung. «Die Weiterbildungsquote der älteren Arbeitnehmer ist bei uns skandalös niedrig», kritisierte Rürup.

(Quelle: ddp)
 

Linkspartei und WASG beschließen Gründungsdokumente der 'Linken'

Mo.11.12.06 - Der geplante Zusammenschluss von Linkspartei und WASG hat seine vorerst letzte Hürde genommen. Am Sonntag beschlossen die Vorstände beider mittlerweile in eingetragene Vereine umgewandelten Organisationen die Entwürfe der Gründungsdokumente für die neue Partei «Die Linke». Diese Schritte sind notwendig, da es rechtlich keine klaren Vorgaben für die Fusion von Parteien gibt.

Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch sprach nach der Sitzung von einem «Meilenstein für die Bildung der neuen Partei». Mit dieser gemeinsamen Tagung der Vorstände sowie den Dokumenten sei deutlich geworden, dass sich beide Organisationen «nicht länger mit sich selbst beschäftigen» wollten. «Jetzt geht es darum, gemeinsam die Politik der Bundesregierung anzugreifen», unterstrich Bartsch.

Die Dokumente werden nun als Leitanträge an die parallel tagenden Bundesparteitage im März 2007 zugeleitet, die sie förmlich beschließen müssen. Dabei handelt es sich um die programmatischen Eckpunkte, die Bundessatzung, die Finanzordnung und die Schiedsordnung. Beschlossen wurden ferner Eckpunkte zum «Verschmelzungsvertrag», der die Zusammenführung von Linkspartei und WASG regelt. Die Parteineugründung soll im Juni 2007 nach Urabstimmungen formal durch einen Beitritt der WASG zur Linkspartei erfolgen.