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Irak am achthundertsechsundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Baker bekräftigt Forderung nach US-Dialog mit Syrien und Iran. Irak und Syrien eröffnen nach mehr als 20 Jahren Botschaften. Irakische Soldaten sollen Bevölkerung in Bagdad schützen

Di.12.12.06 - Die Leiter der unabhängigen Kommission für eine neue Irak-Strategie der USA haben Forderung nach der Aufnahme eines Dialogs mit dem Iran und Syrien bekräftigt. Das führende Kommissionsmitglied Lee Hamilton betonte am Sonntag im Fernsehsender NBC, Teheran und Damaskus könnten zu einem Frieden im Irak und in der gesamten Nahost-Region beitragen. Eine Isolierung beider in der Region einflussreichen Staaten werde zu nichts führen. Der ehemalige US-Außenminister James Baker rief Washington auf, im Fall Irans den Atomstreit getrennt von der Diskussion um die Sicherheitslage im Irak zu betrachten. Baker verwies auf die erfolgreiche Zusammenarbeit der USA und Irans nach dem Sturz der Taliban-Regierung in Afghanistan. Seinerzeit hätten beide Länder gemeinsam Wiederaufbauhilfe geleistet.

Nach mehr als zwei Jahrzehnten haben der Irak und Syrien wieder Botschaften im jeweiligen Nachbarland eröffnet. In Anwesenheit von Vertretern beider Staaten wurden die jeweiligen Flaggen auf den Gebäuden gehisst. Die Botschaften stehen in den Hauptstädten Damaskus und Bagdad. Ein Sprecher des syrischen Außenministeriums würdigte die Botschaftseröffnung als Unterstützung der Bemühungen des Iraks, seine territoriale Einheit und Souveränität wiederzuerringen.

Die irakische Regierung hat nach eigenen Angaben ihre Anstrengungen zum Schutz der Bevölkerung in Bagdad verstärkt. Es werde alles getan, damit die Menschen nicht Opfer sektiererischer Gewalt würden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Beispielsweise hätten Soldaten in Ghasalija, einem überwiegend von Sunniten bewohnten Viertel, am Montag 23 Iraker befreit, die an einem angeblichen Kontrollpunkt festgesetzt worden seien.

Ein Extremist sei bei dem Einsatz getötet, vier weitere seien festgenommen worden, sagte Ministeriumssprecher Mohammed al Askari auf einer Pressekonferenz. Die jüngsten Angriffe auf Sunniten im Stadtteil Hurrija im Nordwesten von Bagdad haben die Angst vor einer konzertierten Kampagne militanter Schiiten geweckt. Die Sunniten werfen den schiitisch dominierten Sicherheitskräften vor, nicht genug gegen die Gewalt zu unternehmen. Am Wochenende entsandte die Armee rund 600 Soldaten nach Hurrija.

Auch am Montag wurde die irakische Hauptstadt wieder von mehreren Anschlägen erschüttert. Bei einem Selbstmordanschlag auf ein von der Polizei genutztes Haus in Dora kam ein Polizist ums Leben, fünf weitere wurden verwundet. In der Nähe der Mustassirija-Universität verletzte ein Sprengsatz am Morgen sieben Menschen. Eine dreiviertel Stunde später wurde ein Student bei der Explosion einer Autobombe getötet, zwei weitere Studenten und zwei Polizisten erlitten Verletzungen.

Am Sonntagabend riss ein Bombenanschlag in Bagdad drei amerikanische Soldaten in den Tod, zwei weitere wurden verwundet. Die Patrouille wurde nach US-Militärangaben im Norden der Stadt angegriffen. Seit Anfang Dezember sind damit bereits 46 US-Soldaten ums Leben gekommen.

(Quellen: afp, dpa, ap)

Annan kritisiert in seiner Abschiedsrede die Regierung Bush

Di.12.12.06 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat in seiner Abschiedsrede unverhohlen Kritik an der Regierung von US-Präsident George W. Bush geübt und ein Bekenntnis zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit abgelegt. Die USA dürften im Kampf gegen den Terror nicht ihre demokratischen Ideale opfern, sagte Annan laut Manuskript am Montag in der Bibliothek des früheren amerikanischen Präsidenten Harry Truman im US-Staat Missouri.

Wenn es so aussehe, dass die USA ihre Ideale und Ziele aufgäben, seien «die Freunde im Ausland natürlich beunruhigt und verwirrt», erklärte der scheidende Generalsekretär, dessen Amt am 1. Januar der Südkoreaner Ban Ki Moon übernimmt. Die USA trügen besondere Verantwortung in der Welt, weil sie über außergewöhnliche Macht verfügten.

Annan erwähnte in seiner letzten großen Rede als UN-Generalsekretär nicht einmal den Namen des amerikanischen Präsidenten Bush, lobte aber mehrfach dessen Vorgänger Truman, der nach dem Zweiten Weltkrieg eine wichtige Rolle bei der Gründung der Vereinten Nationen spielte. «Wie Präsident Truman sagte: Die Verantwortung der großen Staaten ist es zu dienen, und nicht die Völker der Welt zu beherrschen», sagte Annan.

Truman sei überzeugt gewesen, dass Sicherheit kollektiv und unteilbar sein müsse. Daher habe er sich angesichts der nordkoreanischen Aggression gegenüber Südkorea 1950 an die Vereinten Nationen gewandt. Gegen solche Bedrohungen könne keine Nation allein für Sicherheit sorgen, indem sie die Vormacht über alle anderen anstrebe, erklärte Annan weiter. Er hielt seine Rede im Truman Presidential Museum and Library in Independence.

Annan plädierte erneut für eine Reform des UN-Sicherheitsrats, dessen Zusammensetzung noch immer die Welt von 1945 widerspiegele. Die Veto-Mächte müssten die besondere Verantwortung akzeptieren, die mit ihrem Privileg verbunden sei. «Der Sicherheitsrat ist nicht einfach eine weitere Bühne, auf der nationale Interessen ausgelebt werden», setzte der Generalsekretär eine weitere Spitze in Richtung der US-Regierung, mit deren UN-Botschafter John Bolton er angespannte Beziehungen unterhielt.

Bolton hat nach dem Wahlsieg der Demokraten bei der Kongresswahl inzwischen erklärt, dass er keine neue Amtszeit mehr anstrebt.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israels Ministerpräsident Olmert deutet israelischen Atomwaffenbesitz an. Hisbollah-Chef Nasrallah stimmt Libanon-Plan der Arabischen Liga zu. Deutschland beharrt auf Wiederbelebung des Nahost-Quartetts. Israel blockt UN-Untersuchungskommission ab. Maskierte Palästinenser erschießen in Gaza drei Kinder und Fahrer

Di.12.12.06 - Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat sein Land erstmals in eine Reihe mit Atommächten wie die USA, Frankreich und Russland gestellt. Er brach damit ein Tabu der israelischen Politik, Atomwaffenbesitz nicht offiziell zu bestätigen. Olmerts Äußerung am Montag im Fernsehsender SAT.1 löste in der israelischen Öffentlichkeit umgehend einen Sturm aus.

Olmerts Büros erklärte, die Äußerung des Ministerpräsidenten sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Olmert habe an anderer Stelle des Interviews mehrmals die Bestätigung verweigert, das Israel Atomwaffen besitze.

Auf die Frage nach der iranischen Drohung, Israel zerstören zu wollen, sagte Olmert aber: «Iran hat offen, öffentlich und ausdrücklich damit gedroht, Israel von der Landkarte ausradieren zu wollen. Kann man sagen, dies ist das gleiche Niveau, wenn man nach Atomwaffen strebt, wie Amerika, Frankreich, Israel, Russland?» Israel drohe niemandem mit der Vernichtung, betonte Olmert.

Israel hat bisher stets erklärt, nicht als erster Staat Atomwaffen im Nahen Osten einzuführen. Der Besitz von Atomwaffen wurde offiziell weder bestätigt noch dementiert.

Auch der designierte amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates hat bei seiner Senats-Anhörung in der vergangenen Woche Aufsehen mit der Feststellung ausgelöst, Israel sei eine Atommacht. Ausländische Experten schätzen bislang nur, dass Israel hunderte von Atombomben besitzt.

Der Generalsekretär der schiitischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, hat einem Plan der Arabischen Liga zur Überwindung der Krise im Libanon zugestimmt. Nasrallah habe «dem arabischen Unterhändler eine positive Antwort gegeben», sagte der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah am Sonntagabend in Beirut.

Zuvor hatte bereits der Gesandte der Arabischen Liga, Mustafa Ismail, dem arabischen Sender Al-Arabija in Damaskus gesagt, dass der Hisbollah-Chef ihm sein «grundsätzliches Einverständnis» zu den Vorschlägen der Liga mitgeteilt habe. Einzelheiten zu dem Plan, mit dem die innenpolitische Krise im Libanon überwurden werden soll, wurden nicht bekannt.

Am Sonntag hatten erneut Hunderttausende pro-syrische Oppositionelle in Beirut den Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora und Neuwahlen gefordert. Nasrallahs Stellvertreter Scheich Naim Kasim warf Siniora vor, den Libanon an die amerikanische Interessenpolitik ausgeliefert zu haben.

Die Opposition hatte mit den Protesten rund um den Regierungspalast am 1. Dezember begonnen. «Wir werden unser Recht so lange weiter ausüben, bis diese Regierung stürzt», sagte Kasim.

Die deutsche Regierung beharrt auf der Wiederbelebung des so genannten Nahost-Quartetts als eines der wichtigsten Instrumente im Friedensprozess für die Region. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin ungeachtet skeptischer Beurteilungen, eine Lösung der Nahostkrise sei ohne die vier Akteure EU, Vereinte Nationen, USA und Russland in dem Verhandlungsgremium nicht vorstellbar.

Steg verwies auch auf den vergangene Woche in den USA veröffentlichten Baker-Report zum Irak, in dem ebenfalls die Wiederbelebung des Quartetts gefordert wird. Der Sprecher sagte, die Bundesregierung habe diese Forderung schon lange davor erhoben. Es gehe darum, den politischen Prozess wieder in Gang zu setzen. Die Bundesrepublik wolle die EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr dazu nutzen, dem Quartett mehr Bedeutung zu verleihen. Auch der designierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vertrete die Stärkung des Quartetts.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende erklärt: «Vor allen Dingen glauben wir, dass das Nahost-Quartett wieder belebt werden sollte, und hier hat die Europäische Union eine aktive Rolle.» Diese Erklärung hatte die Kanzlerin auf ihrer Internet-Seite per Video-Podcast abgegeben. Deutshlands Außenminister Steinmeier war nach Angaben von Sprecher Jens Plötner bereits vor sechs Monaten mit einem solchen Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten. Zunächst sei der Vorstoß nicht aufgegriffen worden, jetzt gewinne er jedoch politisch an Fahrt.

Unterdessen kritisierte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert die deutschen Bemühungen um eine Einbeziehung Syriens in den Nahost-Friedensprozess. In einem Interview des Nachrichtensenders N24 rügte er den Besuch Steinmeiers in Syrien eine Woche zuvor. «Ich denke, es war ein Fehler», sagte Olmert.

Er warf Syrien unter anderem vor, in Terrorakte gegen die libanesische Regierung verwickelt zu sein, Extremisten und Terroristen zu unterstützen. Olmert hatte seine Kritik bereits am Sonntag vor einer Woche im direkten Gespräch mit Steinmeier angebracht. Das war ein Tag vor der umstrittenen Reise, als Steinmeier in Jerusalem war. Olmert trifft heute in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Horst Köhler zusammen.

Rund einen Monat nach dem israelischen Panzerangriff in Beit Hanun im Gazastreifen hat Israel eine UN-Untersuchungskommission abgeblockt. Der Leiter der Kommission, der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, habe nicht die notwendige Reiseerlaubnis erhalten, verlautete aus Kreisen der Vereinten Nationen in Genf. Tutu erklärte, die «mangelnde Kooperation» Israels sei sehr bedauerlich.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte am Montag, man habe Tutus Team keine Absage erteilt. «Unsere endgültige Entscheidung stand noch aus», erklärte Mark Regev. In Israel waren Befürchtungen laut geworden, Tutu wolle ausschließlich israelisches Fehlverhalten untersuchen, nicht jedoch Verbrechen palästinensischer Extremisten. «Manchmal ist es eine Entscheidung, keine Entscheidung zu treffen», sagte Tutu dazu. Er wies darauf hin, dass er die Aufgabe auf Bitten des UN-Menschenrechtsrats kurzfristig übernommen habe und dafür andere Verpflichtungen abgesagt habe.

Tutu wollte die Ermittlungen am Wochenende mit einem sechsköpfigen Team aufnehmen. Nach UN-Angaben wollte sich der frühere Erzbischof vor Ort ein Bild von der Situation machen und Vorschläge erarbeiten, wie die Zivilbevölkerung künftig besser geschützt werden könne. Sein Bericht sollte dem Menschenrechtsrat in Genf noch in dieser Woche zugehen. Bei dem Angriff im Rahmen einer Militäroffensive im nördlichen Gazastreifen am 8. November waren 19 Palästinenser ums Leben gekommen.

Der innerpalästinensische Machtkampf nimmt immer grausamere Züge an: In Gaza schossen unbekannte Täter am Montag auf das Auto eines ranghohen Geheimdienstmitarbeiters, Baha Baluscheh, und töteten drei seiner Kinder. Baluscheh ist ein Gefolgsmann der Fatah-Bewegung von Präsident Mahmud Abbas und Gegner der regierenden Hamas. Ein Hamas-Sprecher distanzierte sich jedoch von der Tat.

Außer den drei Kindern im Alter von sechs bis zehn Jahren wurde nach Krankenhausangaben auch ein Erwachsener getötet. Vier weitere Menschen wurden verletzt. Baluscheh selbst saß nicht in dem Wagen, dessen Insassen wegen verdunkelter Scheiben von außen nicht zu erkennen waren. Die Täter hätten aus zwei Fahrzeugen heraus geschossen, verlautete aus Sicherheitskreisen. Das Auto sei von etwa 60 Kugeln getroffen worden.

Der Überfall fand in der Palästina-Straße statt, in der neun Schulen liegen. Unter den Kindern auf der Straße brach Panik aus. Sichtlich mitgenommen erzählt die zwölfjährige Fadwa, die ihren kleinen Bruder Wael zur Schule bringen wollte, von den Ereignissen: «Die Schüsse kamen aus einem Wagen. Wir schrien, und die Kinder rannten los. Ich weinte und habe Wael verloren.» Erst nach einer halben Stunde habe sie ihren Bruder wieder gefunden. Er hatte sich in einem Falafel-Stand versteckt.

Polizisten versuchten, die Kinder zu beruhigen und zu ihren Eltern zu bringen. Hunderte Mütter und Väter strömten ins Krankenhaus, um etwas über das Schicksal ihrer Kinder zu erfahren.

Hamas-Sprecher Fausi Barhum verurteilte den Anschlag als «schreckliches, hässliches Verbrechen an unschuldigen Kindern». Die Täter schadeten den Interessen der Palästinenser, indem sie Chaos verbreiteten, sagte Barhum. Der Abgeordnete Sajeb Erakat, ein enger Vertrauter von Präsident Abbas, äußerte sich besorgt über die Folgen des Anschlags und eine mögliche Eskalation der Lage. «Wenn das so weitergeht, wird unser schlimmster Albtraum wahr», nämlich blutige Kämpfe unter den Palästinensern, sagte Erakat.

Abbas bemüht sich seit Monaten um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, erklärte die Gespräche vor kurzem jedoch als gescheitert. Als möglichen Ausweg aus dem Machtkampf mit der Hamas erwägt der Präsident Neuwahlen. Die Hamas lehnt dies ab. Diese würden zu einem Chaos führen, warnte Ministerpräsident Ismail Hanija am Wochenende.

(Quellen: dpa, ap)
 

Iranische Studenten stören Rede von Ahmadinedschad

Di.12.12.06 - Mit Zwischenrufen wie «Tod dem Diktator» haben Studenten eine Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in der Aula der Technischen Hochschule von Teheran unterbrochen. Sie setzten am Montag ferner ein Bild des Präsidenten in Brand und ließen einen Feuerwerkskörper krachen. Anhänger Ahmadinedschads antworteten mit Sprechchören zu Gunsten des Staatsoberhaupts und übertönten damit die Protestierenden. Berichte über Festnahmen lagen zunächst nicht vor. Seit dem Amtsantritt des Hardliners Ahmadinedschad im Sommer 2005 hat es im Iran kaum regierungsfeindliche Demonstrationen gegeben.

(Quelle: ap)
 

Ex-Rebellenführer deutlicher Wahlsieger in Aceh

Di.12.12.06 - Ein ehemaliger Rebellenführer ist in der indonesischen Provinz Aceh nach inoffiziellen Ergebnissen schon im ersten Wahlgang zum neuen Gouverneur gewählt worden.

Bei den ersten direkten Wahlen seit dem historischen Friedensschluss zwischen der Zentralregierung und den Aceh-Rebellen vor 18 Monaten setzte sich Irwandi Yusuf mit 39 Prozent der Stimmen überraschend deutlich durch, wie das «Indonesian Survey»-Institut in der Provinzhauptstadt Banda Aceh mitteilte. Die Fehlerquote lag bei nur zwei Prozentpunkten. Für den Sieg nötig waren 25 Prozent der Stimmen.

Irwandi saß vor zwei Jahren als Kämpfer der Separatistenbewegung «Freies Aceh» (GAM) im Gefängnis, als der Tsunami kam und er mit knapper Not aus dem überfluteten Gebäude fliehen konnte. Der Tierarzt, der in den USA studiert hatte, ging ins Exil und kehrte im August 2005 zurück, als die Rebellen mit der Regierung nach fast 30 Jahren Kampf mit 20 0000 Toten Frieden schlossen. Die Separatisten ließen die Forderung nach Unabhängigkeit fallen, die Zentralregierung gewährte im Gegenzug weitgehende Autonomie, Straffreiheit für die Rebellen und erlaubte ihnen die Beteiligung an den Wahlen.

Irwandi war seit Anfang der 90er Jahre im Widerstand gegen die Regierung in Jakarta aktiv und leitete die Jugendbewegung. Er war bei den Wahlen mit Rückendeckung der ehemaligen Guerillas angetreten, während die zivile Führung, die bis heute aus dem Exil in Schweden agiert, einen anderen Kandidaten unterstützte. Dieser kam nach dem vorläufigen Ergebnis mit 14 Prozent auf den zweiten Platz. Kandidaten, die der Zentralregierung nahe standen, endeten entgegen den Vorhersagen weit abgeschlagen.

«Die alte Garde ist weg vom Fenster, die frühere Befreiungsbewegung muss jetzt das Regieren lernen», sagte Sidney Jones von der renommierten «International Crisis Group», die in der Krisenprävention arbeitet. Sie müsse sich auf Widerstand in der Verwaltung einstellen.

Die Provinz war vom Tsunami vor knapp zwei Jahren schwer verwüstet worden. 177 000 Menschen kamen ums Leben, eine halbe Million wurde obdachlos. 70 000 leben noch in Baracken, die meisten arbeitslos.

(Quelle: dpa)
 

Verfassung zur Unabhängigkeit von Berg-Karabach angenommen

Di.12.12.06 - Mit überwältigender Mehrheit haben die Armenier in Berg-Karabach einen Verfassungsentwurf für die Unabhängigkeit des Kaukasus-Gebiets gebilligt. Nach ersten Ergebnissen des Referendums vom Sonntag zeichne sich eine Zustimmungsquote von 98 Prozent ab, erklärte der Vorsitzende der Wahlkommission, Sergej Nassibjan, am Montag. Die Wahlbeteiligung wurde mit rund 85 Prozent angegeben. In der neuen Verfassung wird Berg-Karabach als souveräner demokratischer Staat beschrieben.

Die EU erklärte, sie erkenne weder das Referendum noch sein Ergebnis an. Es sei nicht konstruktiv zu versuchen, die Bemühungen zur Lösung des Streits über das Gebiet in dieser Weise zu beeinflussen, erklärte die finnische EU-Ratspräsidentschaft in einer Pressemitteilung. Der aserbaidschanische Außenminister Elmar Mammadjarow sagte in Baku, das Votum werde die internationalen Bemühungen negativ beeinflussen.

Berg-Karabach, ein überwiegend von Armeniern bewohntes Gebiet innerhalb Aserbaidschans, hat sich schon Ende der 80er Jahre für unabhängig erklärt. Dies sollte mit dem Referendum nun abermals bekräftigt werden. Auf die erste Unabhängigkeitserklärung folgte ein sechsjähriger Krieg gegen Aserbaidschan, der rund 30.000 Menschen das Leben kostete und mehr als eine Million in die Flucht trieb - überwiegend Aserbaidschaner. 1994 wurde ein Waffenstillstand erzielt. Der internationale Status von Berg-Karabach, das nur von Armenien als Staat anerkannt wird, ist weiterhin ungeklärt.

(Quelle: ap)
 

Menschenrechtler sehen Pinochet-Tod als 'Weckruf' für Justiz

Di.12.12.06 - Nach dem Tod des früheren chilenischen Diktators Augusto Pinochet haben Menschenrechtler eine striktere Ahndung von Menschenrechtsverbrechen weltweit gefordert. Die Regierungen in aller Welt sollten den Tod des Militärmachthabers als "Weckruf" verstehen, erklärte Amnesty International (ai) in London. Pinochet war am Sonntag in Santiago de Chile an den Folgen eines Herzinfarktes gestorben. Zu Lebzeiten wurde er für kein Verbrechen während seiner Herrschaft belangt. Gegner des Generals lieferten sich in Santiago de Chile Straßenschlachten mit der Polizei.

Eine ai-Sprecherin rief die chilenischen Behörden auf, auch nach dem Tod Pinochets die Verfahren gegen weitere Vertreter der Militärjunta nicht einzustellen: "Sein Tod muss nicht das Ende der Geschichte sein." Der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón, der 1998 die Verhaftung Pinochets in London erreicht hatte, sprach sich für eine Fortsetzung der juristischen Verfahren gegen den ehemaligen Diktator aus, um Entschädigungen zu erreichen. Auf Veranlassung des damaligen britischen Innenministers Jack Straw durfte Pinochet im März 2000 nach Chile zurückkehren.

Pinochet hatte am 11. September 1973 in einem Militärputsch mit Unterstützung der USA den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende gestürzt. Unter Pinochets Oberbefehl töteten Militär und Polizei von 1973 bis 1990 nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 3000 Menschen. Laut einem offiziellen Bericht wurden bis zu rund 30.000 Pinochet-Gegner eingesperrt und gefoltert. Auch der Vater der jetzigen Präsidentin Michelle Bachelet wurde im Gefängnis getötet.

In Chile wurde der Ex-General zuletzt wegen der Verschleppung und Ermordung zweier Sicherheitsleute Allendes unter Hausarrest gestellt - ein chilenisches Berufungsgericht erklärte dieses wie alle übrigen laufenden Verfahren jetzt für beendet.

Auf Anweisung Bachelets soll Pinochet am Dienstag ohne Staatsakt, sondern lediglich als ehemaliger Oberbefehlshaber der Armee, mit militärischen Ehren beigesetzt werden. In Santiago de Chile lieferten sich Pinochet-Gegner und Polizisten Straßenschlachten. Es gab mehrere Festnahmen. 42 Polizisten wurden verletzt.

Die frühere britische Regierungschefin Margaret Thatcher allerdings zeigte sich "tief betrübt" über den Tod Pinochets. Der Diktator hatte die Regierung Thatcher während des Falkland-Kriegs gegen Argentinien 1982 unterstützt.

(Quelle: afp)
 

UNICEF: Millionen Mädchen leiden unter Gewalt und Diskriminierung

Di.12.12.06 - Für Millionen Mädchen und Frauen weltweit sind laut UNICEF Gewalt und massive Diskriminierung bittere Realität. Als Mädchen geboren zu werden, komme in vielen Ländern Asiens und Afrikas sogar einem Todesurteil gleich. In China und Indien werden nach Schätzungen jährlich eine Million weiblicher Föten gezielt abgetrieben.

Jede Minute stirbt eine Frau an Komplikationen während der Schwangerschaft oder bei der Geburt - mehr als eine halbe Million im Jahr. Das kritisiert UNICEF in seinem Jahresbericht, der am Montag in Berlin vorgestellt werden sollte, genau 60 Jahre nach Gründung des UN-Kinderhilfswerks.

Rund 14 Millionen Mädchen zwischen 15 und 19 Jahren bekommen pro Jahr ein Kind, viele von ihnen wurden vorher zwangsverheiratet. «Wo die Menschenrechte von Frauen mit Füßen getreten werden, leiden immer auch Kinder», betonte die UN-Organisation. «Die weibliche Hälfte der Menschheit wird bis heute in allen Regionen der Welt benachteiligt», hieß es in dem Bericht «Zur Situation der Kinder in der Welt 2007».

Eine Stärkung der Frauen gehöre «zu den vordringlichsten Aufgaben, vor denen die Welt gegenwärtig steht», betonte UNICEF Deutschland (Köln). Diese Stärkung sei eine «doppelte Dividende», da Frauen mit mehr Bildung und Unabhängigkeit sich auch für eine bessere Entwicklung von Kindern einsetzten. Tatsächlich werde ihnen aber oft bei grundlegenden Entscheidung wie Arztbesuch des Kindes oder Geburtsvorsorge jede Mitsprache verweigert.

Mehr als 115 Millionen Kinder im Grundschulalter gehen laut Kinderhilfswerk nicht zur Schule, die Chancen der Mädchen auf Bildung sind dabei schlechter als die der Jungen. Von weltweit 771 Millionen Menschen, die nicht lesen und schreiben können, sind zwei Drittel Frauen.

Weltweit leben laut UNICEF zudem 130 Millionen Frauen und Mädchen mit verstümmelten Genitalien, jeden Tag kommen 8000 Opfer hinzu. Vor allem in afrikanischen Ländern, im Nahen Osten und Teilen Südostasiens werde diese grausame Tradition weiter praktiziert. Frauenhandel sei ein weltweites Geschäft.

Als besonders brutale Form der Gewalt prangerte UNICEF so genannte Ehrenmorde in mindestens 14 Ländern an, darunter Jordanien, Pakistan, Türkei, aber auch in Italien, Großbritannien und Schweden. In Indien würden junge Frauen bei lebendigem Leib verbrannt, in Bangladesch jährlich hunderte Frauen durch Säureattacken schwer verletzt und entstellt. Dramatisch sei zudem die Entwicklung bei der Aids- Epidemie, die immer mehr Frauen und Mädchen treffe.

Bei UNICEF kämpfen 7000 Mitarbeiter und zehntausende ehrenamtliche Helfer in 160 Ländern um das Überleben, den Schutz und die Entwicklung von Kindern. Dafür hatte UNICEF 1965 den Friedensnobelpreis erhalten.

(Quelle: dpa)
 

EU legt Türkei-Streit bei - Zypern will Handelserleichterungen für isolierten Nordteil zulassen

Di.12.12.06 - Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat die Europäische Union ihren Streit in der Türkei-Frage mit einem Kraftakt beigelegt. Die Außenminister der 25 EU-Staaten hätten sich auf ein "Gesamtpaket geeinigt, das allen Seiten gerecht wird", sagte ein sichtlich erleichterter deutscher Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach rund zehnstündigen Verhandlungen in Brüssel. Die Einigung sieht vor, acht der 35 Beitrittskapitel mit der Türkei einzufrieren. Zudem wollen die EU-Staaten die Fortschritte Ankaras 2007, 2008 und 2009 im Jahresrhythmus überprüfen.

Nach dem dreiseitigen Beschlusstext der Außenminister sollen acht Kapitel zu Handels- und Zollfragen auf Eis gelegt werden. Diesen Vorschlag der EU-Kommission hatte die Bundesregierung unterstützt. Grund ist die Weigerung der Türkei, ihre Häfen und Flughäfen wie zugesagt für die Republik Zypern zu öffnen, die seit 2004 EU-Mitglied ist. Macht die Türkei Schritte auf die EU zu, können die Kapitel jederzeit wieder aktiviert werden. Die EU-Kommission soll wie bisher jährlich im Herbst über eine mögliche Bewegung Ankaras berichten, die EU-Außenminister können auf dieser Basis dann die Fortschritte "überprüfen".

"Schlüssel zur Lösung" sei die Bereitschaft Zyperns gewesen, ihre "Blockade" in der Türkei-Frage aufzugeben, sagte Steinmeier weiter. Im Januar und damit beim ersten Treffen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft wollen die EU-Außenminister einen Text verabschieden, nach dem "Fortschritte bei der wirtschaftlichen Entwicklung Nordzyperns dringlich sind", wie Steinmeier sagte. Dazu zählten Finanzhilfen und ein Abkommen, mit der Nordzypern im kommenden Jahr erstmals wieder direkten Handel mit der EU aufnehmen könnte.

Damit kommt die EU der Türkei in ihrer Forderung entgegen, die wirtschaftliche Isolierung Nordzyperns aufzuheben und vertagt zugleich einen Hauptstreitpunkt. Die Türkei hatte den Nordteil der Mittelmeerinsel 1974 militärisch besetzt, international ist die Region nicht anerkannt. Die griechische Republik Zypern hatte eine Annäherung mit dem Norden bisher stets blockiert. Vor zwei Jahren hatten die Inselgriechen einen UN-Plan zur Wiedervereinigung der Insel abgelehnt.

"Wir haben eine Türkei-Krise auf dem Europäischen Rat abgewendet", unterstrich die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik mit Blick auf das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Ex-Bundesbank-Chef Welteke erstreitet höhere Pension

Di.12.12.06 - Der frühere Bundesbank-Präsident Ernst Welteke hat vor Gericht eine höhere Pension von seinem Ex-Arbeitgeber erstritten. Gut zweieinhalb Jahre nach seinem Rücktritt wegen der so genannten Adlon-Affäre erzielte Welteke einen Teilerfolg vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.

Die Frankfurter Richter entschieden, dass Welteke statt der bisher gezahlten 34 Prozent seines letzten monatlichen Gehalts bei der Bundesbank (entsprechend rund 8.000 Euro) rund 54 Prozent (rund 12.500 Euro) erhalten müsse. Zur Begründung erklärte das Gericht, dass Welteke seine Zeit als hessischer Finanz- und Wirtschaftsminister angerechnet werden müsse.

Welteke hatte allerdings auf Zahlung des doppelten bisher erhaltenen Betrages geklagt (rund 16.000 Euro). Zudem hatte er in einer zweiten Klage vom Land Hessen weitere 4.000 gefordert für seine 17-jährige Tätigkeit als SPD-Landtagsabgeordneter. Diese zweite Klage wies das Gericht ab, lies dagegen allerdings Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu.

Welteke hatte argumentiert, dass er sich als Landtagsabgeordneter die notwendige Kompetenz für seine spätere Tätigkeit als Präsident zunächst der Hessischen Landeszentralbank und dann der Bundesbank erworben habe. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht.

Welteke war im April 2004 als Bundesbankchef zurücktreten, nachdem ein von der Dresdner Bank bezahlter Aufenthalt mit seiner Familie zu Sylvester 2001 im Berliner Luxushotel Adlon bekannt geworden war. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen Welteke wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit diesem Hotelaufenthalt waren im Juni 2004 gegen Zahlung von 25.000 Euro eingestellt worden. Die Kosten für den Hotelaufenthalt für sich und seine Familie beliefen sich auf 7.660 Euro und waren im April 2004 von Welteke und der Bundesbank je zur Hälfte zurückgezahlt worden.

Der Bund der Steuerzahler forderte angesichts des Urteils, die Regeln über die Altersbezüge von Politikern durchsichtiger zu gestalten. «Ziel einer Reform muss es sein, völlige Transparenz der Bezahlung der Abgeordneten zu erreichen», sagte Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke dem «Münchner Merkur». Der Bürger müsse sofort erkennen, welche Bezüge ein Abgeordneter erhalte.

Die Altersbezüge von Politikern und Beamten kritisierte Däke als nicht gerechtfertigt. «Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung erhalten derzeit viel zu früh und zu schnell einen zu hohen Anspruch auf Ruhegeld. Auch die Pensionszahlungen an ehemalige Beamte sind zu hoch», sagte er.

Die Klagen von Welteke bezeichnete Däke vor dem Hintergrund der Kürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung als absurd. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler müsste ein durchschnittlicher deutsche Rentner fast 500 Jahre arbeiten, um die Altersbezüge zu erhalten, die Welteke zugesprochen wurden.

(Quelle: ap)
 

DGB hält Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig

Di.12.12.06 - Die ab 2007 geltende Kürzung der Pendlerpauschale ist nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verfassungswidrig. Die Pauschale nur noch vom 21. Entfernungskilometer an zu zahlen sei mit Blick auf die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern nicht akzeptabel, teilte der DGB am Montag nach der Vorstellung eines Rechtsgutachtens der Universität Frankfurt am Main mit.

Auch habe das Bundesverfassungsgericht erst 2002 entschieden, dass Fahrtkosten von der eigenen Wohnung zur Arbeitsstätte als Werbungskosten abgerechnet werden dürften. Diese Entscheidung könne nicht einfach dadurch übergangen werden, dass Werbungskosten in Sonderausgaben umbenannt würden.

Die Kürzungen bei der Pendlerpauschale sind Teil des «Steueränderungsgesetzes 2007», das die große Koalition im Sommer beschlossen hat. Der DGB empfiehlt betroffenen Arbeitnehmern, gegen ihren Einkommenssteuerbescheid 2007 Einspruch einzulegen. Bei einem höchstrichterlichen Urteil könnten sich so Ansprüche auf Rückerstattung unrechtmäßig einbezogener Lohnsteuern ergeben. Der DGB rechnet mit zahlreichen Klagen gegen die Neuregelung.

(Quelle: ddp)
 

Historiker warnt vor zunehmend radikalem Antisemitismus

Di.12.12.06 - Vor einem zunehmend radikalen Antisemitismus haben Experten gewarnt. Der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU-Berlin, Wolfgang Benz, sagte am Montag, die rechtsextremistische Szene wage sich in jüngster Zeit an immer eindeutigere Formulierungen. Er sprach auf der internationalen Konferenz «Der Holocaust im transnationalen Gedächtnis» in Berlin. Er sagte, die Inhalte und Methoden der Antisemiten seien zwar nicht neu, sie würden aber immer offener und offensiver propagiert.

Die Rechtsextremisten machten sich dabei eine weit verbreitete, indirekte Judenfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft zu Nutze, erklärte Benz. Viele Menschen empfänden eine Abneigung gegen Juden, weil sie die Deutschen an ihre Verbrechen während des Nationalsozialismus erinnerten und sie daran hinderten, einen Schlussstrich zu ziehen, sagte Benz. Die Rechtsextremisten zielten auf diese Ermüdung vieler Menschen ab, die nichts mehr vom Holocaust hören wollten, und versprächen ihnen stattdessen eine Erlösung von Schuld und Scham.

Benz warnte außerdem von einer Trivialisierung des Holocaust durch eine zunehmende Verwendung und Zweckentfremdung des Begriffs. Wenn Tierschützer vom «Holocaust auf dem Teller» oder Dresdner NPD-Abgeordnete vom «Bomben-Holocaust» sprächen, führe dies zu einer Abnutzung des Begriffs und letztendlich zu einer Relativierung des Völkermords an den Juden, sagte Benz. Dies sei auch auf deutschen Schulhöfen zu beobachten. Der Historiker bezeichnete es als Besorgnis erregend, dass Schimpfwörter wie «Jude» oder «Opfer» bei Jugendlichen immer beliebter würden.

Benz appellierte außerdem an die Schulen, im Geschichtsunterricht keine Rücksicht auf muslimische Schüler zu nehmen. «Wenn sich Schüler weigern, am Unterricht teilzunehmen, weil der Holocaust Thema ist, ist das unter keinen Umständen hinzunehmen», sagte der Historiker. Wie in jeder Zuwanderungsgesellschaft gebe es in Deutschland eine «Erinnerungskonkurrenz». Trotz verschiedener Traditionen müsse jedoch ein gesellschaftlicher Konsens über die Verfassung und die Wahrung der Menschenrechte erreicht werden. «Dazu gehört, dass auch Schüler türkischer und arabischer Herkunft Kenntnis von bestimmten Fixpunkten deutscher Geschichte haben», forderte Benz.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Milchsäurebakterium lindert Schmerzen

Di.12.12.06 - Ein probiotisches Milchsäurebakterium wirkt im Darm des Menschen auch schmerzlindernd. Wie französische Forscher im Wissenschaftsmagazin "Nature Medicine" berichteten, hat das Bakterium Lactobacillus acidophilus NCFM "im Darmbereich eine starke Wirkung gegen Schmerz, die mit der von Morphium vergleichbar ist". Der schmerzlindernde Effekt des Bakteriums, das teilweise in probiotischen Joghurts zu finden ist, tritt demnach nach ungefähr zehntägiger Einnahme ein und hält an, so lange das Bakterium aufgenommen wird. Als probiotisch gelten Bakterien, wenn sie eine gesundheitsfördernde Wirkung auf die Darmflora haben, etwa indem sie diese vor Krankheitserregern schützen.

Versuche mit Mäusen und Ratten hätten gezeigt, dass deren Schmerzempfinglichkeit im Grimmdarm - einem Teil des Dickdarms - bei der Aufnahme des Bakteriums über die Nahrung deutlich herabgesetzt wird, erklärte Studienkoordinator Pierre Desreumaux vom nationalen französischen Gesundheits- und Medizinforschungsinstitut in Lille. Zusammen mit Morphium verabreicht stieg die Wirkung des Schmerzmittels um 65 Prozent. Zur Überprüfung des Effekts beim Menschen läuft laut Desreumaux seit Juli in den USA ein erster Test mit 150 Teilnehmern. Die Forscher hoffen, dass durch das Bakterium in Zukunft auch bei Krebspatienten und nach Darmoperationen die Menge des verabreichten Morphiums herabgesetzt werden kann.