+++ Mi.13.12.06, 06:55         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertsiebenundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Außenministerin Rice 'sehr stolz' auf Beitrag zum Sturz Saddam Husseins. Bombe reißt Dutzende Tagelöhner in Bagdad in den Tod. US-Präsident Bush berät neue Irak-Strategie mit führenden Generälen

Mi.13.12.06 - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Kritik an ihrer Rolle im Irak-Krieg zurückgewiesen. Sie sei "sehr stolz", am Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein und an der "Befreiung von 25 Millionen Irakern" im März 2003 mitgewirkt zu haben, sagte sie am Montag (Ortszeit) in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. Andererseits äußerte sie sich überzeugt, dass es "viele, viele Dinge", gebe, "die wir hätten anders machen können, vielleicht anders machen sollen". Den nur langsam vorangehenden Wiederaufbau, den Aufstand gegen die US-Trupppen und "insbesondere" die Gewalt zwischen der Minderheit der unter Saddam Hussein regierenden Sunniten und der Bevölkerungsmehrheit der Schiiten bezeichnete Rice als "sehr schlecht".

Ein Bombenanschlag hat am Dienstag in der Innenstadt von Bagdad bis zu 71 Menschen das Leben gekostet und mehr als 200 zum Teil schwer verletzt. Ein Selbstmordattentäter lockte Tagelöhner zu seinem Fahrzeug und zündete dann seinen Sprensatz. Die Polizei erklärte, bei den meisten Opfern handele es sich um Schiiten aus Armenvierteln der irakischen Hauptstadt.

Nach dem Anschlag wurden verstümmelte Leichen am Straßenrand zusammengetragen und notdürftig mit Papier bedeckt. Zwei Iraker saßen weinend daneben auf dem Bürgersteig. Die Detonationen rissen Krater in den Tajaran-Platz und setzte zehn Wagen in Brand. Auf der Straße waren Blutspuren zu sehen. Ein Sprecher des Innenministeriums gab die Zahl der Todesopfer mit 63 an. Aus Polizeikreisen verlautete, bis zu 71 Menschen seien getötet worden.

Ministerpräsident Nuri Al-Maliki wies die Verantwortung für den Anschlag Anhängern des früheren Präsidenten Saddam Hussein und extremistischen Sunniten zu. Die irakischen Sicherheitskräfte würden die Verbrecher jagen und sie der Justiz übergeben, erklärte der schiitische Politiker.

Parlamentspräsident Mahmud al Maschhadani erklärte, die Iraker erlebten solche Gewalt inzwischen «jeden Morgen». Der Tajaran-Platz liegt in der Nähe mehrerer Ministerien und einer Tigris-Brücke, die zur so genannten Grünen Zone führt. Auf den großen Plätzen der Hauptstadt versammeln sich jeden Morgen Dutzende Iraker und hoffen, Arbeit auf einer Baustelle, bei der Müllanfuhr oder als Anstreicher zu finden. An kleinen Ständen werden Tee und Brote als Frühstück angeboten.

Mitte November wurden bei einem Anschlag nach dem gleichen Muster 22 Tagelöhner getötet. Am Dienstag wurden bei der Explosion von zwei am Straßenrand versteckten Bomben neun Menschen verletzt, wie die Polizei mitteilte. Am Montag waren landesweit mindestens 66 Menschen getötet oder tot aufgefunden worden.

Ein Kameramann des AP-Fernsehnachrichtendienstes APTN wurde am Dienstag im Nordirak von Aufständischen erschossen, wie die Polizei mitteilte. Der 35 Jahre alte Aswan Ahmed Lutfallah ließ seinen Wagen in einem Industriegebiet der Stadt Mossul reparieren, als in der Nähe Kämpfe zwischen Rebellen und der Polizei ausbrachen. Lutfallah eilte dorthin, um zu drehen. Aufständische entdeckten den Kameramann, näherten sich und erschossen ihn, wie Polizeioffizier Abdul-Karim Ahmed Chalaf auf Grundlage erster Erkenntnisse weiter mitteilte.

In Kirkuk im Norden des Landes demonstrierten rund 1.500 Menschen gegen eine von der amerikanischen Baker-Hamilton-Kommission vorgeschlagene Verschiebung des Referendums über die Zukunft der Stadt. Der irakischen Verfassung zufolge soll Ende kommenden Jahres über den Status von Kirkuk abgestimmt werden. Die Kurden wollen die Stadt ihrer selbstverwalteten Region anschließen. Die Baker-Hamilton-Gruppe hat eine Verschiebung vorgeschlagen.

US-Präsident George W. Bush beriet im Bemühen um eine neue Irak-Strategie mit führenden Generälen. Es sei "vermutlich wahrscheinlicher", dass Bush die neue Strategie für den Irak erst im neuen Jahr bekannt geben werde, sagte ein leitender Beamter in Washington. An der Videokonferenz beteiligten sich der Kommandeur der Koalitionstruppen im Irak, General George Casey, der Befehlshaber des US-Zentralkommandos, General John Abizaid, der Chef des Vereinigten Generalstabs, General Peter Pace und der US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad.

(Quellen: afp, ap)

Nahost-Konflikt

UN-Generalsekretär Annan warnt vor Explosion der Gewalt. UN stellen sich voll hinter libanesische Regierung. Libanesisches Kabinett hält an Hariri-Tribunal fest. Nach Erschießung von drei Kindern: Wut und Trauer in den palästinensischen Autonomiegebieten

Mi.13.12.06 - Der scheidende UN-Generalsekretär Kofi Annan hat in seiner letzten Rede im Weltsicherheitsrat vor einer Explosion der Gewalt im Nahen Osten gewarnt. Die Spannungen seien «nahe der Zerreißgrenze» und dafür seien Israelis und Palästinenser gleichermaßen verantwortlich.

Annan kritisierte die fünfmonatige israelische Offensive im Gazastreifen nach de Entführung eines Soldaten durch militante Palästinenser im Sommer. «Die Anwendung militärischer Gewalt in dicht bevölkerten zivilen Gebieten ist ein stumpfes Instrument, das nur mehr Tod, Zerstörung, Schuldzuweisungen und Rache produziert», sagte der UN-Generalsekretär, der am 31. Dezember nach zehn Jahren an der Spitze der Weltorganisation ausscheidet. «Und wie wir gesehen haben, trägt es nicht viel dazu bei, das ersehnte Ziel zu erreichen, terroristische Angriffe zu stoppen.»

Annan hielt den Palästinensern vor, sie würden ohne einen Gewaltverzicht nicht ihr Ziel eines souveränen Staats erreichen. «Kein Widerstand gegen Besatzung kann Terrorismus rechtfertigen», erklärte er.

Annan sprach sich für eine Wiederbelebung des Nahostquartetts aus, in dem sich die Vereinten Nationen, die USA, EU und Russland um eine Friedenslösung bemühen. «Die Spannungen in der Region sind nahe der Zerreißgrenze», mahnte er. «Die Gelegenheit für eine Zwei-Staaten-Lösung wird nur bis dahin bestehen.» Sollte sie verpasst werden, würden die Menschen, die ohnehin bereits unter dem Konflikt litten, einer neuen Dimension von Leid und Schmerz ausgesetzt. «Und die Extremisten der Welt würden neuen Auftrieb für ihre Rekrutierungsbemühungen bekommen», fügte er hinzu.

Die libanesische Regierung hat am Dienstag erneut die Einsetzung eines internationalen Tribunals zum Mord am früheren Regierungschef Rafik Hariri gefordert. Die Minister bekräfigten ihre Entscheidung vom 25. November und forderten damit die pro-syrische Opposition heraus. Zuvor hatte Präsident Emile Lahoud seine Zustimmung zu dem Tribunal verweigert.

Nach der Verfassung liegt die Entscheidung nun beim Parlament, wo die Regierung über eine Mehrheit verfügt. Allerdings wird erwartet, dass Parlamentspräsident Nabih Berri sich weigert, eine Sitzung zu dem Thema einzuberufen. Berri stellte sich auf die Seite der Regierungsgegner, die erklärten, das Kabinett unter Ministerpräsident Fuad Siniora habe seine verfassungsgemäße Legitimität verloren. Das Tribunal soll dazu beitragen, die Wahrheit über den Mordanschlag auf Hariri im Februar 2005 ans Licht zu bringen, wie Siniora erklärt hat. Eine von den UN eingesetzte Ermittlungskommission macht den syrischen und den libanesischen Geheimdienst für den damaligen Bombenanschlag verantwortlich.

Der Weltsicherheitsrat hat sich derweil aus Sorge über die gefährliche Eskalation des Libanon-Konfliktes voll hinter die Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora gestellt. Diese sei demokratisch gewählt und legitim, stellte der Sicherheitsrat in einer so genannten Präsidentenerklärung fest. Gleichzeitig verurteilte das höchste UN-Gremium jeden Versuch, den Libanon zu destabilisieren. Der Sicherheitsrat versprach, das Recht des Landes auf Souveränität und politische Unabhängigkeit uneingeschränkt zu unterstützen.

Nach der Erschießung von drei kleinen Kindern haben tausende Menschen am Dienstag in den palästinensischen Autonomiegebieten ihrer Trauer und Wut Luft gemacht. Die Proteste und Trauermärsche im Gazastreifen und im Westjordanland verliefen weitgehend ohne Zwischenfälle. Lediglich in Chan Junis im südlichen Gazastreifen schossen Anhänger der Hamas auf Demonstranten von der rivalisierenden Fatah. Diese hatten die Hamas für die Tat verantwortlich gemacht. Vier Menschen wurden verletzt.

Unbekannte Täter hatten am Montag in Gaza auf das Auto eines ranghohen Geheimdienstoffiziers geschossen und dessen Söhne im Alter von drei, sechs und neun Jahren getötet. Der Vater der Brüder, Baha Baluscheh, ist Mitglied der Fatah-Bewegung von Präsident Mahmud Abbas. Baluschehs Kollegen machten die regierende Hamas für den Anschlag verantwortlich. Ein Hamas-Sprecher wies dies zurück.

Bei einem Protestzug in Gaza schossen Hamas-Anhänger in die Luft. Am Abend gingen dann die Fatah-Anhänger auf die Straße und riefen die Namen getöteter Gesinnungsgenossen. Danach riegelten sie die Hauptstraße mit brennenden Autoreifen ab. Zuvor waren bereits 1.000 Studenten, die der Fatah nahe stehen, durch die Stadt gezogen. In Nablus im Westjordanland protestierten rund 1.500 Menschen, in Dschenin nahmen etwa 300 Kinder an einer Demonstration teil. In Hebron forderten 1.000 Menschen den Rücktritt der Hamas-Regierung.

(Quellen: ap, dpa)
 

EU fordert Erklärung nach Olmerts Äußerungen zu Israels Atomwaffen

Mi.13.12.06 - Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat nach den Äußerungen von Israels Ministerpräsident Ehud Olmert zum Atomwaffenbesitz seines Landes Erklärungen gefordert. "Ich denke, dass sich Herr Olmert noch näher erklären müsste, was diese Information tatsächlich bedeutet", sagte der finnische Verteidigungsminister Seppo Kääriäinen der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Die EU werde sehr genau beobachten, welche Reaktion die israelische Erklärung in der Nahost-Region hervorrufe. Er hoffe, "dass das internationale Krisenmanagement, das im Sommer in Libanon begann, ohne Beeinträchtigungen fortgesetzt werden kann".

(Quelle: afp)

Rice will atomare Entwaffnung Nordkoreas binnen zwei Jahren

Mi.13.12.06 - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich für eine atomare Entwaffnung Nordkoreas binnen zwei Jahren ausgesprochen. "Ich bin erfreut, dass die Gespräche wieder anlaufen, aber sie müssen sehr bald Ergebnisse zeigen", sagte Rice am Montag (Ortszeit) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Spätestens bis zum Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush im Januar 2009 dürfe Nordkorea über keine Atomwaffen mehr verfügen. Sollte sich Pjöngjang an das im September 2005 unterzeichnete Protokoll halten, wonach es die Entwicklung von Atomwaffen aufgeben will, würden die USA Nordkorea Hilfen im Wirtschafts- und Energiebereich sowie verbesserte politische Beziehungen anbieten, betonte Rice.

(Quelle: afp)

Verhandlungen über US-Sanktionen gegen Iran vertagt

Mi.13.12.06 - Die Verhandlungen über UN-Sanktionen gegen Iran haben am Dienstag einen unerwarteten Rückschlag erlitten. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin wandte sich scharf gegen einen Vorstoß der USA, das Schicksal eines weißrussischen Oppositionellen im New Yorker Sicherheitsrat zu erörtern. Die fünf Vetomächte und Deutschland verschoben daraufhin ein Treffen, bei dem Details der wegen des iranischen Atomprogramms geplanten Sanktionen geklärt werden sollten.

Der US-Diplomat William Brencick hatte im Sicherheitsrat zuvor das Los des weißrussischen Oppositionellen Alexander Kosulin zur Sprache gebracht, der am Dienstag nach 54 Tagen einen Hungerstreik beendete. Kosulin hatte damit gegen seine Verurteilung zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis wegen der Organisation eines nicht genehmigten Protests demonstriert. «Wir haben dieses Problem mit dem Ziel angesprochen, die Notlage dieses Individuums hervorzuheben und was das für den Zustand der Demokratie in diesem Land bedeutet», verlautete aus US-Kreisen. Der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry kommentierte: «Es war nicht der beste Zeitpunkt.»

In einem neuen Resolutionsentwurf wird genauer aufgeführt, welche Materialien und Technologie nicht mehr an den Iran geliefert werden sollen. Russland und China hatten sich bisher darüber beschwert, die Vorschläge seien zu allgemein. Auch der russischen Forderung wurde entsprochen, das mit russischer Hilfe gebaute Atomkraftwerk Buschehr nicht mehr zu erwähnen. Buschehr soll Ende kommenden Jahres als erstes iranisches Atomkraftwerk ans Netz gehen.

(Quelle: ap)
 

Annan fordert Entsendung von Menschenrechtsermittlern nach Darfur

Mi.13.12.06 - Angesichts der anhaltenden Gewalt in Darfur hat UN-Generalsekretär Kofi Annan den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum sofortigen Handeln aufgerufen. Das Gremium müsse umgehend eine Ermittlungsdelegation in die sudanesische Krisenregion entsenden, sagte Annan am Dienstag in einer Videobotschaft an die in Genf tagenden Ratsmitglieder aus 47 Ländern. Weitere Menschenrechtsverletzungen müssten verhindert und die Verantwortlichen für bisherige Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Bislang haben sich die afrikanischen Länder im UN-Menschenrechtsrat gegen einen europäischen Vorschlag zur Entsendung einer unabhängigen Ermittlungsdelegation nach Darfur ausgesprochen. Auch hat es sechs Monate gedauert, bis sich der Rat überhaupt mit der dortigen Lage befasst hat. Annan hat daran wiederholt scharfe Kritik geübt. Bei der Sitzung vom Dienstag betonte auch die Ratsvorsitzende Louise Arbour, das grausame Schicksal der Menschen in Darfur sei viel zu lange vernachlässigt worden.

Dagegen sprach der sudanesische Vizegouverneur Farah Mustafa von einer Verdrehung der Tatsachen. Letztlich wolle man die sudanesische Regierung nur dazu zwingen, einer Präsenz internationaler Truppen auf ihrem Territorium zuzustimmen. Stattdessen sollte der Menschenrechtsrat lieber die Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) in Darfur unterstützen, forderte Farah.

Der sudanesischen Regierung wird vorgeworfen, die arabischen Reitermilizen Dschandschawid zu unterstützen. Diesen werden zahlreiche Übergriffe auf die schwarzafrikanische Zivilbevölkerung zur Last gelegt. Erst am vergangenen Wochenende wurden dabei rund 30 Zivilpersonen getötet. Die Kämpfe in Darfur haben schon mehr als 200.000 Menschen das Leben gekostet, etwa 2,5 Millionen wurden in die Flucht getrieben. Menschenrechtler befürchten eine massive Ausweitung des Konflikts auf das Nachbarland Tschad.

Der aus dem Sudan ausgewiesene UN-Gesandte Jan Pronk beklagte sich unterdessen darüber, er habe vom UN-Sicherheitsrat keine angemessene Unterstützung erhalten. Er befürchte nun, die sudanesische Regierung könne den Eindruck gewonnen haben, dass ihr niemand mehr in die Quere kommen werde, sagte der Niederländer dem Amsterdamer Sender NOS. Pronk wurde zum Verlassen des afrikanischen Landes aufgefordert, nachdem er im Internet über Meuterei in der sudanesischen Armee berichtet hatte, was zu wiederholten Verstößen gegen die im Mai vereinbarte Waffenruhe in Darfur geführt habe.

(Quelle: ap)
 

Vier Regionen in Bolivien richten Autonomieausschuss ein

Mi.13.12.06 - Vier bolivianische Regionen haben die Bildung eines gemeinsamen Autonomie-Ausschusses verkündet. Ziel sei "die volle Verwaltungsautonomie" von der Zentralregierung in La Paz, teilten die Zivilausschüsse und Gouverneure der Provinzen Santa Cruz, Beni, Pando und Tarija am Sonntagabend (Ortszeit) mit. Der bolivianische Präsident Evo Morales sagte am Montag, auch wenn die Regionen nicht von Unabhängigkeit sprächen, sei "schon die Autonomie Verrat am Vaterland". Bevölkerung und Streitkräfte rief er "zur Verteidigung des Vaterlandes, zur Benennung der inneren Feinde" auf.

(Quelle: afp)
 

Russische Polizei durchsucht Büros von Oppositionsgruppe

Mi.13.12.06 - Die russische Polizei hat am Dienstag Büros einer oppositionellen Gruppe in Moskau durchsucht. Ziel des Einsatzes war die Vereinigte Bürgerfront des früheren Schach-Weltmeisters und Kreml-Kritikers Garry Kasparow, wie seine Mitarbeiterin Marina Litwinowitsch erklärte. Die Beamten hätten Kopien von Dokumenten gemacht. Man habe ihr gesagt, die Bürgerfront werde verdächtigt, in extremistische Aktivitäten verwickelt zu sein.

Kasparow erklärte, die Durchsuchung sei ein Beispiel dafür, wie die russischen Behörden ein kürzlich verabschiedetes Gesetz zur Bekämpfung von Extremisten gegen Dissidenten einsetzten. Er betrachte den Kampf für mehr politische Freiheit in Russland als seine persönliche Mission. Litwinowitsch sagte, mit der Durchsuchung sollten Aktivisten vor einer für Samstag geplanten Protestveranstaltung eingeschüchtert werden. Zu der Versammlung würden mehrere tausend Menschen erwartet. Eine Demonstration hätten die Behörden untersagt.

(Quelle: ap)
 

Türkei kritisiert EU-Beitrittspolitik

Mi.13.12.06 - Die teilweise Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist vom türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert worden.

Während dieser von einer «ernsten Prüfung» der Beziehungen zwischen Ankara und der EU sprach, begrüßten die griechische und zyprische Regierung am Dienstag den Beschluss der EU-Außenminister vom Montagabend.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich zufrieden: «Dies ist eine vernünftige und klare Grundlage für das künftige Vorgehen bei den Verhandlungen», sagte er. Finnland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft führt, begrüßte die Bereitschaft von griechischen und türkischen Zyprern, unter Schirmherrschaft der UN erneut nach einer dauerhaften Lösung für die geteilte Insel zu suchen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung der Außenminister. «Ich bin sehr zufrieden», sagte sie in Berlin vor dem Verein der Auslandspresse. Insbesondere hob sie hervor, dass die EU- Staats- und Regierungschefs künftig regelmäßig mit dem Thema Türkei- Verhandlungen befasst werden. Dies sei mehr als ursprünglich vorgesehen.

Die EU-Außenminister hatten die Verhandlungen über acht von insgesamt 35 «Kapiteln» der Beitrittsverhandlungen bis auf weiteres ausgesetzt. Sie reagierten darauf, dass Ankara die türkischen Häfen und Flughäfen nach wie vor nicht für Schiffe und Flugzeuge des EU-Mitglieds Zypern öffnet. Die EU verzichtete auf ein Ultimatum an die Türkei, vereinbarte aber eine jährliche Überprüfung der weiteren Entwicklung. Zypern versprach, den Kontakt mit der UN wieder zu beleben und direkten Handel zwischen dem seit 1974 von türkischen Soldaten besetzten Norden und der EU sowie EU-Finanzhilfen für den Norden nicht mehr zu verhindern.

Erdogan sagte vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara, die Entscheidung der EU stehe «nicht im Einklang mit der Dimension», die die gegenseitigen Beziehungen erreicht hätten. Er verwies auf den Beitrag, den die Türkei auf globaler und außenpolitischer Ebene leisten könne. Leider sei «eine solche Vision» in der Europäischen Union nicht ausreichend entwickelt.

Die geforderte Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern bezeichnete Erdogan als «Ungerechtigkeit». Die Türkei habe das so genannte Ankara-Zusatzprotokoll, das eine Ausweitung der Zollunion auf die neuen EU-Mitglieder vorsieht, nur unterzeichnet, weil sie mit einem Ende der internationalen Isolierung des türkisch kontrollierten Nordens gerechnet habe. Erdogan bekräftigte den Wunsch nach einer «gerechten, dauerhaften und umfassenden Lösung» des Zypernproblems im Rahmen der UN. Nikosia warf er vor, nicht an einer Lösung interessiert zu sein. In der Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft heißt es unter Hinweis auf die Bereitschaft zu UN-Verhandlungen, der türkische und der griechische Bevölkerungsteil sollten nun «die richtige Atmosphäre dafür schaffen».

«Wichtig ist, dass es eine einheitliche und deutliche Botschaft an Ankara seitens der 25 (EU-Staaten) gibt», sagte die griechische Außenministerin, Dora Bakogianni, im griechischen Fernsehen. Die vereinbarten jährlichen Überprüfungen der Türkei seien «ein Revisions-Mechanismus, womit es Kontrollen der Türkei mit Zwischenstopps bis 2009 geben wird». Der zyprische Außenminister Giorgos Lillikas sagte: «Es gibt das, was wir wollten: Jährliche Kontrollen des Werdegangs der türkischen Anpassung.»

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach von einem «notwendigen Signal» an die Türkei. Wünschenswert wäre eine noch deutlichere Antwort gewesen, sagte er in München. Stoiber zeigte sich überzeugt, dass es nicht zu einer Vollmitgliedschaft, sondern zu einer «freundschaftlichen Anbindung der Türkei an Europa» kommen werde. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann (CDU), sagte, er rechne nach den türkischen Wahlen 2008 mit «einer Überprüfung des Ganzen» bei einem EU-Gipfel. «Sollte die Türkei dann immer noch nicht eingelenkt haben, sind weitere Konsequenzen nicht auszuschließen.»

(Quelle: dpa)
 

Deutschland gibt in EU die meisten Subventionen

Mi.13.12.06 - Unternehmen in Deutschland haben im vergangenen Jahr 20 Milliarden Euro staatliche Subventionen bekommen. Damit liegt Deutschland im EU-Vergleich mit Abstand an der Spitze, teilte die EU- Kommission in Brüssel in einem aktuellen Überblick mit.

Frankreich gab 10 Milliarden Euro an Unternehmen, Italien 6 Milliarden Euro und Großbritannien 5 Milliarden Euro. Insgesamt flossen in der EU im vergangenen Jahr 64 Milliarden Euro, das war ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 1,5 Prozent. Deutschland vergibt vier mal soviel Subventionen wie die 10 neuen EU-Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum zusammen.

Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, das Niveau staatlicher Unterstützung sei weiterhin hoch. Einzelne Länder kritisierte sie dabei aber nicht. Das Geld fließe zunehmend zielgerichteter, beispielsweise für Umweltschutz oder Forschung und Entwicklung. Die Subventionen haben in der gesamten EU einen Anteil von 0,6 Prozent an der Wirtschaftsleistung. Deutschland kommt demnach auf einen überdurchschnittlich hohen Wert von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

(Quelle: dpa)
 

EU-Kommission startet im Streit über Klimaschutz Verfahren gegen Deutschland

Mi.13.12.06 - Im Streit über den Klimaschutz wachsen die Spannungen zwischen Berlin und Brüssel. Die EU-Kommission kündigte am Dienstag rechtliche Schritte gegen Deutschland an. Man werde Berlin schriftlich auffordern, fehlende Angaben über über Treibhausgasemissionen einzureichen. Eine solche Verwarnung ist der erste Schritt eines so genannten Vertragsverletzungsverfahrens, das in letzter Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) enden kann.

Das Bundesumweltministerium erklärte dazu zunächst nur, man warte die schriftliche Aufforderung aus Brüssel ab, die die Bundesregierung noch nicht erreicht habe. Es gehe um den jährlichen Bericht über die deutschen Treibhausgasemissionen. Die EU-Kommission hatte Deutschland zuletzt aufgefordert, sich im Rahmen des Emissionshandels ehrgeizigere Ziele zur Verminderung der Treibhausgase aus Fabriken und Kraftwerken zu stecken.

Vor allem Wirtschaftsminister Michael Glos lehnt dies ab. Nach einem Vermerk aus seinem Ministerium würden die EU-Forderungen zu Strompreiserhöhungen von etwa zehn Prozent führen, wie die «Süddeutsche Zeitung» meldete. Das Wirtschaftsministerium schätzt demzufolge, dass die Energiekonzerne den Strompreis wegen der EU-Vorgaben um zehn Milliarden Euro pro Jahr mehr erhöhen werden, als dies nach dem Emissionsplan der Bundesregierung notwendig wäre. Dies entspreche zwei Cent pro Kilowattstunde. Aktuell beträgt der Preis knapp 20 Cent pro kwh.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast äußerte scharfe Kritik an der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU wäre eine «schallende Ohrfeige» für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel. «Klimaschutz ist bei rot-schwarz nur eine Luftnummer», erklärte Künast. Klimaschutz und Energiepolitik sollen ein Schwerpunkt der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft sein.

(Quelle: ap)
 

BGH verweigert Genehmigung für heimliche Computer-Ausforschung

Mi.13.12.06 - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) hat es abgelehnt, die heimliche Ausforschung eines Computers durch Staatsanwaltschaft und Polizei zu genehmigen. Der Ermittlungsrichter sieht keine gesetzliche Grundlage für solch eine weit reichende Maßnahme. Der Antrag von Generalbundesanwältin Monika Harms auf heimliche Durchsuchung des Personalcomputers eines Beschuldigten wurde bereits am 25. November 2006 abgelehnt. Gegen den Beschluss legte die Generalbundesanwältin Beschwerde ein. Wann der zuständige 3. Strafsenat des BGH über die Beschwerde entscheiden wird, war am Dienstag noch offen.

Der BGH gab den Beschluss des Ermittlungsrichters am Dienstag auf Anfrage bekannt. Darin heißt es, die Grundsätze der Wohnungsdurchsuchung seien auf die Durchsuchung der Dateien eines Computers nicht anwendbar. Denn eine Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme finde offen statt. Bei Abwesenheit seien sogar Zeugen hinzuzuziehen. Die elektronische Durchsuchung eines Computers geschehe aber ohne Wissen des Beschuldigten.

Das Durchforsten der Dateien durch ein eingeschleustes elektronisches Programm stelle auch keine Telefonüberwachung dar. Denn nach Abspeichern der Dateien sei der Telekommunikationsvorgang abgeschlossen. Das habe das Bundesverfassungsgericht kürzlich gerade festgestellt.

Folglich gebe es keine gesetzliche Grundlage für die Maßnahme. Das sei für solch einen weit reichenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung aber erforderlich. Die Dateien könnten tagebuchähnliche Aufzeichnungen enthalten.

Der Ermittlungsrichter lehnte es auf die Beschwerde der Generalbundesanwältin ab, seinen Beschluss abzuändern. Am 28. November 2006 wiederholte er vielmehr seine Auffassung. Er wies darauf hin, dass die heimliche Durchsuchung eines Computers am ehesten dem großen Lauschangriff entspreche.

Nun muss der 3. Strafsenat des BGH entscheiden, ob er der Rechtsauffassung des Ermittlungsrichters folgt oder der Auffassung der Bundesanwaltschaft. (Aktenzeichen. Bundesgerichtshof 1 BGs 184/2006)

(Quelle: ap)
 

Schulpreis für Dortmunder Grundschule

Mi.13.12.06 - Die Dortmunder Grundschule Kleine Kielstraße hat am Montag den mit 50.000 Euro dotierten Deutschen Schulpreis erhalten. Bundespräsident Horst Köhler überreichte die Auszeichnung in Berlin, wie die Robert Bosch Stiftung am Montag mitteilte. Die Bosch Stiftung und die Heidehof Stiftung hatten den Preis in Kooperation mit dem ZDF und der Zeitschrift "Stern" erstmals ausgeschrieben. Unter dem Motto "Es geht auch anders" wollen sie damit vorbildliche Schulen auszeichnen.

Die Dortmunder Grundschule verbinde in einem schwierigen Umfeld pädagogische Leidenschaft mit professionellem Können und modernem Qualitätsmanagement, befand die Jury. Zu ihrem Leitbild zählten zukunftsorientiertes Lernen, professionelle Zusammenarbeit im Kollegium, Elternarbeit, ganztägige Betreuung und Öffnung zum Stadtteil. Der Ausländeranteil an der Schule mit rund 400 Schülern beträgt nach eigenen Angaben 83 Prozent. Auch Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden integriert.

Vier weitere Anerkennungspreise und jeweils 10.000 Euro gingen an Schulen in Braunschweig, Hamburg, Jena und Kassel. Untersucht und bewertet wurden die sechs Kriterien Leistung, Umgang mit Vielfalt, Unterrichtsqualität, Verantwortung, Schulklima und Schule als lernende Institution. Insgesamt hatten sich 481 Schulen aller Schulformen aus dem gesamten Bundesgebiet an dem Wettbewerb beteiligt.

(Quelle: epd)

Mehr unter:
http://schulpreis.bosch-stiftung.de/content/language1/html/8788.asp

Schule für Kinder, Eltern und Lehrer
Am Montag erhielt die Grundschule Kleine Kielstraße von Bundespräsident Horst Köhler den Deutschen Schulpreis. Vier weitere Preise gingen nach Kassel, Braunschweig, Jena und Hamburg. Wie funktionieren die ausgezeichneten Schulen?... Mehr in der taz vom 11.12.06:
http://www.taz.de/pt/2006/12/12/a0150.1/text
http://www.taz.de/pt/2006/12/12/a0143.1/text
http://www.taz.de/pt/2006/12/12/a0144.1/text
http://www.taz.de/pt/2006/12/12/a0145.1/text
http://www.taz.de/pt/2006/12/12/a0146.1/text
 

Wissenschaft

Bundesregierung will geisteswissenschaftliche Forschung stärken

Mi.13.12.06 - Die Bundesregierung will die geisteswissenschaftliche Forschung in Deutschland stärken. Dafür stellt das Forschungsministerium bis 2009 rund 64 Millionen Euro zur Verfügung, wie die Behörde am Dienstag in Berlin mitteilte. Die Geisteswissenschaften stehen auch im Mittelpunkt des Wissenschaftsjahres 2007, das am 25. Januar eröffnet wird.

Ziel ist es, im Rahmen des Wissenschaftsjahres auf nationaler und internationaler Ebene Impulse für eine langfristige Stärkung der Geisteswissenschaften zu geben. Insbesondere Nachwuchswissenschaftler sollen ermutigt werden, grenzüberschreitende Forschergruppen aufzubauen. Ein weiterer Schwerpunkt der Förderinitiative ist die stärkere Kooperation zwischen Geistes- und Naturwissenschaften.

«Das Jahr der Geisteswissenschaften ist für uns Anlass, die Vielfalt und Qualität dieser Wissenschaften einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren», kommentierte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU). Die Wahrnehmung geisteswissenschaftlicher Forschungsleistungen sei immer noch gering. Ziel der Initiative «Freiraum für die Geisteswissenschaften» sei, Orte für Spitzenforschung in diesem Bereich zu schaffen und Wissenschaftlern Zeit für die eigene Forschung zu geben.

(Quelle: ap)

Wissenschaftsjahr 2007: Die Geisteswissenschaften. ABC der Menschheit
http://www.abc-der-menschheit.de/
 

Bis 2040 könnte Eis am Nordpol geschmolzen sein

Mi.13.12.06 - Forscher haben erneut vor einer dramatischen Beschleunigung des Klimawandels gewarnt: Sollte der Ausstoß von Treibhausgasen auf dem bisherigen Niveau anhalten, könnte das Eis am Nordpol bis zum Jahr 2040 geschmolzen sein, warnte ein Team von Wissenschaftlern des Nationalen Zentrums für atmosphärische Forschung (NCAR) der Universität Washington und der kanadischen McGill-Universität. In den Sommermonaten könnten an den Küsten Grönlands und Kanadas nur noch geringe Reste von Packeis übrig bleiben. Im Sommer 2040 könnte dann das letzte "ewige Eis" abschmelzen.

"Unsere Untersuchungen zeigen, dass der Rückgang in den nächsten Jahrzehnten wesentlich dramatischer ausfallen könnte als bisher beobachtet", erklärte NCAR-Forscherin Marika Holland in dem Beitrag für das Fachmagazin "Geophysical Research Letters".

Den Wissenschaftlern zufolge hat die Eisschmelze selbst einen beschleunigenden Effekt auf die Klimaerwärmung: In seiner flüssigen Form absorbiere Wasser mehr Sonnenlicht als Eis. Wenn die Eis-freien Regionen aber zunähmen, verstärke dies automatisch den Trend zur Erderwärmung. Auch auf die Umwelt in der Artkis hätte die Eisschmelze verheerende Auswirkungen und könnte zum Verschwinden ganzer Tierarten beitragen. Eisbären beispielsweise jagen nur in Gebieten mit Packeis.

(Quelle: afp)
 

Bereits regionaler Atomkonflikt löst laut Studie Klimakatastrophe aus

Mi.13.12.06 - Bereits ein regional begrenzter Atomkrieg würde einer Studie zufolge eine weltweite Klimakatastrophe auslösen. Neben Millionen Toten werde es zu einem Temperatursturz kommen, der Ernten zerstören und Hungersnöte auslösen könnte, heißt es in einem am Montag in San Francisco veröffentlichten Bericht. Einige der Autoren hatten vor zwei Jahrzehnten schon die umstrittene Theorie vom «atomaren Winter» vorgelegt.

Unter Verwendung moderner Klima- und Bevölkerungsmodelle kamen die Experten zu dem Ergebnis, dass ein regionaler Atomkrieg in Israel drei Millionen Menschen und in China bis zu 17 Millionen Menschen töten würde. In den USA würde es vier Millionen Todesopfer geben. Außerdem würden Rauch und Ruß aus den Atomexplosionen die Sonne verdunkeln und zu einem Temperaturabfall führen. Binnen eines Jahrzehnts dürften die Temperaturen den Wissenschaftlern zufolge zwar langsam wieder steigen, aber nicht die Werte vor dem Krieg erreichen. Damit werde die Vegetationszeit in Teilen von Europa, Nordamerika und Asien um rund einen Monat verkürzt. Als weitere Folge werde die Ozonschicht um mehr als 20 Prozent schrumpfen.

Die der Amerikanischen Geophysikalischen Union vorgelegte Studie wurde als die erste bezeichnet, die Klimaeffekte eines regionalen Atomkonfliktes untersucht. Ihr Ansatz geht auf den des verstorbenen Astronomen Carl Sagan zurück, der 1983 mit vier Kollegen die Theorie vom «atomaren Winter» nach einem Atomkrieg zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion entwickelte. In der nuklearen Eiszeit würden 90 Prozent der Weltbevölkerung - Milliarden von Menschen - umkommen, hieß es darin.

Ein nicht an der neuen Studie beteiligter Wissenschaftler, Steve Ghan, sagte, in dem Klimamodell werde die Rolle von Rauch und Ruß übertrieben. Sie sei aber wichtig, weil sie darauf hinweise, dass ein Atomwaffenangriff ein unkalkulierbares Risiko bleibe und auch das Land des Angreifers nicht von den Folgen verschont bleibe.