+++ Do.14.12.06, 06:40        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achthundertachtundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 57 Tote bei Anschlägen und Attentaten. Jordanien und Irak wollen im Kampf gegen Terror zusammenarbeiten

Do.14.12.06 - Einen Tag nach dem Anschlag auf Bauarbeiter in Bagdad sind bei neuen Gewalttaten mindestens 57 Menschen ums Leben gekommen. Allein in einem vorwiegend von Palästinensern bewohnten Viertel starben bei einem Angriff mit Mörsergranaten 20 Menschen. Bei weiteren Gewalttaten wurden mindesten 37 Menschen getötet.

In der Nähe von Kirkuk sprengten sich zwei Selbstmordattentäter vor dem Quartier einer Polizeitruppe in die Luft, die zur Bewachung der nordirakischen Ölindustrie abgestellt ist. Die Attentäter rissen neun Polizisten mit in den Tod. 13 weitere Beamte wurden nach Angaben der Polizei in Kirkuk verletzt, als sich die Attentäter gleichzeitig die in ihren Lastwagen versteckten Sprengsätze zündeten.

Die Wachtruppen der Polizei sollen die Ölindustrie vor Sabotage schützen. In den vergangenen Monaten waren einige ihrer Einheiten in den Verdacht geraten, mit Milizen zu kooperieren. Geld aus der Ölindustrie soll teilweise für die Finanzierung von Anschlägen missbraucht worden sein.

Jordanien und der Irak haben am Mittwoch ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet, das eine engere Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer im Kampf gegen den Terrorismus vorsieht. So sollen etwa Geheimdienstinformationen über Terrorgruppen untereinander ausgetauscht werden. Das Abkommen wurde während eines Besuchs des irakischen Innenministers Dschawad al Bolani in Amman unterschrieben.

Im Streit um die künftige Irak-Politik setzt das US-Verteidigungsministerium offenbar auf militärische Stärke: Die «Los Angeles Times» schreibt, ranghohe Vertreter wollten die Truppen im Irak aufstocken.

(Quellen: dpa, ap)

Afghanistan: Präsident Karsai kritisiert NATO-Einsätze

Do.14.12.06 - Nach dem Tod eines 13-jährigen Mädchens im Osten Afghanistans hat Präsident Hamid Karsai am Dienstag Kritik an den Operationen der NATO-geführten Truppen in dem Land geübt. "Die Menschen sind sehr wütend über die getöteten Zivilisten", sagte Karsai nach einem Sicherheitstreffen mit dem Kommandanten der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF), David Richards, und den Botschaftern der USA, Kanadas, Großbritanniens und der Niederlande. Auf der Konferenz, die erstmalig in Kandahar stattfand, sei über die zivilen Opfer gesprochen worden. Die Opfer schmerzten die afghanische Bevölkerung. "Wir sind zu Recht wütend und beunruhigt", sagte Karsai.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Vermittler meldet Fortschritte bei Gesprächen im Libanon. Hamas-Kommandeur vor Gerichtsgebäude im Gazastreifen erschossen. Hamas macht  'Todesschwadron' der Al Fatah für die Tat verantwortlich.  Israelische Soldaten töten Palästinenser an Grenze zum Gazastreifen

Do.14.12.06 - Bei seinen Bemühungen zur Beilegung der Regierungskrise im Libanon hat der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, nach eigenen Angaben Fortschritte erzielt. Mussa erklärte nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora am Mittwoch, in einigen Fragen sei man einer Einigung näher gekommen. Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

Mussa war am Dienstag in Beirut eingetroffen, um dabei zu helfen, die Spannungen zwischen Schiiten und anderen Bevölkerungsgruppen zu entschärfen, die den Libanon zu zerreißen drohen. Der Generalsekretär traf sich auch mit dem Führer der schiitischen Hisbollah-Miliz, Scheich Hassan Nasrallah, und Vertretern der Maronitischen Glaubensgemeinschaft. Er forderte die Libanesen auf, die Hoffnung nicht aufzugeben.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigte seine Unterstützung für die demokratisch gewählte libanesische Regierung und verurteilte alle Versuche, das Land zu destabilisieren. «Der Sicherheitsrat appelliert an alle libanesischen politischen Parteien, im Dialog Verantwortung zu zeigen zwecks Verhinderung einer weiteren Verschlechterung der Lage im Libanon», hieß es in der Erklärung.

Auslöser der innenpolitischen Zerreißprobe ist die Forderung der Hisbollah-Bewegung, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, in der sie ein Vetorecht haben würde. Ministerpräsident Siniora hat das abgelehnt. Zweiter Streitpunkt ist die Einrichtung eines internationalen Tribunals zur Klärung des Mordes am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri und 22 weiteren Personen im Februar 2005.

Die Gewalt zwischen den rivalisierenden Gruppen der Palästinenser im Gazastreifen nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Am Mittwoch wurde ein bekannter Hamas-Kommandeur auf offener Straße und vor Dutzenden Zeugen vor einem Gerichtsgebäude in Chan Junis erschossen. Die Hamas machte umgehend eine «Todesschwadron» der Al Fatah von Präsident Mahmud Abbas für die Tat verantwortlich. Zwei Tage zuvor waren im Gazastreifen die drei Kinder eines Geheimdienstoffiziers der Fatah ermordet worden.

Der 30-jährige Bassam al Fara war Richter. Er gehörte dem größten Familienclan in Chan Junis an. Hamas-Sprecher Fausi Barhum erklärte, al Fara sei einer der Kommandeure des militärischen Flügels der Hamas gewesen. Die Hamas werde diese Tat nicht vergessen und die Täter finden. Fatah-Sprecher Taufik Abu Chussa wies die Anschuldigungen zurück. «Wir verurteilten alle Akte der Anarchie, wer immer auch dahinter steckt.»

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija, der der Hamas angehört, kündigte an, er werde seine Auslandsreise vorzeitig beenden und angesichts der Lage am Donnerstag zurückkehren. Befürchtungen, dass die Gewalt im Gazastreifen in einen Bürgerkrieg münden könne, wies er zurück. «Solche Wörter wie Bürgerkrieg existieren bei uns nicht, es gibt sie nicht in unserer Kultur», sagte Hanija in Khartum im Sudan. «Wir haben keine Zeit für interne Streitigkeiten.»

Nach Angaben von Augenzeugen agierten die vier Täter sehr kaltblütig. So warteten sie in aller Ruhe vor dem Gericht, wo sie an einem Stand noch frühstückten, auf Al Fara. Als er mit einem Taxi ankam, packen ihn drei der Männer, zwangen ihn in die Knie, während ihn der vierte von hinten erschoss.

Der scheidende UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte in seiner letzten Rede im Sicherheitsrat vor einer Explosion der Gewalt im Nahen Osten. Die Spannungen seien «nahe der Zerreißgrenze», und dafür seien Israelis und Palästinenser gleichermaßen verantwortlich. Annan kritisierte die fünfmonatige israelische Offensive im Gazastreifen nach der Entführung eines Soldaten durch militante Palästinenser im Sommer.

«Die Anwendung militärischer Gewalt in dicht bevölkerten zivilen Gebieten ist ein stumpfes Instrument, das nur mehr Tod, Zerstörung, Schuldzuweisungen und Rache produziert», sagte der UN-Generalsekretär, der am 31. Dezember nach zehn Jahren an der Spitze der Weltorganisation ausscheidet. «Und wie wir gesehen haben, trägt es nicht viel dazu bei, das ersehnte Ziel zu erreichen, terroristische Angriffe zu stoppen.» Den Palästinensern hielt Annan vor, sie würden ohne einen Gewaltverzicht nicht ihr Ziel eines souveränen Staats erreichen. «Kein Widerstand gegen Besatzung kann Terrorismus rechtfertigen», erklärte er.

Israelische Soldaten haben am Mittwochabend an der Grenze zum Gazastreifen einen Palästinenser erschossen. Der Mann habe sich mit einer Schusswaffe und Handgranaten bewaffnet dem Grenzzaun genähert, erklärten die israelischen Streitkräfte. Aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete, der 24-jährige Palästinenser habe sich im Niemandsland entlang des Grenzzauns befunden. Israelis und Palästinenser haben sich vor zweieinhalb Wochen auf eine Waffenruhe für den Gazastreifen geeinigt.

An einem Grenzkontrollpunkt zwischen dem Westjordanland und Jerusalem stachen zwei Palästinenser am Mittwochabend einen israelischen Wachmann nieder, als dieser sich ihrem Auto näherte. Der Zivilbedienstete sei schwer verletzt worden, teilte Polizeisprecher Micky Rosenfeld mit.

(Quellen: ap, afp)
 

Sudan entgeht erneut Verurteilung im UN-Menschenrechtsrat

Do.14.12.06 - Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sich am Mittwoch abermals nicht zu einer Verurteilung der sudanesischen Regierung wegen Gräueltaten in der Region Darfur durchringen können. Die 47 Mitgliedsländer verabschiedeten eine Resolution, in der sie lediglich ihre Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen und das Schicksal der Zivilbevölkerung dort zum Ausdruck brachten. Sie forderten die Entsendung von Ermittlern, die vor Ort Informationen sammeln sollen.

Die Rolle der sudanesischen Regierung und der von ihr unterstützten Milizen wurde in der Resolution nicht erwähnt. Die europäischen Mitglieder des Rates hatten eine Mission unabhängiger Experten in Darfur gefordert, während die afrikanischen Länder nur Diplomaten in der Region sehen wollten. Man einigte sich schließlich auf die Formulierung, dass «hoch qualifizierte Personen» nach Darfur reisen sollten. Der finnische UN-Botschafter in Genf, Vesa Himanen, erklärte, man dürfe keine Mühe scheuen, um das Leiden der Menschen in Darfur zu lindern und weitere Gewalt zu verhindern.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte den Menschenrechtsrat am Dienstag zum sofortigen Handeln aufgerufen. Das Gremium müsse umgehend eine Ermittlungsdelegation in die sudanesische Krisenregion entsenden, sagte Annan am Dienstag in einer Videobotschaft an die Ratsmitglieder. Weitere Menschenrechtsverletzungen müssten verhindert und die Verantwortlichen für bisherige Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Es dauerte sechs Monate, bis sich der Rat überhaupt mit der Lage in Darfur befasste. Annan hat daran wiederholt scharfe Kritik geübt. Der erst im März gegründete Menschenrechtsrat beschäftigte sich in den vorangegangenen sechs Sitzungen mit der Lage in den palästinensischen Gebieten und verabschiedete acht Resolutionen gegen Israel. Anderen Regierungen wurden keine Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Die sudanesische Regierung wird beschuldigt, die arabischen Reitermilizen Dschandschawid zu unterstützen. Diesen werden zahlreiche Übergriffe auf die schwarzafrikanische Zivilbevölkerung zur Last gelegt. Die Kämpfe in Darfur haben schon mehr als 200.000 Menschen das Leben gekostet, etwa 2,5 Millionen wurden in die Flucht getrieben. Menschenrechtler befürchten eine massive Ausweitung des Konflikts auf das Nachbarland Tschad.

(Quelle: ap)
 

Weltbank: Mittelstand sorgt für nächste Globalisierungswelle  Wirtschaftsleistung mehr als je zuvor von den Entwicklungsländern getragen

Do.14.12.06 - In ihrem aktuellen Ausblick auf die Entwicklung der Weltwirtschaft sagt die Weltbank für die kommenden Jahre eine neue Globalisierungswelle voraus. Die Globalisierung soll bis 2030 kräftig an Fahrt gewinnen. Die weltweite Wirtschaftsleistung könnte sich den Prognosen zufolge von 35 Billionen. Dollar im Jahr 2005 auf 72 Billionen. Dollar im Jahr 2030 mehr als verdoppeln. Als Globalisierungsmotor haben die Studienautoren eine neu entstehende in Wachstumsmärkten wie China und Indien ausgemacht, dessen Einkommen sich zwischen 4.000 und 17.000 Dollar jährlich bewegen soll.

"Während die Wirtschaftsleistung sich im Vergleich zu den vergangenen 25 Jahren bis 2030 nur leicht beschleunigen wird, ist das Wachstum mehr als je zuvor von der starken Performance der Entwicklungsländer getragen", betont Studienautor Richard Newfarmer. Laut den Weltbank-Prognosen soll das Wachstum in den Märkten wie China und Indien im laufenden Jahr ein Rekordniveau von beinahe sieben Prozent erreichen. In den kommenden Jahren rechnen die Experten mit einer leichten Abschwächung auf etwas über sechs Prozent. Damit ist Wachstum in den Entwicklungsmärkten aber immer noch doppelt so hoch wie in den Industrienationen, denen ein Plus von 2,6 Prozent vorhergesagt wird.

Die so genannte neue Mittelklasse wird in den kommenden Jahren zahlenmäßig sprunghaft zunehmen. Bis 2030 könnten den Weltbank-Experten zufolge etwa 1,2 Mrd. Menschen rund um den Globus dieser finanzkräftigen Mittelschicht angehören. Das bedeutet eine Verdreifachung gegenüber dem heutigen Stand. Die Weltbank erwartet, dass der neue Mittelstand nicht nur das globale Wirtschaftswachstum weiter anheizt, sondern in den eigenen Ländern auch zu einer politischen Kraft heranwächst, die etwa für eine weitere Öffnung der Märkte sorgen könnte. Gewarnt wird allerdings ebenfalls vor der zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich in den Wachstumsmärkten.

(Quelle: pte)

Mehr unter:
http://www.worldbank.org/gep2007
 

EU will bei Erweiterung das Tempo drosseln

Do.14.12.06 - Die EU will bei künftigen Erweiterungsrunden die Beitrittskandidaten schärfer kontrollieren und mehr Rücksicht auf die Folgen für die Union selbst nehmen. Das geht aus einem Entwurf der Abschlusserklärung für den am (morgigen) Donnerstag beginnenden EU-Gipfel hervor, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt.

In dem Dokument heißt es: «Die Beitrittsländer müssen bereit und vollständig dazu in der Lage sein, die Verpflichtungen der EU-Mitgliedschaft zu übernehmen, und die EU muss in der Lage sein, effektiv zu funktionieren und sich weiter zu entwickeln.» Nicht aufgegriffen wird allerdings eine Forderung der EU-Kommission, das nächste Beitrittsland sollte erst aufgenommen werden, wenn die EU ihre Institutionen reformiert habe.

Dafür enthält der Entwurf für die Gipfel-Erklärung die Vorgabe, den Beitrittskandidaten erst dann ein Datum für ihre Aufnahme in die Europäische Union zu nennen, wenn «die Beitrittsverhandlungen kurz vor der Vollendung stehen». Das Papier muss von den EU-Staats- und Regierungschefs noch gebilligt werden.

Die neue Erweiterungsstrategie ist eine Reaktion auf Kritik, die insbesondere im Zusammenhang mit dem bevorstehenden EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens am 1. Januar laut geworden war. Das Datum 1. Januar 2007 war den beiden Staaten bereits im Dezember 2002 in Aussicht gestellt worden. Noch in ihrem letzten Fortschrittsbericht zu Rumänien und Bulgarien von Ende September stellte die EU-Kommission allerdings Defizite vor allem im Justizbereich fest.

(Quelle: ap)
 

Kritik an neuer EU-Chemikalienrichtlinie

Do.14.12.06 - Verbraucherschützer und Umweltorganisationen haben die vom EU-Parlament verabschiedete Chemikalienrichtlinie (REACH) als Enttäuschung für Konsumenten und Umwelt bezeichnet. «In Zukunft werden gefährliche Chemikalien, auch wenn es sichere Alternativen gibt, in Verbraucherprodukten erlaubt sein», sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen in Deutschland, Edda Müller, am Mittwoch in Berlin. Die Industrie sei nach dem jetzt verabschiedeten Text nur dazu angehalten, die Gesundheit des Menschen und die Umwelt nicht nachteilig zu beeinflussen.

Unter dem Strich könnten Chemikalien, für die keine Risikostudien vorliegen, weiterhin in Alltagsprodukten zu finden sein. Der vzvb kritisiert insbesondere, dass der Verbraucher den Produkten auch künftig nicht ansehen werde, ob sie gefährliche Chemikalien enthalten oder nicht. «Ein Ansporn für sichere Produkte und die Entwicklung sicherer Ersatzstoffe sieht anders aus», sagte Müller.

Immerhin sehe REACH eine Auskunftspflicht für Hersteller und Händler über den Einsatz besonders gefährlicher Substanzen vor. Müller rief die Verbraucher auf, von diesem Recht Gebrauch zu machen: «Wer nachfragt, welche Substanzen in den Produkten stecken, fördert Unternehmen, die sich um ungefährliche Alternativen bemühen.»

Auch anderen Organisationen geht die Richtlinie nicht weit genug: So dürften Krebs erregende, die Fruchtbarkeit schädigende und hormonell wirksame Chemikalien weiter vermarktet werden, selbst wenn sichere Ersatzstoffe vorhanden seien. Allerdings ist es positiv, dass solche Stoffe ersetzt werden müssen, die im menschlichen Körper nicht abbaubar sind, wie Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Frauenverband Women in Europe for a Common Future (WECF) gemeinsam mitteilten.

Die vom EU-Parlament am Mittwoch mit breiter Mehrheit verabschiedete Chemikalienrichtlinie REACH sieht die Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien vor. Danach sollen bis zu 30.000 bisher nicht getestete Substanzen auf ihre Unbedenklichkeit überprüft werden.

(Quelle: ap)
 

Großbritannien erwägt Einrichtung von Antiterrorministerium

Do.14.12.06 - Die britische Regierung erwägt angeblich die Einrichtung eines Antiterrorministeriums. Wie die britische Zeitung "The Times" berichtet, unterbreitete Innenminister John Reid Premierminister Tony Blair einen Vorschlag, wonach im Rahmen einer Neustrukturierung der Behörden für Terrorbekämpfung ein Kabinettsposten eingerichtet werden soll. Reid habe den Zusammenschluss des Inlandsgeheimdienstes MI5 mit dem Auslandsgeheimdienst MI6 abgelehnt. Er sei jedoch "offen" für die Einrichtung einer neuen spezialisierten Behörde.

Derzeit teilen sich MI5, MI6 und eine Sonderabteilung der Polizei die Aufgaben der Terrorismusbekämpfung. Eine Alternative zur Gründung einer neuen Behörde wäre dem Bericht zufolge eine engere Zusammenarbeit zwischen den bestehenden Strukturen. Blair hatte den Kampf gegen Terrorismus im November in seinem Regierungsprogramm als Priorität genannt.

(Quelle: afp)
 

Frankreich: Bildungsorganisationen protestieren gegen Abschiebung von Schülern

Do.14.12.06 - Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy gerät wegen seiner Abschiebungspolitik gegenüber Schülern ohne Aufenthaltsgenehmigung unter Druck: Acht Bildungsorganisationen forderten am Mittwoch in einem öffentlichen Brief an Staatspräsident Jacques Chirac, die Praxis zu beenden. Die Umstände der Abschiebungen seinen oft unerträglich und verstießen gegen die Menschenwürde und die Rechte der Kinder, heißt es in dem Brief der nationalen Lehrer- und Schülergewerkschaften und Elternverbände.

Wie viele Kinder in diesem Jahr aus Frankreich deportiert wurden, ist unbekannt. Das Innenministerium teilte vor wenigen Tagen mit, es seien bislang 24.000 Menschen abgeschoben worden, ohne Angaben über ihr Alter zu machen. Im September hatten die Behörden 7.000 Aufenthaltsgenehmigungen für Familien mit eingeschulten Kindern erteilt. Allerdings waren 30.000 Anträge eingereicht worden.

Die Praxis der Behörden unterwandere das Recht auf Bildung, das in der internationalen Konvention der Kinderrechte festgeschrieben sei, heißt es in dem Brief weiter. Die Aufnahme von allen Kindern, unabhängig von ihrem Rechtsstatus, sei ein zentrales Prinzip des französischen Bildungssystems.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Beispiellose Kritik an Amtsverständnis des Bundespräsidenten

Do.14.12.06 - Bundespräsident Horst Köhler ist zur Hälfte seiner Amtszeit in bisher einmaliger Weise aus Union und SPD attackiert worden, weil er mehrere Gesetze der großen Koalition gestoppt hat.

Die Vorhaltungen an die Adresse des Staatsoberhaupts wurden am Mittwoch zeitweise so deutlich, dass die Bundesregierung auch in Sorge um den Respekt vor dem höchsten Staatsamt zur Mäßigung aufrief. Köhler war im Mai 2004 von Union und FDP in der Bundesversammlung als Bundespräsident durchgesetzt worden.

Im Namen der Bundesregierung appellierte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg an die Politiker der Koalition, dass «öffentliche Belehrungen unterbleiben sollten». Zum Teil ohne den Namen Köhlers zu nennen, hatten Politiker wie SPD-Fraktionschef Peter Struck und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), Köhler vorgeworfen, zu sehr in die Rolle des Bundesverfassungsgerichts geschlüpft zu sein. Unterstützung bekam Köhler hingegen von FDP und Grünen.

Anlass für die Kritik ist die am Freitag bekannt gewordene Weigerung Köhlers, das Verbraucherinformationsgesetz zu unterzeichnen. Das Staatsoberhaupt hatte dies damit gegründet, dass den Kommunen mit dem von der Koalition verabschiedeten Gesetz nach der neuen Verfassungslage unzulässig Aufgaben übertragen würden. In der Bundespolitik gibt es das ungeschriebene Gesetz, mit Kritik am Staatsoberhaupt sparsam umzugehen.

Nach dpa-Informationen verwies hingegen Struck am Dienstag in seinem schriftlichen Bericht für die Fraktion darauf, dass die Instanz, die abschließend über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden habe, das Verfassungsgericht sei - «und niemand sonst». Struck erinnerte an die zurückhaltende Linie des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau. «Daran könnte man sich ein Beispiel nehmen», fügte er in dem Bericht hinzu.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Stünker, wurde noch deutlicher. Der dpa sagte er, dass Köhler bei seinen Entscheidungen zur Überprüfung von Gesetzen zu weit gehe. Wie er sich bei der Verwerfung des Verbraucherinformationsgesetzes verhalten habe, entspreche «nicht seiner Aufgabe», sagte der Jurist. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, mahnte Köhler bei der rechtlichen Überprüfung von Gesetzen zu mehr Zurückhaltung.

Röttgen wurde in verschiedenen Zeitungen mit der Bemerkung zitiert, nach seiner Auffassung stelle Köhler das Gefüge der Verfassungsinstitutionen in Frage.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck lehnte es ab, Köhler öffentlich zu kritisieren. Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin warnte der rheinland-pfälzische Regierungschef, die Verfassungsorgane sollten sich nicht gegenseitig beschädigen.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), rechnet «in Zeiten einer großen Koalition» nicht mit der Wiederwahl des Bundespräsidenten. Der «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstag) sagte er, Köhler sei Kandidat der Union und FDP gewesen. Er könne sich nicht vorstellen, «dass die sozialdemokratischen Wahlmänner und -frauen ihm ihre Stimme geben werden».

Steg wies für die Bundesregierung darauf hin, Gesetze würden von ihr sorgfältig auf ihre Verfassungsgemäßheit geprüft. Das Kabinett würde kein Gesetz «aus Daffke» beschließen. Nach seiner Aussage hat die Regierung dem Präsidialamt vor der Entscheidung Köhlers mitgeteilt, dass sie «felsenfest» von der Rechtmäßigkeit des Verbraucher-Gesetzes überzeugt sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde noch vor Weihnachten mit Köhler zu einem routinemäßigen Treffen zusammenkommen. Vor einigen Wochen hatte Köhler bereits das Gesetz über die Privatisierung der Flugsicherung gestoppt.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Kanzlerin auf, den Bundespräsidenten vor Angriffen aus der großen Koalition in Schutz zu nehmen. Er sprach von Einschüchterungsversuchen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, solche Kritik gegen Köhler verbiete sich. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der «Neuen Ruhr/Rhein Zeitung» (Donnerstag), es sei frech, «den Präsidenten mit offensichtlich fehlerhaften Gesetzen zu belästigen».

Seit jeher sind die Prüfungskompetenzen des Bundespräsidenten ein Streitpunkt unter Staatsrechtlern. Überwiegend wird davon ausgegangen, dass das Staatsoberhaupt nur eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeiten hat, um sein Amt auch von den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts abzugrenzen.

(Quelle: dpa)
 

Union will Teil der Gesundheitsreform verschieben

Do.14.12.06 - Die Union will einen zentralen Punkt der Gesundheitsreform ändern: Das Rückkehrrecht für frühere Privatversicherte in einen Basistarif soll erst 2009 gelten, ein Jahr später als geplant, wie die gesundheitspolitische Sprecherin Annette Widmann-Mauz dem NDR sagte. Die SPD ist strikt dagegen. «Wir sehen überhaupt keine Veranlassung, den Basistarif zu verschieben», sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP.

Der Basistarif soll vor allem Menschen zu Gute kommen, die in den vergangenen Jahren wegen Zahlungsschwierigkeiten ihren Schutz in der privaten Krankenversicherung verloren haben. Sie sollen ohne Prüfung ihrer individuellen Krankheitsrisiken zu einem bezahlbaren Preis wieder aufgenommen werden. Der Basistarif soll in etwa den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen.

Der Sender zitierte Widmann-Mauz mit den Worten: «Der Basistarif erfordert erhebliche Umstellungen im Geschäftsbereich der privaten Krankenversicherungen. Die Tarife müssen neu entwickelt, neu kalkuliert werden. Insbesondere die Honorarordnung der Ärzte ist bis zum 1. Januar 2008 noch nicht in Kraft. Deshalb macht es Sinn, diesen Basistarif erst zeitgleich mit dem Fonds zum ersten Januar 2009 zu starten.» Der unionsdominierte Bundesrat, der sich am Freitag erstmals mit dem Reformgesetz befasst, hat ähnliche Änderungswünsche.

Dagegen sagte Reimann: «Es gibt überhaupt keinen Zusammenhang zwischen dem Basistarif und dem Gesundheitsfonds.» Die SPD könne auch «nicht erkennen, dass es bei der Einführung des Tarifs Schwierigkeiten gibt». Es gebe «kein Zeitproblem».

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner sagte dem NDR: «Wir hatten ursprünglich den 1. April 2007 angepeilt, wie bei allen anderen Strukturreformen auch. Es ist schon schlimm genug, dass die Betroffenen noch ein Dreivierteljahr warten müssen, bis sie wieder eine bezahlbare Versicherung bekommen können.» Es sei nicht vertretbar, daraus fast zwei Jahre werden zu lassen. Das Gesundheitsministerium betonte ebenfalls, es gebe keinen Grund zu Veränderungen.

Allerdings laufen die Privatversicherer Sturm gegen die Neuerung. Weil der Tarif nicht unbedingt kostendeckend ist, muss er innerhalb der PKV quer subventioniert werden, was die Tarife für andere Versicherte teurer machen könnte. Die Versicherer hatten deshalb verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Die Koalition hat angekündigt, die Gesundheitsreform verfassungsrechtlich wasserdicht zu machen, um mögliche Einsprüche des Bundespräsidenten auszuschließen.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat umfangreiche weitere Änderungen an dem Gesetz vorgeschlagen, mit denen sich die Länderkammer am Freitag befassen will. SPD-Expertin Reimann bestätigte, dass einige Änderungen debattiert würden, so zum Beispiel beim umstrittenen Insolvenzrecht für die Krankenkassen. Auch über die Krankenhausbudgets sowie die Kosten von Rettungsfahrten, Arznei- und Hilfsmittel werde noch geredet.

Die Reform an sich stehe damit aber nicht in Frage, betonte die Sozialdemokratin. «Die Notwendigkeit dieser Reform ist unbestritten», betonte Reimann.

(Quelle: ap)
 

Mehrheit der Krankenkassen will laut Bericht Beiträge erhöhen

Do.14.12.06 - Viele gesetzlich Krankenversicherte müssen sich einem Bericht zufolge im neuen Jahr auf Beitragserhöhungen einstellen. Wie die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf den Dienst für Gesellschaftspolitik (DFG) schreibt, wollen zum 1. Januar 150 von 242 Kassen die Sätze anheben. Auch das Bundesversicherungsamt rechnet demnach mit mehr als 100 Anpassungsverfahren. Dem Bericht zufolge wird der Beitrag in den meisten Fällen um 0,6 bis 0,7 Punkte steigen. Einzelne Kassen wollten schon im Januar 16 Prozent des Bruttolohns verlangen.

(Quelle: ap)
 

Gesetzliche Neuregelung bei der Künstlersozialversicherung

Do.14.12.06 - Wer in der Künstlersozialkasse versichert sein will, muss künftig sein tatsächliches Einkommen der vergangenen vier Jahre nachweisen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung. Bislang reichten Einkommensschätzungen der Versicherten aus. Zugleich wird künftig durch Überprüfungen sichergestellt, dass abgabepflichtige Betriebe ihrer Zahlungspflicht nachkommen. Durch die bessere Erfassung soll der Abgabesatz der Verwerter in Zukunft möglichst gering gehalten werden.

Für 2007 ist der Abgabesatz den Angaben zufolge auf 5,1 Prozent festgelegt. Ziel der Änderung ist die finanzielle Stabilisierung der Künstlersozialversicherung.

In der Künstlersozialversicherung sind zur Zeit rund 150.000 selbstständige Künstler und Publizisten versichert. Die Finanzierung erfolgt zur Hälfte durch die Beiträge der Versicherten, zu 20 Prozent über einen Bundeszuschuss sowie zu 30 Prozent durch die Künstlersozialabgabe, die bei den kunst- und publizistikverwertenden Unternehmen auf die Honorare an Künstler und Publizisten erhoben wird. Für die Beitragserhebung ist die Künstlersozialkasse verantwortlich. Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag um.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.kuenstlersozialversicherung.com
 

Fraktionen streiten über Ermittlungen in Privat-PCs

Do.14.12.06 - Zwischen Koalitionsfraktionen und Opposition ist ein Streit ausgebrochen, in wie weit und unter welchen Umständen Behörden bei ihren Ermittlungen via Internet Zugriff auf private Computer bekommen sollen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Alfred Hartenbach (SPD), sagte am Mittwoch in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde des Bundestages zu den so genanten Online-Durchsuchungen, eine solche Maßnahme stelle einen beträchtlichen Eingriff in die Privatsphäre dar. Dies könne nur in Ausnahmefällen erlaubt sein.

Nach den Worten des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland muss es auf jeden Fall eine rechtliche Regelung für solche Ermittlungen geben. Dabei müsse klar sein, dass eine Online-Durchsuchung nicht ohne Wissen des Betroffenen durchgeführt werden dürfe. Nach seiner Einschätzung will die schwarz-rote Koalition zwar eine rechtliche Regelung schaffen, aber einen Zugriff auch ohne Anzeige beim betroffenen Bürger möglich machen.

Allerdings bestehen nach Wielands Darstellung Meinungsunterschiede zwischen dem CDU-geführten Innen- und dem SPD-geführten Justizministerium, das hier relativ zurückhaltend argumentiere. Im übrigen solle zuerst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes abgewartet werden, bei dem es Bedenken gegen einen Zugriff ohne Anzeige gebe.

Wieland argumentierte, es müsse zunächst eine Rechtsgrundlage geschaffen, und dann erst geprüft werden, ob praktischer Bedarf bestehe. Dass Festplatten von Computern beschlagnahmt würden, sei gang und gäbe. Aber «hier soll geschnüffelt werden», um präventiv handeln zu können.

(Quelle: dpa)
 

Bund und Länder einig über Hochschulpakt

Do.14.12.06 - Bund und Länder haben sich auf einen Hochschulpakt 2020 verständigt. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mitteilte, stellt der Bund zusätzlich 1,3 Milliarden Euro bereit, um steigenden Studentenzahlen Rechnung zu tragen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) betonte, die Länder wollten die Bundesmittel komplett kofinanzieren. Bis 2010 könne so die Zahl der Studienplätze von 356 000 auf 445 000 erhöht werden. Dies wäre ohne den «Impuls» der Bundesregierung so nicht möglich gewesen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, die Einigung trage auch der Berliner Sondersituation Rechnung. Berlin solle eine Pauschale von jährlich vier Prozent der vom Bund jährlich zur Verfügung gestellten Mittel erhalten. Berlin verpflichte sich dafür, im Durchschnitt der 2007 bis 2010 eine jährliche Studienanfängerzahl von 19 500 zu halten. «Damit kann das Land Berlin gut leben», sagte Wowereit.